Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, und hier reden wir über 100 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union. Da habe ich eine schlechte und eine gute Nachricht: Alle Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention komplett versagt. Noch immer haben Menschen mit Behinderungen keinen gleichberechtigten Zugang zum Wahllokal, zum Recht auf Wahl, zu selbstbestimmtem Leben, gleichberechtigter Teilhabe, wenn es um Bildung, Arbeit und Entlohnung geht. Das habe nicht ich mir ausgedacht, das hat sich die UNO ausgedacht, und die UNO hat es festgehalten und hat die EU dafür massiv gerügt. Wir sind immer noch nicht gut, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht. Aber ich habe auch eine gute Nachricht: Wir können es besser machen. Heute ist der Europäische Protesttag von 100 Millionen Menschen mit Behinderungen – Frauen, Kindern, Geflüchteten, Menschen, die queere Personen sind, die intersektional betroffen sind. Da ist es ein Menschenrecht – ich weiß, Menschenrechte sind gerade nicht der heiße Scheiß in diesem Haus –, aber wir müssen uns endlich um die Menschenrechte kümmern, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit halten wollen und gleichberechtigt teilhaben wollen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über eine Strategie und im gleichen Atemzug sehen wir relativ stillschweigend zu, wie die Antidiskriminierungsrichtlinie vom Tisch gewischt wird. Das war ein langer, harter Kampf. Da geht es um den Kampf gegen Diskriminierung von behinderten Menschen, von Menschen, die der Romani‑Kultur, der Bevölkerung angehören, von der queeren Community. Wir haben jetzt die letzten Wochen und Monate über Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Competitiveness – das scheint ja das ganz große Thema zu sein. Also, liebe Gegner, seid beruhigt, es passiert nichts. Das Thema Diskriminierung, Menschenrechte ist nicht mehr so en vogue. 500 Millionen Menschen mit Behinderung leben in der EU. Die Zahlen zu den Romani haben wir gerade gehört. Das ist keine Nischengruppe. Wir sind Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Diskriminierung sucht man sich nicht aus, darum bittet man nicht. Das passiert mir. Und dagegen anzukämpfen, das ist die Aufgabe der Europäischen Union. Weil wir sind Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern der Rede von Frau von der Leyen sehr genau zugehört, und Frau Bischoff, Sie haben es ja gesagt, competitiveness – Wettbewerbsfähigkeit –, das höre ich schon seit einigen Monaten, aber dann für wen? Solange wir eine gesunde, eine partizipative Gesellschaft haben, wenn Menschen sich nicht mitgenommen fühlen, nicht dabei sein können, Angst vor der Zukunft haben und nicht, weil etwas von außen kommt, sondern weil ich meinen Arbeitsplatz verliere aufgrund von unterschiedlichen Gründen, dann bin ich nicht Teil dieser Wettbewerbsfähigkeit, dann spiele ich keine Rolle. Soziale Gerechtigkeit ist der Kit, der eine Gesellschaft zusammenhält. Und das habe ich schon in der letzten Legislatur gesagt. Hier haben wir kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Zum wiederholten Male diskutieren wir hier die soziale Frage. Das Thema Obdachlosigkeit ist in dieser Legislatur oder wird in dieser Legislatur immer noch nicht ernsthaft angegangen. Wir haben 500 Millionen Menschen mit Behinderung. Wir haben gerade den Global Disability Summit in Berlin. Da reden wir über Behindertenarmut und fehlende Barrierefreiheit. Das ist eine Zielgruppe. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die überhaupt keine Rolle spielen. Also erwarte ich von dieser Kommission, dass wir Gesetzesvorschläge bekommen. Da rede ich noch nicht mal über die Antidiskriminierungsrichtlinie, die gerade gecancelt wird. Da erwarte ich konkrete Vorgaben von der Kommission, dass wir hier nicht wieder mal zum Spaß darüber debattieren, wie wichtig das soziale Europa ist.

Frau Präsidentin, werte Kommissarin, werter Rat! Nur weil man einen Diktator vom Hof gejagt hat, heißt es nicht, dass eine komplette Diktatur verschwunden ist; Länder, die Erfahrungen mit Diktaturen gemacht haben, wissen das. Assad ist weg, aber die Diktatur ist geblieben. Die Angst ist noch da, das Misstrauen unterhalb der Menschen ist noch da. Al-Scharaa ist der neue Präsident – ich würde mal sagen, er ist der Ansprechpartner in Syrienfragen, aber noch weit davon entfernt, als gewählter Präsident gesehen zu werden. Und er hat es bisher nicht wirklich überzeugend darstellen können, wie er sich ein geeintes Syrien vorstellt. Ich war vor 14 Tagen in Syrien, in Suweida und in Damaskus, und die große Angst ist natürlich, dass ein Staat zerfällt. Aber dann muss mich dieser Staat, dann müssen mich auch die Menschen in diesem Staat interessieren; dann muss ich auch mal nach Suweida fahren, dann muss ich mich auch mal in den Kurdengebieten zeigen und nicht nur sagen: Ich will ein geeintes Syrien, aber bitte kommt bei mir vorbei. Wir müssen die Armutsproblematik lösen, die Jugendarbeitslosigkeit, die Gewalt an Frauen – ich weiß, wir wissen nicht, wo wir noch löschen sollen. Bitte gebt das Geld direkt vor Ort hin und nicht einem Diktator, einem Terroristen im Anzug – das Bild wurde ja schon häufig bemüht.

