Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kommissar Hoekstra, herzlichen Dank, dass Sie hier sind. Das zeigt, wie wichtig das Thema für Sie ist. Wir wollen nicht nur ein Barrierefreiheitszentrum, nicht das nächste Papier, sondern wir brauchen eine Agentur. Wir brauchen endlich eine Institution mit Hand und Fuß, mit Zähnen. Wir brauchen nicht den – ich sag mal böse – zehnten Laberkreis, um Barrierefreiheit zu diskutieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist heute von der Kommission wieder einmal abgewatscht worden, weil sie das Barrierefreiheitsgesetz von der EU eben nicht 100-prozentig umgesetzt hat. Barrierefreiheit ist kein Goodie, es ist ein Menschenrecht, und Sie haben das richtig gesagt, Herr Kommissar, es ist auch ein Investment. Unternehmen profitieren davon. Menschen mit Behinderungen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann reden wir über Menschen mit Behinderung. Wir sind 100 Millionen Menschen mit Behinderung. Daher: Das AccessibleEU Centre ist ein erster Schritt – richtig. Jetzt muss es weitergehen zu einer Barrierefreiheitsagentur, die monitort, die umsetzt, die mit anderen Agenturen koordiniert. Ich freue mich sehr darauf.

Frau Präsidentin! Liebe Gäste, liebe Bürgerinnen und Bürger auf dem Podium, was tut Europa für Sie? Antwort: Wir schützen Ihre Rechte. Man will in den Urlaub fahren, etwas kommt dazwischen, eine kleine Sache oder auch – wie wir gerade im Nahen Osten, in Oman oder im weiteren Osten erleben – Terrorismus, Krieg. Wie werden hier meine Verbraucherrechte geschützt? Ganz klar: durch diese Richtlinie. Wir konnten sehr viel in dem Trilog erreichen. Wie? Die Reise wird gecancelt? Sie wollen keinen Gutschein für die extra Cola, nein, Sie wollen Ihre Kohle wiederhaben. Das haben wir für Sie erreicht. Sie wollen sich beschweren? Das können Sie jetzt direkt beim Händler tun, und dieser muss es auch beantworten. Sie erleben, dass der Veranstalter pleitegegangen ist? Dann möchten Sie natürlich auch irgendwie geschützt werden und Ihr Geld zurück. COVID war damals ein gutes Beispiel – oder ein schlechtes Beispiel. Gutscheine bei Reiseabsagen sind möglich, aber natürlich möchten Sie am Ende des Tages Ihr Geld zurück. Sie können selber die Reisen stornieren, es liegt in Ihrer Hand. Wir haben sehr viel erreicht für Sie. Herzlichen Dank an alle!

Frau Präsidentin! Wir haben sehr hart dafür gekämpft – und danke, Herr Kommissar, für Ihren Einsatz –, dass wir endlich die Wohnungslosigkeit, das Thema Wohnen auf der europäischen Agenda haben. Da haben wir sehr viel erwartet und am Ende des Tages – sorry to say – haben wir hier mehr oder weniger einen Wirtschaftsbericht und keinen Sozialbericht. Wenn wir über Wohnungslosigkeit, wenn wir über Armut sprechen – und hier, Herr Kommissar, wird ja auch von der Kommission die Armutsstrategie vorbereitet –, da erwarte ich, dass Menschen wie die alleinerziehende Frau, die Person, die im Gesundheitswesen arbeitet, dass die auch benannt werden, wenn es um das Thema Wohnen geht. Das Recht auf Besitz ist gut und schön, aber was ist mit dem Recht bzw. dem Menschenrecht, dass ich würdevoll wohnen kann? Da wurde immer davon geredet, dass wir die Standards herabsenken müssen. Warum haben Menschen mit wenig Geld kein Anrecht in der Gesellschaft auf würdevolles, standardisiertes Wohnen? Das verstehe ich nicht. Billig muss automatisch schlecht sein? Hier erwarten wir viel von der Kommission in den nächsten Monaten und Jahren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Wir haben kein Erkenntnisproblem, es leidet, es mangelt an politischem Umsetzungswillen. Wir brauchen angeblich keine Regularien, keine Transparenz-Richtlinie, denn das läuft alles schon von selber? Das läuft seit über 100 Jahren einfach so schön von selber mit der fairen Entlohnung, mit der gleichen Belastung, Entlastung von Eltern, von Familien? Ja, dann müssen wir ja heute hier auch gar nicht stehen. Dann können wir das Thema auch von der Tagesordnung nehmen. Nein, es ist wieder einmal auf der