Worüber Katrin gesprochen hat.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Ministerin, liebe Bürgerinnen und Bürger auf dem Podium! Finanzunion, Wirtschaftsunion – was wir brauchen, ist eine Sozialunion. Wir haben es geschafft, wir haben den Mindestlohn erkämpft. Als 2007/2008 die Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Immobilienkrise über uns hereinbrach, waren viele junge Menschen arbeitslos. Die Jugendgarantie, eine Stärkung der Jugendgarantie, war dann die Folge. Wir brauchen aber viel mehr. Obdachlosigkeit ist ein schwerwiegendes Thema in der Europäischen Union. Wenn wir über Versorgung der Menschen im Winter reden, müssen wir aber auch genauso gut darüber sprechen, wie der Zugang zu Wasser, zu Unterkünften in den Hitzesommern in den europäischen Mitgliedstaaten ist. Eine weitere Krise, die wir vor einiger Zeit hatten, ist die Corona-Krise. Wie viele Menschen sind zu Hause im Dunkeln? Sie sind an ME/CFS erkrankt, nicht nur aufgrund von Corona, aber auch aufgrund dessen, können nicht mehr teilhaben. Arbeitskräfte fehlen uns, die nicht an der Ausbildung teilnehmen können. Armutsbekämpfung muss in der nächsten Legislatur der Schwerpunkt sein in unserer Arbeit; dafür werden wir streiten.

Frau Präsidentin, beim Eintritt in das Europäische Jahr der Kompetenzen ist es wichtig, die Bedeutung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten anzuerkennen, Anreize für Arbeitnehmer zu schaffen, sich im Lichte des gerechten Übergangs weiterzubilden und umzuschulen. Die Mitgliedstaaten nutzen die verfügbaren Ressourcen, um Personen zu befähigen und Arbeitgeber zu ermutigen, ihren Arbeitnehmern die Instrumente zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Dazu gehören die Bereitstellung bezahlter Schulungen und die Möglichkeit für Arbeitnehmer, während der Arbeitszeit an Schulungen teilzunehmen. Wir als Grüne haben den engen Fokus auf den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften für Führungspositionen korrigiert und den Anwendungsbereich auf die Förderung der Weiterqualifizierung und Umschulung für alle Arbeitnehmer in allen Sektoren ausgeweitet. Wir haben es auch geschafft, eine Sprache über grüne Kompetenzen für Arbeitsplätze von grüner Qualität aufzunehmen, und betonten die Notwendigkeit von Arbeitsplätzen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, sich zu qualifizieren, während sie immer noch von ihren Arbeitgebern bezahlt werden. Außerdem ist es uns gelungen, einen Erwägungsgrund über die Bedeutung der Weiterqualifizierung und Umschulung zu erhalten. Leider haben die Verbesserungen im Bereich Migration, die Besonderheiten in Bezug auf geschlechtsspezifische und grüne Kompetenzen die Verhandlungen nicht überlebt. Der schwedische Ratsvorsitz zögerte beim sozialen Dialog und konzentrierte sich eher auf eine breitere positive Wirkung auf die Gesellschaft, auf die Demokratie. Aber lasst uns weiterhin gemeinsam auf die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze hinarbeiten.

Frau Präsidentin! Wir nähern uns so langsam dem Ende der Debatte, und es fällt mir sehr, sehr schwer auszuhalten, wie viel Blödsinn, liebe Frauen, wir uns hier seit circa einer Stunde eigentlich anhören müssen. Uns wird wirklich wieder mal alles abgesprochen. Wir hätten keine Ahnung, wie wir das Geschlecht – unser Geschlecht – definieren. Wir wüssten nicht, was Gewalt, Übergriffigkeit, verbale Gewalt, psychische Gewalt, seelische Gewalt oder auch „Ja, du hast keine Ahnung“, was das bedeutet, und könnten da nicht drüber reden. Das, finde ich, zeigt, wie wichtig diese Diskussion ist, wie wichtig diese Entschließung, diese Entscheidung für morgen ist, dass sie auch entsprechend abgestimmt wird. Nein heißt Nein. Da gibt es keine Zweideutigkeit. Waltraud Schoppe war 1983 eine sehr bekannte Frau, die erste grüne Bundestagsabgeordnete, die im Bundestag zum Thema Vergewaltigung in der Ehe gesprochen hat. Sie wurde ausgelacht. 1997 wurde Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland unter Strafe gestellt. Ich glaube, für viele Männer ist es heute noch ein Unding, dass es so was gibt in ihrem Weltbild. Gewalt beginnt nicht mit der Ohrfeige. Gewalt endet mit dem Tod, mit dem Femizid. Auch das ist Teil der Wahrheit. Ich freue mich, starke Frauen hier im Raum zu haben, dass wir das morgen auch gemeinsam, solidarisch mit unseren männlichen Kollegen an unserer Seite – die möchte ich auch mal erwähnen, liebe Kollegen – abstimmen werden.

