Reden

Frau Präsidentin! Das ist wirklich hochinteressant. Da beschweren sich nun also die Grünen, dass es Menschen gibt, die in Energiearmut leben. Ich will Ihnen mal was sagen: In Deutschland leben auch sehr viele Menschen und können beispielsweise ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Die wissen auch nicht, wie sie ihre Häuser wärmen sollen. Und wissen Sie, an wem das liegt? An Ihrer grünen Politik! Daran liegt es! Aber jetzt wieder die fossil-fuel companies dafür verantwortlich zu machen, das ist genau das, was ihr Grünen könnt: immer nur mit dem Finger auf andere zeigen. Ändern Sie endlich Ihre verdammte Green-Deal-Politik, verdammt noch mal!

Frau Präsidentin! In bester Von-der-Leyen-Manier – früher nannte man es Vetternwirtschaft – handelte von der Leyen per SMS mit dem CEO von Pfizer einen Vertrag über 35 Milliarden Euro aus. Wenn sie sich schon weigert, alle Dokumente offenzulegen und einer Einladung in den COVID-Ausschuss zu folgen, zudem die Anfragen der Bürgerbeauftragten beharrlich ignoriert und selbst die Rüge des Europäischen Rechnungshofes mit einem arroganten Schulterzucken weglächelt, dann müssen wir als Parlament von der Leyen spätestens jetzt, da die Staatsanwaltschaft wegen Korruption gegen sie ermittelt, die rote Karte zeigen. Schlimm genug, dass die Kommissionspräsidentin korrupt ist. Ein Parlament aber, das diese Korruption deckt, ist es ebenso und beraubt … (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Frau Präsidentin! Wir feiern heute den Internationalen Frauentag, einen Tag, an dem wir uns an den Kampf der Frauen für das Wahlrecht erinnern und die Errungenschaften, als Frau ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, zelebrieren sollten. Was machen wir aber stattdessen? Selbsternannte Feministinnen maßen sich an, den Frauen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu führen haben; und wie das bei Sozialisten und Marxisten nun mal so üblich ist, werden alle Frauen dabei in das Korsett eines ideologisch definierten kollektiven Bedürfnisses gezwungen. (Zwischenrufe / Tumulte) Und gerade da, wo man so rumbuht, passiert das nämlich. Für individuelle oder gar selbstbestimmte Lebensführung ist hier kein Platz. Mehr noch: Unter dem Vorwand, Frauen sichtbarer zu machen, wird unsere Sprache verhunzt – gendergerechte Sprache nennt man das –, nur um die dann sichtbar gemachten Frauen umgehend wieder zum Verschwinden zu bringen. Auf die simple Frage: Was ist eine Frau? – da gibt es nur eine einzige Antwort: eine erwachsene Person weiblichen Geschlechts – erhält man Minuten langes Gestammel und rettet sich dann in Bezeichnungen wie Gebärmutter habende Menstruatorin und dergleichen. Weiterhin brüstet sich dieses Haus, Gewalt gegen Frauen bekämpfen zu wollen, und wiederum wird das Gegenteil getan, wie etwa in Umkleidekabinen, Toiletten, Ähnliches – den Schutzräumen von Frauen. Dort müssen Frauen unter Androhung der sozialen Ächtung oder gar strafrechtlicher Belangung nun auch die Anwesenheit von Männern erdulden. Nicht mit mir! Transfrauen sind keine Frauen! (Beifall) Wer sich als Indianer verkleidet, wird von ihnen wegen kultureller Aneignung sozial geächtet. Warum wird Männern, die sich als Frauen verkleiden, nicht der Vorwurf der sexuellen Aneignung gemacht? (Beifall) Wer die Freiheit und die Selbstbestimmung von Frauen stärken will, kann so nicht weitermachen. Sie betreiben hier Frauenverachtung in Reinkultur, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe / Tumulte)

