Reden

Herr Präsident! Ja, liebe Kolleginnen, ihr hört es: Man hat Angst vor uns – Angst, dass wir frei entscheiden, was wir mit unserem Körper machen. Bekommen wir Kinder, ja oder nein? Und dass wir immer noch dafür kämpfen – ich weiß nicht, in der wievielten Generation –, dass wir, wenn wir uns gegen das Kind entscheiden – aus welchen Gründen auch immer, das hat mich nicht zu interessieren, warum eine Kollegin, eine Frau, meine Nachbarin entscheidet, dass sie dieses Kind nicht austragen kann; es ist nicht meine Entscheidung, das zu bewerten, aber es ist meine politische Entscheidung und meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie Zugang zu Informationen hat, und nein, Informationen zu verteilen, bedeutet nicht: ich mache Werbung für Abtreibung – Zugang zu Ärztinnen und Ärzten haben, die sich nicht in die Illegalität bewegen, und dass ich nicht mit Schimpf und Schande übergossen werde, weil ich mich, aus welchen Gründen auch immer, gegen ein Kind entscheide. Ich werde morgen für diese Entschließung stimmen, in Solidarität mit Frauen, die eine Entscheidung treffen wollen.

Frau Präsidentin! Wohnraum ist keine Spekulationsmasse, sondern Wohnraum ist ein Menschenrecht. Das haben wir nun heute öfters gehört, und ich hoffe, dass es unter Ihrer Ägide, Herr Kommissar, nun Wirklichkeit wird. Wir brauchen entsprechend Geld. Es darf nicht am sozialen Wohnraum gespart werden, denn die Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Was macht Europa? Was bringt mir das Europa? Ist es barrierefrei? Wie können wir barrierefreies Bauen auch für die älteren Bürgerinnen und Bürger garantieren? Wir sind ein alternder Kontinent. Was nützt es mir, wenn wir ganz viel Angebot haben, aber trotzdem die Preise wegen Spekulation enorm hoch sind? Da kann ich als Migrant mit einem ausländisch klingenden Namen, als alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern oder als Mensch mit Behinderung vielleicht noch so viel Kohle auf den Tisch legen – so wie es ja auch gerade bemüht wurde –, aber ich kriege die Wohnung trotzdem nicht, weil ich zu viele Üs in meinem Namen habe, weil ich im Rollstuhl sitze oder halt leider nur alleinerziehende Frau in Teilzeit mit drei Kindern bin. Das ist eben nicht so die sexy Klientel in der Europäischen Union. Aber das muss sein, denn das sind die Bürgerinnen und Bürger, die den Wohnraum brauchen, und nicht irgendwelche reichen Scheichs, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kommissarin! Um das mal vorab zu klären: Nein, behinderte Menschen leiden nicht, und der Faschismus wird niemals als Partner an unserer Seite stehen für Menschen mit Behinderungen! Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, wird nämlich genau wissen, was es für Folgen hat, wenn man glaubt, die Faschistinnen und Faschisten sind an der Seite der behinderten Menschen. Sie haben uns ermordet, sie haben uns gedemütigt – das muss klar sein! Ihr habt nicht unsere Solidarität, darauf pfeife ich! Seien Sie still und passen Sie im Geschichtsunterricht endlich auf! Wir leiden nicht, wir sind keine Opfer, wir sind stark, wir sind laut und wir lassen uns nicht stummschalten! Wir haben nächste Woche die Disability Rights Week im Parlament und da kommt das Thema UN-Behindertenrechtskonvention wieder mal auf die Agenda. Das ist gut und das ist richtig. Ja, wir verabschieden die Disability-Strategie morgen. Das ist gut und das ist richtig. Aber: Es fehlt an Gesetzen! Die Antidiskriminierungsrichtlinie hängt immer noch im Rat, und da können wir uns bei der Bundesrepublik Deutschland bedanken. Ich bin da sehr kritisch. Gewalt an Mädchen mit Behinderungen, Frauen mit Behinderungen: Wir haben es gestern alles abgefeiert – Solidarität! Zwangssterilisierung ist in der EU immer noch möglich. Auch wenn ich es nicht weiß – es passiert mir. Wir haben immer noch Einrichtungen, die EU-Mittel bekommen. Wir feiern immer noch die Institutionen ab. Ich erwarte hier ein klares Zeichen, wenn es um Finanzierung geht, wenn es um das Auslaufenlassen von Einrichtungen geht, die die Menschenrechte verletzen. Wer nicht weiß, was diese Menschenrechte sind, guckt in die UN-Behindertenrechtskonvention!