Herr Präsident! Heute Morgen hatten wir, Kommissarin Lahbib, die Debatte zur Disability Strategy, und hier würde ich gerne noch einmal den Raum nutzen, um auf die Situation behinderter Mädchen und Frauen aufmerksam zu machen. Und da reden wir nicht nur über die Mädchen und Frauen im Rollstuhl, sondern auch die mit Lernschwierigkeiten. Jede zweite Frau mit Behinderung ist von Gewalt betroffen, und das kann innerhalb der Familie passieren, das kann in Einrichtungen passieren, das kann überall passieren. Und häufig wird den Frauen nicht geglaubt, gerade denjenigen mit Lernschwierigkeiten – weil sie es nicht in Worte fassen können, sie keine Kommunikation haben, man ihnen nicht glaubt, weil man einfach davon überzeugt ist, eine Frau mit Behinderung ist eben nur behindert und keine Frau. Es ist eine Frau ohne Uterus, wenn man so will. Wir haben nächstes Jahr zwei wichtige Konferenzen – einmal die Frauenkonferenz in New York und danach im Juni die Konferenz der Menschen mit Behinderungen. Zwei wichtige Bereiche, weil wichtige Konferenzen, wo wir auch als Parlament zugegen sein werden. Die Kommission muss in Genf berichten, wie der Sachstand ist zur Umsetzung der Behindertenkonvention – und hier, glaube ich, sollten behinderte Frauen eine große Rolle spielen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, herzlich willkommen in unserem Hohen Haus und zu diesem wichtigen Thema, ich freue mich sehr. Ich habe zu Beginn erst einmal eine schlechte Nachricht für uns alle: Es gibt nicht den europäischen Mitgliedstaat, der die UN-Behindertenrechtskonvention so, wie er es sollte, umgesetzt hat. Wir haben alle versagt! Somit sitzen wir alle im selben Boot. Die gute Nachricht: Wir können es besser machen. Wir können es besser machen mit der Weiterentwicklung der Strategie. Noch immer – die Kolleginnen haben es gesagt – gibt es das, dass Menschen mit Behinderung – oder behinderte Menschen, da bin ich für das Sozialmodell – immer noch in Armut leben, besonders Frauen, dass sie immer noch in Einrichtungen leben und arbeiten, angeblich zu ihrem Schutz. Wenn man sich dann fragt, hast du eine behinderte Freundin und hast du eine behinderte Kollegin, und die Antwort ist Nein – wo sind die Menschen? Meistens dann in Einrichtungen, wo sie denn so sicher sein sollen angeblich. Jede zweite Frau mit Behinderung ist von Gewalt betroffen. Die ist nicht sichtbar. Das passiert in diesen geschlossenen Räumen, und das müssen wir aufbrechen. Wir müssen es aufbrechen, indem wir aufhören, solche Einrichtungen zu finanzieren. Da rede ich nicht über den Sozialtopf. Da rede ich beispielsweise über den Agrartopf. Es ist häufig der Bio-, der Ökolandwirt oder die -landwirtschaft, die EU-Mittel bekommt, dann aber Dienstleistungen von behinderten Menschen in Anspruch nimmt, die dann für einen Euro die Stunde arbeiten – somit umgeht man europäische Sozialstandards! Es gibt kein Unternehmen in Deutschland, das nicht in Einrichtungen oder für Werkstätten produzieren lässt. Es ist das bestausgebaute Dumpinglohnmodell, welches wir haben in der Europäischen Union. Da muss ich nicht nach Indien, nach Bangladesch gucken. Wenn unsere Standards sind, menschenrechtskonforme Regularien zu haben, muss das auch für behinderte Menschen gelten. Und es muss klar sein: Wohin geht unser Geld? Da bitte ich, für die nächste Strategie da ein Augenmerk darauf zu haben. Wir reden über den MFR, der sehr wichtig ist. Da sehe ich, dass wir eine Handlungsmöglichkeit haben und das dann auch genauso gut hinterfragen müssen, kontrollieren müssen – was macht ihr eigentlich mit unserem Geld? – und dass das nicht zwingend das Gute und das Schöne und das Liebe ist. Ich komme zum Schluss. Wir sind ja jetzt an Weihnachten, man will was Gutes tun. Nein, gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Herr Präsident! Ich werfe eine Zahl in den Raum: 54. Und ich werfe eine weitere Zahl in den Raum: 48. 54 Jahre Assad-Diktatur: der Vater Assad und Baschar al-Assad, sein Sohn. Keine 48 Stunden nach dem Sturz, den die syrische Bevölkerung selbst hervorgerufen hat – ohne Blutvergießen, möchte ich mal erwähnen –, ist es nicht möglich gewesen, sofort nach Abschiebungen zu schreien. Ich habe diese Debatte verfolgt, mir geht es genauso wie meinem S&D-Kollegen Thijs: Es widert mich an, wie unmenschlich man über die Menschen spricht. Angeblich, als hätten sie keinen eigenen freien Willen, als sei es schon gottgegeben, dass sie natürlich automatisch ins Chaos stürzen müssen, als ob es in der Vergangenheit keine Bürgerrechtsbewegungen gegeben hätte, keine Oppositionsbewegung gegeben hätte in Washington, in Paris, in Berlin. Die Menschen sind da! Es gibt einen Demokratieplan, und da rufe ich Sie auf, Frau Kallas: Nehmen Sie Kontakt zu den neuen Bewegungen, den alten, erfahrenen Aktivistinnen auf und sprechen Sie mit den Menschen! Sie sind es nämlich leid, dass über ihre Köpfe entschieden wird. Sie sind es nämlich leid, dass man weiß, was gut oder was schlecht für sie ist, für die Männer, für die Frauen, für die minorities. Das ist mein Appell an Sie, Frau Kallas.

