Reden

Herr Präsident! Millionen Menschen in Europa leben mit seltenen Krankheiten – sie verdienen unser Mitgefühl, unseren Respekt und brauchen aber auch Hilfe. Der Ruf nach einem zentralen EU-Aktionsplan klingt deshalb gut. Doch ist er das am Ende wirklich? Die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist kein Selbstzweck. In den EU-Verträgen ist eindeutig geregelt, dass die Gesundheitspolitik den Mitgliedstaaten zugewiesen ist. Dort, auf nationaler Ebene, ist diese auch sehr viel besser aufgehoben – denn je näher am Bürger, desto besser. Warum also sollte die EU bei seltenen Krankheiten die Koordinierung übernehmen? Koordinierung läuft immer auf Kontrolle und Diktat hinaus. Wer unter dem Vorwand, Kranken und Schwachen helfen zu wollen, mehr Macht nach Brüssel ziehen will, der handelt eben nicht für das Volk, sondern gegen das Volk. Meine Damen und Herren, wahre Hilfe kommt nicht aus der Bürokratiehölle der EU. Nein, sie kommt aus den souveränen Staaten, die Verantwortung für ihre Bürger übernehmen und tatsächlich in deren besten Interesse handeln. Dabei sollten wir es doch einfach belassen.

Frau Präsidentin! Essen, Wasser, Nahrungsmittel und Batterien im Haus zu haben – das nennt man Prepping oder gesunder Menschenverstand. Bürger, die sich so auf den Ernstfall vorbereiteten, wurden bisher von Ihnen als Aluhüte oder Weltuntergangsfanatiker verspottet. Und jetzt? Jetzt verlangen Sie plötzlich genau das, was Sie noch letztes Jahr ins Reich der Verschwörungstheorie verbannt haben. Doch bei Ihrem Vorschlag geht es nicht um kluge Vorsorge für den möglichen Ernstfall: Sie machen mal wieder Politik mit der Angst. Während COVID haben Sie ja gelernt, dass die von Ihnen in Angst und Schrecken versetzten Bürger der Durchsetzung Ihrer politisch illiberalen Agenda zustimmen werden. Mit Awareness-Kampagnen, europaweitem Preparedness Day, mit Lehrplänen für Kinder, nicht zuletzt mit Sprache machen Sie den Ausnahmezustand zum Dauerzustand. Durch ständige Alarmbereitschaft normalisieren Sie den Angstzustand. Verängstigte Bürger lassen sich doch so viel leichter beherrschen, nicht wahr? Vor allem aber lassen sich die Bürger besser davon ablenken, wer die Energiekrise, die Geldentwertung und die wachsende Kriegsgefahr zu verantworten hat, nämlich Sie, die EU-Kommission. Vielen herzlichen Dank dafür! Die Bürger werden es Ihnen hoffentlich irgendwann einmal wirklich heimzuzahlen wissen.

Herr Präsident! 100 Tage von der Leyen – 100 Tage Politik der leeren Versprechungen. Die Christdemokraten versprechen Entbürokratisierung. Sie versprechen Verbesserungen für die Autoindustrie. Sie versprechen ein härteres Asylrecht. Liebe Kollegen von der EVP, nichts von alledem werden Sie ohne die drei rechtskonservativen Fraktionen in diesem Haus durchsetzen können. Ohne uns gibt es keine Migrationswende. Ohne uns gibt es keinen Erhalt des Verbrenners. Ohne uns gibt es keinen Regulierungsabbau. Ohne uns gibt es in diesem Haus keine Mehrheit für eine Politik im Interesse der europäischen Völker. Und dennoch halten Sie geradezu masochistisch an Ihrer selbstzerstörerischen Brandmauer fest, sowohl in Brüssel als auch in Deutschland. Das, was der von mir sehr geschätzte Franz Josef Strauß einst über die FDP sagte, würde er heute so formulieren: Bei der CDU kann man sich auf eines verlassen, nämlich eine berechenbare Komponente – ihre Charakterlosigkeit. Kommen Sie endlich zur Besinnung! Sie brauchen uns für eine Politik im Interesse der europäischen Völker. Dafür stehen wir bereit.