Tagesordnung. Weil wir immer noch vor denselben Problemen stehen als Frauen. Weil wir immer noch meistens auf uns allein gestellt sind, wenn es um Organisation der Kinderbetreuung geht. Wenn man denn mal den Partner daran erinnern muss, dass er ja auch ein Kind hat, das auch von der Kita abgeholt werden muss, und dann erst mal einen Ablaufplan – und ich habe solche Pläne gesehen, als ich mal Au-pair war, ich konnte es kaum glauben –, wirklich Ablaufpläne schreiben muss, damit der Mann auch mal an sein Kind denkt, und sich nicht dafür rechtfertigen muss. Wir sind noch sehr weit von Gleichberechtigung entfernt, also stehen wir bald wieder hier.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Frau Kommissarin! Es geht nach New York, und ich glaube, diese Reise ist wichtiger denn je, weil: Wir sprechen hier von den Epstein files, den Akten, wo über Millionen von Seiten dargelegt wird, wie meistens Männer – ein Netzwerk von reichen, wohlhabenden, bekannten Männern – Frauen gedemütigt, vergewaltigt, missbraucht haben, Frauen und Mädchen. Und man glaubt ihnen nicht, und man glaubt ihnen nicht. Die Beweise sind da, aber man glaubt ihnen nicht. Schon vor 20 Jahren sind sie mit 15, 16 zur Polizei gegangen – man hat ihnen nicht geglaubt. Warum hast du ihn nicht angezeigt? Das ist ja immer so das häufige Argument. Wir sehen, was hier gerade im Rahmen der Epstein-Akten passiert: Wenn da schon so geblockt wird, wenn es so offensichtlich ist – was erwarten wir dann von einem 15-, 16-jährigen Mädchen, dem man dann auch nicht glaubt? Was ist das für ein Zeichen? Wenn es so offensichtlich ist, wird man mir glauben. Wir fahren nach New York; wir glauben euch, und wir werden für die Rechte der Opfer kämpfen.

Frau Präsidentin! Wer arm ist, ist doch selber schuld, der hat in der Schule nicht aufgepasst, der hat seine Miete versoffen, ist obdachlos geworden; in der Europäischen Union muss doch eigentlich niemand arm sein. Das ist so das geltende Narrativ, der Glaube von vielen, dass es ein Eigenverschulden ist. Nein! Armut ist häufig familienbedingt. Ich wohne in der falschen Straße, ich habe einen falschen Namen, aufgrund von Diskriminierung bekomme ich nicht den Job, für den ich mich bewerbe, und da kann ich mich x-mal bewerben, ich bekomme den Job nicht. Wir haben gerade in der Bundesrepublik Deutschland einen Kanzler, der der Meinung ist, wie in den 90er-Jahren: „Schaffe, schaffe, Häusle baue“, und dann wird das schon. Wir sind im Just Transition-Bereich; wir müssen uns auf den Wandel einstellen und dürfen niemanden zurücklassen; wir brauchen Investitionen in die Kindergrundsicherung; wir müssen Gelder bereitstellen; Frauenarmut darf nicht mehr alltäglich sein. Das muss hier die Europäische Union endlich begreifen. Wir müssen Geld reinstecken.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich hatte am Wochenende ein Gespräch mit Malak. Malak kommt aus Syrien, und sie hatte es unter schweren Bedingungen nach Deutschland in dem Fall geschafft. Und jetzt kann man hier eine traurige Geschichte erwarten. Aber warum müssen wir diese Geschichten erzählen? Weil Menschen wie Malak nicht im Parlament sind, oder weil die Eltern von Malak und Frauen nicht hier im Parlament sind, weil man ihnen immer gesagt hat: Na ja, es wird schwierig, und das wirst du nicht schaffen. Der Zugang zu Bildung ist natürlich nicht nur: Ich habe das Recht auf Bildung, ich habe das Recht auf Schule; sondern: Wer unterstützt mich? Dass ich hier heute in diesem Hohen Haus sein darf, das habe ich nicht einem deutschen System zu verdanken; das habe ich Lehrerinnen und Lehrern zu verdanken, die gesagt haben: Du bist cool, du kannst das schaffen; das waren Eltern, die an mich geglaubt haben und die immer gedacht haben und gewusst haben und davon überzeugt waren: Du kannst das schaffen. Und wenn es mal nicht gut läuft und du mal nicht zur Schule gehen kannst und vielleicht auch mal vier Wochen nicht zur Schule gehen kannst, weil du krank bist – du schaffst es. Schulpflicht ja, aber nie außerhalb oder unter Druck der Kinder, die von Erkrankungen betroffen sind, inklusive Schule …