Herr Präsident! Hätte man mir vor 15 Jahren gesagt, wir bekommen den europäischen Mindestlohn, hätte ich gesagt: No way! Niemals! Hätte man mir vor 15 Jahren, als die Banken- und Finanzkrise über uns hereinbrach, gesagt, wir werden heute hier sitzen, und statt sparen werden wir investieren, wir werden investieren in Sozialstandards und wir werden versuchen, den Armen in der Europäischen Union zu helfen, und nicht nur mit Geld, sondern auch versuchen, sie strukturell aus der Armut zu holen, hätte ich gesagt: niemals! 15 Jahre später kann ich heute sagen: Hurra, wir haben es geschafft! Natürlich ist noch Luft nach oben. Es ist noch nicht das, was wir uns vorstellen als Grüne, das, was benötigt wird, um der Alleinerziehenden am Stadtrand von Bukarest oder der Pflegekraft, die in der Bretagne mit ihrem Auto unterwegs ist, um Patientinnen und Patienten zu besuchen, hier aus Mobilitätsarmut oder struktureller Armut herauszuhelfen. Das schaffen wir heute. Heute ist ein erster Schritt mit dem Klima-Sozialfonds. Ich danke allen, die sich daran beteiligt haben. Es ist ein erster Schritt für mehr und dafür werde ich mich als Sozialpolitikerin weiterhin einsetzen.

Herr Präsident, liebe Helena, liebe Kolleginnen, liebe Bürgerinnen oben auf dem Podium! Geschichte wird gemacht, es geht voran! Und heute geht es voran mit der Beendigung von Diskriminierung. Häufig wird den Frauen gesagt: Na ja, also das mit der Diskriminierung bildest du dir ein. Wo steht denn, dass ein Mann mehr verdient als eine Frau? Beweise es mir. Und das beenden wir heute, dass man als Frau mit unterschiedlichen Hintergründen in die Beweispflicht kommen muss. Nein, wir drehen das heute um: Das Unternehmen, die andere Seite, muss beweisen, wie viel Männer und Frauen in ihrem Unternehmen verdienen. Und nein, die Frauen haben nicht schlecht verhandelt. Es war bisher einfach Lohndiskriminierung, von der wir hier sprechen, und keine Einbildung oder Inkompetenz bei Verhandlungen. Es geht voran. Was tut Europa für mich? Wir beenden heute die Lohnschere. Das tun wir heute für die Frauen in der Europäischen Union.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 15 Jahren ist es dann, glaube ich, auch mal gut mit Wir sitzen es aus. Wir hoffen, dass nichts passiert. Als ich ins Europäische Parlament einzog, war ich nicht die erste, aber die einzige Frau mit Behinderung. Jetzt sind wir drei Frauen mit Behinderungen im ganzen Parlament, sechs behinderte Menschen, sechs behinderte Abgeordnete im ganzen Parlament von 705 Abgeordneten. Warum ist das so? Weil der Zugang zu Wahllokalen für die Listenaufstellung, zu Parteiorganisationen nicht barrierefrei ist, selbst wenn es Parteiorganisationen vor Ort noch so sehr wollen. Die Räume sind nicht barrierefrei. Da rede ich nicht von Rollstuhlgerechtigkeit. Häufig wird Barrierefreiheit mit Rollstuhlgerechtigkeit verwechselt. Barrierefreiheit ist das volle Programm! Ich hoffe, dass Sie hoffentlich bald – und dann geben Sie noch die Antwort auf meine Kollegin Frau Kuhnke, die gefragt hat: „Was ist der Plan?“ – sich stark dafür einsetzen, dass wir nächstes Mal, in der nächsten Wahlperiode, 50 % des Parlaments aus Menschen mit Behinderung stellen. Das wäre doch mal mindestens ein Plan. Barrierefreies Parlament – das wäre so meine Vision. Ich hoffe, wir kommen endlich zur Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie.

Herr Präsident, seit Wochen demonstrieren Tausende Israelis gegen die Justizreformen. Der neue Netanjahu-Regierungsplan ist keine Justizreform: Es ist eine Revolution. Eine Revolution in eine sehr schlechte, gefährliche Richtung. Und was ist der Plan? Es strebt die volle Macht der Ernennung des neunköpfigen Ausschusses an, der die Richter des Obersten Gerichtshofs auswählt. Sie will der Knesset die Möglichkeit geben, Gerichtsentscheidungen mit einfacher Mehrheit außer Kraft zu setzen, den Ministern die Befugnis geben, Rechtsberater im Ministerium zu ernennen, im Gegensatz zum Generalstaatsanwalt. Die Menschenrechte sind in Gefahr. Die Rechte der Frauen sind in Gefahr. Die Rechte von Minderheiten sind in Gefahr. Ich bin sehr besorgt über die Rechte der Bürger in Israel und den Nachbarstaaten, für die dies Konsequenzen hat. Wir stehen also auf der Seite der Demokraten in Israel. Wir sind solidarisch mit den Demonstranten auf den Straßen Israels. Wir sind die Partner Israels und nicht einer groben Gruppe alter grauer, konservativer faschistischer Männer.