Herr Präsident! Die linke Von der Leyen‑Kommission will uns die Lüge auftischen, ein Gründungswert der EU sei es, die Gleichheit zwischen Frauen und Männern herzustellen. Tatsächlich steht in Artikel 119 des Vertrags nichts davon; dort ist nur der Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau genannt. Chancengleichheit und Gleichberechtigung sind aber etwas völlig anderes als Gleichheit. Wenn die EU‑Kommissare von Gleichheit zwischen Männern und Frauen sprechen, dann verdrehen sie die EU‑Verträge in ihr Gegenteil. Zu dieser Rechtsverdrehung gesellt sich dann auch noch eine Tatsachenverdrehung, denn Männer und Frauen sind nun mal nicht gleich. Frauen können Kinder gebären und Männer eben nicht. Jedes Kindergartenkind kann den Unterschied zwischen einem Mann und einer Frau mit bloßem Auge erkennen. Das ist eine Anerkennung, die Sie hier aber beharrlich verweigern. Wenn man von falschen Ideen und falschen Tatsachen ausgeht, dann kann natürlich auch eine Roadmap für Frauenrechte nur falsch sein. Diese gehört als Desinformation in die Tonne gekloppt, samt der unsäglichen Gender‑Ideologie. Halten Sie sich doch einfach aus dem Leben von uns Frauen heraus! Damit wäre uns am meisten geholfen.

Frau Präsidentin, Rumänien hat jetzt Călin Georgescu gesperrt, wie mein Kollege Piperea soeben betont hat. Dies ist in den EU-Mitgliedstaaten beispiellos. Meine Damen und Herren, wenn die Demokratie einen Wandel bewirken sollte, dann ist das der einzige Grund für eine Demokratie. Sie können Veränderungen bewirken. Aber was wir jetzt sehen, ist, dass die Leute wählen können, wen sie wollen, und wenn sie den Kandidaten nicht mögen, verbieten sie ihn einfach oder stecken ihn ins Gefängnis. Als Demokraten können wir dafür nicht einstehen. Die Europäische Kommission stellt fest, dass die Bürger in einer gesunden Demokratie ihre Führer frei wählen können. Wenn das rumänische Volk Georgescu wählt, warum mischen wir uns ein und warum stoppen wir es? Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Wir brauchen eine Debatte darüber, um wieder zur Vernunft zu kommen. Ich fordere Sie auf, für diesen Vorschlag zu stimmen.

Frau Präsidentin, Klimaabkommen von Paris – afuera! Wir müssen den vom Menschen verursachten Klimawandel-Schwindel beenden. USAID Afuera, eine Regierungsbehörde, die in betrügerischer Weise Steuergelder verschwendet, Geldwäsche betreibt und als CIA-Front fungiert, um die öffentliche Meinung im Ausland zu manipulieren, um einen Regimewechsel zu beeinflussen, muss abgebaut werden. USAID hat sogar indirekt das Wuhan-Labor finanziert, von wo aus das chinesische Virus durchgesickert ist, was dann den COVID-Totalitarismus einleitete. WER ‐ Afuera! Diese Leute haben die Nase voll von diesen nicht gewählten Bürokraten dieser Lobbyorganisation für Big Pharma, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, außer vielleicht ihren chinesischen Spendern. Präsident Trump zeigt uns den Weg. Und wenn wir nicht als völlige Idioten in die Geschichte eingehen wollen, sollten wir seiner Führung folgen. Die Entwicklungshilfe im Rahmen des Grünen Deals, die WHO, nimmt alles auf und gibt uns stattdessen Doge, damit wir diese verabscheuungswürdigen, globalitären Misanthropen bekämpfen können.

