Reden

Frau Präsidentin, ja, es gibt ausländische Propaganda aus Russland und anderswo, aber der sogenannte Demokratieschild der Kommission verteidigt unsere Demokratie nicht gegen Bedrohungen von außen. Dein Schild schützt dein Narrativ vor innerer Opposition. Sie wollen die öffentliche Debatte kontrollieren und steuern. Und zu diesem Zweck finanzieren Sie Fact-Checking-Netzwerke, Sie drängen Plattformen durch das Gesetz über digitale Dienste, indem Sie ihnen mit Geldstrafen in Milliardenhöhe drohen. Sie verleumden die Opposition, lehnen legitime Fragen als Verschwörungstheorien ab und brandmarken absteigende Ansichten als Hassrede oder Desinformation. Was Sie als Schutz der Demokratie bezeichnen, ist in der Tat der Schutz Ihrer illegitimen Machtergreifung. Die Bürger haben das satt, also sperrst du sie ein, weil sie ihre Meinung gesagt haben. Ihre Idee, die Demokratie zu verteidigen, zerstört die Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit gibt es nur Tyrannei und Totalitarismus. Herzlichen Glückwunsch, Sie sind auf dem besten Weg zum Totalitarismus. Aber die gute Nachricht ist, dass Sie scheitern werden. Das Volk wird dich aufhalten, und der Tag, den sie tun, ist der Tag, an dem ich mich freuen werde.

Herr Präsident! Auch im Sowjetkommunismus wurde Vorratshaltung betrieben – riesige geheime Lagerhäuser voller Getreide, Treibstoff und Medikamente, die oft ungenutzt blieben. Nun will die EU‑Kommission unter dem Deckmantel der Resilienz Vorräte anlegen, unzugänglich für Bürger, verwaltet von nicht gewählten Eliten, nach Richtlinien, für die niemand gestimmt hat. Schon der russische Dissident Wladimir Bukowski warnte vor dieser entstehenden EUdSSR, einem bürokratischen Superstaat mit Wirtschaftsplanung nach sowjetischem Vorbild. Man denke nur an das mRNA‑Injektionsdebakel. 215 Millionen Dosen dieser mRNA verfielen, wurden entsorgt. 4 Milliarden Euro einfach futsch – dank der EU‑Kommission. Die Rechnung zahlt wie immer der Steuerzahler – Familien, Arbeiter, Landwirte –, während die Inflation in die Höhe schnellt und Lieferketten zusammenbrechen. Europa braucht Freiheit, um zu bauen, Handel zu treiben und zu prosperieren. Krisenvorsorge ja, aber um Gottes Willen keine unter Brüsseler Inkompetenz stehende Lagerwirtschaft. Hier sind einzig und allein die Mitgliedstaaten gefragt.

Herr Präsident! Auch im Sowjetkommunismus wurde Vorratshaltung betrieben – riesige geheime Lagerhäuser voller Getreide, Treibstoff und Medikamente, die oft ungenutzt blieben. Nun will die EU‑Kommission unter dem Deckmantel der Resilienz Vorräte anlegen, unzugänglich für Bürger, verwaltet von nicht gewählten Eliten, nach Richtlinien, für die niemand gestimmt hat. Schon der russische Dissident Wladimir Bukowski warnte vor dieser entstehenden EUdSSR, einem bürokratischen Superstaat mit Wirtschaftsplanung nach sowjetischem Vorbild. Man denke nur an das mRNA‑Injektionsdebakel. 215 Millionen Dosen dieser mRNA verfielen, wurden entsorgt. 4 Milliarden Euro einfach futsch – dank der EU‑Kommission. Die Rechnung zahlt wie immer der Steuerzahler – Familien, Arbeiter, Landwirte –, während die Inflation in die Höhe schnellt und Lieferketten zusammenbrechen. Europa braucht Freiheit, um zu bauen, Handel zu treiben und zu prosperieren. Krisenvorsorge ja, aber um Gottes Willen keine unter Brüsseler Inkompetenz stehende Lagerwirtschaft. Hier sind einzig und allein die Mitgliedstaaten gefragt.