Herr Präsident, es ist großartig zu sehen, dass wir Frauen den Raum einnehmen, auch wenn uns die Zeit davonläuft, weil es so notwendig und wichtig ist, weil „Frauen, die nichts verlangen, beim Wort genommen werden: sie bekommen nichts.“ Wer hat es gesagt? Sie können eine E-Mail schreiben. Es war eine wichtige Frau. Eines der vorrangigen Themen der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau ist die Gleichstellung der Geschlechter im digitalen Zeitalter. Aber wenn wir uns fragen, wie wir Frauen in der digitalen Welt stärken können, müssen wir zuerst sicherstellen, dass das Internet ein sicherer Ort und für uns zugänglich ist. Online-Belästigung, Hetze, Trolling, Desinformation, Image-basierter sexueller Missbrauch ist für Frauen und Mädchen eine tägliche Realität und hindert sie daran, sich uneingeschränkt an Politik und staatsbürgerlichem Handeln zu beteiligen. Eine aktuelle Studie zeigte, wie Desinformation und Online-Missbrauch farbige Frauen daran hindern, als politische Kandidaten zu kandidieren. Die Suche nach prominenten Frauen und Politik auf Instagram und TikTok vor den Zwischenterminen 2020 führte zu missbräuchlichen Hashtags. Als Europäisches Parlament müssen wir stark sein und in diesem Bereich über nationale Grenzen hinweg handeln, auch auf globaler Ebene, denn Frauen, die nichts verlangen, werden beim Wort genommen: Sie bekommen nichts!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, ich habe gerade die Zahlen überprüft. Wenn es um Frauen mit Behinderungen geht und wie sie von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, sprechen wir von 26,1 % der Frauen mit Behinderungen, die in der Europäischen Union leben. Und die Zahlen sind nicht wirklich klar, weil wir die Zahlen nicht haben, und das ist ein Problem. Wenn Sie Frauen mit Behinderungen über ihr Sexualleben zuhören, haben Sie Frauen, die Ihnen sagen: „Ja, er in meiner Einrichtung oder in meiner Familie, er kam zu mir in meinem Bett und wir hatten so etwas wie Sex zusammen.“ Und am Ende kam es heraus: „Er hat mich vergewaltigt.“ Sie haben keinen Namen dafür. Sie sind nicht gebildet und wissen es nicht oder sie haben nicht die Informationen und die Ermächtigung, „was mir passiert ist, das war Gewalt“. Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind stärker betroffen als wir wissen. Hier möchte ich sehen, dass dies in unserem politischen Kampf für die Rechte der Frauen und für die Rechte der Mädchen zu einem Ende kommt.

Geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen angeblich – ja, das darf hier kein Politikum werden. Aber seien wir doch mal ehrlich: Natürlich ist es ein Politikum. Wir sprechen hier über einen Herrn Erdoğan, über einen Baschar al-Assad und über einen Herrn Putin, die da sehr lange ihre Hände über Türkei, Syrien und kurdisch Syrien halten, gehalten haben. Jetzt ist der Ruf laut: Wir müssen mit den EU—Sanktionen aufhören. Das ist ja nun mal – ich erkläre das gerne – nicht so wie mit den amerikanischen Sanktionen, sondern: Die EU-Sanktionen sanktionieren personenzentriert, also Assads Leute. Die Bevölkerung hat damit gar nichts zu tun. Das Erste, was gesagt wurde – nach dem Erdbeben war die Stimme ja sehr laut: Wir müssen mit Sanktionen aufhören. Und die Bevölkerung hat gesagt: Bitte nicht! Und wenn ihr Hilfen schickt – wenn sie denn mal ankommen in Erbil in Nordsyrien, darauf warten nämlich die Leute in Idlib immer noch –, dann dürfen sie nicht in die Tasche von Assad oder in irgendwelche radikalen, undemokratischen – man kann es sich aussuchen – Taschen fließen. Also wir müssen sehr genau hingucken, Herr Kommissar, wohin EU-Gelder gehen. Das ist ganz, ganz wichtig, sonst erwischt es die Falschen.

Herr Präsident, liebe Kommission, ich suche Herrn Borrell. Wo sind Sie, wenn es um Syrien geht? Ich suche Sie, weil ich Fragen zu Syrien habe. Syrien ist ein blutendes Land, und ich war vor ein paar Wochen mit einigen Kollegen dort, und wir haben verschiedene Orte im Nordosten Syriens besucht. Und wir gingen oder ich ging in das Lager al-Hol, wo Tausende von Daesh-Kämpfern, einige von ihnen mit europäischer Staatsbürgerschaft – übrigens müssen wir sie zurücknehmen, es liegt in unserer Verantwortung – eingesperrt sind. Und jetzt bombardiert die Türkei Nordostsyrien. Es bombardiert oder attackiert al-Hol. Wir haben gegen den Terrorismus gekämpft, Kurden haben gegen den Terrorismus gekämpft, und jetzt ist diese Region in Gefahr. Wir sind alle in Gefahr. Hören Sie also auf zu bombardieren, Herr Erdoğan, Nord-Ost-Syrien, denn Syrien ist jetzt nicht sicher. Und wenn Syrien nicht sicher ist, sind wir nicht sicher.

Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren, liebe Helena, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für diesen gut geschriebenen Bericht über die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen. Ein berühmter Aktivist in Deutschland – er ist ein Rollstuhlfahrer – erklärte in einer Erklärung: Behinderte sind die letzten, die erwähnt werden, und die ersten, die vergessen werden. Die Situation von Menschen mit Behinderungen in der EU ist nach wie vor ungerecht, und fast alle Mitgliedstaaten ignorieren das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie haben es auf verschiedene Weise ratifiziert, hier und da. Unsere Aufgabe ist es, die EU-Rechtsvorschriften voranzutreiben, damit die Mitgliedstaaten unsere Rechte endlich umsetzen. Die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen muss gewährleistet sein. Deshalb brauchen wir hier dringend einen EU-Behindertenausweis. Ich habe noch eine deutsche. Ich kann es nicht als EU-Bürger in Frankreich oder Belgien benutzen, wenn ich mit dem Bus zum Parlament fahre. Aber der Transport muss zugänglich sein. Ansonsten ist die Karte für mich und für uns Menschen mit Behinderungen nutzlos. Wir brauchen auch Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. Stoppen Sie die Finanzierung von Institutionen. Daher fordern wir auch hier die Kommission auf, die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zu überarbeiten, sie an das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen anzugleichen und integrative Beschäftigung voranzutreiben. Ich habe viele Dinge hinzuzufügen. Aber lassen Sie mich etwas sagen. Weihnachten klopft an unsere Tür, und es gibt so viele Fernsehsendungen in unseren Mitgliedstaaten, sie tun uns etwas Gutes und geben Geld aus, Millionen und Abermillionen. Können wir das bitte beenden? Wir wollen Menschenrechte, gleiche Rechte und keine Nächstenliebe.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, können Sie einen Moment warten und sich hinsetzen? Es geht um Menschenrechte, nicht um Korruption. Danke fürs Zuhören. Am 3. Dezember feierten wir den Internationalen Behindertentag. Am 6. Dezember organisierten einige Kollegen, ich und EDF, eine Veranstaltung zu diesem Thema, und der Gastgeber dieser Veranstaltung, Frau Nicholsonová und ihr Team, bewarben sich um einen barrierefreien Raum für diese Veranstaltung, da es um Menschen mit Behinderungen ging und Menschen mit Behinderungen eingeladen wurden. Was wir bekamen, war ein Zimmer, das für unsere Rollstuhlfahrer nicht zugänglich war. Selbst wenn ich mich für mein Wahlgerät beworben habe, ist es immer ein Kampf, um es zu bekommen, und zwei Mal mussten Kollegen anstelle von mir wählen – das ist übrigens gegen das Gesetz. Ich bewerbe mich jetzt – nein, ich rufe die Kommission nicht an, ich rufe das Sekretariat an –, dass es vielleicht nächstes Jahr und 2024 und vielleicht für die nächste Generation möglich ist, ein barrierefreies Parlament in Straßburg und Brüssel zu haben.

Frau Präsidentin! Ich möchte heute auf die Situation der Mädchen und der Frauen mit Behinderungen aufmerksam machen. Sie sind eine Gruppe, die nicht sichtbar ist – vielleicht eine Schattengruppe in der Europäischen Union. In Deutschland ist es so: Jede zweite Frau/Mädchen ist Opfer von Gewalt – Mädchen mit Behinderung, Frauen mit Behinderung. Und da reden wir über eine sehr vielfältige Form von Gewalt; da geht es um psychische Gewalt, körperliche Gewalt, sexualisierte Gewalt. Und häufig wird diesen Frauen, den Mädchen nicht geglaubt. Aussagen sind häufig: Sei froh, dass dich überhaupt jemand anfasst. Willst du dich von deinem Mann trennen? Wo willst du denn hin? Wenn man den Frauen und den Mädchen mit Behinderungen von Anfang an in Sonderwelten, in Sondereinrichtungen, in der Familie erzählt: Du bist nichts, du kannst nichts, du kannst dankbar sein, dass jemand dich heiratet, dass du versorgt wirst – und das ist der Urgedanke, der so tief in dieser Gesellschaft in der Europäischen Union sitzt: der des Versorgtseins. Was wir brauchen, ist ein Auslaufenlassen von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Wir brauchen einen klaren Plan für den Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderung: Aufklärung, Barrierefreiheit, barrierefreier Zugang für Arztpraxen, Polizei. Polizei und die entsprechenden Einrichtungen müssen geschult werden, damit man den Frauen und den Mädchen mit Behinderungen glaubt.

Herr Präsident, COVID ist noch nicht vorbei. COVID, Corona ist hier im Raum, draußen, in der Europäischen Union. Ich stehe hier als MdEP, aber ich stehe hier für Milena Hermisson, eine Deutsche, eine junge Frau, die im Dunkeln sitzt. Sie kann nicht nach draußen. Sie sitzt im Dunkeln, weil sie krank ist. Oder Faraz Fallahi, der im Dunkeln sitzt und von der Familie getrennt ist, weil er es nicht mehr ertragen kann, in der Nähe von Menschen zu sein. Corona ist keine Grippe. Corona ist kein Grippe, wie Sie beeinflussen. Am Montag schlossen die Bierzelte auf dem Oktoberfest in München – eine der größten Partys der Welt. Die Leute wollen mitmachen, weil sie frei sind. Sie wollen mitmachen. Es ist meine Freiheit. Aber bitte seien Sie ehrlich, die Freiheit der Wenigen muss auch die Freiheit von mir sein – sonst sind wir in der Europäischen Union nicht frei. Die von der Kommission im April vorgeschlagenen Corona-Präventivmaßnahmen waren notwendig, um Europa auf neue Ausbrüche in diesem Winter vorzubereiten und die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wir sprechen von einem Virus. Es ist jedoch eindeutig notwendig, über COVID-19 hinauszuschauen, aus den harten Lehren zu lernen, die uns die Welt in den letzten zwei Jahren vermittelt hat, und langfristige Strategien zu entwickeln – COVID ist noch nicht vorbei –, um krisenfest für künftige Pandemien zu werden. Meine Frage und die aller Menschen mit ME/CFS, Long COVID, ist, was ist mit den Kindern, wenn wir über Bildung für alle sprechen? Wie wird die Kommission eine koordinierte Strategie für die nächste Generation von COVID-19-Impfstoffen entlang der gesamten Wertschöpfungskette entwickeln? Wie wird die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen arbeiten? Wie wird die Kommission sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten COVID-19 erfolgreich integrieren? Was ist die Strategie für die Zukunft? Denn COVID ist noch nicht vorbei. Heute nennen wir es COVID, wenn wir es am nächsten Tag Omicron, Delta, Alpha, Beta, Omicron nennen – es hat einen Namen. Wir befinden uns in einer Phase der Pandemie und brauchen Antworten aus einer sozialen Perspektive, aus der Perspektive der Arbeit und aus der Perspektive unserer Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Vielen Dank für Ihre Antworten.

Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarinnen und Komissare, werte Gäste da oben auf dem Podium! Zuerst, wie gesagt, die gute Nachricht: Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Es soll Friedensgespräche geben, die wohl am 8. Oktober stattfinden werden und die, so meine Hoffnung, der Auftakt für einen Dialog sein werden, an dessen Ende ein nachhaltiger Frieden im Land zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger steht. Auch wenn natürlich die Verantwortung für den Prozess und den Erfolg in den Händen unserer afrikanischen Partnerinnen und Partner liegt, bleibt richtig und wichtig, die Situation in Äthiopien immer wieder im Auge zu behalten – gerade auch in den Momenten, in denen die europäische Aufmerksamkeit zuvorderst auf die Union selber und auf einen anderen Krieg im Osten des Kontinents gerichtet ist. Die vorliegende Entschließung greift natürlich viele Punkte, die auch schon in den letzten Entschließungen angesprochen wurden, auf. Der Fokus auf das Wohlergehen von Kindern bleibt aber natürlich mehr als richtig. Denn sie sind in hohem Maße die Leidtragenden und Opfer. Fakt bleibt auch, dass dieser Krieg auf medialem Weg geführt wird, um Deutungshoheit über die Entwicklungen zu erlangen. Gerade deswegen ist es gut, dass wir am Ende auf einen ausbalancierten Text schauen können, der alle Parteien dieses Krieges angemessen adressiert und entsprechend verurteilt. Die Rekrutierung von Kindern als Soldaten ist und bleibt ein Kriegsverbrechen. Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder als mittlerweile gängige Mittel sind und bleiben verachtenswert. Die Unterstützung von Notfall-Rehazentren für Frauen und Kinder, einschließlich der Kinder, die nach einer Vergewaltigung geboren wurden, ist das Mindeste, was Europa leisten muss. Die schweren Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt, die von allen Krieg führenden Parteien begangen wurden, müssen vollständig aufgeklärt werden. Auch deswegen muss das Mandat der UN-Kommission von Menschenrechtssachverständigen verlängert werden, und zwar ohne zeitliche und geografische Begrenzung. Außerdem zeigt die Praxis, dass es nicht nur darum gehen kann, Hilfsgelder zu suspendieren, sondern die Kommission muss ihre Begrenzung der Budgethilfe überdenken, um die Durchführung von Entwicklungsprojekten außerhalb der Konfliktzone weiterhin zu ermöglichen. Auch davon hängt der Erfolg eines nachhaltigen Friedens im Lande und in der Region ab, eines Friedens, den wir uns alle so inständig wünschen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an alle Beteiligten und vor allem an den Berichterstatter für die Arbeit, die in diesen umfangreichen Bericht eingeflossen ist. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier können wir hier auf einen ziemlich fortschrittlichen Text schauen, der die Position des Rates um eine Reihe wichtiger Aspekte ergänzt und deutlich verbessert. Denn auch mit Blick auf die geopolitischen Dynamiken ist es wichtig, dass zuvorderst die Akteure in der Region jegliche Initiativen verantworten. Mit Blick auf Frieden und Sicherheit und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europäischer und Afrikanischer Union ist es wichtig, das Konzept menschlicher Sicherheit als Basis jeder Initiative zu begreifen. Lokale Ansätze gilt es, beim Aufbau von Strukturen und Institutionen zu berücksichtigen. Die Klimakrise wird als Risiko-Multiplikator verstanden und strategisch verankert. Unser partnerschaftliches Engagement durch die „Global Gateway“-Initiative braucht auch neue Formen der Responsivität. Beschwerdemechanismen bei Rechtsverletzungen durch die EU müssen neuer Standard werden – proaktiv. Ich bedanke mich bei dem Berichterstatter und bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit, hoffen wir auf das Beste für das Horn von Afrika.

Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese warmen, wertschätzenden und auch richtigstellenden Worte. Die Zukunft wird hoffentlich barrierefrei, denn die Gegenwart ist es nicht. Noch immer ist es so, dass behinderte Menschen sich dafür rechtfertigen müssen, wenn sie ihre Rechte einklagen. „Was wollt ihr denn noch?“, hört man in Parlamenten, im öffentlichen Raum. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist keine Wunschliste, es ist ein Menschenrecht. Bei Inklusion sprechen wir nicht über einen lustigen Kindergeburtstag, wo alle mal ganz bunt und vielfältig zusammenkommen. Diversity ist nicht irgendwas Lustiges, irgendwas wie „Ach, ich habe ja auch einen schwulen Freund, aber ansonsten interessieren mich die Rechte von queeren Personen eigentlich gar nicht.“ Und: „Ja, ich habe mal in einer Einrichtung gearbeitet, und die Menschen mit Behinderung, die waren so inspirierend. Ich fand es toll.“ Das nennt man Ableismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir in der Europäischen Union uns gegen Rassismus stellen, gegen Antisemitismus, dann müssen wir uns auch gegen Ableismus stellen, Behindertenfeindlichkeit. The future is accessible, the present not. Ich hoffe, dass wir, wenn wir konkret handeln wollen, hier auch eine Barrierefreiheitsagentur schaffen. Es muss sichtbar sein, unsere Rechte müssen sichtbar gemacht werden, und dafür muss man auch Kohle investieren – ganz klar. Ansonsten sind es Lippenbekenntnisse. Die Kommission hat im Sommer, als wir fast alle im Urlaub waren, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet gegen fast alle europäischen Mitgliedstaaten, weil sie nicht berichtet haben, wie der Stand in Sachen Barrierefreiheit war. Na ja, ich kann mal böse sagen: Da, wo nichts umgesetzt ist, da kann man ja auch nichts berichten. Es ist eine Schande, dass ist auch immer noch der Fall ist, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie, die fünfte, immer noch im Rat blockiert wird. Was lange währt, wird endlich schlecht, glauben vielleicht die einen oder anderen. Zeigt mir wie wichtig dieses AccessibleEU Centre ist, bis hin zu einer Agentur, und dafür werden wir alle gemeinsam kämpfen.