Frau Präsidentin! Es ist wenig überraschend, dass dieses Parlament nicht mal über das Arbeitsprogramm der Kommission abstimmen darf. Aber warum auch? Die Christdemokraten haben den Kurs bis 2029 doch längst festgelegt. Und das Parlament: überflüssig, so wie Stuhlkreise gesinnungsethischer Weltenretter es nun einmal sind. Aber gut, dann gibt es auch keine Ausreden mehr. Alles was diese von-der-Leyen-Kommission entscheidet oder eben auch nicht, geht dann eben auf das Konto der Christdemokraten. Daran werden wir Sie messen, liebe Kollegen! Was Europa braucht, Sie sich aber beharrlich weigern zu liefern, wäre: weniger EU, Verbrenner erhalten, Schluss mit Lieferkettengesetz, Schluss mit Nachhaltigkeitsberichterstattung, Schluss mit Naturwiederherstellungsgesetz und vor allem Schluss mit dem unsäglichen Green Deal. Wo bleibt eigentlich das EU Department for Government Efficiency? Das wollen Sie natürlich nicht. Stattdessen wird Ihre christdemokratische EU 2029 wirtschaftlich geschwächt, bürokratisch aufgebläht und politisch noch weiter vom Bürger entfernt sein. Und die Quittung? Ja, die kommt. Sie wird früher oder später an der Wahlurne kommen. Sie freuen sich nicht darauf – ich mich dafür umso mehr.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … die Tagesordnung gerne um einen Punkt erweitern, unter dem sich dieses Haus geeint gegen jedwede politische Gewalt aussprechen kann. Anlass ist ein Angriff auf einen unserer Wahlkämpfer am Samstag, der mittels einer Zwille mit einer Stahlkugel beschossen wurde. In Hannover haben 250 Angreifer einen Wahlstand umzingelt. Nur mühsam konnte die Polizei mit Schutzschilden die Menge noch in Schach halten. Später zog der Mob dann weiter und bedrohte einen Stand der CDU. Ein Mitglied der CDU berichtete, er habe Angst um seine Parteimitglieder gehabt. Liebe Kollegen, Gewalt im Wahlkampf dürfen wir nicht tolerieren. Lassen Sie uns also mit einer Debatte gemeinsam ein Zeichen gegen jede Form von Gewalt setzen! Das sind wir unserer Demokratie schuldig. Lassen Sie uns demonstrieren, dass dieses Haus vereint gegen jede Form politischer Gewalt steht, egal, von wem sie ausgeht, und egal, gegen wen sie sich richtet! Vielen herzlichen Dank!

Herr Präsident! Europa wird angegriffen – nicht durch Panzer oder Raketen, sondern durch den Migrantenansturm auf unsere Grenzen, der als Waffe gegen uns eingesetzt wird. Und das funktioniert, weil wir uns von linken Spinnern haben einreden lassen, Pushbacks seien illegal. Pushbacks – also das konsequente Zurückweisen von Migranten an den Grenzen – sind aber das effektivste Mittel, um illegale Grenzübertritte zu verhindern und diesen Angriff auf unsere Heimatländer abzuwehren. Dass wir sie nicht nutzen dürfen, verdanken wir einer massiven Lobbyarbeit von Pro-Migrations-NGOs, finanziert von exzentrischen Milliardären, die sich als moralische Instanz aufspielen. Tatsächlich aber gefährdet deren Agenda nicht nur die Sicherheit Europas, sondern Europa an sich. Jedes souveräne Land hat das Recht, ja, die Pflicht, seine Grenzen zu schützen. Die Behauptung, dass dies rechtswidrig sei, ist eine dreiste Lüge, die Europa jeder Möglichkeit der Selbstverteidigung beraubt. Und natürlich brauchen wir physische Barrieren an den Außengrenzen – sie wirken, sie schützen, sind legal und legitim. Diese Zäune und Mauern sind nichts anderes als ein in Stacheldraht und Beton gegossener Pushback. Also bauen wir sie endlich, diese physischen Barrieren, und schützen wir endlich unsere Heimatländer und unsere Bürger. Auch Sie, Herr Kommissar Brunner, sollten doch inzwischen zur Kenntnis genommen haben, dass die politische Landschaft im Wandel ist. Ihre christdemokratische Partei wird bald Juniorpartner der FPÖ sein. Sie werden Ihren Kurs ohnehin ändern müssen. Warum nicht jetzt? Und wenn nicht jetzt, wann dann? Aber die nächsten Wahlen werden ohnehin zeigen, dass die Bürger keine Parteien mehr wählen werden, die sich weigern, die Grenzen zu schützen. Sie werden keine Parteien mehr wählen, die die Sicherheit der eigenen Bürger auf dem Altar imaginärer Rechte und Ansprüche von Millionen von rückständigen Masseninvasoren opfern und – mehr noch – sie ihnen erbarmungslos zum Fraß vorwerfen. Kommen Sie endlich zur Besinnung. Handeln Sie – und zwar entschieden und jetzt!