Frau Präsidentin! Ich muss schon sagen: Dass sich dieses Haus nicht schämt, überhaupt so einen Vorschlag hier einzubringen! Wir reden hier über die Tötung von ungeborenem Leben. Es muss heutzutage keine Frau mehr schwanger werden, die das nicht wünscht. Das, was Sie hier verfolgen, und auch noch als Menschenrecht, entbehrt wirklich jedes Anstandes, jedes Charakters. Abtreibung als – im Prinzip – Verhütungsmittel nach dem Akt ist mit Sicherheit kein adäquates Mittel, um die Liberalisierung von Frauen voranschreiten zu lassen. Sie sollten sich was schämen! Ich stimme gegen diesen Antrag, und ich hoffe, Sie werden mir da folgen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind heute hier, um in den Spiegel zu schauen und sich zu fragen: Sind Sie wirklich stolz auf das, was Sie erreicht haben? Stolz auf Ihre vielen Anträge, Initiativen in dieser Legislatur? Das Leitmotiv, das Ursula von der Leyen zu Beginn vorausschickte:  über alles. Ja, es hat tiefe Spuren hinterlassen. Tränen der Freude sind hier in diesem Hause geflossen, als Sie den Klimanotstand ausgerufen haben und damit eine weitere Grundlage schufen, um die Bürger zahlen, zahlen und nochmals zahlen zu lassen. Nun, das Ergebnis sieht man in Deutschland. Unsere Wirtschaft liegt am Boden, eine Pleitewelle überrollt das Land. Gleichzeitig nehmen Sie hunderttausende Landwirte, Spediteure, Unternehmer und Bürger aus wie die Weihnachtsgänse. Die Bürger haben die Nase gestrichen voll und sie gehen endlich auf die Straße. Zu Recht! Denn es kann so nicht weitergehen! Die aktuelle Politik in Deutschland greift zusehends in unsere Grundrechte ein. Diese Übergriffigkeit des Staates in das Privatleben ist nicht nur bedenklich, sondern gefährlich. Wir sehen eine Politik, die sich gegen die eigenen Bürger richtet, eine Politik der Regulierung, Besteuerung, Beschränkung ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse und Rechte der Bürger. Meine Damen und Herren, es geht hier weit mehr als um Politik. Es geht um unsere Rechte, um unsere Freiheit und unsere Zukunft. Wir müssen gemeinsam gegen diese überbordende Regulierung und Eingriffe in unsere Grundrechte vorgehen. Wir müssen eine Politik unterstützen, die die Interessen des Volkes in den Mittelpunkt stellt. Ich rufe Sie alle auf: Hören Sie endlich auf, die Bürger zu schröpfen und für ihre wahnwitzigen ideologischen Schwachsinnsprojekte zahlen zu lassen! Anstatt dass die deutsche Bundesregierung die Kritik an ihrer Politik zur Kenntnis nimmt, beschimpft sie die Protestler als Extremisten und Verfassungsfeinde, um sie mundtot zu machen. Nicht aber das Volk, nicht die Bauern sind die Extremisten. Die wahren Extremisten sitzen auf der deutschen Regierungsbank. Die Regierung zu kritisieren ist nicht verfassungsfeindlich. Aber eine Regierung, die das Volk missachtet und seinen Willen nicht umsetzt, ist verfassungsfeindlich!

Herr Präsident! Inmitten der Debatte über die Versorgung von Flüchtlingen und deren grundlegende Bedürfnisse identifiziert dieses Haus nicht etwa Nahrung, Kleidung und Unterbringung, sondern Abtreibung als eines der elementarsten Bedürfnisse überhaupt. Geht es Ihnen eigentlich noch ganz gut? Es sei denn, Sie nehmen hier endlich mal einen Punkt in den Blick, den dieses Haus bisher geflissentlich ignoriert hat: Vor dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine war die Ukraine das Paradies des illegalen Kinderhandels. Paare aus der ganzen Welt, insbesondere der westlichen Demokratien, konnten Kinder über ukrainische Leihmütter bestellen, und zwar wesentlich günstiger als in ihren jeweiligen Heimatländern. Nach ukrainischem Recht hatte die Leihmutter keinerlei Rechte an dem von ihr ausgetragenen leiblichen Kind. Die Geburtsurkunde wies ausschließlich die zahlenden Besteller als Eltern aus. Juristische Auseinandersetzungen für den Fall, dass das bestellte Kind nicht den Vorstellungen entsprach, waren vorprogrammiert. Sind das die europäischen Werte, von denen Sie hier unentwegt sprechen und zu deren Verteidigung Sie die europäischen Völker auf deren Kosten verpflichten? Aber was heißt das für die biologischen Mütter? Ganz einfach: Unter Applaus der EU werden diese Frauen Opfer Ihrer menschenverachtenden Abtreibungskampagne, unter welcher Sie die Frauen unter Ausnutzung ihrer finanziellen Not zu Gebärmaschinen degradieren und ausbeuten. Dieses Haus unterstützt damit systematischen Kinderhandel unter Missachtung der Würde dieser Kinder und der Würde und der Rechte ihrer Mütter. Ja, wenn die Linken „Slawa Ukrajini“ rufen, dann bedeutet das eben auch die Ausbeutung und Rechtlosstellung dieser ukrainischen Frauen. Dagegen müssten Sie vorgehen, aber das tun Sie nicht.

