Reden

– Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gab es gravierende strukturelle Fehler, der Vorwurf des Wahlbetrugs steht im Raum: Stimmzettel fehlten, wurden vertauscht, Wahllokale hatten zeitweilig geschlossen, andere wiederum waren lange nach dem offiziellen Wahlende noch geöffnet. Der Landeswahlleiter ist inzwischen zurückgetreten. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahlen inzwischen für ungültig erklärt. Faire und freie Wahlen sind das Fundament einer jeden Demokratie, und es wird darüber zu sprechen sein, wie es überhaupt zu derartigen Zuständen kommen konnte – im besten Deutschland aller Zeiten. Zeigen wir, dass sich dieses Haus grundsätzlich mit Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befasst, und zwar unabhängig davon, ob sie sich nun in Deutschland oder in Ungarn ereignen.

Frau Präsidentin! Ja, meine Damen und Herren, in diesem Bericht sieht man mal wieder die heuchlerischen Ansätze der EU. Wenn man sich das einfach mal durchliest, dann ist laut diesem Bericht das Ziel der russischen Invasion der Ukraine die Zerstörung, Auslöschung der ukrainischen Kultur und der europäischen Kultur und der gemeinsamen Identität. Da muss man schon mal fragen: Bitte, was ist denn unsere gemeinsame Identität? Ich denke, es geht hier um das ukrainische Volk, und das ukrainische Volk hat selbstverständlich eine eigenständige, eine ukrainische Identität. Also Putin ging es jetzt in der Tat nicht darum, und um ehrlich zu sein, auch dafür bräuchten wir Putin nicht, um europäische Kultur zu zerstören und gemeinsame Identitäten auszulöschen. Denn das schafft die EU doch durch stetige und sukzessive Kompetenzanmaßung sehr viel besser. Im Prinzip haben wir es nicht nur mit einem Gender-Mainstreaming zu tun, sondern auch mit einem kulturellen Mainstreaming. Und da haben wir es eben mit der Gleichmacherei aller Kulturen zu tun – aber mit nationaler oder kultureller Identität hat das nicht das Geringste zu tun. Die ukrainische kulturelle Identität soll in Zukunft, wenn es nach der EU geht, eben auch in der gemeinsamen Identität aufgehen. Und diese gemeinsame Identität – liebes ukrainisches Volk, hört genau zu! – ist doch in allererster Linie der Klimawahn, LGBTQI – ich kann es noch nicht mal richtig aussprechen –, Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz – wobei sich die Toleranz und Akzeptanz aber nicht etwa auf eure, auf die ukrainischen Werte, bezieht, sondern auf die aller anderen in der Welt. Weiterhin ist davon die Rede, man wolle Kunstwerke schützen. Ja, gleichzeitig schaffen wir es ja in unserer sogenannten viel gepriesenen europäischen Kultur nicht mal, unsere eigenen Heranwachsenden zu so viel Anstand und Respekt zu erziehen, dass sie nicht in Museen stürmen und dort Kunstwerke mit allerlei Farben beschmieren, um sich hernach daran noch festzukleben. Sie seilen sich auch von Autobahnen ab, beseelt von dem Wahn, die Welt retten zu müssen, gefährden dabei Menschenleben, und zwar im Hier und Jetzt, und das wegen irgendeiner eingebildeten Super-GAU-Krise möglicherweise in Jahrzehnten – auch hier völliger Wahnsinn. Und dann natürlich, das darf nicht fehlen: Die russische Desinformation muss natürlich auch bekämpft werden. Und dann muss man schon mal sagen: Was macht die EU dann als Allererstes? Ja, sie macht genau das, was Putin gemacht hat, als er Desinformation verhindern wollte, er hat nämlich Sender gesperrt. Das ist jetzt unser Verständnis in der EU, um Desinformation zu bekämpfen. Und andererseits ist es natürlich so, meine Damen und Herren: Wir haben doch genug vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ich meine, die EU-Kommission ist doch das Hauptquartier der Produzenten der Desinformation. Ich erinnere da nur an diese unsägliche, ja, Injektionskampagne, die da gefahren wurde. Wie gesagt, liebe Ukrainer, wenn euch an eurer kulturellen Identität wirklich etwas gelegen ist, lauft so schnell und so weit, wie ihr ... (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Herr Präsident! Ja, die EU! Über die DSGVO gibt die EU vor, sich ganz besonders für den Datenschutz einzusetzen. Doch die Datenschutzverordnung taugt nicht dazu, Daten zu schützen – wie so vieles in der EU. Wir haben einen ganzen Dschungel aus Datenschutzhinweisen, Einverständnisformulare – Daten schützen sie keine. Sie nerven die Bürger ohne Ende. Aber auf der anderen Seite tut die EU alles, um den gläsernen Bürger zu schaffen. Bürger werden genötigt, selbst sensible und höchstpersönliche Daten wie Gesundheits- und Impfstatus jedem x-Beliebigen, sei es im Restaurant oder im Schuhgeschäft, preiszugeben – mittels farbigen Armbändern, Aufklebern und, jetzt ganz neu im Angebot, farbigen QR—Codes. China lässt grüßen. Wenn aber Abgeordnete aus diesem Haus ausgespäht werden, dann ist die Empörung groß. Ich fürchte nur, Ihr Problem ist gar nicht das Ausspähen an sich, sondern mehr, dass es darum geht, dass möglicherweise nicht die Richtigen ausgespäht wurden. Nun, in Deutschland hat man eine Lösung für dieses Problem: In Deutschland dürfen außerparlamentarische oppositionelle Kräfte, kritische Journalisten, ja sogar die parlamentarische Opposition ganz offiziell vom Bundesverfassungsschutz ausgespäht und beobachtet werden. Man nennt es die Verteidigung der Demokratie. Ich nenne es totalitär!