Donald Trump ist nicht gegen uns. Die Menschen, gegen die Donald Trump ist, sind die globalitären Misanthropen. Auf die Frage, wie viel Gas und Öl Deutschland hat, lautet die Antwort: Leider nichts. Aber als Donald Trump darauf hinwies, dass wir bei den Vereinten Nationen auf russisches Gas angewiesen seien, lachte die gesamte anwesende deutsche Regierung aus, weil er eine so lächerliche Aussage machte. Nun, es stellte sich heraus, dass er recht hatte, nicht wahr? Wir waren auf russisches Gas angewiesen. Ja, davon sind wir abhängig. Ich bin zuversichtlich, dass Donald Trump diese Probleme lösen wird. Übrigens, das russische Gas wurde nicht von den Russen abgeschaltet, es wurde von uns selbst abgeschaltet – uns dumm!

Zuallererst lehne ich die Prämisse Ihrer Frage ab, in der Sie mich mit einem Begriff verleumdet haben, der der Würde dieses Hauses zuwiderläuft, und der sicherlich zuwider ist, dass Sie Mitglied dieses Parlaments sind. Wenn Sie nur für eine Sekunde anhalten und schauen, was wir in den letzten Jahrzehnten in unseren Ländern getan haben, wie ich sagte, Menschen entrechten, Redefreiheit zensieren – ich meine, wenn es während des COVID-Wahnsinns Redefreiheit gegeben hätte, wären Millionen von Leben gerettet worden, weil die Menschen gewusst hätten, dass diese mRNA-Injektion nicht hilfreich war – überhaupt nicht; Es war schrecklich, eigentlich!

Frau Präsidentin, die Eröffnungsrede von Donald Trump – was für ein Hauch frischer Luft – markierte den Beginn eines goldenen Zeitalters. Donald Trump wird die innere Sicherheit wiederherstellen, indem er die Grenze schließt und alle illegalen Einwanderer abschiebt. Er bezeichnete den Klimawandel als den Schwindel, der er ist, und er wird diese gigantische Steuerzahler-Milchmaschine namens "Green Deal" beenden. Er wird die Überreichweite der Bauernlobby, die sich als WHO ausgibt, stoppen, indem er sich aus ihr zurückzieht. Kurz gesagt, Donald Trump wird alle freiheits-, demokratie- und rechtsstaatlichen Maßnahmen rückgängig machen, an denen Sie so hart gearbeitet haben, um sie dem Volk aufzuzwingen. Die EU hat die Mitgliedstaaten ihrer Souveränität beraubt, ihre Wirtschaftsmacht zerstört, ihre Währung abgewertet, ihre Bürger entrechtet. All dies muss aufhören. Wir müssen zurück zum Fundament der Demokratie: Herrschaft des Volkes, für das Volk, durch das Volk. Und der schöne Klang der Freiheit, der gestern in der ganzen Welt klingelte, sollte uns inspirieren. Lasst uns Europa wieder groß machen. Und wenn die EU sich weigert, raten Sie mal, was? Wir werden es einfach ohne dich tun. Aber es wird passieren. Lasst uns Europa wieder groß machen.

