Reden

Ich verurteile den Einmarsch Putins in die Ukraine, aber ich habe große Zweifel, dass die in dieser Entschließung gewählten Instrumente der richtige Weg sind. Wenn in Artikel 42 der Entschließung Maßnahmen begrüßt werden, die russische Sportler und Kulturschaffende betrifft, dann bin ich mir sicher, dass man hier die Falschen adressiert. Man fördert vielmehr ein weiteres Mal eine Spaltung der Gesellschaft und bewirkt im Hinblick auf die militärische Situation in der Ukraine nichts. Auch ein Ausstrahlungsverbot für russische Fernsehsender und der Ruf nach Onlinesperrung für sog. Kriegspropaganda scheinen mir zweifelhaft, ist der Bürger in den Mitgliedstaaten doch selbst intelligent genug, um mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln selbst zu entscheiden, was er richtig und was er falsch findet. Eine Bevormundung im Sinne einer Selektion durch die EU braucht es nicht. Und wer, wie die Kommissionspräsidentin von der Leyen in Absatz H in dieser Entschließung, den Beitritt der Ukraine zur EU fordert, der gießt noch zusätzliches Öl in diesen Konflikt, anstatt deeskalierend zu wirken und besonnen zu handeln. Wir werden mit diesen Sanktionen vor allem uns selbst treffen, denn wir benötigen Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise. Genau das Gegenteil wird diese Entschließung mit sich bringen.

Herr Präsident, seit Monaten warnen wir davor, dass sich die Kommission in Wahlen in den Mitgliedstaaten einmischt. Wir haben Bedenken hinsichtlich Rumäniens, des Drucks auf Plattformen und der Ausweitung der Reichweite des Gesetzes über digitale Dienste geäußert. Und dann hat der amerikanische Kongress das getan. Das Parlament lehnte Folgendes ab: Sie untersuchten und stellten fest, dass sich die Kommission in die Meinungsfreiheit und in Wahlen einmischte. Sie haben sich dafür entschieden, den Bericht und unsere Anträge auf Aussprachen im Ausschuss und im Plenum zu ignorieren. Und Sie haben nicht nur die Bedenken der Mehrheit des US-Kongresses zurückgewiesen, Sie haben sich auch bemüht, eine einzige Stimme der Opposition, einen Demokraten, einzuladen, und damit haben Sie alles bestätigt, was der Bericht Ihnen vorwirft. Sie wählen und wählen Meinungen. Sie wollen die Diskussionen in diesem Haus, in Europa und über den Teich lenken. Der erste Verfassungszusatz besagt, dass der Staat aus der Rede bleibt. Sie tun das Gegenteil. Sie wollen die freie Meinungsäußerung einschränken. Sie zielen darauf ab, öffentliche Debatten und Narrative zu gestalten und die Kontrolle darüber zu erlangen, was Menschen denken und sagen. Und wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen!

Frau Präsidentin, wir alle respektieren und wollen die Mutterschaft schützen, wir teilen das Ziel, die Mütter in diesem Haus zu unterstützen. Die Zulassung einer Stimmrechtsvertretung für Mitglieder, die schwanger sind oder vor kurzem geboren wurden, wirft jedoch eine Frage des demokratischen Prinzips auf. Das Mandat obliegt dem gewählten Mitglied. Sie ist nach unserem verfassungsrechtlichen Verständnis streng persönlich, nicht übertragbar und nicht delegierbar. Es wurde von den Bürgern anvertraut und sollte von niemand anderem ausgeübt werden. Natürlich sollten wir Mütter unterbringen. Mutterschaftsurlaub muss möglich sein, und Vergütungen und Zulagen dürfen nicht beeinträchtigt werden. Kolleginnen und Kollegen, ich erkenne das Dilemma, das wir zu lösen versuchen. Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, ist keine gewöhnliche Aufgabe: Es ist eine Pflicht und eine Ehre, aber es ist auch ein öffentliches Amt. Die Bürger wählen eine Person, einen Menschen, und sie verstehen die Zeiten, in denen das Privatleben Vorrang hat. Also lasst uns Mütter unterstützen, lasst uns die praktische Unterstützung verbessern, ohne die Grundprinzipien zu ändern. Aber achten wir auch darauf, den rein persönlichen Charakter des Mandats nicht zu schwächen.

