Reden

Frau Präsidentin! Bevor man hier darüber diskutiert, wie Brüssel am besten die Welt impft, mit ihren in Rekordzeit notzugelassenen, völlig neuartigen Impfstoffen, sollte man besser über Fakten und Zahlen sprechen: zum Beispiel über eine völlig intransparent agierende EU-Kommission, über seitenweise geschwärzte Pharmaverträge und gelöschte Kommunikation; zum Beispiel über die Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe, über deren Nebenwirkungen, über Risikogruppen, erratische Maßnahmen und darüber, dass jedwede kritische Diskussion im öffentlichen Raum sakrosankt ist. Das RKI in Deutschland hat seine Formulierung vom August, die Impfung sei „ein wirksamer Schutz vor Erkrankung“ in „schützt die allermeisten der geimpften Personen vor einer schweren Erkrankung“ geändert. Die mit Abstand höchste Inzidenz bei den hospitalisierten Fällen wie auch bei den tödlichen Verläufen verzeichnen die über 80-Jährigen in Deutschland, gefolgt von den über 60-Jährigen, obwohl diese Gruppen eine Impfquote um die 90 % aufweisen. Aus dem Zahlenmaterial der Johns-Hopkins-Universität aus über 200 Ländern geht hervor, dass es keinerlei Korrelation zwischen Impfquote und Inzidenz gibt. Laut EuroMOMO, das die offiziellen Mortalitätsdaten erfasst, ist derzeit keinerlei Übersterblichkeit zu erkennen. Dem Paul-Ehrlich-Institut wurden inzwischen 1802 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Impfungen gemeldet. Das ist eine 5500-fach höhere Zahl an Todesfällen, als im Jahr 2016 für alle durchgeführten Impfungen registriert wurden. Die Datenbank VigiAccess der WHO listet 2,5 Millionen Fälle von Nebenwirkungen in Bezug auf die COVID-19-Impfung. Das ist mehr als alle Nebenwirkungen der letzten Jahrzehnte zusammen. Daher ist es völlig unverständlich für mich, warum eine rationale Abwägung der persönlichen Risiken bei einer Corona-Infektion gegen die bei einer Impfung moralisch verwerflich sein soll. Die persönliche Gesundheit ist kein solidarisches Allgemeingut, und Corona ist nicht Ihr politisches Ticket in die digitale Überwachung. Und Sie, Herr Kollege, halten besser meine Diskussionen aus!

Herr Präsident! Gehen wir also der Frage nach, ob das kürzlich stattgefundene Klimatreffen in Glasgow ein Erfolg war. 40 000 registrierte Teilnehmer wurden mithilfe des CO2 zusammengekarrt, dessen Eliminierung man dort beschlossen hat. CO2-Netto-Null funktioniert auf sehr absehbare Zeit eben nur auf dem Papier so richtig gut. Aber Frau von der Leyen konnte medienwirksam 1 Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt, also das Geld der Steuerzahler, für irgendwelche globalen Wälder spendieren. Vermutlich in weiser Voraussicht als Ersatzzahlung für genau jene Wälder, die durch ihre unfähige ideologische Agrarstrategie abgeholzt und zu Agrarflächen umgewandelt werden, weil die europäische Agrarproduktion ausgelagert wird. Außerdem wurde wieder versprochen, in der EU und anderswo gedrucktes Geld großzügig zu verteilen: ab 2023 jährlich 100 Milliarden US-Dollar, und weil das bisher nicht geklappt hat, ab 2025 gleich die doppelte Summe. BMW und Volkswagen sind der Erklärung zum Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren bis 2035 nicht beigetreten, obwohl man weiß und nichts dagegen unternommen hat, dass genau das in der EU passieren wird. Aber es ist wohl klüger, hier die steuersubventionierten E—Autos mitzunehmen und das Geld anderswo zu investieren. Den Kohleausstieg haben China und Indien schnöde zunichte gemacht. China hat ja schon 2020 begonnen, die Kohle herunterzufahren. Dort sind dreimal mehr Kohlekraftwerke ans Netz gegangen als im Rest der Welt. Satire off. Aber ernsthaft: Warum sollte eine wirtschaftlich erfolgreiche Nation auch den ökonomischen und energiepolitischen Schwachsinn aus Brüssel nachahmen?