Frau Präsidentin! Sie wollen also die Demokratie schützen und halten es für ein probates Mittel, die freie Meinungsäußerung zu regulieren. Das dafür geschaffene Instrument – der DSA – schützt aber nicht die Demokratie – im Gegenteil! Es ist Ihr verzweifelter Versuch, die Kontrolle über den Meinungskorridor zu sichern und dafür zu sorgen, dass Ihre Desinformation unwidersprochen bleibt. Facebook, Google, X und Co. beenden Factchecking, wollen nicht länger nach Regierungsvorgaben ihre Plattformen zensieren, und Sie hyperventilieren. Damit bringen Sie zum Ausdruck, was Sie am allermeisten fürchten – die freie Meinungsäußerung. Sie fürchten sie so sehr wie der Teufel das Weihwasser. Sie fürchten sie, bedroht sie doch Ihre machterhaltende Deutungshoheit. Aber die Voraussetzung einer Demokratie ist nun mal die freie Meinungsäußerung. Deshalb muss dieser unsägliche DSA weg, meine Damen und Herren. Denn diese schönen neuen Kleider des Kaisers existieren nur dort, wo es keine Meinungsfreiheit gibt. Mit Meinungsfreiheit ist nämlich der Kaiser nackt, genauso wie Sie es sind – splitterfasernackt.

Zunächst einmal begrüße ich, dass Sie einen kleinen, humorvollen Unterton in Ihre Blue Card eingebaut haben. Sie haben natürlich recht: Kemmerich ist in der Tat als gewählter Ministerpräsident ein paar Tage nach seiner Wahl zurückgetreten, und das passierte natürlich nicht freiwillig, sondern aufgrund des Druckes, der auf ihn ausgeübt wurde. Denn eine andere demokratisch gewählte Partei, die im Thüringer Landtag sitzt, hat ihn ja mitgewählt, und das wollte man offenbar so nicht stehen lassen – und auch das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Wählerwillen. Ich finde es, wie gesagt, sehr interessant, dass Sie das Wort Schwefelgestank noch mal aufgreifen. Selbst Ihnen müsste aber klar geworden sein, dass das natürlich figure of speech war und natürlich insofern nicht ernst zu nehmen ist. Aber machen Sie sich wirklich mal Gedanken darüber, ob Sie tatsächlich noch im Interesse des Volkes hier sitzen und auch dessen Interessen bedienen oder ob Sie nicht ganz anderen Herren dienen.

Frau Präsidentin! In einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Doch was sehen wir? In Rumänien werden Wahlen offenbar sogar unter Verstoß gegen das Verfassungsrecht von Gerichten rückabgewickelt – man etabliert eine Herrschaft der Richter. Und dies ist kein Einzelfall. Thüringen, 2020, Deutschland: Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident wurde durch den Druck von Angela Merkel – aus Südafrika wohlgemerkt – aus dem Amt gedrängt. In beiden Fällen wurde der Wählerwille annulliert und durch Macht von oben ersetzt. Das ist die Arroganz der globalitären Misanthropen. Das ist die Arroganz ihrer Macht, deren Schwefelgestank über die Flure auch in diesem Haus zieht. Bertolt Brecht fragte einst sarkastisch: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?“ Meine Damen und Herren, die fortgesetzte Missachtung des Volkswillens und die Fassadendemokratie, die Sie zu errichten versuchen, entlarvt Sie allesamt als Antidemokraten. Und wenn es nach mir ginge, Sie würden sich jeden Tag in Grund und Boden dafür schämen.

Frau Präsidentin! Ich stütze mich auf Artikel 150 der Geschäftsordnung, dessen Verengung auf Drittstaaten meiner Meinung nach eine unzulässige Einschränkung des Wortlauts unserer Geschäftsordnung ist, wo doch eklatante Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten stattfinden. Ich beziehe mich hier zum Beispiel auf die Schwachkopf-Affäre rund um Robert Habeck in Deutschland. Mittels KI werden die sozialen Medien systematisch nach Beleidigungen durchsucht, die Bürger angezeigt und damit mit unverhältnismäßig repressiven Maßnahmen überzogen – im vorliegenden Fall einer Hausdurchsuchung. Mit einem solchen Vorgehen verlässt man den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ein Bundesminister, der ob der Nennung „Schwachkopf“ den Rechtsstaat instrumentalisiert, ist aber in erster Linie totalitär und erst in zweiter Linie ein Riesenschwachkopf. Ich fordere daher eine Überprüfung der Auslegung des Artikels 150 unserer Geschäftsordnung.

