Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sudan ist ein von Krisen, Diktaturen, Aufständen und die Demokratie bekämpfenden Menschen gebeuteltes Land. Die Sudanesen sind bereit, unglaublich viel zu opfern, um sich von der Militärdiktatur zu befreien. Mit den friedlichen Protesten nehmen sie es mit einer sehr schwer bewaffneten Armee auf. Das Land scheint in einem Kreislauf von nicht endender Militärdiktatur, dreckiger Politik gefangen zu sein. Aber die Sudanesen haben halt auch nie aufgehört, an die Demokratie zu glauben und dafür zu kämpfen – mutige Menschen, die versuchen, dem Militär zu widerstehen. Aber Sudans Generäle lassen nicht locker. Bedenkenlos hat General Abdel Burhan die von ihm selbst geführten Übergangsinstitutionen aufgelöst, die zivile Regierung verhaften lassen und den Ausnahmezustand verhängt. Es ist ein Militärputsch, obwohl Burhan schon an der Macht war – doch er will eben noch mehr Macht. Die Proteste 2019 zum Sturz des Langzeitdiktators Baschir waren eine Sternstunde der Revolution. Die Protestbewegung war siegessicher. Sie dachte, mit Unterstützung der Welt auch noch die letzten Schritte hin zu einem neuen demokratischen Sudan gehen zu können. Sie irrte sich leider. Die Generäle wurden nach einer Schamfrist wieder selbstbewusster, und jetzt vollziehen sie die Kehrtwende, einen sogenannten rollback. Und insgesamt drängt sich eher der Eindruck auf, dass Sudans Demokratiebewegung hier in Teilen verdammt alleine dasteht. Der Mut der Protestbewegung ist damit umso beeindruckender und verdient mehr als nur verbale Solidarität. Und wir im Europäischen Parlament fordern in unserer Entschließung auch das sofortige Ende der Anwendung von Gewalt, unabhängige Untersuchungen und die Rücknahme der aktuellen Notstandsverordnung. Es darf keine Immunität für Gewaltanwendung und Verbrechen geben. Die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit müssen sichergestellt werden. Die EU und die Mitgliedstaaten sollen das EU-Regelwerk für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger anwenden und allerorts intervenieren: Gefängnisbesuche, Prozessbeobachtung, Vergabe von Notfallvisa. Die Zusammenarbeit mit den sudanesischen Sicherheitsorganen und Grenzschutzbeamten ist unverzüglich einzustellen, denn es besteht die Gefahr, dass sie durch die Zusammenarbeit mit der EU besser ausgestattet werden und diese Fähigkeiten zur Repression der eigenen Bevölkerung ausnützen. Das müssen wir verhindern.

Herr Präsident! Lieber Herr Kommissar! Liebe Gabriele Bischoff und lieber Herr Schmit – um noch mal eben klarzustellen, um welche Personen es hier geht. Soziale Gerechtigkeit, das ist der Kitt, der eine Gesellschaft, ein Unternehmen, eine Europäische Union zusammenhält. Und wenn dies nicht besteht, dieser Kitt zerläuft, dann haben wir ein Demokratieproblem. Demokratie heißt Teilhabe, Demokratie ist Mitbestimmung. Dann begreife ich Abläufe, Prozesse, Entscheidungen, also was machen die da oben in Brüssel oder in meinem Kommunalparlament? Wenn Abläufe verständlich sind, wenn ich von Anfang an beteiligt werde, sei es als Azubi, sei es als langjähriger Mitarbeiter, Mitarbeiterin, dann kann ich für mein Unternehmen, für die Gesellschaft von Nutzen sein. Teilhabe ist integraler Bestandteil. Wenn wir vielfältige Unternehmen haben, Menschen mit vielfältigen Geschichten und Biografien, dann kann eine Gesellschaft nicht nur stark werden, stark sein, sondern auch gesund. Denn das Leben endet ja nicht damit, dass man das Büro verlässt, sondern es gibt ja auch noch ein Leben nach der Bürozeit oder der Betriebszeit. Ich freue mich daher sehr – ich komme zum Schluss – über diesen Bericht. Danke, liebe Gabriele und liebe Schattenberichterstatter, für diesen wichtigen Aufschlag, und wir hoffen, dass darüber morgen mit großer Mehrheit positiv abgestimmt wird.