Frau Präsidentin! In diesem schicken Elfenbeinturm hat zwar kaum jemand Ahnung von Armut, aber sei’s drum. Armut gehört bekämpft, und die EU weiß auch, wie. Den Bürgern schreiben wir jetzt also vor, wie sie ihre höchstpersönliche Lebensführung innerhalb der eigenen vier Wände zu gestalten haben. Persönliche Berufs- oder Karriereplanung wird – ganz so, wie sich das in der schönen neuen Welt gehört – am Reißtisch der EU entworfen. Welche Lehrinhalte zu einer guten Bildung führen, entscheidet die EU, und renitenten Mitgliedstaaten, die stur darauf beharren, dass Bildung in ihre Regelungskompetenz fällt, wird bei fortgesetzter Widerspenstigkeit der Geldhahn zugedreht. Ein weiterer Bericht, der den Mitgliedstaaten ideologischen Schwachsinn oktroyiert. Weil aber Bekämpfung von Armut darübersteht, wird eine große Mehrheit der Abgeordneten, von denen bei diesem wichtigen Thema im Übrigen gerade mal neun anwesend sind, ihm wieder begeistert zustimmen. Dieser Bericht bekämpft nicht Armut, er bekämpft Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – so wie alles, was aus diesem Hause kommt.

Frau Präsidentin! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Juni 2022 Altbundeskanzlerin Merkel bescheinigt, sich verfassungswidrig verhalten zu haben, als sie die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens im Februar 2020 unverzeihlich nannte, von einem schlechten Tag für die Demokratie sprach und forderte, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Was wäre in diesem Haus wohl los, wenn, sagen wir, Viktor Orbán so wie Merkel gehandelt hätte und das ungarische Verfassungsgericht ihm verfassungswidriges Handeln bescheinigt hätte? Hyperventilierend würde man Orbán in unzähligen Dringlichkeitsdebatten Verfassungsfeindlichkeit attestieren und ihm lustvoll das gesamte Repertoire von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen um die Ohren hauen. In diesem Fall dann allerdings völlig zu Recht. Das dröhnende Schweigen dieses Hauses zu Merkels Verfassungsbruch ist bezeichnend. Nun ist Merkel zwar – endlich – weg, aber ihr unheilvolles Vermächtnis – antidemokratische Strukturen – hat Deutschland nach wie vor fest im Griff. Hier sind also dringend entsprechende Verfahren gegen Deutschland einzuleiten, damit der unselige Merkelismus Deutschland nicht zu einer DDR 2.0 und die EU nicht zu einer EUdSSR macht.

Frau Präsidentin, Erasmus-Programme sind eine gute Sache. Die Förderung der Teilnahme behinderter Studierender, die sich an Erasmus-Programmen beteiligen möchten, ist lobenswert. Junge Menschen in die Lage zu versetzen, in verschiedene europäische Nationen, Kulturen, Traditionen und Werte zu reisen und von ihnen zu lernen, während sie gleichzeitig ihre akademischen Fähigkeiten verbessern, ist eine ziemliche Leistung. Damit dies so bleibt, sollten wir sicherstellen, dass wir uns weiterhin darauf konzentrieren, die Entwicklung von Studierenden zu kompetenten, fähigen und multiqualifizierten Bürgerinnen und Bürgern zum Nutzen der europäischen Nationen und der Gesellschaft insgesamt zu unterstützen. Lassen Sie uns vermeiden, Bildungsprogramme mit politischen Punkten zu vermischen, die in einen separaten Bereich gehören. Denken wir daran – egal, welchen Weg die Studierenden einschlagen, auch in Richtung Erasmus –, alles hängt von ihrer persönlichen Entscheidung ab. Den Weg für eine starke und funktionierende Gesellschaft zu ebnen, bedeutet, persönliche Entscheidungen über Bildung zu respektieren, anstatt sie zu erzwingen. Wir wollen, dass Erasmus bleibt, was es ist: eine wünschenswerte Option und keine Gelegenheit, unaufgefordert politische Punkte zu erzielen.