Herr Präsident! Es wird immer besser: Jetzt will die EU sogar noch das Rauchen im Freien verbieten, etwa in Schwimmbädern und Freizeitparks, aber auch an Bushaltestellen oder in Biergärten – und zwar überall in Europa. Sie hat dafür zwar keine Kompetenz, an wissenschaftlicher Begründung fehlt es ebenfalls. Aber der Regulierungswahn der EU kennt schlicht keine Grenzen mehr. Ihr paternalistischer Ansatz ist eine Entmündigung der Bürger und zeigt einmal mehr, welches Bild Sie vom Bürger haben. Sie betrachten die Bürger als Untertanen, als ungezogene Kinder, deren Leben Sie sich anmaßen, bis ins kleinste Detail zu bestimmen. Die Bürger sagen daher zu Recht: zum Teufel mit dieser EU. Ihre Denkweise ist nicht freiheitlich, sie ist autoritär und hat inzwischen deutlich totalitäre Züge. Lassen Sie doch endlich die Leute in Ruhe!

Frau Präsidentin! Donald Trump stellt sein neues Kabinett vor: hochkompetente Patrioten, entschlossen to make America great again, entschlossen, wieder Politik für das Volk zu machen. Und was kriegen wir? Sie, Frau von der Leyen – herzlichen Dank! Die Abrissbirne, die gnadenlos alles niederreißt, was die europäischen Völker stark gemacht hat. Ich möchte ein Europa, das stark, souverän und erfolgreich ist; ein Europa des Erfolgs, ein Europa der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Mit Ihnen werden wir all das nicht bekommen. Frau von der Leyen, Sie alleine wären ja schon schlimm genug. Aber die angehenden Kommissare, die Sie um sich versammelt haben, das ist die reinste Trümmertruppe, was Freiheit und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht. Legen Sie, Frau von der Leyen, doch erst mal Rechenschaft über Ihre unsäglichen mRNA‑Impfstofflieferverträge ab. Ansonsten können Sie sich Ihren Vorschlag der Kommissare an den Hut stecken. Meine Fraktion wird das nicht unterstützen. Nun, bedauerlicherweise darf ich Sie nicht korrupt nennen, sonst stellt man mir hier wieder das Mikrofon ab, aber seis drum: Frau von der Leyen, Sie sind korrupt bis in die letzte Faser Ihres Daseins!

Frau Präsidentin! Heute beklagen Sie nun also den Missbrauch neuer Technologien, der angeblich unsere Jugend radikalisiert. Dabei ist es doch Ihre radikale Politik, die die Menschen spaltet und aufhetzt. Während Corona haben Sie Teile des Volkes zu Feinden erklärt, Ungeimpfte zu Sündenböcken gemacht. Stimmen zur Schädlichkeit der mRNA-Injektion wurden wegzensiert, damit Ihre Impfpropaganda unwidersprochen blieb. Regierungskritische Stimmen unterdrücken Sie, während Sie geflissentlich wegschauen, wenn auf YouTube, TikTok und Co. übelster islamischer Antisemitismus gefeiert wird und sich diese frauenfeindliche, menschenverachtende und totalitäre Ideologie des Islams durch unsere Gesellschaft frisst. Die vermeintliche Radikalisierung, die Sie bekämpfen wollen, ist die längst überfällige Antwort auf die Radikalität Ihrer Politik, dieser unsäglichen, illegalen Masseninvasion. Hören Sie doch endlich auf, sich lächerlich zu machen! Anstatt Kritiker zu zensieren, nehmen Sie die Kritik ernst und machen Sie endlich wieder Politik für das eigene Volk, dann gibt es auch keine Radikalisierung unterm Volk!

