Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Aurore Lalucq im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union (COM(2021)0823 – C9-0040/2022 – 2021/0433(CNS)). Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass Sie mit A…
18Mai
2022
DE
Rede
Strafrechtliche Verfolgung der Opposition und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern in Belarus (Aussprache)
Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden fünf Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 19. Mai 2022, statt.
Die gemeinsame Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet heute statt. (Die Sitzung wird um 13.26 Uhr unterbrochen.)
4Mai
2022
DE
Rede
Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU – Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU (Aussprache)
Herr Präsident, Madame la Ministre, Monsieur le Commissaire! Europa bewegt sich weiter; endlich ist auch ein Ölembargo in greifbarer Nähe. Wir verlassen endlich auch im Energiebereich unsere Komfortzone. Wir Europäer müssen diesen Schritt gehen. Alleine der erhobene europäische Zeigefinger wird den russischen Angriffskrieg nicht beenden. Nach den bisherigen Sanktionspaketen, nach den Entscheidunge…
Gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht*. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 7. April 2022, statt. _______________ * Siehe Protokoll. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)…
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über das Recht auf Reparatur von Anna Cavazzini im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (O-000010/2022 – B9-0010/22) (2022/2515(RSP)).…
7Apr
2022
DE
Rede
Die Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin! Eine „Krise“ nennt es Peking. Wie bezeichnend und erschütternd! Mit diesen Worten folgt Peking mit Bezug auf die Ukraine Moskaus Propaganda. Der Krieg in der Ukraine – es ist keine Krise, es ist Krieg. Sogar ein Krieg gegen die Zivilisation. Butscha ist grausame Zeitgeschichte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und aus Peking, meine Damen und Herren, hören wir nichts. Keine…
5Apr
2022
DE
Rede
Die Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte (Aussprache)
Frau Präsidentin! Wir alle haben die Bilder vor Augen von Mädchen aus Afghanistan mit Tränen in den Augen, weil sie nicht mehr zum Schulunterricht gehen dürfen. Wir hören Berichte, dass Eltern ihre Kinder verkaufen, um den Rest der Familie ernähren zu können. 95 Prozent haben nicht genug zu essen, 9 Millionen sind von Hungersnot bedroht, und die Verknappung der Lebensmittel und der weltweite Ansti…
5Apr
2022
DE
Rede
Fragestunde (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) – Der Strategische Kompass der EU für Sicherheit
Ganz herzlichen Dank, aber habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind, dass Sie ohne zusätzliche private Investitionen auskommen, um diese große Herausforderung zu stemmen? Denn ich habe ja ganz bewusst nicht nach Einkaufen gefragt. Ich habe auch nicht nach öffentlichen Geldern gefragt, sondern ich habe danach gefragt, wie wir die richtigen Anreize setzen, um die Sicherheits- und V…
5Apr
2022
DE
Rede
Fragestunde (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) – Der Strategische Kompass der EU für Sicherheit
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Hoher Vertreter! Danke, dass wir uns heute so direkt mit Ihnen austauschen können. Aber es ist ja eigentlich zum Verzweifeln, dass über Widerstandsfähigkeit und Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union erst aufgrund von Krisen und jetzt sogar aufgrund von Krieg gesprochen wird. Wir müssen ja feststellen, dass Europa lange seine Hausaufgaben auch im Rahmen der…
4Apr
2022
DE
Rede
Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU (Aussprache)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Cyrus Engerer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für da…
4Apr
2022
DE
Rede
Dringlichkeit der Annahme der Mindeststeuerrichtlinie (Aussprache)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Dringlichkeit der Annahme der Mindeststeuerrichtlinie (2022/2617(RSP)). Es ist weiter freie Sitzplatzwahl, und wir wenden ebenso die Möglichkeit der spontanen Wortmeldungen und der blauen Karten an.…
4Apr
2022
DE
Rede
Sechster Sachstandsbericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen (IPCC) (Aussprache)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen (IPCC) (2022/2574(RSP)). Ich weise, da wir jetzt die Sitzung aufnehmen, noch einmal darauf hin, dass wir einige Empfehlungen der Fokusgruppe Reform der Plenartätigkeit ausprobieren. Mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Frak…
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Angelika Winzig im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (COM(2021)0085 – C9-0085/2021 – 2021/0045(COD)) (A9—0286/2021).…
23Mär
2022
DE
Rede
Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (Aussprache)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Johan Van Overtveldt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (COM(2020)0594 – C9-0305/2020 – 2020/0267(COD)) (A9-0240/2021).…
Die ID-Fraktion hat der Präsidentin Beschlüsse über die Änderung von Ernennungen in Ausschüssen übermittelt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.…
23Mär
2022
DE
Rede
Das Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine (Aussprache)
Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sieben Entschließungsanträge eingereicht*. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 24. März 2022, statt. _______________ * Siehe Protokoll. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)…
9Mär
2022
DE
Rede
Aussprache mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas – Die Rolle der EU in einer im Wandel begriffenen Welt und die Sicherheitslage Europas nach Russlands Aggression gegen die Ukraine und der damit verbundenen Invasion (Aussprache)
Frau Präsidentin! Erst zwei Wochen ist es her, dass wir aufwachten mit Krieg, mitten in Europa. Russland hat den Frieden aus den Fugen gehoben. Seit zwei Wochen leistet die Ukraine heldenhaft Widerstand, erleidet die Zivilbevölkerung die Schrecken des Krieges. Europa hat bewiesen, dass es schnell und entschlossen handeln kann. Das ist ein Funken der Hoffnung. Mit dieser Entschlossenheit hatte Puti…