Frau Präsidentin, wow, die Überschrift dieser Entschließung sagt schon alles. Sie sprechen von einer globalen Bedrohung. Es muss doch immer Superlative bei dir sein, oder? Die Befürworter dieser Debatte sollten zuerst die Verträge der Europäischen Union lesen. Dieses Parlament hat keine Befugnis, souveräne Länder darüber zu belehren, wie sie sich selbst regieren sollten. Die USA sind keine Kolonie mehr, die von Europa aus regiert wird. Wusstest du das nicht? Wenn also ihr Oberster Gerichtshof Roe v. Wade als verfassungswidrig kippt, ja, können sie das tun! Wenn sie entscheiden, dass ihr bundesgesetz die abtreiber nicht mehr vor strafrechtlicher verfolgung schützt, ja, sie können das auch tun. Und wenn sie Entscheidungen darüber treffen, wie man die Gesundheitsversorgung von Müttern, Abtreibungsentscheidungen, zurück zu demokratisch gewählten Führern in ihren 50 Staaten führt, raten Sie mal, was? Das können sie auch! Und wenn diese Staaten dann glauben, dass das Leben im Mutterleib es wert ist, geschützt zu werden, wie die UN-Kinderrechtskonvention übrigens feststellt, ja, das können sie auch! Weißt du, was dein Problem ist? Sie werden einfach kein „Nein“ für eine Antwort nehmen. Ihr werdet einfach niemanden akzeptieren, der eure dystopische, mutige neue Weltagenda nicht unterstützt. Übrigens, wenn eine Abstimmung nicht Ihren Weg geht, bricht die Hölle los und die Abstimmung wird wiederholt, bis das Ergebnis zu Ihnen passt. Soviel zur Demokratie in diesem Haus. Wann immer Sie also über eine Art „globale Bedrohung“ hyperventilieren, kämpfen Sie wirklich gegen den Zusammenbruch Ihrer lächerlichen Utopie, in der Menschen eine formbare Masse sind. Das ist verabscheuungswürdig und entmenschlichend. Und ich schäme mich, dies in diesem Haus sagen zu müssen.

Frau Präsidentin, es war ziemlich absurd, wenn Justin Trudeau, Premierminister Kanadas, dieses Haus über Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit belehrte, angesichts des quasi totalitären Regimes, das er in Kanada führt. Nicht geimpfte Kanadier dürfen nicht in ein Flugzeug steigen, um das Land zu verlassen. Während ungeimpfte Passagiere für niemanden ein Risiko darstellen, könnten die geimpften Piloten dies jedoch tun. Dieser Impfstoff könnte sie tatsächlich untauglich gemacht haben, um zu fliegen. Was für ein Schock! Aber abgesehen davon tun Länder, die ihren eigenen Bürgern verweigern, das Land zu verlassen, dies, weil sie eine Diktatur sind. Warum ruft ihn das EU-Parlament nicht überall in Trudeau für diese Menschenrechtsverletzungen auf? Oh warte, da das EU-Parlament völlig im Einklang mit der kranken, mutigen neuen Weltagenda der Globalisten steht, ruft es nur Regierungen auf, die tatsächlich Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit respektieren.

Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen mitteilen, dass es einige Störungen bei der Übersetzung gibt. Wir können kaum verstehen, was gesagt wird. Das ist inakzeptabel.

Herr Präsident! – eine Art Pass, der den Zugang zum Arbeitsmarkt für jene sicherstellen soll, die grüne und digitale Kenntnis erlangt haben. Ausdrücklich betont wird, diese Initiative orientiere sich nicht am Bedarf des Arbeitsmarktes, den es zu decken gilt. Gut, dass wir darüber gesprochen haben! Denn wer die Arbeitsweise der EU kennt, weiß, dass das, was explizit verneint wird, genau das ist, was verfolgt wird. Dass diese Initiative gar nicht der Regelungskompetenz der EU unterliegt, wird dadurch deutlich, dass die Kommission aufgefordert wird, ein nachdrücklich motivierendes Instrument zu implementieren, welches die Mitgliedstaaten nötigt, diese vertragswidrige Kompetenzanmaßung zu dulden. Das merkt der Berichterstatter offenbar auch selbst, wenn er vorsorglich die Blendgranate der freiwilligen Umsetzung einbaut. Deshalb der Merksatz von heute: Die EU unterwirft die Mitgliedstaaten nicht mit der Peitsche, sondern mit der Illusion der Freiwilligkeit. Na bravo!