Frau Präsidentin! Im Namen der ESN-Fraktion beantrage ich, die Tagesordnung um den Punkt „Erklärungen von Rat und Kommission zur Begrenzung der EU-Gesetzgebung“ zu erweitern – Ursula von der Leyen wird heute in Berlin von Bundeskanzler Merz und der CDU-Bundestagsfraktion genau dazu aufgefordert – und um den Fokus stattdessen wieder auf Wettbewerbsfähigkeit legen zu können. Die Kommission wird von der CDU geführt. Es wäre ein Einfaches, die Regulierungen zurückzufahren. Wenn aber selbst Forderungen aus den eigenen Reihen nichts ändern, es nicht einmal der CDU gelingt, sicherzustellen, dass ihre eigene Kommissionspräsidentin liefert, dann ist das, mit Verlaub, mehr als lächerlich. Dabei könnte es so einfach sein: In diesem Haus gibt es eine Mehrheit für Vereinfachung, für den Abbau von Bürokratie und für die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit. Führen wir Ursula von der Leyen diese Mehrheit vor Augen und erweitern die Tagesordnung um diese Debatte. Die Ausrichtung – und wichtiger noch: die Begrenzung – der EU-Gesetzgebung muss hier diskutiert und von hier aus zurückgefahren werden.

Herr Präsident! Wenn man den von den Christdemokraten gewählten Titel der Debatte liest, dann könnte man meinen, wer Chatkontrolle kritisiert, wird auf der Seite der Täter verordnet. Und da ist sie wieder, die übliche Orwell'sche politische Sprachtäuschung, um eine illiberale Agenda durchsetzen zu können. Kinder schützt man nicht, indem man alle Europäer unter Generalverdacht stellt. Was gäbe es für einen Aufschrei, wenn der Staat beschlösse, jeden einzelnen Brief in Europa zu öffnen, ohne konkreten Verdacht, ohne richterlichen Beschluss. Das wäre ein massiver Angriff auf das Briefgeheimnis. Jeder verurteilte dies sofort aufs Schärfste und attestierte dem Staat totalitäres Vorgehen. Genau das soll jetzt digital passieren. Sie wollen allen Ernstes Milliarden privater Nachrichten automatisch durchsuchen – Fotos, Gespräche, Familienchats, jede Nachricht unter Verdacht. Damit vernichten Sie die verfassungsrechtlich garantierte Privatsphäre der Bürger. Um es mal auf den Punkt zu bringen: Was Sie hier vorschlagen, hätte die Stasi nur allzu gerne gemacht, so sie denn gekonnt hätte. Schreiben Sie sich hinter die Ohren: Wenn der Bürger alles über die Regierung weiß, dann ist es Demokratie …

Madam President, this agreement is supposed to give Parliament better tools to scrutinise the Commission, and this is exactly what should happen in a democracy. But apparently the Commission does not want to be scrutinised. How else would you explain that answers to written questions are regularly given well beyond the deadline, and are always vague while carefully avoiding the actual point? The same applies to the press: the Commission President asked journalists to submit their questions in advance. If the questions must be pre-approved, what exactly is the point of a press conference? Access to documents is also frequently delayed for months or even years. The Ombudsman called it 'maladministration', and we saw the peak of obstruction in the so-called Pfizergate case: the Commission simply refused to produce text messages concerning a multi-billion euro contract, and even the General Court of the European Union has annulled the European Commission's decision to refuse access to text messages, ruling that doing so violated EU law and breached the principle of good administration. In a democracy, no executive body should have free rein like this. Executive power must be scrutinised so it can be held accountable. But since the Commission's President, Ursula von der Leyen, does not seem to be interested in any of that, I must conclude she seems to aspire to rule like King Louis XIV. To Ms von der Leyen directly: 'L'état, ce n'est pas vous, l'état c'est tout le peuple'. Also, Ms von der Leyen, let me remind you: the European peoples have gotten rid of absolute kings and rulers a long time ago and they have done so more than once. Trust me, we will do it again.