Frau Präsidentin! In Deutschland sieht eine weisungsgebundene Behörde, der sogenannte Verfassungsschutz, seine Aufgabe darin, die Opposition zu behindern und zu verhindern. Präsident Haldenwang sagte kürzlich, es sei nicht allein seine Aufgabe, die Umfragewerte der AfD zu senken. Nein, es ist gar nicht seine Aufgabe, dies zu tun. Dies ist eine ganz klare Kompetenzüberschreitung und außerdem eine eklatante Verletzung des Neutralitätsgebots. Zu diesem Ergebnis kommen zumindest mehrere renommierte Staats- und Verfassungsrechtler. Eine der Regierung unterstellte Behörde, die die Opposition verunglimpft und sie systematisch behindert, schützt nicht die Verfassung, sondern schützt die Regierung und stellt somit einen klaren, verfassungswidrigen Tatbestand dar. Derart eklatante und offensichtliche Verstöße gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann und darf dieses Haus nicht unkommentiert und auch nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich beantrage daher im Namen der ID-Fraktion hierzu eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung für eine Aussprache und eine Stellungnahme der Kommission hierzu für Dienstagnachmittag mit entsprechender Verlängerung der Sitzung am Dienstag.

Herr Präsident! Frauen vor sexueller Belästigung zu schützen – absolute Zustimmung. Dazu wird diese Initiative Plus keinen Beitrag leisten. Ganz im Sinne des fortgesetzten Massenimports einer bunten, toleranten, vielfältigen, vor allem aber frauenfeindlichen Multikulti-Kultur wird der Arbeitsplatz als Ort des Schreckens für Frauen ins Visier genommen. Weit gefehlt! In den Freibädern, auf öffentlichen Straßen, Plätzen, in Bus und Bahn werden Frauen aufs Übelste sexuell belästigt, begrapscht, vergewaltigt und geschändet. Kein Wunder, denn das sind die Orte, an denen sich die schutzsuchenden Goldstücke den lieben langen Tag tummeln, um ihrem frauenverachtenden Tagesgeschäft nachzugehen. Sie wollen Frauen schützen? Dann schließen Sie endlich die Grenzen, unterbinden Sie den Massenimport dieser brutalen und rohen sexuellen Gewalt an Frauen. Wenn das getan ist, dann können wir uns gerne mal darüber unterhalten, ob die Einladung zu einem Kaffee am Arbeitsplatz tatsächlich sexuelle Belästigung ist oder nicht einfach nur Höflichkeit unter Kollegen.

Frau Präsidentin! Ja, die Istanbul-Konvention – mal wieder. Ein Instrument, das eigentlich bereitstehen sollte, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Das, was als politisch richtiges und wichtiges Signal gegen häusliche Gewalt oder Gewalt gegen Frauen gedacht war, entpuppt sich einmal mehr als bloßer Aufhänger für einen weiteren fantastischen Werbespot für ein ganzes Potpourri an ideologischem Blödsinn aus dem Hause dieser Scheindemokratie. Dass die EU nicht einmal davor zurückschreckt, den angeblichen Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zu instrumentalisieren, um die staatliche Souveränität der Mitgliedstaaten zu beschneiden, ist ja kaum noch der Aufregung wert. Früh übt sich eben, was ein diktatorischer EU-Superstaat werden will. Aber Gewalt gegen Frauen zu instrumentalisieren, um ideologische Absurditäten zu implementieren, können eben jene Opfer häuslicher Gewalt nur als genau den Schlag ins Gesicht verstehen, von dem dieses Haus vorgibt, ihn bekämpfen zu wollen. Die Täter – in aller Regel importierte Möchtegernmachos – lassen bedauerlicherweise ihre frauenfeindlichen Ansichten leider nicht so einfach an den Grenzen zurück wie ihren Pass. Dabei könnte diese wohl wirklich grausame Gewalt gegen Frauen in Europa so einfach verhindert werden. Ein wesentlicher Beitrag wäre schon erbracht, wenn man nur den illegalen Grenzübertritt von Millionen junger, aufgrund eines archaischen Frauenbildes gewaltaffiner Männer unterbände. Die Sicherung des eigenen Staatsgebiets war bis vor Kurzem noch das selbstverständliche Recht eines jeden souveränen Staates. Aber auf eine solche Idee kommt dieses Haus natürlich nicht. Nein, der denkbar wirksamste Schutz von Frauen vor Gewalt muss leider hinter der Toleranz-Besoffenheit der hier versammelten Weltverbesserer zurückstehen. Aber, liebe Frauen, auch im nächsten Jahr wird dieses EU-Parlament wieder in zelebrierten Betroffenheitsreden Ihnen darlegen, wie es Sie nicht zu schützen gedenkt.