Frau Präsidentin, ich beziehe mich bei meiner Geschäftsordnung auf die Artikel 131 und 178. Mehr als 72 einzelne Mitglieder, nicht die Fraktionen, haben einen Misstrauensantrag gegen die Kommission eingereicht. Die Konferenz der Präsidenten hat jedoch beschlossen, nur eine Runde von Fraktionssprechern zuzulassen. Frau Präsidentin, dies kann nicht mit Artikel 131 in Einklang gebracht werden, der ausdrücklich eine echte Debatte mit anschließenden dreitägigen Überlegungen vorsieht, und es ist nur dann sinnvoll, wenn die Mitglieder, die diesen Antrag eingereicht haben, Argumente austauschen und nicht nur den schriftlichen Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden zuhören dürfen, ganz zu schweigen von den fraktionslosen Mitgliedern, die vollständig ausgeschlossen sind. Dieses Format spiegelt auch nicht die Ernsthaftigkeit des Themas wider und lässt mich sicherlich glauben, dass dieses Haus erneut versucht, die zahlreichen Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen unter den Teppich zu kehren. Frau Präsidentin, es ist nicht unsere Aufgabe, Ursula von der Leyen zu schützen. Unsere Aufgabe ist es, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Ich bitte daher respektvoll um eine umfassende und inhaltliche Aussprache.

(Anfang der Rede außerhalb des Mikrofons) ... Ich werde der Rainbow Mafia nicht mehr Zeit geben. (Der Redner lehnte es ab, eine Blue-Card-Frage zu stellen.)

Frau Präsidentin, was in Gottes Namen stimmt nicht mit Ihnen? Ihr Ritual der Strafverfolgung gegen Ungarn wird wirklich lächerlich. Das ungarische Parlament – die legitime Vertretung des ungarischen Volkes – hat beschlossen, seine Kinder zu schützen. Sie lehnen es ab, ihre Kinder während dieser "Stolz"-Paraden sexualisierten Aufführungen auszusetzen. Alles, was Ungarn sagt, ist: "Sie wollen protestieren? In Ordnung. Aber ziehe ein paar verdammte Kleider an, um laut zu schreien. Wo Sie Skandal sehen, sehe ich Vernunft, gesunden Menschenverstand und Anstand, und deshalb fordern Sie die Brüsseler Inquisition: Vertragsverletzungsverfahren, Artikel 7, finanzielle Sanktionen. Das alles nur, weil Ungarn sagt: "Unser Land, unsere Gesetze, unsere Kinder, unsere Entscheidung." Lassen Sie uns klarstellen: Ihre Forderung nach Vielfalt und "Stolz" ist wirklich eine Forderung nach der öffentlichen Zurschaustellung von Perversion und Verderbtheit, die nicht einmal das schönste Symbol auf dem Planeten – der Regenbogen – verbergen kann. Ihr Konzept der Vielfalt ...

Herr Präsident! Pegasus war doch nur die Spitze des Eisberges. Sie schrecken doch schon lange nicht mehr davor zurück, Kritiker, Journalisten und Oppositionelle auszuspionieren – mit Militärsoftware, ganz so wie in autoritären Staaten. Als Freiheitsrechte während Corona durch Lockdowns, QR‑Codes und Denkverbote in Serie fielen, da waren Sie doch alle ganz vorne mit dabei und haben das totalitäre Gebaren des Staates gefeiert. Pegasus verdammen Sie, die COVID‑Überwachungsapps, die haben Sie aber gefeiert. Die systematische Verfolgung der Opposition ist doch schon lange keine Randerscheinung mehr, sie ist doch längst politischer Alltag geworden. Während der Corona‑Jahre wurde die Opposition pauschal diffamiert, ausgegrenzt und medial vernichtet. Wer Fragen hatte, galt als Gefährder, wer widersprach, als Demokratiefeind. Das erleben wir auch heute – bei Marine Le Pen, in Rumänien und in Deutschland, wo offen über ein Verbot der größten Oppositionspartei, der AfD, gesprochen wird. Schreiben Sie sich eines hinter die Ohren: Die Demokratie wird nicht von der Opposition bedroht, sondern von denen, die die Opposition bekämpfen. Ich sage es auch noch einmal: Sie haben nicht Angst um die Demokratie, Sie haben Angst vor der Demokratie, und dafür sollten Sie sich was schämen.

