Reden

Herr Präsident! China beschränkt Freiheit und Menschenrechte, China verstärkt seine Zusammenarbeit mit den autoritären Regimen in Russland und Iran – eine besorgniserregende Entwicklung mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine und die internationale Ordnung. Wer bitte, wer kann jetzt noch glauben, dass Chinas Handeln durch einen wirtschaftlichen Schmusekurs oder den politischen Zeigefinger verändert werden könnte? Die EU muss geeint Flagge zeigen. Taiwan zur Seite zu stehen entspricht sowohl unseren Werten als auch unserem Interesse. Gemeinsam mit unseren transatlantischen Verbündeten müssen wir Peking unmissverständlich signalisieren, wie hoch die Kosten eines Angriffs auf Taiwan wären. Unsere Botschaft ist klar: Wer mit dem Frieden zündelt, löst einen politischen Flächenbrand aus, bei dem es keine Gewinner geben kann. Gleichzeitig müssen wir als Union vereint und geschlossen unsere Position stärken, wirtschaftlich und geopolitisch. Wir müssen unsere Interessen durchsetzen, wo nötig mit harten wirtschaftlichen und politischen Bandagen. Gemeinsam Stärke zeigen, Partnerschaften ausbauen und Souveränität sicherstellen – zum Beispiel, indem wir mit verlässlichen Partnern Fragen der Rohstoffversorgung zum gemeinsamen Vorteil umsetzen. Das muss Europas Dreiklang sein.

Die Protokolle der heutigen und der gestrigen Sitzung werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommene Entschließung den in dieser Entschließung genannten Personen und Gremien übermitteln.

Den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt habe ich vorgemerkt. Gestern in der Debatte sind diese Ausdrücke aber auch schon gefallen, und das ist in der Anwesenheit Ihres Fraktionsvorsitzenden nicht gerügt worden. Ich nehme an, dass die Präsidentin sich das auch zur Diskussion im Präsidium vorgemerkt hat, und genauso werden wir diesen Weg dann auch gehen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ (2023/2550(RSP)).

Im Anschluss an den Rücktritt von Herrn Eric Andrieu und auf Vorschlag des Rechtsausschusses stellt das Parlament gemäß der Geschäftsordnung das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung zum 2. Juni 2023 fest und wird die betreffenden nationalen Behörden davon unterrichten.

Die Präsidentin hat vom Rat den Standpunkt in erster Lesung erhalten, einschließlich der Gründe, aus denen er diesen Standpunkt festgelegt hat. Die entsprechenden Standpunkte und Stellungnahmen der Kommission sind ebenfalls eingegangen. Der vollständige Titel wird im Protokoll dieser Sitzung bekannt gegeben. Die Drei-Monats-Frist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit morgen, 17. März 2023.

Frau Präsidentin, Herr Präsident! Wir wollen wettbewerbsfähig sein und bleiben? Aber wenn wir weitermachen wie bisher, wird das schwierig. Chip-Gesetz, Gesetz zu kritischen Rohstoffen, Datengesetz – ja, das geht in die richtige Richtung zur Stärkung unserer Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit, aber wenn unser Mittelstand abgewürgt wird, wenn er nicht mehr atmen kann, bringen die besten legislativen Vorschläge nichts. Der Mittelstand ist unser Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit das so bleibt, müssen wir Finanz- und Innovationshürden abbauen. Es geht also um Innovation und Planungssicherheit und nicht darum, immer mehr Subventionen und immer mehr Verbote hervorzukramen. Die Bürokratie muss massiv abgebaut werden. Ich bin dankbar, wenn jetzt gesagt wird, die Kommission will 25 % abschaffen. Allein der Pegel der neuen Bürokratie steigt mit jedem Tag. Schaffen Sie doch einfach doppelt so viel ab, wie Sie selber neu schaffen, dann kommen wir vielleicht bei 50 % heraus. Denn die Bürokratie kostet Zeit und Geld, Zeit und Geld, die nicht in Innovation investiert werden können. Beflügeln statt belasten – das ist angesagt. Ich bin dankbar, Charles Michel, für diesen Dreiklang: Investment, Innovation, Handel. Bitte, setz noch drauf: Mittelstand und Bürokratieabbau – das muss der Europäische Fünfkampf sein. So generieren wir Wettbewerbsfähigkeit, aber vor allem Wohlstand für Menschen in diesem Land.

Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, 15. März 2023, 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Željana Zovko im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan (2021/2231(INI)) (A9—0037/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Andrey Kovatchev im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen zwischen der EU und Armenien (2021/2230(INI)) (A9-0036/2023).

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, 15. März 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)

Herr Präsident! Die Europäische Union und Israel verbindet eine tiefe Freundschaft. Freundschaft bedeutet aber auch, besorgniserregende Entwicklungen anzusprechen – und ich bin besorgt. Ich bin besorgt über die neue Gewaltspirale in den palästinensischen Gebieten. Ich bin besorgt über die geplante Justizreform der neuen israelischen Regierung, die zum Ende der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz führen könnte. Die Demonstrationen in Israel und die Äußerung von Präsident Herzog zeigen aber auch, dass Israel eine lebendige, eine wehrhafte Demokratie ist, die um bessere Lösungen ringt. Wir als Europäisches Parlament, als demokratischer Partner sollten uns als vertrauensvoller Partner anbieten und unterstützen. Im Diskurs miteinander zu sein, sich offen zu äußern, insbesondere als Freund, sehe ich als konstruktiver an, als das übliche blame game beider Seiten. Ich baue auf mutige Politikerinnen und Politiker in Regierung und Opposition, die in der Lage sind, sowohl einen gesellschaftlichen Konsens in Israel herbeizuführen als auch später – quasi in der Fortführung der Abraham Accords – die Gewalt in den palästinensischen Gebieten zu überwinden.

Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 16. Februar 2023, statt. Wir beginnen um 8.30 Uhr, also nicht erst um 9.00 Uhr, sondern um 8.30 Uhr. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.