Herr Präsident! Ich bin, glaube ich, hier die einzige Frau im progressiven Lager, die nicht lesbisch, queer oder sonst was ist – und ich fühle mich nicht bedroht. Ist das verrückt! Und ich finde diese Wortbeiträge bisher wirklich schmerzhaft. Was nimmt man Menschenkindern weg, wenn sie sagen: „Ich bin lesbisch, ich bin schwul“? Ich merke es auf dem Schulhof – als Junge –, dass der Nachbar, der neben mir ist, dass ich den irgendwie sexy finde. Und mit dem will ich vielleicht mal ein Eis essen gehen, wenn ich 14, 15 bin. Es tut niemandem weh, wir nehmen niemandem etwas weg. Und wir haben – um jetzt mal auf den Boden der Professionalität zurückzukommen, liebe Kommissarin Helena Dalli, liebes Team hier im Parlament – sehr lange gekämpft und wir kämpfen sehr lange bereits für die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie. Und das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt. Diese Antidiskriminierungsrichtlinie umfasst einmal Menschen aus der LGBTIQ+-Gruppe, aber auch Menschen mit Behinderungen. Und wir hoffen, dass wir es endlich schaffen, dass Deutschland das deblockiert, dass wir hier nicht der boo guy oder die boo woman sind in der Europäischen Kommission, im Rat, dass wir sagen, wir wollen hier weitergehen, wenn es um Menschenrechte geht, wenn es um unsere Rechte geht. Das ist jetzt hier unsere Arbeit für die nächsten Monate, wenn es hier um Neuwahlen Ende Februar geht. Dafür werden wir kämpfen.

Frau Präsidentin! Wir haben ja hier heute ganz oft das Wort competitiveness – Wettbewerbsfähigkeit – gehört und dass ja alle irgendwie bereit sind für den Wandel. Ich komme aus Niedersachsen, ich komme aus Großburgwedel, und Großburgwedel ist nicht sehr weit entfernt von Gorleben. Wir wissen, was es bedeutet, wenn man Atomenergie vor der eigenen Haustür hat. Was machen wir mit dem Dreck? Diejenigen, die heute noch mal dafür werben, dass wir die Atomenergie, die alten Schrottmeiler irgendwie noch reanimieren müssen, die frage ich: Was machen wir mit dem Dreck? Diesen Dreck müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern vor unserer Haustür in Gorleben verkaufen. Wir haben Gorleben erklärt: Gorleben ist nicht sicher! Gorleben steht für Rebecca Harms. Rebecca Harms war hier eine große Kämpferin im Europäischen Parlament gegen die Atomenergie. Wir müssen natürlich auch denjenigen erklären: Wie wollen wir im 21. Jahrhundert die Energiewende neu gestalten? Die Energiewende für Unternehmen bedeutet nicht, wir halten an den alten, dreckigen Meilern fest, weil dann diejenigen, die das fordern, mir eine Antwort geben müssen: Wohin mit dem Dreck? Mit freundlichen Grüßen aus Gorleben!