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Glücklicherweise stammt der Gesetzesentwurf für die neue Gemeinsame Agrarpolitik aus dem Jahr 2018 und damit aus der Vor-Grünen-Deal-Zeit und der Zeit vor den kruden Vom-Hof-auf-den-Tisch-Narrativen – Narrative, die unsere die Versorgung sichernden Landwirte völlig zu Unrecht als angebliche Umweltbeschmutzer beschimpfen und sie gerne zu CO2-Senken mit Lebensmittelproduktion im Nebenerwerb sozusagen erzogen sähen. Trotz allergrößter Anstrengungen des Umweltausschusses und auch großer Teile des Parlaments ist es also nicht gelungen, dieses Konzept in toto umzusetzen. Gut so! Die vorliegenden Verordnungen abzulehnen, ist demnach keine Option. Dem zuzustimmen, fällt aber gleichermaßen schwer. Mit der nun grüneren Agrarpolitik hat die Gängelung der Landwirte durch Ideologie und Bürokratie mindestens zugenommen, und die Einkommenssituation wird noch schwieriger werden, weil die Kosten für die sogenannten Eco-schemes in einer spezialisierten und effektiven Landwirtschaft erheblich ausfallen. In Deutschland erfüllen zum Beispiel gerade einmal sechs Prozent der Ackerflächen die Regelungen zur Kulturartendiversität. Kostspielige Anpassungen sind also nötig. Im Übrigen führen verpflichtende Maßnahmen nur dazu, dass die vielen freiwilligen Umweltschutzmaßnahmen, die unsere Landwirte ganz selbstverständlich leisten, abnehmen werden. Dazu kommt zumindest das deutsche Thünen-Institut, ähnlich einer von der Kommission lange unter Verschluss gehaltenen Studie, die rückläufige Erträge, sinkende Einnahmen und Abwanderung der Produktion prognostiziert. Selbst die viel gepriesene neue Subsidiarität der Mitgliedstaaten ist eine Mogelpackung – während übrigens deutsche Steuergelder, auch die der Landwirte, EU-weit weiter munter verteilt werden. Man darf nämlich gespannt sein, was passiert, wenn sich die EU-Kommission anmaßt, einen der nationalen GAP-Strategiepläne nicht zu genehmigen.

Frau Präsidentin! Nach CO2 werden also die Methanemissionen angegangen, die – so der vorliegende Bericht – das zweitwichtigste Treibhausgas seien. Als Quellen werden ganz klar die Landwirtschaft mit 40 %, die fossilen Brennstoffe mit 35 % und die Abfallwirtschaft mit 20 % genannt. Da nach grünem Selbstverständnis ein Ende der fossilen Energieträger aufgrund der CO2-Emissionen möglichst gestern eh beschlossener Konsens ist, bleiben noch zwei Stellschrauben: Die Landwirtschaft – explizit die Viehhaltung – und die Stickstoffdüngung seien die Hauptquellen. Die Lösungsansätze bleiben dennoch vage: vegane Ernährung, die Nutzung irgendwelcher Rückstände in Biogasanlagen – Dung gäbe es in der idealen veganen Welt nicht mehr – und dass „in einer Bioökonomie neue Fertigkeiten und neues Wissen“ irgendwie vom Klimahimmel fielen. Den Stickstoffdünger bräuchte man übrigens in einer veganen Welt mehr denn je. Es mag ja stimmen, dass 53 % der Methanemissionen in der EU aus der Landwirtschaft stammen. Aber nur 5 % der weltweiten Emissionen stammen aus der EU, und damit beträgt der Anteil der landwirtschaftlichen Methanemissionen aus der EU global gesehen also nur 2,6 %. Selbst wenn Sie auf der Stelle komplett auf die Nahrungsaufnahme verzichten, werden Sie die Welt nicht retten. Das ist die schlechte Botschaft. Die gute Nachricht ist – zumindest für mich –, dass über 6,5 Milliarden Menschen auf der Erde nicht von ihrer lächerlichen EU-Verbotspolitik betroffen sind.