Frau Präsidentin! Als mir das erste Mal in meinem Leben hinterhergepfiffen wurde auf offener Straße, da war ich elf, und die Männer waren um die 30. Was geht in einem Mann vor, einem 11-jährigen Mädchen auf offener Straße hinterherzupfeifen? Ich glaube, es hackt! Und als man mir als Schülerin gesagt hat: Du bist ein Mädchen, du kannst nicht Mathe – das war mein alter weißer Mathelehrer. Gewalt, Demütigung, das passiert nicht auf offener Straße – und das ist das Top, das ist die Spitze an Brutalität –, auf offener Straße, mit Mord, mit Femizid. Es beginnt in der Schulzeit. Ich gehöre niemandem. Ich bin nicht deine Tochter, ich bin nicht seine Schwester, ich bin ich. Wir Frauen stehen für uns selber. Und das sehen wir ja hier klar in diesem Saal, wie viele Frauen hier im Saal sind, wie wenige bis gar keine Männer hier im Saal sind und wie viele Männer schweigen oder urplötzlich unsere Rechte erkennen. Wo wart ihr, als der Prozess für Madame Pelicot lief? Wo waren Sie da? Das möchte ich gerne mal wissen. Ich finde diese Debatte einfach nur heuchlerisch.

Herr Präsident! Frau von der Leyen, ich habe Ihnen sehr genau zugehört bei Ihrer Rede zur Vorstellung des Programms. Sie erwähnen ja auch immer den Begriff Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit. Wenn Europa, die Europäische Union verteidigungs‑ und wettbewerbsfähig sein will, müssen wir sichtbar sein – und hier hören ja gerade sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf den Rängen zu. Was bringt dieses Europa mir? Warum bin ich hier, und was nützt mir die Europäische Union? Die Europäische Union ist sichtbar, wenn ich meine Miete bezahlen kann. Die Europäische Union ist sichtbar, wenn die Kommunen dabei unterstützt werden, Obdachlosigkeit bis 2030 zu bekämpfen. Die Europäische Union ist sichtbar, wenn wir keine Kinderarmut mehr haben. Da warte ich immer noch darauf, dass wir die Bekämpfung von Kinderarmut endlich ernsthaft politisch in Angriff nehmen. Wir brauchen einfach bei der Armutsbekämpfung Geld. Wir kommen nicht drum herum. Wenn es um eine Anti-Poverty‑Strategie geht, müssen wir Geld bereitstellen. Wir brauchen Gesetze, wir brauchen Vorgaben. Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir auch den Menschen, die von Long Covid betroffen sind, endlich helfen. Es gibt also viel zu tun. Das muss sichtbar sein.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben ja heute den Nahen Osten auf der Agenda stehen. Und hier würde ich gerne mal nach Gaza und Israel schauen, wo es berechtigt ist, eine Debatte darüber zu führen und ein Scheinwerferlicht darauf zu werfen. Ich möchte aber auch ein Scheinwerferlicht auf Syrien werfen. Das ist der Nachbarstaat von Israel, und Israel ist ja auch gerade militärisch in Syrien zugegen, sage ich mal. Seit dem Sommer dieses Jahres ist die Region um Suwaida, die Region der Drusinnen und Drusen, unter Belagerung. Den Menschen geht es schlecht. Es wird von Massakern, von Ermordungen gesprochen, die ja auch klar belegt sind. Was im Westen Syriens passierte – den Aleviten, aber auch den Christinnen und Christen –, ist belegt. Vor 25 Jahren ist Baschar al-Assad an die Macht gekommen, und wir haben ihm den roten Teppich ausgerollt, weil man dachte: Ein junger Mann, ein Präsident, der Englisch kann, das muss doch erneuernd sein für Syrien. Wo endeten wir? Jetzt haben wir vor zehn Monaten wieder einem jungen neuen sogenannten Präsidenten den Teppich ausgerollt, und wir gucken, wie das neue Syrien aussehen kann. Ich möchte nicht, dass wir uns in 25 Jahren wieder schuldig sprechen müssen, dass wir hier …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren nach Katar zum Weltgipfel für soziale Entwicklung – zum zweiten –, und ich freue mich sehr, mit meiner Delegation dorthin reisen zu dürfen. Das ist schon eine Ehre, und ich hoffe, dass wir da auch Europa geschlossen vertretend Gesicht zeigen. Ja, wir haben viel erreicht in der letzten Legislatur. Ich hoffe, wir werden noch mehr erreichen in dieser Legislatur, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht, von Diskriminierung, von Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt, aber auch immer noch von der Ausgrenzung von Menschen, die von Armut betroffen sind. Das sind Migrantinnen und Migranten, das sind Kinder, das sind Menschen, die vielleicht nie wirklich einen guten, fairen Start hatten. Häufig haben wir in den Mitgliedstaaten die Situation, dass du da, wo du herkommst, auch meistens landen oder enden wirst, um es mal sehr böse zu sagen. Klassismus ist hier immer noch das große Thema. Ich glaube, wir können mit gestärkten Rücken nach Katar fahren, aber sollten auch nicht vergessen, mit anderen in Gespräche zu kommen, um zuzuhören. Was kann man lernen, was können wir mitnehmen? Denn auch wir haben natürlich nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen, wie wir in Deutschland sagen, sondern ich glaube, wir tun auch gut daran, mit unseren Erfolgen zu hausieren, aber wir tun auch genauso gut daran, zuzuhören, zu lernen: Was geht besser, wo sind wir auch nicht gut, und wo können wir besser werden? Das hat alles natürlich auch mit Geld zu tun. Ich hoffe, dass wir soziale Gerechtigkeit auch im Haushalt wiedersehen. Ich freue mich auf unsere Reise.