Herr Präsident! Zunächst einmal: Unter psychischen Belastungen am Arbeitsplatz zu leiden, ist schrecklich. Burnout, Angstzustände, Depressionen – das ist bittere Realität für viele Menschen. Eine Realität, die auch die Folge einer Kultur der Entwurzelung ist – ohne Familie, ohne Glaube, ohne Gemeinschaft. Zum Ersten aber ist die EU gar nicht befugt, mentale Gesundheit am Arbeitsplatz zu regulieren. Damit verstoßen Sie wieder einmal gegen das Prinzip der Subsidiarität. Zum Zweiten sind gerade die EU-Institutionen in dieser Frage das denkbar schlechteste Vorbild. Denn bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und besonders in der Kommissionsbürokratie sind Fälle psychischer Belastung überdurchschnittlich hoch. Das nicht zuletzt deswegen, weil der Kampf gegen Papiertiger und der Mangel an sinnstiftender Arbeit vor allem eins machen, nämlich krank. Kurz gesagt: Wie kann die EU-Kommission es überhaupt wagen, sich gerade hier zum Heilsbringer aufzuschwingen? Eine Institution, die nicht nur krank ist, sondern auch krank macht, sollte sich wirklich nicht zum Therapeuten aufspielen.

Herr Präsident! Millionen Menschen in Europa leben mit seltenen Krankheiten – sie verdienen unser Mitgefühl, unseren Respekt und brauchen aber auch Hilfe. Der Ruf nach einem zentralen EU-Aktionsplan klingt deshalb gut. Doch ist er das am Ende wirklich? Die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist kein Selbstzweck. In den EU-Verträgen ist eindeutig geregelt, dass die Gesundheitspolitik den Mitgliedstaaten zugewiesen ist. Dort, auf nationaler Ebene, ist diese auch sehr viel besser aufgehoben – denn je näher am Bürger, desto besser. Warum also sollte die EU bei seltenen Krankheiten die Koordinierung übernehmen? Koordinierung läuft immer auf Kontrolle und Diktat hinaus. Wer unter dem Vorwand, Kranken und Schwachen helfen zu wollen, mehr Macht nach Brüssel ziehen will, der handelt eben nicht für das Volk, sondern gegen das Volk. Meine Damen und Herren, wahre Hilfe kommt nicht aus der Bürokratiehölle der EU. Nein, sie kommt aus den souveränen Staaten, die Verantwortung für ihre Bürger übernehmen und tatsächlich in deren besten Interesse handeln. Dabei sollten wir es doch einfach belassen.

