Reden

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 19. Mai 2022, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Aurore Lalucq im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union (COM(2021)0823 – C9-0040/2022 – 2021/0433(CNS)). Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass Sie mit Ausnahme der ersten zwei Reihen nach vorne aufrücken dürfen, wenn Sie an dieser Debatte jetzt teilnehmen. Sie müssen also nicht im hinteren Teil des Saales verbleiben. Sie haben die Möglichkeit, spontane Wortmeldungen und blaue Karten mit Ihrer elektronischen Stimmkarte abzugeben oder sich auch hier direkt noch zu melden. Damit kommen wir zur Berichterstatterin dieses Reports, Frau Kollegin Lalucq, Sie haben das Wort.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden fünf Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 19. Mai 2022, statt.

Herr Präsident, Madame la Ministre, Monsieur le Commissaire! Europa bewegt sich weiter; endlich ist auch ein Ölembargo in greifbarer Nähe. Wir verlassen endlich auch im Energiebereich unsere Komfortzone. Wir Europäer müssen diesen Schritt gehen. Alleine der erhobene europäische Zeigefinger wird den russischen Angriffskrieg nicht beenden. Nach den bisherigen Sanktionspaketen, nach den Entscheidungen zu Waffenlieferungen ist das Ölembargo die überfällige geopolitische Entscheidung, mit der Europa seiner Verantwortung, seinem Gewicht, seinen Möglichkeiten gerecht wird. Die europäische Glaubwürdigkeit an der Seite der Ukraine gegen den russischen Aggressor bekommt bis dato eine neue Qualität, die ich in der letzten Zeit schmerzlich vermisst habe. Aber kostenlose Glaubwürdigkeit gibt es nicht. Das Energieembargo wird an Europa nicht spurlos vorübergehen. Trotz der Übergangsfristen wird es voraussichtlich Preisschocks für Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Industrie wird es Versorgungsengpässe von Portugal bis Polen geben. Einfach wird es wahrlich nicht. Ersatz für russisches Öl – ja, Ersatz ist aber nur zu höheren Preisen zu haben. Ja, es wird Einschnitte geben, aber tragen wir sie mit Fassung, seien wir bereit, diesen Preis zu zahlen, denn die Europäische Union ist in der Lage, die unausweichlichen Folgen für Verbraucher, für die Industrie zu tragen, sie abzumildern. Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, dass es andere Regionen, andere Kontinente gibt, die diese Sachen nicht so einfach tragen können, die nicht eine Komfortzone haben, aus der sie herausrücken können. Auch diese müssen wir im Blick behalten. Dabei dürfen wir trotzdem nicht wanken, nicht weichen, dürfen uns vor allem nicht von den Einschüchterungsversuchen Putins in irgendeiner Weise beeindrucken lassen. Europa kann, Europa muss es jetzt tun, wenn wir uns von der Geschichte am Ende nicht vorwerfen lassen wollen, vor lauter Kleingedrucktem das Wort „Krieg“ nicht mehr lesen zu können. Wir haben uns schon viel zu viel Zeit gelassen mit den AGBs von Krieg und Frieden. Es ist der 70. Kriegstag; gewöhnen wir uns nicht an die Gräuel! Der Ukraine alle möglichen Unterstützungen – sie kämpft auch für unsere Freiheit. Weisen wir Russland in die Schranken, und zwar jetzt.

Gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht*. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 7. April 2022, statt. _______________ * Siehe Protokoll. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über das Recht auf Reparatur von Anna Cavazzini im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (O-000010/2022 – B9-0010/22) (2022/2515(RSP)).

Frau Präsidentin! Eine „Krise“ nennt es Peking. Wie bezeichnend und erschütternd! Mit diesen Worten folgt Peking mit Bezug auf die Ukraine Moskaus Propaganda. Der Krieg in der Ukraine – es ist keine Krise, es ist Krieg. Sogar ein Krieg gegen die Zivilisation. Butscha ist grausame Zeitgeschichte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und aus Peking, meine Damen und Herren, hören wir nichts. Keine Verurteilung, keine Unterstützung bei Sanktionen, keine klare Haltung. Peking glaubt immer noch, russische Gräueltaten aussitzen zu können. Wir müssen klarmachen: Jedes chinesische Flirten mit Moskau muss Konsequenzen haben. Europa muss China dort packen, wo es schmerzt, und das ist der Handel. Will China weiterhin Außenhandel mit uns betreiben, muss es sich schleunigst von falschen Freunden trennen. Wir müssen uns ebenfalls nicht nur von Abhängigkeiten gegenüber Russland, sondern auch von solchen gegenüber China befreien. Nur eine starke EU gegenüber China kann fatale Fliehkräfte vermeiden. Denn die Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie darf nicht Blaupause werden für Chinas Machtstreben gegenüber Taiwan.

Frau Präsidentin! Wir alle haben die Bilder vor Augen von Mädchen aus Afghanistan mit Tränen in den Augen, weil sie nicht mehr zum Schulunterricht gehen dürfen. Wir hören Berichte, dass Eltern ihre Kinder verkaufen, um den Rest der Familie ernähren zu können. 95 Prozent haben nicht genug zu essen, 9 Millionen sind von Hungersnot bedroht, und die Verknappung der Lebensmittel und der weltweite Anstieg der Weizenpreise werden die Situation verschärfen. Die Menschen in Afghanistan dürfen im Zuge des Krieges in der Ukraine nicht ins Hintertreffen geraten. UNICEF, die WHO, das Rote Kreuz und andere Organisationen müssen mit ausreichenden Mitteln ihre Arbeit dort fortsetzen können. Aber es reicht nicht, das physische Überleben der Menschen in Afghanistan zu sichern. Gerade junge Afghaninnen und Afghanen brauchen eine menschenwürdige Zukunftsperspektive, und dazu gehören Bildung und Ausbildung, gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft, Arbeitsplätze. Dazu gehört aber auch Wissenschaft. Eine ganze Generation von Studierenden, Lehrenden, Forscherinnen und Forschern droht verloren zu gehen, weil Studiengänge, die nicht genehm sind, geschlossen werden, weil Frauen nicht an die Universität dürfen. Deshalb brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Union für die neu gegründete afghanische Online-Universität, die das Studieren, das Forschen, das Promovieren möglich macht – im Exil, aber hoffentlich auch in Afghanistan.