Herr Präsident! Heute ist das EU-Parlament also um das Wohlergehen weiblicher ukrainischer Flüchtlinge besorgt. Ungeachtet der enormen Anstrengungen, die Polen unternimmt, um flüchtenden Ukrainerinnen Sicherheit, Unterkunft und Versorgung zu bieten, nutzt man diese Entschließung natürlich, um Polen für seine Haltung zum menschlichen Leben in allen Phasen wieder mal an den Pranger stellen zu können. Aber damit nicht genug. Unter dem Vorwand, flüchtende Ukrainerinnen als Opfer von Sexhandel schützen zu wollen, muss diesen natürlich sofort nach ihrer Ankunft eine Abtreibung angeboten werden. Von wegen Menschenrecht und so. Wenn viele Frauen in der Ukraine seit Jahren aber schon von den privilegiertesten Schichten aus aller Welt unter Ausnutzung ihrer prekären wirtschaftlichen Verhältnisse in entwürdigender Art und Weise auf vergleichsweise preisgünstige wandelnde Inkubatoren reduziert werden, die ukrainische Rechtsordnung diese verzweifelten Frauen weitestgehend rechtlos stellt, weil einzig und allein die Interessen der Auftraggeber der „Ware Baby“ schützenswert erscheinen, hört man vom EU-Parlament nichts, rein gar nichts. Dabei ist die „Ware Baby“ längst zum Exportschlager der Ukraine geworden. Und mithilfe der ukrainischen Rechtsordnung werden diese Mütter eben nicht nur komplett rechtlos gestellt; für den Verkauf ihrer Körper speist man sie oftmals mit wenigen Hundert Euro ab, während die vermittelten Baby-Handelsunternehmen Zehntausende von Euro einstreichen. Insofern dann, wenn was schiefgeht mit der Lieferung, kommt es auch nicht selten dazu, dass die Annahme der Lieferung verweigert wird. Über alles und jedes regt sich das EU-Parlament auf. Aber zu diesen zum Himmel schreienden, menschenverachtenden Vorgängen schweigt das EU-Parlament, ganz so, als habe die Abwägung schützenswerter Interessen ergeben, dass die Menschenrechte einfacher Ukrainerinnen eben hinter den Lifestylewünschen der privilegierten Schichten zurückfallen. Hören Sie also bitte auf, in Ihrem irreführenden Papier zu behaupten, dass den flüchtenden Frauen aus der Ukraine vor allem durch einen leichteren Zugang zur Abtreibung geholfen werden muss! Das ist Ablenkung von wahrlich dramatischen Verhältnissen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen es vielleicht nicht, aber die Abschaffung der Demokratie durch die globalen Eliten geht weiter. Am 3. März wurde die EU-Kommission vom Rat ermächtigt, den Vertrag mit der Weltgesundheitsorganisation im Namen der Mitgliedstaaten neu auszuhandeln. Unter dem Deckmantel der Verbesserung der globalen Pandemiereaktion soll es der WHO ermöglicht werden, im Falle einer Pandemie die exekutiven Governance-Befugnisse der Mitgliedstaaten zu nutzen. Die Übertragung von Governance-Befugnissen an ein nicht gewähltes Gremium ist das genaue Gegenteil des demokratischen Rückgriffs und nimmt dem Volk jede Möglichkeit, Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. Das bedeutet nicht weniger, als das Volk zu entrechten. Wir als gewählte Volksvertreter dürfen das nicht zulassen. Ich flehe Sie an: Tu das, wozu du gewählt wurdest. Schauen Sie sich dies an und schützen Sie die Rechte des Volkes. die Menschen, von denen Sie gewählt wurden, um in ihrem besten Interesse zu handeln. Und allen Menschen in Europa möchte ich sagen: Fangen Sie jetzt an zu handeln, schreiben Sie Ihren Abgeordneten, lassen Sie sie wissen, dass Sie nicht tolerieren werden, dass Ihnen Ihr Recht auf demokratischen Rückgriff entzogen wird, lassen Sie sie wissen, dass jedes MdEP, das dies unterstützt oder dafür stimmt, nie wieder Ihre Stimme erhalten wird. Du, das Volk... (Der Präsident bricht den Redner ab)

Herr Präsident! Die EU will also die politische Bildung der Bürger fördern. Ich fürchte nur: Was Sie wollen, ist, die Bürger politisch zu indoktrinieren. Aufgabe gewählter Repräsentanten in einer Demokratie ist es, den politischen Willen des Volkes umzusetzen und nicht dem Volk diktieren zu wollen, welchen Willen es zu haben hat. Auch ist es nicht unsere Aufgabe, an fehlgeleiteter Politik unbeirrt festzuhalten, die dem Volk nur besser erklärt werden muss, wie Altkanzlerin Merkel – einem trotzigen Kind gleich – einst ihre desaströsen Entscheidungen versuchte zu rechtfertigen. Politik hat sich darauf zu beschränken, dem Bürger objektiv die zur Debatte stehenden verschiedenen Alternativen darzulegen, aus denen er dann frei wählen kann. Aber das ist ja das Problem. Zu Ihrer Brave-New-World-Agenda darf es eben keine Alternative geben. Gerade dieses Haus arbeitet sich unablässig an Staaten wie zum Beispiel Ungarn für seine vermeintliche Demokratiefeindlichkeit ab. Und doch wurde der von Ihnen so verhasste Viktor Orbán gerade erst mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt, wozu ich ihm von dieser Stelle aus meine allerherzlichsten Glückwünsche übermittle, so wie Sie das sicherlich auch alle schon getan haben, nicht wahr? Wenn hier also jemand eklatante politische Bildungsmängel aufweist, dann sind Sie es, meine Damen und Herren. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu Konzepten wie Volksherrschaft und staatlicher Souveränität freier, selbstbestimmter Völker und betrachten Bürger als dumme, ungezogene Kinder. Hier eine Lektion: In einer Demokratie sind Bürger freie, selbstbestimmte und mündige Entscheidungsträger, deren Willen Sie zu respektieren und umzusetzen haben. Alles andere wäre Diktatur. Und das will doch hier keiner, oder?