Frau Präsidentin! Essen, Wasser, Nahrungsmittel und Batterien im Haus zu haben – das nennt man Prepping oder gesunder Menschenverstand. Bürger, die sich so auf den Ernstfall vorbereiteten, wurden bisher von Ihnen als Aluhüte oder Weltuntergangsfanatiker verspottet. Und jetzt? Jetzt verlangen Sie plötzlich genau das, was Sie noch letztes Jahr ins Reich der Verschwörungstheorie verbannt haben. Doch bei Ihrem Vorschlag geht es nicht um kluge Vorsorge für den möglichen Ernstfall: Sie machen mal wieder Politik mit der Angst. Während COVID haben Sie ja gelernt, dass die von Ihnen in Angst und Schrecken versetzten Bürger der Durchsetzung Ihrer politisch illiberalen Agenda zustimmen werden. Mit Awareness-Kampagnen, europaweitem Preparedness Day, mit Lehrplänen für Kinder, nicht zuletzt mit Sprache machen Sie den Ausnahmezustand zum Dauerzustand. Durch ständige Alarmbereitschaft normalisieren Sie den Angstzustand. Verängstigte Bürger lassen sich doch so viel leichter beherrschen, nicht wahr? Vor allem aber lassen sich die Bürger besser davon ablenken, wer die Energiekrise, die Geldentwertung und die wachsende Kriegsgefahr zu verantworten hat, nämlich Sie, die EU-Kommission. Vielen herzlichen Dank dafür! Die Bürger werden es Ihnen hoffentlich irgendwann einmal wirklich heimzuzahlen wissen.

Herr Präsident! 100 Tage von der Leyen – 100 Tage Politik der leeren Versprechungen. Die Christdemokraten versprechen Entbürokratisierung. Sie versprechen Verbesserungen für die Autoindustrie. Sie versprechen ein härteres Asylrecht. Liebe Kollegen von der EVP, nichts von alledem werden Sie ohne die drei rechtskonservativen Fraktionen in diesem Haus durchsetzen können. Ohne uns gibt es keine Migrationswende. Ohne uns gibt es keinen Erhalt des Verbrenners. Ohne uns gibt es keinen Regulierungsabbau. Ohne uns gibt es in diesem Haus keine Mehrheit für eine Politik im Interesse der europäischen Völker. Und dennoch halten Sie geradezu masochistisch an Ihrer selbstzerstörerischen Brandmauer fest, sowohl in Brüssel als auch in Deutschland. Das, was der von mir sehr geschätzte Franz Josef Strauß einst über die FDP sagte, würde er heute so formulieren: Bei der CDU kann man sich auf eines verlassen, nämlich eine berechenbare Komponente – ihre Charakterlosigkeit. Kommen Sie endlich zur Besinnung! Sie brauchen uns für eine Politik im Interesse der europäischen Völker. Dafür stehen wir bereit.

Herr Präsident! Die linke Von der Leyen‑Kommission will uns die Lüge auftischen, ein Gründungswert der EU sei es, die Gleichheit zwischen Frauen und Männern herzustellen. Tatsächlich steht in Artikel 119 des Vertrags nichts davon; dort ist nur der Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau genannt. Chancengleichheit und Gleichberechtigung sind aber etwas völlig anderes als Gleichheit. Wenn die EU‑Kommissare von Gleichheit zwischen Männern und Frauen sprechen, dann verdrehen sie die EU‑Verträge in ihr Gegenteil. Zu dieser Rechtsverdrehung gesellt sich dann auch noch eine Tatsachenverdrehung, denn Männer und Frauen sind nun mal nicht gleich. Frauen können Kinder gebären und Männer eben nicht. Jedes Kindergartenkind kann den Unterschied zwischen einem Mann und einer Frau mit bloßem Auge erkennen. Das ist eine Anerkennung, die Sie hier aber beharrlich verweigern. Wenn man von falschen Ideen und falschen Tatsachen ausgeht, dann kann natürlich auch eine Roadmap für Frauenrechte nur falsch sein. Diese gehört als Desinformation in die Tonne gekloppt, samt der unsäglichen Gender‑Ideologie. Halten Sie sich doch einfach aus dem Leben von uns Frauen heraus! Damit wäre uns am meisten geholfen.

