Reden

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, die Situation ist zu dramatisch, um ignoriert zu werden. Das ist ein gemeinsamer Konsens. Alle Berichte über brutale sexuelle oder geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Bandenvergewaltigungen, sexualisierter Folter und ethnisch motivierter sexueller Gewalt, lassen die Weltöffentlichkeit und mich als Frau schockiert zurück. Diese systematische Anwendung von Gewalt, die Wunden für Generationen hinterlässt, muss aufhören. Mein Aufruf an den Regierungschef Abiy Ahmed und alle, die derzeit für diesen Konflikt verantwortlich oder daran beteiligt sind: Manövrieren Sie sich und das Land nicht weiter in den internationalen Abseits. Suchen Sie nicht nach falschen neuen internationalen Freunden. Schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht vor den Augen der Weltöffentlichkeit und der Justiz verborgen werden. Auf lange Sicht werden die Verantwortlichen sicherlich zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist keine Bedrohung. Wie könnte ich? Aber in anderen Kriegen und Konflikten und eine Erinnerung daran, was Gerichte in Zukunft im Kontext der universellen Gerichtsbarkeit zunehmend bereit sind zu tun. Lassen Sie uns daher das tief sitzende Muster von Menschenrechtsverletzungen durchbrechen. Lassen Sie uns diesen Krieg beenden. Verbessern wir die humanitäre Lage.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Am Mittwoch stimmen wir über den Bericht des PETI-Ausschusses zum Schutz von Menschen mit Behinderungen durch Petitionen ab – Titel: . ? Nein! Ansonsten müsste mein Kollege Stelios Kympouropoulos nicht da oben sitzen, während wir hier an diesem Podium sprechen. Der Saal ist immer noch nicht barrierefrei, rollstuhlgerecht, und das Podium ist immer noch nicht zugänglich für alle Menschen. Und das ist nicht schade, das ist eine Schande für dieses Hohe Haus! Das nur zu Beginn. Als ich die Stellungnahme des EMPL-Ausschusses zum Bericht des PETI-Ausschusses verfolgte – vielen, vielen Dank, liebe Kolleginnen – war ich schockiert zu lesen, wie viel noch auf dem Spiel steht und was noch nicht getan ist. Die häufigsten Anliegen der Petenten sind hier Zugänglichkeit zu Informationen und zur Umwelt. Nur eine Woche vor der jährlichen Rede zur Lage der Nation von Frau Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass es keine Verdolmetschung in die Gebärdensprache gab. Ich bin sofort zum Übersetzungsdienst und habe diesen Dolmetschdienst angefragt und habe um Verdolmetschung gebeten. Auch da kam nichts zurück. Präsident Sassoli – herzlichen Dank für Ihre Initiative – hat sich dafür eingesetzt, leider ohne Erfolg. Als diese jährliche Rede zur Lage der Nation vorbereitet wurde, wurde kein Antrag auf Verdolmetschung in die internationale Gebärdensprache gestellt. Ich frage: Warum nicht? Warum wurden automatisch 23 andere Sprachen beantragt, aber nicht die internationale Gebärdensprache? Die Rede zur Lage der Nation ist ein Mittel, um die in der EU lebenden Menschen über den Stand der Dinge und Pläne zu informieren. Sollen Menschen mit einer Hörbehinderung nicht informiert werden und an politischen Prozessen teilnehmen? Ich fordere von Ihnen, Kolleginnen hier im Haus, in der Kommission und im Rat, dass Sie aufhören, sich immer hinter diesen Strategien, Positionen und politischem Halbwillen zu verstecken. Eine inklusive europäische Gesellschaft muss eine Selbstverständlichkeit sein und keine Formalität. Das Präsentieren von Sportlerinnen im Europäischen Parlament, das ist vielleicht good will, aber es ist keine Inklusion, das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.