Herr Präsident! Wir reden über mentale Gesundheit. Aber was hat denn die Menschen in den letzten Jahren ganz besonders in den Wahnsinn getrieben? Zwangsmaßnahmen, Lockdown, Isolation, Maskenpflicht und der Druck, sich impfen zu lassen. Den Kindern haben Sie dabei besonders übel mitgespielt. Statt kindlicher Unbeschwertheit, Spiel und Lachen: Isolation, Angst und soziale Kälte. Viele von ihnen leiden noch heute an den Folgen. Die Kinderpsychologen kommen kaum nach. Aber auch Soldaten, zum Beispiel Jan Reiners und Alexander Bittner, wurden wie Schwerverbrecher behandelt. Ins Gefängnis hat man sie gar gesteckt, weil sie den Befehl verweigerten, sich eine potenziell tödliche Substanz spritzen zu lassen. Dazu kommen noch Klimawahn, Gendergedöns und Hatespeech, die Bekämpfung von Islamophobie und Rassismus – all dieser ideologische Quatsch. Es ist Ihre Politik, die die Bürger in den Wahnsinn treibt. Wenn Ihnen wirklich daran gelegen wäre, die mentale Gesundheit der Bürger auf einen richtigen Weg zu bringen, dann hörten Sie einfach auf mit Ihrer unerträglichen Stigmatisierungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber den eigenen Bürgern. Da sollten Sie anfangen. Da gehört die mentale, gesunde Bekämpfung der mentalen Krankheit hin und muss von diesem Hause hier ausgehen. Hören Sie auf mit Ihrem Ideologiegequatsche. Es ist unerträglich.

Herr Präsident! Die beiden Verordnungen zu Medizinprodukten und In-vitro‑Diagnostika von 2017 haben ein bürokratisches Chaos angerichtet. In einer hysterischen Überreaktion auf einen Skandal bei Brustimplantaten schuf man ein Regelungschaos, welches dazu führte, dass Innovation und Produktion kritischer Medizintechnik sehr viel teurer und Neuzulassungen von Produkten hinausgezögert wurden. Nur die Zulassung von tödlichen mRNA‑Injektionen, die ging ganz schnell in diesem Haus. Aber wie dem auch sei, Peter Liese von den deutschen Christdemokraten, Sie waren einer der beiden Berichterstatter, die damit verantwortlich sind für dieses Chaos. Sie schwingen sich nun heute zum Vorkämpfer gegen ebenjene Bürokratie auf, die Sie doch selbst verursacht haben. Unsere Vorgänger‑Fraktion, die EFDD, hatte in weiser Voraussicht damals 2017 einen Ablehnungsantrag gegen Ihr Bürokratiemonster gestellt, welcher – Sie ahnen es sicherlich – abgelehnt wurde. Wenn man sich auf eines in diesem Haus verlassen kann, dann darauf, dass es grundsätzlich Entscheidungen gibt, die das Gegenteil von gut, richtig und sinnvoll sind. Ceterum censeo – dieser Laden gehört abgeschafft!

Frau Präsidentin! Die AfD erzielte bei den Wahlen in Ostdeutschland Werte von über 30 %. In Thüringen wurde sie sogar mit großem Abstand Wahlsieger. Statt nun den Wählerwillen zu respektieren, werden parlamentarische Geschäftsordnungen geändert und im Bundestag gar ein Antrag auf ein Verbot der AfD gestellt – all dies unter der dreisten Behauptung, man verteidige die Demokratie. Wer so handelt, hat keine Angst um die Demokratie, er hat Angst vor der Demokratie. In einer Demokratie werden Parteien, mit deren Politik der Bürger nicht einverstanden ist, abgewählt. Statt dass die abgestraften Parteien nun in sich gehen und ihre verheerende Politik ändern, stampfen sie – trotzigen Kindern gleich – mit dem Fuß auf und plärren: „Das gildet aber nicht!“ Wenn in Ungarn ein links-grüner Schauspieler in einem Theater seine gewünschte Rolle nicht bekommt, schreit man hier im EU-Parlament: „Unterdrückung der Opposition!“ Ihr ohrenbetäubendes Schweigen zur tatsächlichen Unterdrückung der Opposition in Deutschland ist entlarvend. Sie wollen Demokraten sein? Heuchler sind sie – allesamt!