Herr Präsident! In zwei Wochen treffen sich wieder Politiker und eine sich stetig vermehrende selbsternannte Klimaelite, um die selbst ausgerufenen Katastrophen mit Worten und viel Geld zu bekämpfen. In einem unvergleichbaren, irren Reisespektakel kommt man mithilfe des bösen CO2 – welches man selbstredend dort ganz gerne verbieten würde – aus aller Herren Länder zusammen. Man maßregelt die Bürger, sei es bei der Fortbewegung, dem Wohnen, neuerdings sogar beim Essen und – nicht zu vergessen – beim neuen grünen Denken. Aber haben Sie sich irgendwann einmal gefragt, mit welchem Recht Sie sich einbilden, Ihr Anliegen und Ihre angeblich unaufschiebbare Reisetätigkeit sei wichtiger als die Fahrt zur Arbeit eines Vaters, einer Mutter, die übrigens Ihr Anliegen und Ihre Reise finanzieren? In Glasgow werden Ihnen 240 tonnenschwere elektrische Super-SUVs zur Verfügung stehen, damit sie sich besser fühlen. Leider fehlen die Ladesäulen, weshalb Generatoren herangekarrt werden, die mit hydrogeniertem Frittenfett betrieben werden sollen – so jedenfalls der Plan. Vor zwei Jahren in Madrid: hinter riesigen Messehallen containerweise Müllberge, in denen zuvor Ihr Woke-Klimaessen eingewickelt war. Ihre Pippi-Langstrumpf-Klimawelt scheitert schlicht an schnöden Realitäten, beschert dem Steuerzahler aber Rekordpreise, die Sie wenig scheren. Der Fahrdienst erledigt schließlich das Tanken. Es wird Zeit, dass Sie von Ihrem eigenem Gift kosten. Bleiben Sie zu Hause, schalten Sie die Heizung ab und ernähren Sie sich vegan von heimischen Feldfrüchten, die woke bei Mondlicht geerntet wurden. Das wäre ein Anfang – statt in Glasgow weiter Steuergelder in Milliardenhöhe in der Welt zu verteilen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die Begründung der federführenden Ausschüsse zum vorliegenden Bericht „Vom Hof auf den Tisch“ ruft dazu auf, (wörtlich) „die Agrarpolitik zum ehrgeizigsten Projekt des aktuellen Mandats“ der EU-Kommission zu machen, das da lautet: Klimaneutralität. Man plant also, die Landwirtschaft, ähnlich der Stromversorgung, an die Wand zu fahren, schwadroniert von Moral, Orientierung und davon, dass Messer und Gabel die wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Klimawandel seien, und grämt sich natürlich gebührlich über modernen Pflanzenschutz und Düngemittel, die allesamt der menschlichen Gesundheit gefährlich würden. Keine Angst: Die Düngemittel können sich die Landwirte demnächst sowieso finanziell nicht mehr leisten. Und wenn man die von vielen hier so verachtete technisierte Landwirtschaft abgeschafft hat – eine einst als grüne Revolution gefeierte Landwirtschaft, die in der Lage war und noch ist, eine rapide steigende Weltbevölkerung zu ernähren –, dann, ja, dann werden auch ihre klimakämpferischen Messer und Gabeln einfach auf leere Teller treffen.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Empfinden Sie nicht auch die schräge Komik, dass ausgerechnet hier über steigende Preise und Energiearmut gesprochen wird? Ist es doch ausgerechnet die Kommission mit ihrer völlig verqueren Politik, mit einer unwirtschaftlichen Erneuerbare-Energien—Ideologie, einer Null-Schadstoff-Träumerei und einer aus allen Fugen geratenen CO2—Bepreisung und —Reduktion – der eine überwältigende Mehrheit der EU-Abgeordneten, Sie, meine lieben Kollegen, übrigens nicht nur zustimmt, sondern sie bei jeder nur möglichen Gelegenheit ausgiebig verschlimmbessert. Ist es also genau jene pseudoöko-planwirtschaftliche Doktrin, die Auslöser und Ursache jener nun zu besprechenden Krise ist? Energiearmut im doppelten Sinn. Also die Energiearmut im wirtschaftlichen Sinn, die durch explodierende Preise entsteht, und die Energiearmut, weil Strom nicht zur Verfügung steht, ist Ihrer aller Verdienst. Ihre Lösung: Mehr Markteingriffe in einen bereits völlig deregulierten Markt. Und wenn der Wind nicht weht, dann baut man einfach mehr Windräder. Nach dem Ende der Kohle basteln sie nun am Ende des bösen Erdgases. Unbezahlbare Preise, leere Speicher. Willkommen in Ihrer Zukunft – frei nach Einstein: „Es ist Wahnsinn, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Damit Ihre angekündigte Klimarettung funktioniert, bräuchten Sie marktfähigen Strom für 24 Stunden, sieben Tage die Woche. China investiert in neue, zukunftsträchtige Technologien wie den Thorium-Flüssigsalz-Reaktor. In der EU, allen voran Deutschland, setzt man statt auf Hirn auf Steinzeit und Muskelkraft – gern auch in Form von Lastenfahrrädern.