Herr Präsident! Antisemitismus ist Antisemitismus ist Antisemitismus. Daran gibt es nichts zu relativieren. Antisemitismus bekämpfe ich aber nicht mit Rassismus. Antisemitismus ist nie weg gewesen. Er war nicht plötzlich vom Himmel gefallen vor zwei Jahren. Er ist nicht 2015, 2016 vom Himmel gefallen. Nein, er war schon seit Hunderten von Jahren in Europa. Er ist nie weg gewesen. Er ist nie weg gewesen im Bildungsbereich, im Medienbereich. Wenn wir Jüdinnen und Juden fragen, sagen sie einem das auch. Ich bekämpfe nicht Menschenfeindlichkeit mit Menschenfeindlichkeit. Wir sollten uns auch ganz klar vergegenwärtigen: diejenigen, die von Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass und Hetze betroffen sind – und das sind sehr, sehr viele –, die Opfer des Faschismus waren, und diejenigen, die sich plötzlich solidarisch an die eine oder andere Seite stellen – das ist heuchlerisch. Also müssen wir uns auch klar vor Augen führen: Was kann Antisemitismus bekämpfen? Es ist nicht die Kürzung von Demokratieprojekten, wie es gerade bei uns in Deutschland passiert im Rahmen von Haushaltsplanberatungen. Es ist nicht damit getan, dass man gute Reden hält – sondern Antisemitismus bekämpfe ich auf unterschiedlichen Ebenen. Das muss uns allen klar sein. Dafür brauchen wir Geld, Strukturen und nicht mehr Hass und Hetze und falsche Solidarität von rechts.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmal möchte ich mich bei dem Berichterstatter bedanken für die gute Kooperation und Zusammenarbeit – ich glaube, das sollte auch mal erwähnt werden – und dass wir jetzt gut geschlossen in die Verhandlungen gehen. Ich habe mal in meinem vorigen Leben als Callcenter-Mitarbeiterin für ein größeres Unternehmen in Hannover – das mit den drei Buchstaben; ich mache keine Werbung – gearbeitet, und dann hat man natürlich Menschen am Telefon, die spontan anrufen und sich natürlich freuen, dass da ein echter Mensch, eine Telefonnummer ist, die man anrufen kann, und da antwortet auch ein echter Mensch und nicht irgendeine Computerstimme. Dann ist da jemand in Tränen aufgelöst mit drei Kindern, steht irgendwo und sagt: Boah, ich komme nicht weiter. Kriege ich jetzt mein Geld zurück? Wie ist die Situation für mich? Man spart das ganze Jahr auf seinen Urlaub. Wir kommen gerade aus der Sommerpause; wir können es uns hier vielleicht mit unserem Budget noch leisten. Aber wer unterstützt mich? Wer beantwortet meine Fragen? Was tut Brüssel für mich? Wir schützen euren Urlaub, liebe Bürgerinnen und Bürger, vielleicht kann man das so klar sagen; sei es der Auslandsurlaub oder halt auch in unseren Mitgliedstaaten. Aber wir schützen Verbraucherrechte und gehen damit in hoffentlich gute Verhandlungen.

Frau Präsidentin, liebe Kommission! Klimawandel ist keine Phase, Hase. Das ist nicht irgendwas, was man sich mal ausgedacht hat, was gerade mal passt, und dann kickt infantiles Verhalten ein, und ich mache die Augen zu, und den Klimawandel gibt es gar nicht. Wir haben Anfang der Woche, also gestern, drüber gesprochen, über die Landstriche, die vertrocknen, wo es Waldbrände gibt, wo Menschen ihr Heim verlieren; und dann heißt es, ja, der Klimawandel, aber eigentlich gibt es den ja gar nicht. Den Klimawandel werden wir nicht stoppen können, aber die Folgen, die können wir abfedern für die armen Menschen. Wie ist die Wohnungssituation für obdachlose Menschen? Wir haben ja eine Beschlusslage, Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beenden. Da müssen wir die Kommunen unterstützen, denn die sagen: „Mach ich gerne, aber von welchem Geld? Und wer bekommt es?“ Ich glaube, die Akzeptanz für die EU und für die Arbeit, die wir hier leisten, ist: Was macht die EU, dieses Brüssel für mich? Kann ich von der Miete leben? Kann ich auch als armer Mensch Wohnraum bekommen? Wie kann eine Kommune von Brüssel profitieren? Und das stärkt die Demokratie, und das ist unsere Aufgabe – Kürzen, Intransparenz ist da keine Lösung.