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, die Situation ist zu dramatisch, um ignoriert zu werden. Das ist ein gemeinsamer Konsens. Alle Berichte über brutale sexuelle oder geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Bandenvergewaltigungen, sexualisierter Folter und ethnisch motivierter sexueller Gewalt, lassen die Weltöffentlichkeit und mich als Frau schockiert zurück. Diese systematische Anwendung von Gewalt, die Wunden für Generationen hinterlässt, muss aufhören. Mein Aufruf an den Regierungschef Abiy Ahmed und alle, die derzeit für diesen Konflikt verantwortlich oder daran beteiligt sind: Manövrieren Sie sich und das Land nicht weiter in den internationalen Abseits. Suchen Sie nicht nach falschen neuen internationalen Freunden. Schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht vor den Augen der Weltöffentlichkeit und der Justiz verborgen werden. Auf lange Sicht werden die Verantwortlichen sicherlich zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist keine Bedrohung. Wie könnte ich? Aber in anderen Kriegen und Konflikten und eine Erinnerung daran, was Gerichte in Zukunft im Kontext der universellen Gerichtsbarkeit zunehmend bereit sind zu tun. Lassen Sie uns daher das tief sitzende Muster von Menschenrechtsverletzungen durchbrechen. Lassen Sie uns diesen Krieg beenden. Verbessern wir die humanitäre Lage.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Am Mittwoch stimmen wir über den Bericht des PETI-Ausschusses zum Schutz von Menschen mit Behinderungen durch Petitionen ab – Titel: . ? Nein! Ansonsten müsste mein Kollege Stelios Kympouropoulos nicht da oben sitzen, während wir hier an diesem Podium sprechen. Der Saal ist immer noch nicht barrierefrei, rollstuhlgerecht, und das Podium ist immer noch nicht zugänglich für alle Menschen. Und das ist nicht schade, das ist eine Schande für dieses Hohe Haus! Das nur zu Beginn. Als ich die Stellungnahme des EMPL-Ausschusses zum Bericht des PETI-Ausschusses verfolgte – vielen, vielen Dank, liebe Kolleginnen – war ich schockiert zu lesen, wie viel noch auf dem Spiel steht und was noch nicht getan ist. Die häufigsten Anliegen der Petenten sind hier Zugänglichkeit zu Informationen und zur Umwelt. Nur eine Woche vor der jährlichen Rede zur Lage der Nation von Frau Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass es keine Verdolmetschung in die Gebärdensprache gab. Ich bin sofort zum Übersetzungsdienst und habe diesen Dolmetschdienst angefragt und habe um Verdolmetschung gebeten. Auch da kam nichts zurück. Präsident Sassoli – herzlichen Dank für Ihre Initiative – hat sich dafür eingesetzt, leider ohne Erfolg. Als diese jährliche Rede zur Lage der Nation vorbereitet wurde, wurde kein Antrag auf Verdolmetschung in die internationale Gebärdensprache gestellt. Ich frage: Warum nicht? Warum wurden automatisch 23 andere Sprachen beantragt, aber nicht die internationale Gebärdensprache? Die Rede zur Lage der Nation ist ein Mittel, um die in der EU lebenden Menschen über den Stand der Dinge und Pläne zu informieren. Sollen Menschen mit einer Hörbehinderung nicht informiert werden und an politischen Prozessen teilnehmen? Ich fordere von Ihnen, Kolleginnen hier im Haus, in der Kommission und im Rat, dass Sie aufhören, sich immer hinter diesen Strategien, Positionen und politischem Halbwillen zu verstecken. Eine inklusive europäische Gesellschaft muss eine Selbstverständlichkeit sein und keine Formalität. Das Präsentieren von Sportlerinnen im Europäischen Parlament, das ist vielleicht good will, aber es ist keine Inklusion, das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.