Worüber Christine gesprochen hat.

8

Okt

2025

DE Antwort

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Ja, der Punkt ist ganz einfach: Die EU-Kommission mischt sich in alles ein, und da, wo es vielleicht mal vonnöten gewesen wäre, da herrscht Schweigen im Walde. Und im Übrigen kann ich nur sagen: Der politische Tod, der politische Tod dieser EU-Kommission ist zwingende Voraussetzung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. Daran sollte sich Ursula von der Leyen messen lassen. Das tut sie bed…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sehr schade, dass Frau von der Leyen jetzt, kurz bevor ich ans Podium trete, das Plenum verlassen hat. Vielleicht hatte sie Angst vor mir, ich weiß es nicht. Aber nichtsdestotrotz: Wenn das Flugzeug der Kommissionspräsidentin das GPS-Signal verliert, dann ruft Brüssel natürlich sofort: „Es war Russland“, noch bevor überhaupt irgendwelche Daten vorlagen. Heute hört man nichts mehr…

10

Sep

2025

EN Rede

Ansehen

Notwendigkeit eines starken Europäischen Schutzschilds für die Demokratie zur Stärkung der Demokratie, zum Schutz der EU vor Einflussnahme aus dem Ausland und hybriden Bedrohungen sowie zum Schutz der Wahlverfahren in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, ja, es gibt ausländische Propaganda aus Russland und anderswo, aber der sogenannte Demokratieschild der Kommission verteidigt unsere Demokratie nicht gegen Bedrohungen von außen. Dein Schild schützt dein Narrativ vor innerer Opposition. Sie wollen die öffentliche Debatte kontrollieren und steuern. Und zu diesem Zweck finanzieren Sie Fact-Checking-Netzwerke, Sie drängen Plattforme…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung der Bevorratungsstrategien – Stärkung der Reaktionsfähigkeiten angesichts der sich verändernden Risiko- und Bedrohungslage (Aussprache)

Herr Präsident! Auch im Sowjetkommunismus wurde Vorratshaltung betrieben – riesige geheime Lagerhäuser voller Getreide, Treibstoff und Medikamente, die oft ungenutzt blieben. Nun will die EU‑Kommission unter dem Deckmantel der Resilienz Vorräte anlegen, unzugänglich für Bürger, verwaltet von nicht gewählten Eliten, nach Richtlinien, für die niemand gestimmt hat. Schon der russische Dissident Wladi…

7

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Misstrauensantrag gegen die Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich beziehe mich bei meiner Geschäftsordnung auf die Artikel 131 und 178. Mehr als 72 einzelne Mitglieder, nicht die Fraktionen, haben einen Misstrauensantrag gegen die Kommission eingereicht. Die Konferenz der Präsidenten hat jedoch beschlossen, nur eine Runde von Fraktionssprechern zuzulassen. Frau Präsidentin, dies kann nicht mit Artikel 131 in Einklang gebracht werden, der au…

18

Jun

2025

EN Rede

Ansehen

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission (Aussprache)

(Anfang der Rede außerhalb des Mikrofons) ... Ich werde der Rainbow Mafia nicht mehr Zeit geben. (Der Redner lehnte es ab, eine Blue-Card-Frage zu stellen.)

18

Jun

2025

EN Rede

Ansehen

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin, was in Gottes Namen stimmt nicht mit Ihnen? Ihr Ritual der Strafverfolgung gegen Ungarn wird wirklich lächerlich. Das ungarische Parlament – die legitime Vertretung des ungarischen Volkes – hat beschlossen, seine Kinder zu schützen. Sie lehnen es ab, ihre Kinder während dieser "Stolz"-Paraden sexualisierten Aufführungen auszusetzen. Alles, was Ungarn sagt, ist: "Sie wollen protes…

16

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Sachstand und Folgemaßnahmen zwei Jahre nach den PEGA-Empfehlungen und der illegale Einsatz von Spähsoftware (Aussprache)

Herr Präsident! Pegasus war doch nur die Spitze des Eisberges. Sie schrecken doch schon lange nicht mehr davor zurück, Kritiker, Journalisten und Oppositionelle auszuspionieren – mit Militärsoftware, ganz so wie in autoritären Staaten. Als Freiheitsrechte während Corona durch Lockdowns, QR‑Codes und Denkverbote in Serie fielen, da waren Sie doch alle ganz vorne mit dabei und haben das totalitäre G…