Frau Präsidentin! Wir Frauen, wir müssen immer für unsere Rechte kämpfen. Es waren unsere Großmütter, es waren unsere Mütter, jetzt sind es wir. Wenn man sich auf Social Media umschaut, was wir wieder für Trends haben: Da gibt es die sogenannten tradwives, wo einem in bunten Farben dargestellt wird, was das Hausfrauendasein doch alles bringt. Da sind überbezahlte Influencerinnen, die dann darstellen, wie toll Hausarbeit ist. Das ist aber nicht die Realität. Wenn wir über den Gendergap in der Bezahlung sprechen, müssen wir auch über die unbezahlte Care-Arbeit sprechen. Dann haben wir vielleicht den Kindergarten, wo ich dann das Kind hinbringen kann. Aber wer organisiert das denn? Wer hat dann am Ende des Tages die Orga-Last, den mental load, zu sagen: „Du musst als Vater dich drum kümmern, und ich bin raus, dass ich hier in diesem Haus parlamentarische Arbeit machen kann“. Das muss bezahlt werden. Dafür müssen wir in der nächsten Kommission kämpfen, in der hoffentlich starken Care‑Strategie.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr emotionalen Debatte möchte ich gerne einmal eine Zahl in den Raum werfen: 100 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in der Europäischen Union, und sie sind die Letzten, an die man denkt, und die Ersten, die man vergisst. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Menschen, die obdachlos sind, die man nicht sofort sieht bzw. die nicht in Rettungsplänen auftauchen. Und das ist wichtig für die nächste Kommission, dass wir, wenn es um Finanzierungen geht, wenn es um Katastrophenschutz geht, genau diese Gruppen berücksichtigen. Und das ist keine kleine Nischengruppe, über die wir reden, wir reden über Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, die eine sichtbare oder nicht sichtbare Behinderung haben. Nein, sie können nicht hören, wenn eine Alarmanlage geht. Nein, sie können vielleicht nicht sehen, ob es regnet – und es geht ja nicht um eine Beseitigung von Pfützen, sondern wir reden über eine Klimakatastrophe. Und da sind behinderte Menschen die Letzten, an die wir denken, und die Ersten, die wir vergessen. Daher mein Aufruf an die nächste Kommission, aber auch an dieses Haus in den nächsten fünf Jahren: Valencia ist heute, und die nächste Katastrophe wird kommen – und da freue ich mich, wenn Menschen wie wir im Haushalt mitbedacht werden.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Armutsbekämpfung steht wohl jetzt in dieser kommenden Legislatur auf der Agenda der Kommission, und das ist sehr gut zu hören. Wir haben aber auch den langfristigen Haushalt vor uns, und da können wir entscheiden, welches Geld in Wohnungsbau – sozialen Wohnungsbau – fließen wird. Wir haben als Europäische Union gesagt: Obdachlosigkeit muss bis 2030 beendet werden. Das ist sehr schön, dass wir uns hier um das Thema Soziales und Wohnen auf EU‑Ebene kümmern, aber dann brauchen wir auch genauso gut eine Antwort für die Kommunen, die sagen, das würden wir gerne tun, aber bitte gebt uns auch das Geld dafür. Es ist nicht nur der klassische Häuslebau, wenn wir über Wohnen reden und über sogenannte Abstiegsängste – wir sind ein alternder Kontinent. Wie oft lesen wir in Zeitungen: Ältere Dame, älterer Herr, lebt seit 50, 60, 70 Jahren, seit seiner Kindheit in seiner Wohnung, in seinem Haus, und auf einmal – April, April –: Du musst ausziehen. Das kannst du in dem hohen Alter mit der finanziellen Situation meistens nicht mehr leisten. Wenn wir nicht wollen, dass uns die Gesellschaft um die Ohren fliegt, müssen wir in Sozialstandards, aber auch in sozialen Wohnungsbau investieren.

Herr Präsident! Wir haben viel erreicht hier als Team, und ich sehe, dass wir hier geschlossen in der ersten Reihe sitzen. Das freut mich sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren echt ein megacooles Team. Wir haben den Mindestlohn, den Klimasozialfonds erreicht. Wir versuchen jetzt, in der nächsten Wahlperiode, die armutsfeste Grundsicherung als Gesetzesinitiative umzusetzen und Menschen vor Armut zu schützen. Dann hört man doch nach La Hulpe die eine oder andere Stimme, die sagt: So, jetzt ist es aber auch mal gut! Wir haben jetzt Besseres zu tun, wir müssen uns um die richtigen Probleme kümmern! Soziales, das ist ja mal ganz nett, aber die Verteidigung nach außen, von außen, das ist doch jetzt, was wir brauchen! Richtig! Wir brauchen die Verteidigung, wenn es um Angriffe von außen auf Europa geht. Wir brauchen aber auch die innere Sicherheit, und das ist die soziale Gerechtigkeit, das ist der Schutz. Der Kampf gegen Angriffe von außen ist richtig. Aber wenn es für die Seniorin, die ältere Dame, die jungen Leute, die Angst haben vor dem, was auf sie zukommt, keine Antworten gibt, wenn es da keinen Schutz gibt, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn uns das Europa zerfällt. Und da hilft auch keine Armee.