Frau Präsidentin! Die EU-Strategie für globale Gesundheit ist in wenigen Sätzen zusammengefasst: Schmeiße Milliarden von Steuergeldern an Gewinnen in den Rachen für ein nutzloses, schädliches, gar tödliches Produkt. Wälze die Kosten der durch die Todesspritzen verursachten Schäden auf den Steuerzahler ab. Ermächtige die Kommissionspräsidentin, ihren eigenen Ehemann im Rahmen ihrer Amtsausübung persönlich zu bereichern. Übertrage die Regierungsgewalt auf die WHO und entmündige damit die für Demokratien konstitutiven Völker. Verkaufe all dies als dem Wohl des Volkes zuträglich, stigmatisiere, beschimpfe, verhöhne und ächte all jene, die das anders sehen. Hier geht es nicht um Gesundheit, meine Damen und Herren, sondern darum, den souveränen Völkern Europas die Volksherrschaft zu entreißen. Die letzten drei Jahre haben gezeigt: Das Interesse der EU, der WHO und Big Pharma an öffentlicher Gesundheit ist genauso groß wie das Interesse der Waffenindustrie am Weltfrieden, nämlich überhaupt nicht.

Herr Präsident! Das EU-Parlament hetzt mal wieder alles und jeden gegeneinander auf, ganz im Sinne von „Teile und herrsche“. Um ein geschlechtergerechtes Gehalt fordern zu können, soll nun ein jeder wissen, was die Kollegen verdienen. Damit werden Überheblichkeit und Arroganz einerseits, Neid, Missgunst und Zwietracht andererseits das Betriebsklima zukünftig bestimmen. Gibt es keine männlichen Kollegen, an deren Gehalt man Anpassung fordern könnte, dann fabriziert man imaginäre männliche Kollegen und fordert Gehaltsanpassung an deren imaginäres Gehalt. Findet sich trotz intensiver Suche keine tatsächliche Gehaltsdiskriminierung, dann reicht das bloße Bestehen einer theoretischen Möglichkeit der Gehaltsdiskriminierung aus, um Gleichstellungsansprüche geltend machen zu können. Ihre Gleichstellungsbesoffenheit nimmt hier derart wahnhafte Züge an, dass ich mich inzwischen wirklich ernsthaft fragen muss: Wer bindet Ihnen eigentlich jeden Morgen die Schuhe zu?

Frau Präsidentin! Kriminelle nutzen die Armut in Entwicklungsländern aus, um Kinder als menschliche Handelsware in die EU zu bringen, nicht selten zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder des Organhandels. Adoptionsverordnungen müssen zum Ziel haben, tatsächlich fürsorgliche Adoptiveltern für diese Kinder zu finden, rechtliche Schlupflöcher zu schließen, um das Verschwinden tausender Kinder in der EU zu unterbinden. Kinder vor Pädophilen und sexueller Ausbeutung zu schützen – das und nur das kann und muss ihr Ziel sein. Sollte es jedoch der Versuch sein, der Regenbogenmafia den Kindernachschub zu sichern, dann wäre der letzte Beweis für die abgrundtiefe Bösartigkeit dieses Hauses erbracht.

Frau Präsidentin! Diese Aktivistinnen – ich würde sie als Fanatiker bezeichnen – verteidigen weder Opfer von Menschenhandel, Frauen, die von Genitalverstümmelung bedroht werden, Vergewaltigungsopfer, Opfer häuslicher Gewalt noch Kinder, die missbraucht werden. Ganz im Gegenteil: Als Lobbyisten der Abtreibungsindustrie verweigern sie Millionen von Ungeborenen das allumfassendste Menschenrecht überhaupt: das Recht auf Leben. Und noch etwas: Wer Abtreibung zu einem gesellschaftlich akzeptierten Verhütungsmittel nach dem Akt erhebt, spricht Frauen ab, grundsätzlich verantwortungsbewusste Entscheidungsträger zu sein. Das, meine Damen und Herren, ist Frauenfeindlichkeit par excellence. Sie sollten sich etwas schämen. Und ich spreche im Übrigen vor exakt 19 Abgeordneten von 705. Auch dafür sollten wir uns schämen.

