Worüber Christine gesprochen hat.

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren börsennotierter Gesellschaften (Aussprache)

Frau Präsidentin! Verbindliche Quoten für Frauen in den Topetagen: berufliche Qualifikation war gestern – das richtige Geschlecht ist heute. Nachdem es jahrelang im Kampf um die Gleichberechtigung darum ging, dem Geschlecht keine Bedeutung beizumessen, und es völlig egal war, ob Mann oder Frau, erheben wir das Geschlecht jetzt wieder zum alles entscheidenden Kriterium. Das ist nicht Fortschritt, d…

21

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

– Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gab es gravierende strukturelle Fehler, der Vorwurf des Wahlbetrugs steht im Raum: Stimmzettel fehlten, wurden vertauscht, Wahllokale hatten zeitweilig geschlossen, andere wiederum waren lange nach dem offiziellen Wahlende noch geöffnet. Der Landeswahlleiter ist inzwischen zurückgetreten. Der Berliner Verfassung…

20

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Solidarität mit der Ukraine im Kulturbereich und gemeinsamer Soforthilfemechanismus für die Erholung der Kultur in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, meine Damen und Herren, in diesem Bericht sieht man mal wieder die heuchlerischen Ansätze der EU. Wenn man sich das einfach mal durchliest, dann ist laut diesem Bericht das Ziel der russischen Invasion der Ukraine die Zerstörung, Auslöschung der ukrainischen Kultur und der europäischen Kultur und der gemeinsamen Identität. Da muss man schon mal fragen: Bitte, was ist denn uns…

12

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Überwachungssysteme und Spähsoftware „Predator“ in Griechenland (Aussprache)

Herr Präsident! Ja, die EU! Über die DSGVO gibt die EU vor, sich ganz besonders für den Datenschutz einzusetzen. Doch die Datenschutzverordnung taugt nicht dazu, Daten zu schützen – wie so vieles in der EU. Wir haben einen ganzen Dschungel aus Datenschutzhinweisen, Einverständnisformulare – Daten schützen sie keine. Sie nerven die Bürger ohne Ende. Aber auf der anderen Seite tut die EU alles, um d…

4

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Frauenarmut in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin! In diesem schicken Elfenbeinturm hat zwar kaum jemand Ahnung von Armut, aber sei’s drum. Armut gehört bekämpft, und die EU weiß auch, wie. Den Bürgern schreiben wir jetzt also vor, wie sie ihre höchstpersönliche Lebensführung innerhalb der eigenen vier Wände zu gestalten haben. Persönliche Berufs- oder Karriereplanung wird – ganz so, wie sich das in der schönen neuen Welt gehört …

22

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Juni 2022 Altbundeskanzlerin Merkel bescheinigt, sich verfassungswidrig verhalten zu haben, als sie die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens im Februar 2020 unverzeihlich nannte, von einem schlechten Tag für die Demokratie sprach und forderte, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Was wäre in di…

22

Jun

2022

EN Rede

Ansehen

Maßnahmen zur Integration im Rahmen des Programms Erasmus+ 2014–2020 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Erasmus-Programme sind eine gute Sache. Die Förderung der Teilnahme behinderter Studierender, die sich an Erasmus-Programmen beteiligen möchten, ist lobenswert. Junge Menschen in die Lage zu versetzen, in verschiedene europäische Nationen, Kulturen, Traditionen und Werte zu reisen und von ihnen zu lernen, während sie gleichzeitig ihre akademischen Fähigkeiten verbessern, ist eine…

8

Jun

2022

EN Rede

Ansehen

Weltweite Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung – etwaige Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof (Aussprache)

Frau Präsidentin, wow, die Überschrift dieser Entschließung sagt schon alles. Sie sprechen von einer globalen Bedrohung. Es muss doch immer Superlative bei dir sein, oder? Die Befürworter dieser Debatte sollten zuerst die Verträge der Europäischen Union lesen. Dieses Parlament hat keine Befugnis, souveräne Länder darüber zu belehren, wie sie sich selbst regieren sollten. Die USA sind keine Kolonie…