Herr Präsident, liebe Kommissarin Helena Dalli, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben verdammt viel erreicht im Rahmen dieser und wir waren ein richtig cooles Team, das muss ich auch mal hier an dieser Stelle sagen. Das zeigt, dass man auch über die Fraktionen und Grenzen hinaus sehr gut zusammenarbeiten kann. Ein europäischer Schwerbehindertenausweis – wozu braucht man den eigentlich? Was haben wir da eigentlich gemacht? Den braucht man für den Nachteilsausgleich. Nachteilsausgleich – hätte ich keine Nachteile, bräuchte ich auch keinen Nachteilsausgleich. Ich glaube, da müssen wir – ich fange am Ende an und nicht am Anfang – hin. Es ist egal, in welchem Land ich mich befinde, wenn meine Behinderung nicht plötzlich aufhört, sondern dann die Nachteile plötzlich wegfallen und ich mit der Bahn fahren kann. Es ist egal, ob ich jetzt eine Behinderung in Deutschland erworben habe oder in Frankreich. Natürlich auch noch mal, um Wasser in den Wein zu gießen: Was nützt mir der Ausweis, wenn ich nicht in die Bahn komme? Da war dann immer die Frage: Ja, was kostet denn der ganze Spaß? Das hat mich mega genervt. Die ersten Fragen, die immer kamen: Was kostet uns dieser EU—Ausweis? Dann denke ich: Was habt ihr für ein Bild von behinderten Menschen? Nein, natürlich – Achtung, Ironie: Wir verabreden uns, 100 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union verabreden sich am gleichen Tag, zur selben Uhrzeit, um die Dienstleistungen in dem anderen Land zu missbrauchen und zu fluten. Ich hoffe, dass dieser Ausweis in den Mitgliedstaaten etwas verändert im Denken und in der Sichtweise, die behinderte Menschen haben, und dass wir eines Tages gleichgestellt sind – wie alle anderen auch.

Herr Präsident! Gewalt kann unterschiedlich aussehen: Es gibt verbale Gewalt, es gibt indirekte Gewalt, es gibt sie natürlich selten im öffentlichen Raum, manchmal aber auch in einem sehr öffentlichen Raum, wie es den spanischen Fußballerinnen passiert ist. Es ist akzeptiert: „Das hat man immer so gemacht“, „Da ist doch nichts dabei“; mal der schenkelklopfende Humor, der Altherrenwitz. Nein, so etwas ist nicht witzig! Wenn ein Ungleichgewicht eines Nicht-mehr-auf-Augenhöhe da ist, ist es nicht witzig. Es liegt zum einen an den Frauen, solidarisch miteinander zu sein, einander zu unterstützen und dann auch den Rechtsweg einzuschlagen, aber auch an der Führungskraft. Und bei Gewalt, Übergriffen am Arbeitsplatz ist es die Führungskraft, die immer wieder klarmachen muss: Solche Übergriffigkeiten haben in unserem Unternehmen nichts zu suchen! Wenn das von ganz oben ganz klargemacht wird, dann unterstützt man die Frauen. Ich freue mich sehr, wenn wir das heute hier verabschieden, ratifizieren und klarmachen: Gewalt ist niemals akzeptabel.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Syrien steht auf der Agenda, und es ist sehr, sehr wichtig. Wir haben multiple Krisen und Kriege und wir müssen über Syrien sprechen, einen der größten Staaten in der Region im Nahen Osten. Es herrscht immer noch Krieg. Die Menschen sind für Demokratie, für Freiheit, für Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Was bekamen sie? Bomben! Sie bekamen Flucht, Vertreibung, noch mehr Folter, noch mehr Restriktionen seitens des Assad-Regimes. Wäre das nicht schon schlimm genug gewesen? Dann kam auch noch der IS. Man kann sich das Elend also aussuchen. Baschar al—Assad sitzt immer noch fest im Sattel und es wird gefoltert, es wird vertrieben, es wird verschleppt. Frauen und Männer sitzen in den Gefängnissen auf Nimmerwiedersehen. Die Angehörigen werden erpresst. Da klingelt die Polizei an der Tür und sagt: Wenn du willst, dass es deinen Angehörigen gut geht, dann zahlst du. Und dann zahlen die, jeden Tag. Wenn wir über Unterstützung sprechen für Syrien, für die Menschen in Syrien, muss uns als Europa, als Kommission, als Parlament klar sein: Wohin geht das Geld? Da steht nämlich nicht immer „Rotes Kreuz“ drauf, weil am Ende des Tages geht es auch durch die Tür von Baschar al—Assad und seiner Familie. Es ist nicht nur Baschar al—Assad, es ist auch der Social Fund seiner lieben Frau. Hier müssen wir als Kommission, als Parlament sehr genau hingucken: Wohin geht das Geld? Es wird keinen Frieden geben mit Assad. Es gibt keine Demokratie mit Assad und seiner Familie. Das muss uns klar sein. Keine Verhandlungen, kein Frieden, keine Akzeptanz, keine Normalisierung mit dem Baschar-al—Assad-Regime!