Frau Präsidentin, die Zukunft ist zugänglich, weil die Gegenwart es nicht ist. Sehr geehrter Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Breton – und ich suche Herrn Breton, da er der zuständige Kommissar ist, weil es sich um eine IMCO-Akte handelt –, aber ich freue mich sehr, Sie hier zu haben, liebe Helena. Sie sind unser Verbündeter, wenn es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht. Aber es ist natürlich nicht nur auf Ihren Schultern das ganze große Thema, wenn es um Barrierefreiheit geht. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis unserer Verhandlungen ist natürlich ein großer Erfolg. Dafür möchte ich all jenen danken, die sich so engagiert und aktiv dafür eingesetzt haben, diesen Initiativbericht in die Realität umzusetzen, insbesondere unseren Schattenberichterstattern, meinen Schattenkollegen aus allen verschiedenen Fraktionen. In den letzten Jahren hat die EU mehrere Gesetze und technische Normen verabschiedet, mit denen ein neues Ökosystem für die Barrierefreiheit geschaffen wurde, wie den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit, die Richtlinie über die Barrierefreiheit im Internet, Richtlinien über audiovisuelle Mediendienste, elektronische Kommunikation und technische Spezifikationen für Bahnhöfe und Fahrzeuge. Darüber hinaus müssen bei der Zuweisung der EU-Mittel und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Barrierefreiheitsanforderungen berücksichtigt werden. Dennoch war die Umsetzung dieses entscheidenden Gesetzespakets auf nationaler Ebene noch nicht zufriedenstellend. Dies ist vor allem auf den Mangel an qualifizierten Experten für Barrierefreiheit auf nationaler Ebene zurückzuführen, sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch bei den Wirtschaftsakteuren, die in der Lage wären, die in den Rechtsvorschriften, aber auch in den Normen enthaltenen Bestimmungen über hochtechnische Barrierefreiheit umzusetzen. Diese und weitere Aufgaben möchten wir in einem AccessibleEU-Zentrum konkretisieren. Ohne klare Richtlinien bleibt die Inklusion willkürlich. Ziel ist es daher, die unterschiedlichen Vorstellungen von Inklusion in Europa und den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften durch einen organisierten Wissenstransfer zu harmonisieren. Wir brauchen horizontale Schulungsprogramme, um das Fachwissen im Bereich der Barrierefreiheit zu verbessern. Wir brauchen auch verstärkte Koordinierungs- und Kooperationsrahmen zwischen allen Handlungsebenen und relevanten Interessenträgern, die die Zugänglichkeit in allen Bereichen für Menschen mit Behinderungen dauerhaft und nachhaltig gewährleisten. Die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 sah genau ein solches Zentrum vor, das wir jetzt mit der zentralen Leitinitiative ins Leben rufen wollen. Dafür benötigt das Zentrum jedoch einige wesentliche Grundvoraussetzungen. Sie wird nur dann einen Mehrwert bringen, wenn das Zentrum so strukturiert ist, dass eine ständige und gezielte Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung, Überwachung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit gewährleistet ist und die Kommission bei der Aktualisierung und Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit unterstützt wird. Dafür werden angemessene personelle und finanzielle Ressourcen benötigt. Dasselbe gilt für die Einhaltung der Zentren in den Mitgliedstaaten, die ebenfalls eingerichtet werden müssen. Das AccessibleEU-Zentrum sollte aus einer schlanken Struktur bestehen, die sich aus einem Sekretariat, einem Forum und einer Reihe von Untergruppen von Sachverständigen zusammensetzt – „ohne uns nichts von uns hören“. Es sollte zur Drehscheibe für die Sammlung und den Transfer von Wissen über Barrierefreiheit und Inklusion werden. Dieser Austausch muss, wie gesagt, Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen einbeziehen. Unsere direkte Beteiligung und die Perspektive der Organisation, die Menschen mit Behinderungen vertritt, sollten die politischen Empfehlungen, Maßnahmen und den Normungsprozess durch das Zentrum beeinflussen. Nochmals vielen Dank an alle Kollegen. Ich höre jetzt Ihre Reden und freue mich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Ihnen, Helena Dalli, und natürlich Herrn Kommissar Breton.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Berichterstatter, liebe Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter! Herzlichen Dank für diesen Bericht. Ich habe von vielen Gruppen nun gehört, die von Diskriminierung betroffen sind. Ich möchte hier den Fokus auf die Menschen mit Behinderungen legen. Ich freue mich sehr, Herr Kommissar, dass Sie heute hier im Raum sind. Wir haben über LGBTIQ – Queer-Feindlichkeit – gesprochen, wir haben über Rassismus gesprochen, wir sprechen über Antiziganismus. Ich möchte heute mit Ihnen über Ableismus sprechen – Behindertenfeindlichkeit. Sie findet überall statt in der Europäischen Union. Das bedeutet, ich habe keinen barrierefreien Zugang zur Bahn, ich kann nicht in den Zug einsteigen. Ich bin vielleicht Mitglied der Europäischen Union, aber ich kann nicht so wie vielleicht nichtbehinderte Menschen reisen. Als Frau mit Behinderung, als Mädchen mit Behinderung werde ich immer noch, wenn es gewissen Institutionen so gefällt, zwangssterilisiert. Es gibt Zwangsabtreibungen, meine Rechte werden massiv beschnitten. The future is accessible – I hope that the future will be accessible. Die Gegenwart ist für Menschen mit Behinderung nicht barrierefrei, und sie haben keine Menschenrechte. Ich weiß, ich verlängere gerade noch – bitte noch diesen einen Punkt. Im April 2021 wurden in Berlin in einer Einrichtung vier Menschen erstochen. Menschen mit Behinderung wurden ermordet. Ermordet! Und am Ende des Tages hat man berichtet und meinte, sie wurden erlöst. Wenn dieses Gedankengut, dass behinderte Menschen, Menschen mit Erkrankungen, erlöst werden müssen, dann sind wir immer noch weit entfernt von der Umsetzung der UN—Behindertenrechtskonvention und befinden uns leider immer noch in einer sehr ableistischen Gesellschaft. Und ich hoffe, dass Sie unser Partner sind für diese Bekämpfung von Ableismus.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sozialwirtschaft bietet innovative Lösungen in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Energiewende, Wohnungswesen und Erbringung sozialer Dienstleistungen. Es kann auch ein Vorreiter bei lokalen grünen Deals sein, indem es Allianzen in Gebieten schafft, die Bürger und Unternehmen an der Klimawende beteiligen. Wir fordern einen besseren Zugang zu Finanzmitteln für sozialwirtschaftliche Einrichtungen, insbesondere solche, die von Frauen geführt werden, sowie die Entwicklung von Kompetenzen, um jungen Menschen und unterrepräsentierten Gruppen das Engagement in der Sozialwirtschaft zu erleichtern. Verbesserungen des günstigen Umfelds sind dringend erforderlich, damit sozialwirtschaftliche Einrichtungen in ganz Europa wirksam tätig werden können, insbesondere durch eine gemeinsame Definition auf EU-Ebene. Wir fordern einen Zeitplan für Maßnahmen zur Umsetzung, zur sozialen Konditionalität für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und zur Ermöglichung von Partnerschaften und zur Verbesserung des Zugangs für sozialwirtschaftliche Einrichtungen. Wir fordern den Rat auf, eine Definition der Sozialwirtschaft auf Unionsebene vorzulegen, und wir fordern die Schaffung eines Statuts für eine europäische Vereinigung im Einklang mit früheren Entschließungen des EP, Bildung zu Chancen und Sozialwirtschaft für junge Menschen und, wie wir bereits sagten, unterrepräsentierten Gruppen. Dieses Dossier hätte – es ist eine persönliche Bemerkung – ehrgeiziger und zukunftsorientierter sein können als vorgeschlagen. Wir Grünen bedauern es sehr, dass dies nicht der Fall ist. Aber ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und der Kommission in der Europäischen Union den Sektor der Sozialwirtschaft zu verbessern.