Frau Präsidentin, was in Minneapolis passiert ist, ist in erster Linie ein Rechtsstreit, ein tragischer Vorfall, ein Vorfall während einer Strafverfolgungsoperation. Die Ermittlungen werden folgen. Beweise werden gesammelt. Am Ende entscheidet ein Richter. Und das alles wird vor einem amerikanischen Gericht geschehen, nach amerikanischem Recht, durch amerikanische Richter, nicht in dieser Kammer. Und es wird sicherlich nicht von der hyperventilierenden Linken entschieden werden. Schreien und dämpfen Sie alles, was Sie wollen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen das Gesetz durchsetzen und illegale Einwanderer zurückbringen. Linke Aktivisten stören Operationen, schaffen Chaos und eskalieren die Spannungen. Und das alles wegen deiner dummen Vorstellung, dass niemand illegal ist. Faktenprüfung: Ja, illegale Einwanderer sind in der Tat illegal. Was du zivilen Widerstand nennst, ist in Wirklichkeit, Gewalt anzustiften. Wenn sie sich wirklich darum kümmern würden, tragödien zu verhindern, würden sie aufhören, die strafverfolgung zu bekämpfen, nur weil sie ihre arbeit getan haben. Illegale sollen abgeschoben werden. Zeitraum. Holen Sie sich mit dem Programm!

Herr Präsident! Spanien deklariert 500 000 Illegale zu Legalen – ein Verstoß gegen Schengen. Und diese können nun über alle Grenzen hinweg frei durch Europa marodieren. Das werden sie auch tun, und zwar hauptsächlich dort, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt: Deutschland. Die Entscheidung Spaniens kommt Merkels Willkommensputsch aus 2015 gleich. Unser Heimatland – nicht mehr wiederzuerkennen; kulturfremde Sozialhilfeempfänger prägen das Stadtbild. Unsere Rente sollten sie einmal bezahlen, diese geschenkten Menschen. Stattdessen gehören brutale Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen zum Alltag in Deutschland. Eine drastische Änderung, auf die sich insbesondere die Grünen gefreut haben. Schämen Sie sich! Statt massenhafter Flutung mit kulturfremden Ärzten, Ingenieuren und sonstigen Raketenwissenschaftlern brauchen wir massenhafte rechtskonforme Abschiebungen. Fangen wir endlich damit an!

Mr President, governments pretend to care about children to propose the most intrusive measures. An example is chat control – it is a ruse. The EU wants to scan private messages sent from your phone; they say it is about illegal material online, but in practice it means scanning everything that people say. Once again: it is a ruse. We are talking about a social media ban for those under 16. A trick – they say it is to protect minors from addiction and exploitation, but it would inevitably require identifying every user through digital ID. Cyberbullying must be taken seriously, but it is up to parents, schools and local communities to address that and not the EU Commission, AKA the 'Ministry of Truth'. Where does the EU Commission get off in assuming it has a say in how children are raised and what happens on local schoolyards? That would be subsidiarity, God forbid. But what would you actually do? You would monitor, you would verify and you would scan. That is called surveillance. Putting one's own citizens under surveillance is a practice best known in totalitarian regimes. Do you really want to go there?

Madam President, I am taking the floor because I was mentioned by name in a Rules of Procedure request. But I will have to say: Mr Sieper, I really do not know what you are actually doing in this House. As you said, you had 250 speeches. All you do is really use this as a platform to promote yourself. And in other news, you can call me whatever name you want. It doesn't faze me in the least. You do not get to define me. So please, to stop stealing all of our time with your ridiculous requests.

Frau Präsidentin, KI-generierte sexuelle Deepfakes sind abscheulich. Für die betroffenen Frauen und Kinder ist der Schaden dauerhaft und real. Sie verletzen Würde, Privatsphäre und grundlegenden Anstand. Und ja, sie müssen gestoppt werden. Zeitraum. Aber seien wir ehrlich über das Ritual, das wir heute hier durchführen. Eine neue Technologie erscheint. Es ist Missbrauch. Plattformen haben ein Problem. Das Parlament hyperventiliert, besonders wenn es um einen vertrauten Bösewicht geht. Und bequemerweise ist der Bösewicht jemand, den jeder bereits nicht mag. Ja, Elon Musk läuft X, ja, Grok hat sich unverantwortlich verhalten, aber einige hier scheinen fast erleichtert zu sein. Endlich ein sicheres Ziel für perfekt choreografierte Empörung. Wir brauchen keine Hysterie. Wir brauchen Durchsetzung. Und das Strafrecht muss von den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Wenn Verbrechen verfolgt werden, hören die Verbrechen und das Verhalten auf. Beruhigen wir uns also, setzen wir das Gesetz durch und schützen wir die Opfer. Ich habe jedoch eine Bitte: Hey, Grok, bitte legen Sie die Kommission aus dem Amt.

