Worüber Christine gesprochen hat.

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Empfehlung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen (Aussprache)

Herr Präsident! Es wird immer besser: Jetzt will die EU sogar noch das Rauchen im Freien verbieten, etwa in Schwimmbädern und Freizeitparks, aber auch an Bushaltestellen oder in Biergärten – und zwar überall in Europa. Sie hat dafür zwar keine Kompetenz, an wissenschaftlicher Begründung fehlt es ebenfalls. Aber der Regulierungswahn der EU kennt schlicht keine Grenzen mehr. Ihr paternalistischer An…

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin! Donald Trump stellt sein neues Kabinett vor: hochkompetente Patrioten, entschlossen to make America great again, entschlossen, wieder Politik für das Volk zu machen. Und was kriegen wir? Sie, Frau von der Leyen – herzlichen Dank! Die Abrissbirne, die gnadenlos alles niederreißt, was die europäischen Völker stark gemacht hat. Ich möchte ein Europa, das stark, souverän und erfolgre…

24

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Missbräuchliche Nutzung neuer Technologien zur Manipulation und Radikalisierung junger Menschen mithilfe von Hetze und antidemokratischen Äußerungen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Heute beklagen Sie nun also den Missbrauch neuer Technologien, der angeblich unsere Jugend radikalisiert. Dabei ist es doch Ihre radikale Politik, die die Menschen spaltet und aufhetzt. Während Corona haben Sie Teile des Volkes zu Feinden erklärt, Ungeimpfte zu Sündenböcken gemacht. Stimmen zur Schädlichkeit der mRNA-Injektion wurden wegzensiert, damit Ihre Impfpropaganda unwider…

10

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Welttag für psychische Gesundheit – Erfordernis einer umfassenden EU-Strategie für psychische Gesundheit (Aussprache)

Herr Präsident! Wir reden über mentale Gesundheit. Aber was hat denn die Menschen in den letzten Jahren ganz besonders in den Wahnsinn getrieben? Zwangsmaßnahmen, Lockdown, Isolation, Maskenpflicht und der Druck, sich impfen zu lassen. Den Kindern haben Sie dabei besonders übel mitgespielt. Statt kindlicher Unbeschwertheit, Spiel und Lachen: Isolation, Angst und soziale Kälte. Viele von ihnen leid…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Dringend notwendige Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte (Aussprache)

Herr Präsident! Die beiden Verordnungen zu Medizinprodukten und In-vitro‑Diagnostika von 2017 haben ein bürokratisches Chaos angerichtet. In einer hysterischen Überreaktion auf einen Skandal bei Brustimplantaten schuf man ein Regelungschaos, welches dazu führte, dass Innovation und Produktion kritischer Medizintechnik sehr viel teurer und Neuzulassungen von Produkten hinausgezögert wurden. Nur die…

7

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Die AfD erzielte bei den Wahlen in Ostdeutschland Werte von über 30 %. In Thüringen wurde sie sogar mit großem Abstand Wahlsieger. Statt nun den Wählerwillen zu respektieren, werden parlamentarische Geschäftsordnungen geändert und im Bundestag gar ein Antrag auf ein Verbot der AfD gestellt – all dies unter der dreisten Behauptung, man verteidige die Demokratie. Wer so handelt, ha…

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf den Mpox-Ausbruch und Erfordernis weiterer Maßnahmen (Aussprache)

Herr Präsident! Bei Corona hat die EU Blut geleckt und ein neues Kompetenzfeld an sich gerissen: unsere Gesundheit. Um diese zu schützen, hat es eine beispiellose Entrechtung, Stigmatisierung, Diffamierung und Ausgrenzung der Bürger gegeben. Ursula von der Leyen hat das Modell der Vetternwirtschaft – man könnte es auch als Korruption bezeichnen – perfektioniert. Während der Pharmaindustrie Milliar…

18

Jul

2024

DE Rede

Ansehen

Erklärung der Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, Sie sind eine Schande für jede Demokratie. Ihre fünf Jahre waren mehr als genug. Green Deal, Fit for 55 – diese ganzen Programme, sie richten das Leben der Bürger in der EU in Grund und Boden. Deindustrialisierung, Preisexplosion, Abschaffung von Freiheit, Demokratie, Zensur und Schikane der Bürger. Das ist Ihre Politik, Frau von der Leyen. Schämen Sie sich! S…