Frau Präsidentin, Rumänien hat jetzt Călin Georgescu gesperrt, wie mein Kollege Piperea soeben betont hat. Dies ist in den EU-Mitgliedstaaten beispiellos. Meine Damen und Herren, wenn die Demokratie einen Wandel bewirken sollte, dann ist das der einzige Grund für eine Demokratie. Sie können Veränderungen bewirken. Aber was wir jetzt sehen, ist, dass die Leute wählen können, wen sie wollen, und wenn sie den Kandidaten nicht mögen, verbieten sie ihn einfach oder stecken ihn ins Gefängnis. Als Demokraten können wir dafür nicht einstehen. Die Europäische Kommission stellt fest, dass die Bürger in einer gesunden Demokratie ihre Führer frei wählen können. Wenn das rumänische Volk Georgescu wählt, warum mischen wir uns ein und warum stoppen wir es? Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Wir brauchen eine Debatte darüber, um wieder zur Vernunft zu kommen. Ich fordere Sie auf, für diesen Vorschlag zu stimmen.

Frau Präsidentin, Klimaabkommen von Paris – afuera! Wir müssen den vom Menschen verursachten Klimawandel-Schwindel beenden. USAID Afuera, eine Regierungsbehörde, die in betrügerischer Weise Steuergelder verschwendet, Geldwäsche betreibt und als CIA-Front fungiert, um die öffentliche Meinung im Ausland zu manipulieren, um einen Regimewechsel zu beeinflussen, muss abgebaut werden. USAID hat sogar indirekt das Wuhan-Labor finanziert, von wo aus das chinesische Virus durchgesickert ist, was dann den COVID-Totalitarismus einleitete. WER ‐ Afuera! Diese Leute haben die Nase voll von diesen nicht gewählten Bürokraten dieser Lobbyorganisation für Big Pharma, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, außer vielleicht ihren chinesischen Spendern. Präsident Trump zeigt uns den Weg. Und wenn wir nicht als völlige Idioten in die Geschichte eingehen wollen, sollten wir seiner Führung folgen. Die Entwicklungshilfe im Rahmen des Grünen Deals, die WHO, nimmt alles auf und gibt uns stattdessen Doge, damit wir diese verabscheuungswürdigen, globalitären Misanthropen bekämpfen können.

Frau Präsidentin! Es ist wenig überraschend, dass dieses Parlament nicht mal über das Arbeitsprogramm der Kommission abstimmen darf. Aber warum auch? Die Christdemokraten haben den Kurs bis 2029 doch längst festgelegt. Und das Parlament: überflüssig, so wie Stuhlkreise gesinnungsethischer Weltenretter es nun einmal sind. Aber gut, dann gibt es auch keine Ausreden mehr. Alles was diese von-der-Leyen-Kommission entscheidet oder eben auch nicht, geht dann eben auf das Konto der Christdemokraten. Daran werden wir Sie messen, liebe Kollegen! Was Europa braucht, Sie sich aber beharrlich weigern zu liefern, wäre: weniger EU, Verbrenner erhalten, Schluss mit Lieferkettengesetz, Schluss mit Nachhaltigkeitsberichterstattung, Schluss mit Naturwiederherstellungsgesetz und vor allem Schluss mit dem unsäglichen Green Deal. Wo bleibt eigentlich das EU Department for Government Efficiency? Das wollen Sie natürlich nicht. Stattdessen wird Ihre christdemokratische EU 2029 wirtschaftlich geschwächt, bürokratisch aufgebläht und politisch noch weiter vom Bürger entfernt sein. Und die Quittung? Ja, die kommt. Sie wird früher oder später an der Wahlurne kommen. Sie freuen sich nicht darauf – ich mich dafür umso mehr.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … die Tagesordnung gerne um einen Punkt erweitern, unter dem sich dieses Haus geeint gegen jedwede politische Gewalt aussprechen kann. Anlass ist ein Angriff auf einen unserer Wahlkämpfer am Samstag, der mittels einer Zwille mit einer Stahlkugel beschossen wurde. In Hannover haben 250 Angreifer einen Wahlstand umzingelt. Nur mühsam konnte die Polizei mit Schutzschilden die Menge noch in Schach halten. Später zog der Mob dann weiter und bedrohte einen Stand der CDU. Ein Mitglied der CDU berichtete, er habe Angst um seine Parteimitglieder gehabt. Liebe Kollegen, Gewalt im Wahlkampf dürfen wir nicht tolerieren. Lassen Sie uns also mit einer Debatte gemeinsam ein Zeichen gegen jede Form von Gewalt setzen! Das sind wir unserer Demokratie schuldig. Lassen Sie uns demonstrieren, dass dieses Haus vereint gegen jede Form politischer Gewalt steht, egal, von wem sie ausgeht, und egal, gegen wen sie sich richtet! Vielen herzlichen Dank!