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Eine Umfrage hat einmal ergeben, Menschen mit Migrationshintergrund glauben eher daran, später ihr Geld zu verdienen oder einen Beruf zu ergreifen als YouTube-Star, als dass sie es über Bildung in eine Arbeitsstelle schaffen. Was ist der Grund? Das ist Diskriminierung. Es ist die falsche Adresse, es ist der Name, die Migrationsgeschichte, die Herkunft, die man mitbringt. Es ist auch manchmal als Mensch mit Behinderung so, wenn dir erzählt wird, es ist klar, dass ist dein gegebener Weg, dahin gehst du, das wird deine Zukunft sein. Und das ist vielleicht nicht das Unternehmen oder die Arbeitsstelle oder der Bereich, von dem du geträumt hast. Warum erzähle ich das? Weil, wenn es in der frühkindlichen und frühen Bildung schon Ängste, Sorgen, Zurückhaltung und negative Erfahrung gibt, dann engagieren sich ältere Menschen, Menschen im Berufsleben eher nicht oder sind eher nicht bereit, sich weiterzubilden. Dann haben sie Angst oder Scheu vor einer Weiterbildung. Und es muss klar sein, auch wenn man weitergebildet ist, dass sich das dann auch lohnt. Das muss auch Unternehmen und Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen klar sein.

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Qualitative Jobs, hochwertige Jobs, was ist das eigentlich? Ist es der IT-Fachmann, die Automechanikerin? Oder ist es die Frau, die an der Kasse sitzt und unseren Einkauf abkassiert? Was sind Fachkräfte? Fachkräfte sind per Definition Menschen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Das muss nicht immer zwingend mit einem Abitur verbunden sein. Da dürfen wir nicht elitär argumentieren. Wir brauchen jeden und wir brauchen jede in der Europäischen Union. Wir sind ein alternder Kontinent und wir brauchen Fachkräfte jeglicher Art. Wir müssen investieren in inklusive, in wertschätzende, in sich lohnende Tätigkeiten. Wir dürfen nicht mehr EU-Fördergelder in Einrichtungen, in Arbeitsmöglichkeiten stecken, die klar den Menschenrechten widersprechen. Da erwarte ich auch von der kommenden Kommission viel mehr Engagement. Wir müssen in Inklusionsunternehmen investieren, wir brauchen aber auch die Fachkräfte aus dem Ausland. Und da darf der Name am Ende des Tages keine Rolle spielen, ob die Person aus der Ukraine kommt oder der Geflüchtete aus Syrien. Hier sind alle Menschen gleich. Wir brauchen sie für ein starkes Europa.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja heißt Ja, Nein heißt Nein, und wir wiederholen diese Forderung mantraartig jedes Mal seit Generationen. Für eine ähnliche, vergleichbare Forderung ist schon meine Mutter Anfang der 70er-Jahre auf die Straße gegangen. Und wir wiederholen es immer und immer wieder. Ich glaube, wir können sagen: Erzieht nicht eure Töchter, sondern erzieht eure Söhne! Und Herr Buschmann, zu Ihnen: Ihre Blockadehaltung diesem Gesetz, dieser Richtlinie hier gegenüber ist eine Schande für die Europäische Union! Ich verstehe es nicht, dass das, was Deutschland schon ratifiziert hat, wie die Istanbul-Konvention – und jetzt komme ich auch zu der UN-Behindertenrechtskonvention, wo ähnliches drinsteht; jede zweite Frau mit Behinderung ist Opfer von Gewalt! Die Form der Gewalt, die können wir uns aussuchen. Und dass Deutschland, dass Minister Buschmann von der FDP hier blockiert und sagt, es gibt keine rechtliche Grundlage, ist einfach eine Lüge.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer draußen an den Bildschirmen! Ich freue mich sehr, dass Sie die Debatte hier verfolgen. Wir sind mit dem Sozialausschuss vor einem knappen Jahr in Madrid gewesen und haben uns dort Sozialunternehmen mit Schwerpunkt auf Menschen mit Behinderung angeguckt. Und da wurde gezeigt – und das hat die Kommissarin ja gerade richtig erwähnt –, dass Sozialökonomie, Sozialwirtschaft und Inklusionsunternehmen sehr wohl ein gutes Beispiel, eine Alternative zu ausgrenzenden Sonderstrukturen bieten können. Nein, Menschen mit Behinderungen müssen nicht in Werkstätten verwahrt werden, verschlossen werden, abgeschottet von der Außenwelt. Auch wenn es Außenarbeitsplätze wie in Deutschland gibt, das hoch propagiert wird, und das immer wieder mit Schichtwechsel-Projekten, bei denen ich gucke, wie es in der Werkstatt läuft, und im Gegenzug dazu kann dann ein behinderter Mensch aus einer Werkstatt mal einen Tag schnuppern, wie es denn in der nichtbehinderten Welt aussieht. Dann muss er aber wieder – oder sie – husch, husch ins Körbchen und muss dann wieder in die Struktur, die für sie oder ihn als behinderter