Frau Präsidentin, am 21. August erlebte die Welt das Ergebnis von 20 Jahren westlicher Intervention in Afghanistan: die vollständige und sofortige Übernahme des Landes durch die Taliban und eine spektakuläre Rücknahme der wenigen Errungenschaften zugunsten der afghanischen Frauen und der Bevölkerung im Allgemeinen. Und hier sind wir, das EU-Parlament, wieder einmal eine Tugend – es signalisiert und ist entsetzt über die Art und Weise, wie Frauen in Afghanistan behandelt werden. Aber anstatt die Ursache dieser entmenschlichenden Behandlung afghanischer Frauen klar zu identifizieren, behandeln Politiker wie Sawsan Chebli afghanische Frauen mit einem weiteren Schlag, indem sie darauf bestehen, dass ihre systematische Leugnung der Menschenrechte nichts mit dem Islam zu tun hat und die Schuld den Männern im Allgemeinen aufbürdet. Nein, meine Damen und Herren, der Grund, warum Frauen in Afghanistan so behandelt werden, wie sie sind, hat alles mit dem Islam zu tun. Um Gottes willen, schauen Sie sich um, es gibt kein einziges muslimisches Land auf der Welt, in dem Frauen nicht Opfer der sogenannten Religion des Friedens werden. Wenn Sie die Situation der Frauen wirklich verbessern wollen – und können Sie bitte sicherstellen, dass ich meine Rede in Afghanistan beenden kann, Präsident, danke –, rufen Sie den Teufel bei seinem Namen an und hören Sie auf, entschuldigende Begriffe zu verwenden, um die wahre Natur der abscheulichsten und entsetzlichsten Ideologie herunterzuspielen, unter der Frauen weltweit leiden. Aber Sie tun das nicht nur nicht, Sie sind jetzt bestrebt, die praktizierte Geschlechter-Apartheid der muslimischen Länder hier in Europa zu etablieren, während Sie schamlos behaupten, es Toleranz, Respekt und Vielfalt zu nennen. Sind Sie besorgt über die Frauen in Afghanistan? Ernsthaft, wen versuchst du noch zu kidnappen!

Frau Präsidentin, auf der Grundlage von Artikel 195 [unhörbar] wäre es für Herrn Trudeau, Premierminister von Kanada, angemessener gewesen, sich gemäß Artikel 144 an dieses Haus zu wenden, einem Artikel, der speziell dazu bestimmt war, Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu erörtern, was eindeutig bei Herrn Trudeau der Fall ist. Andererseits sollte ein Premierminister, der die chinesische Grunddiktatur offen bewundert, der die Grundrechte mit Füßen tritt, indem er seine eigenen Bürger als Terroristen verfolgt und kriminalisiert, nur weil sie es gewagt haben, sich gegen sein perverses Konzept der Demokratie zu stellen, in diesem Haus überhaupt nicht sprechen dürfen. Herr Trudeau, Sie sind eine Schande für jede Demokratie. Bitte ersparen Sie uns Ihre Anwesenheit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht über den Aktionsplan für die Gleichstellung III ist voll von großen Konzepten und Ideen, aber wir könnten ihn auf das eigentliche und größte Problem herunterbrechen: Unterwerfung der Körper von Millionen armer Frauen auf der ganzen Welt unter Leihmutterschaft, Nutzung ihrer Verwundbarkeit, um sie zu erpressen, damit sie sich an die Wünsche von Kunden aus den privilegiertesten Teilen der Welt verkaufen und dann die Kühnheit haben, es als „sexuelle Rechte“ zu bezeichnen. Unter der Drohung, die humanitäre Hilfe wegzunehmen, sind die Mitglieder dieses Hauses bereit, die Länder der Dritten Welt zu einer Kopie dessen zu formen, was sie von Europa fantasieren, ohne Rücksicht auf das Recht auf Selbstbestimmung, insbesondere das Recht der Frauen, die sie zu verteidigen behaupten. Während wir darauf bestehen, die Heimat der Menschenrechte zu sein und die Vielfalt zu umarmen – sie als Banner zu heben, nur um der Welt zu zeigen, wie großartig wir sind –, werden wir im Begriff sein, für die Versklavung von Frauen aus der ganzen Welt zu stimmen, unter dem Vorwand, sie vor sexueller Gewalt zu retten. In der Tat haben wir alle Schamgefühle verloren. Sie behaupten, dass Sie Geschlechterstereotypen bekämpfen wollen, aber Sie verstärken diese Stereotypen, indem Sie sich wiederholt auf Frauen als gefährdete Gruppe beziehen. Bitte ersparen Sie den Frauen Ihr heuchlerisches Mitleid. Anstatt Frauen zu befähigen, stark und selbstbewusst zu sein, degradieren Sie sie zu hilflosen Wesen, die dringend der Hilfe der Verwaltung bedürfen. Sicherlich könntest du nicht frauenfeindlicher sein als das. Und auch hier sind von den 705 Mitgliedern dieses Hauses derzeit nur 17 anwesend. Das ist eine Schande an und für sich.