Frau Präsidentin, gegen Covid hatte Ursula von der Leyen einen Masterplan. Bleiben Sie zu Hause, waschen Sie sich die Hände und machen Sie einen experimentellen mRNA-Schuss. Diese Aufnahmen, die wir machen sollten, wurden zentral über ihre jetzt berüchtigten Textnachrichten bestellt. In lächerlich großen Mengen, in der Tat so groß, dass die Kommission einen massiven Vorrat aufbaute, von dem viele später verworfen wurden. Millionen von Dosen, Milliarden von Euro verschwendet. Das Gesetz über kritische Arzneimittel macht diese Ausnahme zu einem dauerhaften Modell für die EU. Heute ist jeder Arzneimittelhersteller in Europa mit einer massiven kumulativen regulatorischen Belastung konfrontiert. Compliance-Kosten sind enorm, Umweltvorschriften, Berichtspflichten, Versorgungsanforderungen und darüber hinaus werden Unternehmen in Vergessenheit geraten. Aus diesem Grund sinkt die Produktion. Deshalb verlassen Innovationen Europa. Deshalb sind wir zunehmend auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Denn wenn man zu Hause weniger produziert, muss man zwangsläufig mehr von anderswo importieren. Wir werden dieses Problem nicht lösen, indem wir noch mehr Gesetze erlassen. Die CMA lindert keines der zugrunde liegenden Hindernisse. Im Gegenteil, sie begünstigt Big Pharma und verdrängt innovative Start-ups und kleinere Produzenten und das alles auf einer fragwürdigen Rechtsgrundlage. Die Verträge verleihen der Union nicht die allgemeine Zuständigkeit für die industrielle Planung im Arzneimittelsektor. Das eigentliche Problem ist nicht ein Mangel an Gesetzgebung, das Problem ist das Critical Medicines Act selbst ... (Der Präsident bricht den Redner ab)

Mr President, some colleagues here suffer from a new condition, 'botophobia': the irrational fear of bots. But bots are simply the digital equivalent of a leaflet. During the Cold War, Europe was flooded with political pamphlets from every direction, yet no democratic government claimed that it must regulate these leaflets. This is actually what free speech means. Bots, however, are just a convenient bogeyman. In truth, you want to go after X; you want to go after Elon Musk and after the dissenting voices that use his platform. You want X to follow your narrative and to downgrade whatever views you find undesirable. That is seizing editorial control – the digital equivalent of confiscating a newspaper printing press. Yes, it is! But let's be honest: the voices you seek to silence are overwhelmingly on the right, where common sense is at home: AfD, Rassemblement National, Trump, Nigel Farage. It has nothing to do with foreign interference; it is about suppressing political opposition. Should you succeed, however, you will not silence dissent – you will actually multiply it, and rightly so. And the more you try to control the debate, the more citizens will despise you for it. Because your concept of our democracy has nothing to do with democracy: it is sanctimonious and, yes, it is indeed totalitarian. Leave the people alone, for God's sake! They haven't done anything to you. So just stop it and leave the people alone. That would be democracy.

Herr Präsident! Die Linken wollen einen Abtreibungstourismus mit EU-Geldern finanzieren mit dem Ziel, ungeborene Menschen zu töten. Das verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Subventionierung des Todes. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen das ungeborene Kind, es ist ein Angriff auf Europa. Europa steht auf drei Hügeln: der Akropolis, dem Kapitol und Golgatha. Philosophie, Recht und christlicher Glaube – das ist Europa. Man kann nicht einen dieser Hügel abtragen, ohne dass Europa einstürzt. Man kann nicht Abtreibung fördern und gleichzeitig von europäischen Werten reden. Man kann nicht eine Kultur des Todes errichten, ohne am Ende unterzugehen. Ohne Familie, Kinder und moralische Fundamente – und Sie wundern sich, dass die europäischen Völker aussterben. Ihre Politik richtet Europa zugrunde und erklärt, warum sich immer mehr Menschen von Ihnen ab- und uns zuwenden. Denn wir wollen ein lebendiges Europa, wir wollen Kinder – wir wollen eine Zukunft für Europa und für die europäischen Völker. Und im Übrigen: Abtreibung kann niemals ein Menschenrecht sein. Und eine Gesellschaft, die sie zu einem solchen erhebt, ist abgrundtief bösartig.