17

Jul

2024

DE Rede

Ansehen

Ankündigungen für die 9. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 128 über die Wahl der Kommissionspräsidentin, die morgen auf dem Programm steht. Der Europäische Rat schlägt uns in diesem Zusammenhang Ursula von der Leyen vor – Ursula von der Leyen, eine Kandidatin, die in zahlreiche Affären verwickelt ist und unter dem Verdacht steht, korrupt gehandelt zu haben. Zumindest ermitteln sowohl die Staatsanwaltschaft Lü…

22

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! Das ist wirklich hochinteressant. Da beschweren sich nun also die Grünen, dass es Menschen gibt, die in Energiearmut leben. Ich will Ihnen mal was sagen: In Deutschland leben auch sehr viele Menschen und können beispielsweise ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Die wissen auch nicht, wie sie ihre Häuser wärmen sollen. Und wissen Sie, an wem das liegt? An Ihrer grünen Politik!…

10

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! In bester Von-der-Leyen-Manier – früher nannte man es Vetternwirtschaft – handelte von der Leyen per SMS mit dem CEO von Pfizer einen Vertrag über 35 Milliarden Euro aus. Wenn sie sich schon weigert, alle Dokumente offenzulegen und einer Einladung in den COVID-Ausschuss zu folgen, zudem die Anfragen der Bürgerbeauftragten beharrlich ignoriert und selbst die Rüge des Europäischen …

12

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

(Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag)

Frau Präsidentin! Wir feiern heute den Internationalen Frauentag, einen Tag, an dem wir uns an den Kampf der Frauen für das Wahlrecht erinnern und die Errungenschaften, als Frau ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, zelebrieren sollten. Was machen wir aber stattdessen? Selbsternannte Feministinnen maßen sich an, den Frauen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu führen haben; und wie das bei S…

11

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! Ich muss schon sagen: Dass sich dieses Haus nicht schämt, überhaupt so einen Vorschlag hier einzubringen! Wir reden hier über die Tötung von ungeborenem Leben. Es muss heutzutage keine Frau mehr schwanger werden, die das nicht wünscht. Das, was Sie hier verfolgen, und auch noch als Menschenrecht, entbehrt wirklich jedes Anstandes, jedes Charakters. Abtreibung als – im Prinzip – V…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Landwirte und ländlichen Gebiete sowie Sicherstellung angemessener Einkommen, der Ernährungssicherheit und eines gerechten Übergangs (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind heute hier, um in den Spiegel zu schauen und sich zu fragen: Sind Sie wirklich stolz auf das, was Sie erreicht haben? Stolz auf Ihre vielen Anträge, Initiativen in dieser Legislatur? Das Leitmotiv, das Ursula von der Leyen zu Beginn vorausschickte:  über alles. Ja, es hat tiefe Spuren hinterlassen. Tränen der Freude sind hier in diesem Ha…

17

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Die Lage ukrainischer geflüchteter Frauen und ihr Zugang zu Unterstützung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte (Aussprache)

Herr Präsident! Inmitten der Debatte über die Versorgung von Flüchtlingen und deren grundlegende Bedürfnisse identifiziert dieses Haus nicht etwa Nahrung, Kleidung und Unterbringung, sondern Abtreibung als eines der elementarsten Bedürfnisse überhaupt. Geht es Ihnen eigentlich noch ganz gut? Es sei denn, Sie nehmen hier endlich mal einen Punkt in den Blick, den dieses Haus bisher geflissentlich ig…

10

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! In Deutschland sieht eine weisungsgebundene Behörde, der sogenannte Verfassungsschutz, seine Aufgabe darin, die Opposition zu behindern und zu verhindern. Präsident Haldenwang sagte kürzlich, es sei nicht allein seine Aufgabe, die Umfragewerte der AfD zu senken. Nein, es ist gar nicht seine Aufgabe, dies zu tun. Dies ist eine ganz klare Kompetenzüberschreitung und außerdem eine e…

31

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von MeToo (Aussprache)