Herr Präsident! Der FEMM-Ausschuss, im Bericht euphemistisch „Hochrangige Gruppe“ genannt, will mal wieder Geschlechterparität in der Politik und anderswo erzwingen, selbstredend aber natürlich nur in den Chefetagen, niemals aber im Straßenbau, bei der Müllabfuhr oder unter Kanalarbeitern. Die Tatsache, dass der FEMM-Ausschuss sich nicht einmal selbst seiner eigenen, immer wieder lauthals geforderten 50-Prozent-Geschlechterquote unterwirft – 35 der 37 Mitglieder sind Frauen –, zeigt einmal mehr, dass man gerade in diesem Ausschuss irrigerweise glaubt, Scheinheiligkeit ersetze Kompetenz. Aber überall sonst muss einfach die Quote her. In Deutschland wurden in einigen Bundesländern bereits Wahlgesetze entsprechend geändert, um unmittelbar von den Landesverfassungsgerichten als nichtig kassiert zu werden und vom Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit attestiert zu bekommen. Normalerweise wäre die Geschichte an dieser Stelle dann zu Ende. Aber wo kämen wir denn da hin, wenn die hier versammelten, sich auf dem hohen Ross ihrer moralischen Überlegenheit verbissen im Sattel festkrallenden Allesbesserwisser es zuließen, sich ihre schöne neue, auf ideologischem Schwachsinn aufgebaute Welt von verfassungsrechtlichen Grundsätzen kaputtmachen zu lassen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer hat schon so manch anderer Scheindemokratie das Rückgrat gebrochen. Was tatsächlich hülfe, um Frauen in der Politik zu fördern, wäre, auf eklatante Fehlbesetzungen wie Frau Angela Merkel, Ursula von der Leyen, – jetzt ganz neu dabei – Annalena Baerbock einfach zu verzichten. Das Ausmaß, in welchem diese Damen zur Verfestigung tradierter Rollenbilder beigetragen haben, kann das EU-Parlament mit keinem Bericht, und seien es derer tausend, jemals wieder auffangen. Was so gesehen dann wiederum nicht ganz so schlecht wäre. Auch heute demonstriert dieses Parlament wieder eindrucksvoll, welchen Stellenwert die Abgeordneten der Wichtigkeit dieses Parlaments und ihrer Arbeit beimessen. Von den 705 ordentlichen Abgeordneten sind exakt 13 anwesend.

Herr Präsident! Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden – so Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes, dem ich mich voll und ganz verpflichtet fühle, und ähnlich lautet Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta. Aber zu Grundrechten hat dieses Haus inzwischen ja eher ein gestörtes Verhältnis. Sie gelten bei Bedarf eben mal mehr oder mal weniger oder werden ganz entzogen. Heute wird hier ein umfangreicher Bericht mit Vorschlägen zur Bekämpfung von Rassismus vorgelegt, während erst letzte Woche in diesem Haus eine nicht für möglich geglaubte Renaissance des Rassismus gefeiert wurde. In einer verabschiedeten Entschließung begrüßte dieses Haus letzte Woche ausdrücklich Sanktionen in den Bereichen Kultur und Sport gegen Russen. In Deutschland wurden bereits russische Opernsänger und Dirigenten entlassen und russische Sportler suspendiert. Der Einmarsch Putins in die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen, aber russische Sportler und Kulturschaffende aufgrund ihrer Herkunft zu bestrafen, ist Rassismus in Reinkultur. Mit Ihrem Abstimmungsverhalten letzte Woche ist dieser Bericht damit ad absurdum geführt. Dieser Bericht bietet ohnehin keine Grundlage zur Bekämpfung von Rassismus. Meine Damen und Herren, mit identity politics überwindet man Rassismus nicht, sondern führt uns auf direktem Wege in genau jene tribalen Gesellschaften zurück, die der Nährboden für all das sind, was Sie hier vorgeben, bekämpfen zu wollen. Wer Nein zum Rassismus sagt, muss auch Nein zu identity politics sagen. Und wie ernst man es in diesem Hause mit der Rassismusbekämpfung nimmt, sieht man: Von 705 Abgeordneten sind keine 25 anwesend. Das ist beschämend!

Frau Präsidentin! Weltweit gehen Millionen von Menschen auf die Straße, und wie schon 1989 in der DDR heute wieder für Freiheit und Demokratie. Und das zu Recht! In Deutschland lässt das pauschale Verbot von Demonstrationen der maßnahmenkritischen Klientel den totalitären Anspruch auf Deutungshoheit der Staatssicherheit der DDR wiederaufleben. Bundesinnenministerin Frau Faeser twittert, man könne seine Meinung auch kundtun, ohne sich zu versammeln, und wischt dabei das garantierte Versammlungsrecht einfach beiseite. Und wenn Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mitten in Europa bedroht sind, so ist es diesem Hause nicht eine einzige Debatte wert. Wie beschämend! Ich bin jedenfalls nicht bereit, darüber zu reden, ob und wenn ja unter welchen Umständen den Bürgern ihre Freiheit zurückgegeben werden kann. Meine Damen und Herren, über Freiheit kann man reden – oder man hat sie. Ein jeder hat daher die Freiheit, jederzeit mit wem und wo auch immer spazieren zu gehen. Spaziergänge an der frischen Luft sind außerdem gesund. Und Montagabend, so höre ich, soll man viele nette Leute treffen. Wir sehen uns beim Spazierengehen. Ich lade Sie alle ein!