6

Jun

2022

EN Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, es war ziemlich absurd, wenn Justin Trudeau, Premierminister Kanadas, dieses Haus über Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit belehrte, angesichts des quasi totalitären Regimes, das er in Kanada führt. Nicht geimpfte Kanadier dürfen nicht in ein Flugzeug steigen, um das Land zu verlassen. Während ungeimpfte Passagiere für niemanden ein Risiko darstellen, könnten die geimpft…

6

Jun

2022

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen mitteilen, dass es einige Störungen bei der Übersetzung gibt. Wir können kaum verstehen, was gesagt wird. Das ist inakzeptabel.

19

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Schaffung des europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle Lernkonten und Lernen für eine nachhaltige Umwelt (Aussprache)

Herr Präsident! – eine Art Pass, der den Zugang zum Arbeitsmarkt für jene sicherstellen soll, die grüne und digitale Kenntnis erlangt haben. Ausdrücklich betont wird, diese Initiative orientiere sich nicht am Bedarf des Arbeitsmarktes, den es zu decken gilt. Gut, dass wir darüber gesprochen haben! Denn wer die Arbeitsweise der EU kennt, weiß, dass das, was explizit verneint wird, genau das ist, wa…

5

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf Frauen (Aussprache)

Herr Präsident! Heute ist das EU-Parlament also um das Wohlergehen weiblicher ukrainischer Flüchtlinge besorgt. Ungeachtet der enormen Anstrengungen, die Polen unternimmt, um flüchtenden Ukrainerinnen Sicherheit, Unterkunft und Versorgung zu bieten, nutzt man diese Entschließung natürlich, um Polen für seine Haltung zum menschlichen Leben in allen Phasen wieder mal an den Pranger stellen zu können…

2

Mai

2022

EN Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen es vielleicht nicht, aber die Abschaffung der Demokratie durch die globalen Eliten geht weiter. Am 3. März wurde die EU-Kommission vom Rat ermächtigt, den Vertrag mit der Weltgesundheitsorganisation im Namen der Mitgliedstaaten neu auszuhandeln. Unter dem Deckmantel der Verbesserung der globalen Pandemiereaktion soll es der WHO ermöglicht …

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Umsetzung von Maßnahmen der politischen Bildung (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU will also die politische Bildung der Bürger fördern. Ich fürchte nur: Was Sie wollen, ist, die Bürger politisch zu indoktrinieren. Aufgabe gewählter Repräsentanten in einer Demokratie ist es, den politischen Willen des Volkes umzusetzen und nicht dem Volk diktieren zu wollen, welchen Willen es zu haben hat. Auch ist es nicht unsere Aufgabe, an fehlgeleiteter Politik unbeirrt…

5

Apr

2022

EN Rede

Ansehen

Die Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, am 21. August erlebte die Welt das Ergebnis von 20 Jahren westlicher Intervention in Afghanistan: die vollständige und sofortige Übernahme des Landes durch die Taliban und eine spektakuläre Rücknahme der wenigen Errungenschaften zugunsten der afghanischen Frauen und der Bevölkerung im Allgemeinen. Und hier sind wir, das EU-Parlament, wieder einmal eine Tugend – es signalisiert un…

23

Mär

2022

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, auf der Grundlage von Artikel 195 [unhörbar] wäre es für Herrn Trudeau, Premierminister von Kanada, angemessener gewesen, sich gemäß Artikel 144 an dieses Haus zu wenden, einem Artikel, der speziell dazu bestimmt war, Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu erörtern, was eindeutig bei Herrn Trudeau der Fall ist. Andererseits sollte ein Premi…

8

Mär

2022

EN Rede

Ansehen

Dritter EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht über den Aktionsplan für die Gleichstellung III ist voll von großen Konzepten und Ideen, aber wir könnten ihn auf das eigentliche und größte Problem herunterbrechen: Unterwerfung der Körper von Millionen armer Frauen auf der ganzen Welt unter Leihmutterschaft, Nutzung ihrer Verwundbarkeit, um sie zu erpressen, damit sie sich an die Wünsch…