Frau Präsidentin! Gestern wurden mindestens 15 Menschen bei einem antisemitisch motivierten Angriff auf einer Chanukka-Feier in Sydney brutal ermordet. Ein islamistischer Terroranschlag – wir trauern mit den Angehörigen. Am Freitag haben die deutschen Behörden einen islamistischen Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt in Bayern verhindert. Das alles kommt in dieser Zeit des Jahres nicht gerade unerwartet. Wir sind es inzwischen gewohnt. Denn in diesen Tagen jährt sich eine Reihe islamistischer Anschläge: der Weihnachtsmarkt Berliner Breitscheidplatz von 2016, der Weihnachtsmarkt in Magdeburg 2024 und natürlich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hier in Straßburg 2018. Sie, Frau Präsidentin, haben morgen dazu zur Gedenkfeier eingeladen. Es reicht aber nicht, abstrakt, wie die Grünen, von Terrorattacken zu sprechen, ohne deren Wurzeln zu benennen. Wir haben es hier mit antisemitischem und antichristlichem muslimischem Terror zu tun. Diese Debatte müssen wir führen, in Australien und auch hier in Straßburg. Das erwarten die Bürger von uns, und zwar zu Recht – von jedem, der hier sitzt, egal in welcher Fraktion. Diesem Wahnsinn müssen wir etwas entgegenzusetzen haben.

Mr President, the Commission wants to build a Democracy Shield. You say it will protect us from foreign interference, but all of your tools end up pointing inward. EU‑funded trusted media, EU‑sponsored fact checkers and now an EU‑run network of influencers selected, trained and coordinated by Brussels. This is not a shield, this is a 'Ministry of Truth'. Influencers are meant to be authentic voices, not extensions of government propaganda. The moment a political institution pays someone to explain the right narrative, that person is no longer an influencer. They become spokespersons. You want an army of influencers and fact checkers to manufacture consent. The biggest threat to democracy is not trolls in Moscow. The biggest threat to democracy is an EU Commission, which does not consider citizens to be rational and intelligent decision makers, but thinks of them as immature and naughty little children who need supervision. Quite frankly, the people are sick and tired of it as they have every right to be. Please stop imposing your version of democracy on the citizens.

Vielen Dank für die Frage. Ich stimme Ihnen völlig zu. Die linke Seite hat sich eben so eingeschossen auf den Hass gegen weiße Männer, und demzufolge können auch nur weiße Männer nach deren Ansichten die Straftäter sein. Die Realität ist allerdings eine ganz andere. Wie gesagt, das „Stadtbild“ wurde ja schon bemüht. Wir sehen es in unseren Städten. Die Frauen sind da einfach nicht mehr sicher. Und es sind nicht die weißen Männer, die diese Übergriffe verüben. Aber wie dem auch sei, auf die Leihmutterschaft noch angesprochen, da gibt es Länder, die tun sich da wirklich hervor. Die Frauen werden dort wie Sklavinnen gehalten, dass sie die Kinder austragen, und es sind in der Regel die Käufer …

Frau Präsidentin! Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider Alltag, und sie ist eine Schande. Das ist hier Konsens. Aber Sie sehen weg, wenn die Ursache von Gewalt nicht in Ihr Narrativ passt. Auf das „Stadtbild“ wurde bereits schon eingegangen. Wir haben Übergriffe auf Frauen – immer dieselben Tätertypen, immer derselbe Kulturkreis. Aber für diese Gewalt sind Sie blind. Wir können auch zur Translobby schauen: An Kindern wird medizinisch experimentiert – staatlich geförderte Körperverstümmelung an Mädchen. Für diese brutale Gewalt sind Sie blind. Politische Gewalt – die Linken halten sie oft für gerechtfertigt. Charlie Kirk – kaltblütig hingerichtet. Aber nicht nur, dass die linke Seite seine Ermordung feiert, sie stellt sich auch noch schützend vor Ilaria Salis, Mitglied der „Hammerbande“. Für diese Gewalt sind Sie nicht nur blind, Sie feiern sie gar ab. Was wir hier hören, sind immer die gleichen Parolen, immer die gleichen Allgemeinplätze. Was ich hören will, ist das Klicken von Handschellen und das Brummen von Abschiebefliegern.