Herr Präsident! Werter Herr Präsident in Syrien, in Damaskus – ich glaube schon, dass Sie uns zuhören; Sie haben vielleicht einen Krieg gewonnen, aber keinen Frieden. Seit über einem Jahr sind Sie nun an der Macht – gewählt oder auch nicht gewählt. Ein inklusives Syrien, das wird immer wieder von Ihnen, von der neuen Regierung, der Übergangsregierung, klargemacht. Wie sieht es aus? Wir reden über Besatzung, wir reden über Massaker, wir reden über Hunger, wir reden über Exklusionen – um es mal bei Ihrem Wort zu behalten –, nicht über ein inklusives Syrien. Sie haben vielleicht einen Krieg gewonnen, aber nicht den Frieden. Besonders betroffen sind die Drusinnen, die Alawitinnen und jetzt die Kurdinnen. Das muss uns, Frau Kommissarin, klar sein; Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt. Sie sind – oder wir sind – der größte Geldgeber. Wo geht das Geld hin? Selbstbestimmungsrecht ist ein fundamentales Recht. Die Freiheit, selbst zu bestimmen und autonom zu sein, ist ein fundamentales Recht: Das muss uns klar sein. Die Frauen müssen geschützt sein. Die Frauen brauchen Rechte, weil sonst haben Sie weiterhin vielleicht den Krieg gewonnen, aber nicht den Frieden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Exekutiv-Präsidentin der Kommission! Wir sprechen heute mal wieder über die soziale Gerechtigkeit – und das tun wir immer und immer wieder, weil es richtig und wichtig ist. Armutsbekämpfung – da werden wir ja bald etwas von Ihnen vorgelegt bekommen – ist nur glaubwürdig, wenn wir auch Geld reinstecken. Wenn wir beim MFR nicht durch die Hintertür kürzen. Am Ende des Tages bekämpft man auch Armut mit Geld. Bildung ist wichtig, empowerment ist wichtig, aber am Ende des Tages gucken die Menschen natürlich: Was tut Europa, die Europäische Union für mich? Und komme ich aus Armut raus, habe ich die Chance, als Kind mit Migrationsgeschichte, mit einer Behinderung in dieser Europäischen Union eine Rolle zu spielen? Was tut die EU für mich? Daher ist es wichtig, dass wir hier die sozialen Rechte stärken, weiterschreiben, fortführen. Dennis hat es richtig gesagt. Denn wenn wir als Europäische Union bestehen und wettbewerbsfähig bleiben wollen, und das ist ja das Hohelied, das immer gesungen wird – Wettbewerbsfähigkeit –, dann schaffe ich das nur, indem ich Menschen, die nicht gesehen werden, viele nach der Corona-Pandemie ja verschwunden sind, nicht sichtbar sind aufgrund von ME/CFS-Erkrankungen, über die heute kaum einer mehr spricht –. Dass Menschen in der Pflege arbeiten und sich krank arbeiten und nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit auszuführen. Dann haben wir ein Problem in dieser Gesellschaft und dann haben wir ein Problem in der Europäischen Union. Daher ist es wichtig, die Menschen sichtbar zu machen und hier konkrete Pläne vorzulegen.

Frau Präsidentin! Ich kann das Mimimi der großen Flugkonzerne nicht mehr hören. Es ist Euer Job, dafür zu sorgen, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher, Kundinnen und Bürgerinnen in der Europäischen Union sicher und heil von A nach B kommen. Das ist der Job! Dass ich neben meinem Kind sitze, neben meiner Mutter, wenn ich ein Ticket buche, ist selbstverständlich. Ja, neben wem will ich denn sonst sitzen? Dass ich als Mensch mit Behinderung in einem Rollstuhl meinen Rollstuhl heil und sicher wieder zurückbekommen möchte, ist eine Selbstverständlichkeit. Wir dürfen hier an den Rechten der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wieder sägen und uns nicht davon einlullen lassen, dass der Klimawandel oder die hohen, hohen Standards daran schuld sind, dass man an unseren Rechten, den Verbraucherinnen und Verbrauchern sägt. Das Europäische Parlament – unsere Aufgabe ist es, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schützen. Was tut die Europäische Union für mich, wenn ich von A nach B fahre? Meine Rechte schützen! Und das, was wir erkämpft haben, ist nicht verhandelbar.