Herr Präsident, ich habe mich darauf gefreut, uns alle wieder im Parlament willkommen zu heißen, aber das kann ich jetzt nicht tun, weil der Zugang der MdEP zum EU-Parlament eingeschränkt wurde. In westlichen Demokratien ist dies ein beispielloser Versuch, gewählte Volksvertreter zu diskriminieren und zu belästigen. Präsident Sassoli, Sie verletzen die Rechte des europäischen Volkes, indem Sie ihm seine parlamentarische Vertretung verweigern. Bei allem Respekt, Sir, Sie sind ein Antidemokrat – ein Tyrann, nicht weniger –, der nicht zu verstehen scheint, wie Demokratie funktioniert. Nun, lassen Sie mich erklären. Sie sind es nicht, die mir Zugang zum EU-Parlament gewähren. Das deutsche Volk gewährte mir Zugang zum EU-Parlament. Wenn Sie in der Tat der Demokrat sind, als den Sie sich so verzweifelt ausgeben wollen, empfehle ich Ihnen dringend, das entweder zu respektieren oder auf andere Weise den Sprung zu wagen.

Herr Präsident! „Der europäische Bildungsraum: ein gemeinsamer, ganzheitlicher Ansatz“, lautet die Überschrift. Neben dem üblichen ideologischen Blödsinn geht es natürlich auch wieder um die weitere Aneignung von Kompetenzen. Interessant aber ist: Es soll das kritische Denken beim Bürger verbessert werden. Nun, des kritischen Denkens sollten wir uns vielleicht erst mal in diesem Hause wieder bedienen, bevor wir es anderen beibringen wollen. Gestern begingen wir in Deutschland den 32. Jahrestag des Untergangs eines Staates, welcher seine Bürger vollends kontrollieren wollte, seine Bürger durch stete Indoktrination erziehen und formen wollte, welcher unbedingten Gehorsam seiner Bürger erzwang. Ein Staat, dessen Existenz davon abhing, dass seine Bürger der Regierung blind ergeben waren und sich dem ideologischen Schwachsinn unterwarfen. Ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat hat aber seinen Bürgern Freiheit zu gewähren und sie als freie und mündige Individuen zu betrachten, denen selbst zu entscheiden es überlassen ist, was für sie das Richtige ist. In einer freiheitlichen Demokratie würden die Medien neutral berichten, ohne ideologische und manipulative Einfärbung. In einer freiheitlichen Demokratie könnte sich jeder selbst frei seine eigene Meinung bilden. In einer freiheitlichen Demokratie würde die politische Opposition nicht unterdrückt und ihr nicht die parlamentarische Partizipation vorenthalten. In einem freiheitlichen Staat würden alle gehört, und es fände ein freier Diskurs statt. Nun ja, in einer freiheitlichen Demokratie wäre das so. Wir sind aber leider in der EU.

Herr Präsident! Der durch Corona stark betroffenen Kulturbranche will die EU also finanziell wieder auf die Beine helfen. Dabei war es doch gar nicht Corona selbst, es waren vielmehr die hoffnungslos überzogenen Corona-Maßnahmen, zu denen mein Fazit lautet: Vor Corona habe ich keine Angst. Ich habe Angst vor Regierungen, die immer weiter übergriffig werden und Grundrechte zu Privilegien herabstufen. Aber wie so oft geht es hier auch nicht um die Kulturbranche. Es geht mal wieder um die Agenda der EU. Die EU will die Kulturbranche als Ausdruck von Menschlichkeit und Demokratie nutzen, um eine gemeinsame europäische Identität hervorzubringen, um den Weg zu einer immer engeren Europäischen Union zu ebnen, und wähnt sich gar als Schöpfer einer europäischen Öffentlichkeit – welch eine Hybris! Eine EU, die Staatsbürger wie unmündige Kinder glaubt erziehen zu müssen, mithin einen neuen Menschen schaffen will, ist unmenschlich. Eine EU, die durch immer weitere Kompetenzanmaßung das Prinzip der Volksherrschaft aushebelt, ist antidemokratisch. Eine EU, die die kulturellen Identitäten der europäischen Völker zugunsten einer europäischen Einheitsbreiidentität aufzulösen beabsichtigt, tritt das freie Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Füßen. Wissen Sie eigentlich, welches Wort in dem Bericht überhaupt nicht auftaucht? Freiheit! Nicht ein einziges Mal. Aber wen wundert es? Freiheit kann es unter dem Brüsseler Diktat der schönen neuen Welt ja auch gar nicht geben. Freiheit wäre das Ende dieser EU. Nun, meine Wahl steht fest: Ich wähle Freiheit.