Herr Präsident! Die verheerende Flut in Deutschland, die mehr als 180 Menschen das Leben kostete und immense Schäden in Milliardenhöhe anrichtete, ist sicher ein Extremwetterphänomen. Diese Menschen, die größtenteils noch immer auf die vielfach angekündigten unbürokratischen Hilfen warten, benötigen unser Mitgefühl, aber vor allem unsere tatkräftige und auch finanzielle Unterstützung. Extremwetter ist leider so alt wie die Menschheit, und selbst der Sonderbericht des IPCC von 2012 muss statuieren, dass hinsichtlich Überschwemmungen nicht der anthropogene Klimawandel das Problem ist. Zum selben Schluss kommt der Deutsche Wetterdienst, der keine Zunahme von Extremwetterereignissen sieht. Menschengemacht sind dagegen die Flächenversiegelung, die Begradigung von Flussläufen, die Bebauung von natürlichen Überschwemmungsgebieten, überhaupt die zunehmende ufernahe Bebauung. Menschengemacht ist das Versagen der deutschen Behörden, die Warnungen nicht rechtzeitig an die Bürger weitergegeben haben. Aber all das hat nichts mit dem Wetter zu tun. Dass Sie die Toten, die Flutopfer, die, die alles verloren haben, für Ihre Klimapropaganda missbrauchen, ist erbärmlich.

Herr Präsident! Wann sagt man den Bürgern, dass das Verbot der Verbrennungsmotoren ab 2035 das Ende der individuellen Mobilität einläuten wird? Man hat nicht vor – könnte es auch nicht –, alle PKWs durch E-Mobile zu ersetzen. Allein für den zusätzlichen Strom in Deutschland bräuchte man zwölf Kernkraftwerke, die es nie geben wird – von dem Ressourcenverbrauch einmal abgesehen. Wann sagt man dem Bürger, dass ein angebotsorientierter Strommarkt und die sogenannten smart meter bedeuten, dass Strom abgeschaltet werden wird, wenn er nicht verfügbar ist? Was ohne Speicher mit den sogenannten Erneuerbaren keine Seltenheit sein wird. Wann gesteht man den Bürgern, dass die massive CO2-Bepreisung ausnahmslos alles, alles, weil es produziert, verarbeitet und transportiert wird, verteuern wird? Energiearmut, Ihr Begriff, wird der Regel- und nicht der Ausnahmefall sein. Wann, Herr Timmermans, sagen Sie den Bürgern, dass die von Ihnen geplante Zukunft eine des Verzichts, der Verbote, des Mangels, der Unfreiheit und der Besitzlosigkeit sein wird? Planwirtschaft und Sozialismus, auch mit der Vorsilbe Öko-, sind Rückschritt und Zerstörung der Freiheit, des Wohlstands, der Umwelt und der menschlichen Gemeinschaft!

Herr Präsident! Ja, heute soll wohl hinter verschlossenen Türen in der Konferenz der Präsidenten über den Zugang zum Parlament entschieden werden, und der soll künftig nur mit einem COVID-19-Pass oder mit einer entsprechenden 3G-Regel möglich sein. Weil das erstens zu einer Diskriminierung zwischen Geimpften und Ungeimpften führt und dies auch bereits als inakzeptabel und inadäquat von den entsprechenden Gewerkschaften eingestuft wurde, zweitens weitreichende Konsequenzen für den Zugang hätte und auch die Ausübung des freien Mandats eklatant behindern würde und drittens diese Art von Hinterzimmergebaren, heimlich zu entscheiden, nicht oder unmöglich diese vielgepriesene Vorstellung von Transparenz sein kann, beantrage ich vor einer eventuellen diesbezüglichen Abstimmung, dass sich alle Betroffenen in einer Aussprache Gehör verschaffen können. Denn da weiterhin infektiöse Geimpfte für Ungeimpfte viel gefährlicher sind als andersherum, macht diese Diskriminierung auch medizinisch keinen Sinn.