Frau Präsidentin! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist eine Grundregel, auf die wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg geeinigt haben. Dass Frauen, deren Rechte nicht gewahrt werden, gedemütigt werden, ausgebeutet werden, dass es ein Geschäftsmodell ist, mit ihrem Körper Geschäfte zu machen und Geld zu verdienen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, besonders die Verbraucherinnen, Bürgerinnen in der EU, immer wieder um Schutz und Würde kämpfen müssen, ist nichts Neues. Nein, es geht nicht allein gegen Elon Musk. Es geht um eine Gruppe von Männern, sagen wir, die es sich auf die Agenda geschrieben haben, diejenigen, die für Rechtsstaatlichkeit und Würde stehen wie die Frauen von HateAid zu bekämpfen und Frauen auszubeuten, weiterhin enorm viel Geld zu verdienen und enorm viel Macht zu generieren. Die Angst, diese Macht zu verlieren, ist sichtbar. Das sehen wir jeden Tag, wenn wir Mr. Trump sehen, wenn wir Mr. Putin sehen – es geht um Rechtsstaatlichkeit. Verbraucherinnen müssen geschützt werden. Das ist die Aufgabe der Kommission. Setzen Sie sich dafür ein!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn wir beim Thema bleiben und vielleicht mal so einen Schritt zurücktreten und man vielleicht nicht nur über sich selber redet, wenn man nicht von Diskriminierung betroffen ist, sondern wirklich mal beim Thema bleibt. Es geht um Diskriminierung. Wenn ich nicht in die Bahn steigen kann, weil der Assistent nicht buchbar ist, dann kann ich eben nicht an Weihnachten zu meiner Familie fahren, aufgrund von fehlender Barrierefreiheit. Dann bleibe ich eben zu Hause. Pech gehabt. Das vermitteln wir aber dann den Menschen in unseren Mitgliedstaaten so. Es geht ja auch nicht nur um die behinderten Menschen, weil ein Mensch ist ja nicht nur weiß, männlich, im Rollstuhl. Ich kann ja auch eine Frau lieben und blind sein. Ich kann natürlich auch eine Transperson sein und gehörlos sein. Behinderte Menschen – wir sind keine homogene Masse, wir sind nicht irgendeine Gruppe, die irgendwo unbekannt ist. Diskriminierung erlebe ich tagtäglich und da bin ich zum Beispiel privilegiert; ich kann mir Assistenz leisten. Aber natürlich, wenn ich nicht in die Bahn komme oder mir das Genick breche, wenn ich versuche, in die Bahn zu kommen, macht mir das meine Arbeit auch sehr schwierig. Diskriminierung erlebt man tagtäglich. Wir wollen mit dieser Antidiskriminierungsrichtlinie Lücken füllen. Da, wo es schon gut läuft, das erkläre ich gerne nochmal, braucht sich ja niemand bedroht zu fühlen. Und ich spreche hier auch ganz konkret die Bundesrepublik Deutschland an, die ja immer noch blockiert und blockiert und blockiert. Und zur Information: Wir im Parlament haben ja eine Beschlusslage. Wir machen hier nichts auf oder erneuern, sondern es geht um die Mitgliedstaaten und die Bundesrepublik Deutschland, die sich hier zurücklehnt und sagt: Es ist zu teuer, brauchen wir nicht, ist kompliziert. Also ich glaube, da muss man auch noch mal Ross und Reiter benennen.

Herr Präsident! Ja, liebe Kolleginnen, ihr hört es: Man hat Angst vor uns – Angst, dass wir frei entscheiden, was wir mit unserem Körper machen. Bekommen wir Kinder, ja oder nein? Und dass wir immer noch dafür kämpfen – ich weiß nicht, in der wievielten Generation –, dass wir, wenn wir uns gegen das Kind entscheiden – aus welchen Gründen auch immer, das hat mich nicht zu interessieren, warum eine Kollegin, eine Frau, meine Nachbarin entscheidet, dass sie dieses Kind nicht austragen kann; es ist nicht meine Entscheidung, das zu bewerten, aber es ist meine politische Entscheidung und meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie Zugang zu Informationen hat, und nein, Informationen zu verteilen, bedeutet nicht: ich mache Werbung für Abtreibung – Zugang zu Ärztinnen und Ärzten haben, die sich nicht in die Illegalität bewegen, und dass ich nicht mit Schimpf und Schande übergossen werde, weil ich mich, aus welchen Gründen auch immer, gegen ein Kind entscheide. Ich werde morgen für diese Entschließung stimmen, in Solidarität mit Frauen, die eine Entscheidung treffen wollen.