21

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Verbesserung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz (Aussprache)

Herr Präsident! Zunächst einmal: Unter psychischen Belastungen am Arbeitsplatz zu leiden, ist schrecklich. Burnout, Angstzustände, Depressionen – das ist bittere Realität für viele Menschen. Eine Realität, die auch die Folge einer Kultur der Entwurzelung ist – ohne Familie, ohne Glaube, ohne Gemeinschaft. Zum Ersten aber ist die EU gar nicht befugt, mentale Gesundheit am Arbeitsplatz zu regulieren…

3

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Europäischer Aktionsplan für seltene Krankheiten (Aussprache)

Herr Präsident! Millionen Menschen in Europa leben mit seltenen Krankheiten – sie verdienen unser Mitgefühl, unseren Respekt und brauchen aber auch Hilfe. Der Ruf nach einem zentralen EU-Aktionsplan klingt deshalb gut. Doch ist er das am Ende wirklich? Die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist kein Selbstzweck. In den EU-Verträgen ist eindeutig geregelt, dass die Gesundhe…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

EU-Strategie für eine krisenfeste Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Essen, Wasser, Nahrungsmittel und Batterien im Haus zu haben – das nennt man Prepping oder gesunder Menschenverstand. Bürger, die sich so auf den Ernstfall vorbereiteten, wurden bisher von Ihnen als Aluhüte oder Weltuntergangsfanatiker verspottet. Und jetzt? Jetzt verlangen Sie plötzlich genau das, was Sie noch letztes Jahr ins Reich der Verschwörungstheorie verbannt haben. Doch …

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

100 Tage Amtszeit der neuen Kommission – Erfolge bei Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung und Migration als unseren Prioritäten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! 100 Tage von der Leyen – 100 Tage Politik der leeren Versprechungen. Die Christdemokraten versprechen Entbürokratisierung. Sie versprechen Verbesserungen für die Autoindustrie. Sie versprechen ein härteres Asylrecht. Liebe Kollegen von der EVP, nichts von alledem werden Sie ohne die drei rechtskonservativen Fraktionen in diesem Haus durchsetzen können. Ohne uns gibt es keine Migrat…

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Fahrplan für Frauenrechte (Aussprache)

Herr Präsident! Die linke Von der Leyen‑Kommission will uns die Lüge auftischen, ein Gründungswert der EU sei es, die Gleichheit zwischen Frauen und Männern herzustellen. Tatsächlich steht in Artikel 119 des Vertrags nichts davon; dort ist nur der Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau genannt. Chancengleichheit und Gleichberechtigung sind aber etwas völl…

10

Mär

2025

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, Rumänien hat jetzt Călin Georgescu gesperrt, wie mein Kollege Piperea soeben betont hat. Dies ist in den EU-Mitgliedstaaten beispiellos. Meine Damen und Herren, wenn die Demokratie einen Wandel bewirken sollte, dann ist das der einzige Grund für eine Demokratie. Sie können Veränderungen bewirken. Aber was wir jetzt sehen, ist, dass die Leute wählen können, wen sie wollen, und wen…

12

Feb

2025

EN Rede

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin, Klimaabkommen von Paris – afuera! Wir müssen den vom Menschen verursachten Klimawandel-Schwindel beenden. USAID Afuera, eine Regierungsbehörde, die in betrügerischer Weise Steuergelder verschwendet, Geldwäsche betreibt und als CIA-Front fungiert, um die öffentliche Meinung im Ausland zu manipulieren, um einen Regimewechsel zu beeinflussen, muss abgebaut werden. USAID hat sogar in…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Es ist wenig überraschend, dass dieses Parlament nicht mal über das Arbeitsprogramm der Kommission abstimmen darf. Aber warum auch? Die Christdemokraten haben den Kurs bis 2029 doch längst festgelegt. Und das Parlament: überflüssig, so wie Stuhlkreise gesinnungsethischer Weltenretter es nun einmal sind. Aber gut, dann gibt es auch keine Ausreden mehr. Alles was diese von-der-Leye…