Herr Präsident! Wie hält es dieses Haus mit der Demokratie? Nun, wird in einem hier so unbeliebten Mitgliedstaat wie Ungarn oder Polen jemand auf einer Universität mit dem falschen Pronomen angesprochen, dann verfällt man hier in Schnappatmung, und es findet eine Riesendebatte statt. Kommt es hingegen in einem Mitgliedstaat zur systematischen Unterdrückung der politischen Opposition, herrscht hier großes Schweigen, wenn nicht gar insgeheim Jubel. Auf dem AfD-Parteitag in Hessen wurden die Kennzeichen aller Teilnehmer dokumentiert und im Internet auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht. Anhand dieser Informationen konnten dann in der darauffolgenden Nacht zielgerichtet auf einem Hotelparkplatz über ein Dutzend Fahrzeuge von Parteikollegen beschädigt werden. Auf dem AfD-Parteitag in Baden-Württemberg eskalierten linke Demonstranten derart, dass 53 Polizisten verletzt wurden. Der politische Kampf in Deutschland hat längst eine neue Dimension erreicht. Es wird nicht mit Argumenten, sondern mit Gewalt gegen die Opposition vorgegangen. Es findet offene politische Verfolgung statt. Mittlerweile richten sich 50 % aller gewalttätigen Angriffe auf die politischen Parteien gegen die AfD. Wer die Demokratie nur dort verteidigt, wo es ihm passt, und nicht überall dort, wo nötig, ist alles anders, aber kein Demokrat.

Frau Präsidentin! Zu diesem Bericht hatte ich für den FEMM-Ausschuss eine Stellungnahme verfasst. Ich betonte darin, wie wichtig die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist. Ich verurteilte jegliche Gewalt gegen Frauen und stellte fest, dass diese Gewalt insbesondere während des COVID-19-Lockdowns dramatisch zugenommen hatte. Ich forderte dazu auf, energisch gegen das Leid von Frauen vorzugehen, die Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung geworden waren. Doch anstatt zu diesen wesentlichen fundamentalen Problemen Position zu beziehen, wurde dieser Bericht zu einem wahren Potpourri an ideologischem Quatsch umgedeutet: Abtreibung, Klimawandel, Genderwahn. Das, was Sie als Verteidigung von Demokratie bezeichnen, ist ideologischer Schwachsinn, den unter Abschaffung demokratischer Prinzipien Sie den europäischen Völkern aufzuzwingen beabsichtigen. Ich sage Ja zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und deshalb ganz klar Nein zu diesem Bericht.

Frau Präsidentin, hier gehen Sie alle wieder hin. Diesmal schockiert über den Iran. Die ganze Zeit, vorsichtig zu vermeiden, den Teufel bei seinem Namen zu nennen. Masha starb nicht, weil einige Fundamentalisten den Islam missbrauchten. Mascha starb, weil sie sich dem Islam nicht unterwerfen wollte. So etwas wie Islamismus gibt es nicht. Es ist der Islam, Punkt leer. Und jetzt mach weiter, nenne mich islamophob, so viel du willst. Heck, lassen Sie sie eine Fatwa gegen mich ausstellen und sehen Sie, ob es mich interessiert. Die Wahrheit ist, ich habe keine Angst vor dem Islam. Die Islam-Apologeten, die den Islam bevormunden und ihn sogar die Religion des Friedens nennen. Sie haben Angst vor dem Islam. Ich habe keine Angst vor dem Islam. Ich lehne diese frauenfeindliche, menschenfeindliche und totalitäre Ideologie jedoch entschieden ab. Und wenn Sie sich wirklich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit interessieren, würden Sie Ihre Bigotterie beenden und einmal den Mut haben, das wahre Problem anzuerkennen. Das nennt man Islam.

Frau Präsidentin! Verbindliche Quoten für Frauen in den Topetagen: berufliche Qualifikation war gestern – das richtige Geschlecht ist heute. Nachdem es jahrelang im Kampf um die Gleichberechtigung darum ging, dem Geschlecht keine Bedeutung beizumessen, und es völlig egal war, ob Mann oder Frau, erheben wir das Geschlecht jetzt wieder zum alles entscheidenden Kriterium. Das ist nicht Fortschritt, das ist Rückschritt – Rückschritt in eine marxistisch ideologische, bessere Welt, in der eine elitäre Obrigkeit die individuelle Freiheit zugunsten vermeintlicher Bedürfnisse des Kollektivs beschneidet. Weltverbesserungsfanatiker, die glauben, Menschen zu ihrem Glück zwingen zu müssen, schaffen keine glücklichen Menschen. Sie schaffen unterdrückte Menschen – und eine Welt, in der Menschen unterdrückt werden, ist eben keine bessere Welt; sie ist eine autoritäre, diktatorische Welt. Ich will das nicht, und ich hoffe, Sie auch nicht.

– Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gab es gravierende strukturelle Fehler, der Vorwurf des Wahlbetrugs steht im Raum: Stimmzettel fehlten, wurden vertauscht, Wahllokale hatten zeitweilig geschlossen, andere wiederum waren lange nach dem offiziellen Wahlende noch geöffnet. Der Landeswahlleiter ist inzwischen zurückgetreten. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahlen inzwischen für ungültig erklärt. Faire und freie Wahlen sind das Fundament einer jeden Demokratie, und es wird darüber zu sprechen sein, wie es überhaupt zu derartigen Zuständen kommen konnte – im besten Deutschland aller Zeiten. Zeigen wir, dass sich dieses Haus grundsätzlich mit Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befasst, und zwar unabhängig davon, ob sie sich nun in Deutschland oder in Ungarn ereignen.

Frau Präsidentin! Ja, meine Damen und Herren, in diesem Bericht sieht man mal wieder die heuchlerischen Ansätze der EU. Wenn man sich das einfach mal durchliest, dann ist laut diesem Bericht das Ziel der russischen Invasion der Ukraine die Zerstörung, Auslöschung der ukrainischen Kultur und der europäischen Kultur und der gemeinsamen Identität. Da muss man schon mal fragen: Bitte, was ist denn unsere gemeinsame Identität? Ich denke, es geht hier um das ukrainische Volk, und das ukrainische Volk hat selbstverständlich eine eigenständige, eine ukrainische Identität. Also Putin ging es jetzt in der Tat nicht darum, und um ehrlich zu sein, auch dafür bräuchten wir Putin nicht, um europäische Kultur zu zerstören und gemeinsame Identitäten auszulöschen. Denn das schafft die EU doch durch stetige und sukzessive Kompetenzanmaßung sehr viel besser. Im Prinzip haben wir es nicht nur mit einem Gender-Mainstreaming zu tun, sondern auch mit einem kulturellen Mainstreaming. Und da haben wir es eben mit der Gleichmacherei aller Kulturen zu tun – aber mit nationaler oder kultureller Identität hat das nicht das Geringste zu tun. Die ukrainische kulturelle Identität soll in Zukunft, wenn es nach der EU geht, eben auch in der gemeinsamen Identität aufgehen. Und diese gemeinsame Identität – liebes ukrainisches Volk, hört genau zu! – ist doch in allererster Linie der Klimawahn, LGBTQI – ich kann es noch nicht mal richtig aussprechen –, Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz – wobei sich die Toleranz und Akzeptanz aber nicht etwa auf eure, auf die ukrainischen Werte, bezieht, sondern auf die aller anderen in der Welt. Weiterhin ist davon die Rede, man wolle Kunstwerke schützen. Ja, gleichzeitig schaffen wir es ja in unserer sogenannten viel gepriesenen europäischen Kultur nicht mal, unsere eigenen Heranwachsenden zu so viel Anstand und Respekt zu erziehen, dass sie nicht in Museen stürmen und dort Kunstwerke mit allerlei Farben beschmieren, um sich hernach daran noch festzukleben. Sie seilen sich auch von Autobahnen ab, beseelt von dem Wahn, die Welt retten zu müssen, gefährden dabei Menschenleben, und zwar im Hier und Jetzt, und das wegen irgendeiner eingebildeten Super-GAU-Krise möglicherweise in Jahrzehnten – auch hier völliger Wahnsinn. Und dann natürlich, das darf nicht fehlen: Die russische Desinformation muss natürlich auch bekämpft werden. Und dann muss man schon mal sagen: Was macht die EU dann als Allererstes? Ja, sie macht genau das, was Putin gemacht hat, als er Desinformation verhindern wollte, er hat nämlich Sender gesperrt. Das ist jetzt unser Verständnis in der EU, um Desinformation zu bekämpfen. Und andererseits ist es natürlich so, meine Damen und Herren: Wir haben doch genug vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ich meine, die EU-Kommission ist doch das Hauptquartier der Produzenten der Desinformation. Ich erinnere da nur an diese unsägliche, ja, Injektionskampagne, die da gefahren wurde. Wie gesagt, liebe Ukrainer, wenn euch an eurer kulturellen Identität wirklich etwas gelegen ist, lauft so schnell und so weit, wie ihr ... (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Herr Präsident! Ja, die EU! Über die DSGVO gibt die EU vor, sich ganz besonders für den Datenschutz einzusetzen. Doch die Datenschutzverordnung taugt nicht dazu, Daten zu schützen – wie so vieles in der EU. Wir haben einen ganzen Dschungel aus Datenschutzhinweisen, Einverständnisformulare – Daten schützen sie keine. Sie nerven die Bürger ohne Ende. Aber auf der anderen Seite tut die EU alles, um den gläsernen Bürger zu schaffen. Bürger werden genötigt, selbst sensible und höchstpersönliche Daten wie Gesundheits- und Impfstatus jedem x-Beliebigen, sei es im Restaurant oder im Schuhgeschäft, preiszugeben – mittels farbigen Armbändern, Aufklebern und, jetzt ganz neu im Angebot, farbigen QR—Codes. China lässt grüßen. Wenn aber Abgeordnete aus diesem Haus ausgespäht werden, dann ist die Empörung groß. Ich fürchte nur, Ihr Problem ist gar nicht das Ausspähen an sich, sondern mehr, dass es darum geht, dass möglicherweise nicht die Richtigen ausgespäht wurden. Nun, in Deutschland hat man eine Lösung für dieses Problem: In Deutschland dürfen außerparlamentarische oppositionelle Kräfte, kritische Journalisten, ja sogar die parlamentarische Opposition ganz offiziell vom Bundesverfassungsschutz ausgespäht und beobachtet werden. Man nennt es die Verteidigung der Demokratie. Ich nenne es totalitär!