Frau Präsidentin! Wohnraum ist keine Spekulationsmasse, sondern Wohnraum ist ein Menschenrecht. Das haben wir nun heute öfters gehört, und ich hoffe, dass es unter Ihrer Ägide, Herr Kommissar, nun Wirklichkeit wird. Wir brauchen entsprechend Geld. Es darf nicht am sozialen Wohnraum gespart werden, denn die Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Was macht Europa? Was bringt mir das Europa? Ist es barrierefrei? Wie können wir barrierefreies Bauen auch für die älteren Bürgerinnen und Bürger garantieren? Wir sind ein alternder Kontinent. Was nützt es mir, wenn wir ganz viel Angebot haben, aber trotzdem die Preise wegen Spekulation enorm hoch sind? Da kann ich als Migrant mit einem ausländisch klingenden Namen, als alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern oder als Mensch mit Behinderung vielleicht noch so viel Kohle auf den Tisch legen – so wie es ja auch gerade bemüht wurde –, aber ich kriege die Wohnung trotzdem nicht, weil ich zu viele Üs in meinem Namen habe, weil ich im Rollstuhl sitze oder halt leider nur alleinerziehende Frau in Teilzeit mit drei Kindern bin. Das ist eben nicht so die sexy Klientel in der Europäischen Union. Aber das muss sein, denn das sind die Bürgerinnen und Bürger, die den Wohnraum brauchen, und nicht irgendwelche reichen Scheichs, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kommissarin! Um das mal vorab zu klären: Nein, behinderte Menschen leiden nicht, und der Faschismus wird niemals als Partner an unserer Seite stehen für Menschen mit Behinderungen! Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, wird nämlich genau wissen, was es für Folgen hat, wenn man glaubt, die Faschistinnen und Faschisten sind an der Seite der behinderten Menschen. Sie haben uns ermordet, sie haben uns gedemütigt – das muss klar sein! Ihr habt nicht unsere Solidarität, darauf pfeife ich! Seien Sie still und passen Sie im Geschichtsunterricht endlich auf! Wir leiden nicht, wir sind keine Opfer, wir sind stark, wir sind laut und wir lassen uns nicht stummschalten! Wir haben nächste Woche die Disability Rights Week im Parlament und da kommt das Thema UN-Behindertenrechtskonvention wieder mal auf die Agenda. Das ist gut und das ist richtig. Ja, wir verabschieden die Disability-Strategie morgen. Das ist gut und das ist richtig. Aber: Es fehlt an Gesetzen! Die Antidiskriminierungsrichtlinie hängt immer noch im Rat, und da können wir uns bei der Bundesrepublik Deutschland bedanken. Ich bin da sehr kritisch. Gewalt an Mädchen mit Behinderungen, Frauen mit Behinderungen: Wir haben es gestern alles abgefeiert – Solidarität! Zwangssterilisierung ist in der EU immer noch möglich. Auch wenn ich es nicht weiß – es passiert mir. Wir haben immer noch Einrichtungen, die EU-Mittel bekommen. Wir feiern immer noch die Institutionen ab. Ich erwarte hier ein klares Zeichen, wenn es um Finanzierung geht, wenn es um das Auslaufenlassen von Einrichtungen geht, die die Menschenrechte verletzen. Wer nicht weiß, was diese Menschenrechte sind, guckt in die UN-Behindertenrechtskonvention!

Frau Präsidentin! Als mir das erste Mal in meinem Leben hinterhergepfiffen wurde auf offener Straße, da war ich elf, und die Männer waren um die 30. Was geht in einem Mann vor, einem 11-jährigen Mädchen auf offener Straße hinterherzupfeifen? Ich glaube, es hackt! Und als man mir als Schülerin gesagt hat: Du bist ein Mädchen, du kannst nicht Mathe – das war mein alter weißer Mathelehrer. Gewalt, Demütigung, das passiert nicht auf offener Straße – und das ist das Top, das ist die Spitze an Brutalität –, auf offener Straße, mit Mord, mit Femizid. Es beginnt in der Schulzeit. Ich gehöre niemandem. Ich bin nicht deine Tochter, ich bin nicht seine Schwester, ich bin ich. Wir Frauen stehen für uns selber. Und das sehen wir ja hier klar in diesem Saal, wie viele Frauen hier im Saal sind, wie wenige bis gar keine Männer hier im Saal sind und wie viele Männer schweigen oder urplötzlich unsere Rechte erkennen. Wo wart ihr, als der Prozess für Madame Pelicot lief? Wo waren Sie da? Das möchte ich gerne mal wissen. Ich finde diese Debatte einfach nur heuchlerisch.