Herr Präsident! Ich habe mir vor einiger Zeit gesagt: Menschenrechte sind nicht der heiße Scheiß in diesem Haus oder auch in der Europäischen Union. Wenn ich mir die Reden hier angucke und anhöre, ist das alles sehr gut gemeint, aber dann kickt doch im nächsten Moment der Ableismus wieder eiskalt zu. Das ist Wording von Helfen, Gutes tun, die Armen, irgendwie müssen wir sie ja ... Auch ich höre dann immer, wenn ich Kritik an diesen Einrichtungen und Werkstätten äußere: Ja, wo kommen die Menschen dann hin? Frau Kommissarin, Sie haben es richtig gesagt, es ist nicht Sinn der Sache, dass man sie von einer Butze in die nächste schafft. Wir sind kurz vor den Sommerferien, dann wohin mit Oma oder wohin mit dem Hund? So ein bisschen höre ich gerade so eine Diskussionstonalität raus. Was machen wir denn mit dem Kind? Was machen wir denn nach der Schule mit dem Kind? Wohin denn? Da wird vom Ende gedacht. Da werden diese Kinder aufs Alter und auf den Tod vorbereitet, aber nicht aufs Leben. Die Frage muss man sich immer stellen: Möchte ich unter diesen Bedingungen leben und arbeiten? Wenn die Antwort nein ist, warum dann behinderte Menschen? Warum dann Jugendliche? Als ich 16 war, da haben alle in meiner Klasse eine Berufsberatung bekommen. Da konnte jeder äußern, was er mal werden will. Für mich ging die Berufsberatung gleich in die Einrichtungsberatung und ich brauchte auch gar keinen Schulabschluss, weil, das war ja nicht nötig. Die haben ja das Geld bekommen und deswegen rufe ich auf: Wir behandeln ja jetzt den langjährigen Haushalt. Wo fließen diese Gelder rein, wo landen EU‑Mittel? Wenn wir immer noch mit EU‑Mitteln diese Einrichtungen finanzieren, möchte ich nichts mehr in diesem Haus hören von: Wir sind schon so weit und wir haben Guidelines. Am Ende des Tages spielt es eine Rolle, was machen wir mit der Kohle und finanzieren wir die Inklusion oder doch Exklusion?

Frau Präsidentin! Hurra, wir haben ein Papier, aber wir haben keine Antidiskriminierungsrichtlinie mehr. Hey, immerhin ein Vorteil. Ich beziehe mich hier auf meinen Kollegen Marc Angel. Menschen mit Behinderungen sind 100 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Und wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht – und wir haben letzte Woche mit den Ausschüssen LIBE, EMPL und PETI die UNO besucht, da zählt man auf uns, auf die EU, auf die Menschenrechte, auf die Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit sind Menschenrechte, und das fehlt mir hier. Und wenn wir über Menschenrechte reden, dann reden wir über Frauenrechte, dann reden wir über LGBTIQ, und da reden wir, auch wenn es schwierig ist auszudrücken, auch über Romani. Und dass es immer noch debattiert wird und wir uns darüber freuen, dass wir ein Papier haben, aber noch keine Gesetze, und diese Gesetze unterlaufen werden, abgewürgt werden, gecancelt werden, keinen wirklichen Wert haben – das ist der Skandal in der Europäischen Union. Daher brauchen wir in der nächsten EU – ich rufe Sie auf, Herr Kommissar – endlich eine Alternative zur Antidiskriminierungsrichtlinie.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, und hier reden wir über 100 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union. Da habe ich eine schlechte und eine gute Nachricht: Alle Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention komplett versagt. Noch immer haben Menschen mit Behinderungen keinen gleichberechtigten Zugang zum Wahllokal, zum Recht auf Wahl, zu selbstbestimmtem Leben, gleichberechtigter Teilhabe, wenn es um Bildung, Arbeit und Entlohnung geht. Das habe nicht ich mir ausgedacht, das hat sich die UNO ausgedacht, und die UNO hat es festgehalten und hat die EU dafür massiv gerügt. Wir sind immer noch nicht gut, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht. Aber ich habe auch eine gute Nachricht: Wir können es besser machen. Heute ist der Europäische Protesttag von 100 Millionen Menschen mit Behinderungen – Frauen, Kindern, Geflüchteten, Menschen, die queere Personen sind, die intersektional betroffen sind. Da ist es ein Menschenrecht – ich weiß, Menschenrechte sind gerade nicht der heiße Scheiß in diesem Haus –, aber wir müssen uns endlich um die Menschenrechte kümmern, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit halten wollen und gleichberechtigt teilhaben wollen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über eine Strategie und im gleichen Atemzug sehen wir relativ stillschweigend zu, wie die Antidiskriminierungsrichtlinie vom Tisch gewischt wird. Das war ein langer, harter Kampf. Da geht es um den Kampf gegen Diskriminierung von behinderten Menschen, von Menschen, die der Romani‑Kultur, der Bevölkerung angehören, von der queeren Community. Wir haben jetzt die letzten Wochen und Monate über Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Competitiveness – das scheint ja das ganz große Thema zu sein. Also, liebe Gegner, seid beruhigt, es passiert nichts. Das Thema Diskriminierung, Menschenrechte ist nicht mehr so en vogue. 500 Millionen Menschen mit Behinderung leben in der EU. Die Zahlen zu den Romani haben wir gerade gehört. Das ist keine Nischengruppe. Wir sind Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Diskriminierung sucht man sich nicht aus, darum bittet man nicht. Das passiert mir. Und dagegen anzukämpfen, das ist die Aufgabe der Europäischen Union. Weil wir sind Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern der Rede von Frau von der Leyen sehr genau zugehört, und Frau Bischoff, Sie haben es ja gesagt, competitiveness – Wettbewerbsfähigkeit –, das höre ich schon seit einigen Monaten, aber dann für wen? Solange wir eine gesunde, eine partizipative Gesellschaft haben, wenn Menschen sich nicht mitgenommen fühlen, nicht dabei sein können, Angst vor der Zukunft haben und nicht, weil etwas von außen kommt, sondern weil ich meinen Arbeitsplatz verliere aufgrund von unterschiedlichen Gründen, dann bin ich nicht Teil dieser Wettbewerbsfähigkeit, dann spiele ich keine Rolle. Soziale Gerechtigkeit ist der Kit, der eine Gesellschaft zusammenhält. Und das habe ich schon in der letzten Legislatur gesagt. Hier haben wir kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Zum wiederholten Male diskutieren wir hier die soziale Frage. Das Thema Obdachlosigkeit ist in dieser Legislatur oder wird in dieser Legislatur immer noch nicht ernsthaft angegangen. Wir haben 500 Millionen Menschen mit Behinderung. Wir haben gerade den Global Disability Summit in Berlin. Da reden wir über Behindertenarmut und fehlende Barrierefreiheit. Das ist eine Zielgruppe. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die überhaupt keine Rolle spielen. Also erwarte ich von dieser Kommission, dass wir Gesetzesvorschläge bekommen. Da rede ich noch nicht mal über die Antidiskriminierungsrichtlinie, die gerade gecancelt wird. Da erwarte ich konkrete Vorgaben von der Kommission, dass wir hier nicht wieder mal zum Spaß darüber debattieren, wie wichtig das soziale Europa ist.

Frau Präsidentin, werte Kommissarin, werter Rat! Nur weil man einen Diktator vom Hof gejagt hat, heißt es nicht, dass eine komplette Diktatur verschwunden ist; Länder, die Erfahrungen mit Diktaturen gemacht haben, wissen das. Assad ist weg, aber die Diktatur ist geblieben. Die Angst ist noch da, das Misstrauen unterhalb der Menschen ist noch da. Al-Scharaa ist der neue Präsident – ich würde mal sagen, er ist der Ansprechpartner in Syrienfragen, aber noch weit davon entfernt, als gewählter Präsident gesehen zu werden. Und er hat es bisher nicht wirklich überzeugend darstellen können, wie er sich ein geeintes Syrien vorstellt. Ich war vor 14 Tagen in Syrien, in Suweida und in Damaskus, und die große Angst ist natürlich, dass ein Staat zerfällt. Aber dann muss mich dieser Staat, dann müssen mich auch die Menschen in diesem Staat interessieren; dann muss ich auch mal nach Suweida fahren, dann muss ich mich auch mal in den Kurdengebieten zeigen und nicht nur sagen: Ich will ein geeintes Syrien, aber bitte kommt bei mir vorbei. Wir müssen die Armutsproblematik lösen, die Jugendarbeitslosigkeit, die Gewalt an Frauen – ich weiß, wir wissen nicht, wo wir noch löschen sollen. Bitte gebt das Geld direkt vor Ort hin und nicht einem Diktator, einem Terroristen im Anzug – das Bild wurde ja schon häufig bemüht.