Herr Präsident! Europa wird angegriffen – nicht durch Panzer oder Raketen, sondern durch den Migrantenansturm auf unsere Grenzen, der als Waffe gegen uns eingesetzt wird. Und das funktioniert, weil wir uns von linken Spinnern haben einreden lassen, Pushbacks seien illegal. Pushbacks – also das konsequente Zurückweisen von Migranten an den Grenzen – sind aber das effektivste Mittel, um illegale Grenzübertritte zu verhindern und diesen Angriff auf unsere Heimatländer abzuwehren. Dass wir sie nicht nutzen dürfen, verdanken wir einer massiven Lobbyarbeit von Pro-Migrations-NGOs, finanziert von exzentrischen Milliardären, die sich als moralische Instanz aufspielen. Tatsächlich aber gefährdet deren Agenda nicht nur die Sicherheit Europas, sondern Europa an sich. Jedes souveräne Land hat das Recht, ja, die Pflicht, seine Grenzen zu schützen. Die Behauptung, dass dies rechtswidrig sei, ist eine dreiste Lüge, die Europa jeder Möglichkeit der Selbstverteidigung beraubt. Und natürlich brauchen wir physische Barrieren an den Außengrenzen – sie wirken, sie schützen, sind legal und legitim. Diese Zäune und Mauern sind nichts anderes als ein in Stacheldraht und Beton gegossener Pushback. Also bauen wir sie endlich, diese physischen Barrieren, und schützen wir endlich unsere Heimatländer und unsere Bürger. Auch Sie, Herr Kommissar Brunner, sollten doch inzwischen zur Kenntnis genommen haben, dass die politische Landschaft im Wandel ist. Ihre christdemokratische Partei wird bald Juniorpartner der FPÖ sein. Sie werden Ihren Kurs ohnehin ändern müssen. Warum nicht jetzt? Und wenn nicht jetzt, wann dann? Aber die nächsten Wahlen werden ohnehin zeigen, dass die Bürger keine Parteien mehr wählen werden, die sich weigern, die Grenzen zu schützen. Sie werden keine Parteien mehr wählen, die die Sicherheit der eigenen Bürger auf dem Altar imaginärer Rechte und Ansprüche von Millionen von rückständigen Masseninvasoren opfern und – mehr noch – sie ihnen erbarmungslos zum Fraß vorwerfen. Kommen Sie endlich zur Besinnung. Handeln Sie – und zwar entschieden und jetzt!

Donald Trump ist nicht gegen uns. Die Menschen, gegen die Donald Trump ist, sind die globalitären Misanthropen. Auf die Frage, wie viel Gas und Öl Deutschland hat, lautet die Antwort: Leider nichts. Aber als Donald Trump darauf hinwies, dass wir bei den Vereinten Nationen auf russisches Gas angewiesen seien, lachte die gesamte anwesende deutsche Regierung aus, weil er eine so lächerliche Aussage machte. Nun, es stellte sich heraus, dass er recht hatte, nicht wahr? Wir waren auf russisches Gas angewiesen. Ja, davon sind wir abhängig. Ich bin zuversichtlich, dass Donald Trump diese Probleme lösen wird. Übrigens, das russische Gas wurde nicht von den Russen abgeschaltet, es wurde von uns selbst abgeschaltet – uns dumm!