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020 (Aussprache)

Herr Präsident! Der FEMM-Ausschuss, im Bericht euphemistisch „Hochrangige Gruppe“ genannt, will mal wieder Geschlechterparität in der Politik und anderswo erzwingen, selbstredend aber natürlich nur in den Chefetagen, niemals aber im Straßenbau, bei der Müllabfuhr oder unter Kanalarbeitern. Die Tatsache, dass der FEMM-Ausschuss sich nicht einmal selbst seiner eigenen, immer wieder lauthals geforder…

7

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus (Aussprache)

Herr Präsident! Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden – so Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes, dem ich mich voll und ganz verpflichtet fühle, und ähnlich lautet Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta. Aber zu Grundrechten…

14

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Weltweit gehen Millionen von Menschen auf die Straße, und wie schon 1989 in der DDR heute wieder für Freiheit und Demokratie. Und das zu Recht! In Deutschland lässt das pauschale Verbot von Demonstrationen der maßnahmenkritischen Klientel den totalitären Anspruch auf Deutungshoheit der Staatssicherheit der DDR wiederaufleben. Bundesinnenministerin Frau Faeser twittert, man könne …

10

Nov

2021

EN Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, ich habe mich darauf gefreut, uns alle wieder im Parlament willkommen zu heißen, aber das kann ich jetzt nicht tun, weil der Zugang der MdEP zum EU-Parlament eingeschränkt wurde. In westlichen Demokratien ist dies ein beispielloser Versuch, gewählte Volksvertreter zu diskriminieren und zu belästigen. Präsident Sassoli, Sie verletzen die Rechte des europäischen Volkes, indem Sie ihm…

10

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Der europäische Bildungsraum: ein gemeinsamer, ganzheitlicher Ansatz (Aussprache)

Herr Präsident! „Der europäische Bildungsraum: ein gemeinsamer, ganzheitlicher Ansatz“, lautet die Überschrift. Neben dem üblichen ideologischen Blödsinn geht es natürlich auch wieder um die weitere Aneignung von Kompetenzen. Interessant aber ist: Es soll das kritische Denken beim Bürger verbessert werden. Nun, des kritischen Denkens sollten wir uns vielleicht erst mal in diesem Hause wieder bedie…

18

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Die Situation von Künstlern und die kulturelle Erholung in der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Der durch Corona stark betroffenen Kulturbranche will die EU also finanziell wieder auf die Beine helfen. Dabei war es doch gar nicht Corona selbst, es waren vielmehr die hoffnungslos überzogenen Corona-Maßnahmen, zu denen mein Fazit lautet: Vor Corona habe ich keine Angst. Ich habe Angst vor Regierungen, die immer weiter übergriffig werden und Grundrechte zu Privilegien herabstufe…

4

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen und von Sorgerechtsregelungen auf Frauen und Kinder (Aussprache)

Herr Präsident! Dieser Bericht ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU vordergründig ein wichtiges Thema anzugehen vorgibt – aber es ist eben nur vordergründig. Es geht um Maßnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen. Das, was als politisches, richtiges und wichtiges Signal gegen die häusliche Gewalt gedacht war, entpuppt sich einmal mehr als bloßer Aufhänger für einen weiteren …

5

Jul

2021

EN Rede

Ansehen

Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020 (Aussprache)

Frau Präsidentin, dieses Parlament ist das Epizentrum der guten Absichten. Aber wie sie sagen, gut gemeint ist in der Regel das genaue Gegenteil von gut gemacht. Dieses Parlament macht sich Sorgen um unsere niedrige Demografie, aber es hat gerade dafür gestimmt, diesen Prozess zu beschleunigen, indem es Abtreibung zu einem Menschenrecht erklärt hat. Es behauptet, dass es sich verpflichtet, den dem…