Herr Präsident! Heute Morgen hatten wir, Kommissarin Lahbib, die Debatte zur Disability Strategy, und hier würde ich gerne noch einmal den Raum nutzen, um auf die Situation behinderter Mädchen und Frauen aufmerksam zu machen. Und da reden wir nicht nur über die Mädchen und Frauen im Rollstuhl, sondern auch die mit Lernschwierigkeiten. Jede zweite Frau mit Behinderung ist von Gewalt betroffen, und das kann innerhalb der Familie passieren, das kann in Einrichtungen passieren, das kann überall passieren. Und häufig wird den Frauen nicht geglaubt, gerade denjenigen mit Lernschwierigkeiten – weil sie es nicht in Worte fassen können, sie keine Kommunikation haben, man ihnen nicht glaubt, weil man einfach davon überzeugt ist, eine Frau mit Behinderung ist eben nur behindert und keine Frau. Es ist eine Frau ohne Uterus, wenn man so will. Wir haben nächstes Jahr zwei wichtige Konferenzen – einmal die Frauenkonferenz in New York und danach im Juni die Konferenz der Menschen mit Behinderungen. Zwei wichtige Bereiche, weil wichtige Konferenzen, wo wir auch als Parlament zugegen sein werden. Die Kommission muss in Genf berichten, wie der Sachstand ist zur Umsetzung der Behindertenkonvention – und hier, glaube ich, sollten behinderte Frauen eine große Rolle spielen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, herzlich willkommen in unserem Hohen Haus und zu diesem wichtigen Thema, ich freue mich sehr. Ich habe zu Beginn erst einmal eine schlechte Nachricht für uns alle: Es gibt nicht den europäischen Mitgliedstaat, der die UN-Behindertenrechtskonvention so, wie er es sollte, umgesetzt hat. Wir haben alle versagt! Somit sitzen wir alle im selben Boot. Die gute Nachricht: Wir können es besser machen. Wir können es besser machen mit der Weiterentwicklung der Strategie. Noch immer – die Kolleginnen haben es gesagt – gibt es das, dass Menschen mit Behinderung – oder behinderte Menschen, da bin ich für das Sozialmodell – immer noch in Armut leben, besonders Frauen, dass sie immer noch in Einrichtungen leben und arbeiten, angeblich zu ihrem Schutz. Wenn man sich dann fragt, hast du eine behinderte Freundin und hast du eine behinderte Kollegin, und die Antwort ist Nein – wo sind die Menschen? Meistens dann in Einrichtungen, wo sie denn so sicher sein sollen angeblich. Jede zweite Frau mit Behinderung ist von Gewalt betroffen. Die ist nicht sichtbar. Das passiert in diesen geschlossenen Räumen, und das müssen wir aufbrechen. Wir müssen es aufbrechen, indem wir aufhören, solche Einrichtungen zu finanzieren. Da rede ich nicht über den Sozialtopf. Da rede ich beispielsweise über den Agrartopf. Es ist häufig der Bio-, der Ökolandwirt oder die -landwirtschaft, die EU-Mittel bekommt, dann aber Dienstleistungen von behinderten Menschen in Anspruch nimmt, die dann für einen Euro die Stunde arbeiten – somit umgeht man europäische Sozialstandards! Es gibt kein Unternehmen in Deutschland, das nicht in Einrichtungen oder für Werkstätten produzieren lässt. Es ist das bestausgebaute Dumpinglohnmodell, welches wir haben in der Europäischen Union. Da muss ich nicht nach Indien, nach Bangladesch gucken. Wenn unsere Standards sind, menschenrechtskonforme Regularien zu haben, muss das auch für behinderte Menschen gelten. Und es muss klar sein: Wohin geht unser Geld? Da bitte ich, für die nächste Strategie da ein Augenmerk darauf zu haben. Wir reden über den MFR, der sehr wichtig ist. Da sehe ich, dass wir eine Handlungsmöglichkeit haben und das dann auch genauso gut hinterfragen müssen, kontrollieren müssen – was macht ihr eigentlich mit unserem Geld? – und dass das nicht zwingend das Gute und das Schöne und das Liebe ist. Ich komme zum Schluss. Wir sind ja jetzt an Weihnachten, man will was Gutes tun. Nein, gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Herr Präsident! Ich werfe eine Zahl in den Raum: 54. Und ich werfe eine weitere Zahl in den Raum: 48. 54 Jahre Assad-Diktatur: der Vater Assad und Baschar al-Assad, sein Sohn. Keine 48 Stunden nach dem Sturz, den die syrische Bevölkerung selbst hervorgerufen hat – ohne Blutvergießen, möchte ich mal erwähnen –, ist es nicht möglich gewesen, sofort nach Abschiebungen zu schreien. Ich habe diese Debatte verfolgt, mir geht es genauso wie meinem S&D-Kollegen Thijs: Es widert mich an, wie unmenschlich man über die Menschen spricht. Angeblich, als hätten sie keinen eigenen freien Willen, als sei es schon gottgegeben, dass sie natürlich automatisch ins Chaos stürzen müssen, als ob es in der Vergangenheit keine Bürgerrechtsbewegungen gegeben hätte, keine Oppositionsbewegung gegeben hätte in Washington, in Paris, in Berlin. Die Menschen sind da! Es gibt einen Demokratieplan, und da rufe ich Sie auf, Frau Kallas: Nehmen Sie Kontakt zu den neuen Bewegungen, den alten, erfahrenen Aktivistinnen auf und sprechen Sie mit den Menschen! Sie sind es nämlich leid, dass über ihre Köpfe entschieden wird. Sie sind es nämlich leid, dass man weiß, was gut oder was schlecht für sie ist, für die Männer, für die Frauen, für die minorities. Das ist mein Appell an Sie, Frau Kallas.