Herr Präsident! Soziale Gerechtigkeit ist der Kitt, der die EU, unser Europa, zusammenhält. Wenn dieser Kitt zerläuft, dann haben wir in Europa, in der EU, ein Demokratieproblem. Wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen, das ist ein sehr, sehr großes Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Präsident, das ist ein großes Wort. Dann reden wir über Menschen, die in Armut fallen. Vor einem Jahr engagierten sich viele EU-Mitgliedstaaten in Porto zum sozialen Europa. Der Aktionsplan für die Europäische Säule gibt hier konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben bis 2030 vor, beispielsweise, dass weniger Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht werden sollen – 15 Millionen Menschen weniger. 15 Millionen! In der Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten miteinander verhandeln, sehe ich aber nicht, wie wir diese Ziele erreichen. Egal, ob in den Verhandlungen zum Social Climate Fund, Mindestlohn oder zur immer wieder scheiternden Koordinierung sozialer Sicherungssysteme, file 883: Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, sträuben sich die Mitgliedstaaten. Und immer wieder scheitern wir an diesem sozialen Europa, obwohl wir genau das brauchen, um zusammenzuhalten. Die nächste Initiative zur Grundsicherung – minimum income – darf nicht wieder verwässert werden. Wir brauchen ein starkes Europa – für unsere Kinder, für unsere Enkel, für uns alle und für die Demokratie.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Kommissarin, endlich haben wir zum ersten Mal einen Klima-Sozialfonds. Schließlich sprechen wir in der EU zum ersten Mal nicht nur über Armut, sondern handeln auch gegen Armut – Energie- und Mobilitätsarmut. Als Grüne haben wir immer gesagt, dass der grüne Wandel auch gerecht sein muss und Ungleichheiten nicht vergrößern sollte. Die Teilnahme an diesem Übergang sollte keine Einkommensfrage sein. Wenn wir wissen, dass der Übergang nicht in der Nacht stattfinden wird und nicht jeder die Möglichkeit hat, ein neues Solarpanel auf seinen Dächern zu installieren und – hooray! – Wir lösen das Problem. Deshalb brauchen wir diesen neuen Klima-Sozialfonds, um den Bedürftigsten zu helfen und ihnen Strukturwandel zu ermöglichen. Da der Anwendungsbereich des neuen Klima-Sozialfonds begrenzt ist, wollen wir Grünen ihn auf die am stärksten gefährdeten Gruppen konzentrieren: Menschen in Armut, Haushalte, Verkehrsnutzer und Kleinunternehmer wie die alleinerziehende Mutter in Ungarn, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen kann, die Familie auf dem Land, die keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung hat, um die Stadt zu erreichen, und jetzt mit den Gaspreisen zu kämpfen hat. Diese Probleme sind bereits Realität. Langfristig wollen wir nicht in fossile Brennstoffe investieren, sondern in Projekte, die sowohl zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen als auch den Haushalten helfen, Energie zu sparen, auf grüne Energien umzusteigen und lokale Verkehrslösungen zu entwickeln. Ein letztes Sprichwort auf Deutsch, weil ich die Debatte hier und da über den gesamten Klimawandel in Deutschland verfolgt habe, sagen wir: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.