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, ich bin es wieder. Tut mir leid. Aber wenn ich mir Ihr Arbeitsprogramm ansehe, muss ich sagen, dass ich kein Dokument mit so lächerlichen Versprechungen gesehen habe, seit Sie, Frau von der Leyen, geschworen haben, alle Ihre E-Mails zu speichern. Aber Sie haben die Kühnheit, es "Europas Unabhängigkeitsmoment" zu nennen. Unabhängigkeit von was? Gesunder Menschenverstand? Herzlichen Glückwunsch, Sie haben das genagelt. Der gesunde Menschenverstand würde bedeuten, den Grünen Deal abzuschaffen, das Verbot von Verbrennungsmotoren zu zerschlagen, die Boote anzuhalten, das Gesetz über digitale Dienste zu zerschlagen, Bürokratie und Steuern abzubauen, anzuerkennen, dass es nur zwei Geschlechter gibt – Männer und Frauen – und vor allem die Macht der EU einzuschränken. Anstatt den Mitgliedstaaten zu vertrauen, dass sie ihre eigenen Entscheidungen treffen, versetzen Sie sie in Vergessenheit. Die Wahrheit ist, dass man einem Limonadestand nicht einmal trauen kann. Sie würden drei Jahre damit verbringen, eine Zitronenstrategie zu schreiben, nur um herauszufinden, dass Sie keine Zitronen haben – wofür Sie dann natürlich Trump, Putin und Orbán die Schuld geben würden. Was Europa wirklich braucht, ist, dass Sie zurücktreten – je früher, desto besser.

Nun, ich bin froh, dass du schockiert warst über das, was ich heute gesagt habe, obwohl es nichts schockierendes daran gab. Und bitte rede nicht mit mir über Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Was wir täglich sehen, sind zwei brutale Bandenvergewaltigungen jeden Tag in Deutschland. Und das zählt nicht alle anderen vergewaltigungen, bei denen es nur einen täter gibt. Also bitte nicht. Das ist genau das, wovon ich rede. Sie überschwemmen unsere Länder mit illegalen Migranten, und dann werden die Frauen innerhalb eines Zentimeters ihres Lebens geschlachtet, vergewaltigt, geschlagen. Und Sie haben den Mut, mit mir über Gewalt in der Familie zu sprechen? Ja, es gibt Gewalt in der Familie. Aber was wir erleben, ist echte Gewalt auf der Straße gegen Frauen und Mädchen. Schande über dich.

Zuallererst tut es mir schrecklich leid, dass du dachtest, meine Rede wäre dir nicht erleuchtend, vielleicht hättest du genauer zuhören sollen. Was ich eigentlich vorschlage, ist, die Menschen einfach nur Menschen sein zu lassen. Ich bin eine Frau – ich will nichts anderes sein. Wenn Sie diesen Weg gehen – was tun wir? Es ging nur darum, frauen in der gesellschaft zu erziehen, aber mit ihrer politik, besonders mit diesem ganzen transgender-wahnsinn, den sie den menschen in die kehle drücken, vernichten sie tatsächlich wieder frauen. Sie werden im öffentlichen Raum verprügelt und bekommen Medaillen um den Hals. Das ist deine Politik. Es ist ekelhaft.

Herr Präsident! Ja, eine kleine linke Minderheit führt mal wieder einen Krieg gegen die Realität – mit Strategien und Gesetzen, ganz so, als ordneten sich biologische Fakten linkspolitisch korrektem Quatsch unter. Aber die Realität bleibt. Es gibt exakt zwei Geschlechter: Mann und Frau. Und diese sind biologisch unterschiedlich – verschiedene Stärken, Schwächen, Vorlieben, Ambitionen. Die daraus resultierenden Lebensentscheidungen sind aber nicht Ausfluss einer sozialen Ungerechtigkeit, wie Sie uns glauben machen wollen, sondern einfach Ergebnis gelebter Freiheit, welche es zu respektieren gilt. Ihre Frauenquote entmündigt Frauen und basiert auf der – wie ich glaubte – überkommenen Vorstellung, dass Frauen zu schwach sind, um ohne staatliche Unterstützung im Leben etwas zu erreichen. Aber auch benevolenter Sexismus bleibt Sexismus, meine Damen und Herren. Hören Sie bitte endlich auf, Frauen zu bevormunden, und kümmern Sie sich lieber um die real existierende Belästigung und Verdrängung von Frauen durch Männer in Frauenkleidern.