Herr Präsident! Ich bin, glaube ich, hier die einzige Frau im progressiven Lager, die nicht lesbisch, queer oder sonst was ist – und ich fühle mich nicht bedroht. Ist das verrückt! Und ich finde diese Wortbeiträge bisher wirklich schmerzhaft. Was nimmt man Menschenkindern weg, wenn sie sagen: „Ich bin lesbisch, ich bin schwul“? Ich merke es auf dem Schulhof – als Junge –, dass der Nachbar, der neben mir ist, dass ich den irgendwie sexy finde. Und mit dem will ich vielleicht mal ein Eis essen gehen, wenn ich 14, 15 bin. Es tut niemandem weh, wir nehmen niemandem etwas weg. Und wir haben – um jetzt mal auf den Boden der Professionalität zurückzukommen, liebe Kommissarin Helena Dalli, liebes Team hier im Parlament – sehr lange gekämpft und wir kämpfen sehr lange bereits für die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie. Und das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt. Diese Antidiskriminierungsrichtlinie umfasst einmal Menschen aus der LGBTIQ+-Gruppe, aber auch Menschen mit Behinderungen. Und wir hoffen, dass wir es endlich schaffen, dass Deutschland das deblockiert, dass wir hier nicht der boo guy oder die boo woman sind in der Europäischen Kommission, im Rat, dass wir sagen, wir wollen hier weitergehen, wenn es um Menschenrechte geht, wenn es um unsere Rechte geht. Das ist jetzt hier unsere Arbeit für die nächsten Monate, wenn es hier um Neuwahlen Ende Februar geht. Dafür werden wir kämpfen.

Frau Präsidentin! Wir haben ja hier heute ganz oft das Wort competitiveness – Wettbewerbsfähigkeit – gehört und dass ja alle irgendwie bereit sind für den Wandel. Ich komme aus Niedersachsen, ich komme aus Großburgwedel, und Großburgwedel ist nicht sehr weit entfernt von Gorleben. Wir wissen, was es bedeutet, wenn man Atomenergie vor der eigenen Haustür hat. Was machen wir mit dem Dreck? Diejenigen, die heute noch mal dafür werben, dass wir die Atomenergie, die alten Schrottmeiler irgendwie noch reanimieren müssen, die frage ich: Was machen wir mit dem Dreck? Diesen Dreck müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern vor unserer Haustür in Gorleben verkaufen. Wir haben Gorleben erklärt: Gorleben ist nicht sicher! Gorleben steht für Rebecca Harms. Rebecca Harms war hier eine große Kämpferin im Europäischen Parlament gegen die Atomenergie. Wir müssen natürlich auch denjenigen erklären: Wie wollen wir im 21. Jahrhundert die Energiewende neu gestalten? Die Energiewende für Unternehmen bedeutet nicht, wir halten an den alten, dreckigen Meilern fest, weil dann diejenigen, die das fordern, mir eine Antwort geben müssen: Wohin mit dem Dreck? Mit freundlichen Grüßen aus Gorleben!