Frau Präsidentin! In diesem schicken Elfenbeinturm hat zwar kaum jemand Ahnung von Armut, aber sei’s drum. Armut gehört bekämpft, und die EU weiß auch, wie. Den Bürgern schreiben wir jetzt also vor, wie sie ihre höchstpersönliche Lebensführung innerhalb der eigenen vier Wände zu gestalten haben. Persönliche Berufs- oder Karriereplanung wird – ganz so, wie sich das in der schönen neuen Welt gehört – am Reißtisch der EU entworfen. Welche Lehrinhalte zu einer guten Bildung führen, entscheidet die EU, und renitenten Mitgliedstaaten, die stur darauf beharren, dass Bildung in ihre Regelungskompetenz fällt, wird bei fortgesetzter Widerspenstigkeit der Geldhahn zugedreht. Ein weiterer Bericht, der den Mitgliedstaaten ideologischen Schwachsinn oktroyiert. Weil aber Bekämpfung von Armut darübersteht, wird eine große Mehrheit der Abgeordneten, von denen bei diesem wichtigen Thema im Übrigen gerade mal neun anwesend sind, ihm wieder begeistert zustimmen. Dieser Bericht bekämpft nicht Armut, er bekämpft Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – so wie alles, was aus diesem Hause kommt.

Frau Präsidentin! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Juni 2022 Altbundeskanzlerin Merkel bescheinigt, sich verfassungswidrig verhalten zu haben, als sie die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens im Februar 2020 unverzeihlich nannte, von einem schlechten Tag für die Demokratie sprach und forderte, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Was wäre in diesem Haus wohl los, wenn, sagen wir, Viktor Orbán so wie Merkel gehandelt hätte und das ungarische Verfassungsgericht ihm verfassungswidriges Handeln bescheinigt hätte? Hyperventilierend würde man Orbán in unzähligen Dringlichkeitsdebatten Verfassungsfeindlichkeit attestieren und ihm lustvoll das gesamte Repertoire von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen um die Ohren hauen. In diesem Fall dann allerdings völlig zu Recht. Das dröhnende Schweigen dieses Hauses zu Merkels Verfassungsbruch ist bezeichnend. Nun ist Merkel zwar – endlich – weg, aber ihr unheilvolles Vermächtnis – antidemokratische Strukturen – hat Deutschland nach wie vor fest im Griff. Hier sind also dringend entsprechende Verfahren gegen Deutschland einzuleiten, damit der unselige Merkelismus Deutschland nicht zu einer DDR 2.0 und die EU nicht zu einer EUdSSR macht.