Herr Präsident, als der Krieg in der Ukraine begann, dachte ich zuerst: Was passiert mit den 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen in diesem Krieg? Was bedeutet Krieg aus der Sicht eines behinderten Kindes? In der Ukraine leben 82 000 Kinder mit Behinderungen. Es könnte mehr sein. Wenn deine Eltern Angst haben und du nicht fliehen kannst, was bedeutet das für dich? Wenn Sie ein Rollstuhlfahrer sind, wie ist es möglich, dass Sie mit Ihren Eltern in einen Bombenkeller gehen oder nicht? Woher wissen Sie, dass das ein Alarm ist, wenn Sie die Sirenen nicht hören können und Ihre Eltern nicht da sind? Ich habe mich an eine Behinderten-NGO in Kiew gewandt. Ich fragte ihn: „Was brauchen Sie?“ Antwort: „Alles, aber am meisten ist Aufmerksamkeit. Niemand kümmert sich um uns, um Menschen und Kinder mit Behinderungen. Es gibt keinen Zugang zu Verkehrsmitteln. Es gibt keinen Zugang zu Informationen, keinen Zugang zu barrierefreien Unterkünften. Und woher wissen wir, wie zugänglich die Orte sind, an die Familien mit behinderten Kindern gehen müssen? Gibt es eine barrierefreie Unterkunft in Polen? Gibt es einen Dolmetscher für Gehörlose? Für mich als tauben Menschen? Ich weiß es nicht. Ich bleibe also trotzdem in Kiew, ob die Bomben dort sind oder nicht.“ Wenn wir NGOs, Strukturen und Kinder mit Behinderungen unterstützen wollen, müssen wir sicher sein, dass das Geld in eine zugängliche Richtung geht. Es muss für die Zugänglichkeit verwendet werden. Wir müssen eine barrierefreie Gesundheitsversorgung, barrierefreie Unterkünfte, barrierefreie Bildung, persönliche Betreuung, Dolmetscher in der Europäischen Union und in unseren Mitgliedstaaten anbieten. Ich fordere die Kommission – Sie – und die Mitgliedstaaten auf, Artikel 7 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen, in dem es heißt: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung“.

Herr Präsident, die Zeiten ändern sich, und neue Herausforderungen wie die Digitalisierung und der Klimawandel wirken sich stark auf unsere Arbeitsweise aus. Darüber hinaus hat die Pandemie nicht nur als allgemeine Gesundheitskrise, sondern auch als arbeitsmedizinisches Problem alte und neue Herausforderungen beleuchtet. Einige Wirtschaftssektoren waren wichtige Vektoren für die Ausbreitung von COVID-19. Es ist inakzeptabel, dass Arbeitnehmer weiterhin Risiken ausgesetzt sind, die ihre Gesundheit und sogar ihr Leben gefährden. Prävention zur Sicherung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ist der Schlüssel. Deshalb unterstütze ich den von der Kommission im vergangenen Jahr vorgestellten „Vision-Null“-Ansatz für arbeitsbedingte Unfälle und Krankheiten. Leider hat die Kommission keine geeigneten Maßnahmen vorgeschlagen, weshalb ihr Vorschlag nicht ehrgeizig genug ist. Dieser Bericht ist jedoch ehrgeizig, weshalb unsere Fraktion ihn gerne unterstützt. In dem Bericht werden strengere Rechtsvorschriften für die sogenannten „alten Risiken“ gefordert, wie z. B. die Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen wie Asbest. In dem Bericht werden auch Bereiche genannt, in denen dringend neue Rechtsvorschriften erforderlich sind, um die wachsenden Fälle von Stress, Burnout und anderen Problemen anzugehen. Daher fordern wir die Kommission auf, Rechtsvorschriften über Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit und psychosoziale Risiken zu erlassen und klare Leitlinien für die Mitgliedstaaten und Arbeitgeber zum Schutz von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz zu erstellen. Schließlich, was noch wichtiger ist, fordern wir die Kommission auf, die potenziellen Risiken aufgrund des Klimawandels im beruflichen Umfeld zu untersuchen. Nur so können wir unsere Arbeitsmärkte an die Bedürfnisse dieser schwierigen Zeiten anpassen.