Herr Präsident! Frau von der Leyen, ich habe Ihnen sehr genau zugehört bei Ihrer Rede zur Vorstellung des Programms. Sie erwähnen ja auch immer den Begriff Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit. Wenn Europa, die Europäische Union verteidigungs‑ und wettbewerbsfähig sein will, müssen wir sichtbar sein – und hier hören ja gerade sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf den Rängen zu. Was bringt dieses Europa mir? Warum bin ich hier, und was nützt mir die Europäische Union? Die Europäische Union ist sichtbar, wenn ich meine Miete bezahlen kann. Die Europäische Union ist sichtbar, wenn die Kommunen dabei unterstützt werden, Obdachlosigkeit bis 2030 zu bekämpfen. Die Europäische Union ist sichtbar, wenn wir keine Kinderarmut mehr haben. Da warte ich immer noch darauf, dass wir die Bekämpfung von Kinderarmut endlich ernsthaft politisch in Angriff nehmen. Wir brauchen einfach bei der Armutsbekämpfung Geld. Wir kommen nicht drum herum. Wenn es um eine Anti-Poverty‑Strategie geht, müssen wir Geld bereitstellen. Wir brauchen Gesetze, wir brauchen Vorgaben. Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir auch den Menschen, die von Long Covid betroffen sind, endlich helfen. Es gibt also viel zu tun. Das muss sichtbar sein.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben ja heute den Nahen Osten auf der Agenda stehen. Und hier würde ich gerne mal nach Gaza und Israel schauen, wo es berechtigt ist, eine Debatte darüber zu führen und ein Scheinwerferlicht darauf zu werfen. Ich möchte aber auch ein Scheinwerferlicht auf Syrien werfen. Das ist der Nachbarstaat von Israel, und Israel ist ja auch gerade militärisch in Syrien zugegen, sage ich mal. Seit dem Sommer dieses Jahres ist die Region um Suwaida, die Region der Drusinnen und Drusen, unter Belagerung. Den Menschen geht es schlecht. Es wird von Massakern, von Ermordungen gesprochen, die ja auch klar belegt sind. Was im Westen Syriens passierte – den Aleviten, aber auch den Christinnen und Christen –, ist belegt. Vor 25 Jahren ist Baschar al-Assad an die Macht gekommen, und wir haben ihm den roten Teppich ausgerollt, weil man dachte: Ein junger Mann, ein Präsident, der Englisch kann, das muss doch erneuernd sein für Syrien. Wo endeten wir? Jetzt haben wir vor zehn Monaten wieder einem jungen neuen sogenannten Präsidenten den Teppich ausgerollt, und wir gucken, wie das neue Syrien aussehen kann. Ich möchte nicht, dass wir uns in 25 Jahren wieder schuldig sprechen müssen, dass wir hier …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren nach Katar zum Weltgipfel für soziale Entwicklung – zum zweiten –, und ich freue mich sehr, mit meiner Delegation dorthin reisen zu dürfen. Das ist schon eine Ehre, und ich hoffe, dass wir da auch Europa geschlossen vertretend Gesicht zeigen. Ja, wir haben viel erreicht in der letzten Legislatur. Ich hoffe, wir werden noch mehr erreichen in dieser Legislatur, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht, von Diskriminierung, von Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt, aber auch immer noch von der Ausgrenzung von Menschen, die von Armut betroffen sind. Das sind Migrantinnen und Migranten, das sind Kinder, das sind Menschen, die vielleicht nie wirklich einen guten, fairen Start hatten. Häufig haben wir in den Mitgliedstaaten die Situation, dass du da, wo du herkommst, auch meistens landen oder enden wirst, um es mal sehr böse zu sagen. Klassismus ist hier immer noch das große Thema. Ich glaube, wir können mit gestärkten Rücken nach Katar fahren, aber sollten auch nicht vergessen, mit anderen in Gespräche zu kommen, um zuzuhören. Was kann man lernen, was können wir mitnehmen? Denn auch wir haben natürlich nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen, wie wir in Deutschland sagen, sondern ich glaube, wir tun auch gut daran, mit unseren Erfolgen zu hausieren, aber wir tun auch genauso gut daran, zuzuhören, zu lernen: Was geht besser, wo sind wir auch nicht gut, und wo können wir besser werden? Das hat alles natürlich auch mit Geld zu tun. Ich hoffe, dass wir soziale Gerechtigkeit auch im Haushalt wiedersehen. Ich freue mich auf unsere Reise.