10

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … die Tagesordnung gerne um einen Punkt erweitern, unter dem sich dieses Haus geeint gegen jedwede politische Gewalt aussprechen kann. Anlass ist ein Angriff auf einen unserer Wahlkämpfer am Samstag, der mittels einer Zwille mit einer Stahlkugel beschossen wurde. In Hannover haben 250 Angreifer einen Wahlstand umzingelt. Nur mühsam konnte die …

23

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Große Anfragen (Aussprache)

Herr Präsident! Europa wird angegriffen – nicht durch Panzer oder Raketen, sondern durch den Migrantenansturm auf unsere Grenzen, der als Waffe gegen uns eingesetzt wird. Und das funktioniert, weil wir uns von linken Spinnern haben einreden lassen, Pushbacks seien illegal. Pushbacks – also das konsequente Zurückweisen von Migranten an den Grenzen – sind aber das effektivste Mittel, um illegale Gre…

21

Jan

2025

EN Antwort

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Donald Trump ist nicht gegen uns. Die Menschen, gegen die Donald Trump ist, sind die globalitären Misanthropen. Auf die Frage, wie viel Gas und Öl Deutschland hat, lautet die Antwort: Leider nichts. Aber als Donald Trump darauf hinwies, dass wir bei den Vereinten Nationen auf russisches Gas angewiesen seien, lachte die gesamte anwesende deutsche Regierung aus, weil er eine so lächerliche Aussage m…

21

Jan

2025

EN Antwort

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Zuallererst lehne ich die Prämisse Ihrer Frage ab, in der Sie mich mit einem Begriff verleumdet haben, der der Würde dieses Hauses zuwiderläuft, und der sicherlich zuwider ist, dass Sie Mitglied dieses Parlaments sind. Wenn Sie nur für eine Sekunde anhalten und schauen, was wir in den letzten Jahrzehnten in unseren Ländern getan haben, wie ich sagte, Menschen entrechten, Redefreiheit zensieren – i…

21

Jan

2025

EN Rede

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Eröffnungsrede von Donald Trump – was für ein Hauch frischer Luft – markierte den Beginn eines goldenen Zeitalters. Donald Trump wird die innere Sicherheit wiederherstellen, indem er die Grenze schließt und alle illegalen Einwanderer abschiebt. Er bezeichnete den Klimawandel als den Schwindel, der er ist, und er wird diese gigantische Steuerzahler-Milchmaschine namens "Green …

21

Jan

2025

DE Frage

Ansehen

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sie wollen also die Demokratie schützen und halten es für ein probates Mittel, die freie Meinungsäußerung zu regulieren. Das dafür geschaffene Instrument – der DSA – schützt aber nicht die Demokratie – im Gegenteil! Es ist Ihr verzweifelter Versuch, die Kontrolle über den Meinungskorridor zu sichern und dafür zu sorgen, dass Ihre Desinformation unwidersprochen bleibt. Facebook, G…

17

Dez

2024

DE Antwort

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Zunächst einmal begrüße ich, dass Sie einen kleinen, humorvollen Unterton in Ihre Blue Card eingebaut haben. Sie haben natürlich recht: Kemmerich ist in der Tat als gewählter Ministerpräsident ein paar Tage nach seiner Wahl zurückgetreten, und das passierte natürlich nicht freiwillig, sondern aufgrund des Druckes, der auf ihn ausgeübt wurde. Denn eine andere demokratisch gewählte Partei, die im Th…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin! In einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Doch was sehen wir? In Rumänien werden Wahlen offenbar sogar unter Verstoß gegen das Verfassungsrecht von Gerichten rückabgewickelt – man etabliert eine Herrschaft der Richter. Und dies ist kein Einzelfall. Thüringen, 2020, Deutschland: Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident wurde durch den Druck von Angela Merkel – aus Süd…

28

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Frau Präsidentin! Ich stütze mich auf Artikel 150 der Geschäftsordnung, dessen Verengung auf Drittstaaten meiner Meinung nach eine unzulässige Einschränkung des Wortlauts unserer Geschäftsordnung ist, wo doch eklatante Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten stattfinden. Ich beziehe mich hier zum Beispiel auf die Schwachkopf-Affäre rund um Robert Habeck in Deutschl…