Herr Präsident! Bei Corona hat die EU Blut geleckt und ein neues Kompetenzfeld an sich gerissen: unsere Gesundheit. Um diese zu schützen, hat es eine beispiellose Entrechtung, Stigmatisierung, Diffamierung und Ausgrenzung der Bürger gegeben. Ursula von der Leyen hat das Modell der Vetternwirtschaft – man könnte es auch als Korruption bezeichnen – perfektioniert. Während der Pharmaindustrie Milliarden und Abermilliarden an Gewinnen in die Tasche gespült wurden, bleiben die Steuerzahler auf Schäden in ebensolcher Höhe sitzen. Die letzten von von der Leyen zu verantwortenden Skandale – Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der mRNA-Injektionsbeschaffung, gelöschte SMS, geschwärzte Verträge, ihre beharrliche Weigerung, den Abgeordneten des COVID-Ausschusses Rede und Antwort zu stehen, um nur ein paar zu nennen – sind noch nicht mal ansatzweise aufgearbeitet, da geht der ganze Spuk von vorne los. Dieses Mal heißt die Seuche Affenpocken. Die WHO hat bereits den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. BioNTech baut in Erwartung des nächsten milliardenschweren Geldsegens eine mRNA‑Impfstoff‑Fabrik in Afrika, denn die Bestellungen der EU-Kommission sind ja ohnehin nur noch reine Formsache. Warum wir uns überhaupt hier darüber heute unterhalten, erschließt sich mir nicht. Erstens: Affenpocken haben keine pandemischen Ausmaße. Sie sind kaum verbreitet und weit davon entfernt, eine Bedrohung für die breite Masse zu sein. Zweitens: Die EU hat keinerlei Kompetenz in Sachen Gesundheit. Und drittens: Schon gar nicht, wenn sich wie im vorliegenden Fall das Infektionsgeschehen auf vornehmlich afrikanische Länder beschränkt und selbst hier lediglich auf spezifische Risikogruppen. Die Kompetenzanmaßung der EU-Kommission ist unerträglich. Vor allem aber gehört eine selbstherrlich agierende Korruptionspräsidentin in ihre Schranken gewiesen und ihr das Handwerk gelegt.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, Sie sind eine Schande für jede Demokratie. Ihre fünf Jahre waren mehr als genug. Green Deal, Fit for 55 – diese ganzen Programme, sie richten das Leben der Bürger in der EU in Grund und Boden. Deindustrialisierung, Preisexplosion, Abschaffung von Freiheit, Demokratie, Zensur und Schikane der Bürger. Das ist Ihre Politik, Frau von der Leyen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! Mit Ihrem Pfizer-Duzfreund handelten Sie einen milliardenschweren Vertrag aus für ein Produkt, das im besten Fall nutzlos, im schlimmsten Fall schädlich, in nicht wenigen Fällen gar tödlich endete. Noch einmal: Sie sollten sich was schämen! Erst vorgestern urteilte der EuGH, Sie hätten die Inhalte der Impfstoffverträge nicht geheim halten dürfen. Gegen Sie laufen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Korruption. Hätten Sie auch nur einen Funken Anstand im Leib, dann würden Sie erst gar nicht mehr kandidieren. Aber: Anstand – bei Ihnen Fehlanzeige. Frau von der Leyen, Sie sind Kommissionspräsidentin und nicht Korruptionspräsidentin. Sie gehören nicht wiedergewählt, sondern in Schimpf und Schande aus diesem Parlament und aus dem Amt gejagt. (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 128 über die Wahl der Kommissionspräsidentin, die morgen auf dem Programm steht. Der Europäische Rat schlägt uns in diesem Zusammenhang Ursula von der Leyen vor – Ursula von der Leyen, eine Kandidatin, die in zahlreiche Affären verwickelt ist und unter dem Verdacht steht, korrupt gehandelt zu haben. Zumindest ermitteln sowohl die Staatsanwaltschaft Lüttich als auch die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Ursula von der Leyen wegen Korruption. Eine solche Frau sollte überhaupt nicht kandidieren dürfen. Ich bitte Sie deshalb, Frau Präsidentin, dass Sie alles juristisch in die Wege leiten, um die grundsätzliche Wählbarkeit Ursula von der Leyens juristisch abklären zu lassen, und die Wahl bis auf Weiteres zu verschieben.