Herr Präsident! Antisemitismus ist Antisemitismus ist Antisemitismus. Daran gibt es nichts zu relativieren. Antisemitismus bekämpfe ich aber nicht mit Rassismus. Antisemitismus ist nie weg gewesen. Er war nicht plötzlich vom Himmel gefallen vor zwei Jahren. Er ist nicht 2015, 2016 vom Himmel gefallen. Nein, er war schon seit Hunderten von Jahren in Europa. Er ist nie weg gewesen. Er ist nie weg gewesen im Bildungsbereich, im Medienbereich. Wenn wir Jüdinnen und Juden fragen, sagen sie einem das auch. Ich bekämpfe nicht Menschenfeindlichkeit mit Menschenfeindlichkeit. Wir sollten uns auch ganz klar vergegenwärtigen: diejenigen, die von Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass und Hetze betroffen sind – und das sind sehr, sehr viele –, die Opfer des Faschismus waren, und diejenigen, die sich plötzlich solidarisch an die eine oder andere Seite stellen – das ist heuchlerisch. Also müssen wir uns auch klar vor Augen führen: Was kann Antisemitismus bekämpfen? Es ist nicht die Kürzung von Demokratieprojekten, wie es gerade bei uns in Deutschland passiert im Rahmen von Haushaltsplanberatungen. Es ist nicht damit getan, dass man gute Reden hält – sondern Antisemitismus bekämpfe ich auf unterschiedlichen Ebenen. Das muss uns allen klar sein. Dafür brauchen wir Geld, Strukturen und nicht mehr Hass und Hetze und falsche Solidarität von rechts.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmal möchte ich mich bei dem Berichterstatter bedanken für die gute Kooperation und Zusammenarbeit – ich glaube, das sollte auch mal erwähnt werden – und dass wir jetzt gut geschlossen in die Verhandlungen gehen. Ich habe mal in meinem vorigen Leben als Callcenter-Mitarbeiterin für ein größeres Unternehmen in Hannover – das mit den drei Buchstaben; ich mache keine Werbung – gearbeitet, und dann hat man natürlich Menschen am Telefon, die spontan anrufen und sich natürlich freuen, dass da ein echter Mensch, eine Telefonnummer ist, die man anrufen kann, und da antwortet auch ein echter Mensch und nicht irgendeine Computerstimme. Dann ist da jemand in Tränen aufgelöst mit drei Kindern, steht irgendwo und sagt: Boah, ich komme nicht weiter. Kriege ich jetzt mein Geld zurück? Wie ist die Situation für mich? Man spart das ganze Jahr auf seinen Urlaub. Wir kommen gerade aus der Sommerpause; wir können es uns hier vielleicht mit unserem Budget noch leisten. Aber wer unterstützt mich? Wer beantwortet meine Fragen? Was tut Brüssel für mich? Wir schützen euren Urlaub, liebe Bürgerinnen und Bürger, vielleicht kann man das so klar sagen; sei es der Auslandsurlaub oder halt auch in unseren Mitgliedstaaten. Aber wir schützen Verbraucherrechte und gehen damit in hoffentlich gute Verhandlungen.

Frau Präsidentin, liebe Kommission! Klimawandel ist keine Phase, Hase. Das ist nicht irgendwas, was man sich mal ausgedacht hat, was gerade mal passt, und dann kickt infantiles Verhalten ein, und ich mache die Augen zu, und den Klimawandel gibt es gar nicht. Wir haben Anfang der Woche, also gestern, drüber gesprochen, über die Landstriche, die vertrocknen, wo es Waldbrände gibt, wo Menschen ihr Heim verlieren; und dann heißt es, ja, der Klimawandel, aber eigentlich gibt es den ja gar nicht. Den Klimawandel werden wir nicht stoppen können, aber die Folgen, die können wir abfedern für die armen Menschen. Wie ist die Wohnungssituation für obdachlose Menschen? Wir haben ja eine Beschlusslage, Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beenden. Da müssen wir die Kommunen unterstützen, denn die sagen: „Mach ich gerne, aber von welchem Geld? Und wer bekommt es?“ Ich glaube, die Akzeptanz für die EU und für die Arbeit, die wir hier leisten, ist: Was macht die EU, dieses Brüssel für mich? Kann ich von der Miete leben? Kann ich auch als armer Mensch Wohnraum bekommen? Wie kann eine Kommune von Brüssel profitieren? Und das stärkt die Demokratie, und das ist unsere Aufgabe – Kürzen, Intransparenz ist da keine Lösung.