Zuallererst lehne ich die Prämisse Ihrer Frage ab, in der Sie mich mit einem Begriff verleumdet haben, der der Würde dieses Hauses zuwiderläuft, und der sicherlich zuwider ist, dass Sie Mitglied dieses Parlaments sind. Wenn Sie nur für eine Sekunde anhalten und schauen, was wir in den letzten Jahrzehnten in unseren Ländern getan haben, wie ich sagte, Menschen entrechten, Redefreiheit zensieren – ich meine, wenn es während des COVID-Wahnsinns Redefreiheit gegeben hätte, wären Millionen von Leben gerettet worden, weil die Menschen gewusst hätten, dass diese mRNA-Injektion nicht hilfreich war – überhaupt nicht; Es war schrecklich, eigentlich!

Frau Präsidentin, die Eröffnungsrede von Donald Trump – was für ein Hauch frischer Luft – markierte den Beginn eines goldenen Zeitalters. Donald Trump wird die innere Sicherheit wiederherstellen, indem er die Grenze schließt und alle illegalen Einwanderer abschiebt. Er bezeichnete den Klimawandel als den Schwindel, der er ist, und er wird diese gigantische Steuerzahler-Milchmaschine namens "Green Deal" beenden. Er wird die Überreichweite der Bauernlobby, die sich als WHO ausgibt, stoppen, indem er sich aus ihr zurückzieht. Kurz gesagt, Donald Trump wird alle freiheits-, demokratie- und rechtsstaatlichen Maßnahmen rückgängig machen, an denen Sie so hart gearbeitet haben, um sie dem Volk aufzuzwingen. Die EU hat die Mitgliedstaaten ihrer Souveränität beraubt, ihre Wirtschaftsmacht zerstört, ihre Währung abgewertet, ihre Bürger entrechtet. All dies muss aufhören. Wir müssen zurück zum Fundament der Demokratie: Herrschaft des Volkes, für das Volk, durch das Volk. Und der schöne Klang der Freiheit, der gestern in der ganzen Welt klingelte, sollte uns inspirieren. Lasst uns Europa wieder groß machen. Und wenn die EU sich weigert, raten Sie mal, was? Wir werden es einfach ohne dich tun. Aber es wird passieren. Lasst uns Europa wieder groß machen.

Frau Präsidentin! Sie wollen also die Demokratie schützen und halten es für ein probates Mittel, die freie Meinungsäußerung zu regulieren. Das dafür geschaffene Instrument – der DSA – schützt aber nicht die Demokratie – im Gegenteil! Es ist Ihr verzweifelter Versuch, die Kontrolle über den Meinungskorridor zu sichern und dafür zu sorgen, dass Ihre Desinformation unwidersprochen bleibt. Facebook, Google, X und Co. beenden Factchecking, wollen nicht länger nach Regierungsvorgaben ihre Plattformen zensieren, und Sie hyperventilieren. Damit bringen Sie zum Ausdruck, was Sie am allermeisten fürchten – die freie Meinungsäußerung. Sie fürchten sie so sehr wie der Teufel das Weihwasser. Sie fürchten sie, bedroht sie doch Ihre machterhaltende Deutungshoheit. Aber die Voraussetzung einer Demokratie ist nun mal die freie Meinungsäußerung. Deshalb muss dieser unsägliche DSA weg, meine Damen und Herren. Denn diese schönen neuen Kleider des Kaisers existieren nur dort, wo es keine Meinungsfreiheit gibt. Mit Meinungsfreiheit ist nämlich der Kaiser nackt, genauso wie Sie es sind – splitterfasernackt.