Ganz herzlichen Dank, aber habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind, dass Sie ohne zusätzliche private Investitionen auskommen, um diese große Herausforderung zu stemmen? Denn ich habe ja ganz bewusst nicht nach Einkaufen gefragt. Ich habe auch nicht nach öffentlichen Geldern gefragt, sondern ich habe danach gefragt, wie wir die richtigen Anreize setzen, um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Europa entsprechend zu stützen und uns dort auch entsprechend auszustatten. Das heißt schon, dass wir bestellen, aber die Frage ist ja: Brauchen wir wirklich kein privates Kapital? Brauchen wir wirklich keine Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank, um das hier in Europa entsprechend aufzubauen?

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Hoher Vertreter! Danke, dass wir uns heute so direkt mit Ihnen austauschen können. Aber es ist ja eigentlich zum Verzweifeln, dass über Widerstandsfähigkeit und Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union erst aufgrund von Krisen und jetzt sogar aufgrund von Krieg gesprochen wird. Wir müssen ja feststellen, dass Europa lange seine Hausaufgaben auch im Rahmen der NATO nicht gemacht hat, insbesondere auch viele Mitgliedstaaten. Ich nehme da Deutschland – mein Heimatland – gar nicht aus. Und auch der strategische Kompass konnte jetzt erst unter diesem Druck sinnvoll ausgerichtet werden. Nun muss es an die Umsetzung gehen. Und deswegen frage ich Sie im Hinblick auf die Umsetzung des strategischen Kompasses, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Zugang der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu privaten Finanzmitteln zu fördern beziehungsweise zu ermöglichen. Und wie kann die Europäische Investitionsbank dabei bestmöglich eingebunden werden?

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Cyrus Engerer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind (COM(2021)0571 – C9-0325/2021 – 2021/0202(COD)) (A9-0045/2022).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Dringlichkeit der Annahme der Mindeststeuerrichtlinie (2022/2617(RSP)). Es ist weiter freie Sitzplatzwahl, und wir wenden ebenso die Möglichkeit der spontanen Wortmeldungen und der blauen Karten an.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen (IPCC) (2022/2574(RSP)). Ich weise, da wir jetzt die Sitzung aufnehmen, noch einmal darauf hin, dass wir einige Empfehlungen der Fokusgruppe Reform der Plenartätigkeit ausprobieren. Mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, besteht freie Sitzplatzwahl. Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeführt haben, können Sie über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Bitte führen Sie daher Ihre Abstimmungskarte stets mit sich. Entsprechende Anleitungen sind auf jedem Platz im Plenarsaal ausgelegt. Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung melden möchten, ersuche ich Sie, dies ab jetzt zu tun und nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass blaue Karten auch für eine kurze Wortmeldung hochgehalten werden können und dass danach eine Anschlussfrage zulässig ist. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontanen Wortmeldungen, blauen Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben, damit wir zügig in der Debatte fortfahren können und auch möglichst viele Kolleginnen und Kollegen dann bei den blauen Karten berücksichtigen können.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Angelika Winzig im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (COM(2021)0085 – C9-0085/2021 – 2021/0045(COD)) (A9—0286/2021).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Johan Van Overtveldt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (COM(2020)0594 – C9-0305/2020 – 2020/0267(COD)) (A9-0240/2021).

Die ID-Fraktion hat der Präsidentin Beschlüsse über die Änderung von Ernennungen in Ausschüssen übermittelt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sieben Entschließungsanträge eingereicht*. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 24. März 2022, statt. _______________ * Siehe Protokoll. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Frau Präsidentin! Erst zwei Wochen ist es her, dass wir aufwachten mit Krieg, mitten in Europa. Russland hat den Frieden aus den Fugen gehoben. Seit zwei Wochen leistet die Ukraine heldenhaft Widerstand, erleidet die Zivilbevölkerung die Schrecken des Krieges. Europa hat bewiesen, dass es schnell und entschlossen handeln kann. Das ist ein Funken der Hoffnung. Mit dieser Entschlossenheit hatte Putin nicht gerechnet. Doch jetzt gilt es, Kolleginnen und Kollegen, einen langen Atem zu haben, keinen Fußbreit gegenüber Putin zurückzuweichen und die Ukraine langfristig wirtschaftlich, humanitär und mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Wir müssen die beschlossenen Sanktionen zielgenau umsetzen, nachschärfen, Schlupflöcher schließen. Wir müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung der europäischen Energieimporte aus Russland nutzen und gemeinsam entschlossen handeln. Kein Euro darf mehr fließen! Es ist an uns, Putins Kriegskasse auszutrocknen. Europa muss sich als Bastion von Recht und Freiheit behaupten. Wir müssen unsere Fähigkeiten schnell nachhaltig ausbauen. Militärisch in voller Komplementarität mit der NATO, ökonomisch mit Blick auf Stärkung der Resilienz unserer Wirtschaft, politisch in einer gemeinsamen Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und auch gegenüber China brauchen wir Geschlossenheit. Peking muss sich entscheiden, ob es Partner oder Gegner der freien Welt sein will. Noch ist es für China Zeit, zum friedensstiftenden Vermittler zu werden und auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.