Herr Präsident! Dieser Bericht ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU vordergründig ein wichtiges Thema anzugehen vorgibt – aber es ist eben nur vordergründig. Es geht um Maßnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen. Das, was als politisches, richtiges und wichtiges Signal gegen die häusliche Gewalt gedacht war, entpuppt sich einmal mehr als bloßer Aufhänger für einen weiteren fantastischen Werbespot eines ganzen Potpourris an ideologischem Blödsinn. Dass die EU nicht einmal davor zurückschreckt, den angeblichen Kampf gegen häusliche Gewalt zu nutzen, um die staatliche Souveränität der Mitgliedstaaten zu beschneiden, ist ja kaum noch der Aufregung wert. Aber Gewalt gegen Frauen zu instrumentalisieren, um ideologische Absurditäten zu implementieren, können Opfer häuslicher Gewalt nur als genau den Schlag ins Gesicht verstehen, von dem das EU-Parlament vorgibt, ihn verhindern zu wollen. Es braucht also mehr Sexualaufklärung, und damit es richtig wirkt, fängt man am besten bei Dreijährigen bereits an. Die Folgen der entwürdigenden Schamgrenzverletzungen von Kindern wird dabei als zu billigender Kollateralschaden in Kauf genommen. Des Weiteren müssen selbstverständlich die sich als Allzweckwaffe im Kampf gegen unliebsame politische Meinungen immer größerer Beliebtheit erfreuenden sogenannten Hassreden unterbunden werden, verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit hin oder her, ganz nach dem Motto: Die Freiheit der Rede garantieren wir schon noch, nicht aber die Freiheit nach der Rede. Außerdem reicht es vor lauter Kultursensibilität nicht aus, viele im Kontext der Partnergewalt relevanten Fakten herauszustellen. Es ist eine Folge der desaströsen Migrationspolitik. Fast 70 % der Frauen in Frauenhäusern haben Migrationshintergrund. In Deutschland ereignen sich inzwischen tagtäglich zwei Gruppenvergewaltigungen. Die Frauen werden dabei derart massiv körperlich malträtiert, dass sie neben den seelischen Verletzungen nicht selten ein Leben lang körperlich gezeichnet sind. Und die Täter, meine Damen und Herren, sind in aller Regel die noch nicht so lange hier Lebenden. Dabei könnte es so einfach sein. Die wohl grausamste Gewalt gegen Frauen in Europa könnte verhindert werden. Ein wesentlicher Beitrag wäre schon erbracht, wenn man nur den illegalen Grenzübertritt von Millionen junger gewaltaffiner Männer unterbände – die Sicherung des eigenen Staatsgebiets, bis vor Kurzem das selbstverständliche Recht eines jeden souveränen Staates. Aber darauf kommt die EU natürlich nicht. Nein, dieser denkbar wirksamste Schutz von Frauen muss hinter der Toleranzbesoffenheit der hier versammelten Weltverbesserer zurückstehen. Aber, liebe im Stich gelassene, dieser importierten Gewalt hilflos ausgesetzte Frauen, verzagen Sie bitte nicht. Das EU-Parlament wird Ihnen sicherlich auch im nächsten Jahr wieder in zelebrierten Betroffenheitsreden darlegen, wie es Sie nicht zu schützen gedenkt.

Frau Präsidentin, dieses Parlament ist das Epizentrum der guten Absichten. Aber wie sie sagen, gut gemeint ist in der Regel das genaue Gegenteil von gut gemacht. Dieses Parlament macht sich Sorgen um unsere niedrige Demografie, aber es hat gerade dafür gestimmt, diesen Prozess zu beschleunigen, indem es Abtreibung zu einem Menschenrecht erklärt hat. Es behauptet, dass es sich verpflichtet, den demografischen Wandel umzukehren, aber alles, was es sich vorstellen kann, ist die Marginalisierung der Europäer der nächsten Generation, indem es sie den negativen Auswirkungen der Masseneinwanderung aussetzt. Es behauptet, frauen bei ihren entscheidungen zu unterstützen, aber alles, was es tut, ist auf frauen herabzusehen, die sich dafür entscheiden, das familienleben über die karriere zu stellen. Sie behauptet, für die Rechte der Menschen zu stehen, aber in Wahrheit ist die EU vor allem bestrebt, den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Und das, meine Damen und Herren, ist es, worüber wir wirklich sprechen – die Anforderungen des Arbeitsmarktes und sonst nichts. Schande über dich, EU.

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren: Auch im Jahr 2021 noch immer Regelungslücken im Kampf gegen Kindesmissbrauch – was für ein Armutszeugnis! Der Aktionsplan gegen Desinformation stellt zwar sicher, dass politisch unerwünschte Meinungen in den sozialen Medien zensiert werden. Eine App zeigt mir an, ob sich in meinem Umfeld eine Person aufhält, die laut einem völlig nutzlosen PCR-Test angeblich mit Corona infiziert ist. Das Recht auf Freizügigkeit habe ich nachzuweisen mit dem digitalen Impfpass. Aber Kinder vor Missbrauch zu schützen, das schafft die EU nicht. Vielleicht hoffen wir ja auch darauf, dass sich das Problem von selbst erledigt. Denn wenn die EU sich erst einmal auf dem Spielfeld ideologisch motivierter Pseudoprobleme fertig ausgetobt hat und ihre kunterbunte, gendergerechte, klimaneutrale Multikulti-Trallala-Welt errichtet ist, dann sind vielleicht auch alle Kinder ohnehin schon dem Menschenrecht auf Abtreibung zum Opfer gefallen.