Herr Präsident! Ich habe mir vor einiger Zeit gesagt: Menschenrechte sind nicht der heiße Scheiß in diesem Haus oder auch in der Europäischen Union. Wenn ich mir die Reden hier angucke und anhöre, ist das alles sehr gut gemeint, aber dann kickt doch im nächsten Moment der Ableismus wieder eiskalt zu. Das ist Wording von Helfen, Gutes tun, die Armen, irgendwie müssen wir sie ja ... Auch ich höre dann immer, wenn ich Kritik an diesen Einrichtungen und Werkstätten äußere: Ja, wo kommen die Menschen dann hin? Frau Kommissarin, Sie haben es richtig gesagt, es ist nicht Sinn der Sache, dass man sie von einer Butze in die nächste schafft. Wir sind kurz vor den Sommerferien, dann wohin mit Oma oder wohin mit dem Hund? So ein bisschen höre ich gerade so eine Diskussionstonalität raus. Was machen wir denn mit dem Kind? Was machen wir denn nach der Schule mit dem Kind? Wohin denn? Da wird vom Ende gedacht. Da werden diese Kinder aufs Alter und auf den Tod vorbereitet, aber nicht aufs Leben. Die Frage muss man sich immer stellen: Möchte ich unter diesen Bedingungen leben und arbeiten? Wenn die Antwort nein ist, warum dann behinderte Menschen? Warum dann Jugendliche? Als ich 16 war, da haben alle in meiner Klasse eine Berufsberatung bekommen. Da konnte jeder äußern, was er mal werden will. Für mich ging die Berufsberatung gleich in die Einrichtungsberatung und ich brauchte auch gar keinen Schulabschluss, weil, das war ja nicht nötig. Die haben ja das Geld bekommen und deswegen rufe ich auf: Wir behandeln ja jetzt den langjährigen Haushalt. Wo fließen diese Gelder rein, wo landen EU‑Mittel? Wenn wir immer noch mit EU‑Mitteln diese Einrichtungen finanzieren, möchte ich nichts mehr in diesem Haus hören von: Wir sind schon so weit und wir haben Guidelines. Am Ende des Tages spielt es eine Rolle, was machen wir mit der Kohle und finanzieren wir die Inklusion oder doch Exklusion?

Frau Präsidentin! Hurra, wir haben ein Papier, aber wir haben keine Antidiskriminierungsrichtlinie mehr. Hey, immerhin ein Vorteil. Ich beziehe mich hier auf meinen Kollegen Marc Angel. Menschen mit Behinderungen sind 100 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Und wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht – und wir haben letzte Woche mit den Ausschüssen LIBE, EMPL und PETI die UNO besucht, da zählt man auf uns, auf die EU, auf die Menschenrechte, auf die Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit sind Menschenrechte, und das fehlt mir hier. Und wenn wir über Menschenrechte reden, dann reden wir über Frauenrechte, dann reden wir über LGBTIQ, und da reden wir, auch wenn es schwierig ist auszudrücken, auch über Romani. Und dass es immer noch debattiert wird und wir uns darüber freuen, dass wir ein Papier haben, aber noch keine Gesetze, und diese Gesetze unterlaufen werden, abgewürgt werden, gecancelt werden, keinen wirklichen Wert haben – das ist der Skandal in der Europäischen Union. Daher brauchen wir in der nächsten EU – ich rufe Sie auf, Herr Kommissar – endlich eine Alternative zur Antidiskriminierungsrichtlinie.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, und hier reden wir über 100 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union. Da habe ich eine schlechte und eine gute Nachricht: Alle Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention komplett versagt. Noch immer haben Menschen mit Behinderungen keinen gleichberechtigten Zugang zum Wahllokal, zum Recht auf Wahl, zu selbstbestimmtem Leben, gleichberechtigter Teilhabe, wenn es um Bildung, Arbeit und Entlohnung geht. Das habe nicht ich mir ausgedacht, das hat sich die UNO ausgedacht, und die UNO hat es festgehalten und hat die EU dafür massiv gerügt. Wir sind immer noch nicht gut, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht. Aber ich habe auch eine gute Nachricht: Wir können es besser machen. Heute ist der Europäische Protesttag von 100 Millionen Menschen mit Behinderungen – Frauen, Kindern, Geflüchteten, Menschen, die queere Personen sind, die intersektional betroffen sind. Da ist es ein Menschenrecht – ich weiß, Menschenrechte sind gerade nicht der heiße Scheiß in diesem Haus –, aber wir müssen uns endlich um die Menschenrechte kümmern, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit halten wollen und gleichberechtigt teilhaben wollen.