Herr Präsident, vor fünf Jahren hat die Kommission ein Europa versprochen, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist. Wir sollten Weltklasse-Chips, souveräne Wolken und 10 000 grüne Rechenzentren haben, die in Harmonie summen. Das Chip-Gesetz, das Datengesetz, das KI-Gesetz: Die Kommission scheint davon überzeugt zu sein, dass, wenn sie die Innovation nur hart genug regulieren würden, sie auf magische Weise entstehen würde. Heute bleibt der Traum von Chip-Souveränität nur noch eine PowerPoint-Folie. Doch inmitten all dieser edlen Misserfolge gibt es einen Bereich, in dem sich die EU wirklich auszeichnet: Sprache zu kontrollieren und einzuschränken. Das Gesetz über digitale Dienste hat Plattformen zu präventiven Zensoren gemacht. Wenn Sie die falschen Dinge online sagen, landen Sie jetzt tatsächlich im Gefängnis. Herzlichen Glückwunsch dazu! Und jetzt zeichnet sich die Chat-Kontrolle – Massenscans privater Nachrichten – am dystopischen Horizont der EU ab. Mit Ihren digitalen Regeln versuchen Sie nicht, die europäische Souveränität zu schützen. Sie versuchen, sich vor der Kontrolle und der berechtigten Kritik der Menschen zu schützen. Statt einer digitalen Zukunft, die die Bürger befähigt, bauen Sie ein System auf, um sie einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Ihr erschafft in der Tat ein totalitäres Höllenloch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit auf diese Angelegenheit.

Ja, der Punkt ist ganz einfach: Die EU-Kommission mischt sich in alles ein, und da, wo es vielleicht mal vonnöten gewesen wäre, da herrscht Schweigen im Walde. Und im Übrigen kann ich nur sagen: Der politische Tod, der politische Tod dieser EU-Kommission ist zwingende Voraussetzung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. Daran sollte sich Ursula von der Leyen messen lassen. Das tut sie bedauerlicherweise nicht – umso schlimmer. Aber diese Frau muss endlich weg!

Frau Präsidentin! Sehr schade, dass Frau von der Leyen jetzt, kurz bevor ich ans Podium trete, das Plenum verlassen hat. Vielleicht hatte sie Angst vor mir, ich weiß es nicht. Aber nichtsdestotrotz: Wenn das Flugzeug der Kommissionspräsidentin das GPS-Signal verliert, dann ruft Brüssel natürlich sofort: „Es war Russland“, noch bevor überhaupt irgendwelche Daten vorlagen. Heute hört man nichts mehr davon. Warum? Tja, es war nicht Russland. Dann war es wohl eine glatte Lüge, was die Kommissionspräsidentin hier vom Stapel gelassen hat – wie so oft. Nord Stream 2 wird gesprengt – schwerster Sabotageakt Europas. Von der Kommissionspräsidentin nicht ein Sterbenswörtchen. Tja, es war wohl nicht Russland. Also keine Untersuchung, keine Erklärung – nichts, gar nichts. Ja, Russland greift Europa an, mit Cyberangriffen, Propaganda und dergleichen. Und das muss auch beantwortet werden. Aber gerade jetzt, wo wir glaubwürdige Institutionen bräuchten, inszeniert sich diese Kommission in einem billigen Schmierentheater. Sie schürt Angst, schlägt falschen Alarm, verspielt das wenige Vertrauen, das möglicherweise noch vorhanden ist. Diese Kommission ist alles, aber sie ist nicht glaubwürdig – ihr Rücktritt längst überfällig. Morgen wäre übrigens ein sehr guter Tag dafür. Aus diesem Grund ist dem Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und diese lächerliche, inkompetente, verlogene Gurkentruppe unbedingt zuzustimmen. Das muss ein Ende haben.