Zunächst einmal begrüße ich, dass Sie einen kleinen, humorvollen Unterton in Ihre Blue Card eingebaut haben. Sie haben natürlich recht: Kemmerich ist in der Tat als gewählter Ministerpräsident ein paar Tage nach seiner Wahl zurückgetreten, und das passierte natürlich nicht freiwillig, sondern aufgrund des Druckes, der auf ihn ausgeübt wurde. Denn eine andere demokratisch gewählte Partei, die im Thüringer Landtag sitzt, hat ihn ja mitgewählt, und das wollte man offenbar so nicht stehen lassen – und auch das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Wählerwillen. Ich finde es, wie gesagt, sehr interessant, dass Sie das Wort Schwefelgestank noch mal aufgreifen. Selbst Ihnen müsste aber klar geworden sein, dass das natürlich figure of speech war und natürlich insofern nicht ernst zu nehmen ist. Aber machen Sie sich wirklich mal Gedanken darüber, ob Sie tatsächlich noch im Interesse des Volkes hier sitzen und auch dessen Interessen bedienen oder ob Sie nicht ganz anderen Herren dienen.

Frau Präsidentin! In einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Doch was sehen wir? In Rumänien werden Wahlen offenbar sogar unter Verstoß gegen das Verfassungsrecht von Gerichten rückabgewickelt – man etabliert eine Herrschaft der Richter. Und dies ist kein Einzelfall. Thüringen, 2020, Deutschland: Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident wurde durch den Druck von Angela Merkel – aus Südafrika wohlgemerkt – aus dem Amt gedrängt. In beiden Fällen wurde der Wählerwille annulliert und durch Macht von oben ersetzt. Das ist die Arroganz der globalitären Misanthropen. Das ist die Arroganz ihrer Macht, deren Schwefelgestank über die Flure auch in diesem Haus zieht. Bertolt Brecht fragte einst sarkastisch: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?“ Meine Damen und Herren, die fortgesetzte Missachtung des Volkswillens und die Fassadendemokratie, die Sie zu errichten versuchen, entlarvt Sie allesamt als Antidemokraten. Und wenn es nach mir ginge, Sie würden sich jeden Tag in Grund und Boden dafür schämen.

Frau Präsidentin! Ich stütze mich auf Artikel 150 der Geschäftsordnung, dessen Verengung auf Drittstaaten meiner Meinung nach eine unzulässige Einschränkung des Wortlauts unserer Geschäftsordnung ist, wo doch eklatante Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten stattfinden. Ich beziehe mich hier zum Beispiel auf die Schwachkopf-Affäre rund um Robert Habeck in Deutschland. Mittels KI werden die sozialen Medien systematisch nach Beleidigungen durchsucht, die Bürger angezeigt und damit mit unverhältnismäßig repressiven Maßnahmen überzogen – im vorliegenden Fall einer Hausdurchsuchung. Mit einem solchen Vorgehen verlässt man den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ein Bundesminister, der ob der Nennung „Schwachkopf“ den Rechtsstaat instrumentalisiert, ist aber in erster Linie totalitär und erst in zweiter Linie ein Riesenschwachkopf. Ich fordere daher eine Überprüfung der Auslegung des Artikels 150 unserer Geschäftsordnung.

Herr Präsident! Es wird immer besser: Jetzt will die EU sogar noch das Rauchen im Freien verbieten, etwa in Schwimmbädern und Freizeitparks, aber auch an Bushaltestellen oder in Biergärten – und zwar überall in Europa. Sie hat dafür zwar keine Kompetenz, an wissenschaftlicher Begründung fehlt es ebenfalls. Aber der Regulierungswahn der EU kennt schlicht keine Grenzen mehr. Ihr paternalistischer Ansatz ist eine Entmündigung der Bürger und zeigt einmal mehr, welches Bild Sie vom Bürger haben. Sie betrachten die Bürger als Untertanen, als ungezogene Kinder, deren Leben Sie sich anmaßen, bis ins kleinste Detail zu bestimmen. Die Bürger sagen daher zu Recht: zum Teufel mit dieser EU. Ihre Denkweise ist nicht freiheitlich, sie ist autoritär und hat inzwischen deutlich totalitäre Züge. Lassen Sie doch endlich die Leute in Ruhe!