Herr Präsident! Frauen vor sexueller Belästigung zu schützen – absolute Zustimmung. Dazu wird diese Initiative Plus keinen Beitrag leisten. Ganz im Sinne des fortgesetzten Massenimports einer bunten, toleranten, vielfältigen, vor allem aber frauenfeindlichen Multikulti-Kultur wird der Arbeitsplatz als Ort des Schreckens für Frauen ins Visier genommen. Weit gefehlt! In den Freibädern, auf öffentlic…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Beitritt der EU: Organe und öffentliche Verwaltung der Union - Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Beitritt der EU : justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, die Istanbul-Konvention – mal wieder. Ein Instrument, das eigentlich bereitstehen sollte, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Das, was als politisch richtiges und wichtiges Signal gegen häusliche Gewalt oder Gewalt gegen Frauen gedacht war, entpuppt sich einmal mehr als bloßer Aufhänger für einen weiteren fantastischen Werbespot für ein ganzes Potpourri an ideologischem Blöd…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

EU-Strategie für globale Gesundheit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die EU-Strategie für globale Gesundheit ist in wenigen Sätzen zusammengefasst: Schmeiße Milliarden von Steuergeldern an Gewinnen in den Rachen für ein nutzloses, schädliches, gar tödliches Produkt. Wälze die Kosten der durch die Todesspritzen verursachten Schäden auf den Steuerzahler ab. Ermächtige die Kommissionspräsidentin, ihren eigenen Ehemann im Rahmen ihrer Amtsausübung per…

30

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (Aussprache)

Herr Präsident! Das EU-Parlament hetzt mal wieder alles und jeden gegeneinander auf, ganz im Sinne von „Teile und herrsche“. Um ein geschlechtergerechtes Gehalt fordern zu können, soll nun ein jeder wissen, was die Kollegen verdienen. Damit werden Überheblichkeit und Arroganz einerseits, Neid, Missgunst und Zwietracht andererseits das Betriebsklima zukünftig bestimmen. Gibt es keine männlichen Kol…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Grenzübergreifende Adoptionen aus Drittstaaten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Kriminelle nutzen die Armut in Entwicklungsländern aus, um Kinder als menschliche Handelsware in die EU zu bringen, nicht selten zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder des Organhandels. Adoptionsverordnungen müssen zum Ziel haben, tatsächlich fürsorgliche Adoptiveltern für diese Kinder zu finden, rechtliche Schlupflöcher zu schließen, um das Verschwinden tausender Kinder in der …

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Frauenaktivismus – Menschenrechtsverteidigerinnen im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Diese Aktivistinnen – ich würde sie als Fanatiker bezeichnen – verteidigen weder Opfer von Menschenhandel, Frauen, die von Genitalverstümmelung bedroht werden, Vergewaltigungsopfer, Opfer häuslicher Gewalt noch Kinder, die missbraucht werden. Ganz im Gegenteil: Als Lobbyisten der Abtreibungsindustrie verweigern sie Millionen von Ungeborenen das allumfassendste Menschenrecht überh…

13

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Wie hält es dieses Haus mit der Demokratie? Nun, wird in einem hier so unbeliebten Mitgliedstaat wie Ungarn oder Polen jemand auf einer Universität mit dem falschen Pronomen angesprochen, dann verfällt man hier in Schnappatmung, und es findet eine Riesendebatte statt. Kommt es hingegen in einem Mitgliedstaat zur systematischen Unterdrückung der politischen Opposition, herrscht hier…

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Zu diesem Bericht hatte ich für den FEMM-Ausschuss eine Stellungnahme verfasst. Ich betonte darin, wie wichtig die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist. Ich verurteilte jegliche Gewalt gegen Frauen und stellte fest, dass diese Gewalt insbesondere während des COVID-19-Lockdowns dramatisch zugenommen hatte. Ich forderte dazu auf, energisch gegen das Leid von Frauen vorzugehen, …

22

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die zunehmende Unterdrückung von Protesten im Iran (Aussprache)

Frau Präsidentin, hier gehen Sie alle wieder hin. Diesmal schockiert über den Iran. Die ganze Zeit, vorsichtig zu vermeiden, den Teufel bei seinem Namen zu nennen. Masha starb nicht, weil einige Fundamentalisten den Islam missbrauchten. Mascha starb, weil sie sich dem Islam nicht unterwerfen wollte. So etwas wie Islamismus gibt es nicht. Es ist der Islam, Punkt leer. Und jetzt mach weiter, nenne m…