Mensch vorgesehen ist, zurück. Und das ist nicht mehr angemessen im 21. Jahrhundert. Der Artikel 27: Ich war bei der Veröffentlichung und Debatte des Staatenberichtes – in dem Fall über Deutschland – in Genf. Da hat die UNO wieder einmal massiv kritisiert, haben Menschenrechtsorganisationen massiv kritisiert, dass wir in den europäischen Mitgliedstaaten – jetzt als Beispiel, aber auch andere – hier an den Sonderstrukturen für behinderte Menschen festhalten. Wir müssen als Europäische Union, als Parlament, als Kommission hier die Sozialwirtschaft als neue alternative Wirtschaftsform unterstützen. Diese Unternehmen müssen steuerliche Vorteile haben, sie müssen auf Augenhöhe mit den genannten Sonderstrukturen sein und keine dahinter fallende Struktur oder kein dahinter fallendes Unternehmertum. Frauen müssen die Chance haben, ein Unternehmen, ein Sozialunternehmen zu gründen, also der Feminismusaspekt, der Genderaspekt ist uns hier sehr, sehr wichtig. Ich wurde mal von einer jungen Frau mit Behinderung gefragt: „Gibt es Fördermöglichkeiten, wenn ich als behinderter Mensch, als behinderte Frau ein Unternehmen gründen möchte?“ Mir fiel nichts ein. Ich glaube, wenn wir über zahlreiche Förderungen sprechen, muss klar sein: Es muss in die Sozialökonomie rein, und wirklich keine Fördergelder – explizit. Und da haben wir Beschlusslagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: nicht mehr in Sonderstrukturen. Ich möchte nicht sehen, dass ESF-Mittel, EFRE-Mittel weiterhin in Strukturen gehen, die Artikel 27 der UN-BRK entgegenstehen.

Frau Präsidentin! Weltarmutstag ist heute. Vor 14 Tagen haben wir über die Grundsicherung hier in diesem Hohen Haus gesprochen. Hurra! Innerhalb kürzester Zeit sprechen wir über Armut in der Europäischen Union. Ich wende mich hier an unsere Gäste auf dem Podium, ich wende mich an diejenigen, die vielleicht jetzt zu Hause sitzen und die Debatte mitverfolgen – Menschen, die von Armut betroffen sind. Und da möchte ich gerne, dass wir aufhören, von sozial schwachen Menschen zu sprechen. Diese Menschen sind nicht sozial schwach, sie sind finanzschwach, teilweise schon seit Generationen. Und das ist ein Umstand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Über wen reden wir? Wir reden über Frauenarmut, wir reden über Altersarmut, wir reden auch über sogenannte Behindertenarmut – Menschen mit Behinderungen, mit Erkrankungen, die aus unterschiedlichen Gründen in Armut leben. Wer arm ist, ist selber schuld. Das ist häufig der Gedanke. Wenn wir in die Bekämpfung von Armut und in Sozialstandards investieren, dann ist es ein Goodie, dann ist es ein Social Benefit. Nein, das ist eine Investition in unsere Demokratie! Das ist eine Investition in unseren Staat, in die Europäische Union. Wer immer noch glaubt, dass Menschen, die in Armut leben, ein nerviger, ein unangenehmer Faktor sind, der hat die Zeichen der Zeit – und das hat mein Kollege Dragoş Pîslaru richtig gesagt – nicht erkannt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch da draußen am Bildschirm. Die Kindergrundsicherung haben wir hier im Europäischen Parlament verabschiedet. In—work poverty – Armut trotz Erwerbstätigkeit – war eine Debatte im Sozialausschuss. Ich möchte, dass wir diese Debatten nicht mehr führen und dass wir einfach Gesetzesvorschläge bekommen, dass Sozialpolitik in der Europäischen Union kein Goodwill ist, sondern ein Must-have, dass wir über die Sozialunion nicht mehr sprechen, sondern sie einführen. Ich will kein Mimimi mehr hören, dass man irgendwem etwas wegnimmt. Nein, wir bekommen etwas dazu, nämlich nur so funktioniert die Europäische Union.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Armutsbekämpfung bzw. dass Menschen in der Europäischen Union arm sind, ist ja nichts Neues. Was bedeutet aber Armut? Armut ist, dass ich mir das gesunde Essen vielleicht nicht leisten kann, dass ich mir die Schulbücher nicht leisten kann, dass ich mir den Theaterbesuch nicht leisten kann. Auch das gehört zur sozialen Teilhabe. Wir haben es in der Europäischen Union geschafft, einen Klima-Sozialfonds einzurichten, der viel zu klein ist. Wir haben die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht, die leider noch nicht in allen europäischen Mitgliedstaaten vorhanden ist. Lasst uns endlich in der Europäischen Union eine EU-Grundsicherung auf die Beine stellen. Investition in die Bekämpfung von Armut ist kein Goodie. Investition in die Bekämpfung von Armut ist kein Soft Skill. Es muss endlich in der nächsten Kommission nach der Wahl mit dem neuen Parlament für uns alle crystal-clear sein, dass es eine Investition in die Zukunft ist und kein Brotkrumen- oder vielleicht auch Kuchenstückvorwerfen für die Menschen, die in Armut leben. Wir müssen die Menschen aus der strukturellen Armut herausholen und nicht dort halten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Corona über uns hereinbrach, da waren die Frauen, die Kinder, die Schwächsten in der Gesellschaft, Menschen mit Vorerkrankungen, Rentnerinnen und Rentner in den Pflegeheimen die ersten, die die Preise zu zahlen hatten. Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Erkrankungen wurden die Zugänge in die Kliniken wegen Überfüllung verwehrt. Ihnen wurde die Gesundheitsversorgung verwehrt. Man sprach natürlich niemals offiziell das Wort „Triage“ aus. Ärztinnen und Ärzte mussten unter den schwierigsten Bedingungen Entscheidungen treffen. Ich hoffe, dass niemand von uns jemals solche Entscheidungen treffen muss. Ich glaube, für das, was wir dem medizinischem Personal, den Ärztinnen und Ärzten in dieser Zeit zugemutet haben, können wir uns nur entschuldigen. Menschen mit Long COVID, ME/CFS, Post-Vac, diese Menschen sind aufgrund der Erkrankung nicht in der Lage, auf die Straße zu gehen. Sie sind nicht sichtbar. Wir dürfen sie nicht vergessen. Wir müssen Finanzmittel in die Hand nehmen, und wir müssen unsere Mitgliedstaaten auffordern, Gelder dafür in die Hand zu nehmen, um in Forschung zu investieren und in die Gesundheitsversorgung der Menschen, die isoliert im Dunkeln in ihren Betten liegen und um die die Angehörigen sich kümmern müssen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Ministerin, liebe Bürgerinnen und Bürger auf dem Podium! Finanzunion, Wirtschaftsunion – was wir brauchen, ist eine Sozialunion. Wir haben es geschafft, wir haben den Mindestlohn erkämpft. Als 2007/2008 die Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Immobilienkrise über uns hereinbrach, waren viele junge Menschen arbeitslos. Die Jugendgarantie, eine Stärkung der Jugendgarantie, war dann die Folge. Wir brauchen aber viel mehr. Obdachlosigkeit ist ein schwerwiegendes Thema in der Europäischen Union. Wenn wir über Versorgung der Menschen im Winter reden, müssen wir aber auch genauso gut darüber sprechen, wie der Zugang zu Wasser, zu Unterkünften in den Hitzesommern in den europäischen Mitgliedstaaten ist. Eine weitere Krise, die wir vor einiger Zeit hatten, ist die Corona-Krise. Wie viele Menschen sind zu Hause im Dunkeln? Sie sind an ME/CFS erkrankt, nicht nur aufgrund von Corona, aber auch aufgrund dessen, können nicht mehr teilhaben. Arbeitskräfte fehlen uns, die nicht an der Ausbildung teilnehmen können. Armutsbekämpfung muss in der nächsten Legislatur der Schwerpunkt sein in unserer Arbeit; dafür werden wir streiten.

Frau Präsidentin, beim Eintritt in das Europäische Jahr der Kompetenzen ist es wichtig, die Bedeutung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten anzuerkennen, Anreize für Arbeitnehmer zu schaffen, sich im Lichte des gerechten Übergangs weiterzubilden und umzuschulen. Die Mitgliedstaaten nutzen die verfügbaren Ressourcen, um Personen zu befähigen und Arbeitgeber zu ermutigen, ihren Arbeitnehmern die Instrumente zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Dazu gehören die Bereitstellung bezahlter Schulungen und die Möglichkeit für Arbeitnehmer, während der Arbeitszeit an Schulungen teilzunehmen. Wir als Grüne haben den engen Fokus auf den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften für Führungspositionen korrigiert und den Anwendungsbereich auf die Förderung der Weiterqualifizierung und Umschulung für alle Arbeitnehmer in allen Sektoren ausgeweitet. Wir haben es auch geschafft, eine Sprache über grüne Kompetenzen für Arbeitsplätze von grüner Qualität aufzunehmen, und betonten die Notwendigkeit von Arbeitsplätzen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, sich zu qualifizieren, während sie immer noch von ihren Arbeitgebern bezahlt werden. Außerdem ist es uns gelungen, einen Erwägungsgrund über die Bedeutung der Weiterqualifizierung und Umschulung zu erhalten. Leider haben die Verbesserungen im Bereich Migration, die Besonderheiten in Bezug auf geschlechtsspezifische und grüne Kompetenzen die Verhandlungen nicht überlebt. Der schwedische Ratsvorsitz zögerte beim sozialen Dialog und konzentrierte sich eher auf eine breitere positive Wirkung auf die Gesellschaft, auf die Demokratie. Aber lasst uns weiterhin gemeinsam auf die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze hinarbeiten.