Frau Präsidentin! Wir Frauen, wir müssen immer für unsere Rechte kämpfen. Es waren unsere Großmütter, es waren unsere Mütter, jetzt sind es wir. Wenn man sich auf Social Media umschaut, was wir wieder für Trends haben: Da gibt es die sogenannten tradwives, wo einem in bunten Farben dargestellt wird, was das Hausfrauendasein doch alles bringt. Da sind überbezahlte Influencerinnen, die dann darstellen, wie toll Hausarbeit ist. Das ist aber nicht die Realität. Wenn wir über den Gendergap in der Bezahlung sprechen, müssen wir auch über die unbezahlte Care-Arbeit sprechen. Dann haben wir vielleicht den Kindergarten, wo ich dann das Kind hinbringen kann. Aber wer organisiert das denn? Wer hat dann am Ende des Tages die Orga-Last, den mental load, zu sagen: „Du musst als Vater dich drum kümmern, und ich bin raus, dass ich hier in diesem Haus parlamentarische Arbeit machen kann“. Das muss bezahlt werden. Dafür müssen wir in der nächsten Kommission kämpfen, in der hoffentlich starken Care‑Strategie.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr emotionalen Debatte möchte ich gerne einmal eine Zahl in den Raum werfen: 100 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in der Europäischen Union, und sie sind die Letzten, an die man denkt, und die Ersten, die man vergisst. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Menschen, die obdachlos sind, die man nicht sofort sieht bzw. die nicht in Rettungsplänen auftauchen. Und das ist wichtig für die nächste Kommission, dass wir, wenn es um Finanzierungen geht, wenn es um Katastrophenschutz geht, genau diese Gruppen berücksichtigen. Und das ist keine kleine Nischengruppe, über die wir reden, wir reden über Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, die eine sichtbare oder nicht sichtbare Behinderung haben. Nein, sie können nicht hören, wenn eine Alarmanlage geht. Nein, sie können vielleicht nicht sehen, ob es regnet – und es geht ja nicht um eine Beseitigung von Pfützen, sondern wir reden über eine Klimakatastrophe. Und da sind behinderte Menschen die Letzten, an die wir denken, und die Ersten, die wir vergessen. Daher mein Aufruf an die nächste Kommission, aber auch an dieses Haus in den nächsten fünf Jahren: Valencia ist heute, und die nächste Katastrophe wird kommen – und da freue ich mich, wenn Menschen wie wir im Haushalt mitbedacht werden.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Armutsbekämpfung steht wohl jetzt in dieser kommenden Legislatur auf der Agenda der Kommission, und das ist sehr gut zu hören. Wir haben aber auch den langfristigen Haushalt vor uns, und da können wir entscheiden, welches Geld in Wohnungsbau – sozialen Wohnungsbau – fließen wird. Wir haben als Europäische Union gesagt: Obdachlosigkeit muss bis 2030 beendet werden. Das ist sehr schön, dass wir uns hier um das Thema Soziales und Wohnen auf EU‑Ebene kümmern, aber dann brauchen wir auch genauso gut eine Antwort für die Kommunen, die sagen, das würden wir gerne tun, aber bitte gebt uns auch das Geld dafür. Es ist nicht nur der klassische Häuslebau, wenn wir über Wohnen reden und über sogenannte Abstiegsängste – wir sind ein alternder Kontinent. Wie oft lesen wir in Zeitungen: Ältere Dame, älterer Herr, lebt seit 50, 60, 70 Jahren, seit seiner Kindheit in seiner Wohnung, in seinem Haus, und auf einmal – April, April –: Du musst ausziehen. Das kannst du in dem hohen Alter mit der finanziellen Situation meistens nicht mehr leisten. Wenn wir nicht wollen, dass uns die Gesellschaft um die Ohren fliegt, müssen wir in Sozialstandards, aber auch in sozialen Wohnungsbau investieren.

Herr Präsident! Wir haben viel erreicht hier als Team, und ich sehe, dass wir hier geschlossen in der ersten Reihe sitzen. Das freut mich sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren echt ein megacooles Team. Wir haben den Mindestlohn, den Klimasozialfonds erreicht. Wir versuchen jetzt, in der nächsten Wahlperiode, die armutsfeste Grundsicherung als Gesetzesinitiative umzusetzen und Menschen vor Armut zu schützen. Dann hört man doch nach La Hulpe die eine oder andere Stimme, die sagt: So, jetzt ist es aber auch mal gut! Wir haben jetzt Besseres zu tun, wir müssen uns um die richtigen Probleme kümmern! Soziales, das ist ja mal ganz nett, aber die Verteidigung nach außen, von außen, das ist doch jetzt, was wir brauchen! Richtig! Wir brauchen die Verteidigung, wenn es um Angriffe von außen auf Europa geht. Wir brauchen aber auch die innere Sicherheit, und das ist die soziale Gerechtigkeit, das ist der Schutz. Der Kampf gegen Angriffe von außen ist richtig. Aber wenn es für die Seniorin, die ältere Dame, die jungen Leute, die Angst haben vor dem, was auf sie zukommt, keine Antworten gibt, wenn es da keinen Schutz gibt, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn uns das Europa zerfällt. Und da hilft auch keine Armee.