Frau Präsidentin, Erasmus-Programme sind eine gute Sache. Die Förderung der Teilnahme behinderter Studierender, die sich an Erasmus-Programmen beteiligen möchten, ist lobenswert. Junge Menschen in die Lage zu versetzen, in verschiedene europäische Nationen, Kulturen, Traditionen und Werte zu reisen und von ihnen zu lernen, während sie gleichzeitig ihre akademischen Fähigkeiten verbessern, ist eine ziemliche Leistung. Damit dies so bleibt, sollten wir sicherstellen, dass wir uns weiterhin darauf konzentrieren, die Entwicklung von Studierenden zu kompetenten, fähigen und multiqualifizierten Bürgerinnen und Bürgern zum Nutzen der europäischen Nationen und der Gesellschaft insgesamt zu unterstützen. Lassen Sie uns vermeiden, Bildungsprogramme mit politischen Punkten zu vermischen, die in einen separaten Bereich gehören. Denken wir daran – egal, welchen Weg die Studierenden einschlagen, auch in Richtung Erasmus –, alles hängt von ihrer persönlichen Entscheidung ab. Den Weg für eine starke und funktionierende Gesellschaft zu ebnen, bedeutet, persönliche Entscheidungen über Bildung zu respektieren, anstatt sie zu erzwingen. Wir wollen, dass Erasmus bleibt, was es ist: eine wünschenswerte Option und keine Gelegenheit, unaufgefordert politische Punkte zu erzielen.

Frau Präsidentin, wow, die Überschrift dieser Entschließung sagt schon alles. Sie sprechen von einer globalen Bedrohung. Es muss doch immer Superlative bei dir sein, oder? Die Befürworter dieser Debatte sollten zuerst die Verträge der Europäischen Union lesen. Dieses Parlament hat keine Befugnis, souveräne Länder darüber zu belehren, wie sie sich selbst regieren sollten. Die USA sind keine Kolonie mehr, die von Europa aus regiert wird. Wusstest du das nicht? Wenn also ihr Oberster Gerichtshof Roe v. Wade als verfassungswidrig kippt, ja, können sie das tun! Wenn sie entscheiden, dass ihr bundesgesetz die abtreiber nicht mehr vor strafrechtlicher verfolgung schützt, ja, sie können das auch tun. Und wenn sie Entscheidungen darüber treffen, wie man die Gesundheitsversorgung von Müttern, Abtreibungsentscheidungen, zurück zu demokratisch gewählten Führern in ihren 50 Staaten führt, raten Sie mal, was? Das können sie auch! Und wenn diese Staaten dann glauben, dass das Leben im Mutterleib es wert ist, geschützt zu werden, wie die UN-Kinderrechtskonvention übrigens feststellt, ja, das können sie auch! Weißt du, was dein Problem ist? Sie werden einfach kein „Nein“ für eine Antwort nehmen. Ihr werdet einfach niemanden akzeptieren, der eure dystopische, mutige neue Weltagenda nicht unterstützt. Übrigens, wenn eine Abstimmung nicht Ihren Weg geht, bricht die Hölle los und die Abstimmung wird wiederholt, bis das Ergebnis zu Ihnen passt. Soviel zur Demokratie in diesem Haus. Wann immer Sie also über eine Art „globale Bedrohung“ hyperventilieren, kämpfen Sie wirklich gegen den Zusammenbruch Ihrer lächerlichen Utopie, in der Menschen eine formbare Masse sind. Das ist verabscheuungswürdig und entmenschlichend. Und ich schäme mich, dies in diesem Haus sagen zu müssen.

Frau Präsidentin, es war ziemlich absurd, wenn Justin Trudeau, Premierminister Kanadas, dieses Haus über Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit belehrte, angesichts des quasi totalitären Regimes, das er in Kanada führt. Nicht geimpfte Kanadier dürfen nicht in ein Flugzeug steigen, um das Land zu verlassen. Während ungeimpfte Passagiere für niemanden ein Risiko darstellen, könnten die geimpften Piloten dies jedoch tun. Dieser Impfstoff könnte sie tatsächlich untauglich gemacht haben, um zu fliegen. Was für ein Schock! Aber abgesehen davon tun Länder, die ihren eigenen Bürgern verweigern, das Land zu verlassen, dies, weil sie eine Diktatur sind. Warum ruft ihn das EU-Parlament nicht überall in Trudeau für diese Menschenrechtsverletzungen auf? Oh warte, da das EU-Parlament völlig im Einklang mit der kranken, mutigen neuen Weltagenda der Globalisten steht, ruft es nur Regierungen auf, die tatsächlich Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit respektieren.