Reden

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin Šuica! Es ist mir eine große Ehre, dass wir heute diese Entschließung des Europäischen Parlaments auf den Weg bringen, eine Entschließung, die fordert, dass wir tatsächlich eine europäische Kinderhauptstadt starten und dass wir den Mut haben, die Kinder, ihr Wohlbefinden, ihre Rechte, ihre Chancen und Teilhabe in den Mittelpunkt zu stellen – nicht als Anhängsel, nicht sozusagen nebenbei. Im Oktober haben wir einen offenen Brief gestartet, und 49 Abgeordnete aus vielen Fraktionen haben ihn unterstützt. Ich möchte mich auch noch einmal ausdrücklich bei Vizepräsidentin Ewa Kopacz für die sehr gute Zusammenarbeit hier bedanken. Diese Entschließung ist auch eine Erfolgsgeschichte von einem kleinen Förderverein aus Hamburg, der sich seit Jahren für dieses Projekt eingesetzt hat. Wenn wir wollen, dass Europa eine Zukunft hat, dann müssen wir den Kindern eine Stimme geben. Das hat der Vereinsvorsitzende Jan Haarmeyer erklärt, der auch hier heute unserer Debatte folgt und den ich sehr herzlich begrüße. Wir brauchen eine starke Kinderhauptstadt, die muss mit Ressourcen unterlegt sein, weil wirklich die jungen Europäerinnen und Europäer unsere Zukunft sind. Wir bauen auf auf vielen Initiativen – das haben meine Vorrednerinnen schon gesagt – in Europa: der Kindergarantie, den Initiativen für mehr Kinderrechte. Auch weil wir gerade in der Pandemie gesehen haben, dass Kinder ganz besonders zurückstecken mussten, Kitas geschlossen waren, und dass wir durch diese Kinderhauptstadt auch ausdrücken können, dass wir den Fokus wirklich wieder auf Kinder und Jugendliche lenken. Wir wollen, dass sie an der Zukunft Europas beteiligt werden. Wir wollen sie zusammenbringen. Wir wollen, dass die Städte – und es ist gesagt worden – als Akteure, wo Europa stattfindet, hier auch mit im Zentrum stehen und zeigen können, was sie wirklich alles unternehmen, um das Leben von Kindern zu verbessern. Deshalb glaube ich, lassen Sie uns, Frau Kommissarin, dafür einsetzen, dass wir diese Kinderhauptstadt so schnell wie möglich auf den Weg bringen, dass wir den Kindern das Signal geben: Ihr seid die Zukunft, wir trauen uns, das zu machen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Tue Gutes und rede darüber: Ich glaube, es ist gut, dass wir schon von verschiedenen Fraktionen hören, dass wir wirklich gut daran getan haben, eine kombinierte Erlaubnis auf den Weg zu bringen, weil überall, wo ich in meiner Heimatstadt hingehe, die Menschen und die Unternehmen über Fachkräftemangel klagen. Wir müssen viel aus- und weiterbilden, aber wir wissen, das alleine reicht nicht aus. Wir brauchen die Beschäftigten aus Drittstaaten, aber wir müssen dafür auch ein gutes, sicheres Umfeld schaffen. Deshalb ist es gut, dass wir in der Regelung wirklich die Abhängigkeit von einem Arbeitgeber auflösen, weil sie so besser vor Ausbeutung und Willkür geschützt sind. Aber das reicht nicht. Auch für die Akzeptanz von Migration, von Beschäftigten aus Drittstaaten müssen wir sicherstellen, dass wir gute Regelungen für alle Beschäftigten schaffen. Deshalb ist die kombinierte Erlaubnis auch wirklich ein Baustein für eine europäische Migrations- und Integrationspolitik, die die Rechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt.

Herr Präsident! Ja, dieser Bericht hat eine klare Message: dass Erweiterung nur mit Reformen geht. Das greift den Spirit auf, den ich vor einigen Monaten im Auswärtigen Amt erlebt habe, mit vielen Außenministern aus den Erweiterungsländern, die gesagt haben: Wenn wir so riesige Reformen machen können, um den Besitzstand zu erfüllen, um eben alles umzusetzen, dann wird die EU das doch wohl auch schaffen, ihren Teil zu übernehmen und Reformen durchzuführen. Hier wurde schon viel gesagt, in welchen Bereichen das passieren muss, zum Beispiel mit Blick auf die Einstimmigkeit. Ich möchte aber noch einen Aspekt nennen: Wenn wir wirklich zur schrittweisen Integration der Kandidatenländer kommen, müssen wir das aus dem Blick der Bevölkerung tun. Ich denke, es ist ganz wichtig: Wer Zugang zum Binnenmarkt haben will, der muss auch unsere Sozialstandards und unseren sozialen Besitzstand anwenden, sonst führt es massenhaft zu Sozial— und Lohndumping, und die Konsequenzen tragen die EU—Bürgerinnen und —Bürger, aber auch die Beschäftigten, die hierherkommen und zu Hungerlöhnen und nicht abgesichert arbeiten.

Herr Präsident! Ich bin meiner Kollegin Covassi sehr dankbar, dass sie das auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir haben in den letzten vier Monaten 30 Menschen verloren, die bei Arbeitsunfällen auf Baustellen in Europa ums Leben gekommen sind. Wir wissen doch, dass es immer wieder mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind und dass die Subunternehmerketten das Problem sind, weil sie wirklich menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bieten. Wir wissen das alles, und ich bin sehr froh, dass die Frau Kommissarin gesagt hat, niemand soll auf der Arbeit sterben. Aber wir haben es in der Hand, die Subunternehmerketten zu regulieren. Wir wissen, dass der Baubereich das Problem ist, dass wir auch hier mehr Kontrollen tatsächlich durchführen und die Beschäftigten besser schützen müssen in Europa. Sonst bleiben das nämlich Krokodilstränen hier. Deshalb ist es eben auch wichtig, und wir haben das auch bei unserer Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheit angesprochen: Der Bausektor ist wirklich ein Problemsektor, und deshalb müssen wir hier stärkere Sicherheitsplanken einziehen.

Frau Präsidentin! In der Tat, alle verantwortlichen Parteien hier haben hervorgehoben, wie wichtig es war, das Ukraine-Unterstützungspaket auf den Weg zu bringen. Und Herr Michel hat die Entschlossenheit, Einheit und Führung Europas betont. Aber das bleibt ein Minuten-Erfolg, wenn wir nicht sicherstellen, dass solche Veto-Optionen, wie sie im Dezember-Rat noch gespielt wurden, nicht zum Alltag werden. Es gibt ein gutes Sprichwort, das sagt: Bewerte deine Erfolge daran, was du aufgeben musstest, um sie zu erreichen. Wir müssen daraus lernen und endlich wirklich sicherstellen, dass solche Veto-Optionen nicht mehr möglich sind, und die Einstimmigkeit abschaffen und endlich den Mut zu Reformen haben – bald! Ich wollte noch eine Message an Herrn Weber geben: Das nehmen Ihnen doch nicht einmal die Bauern selber ab, die da draußen stehen. Wir dürfen jetzt nicht dem Gift des Populismus nachgeben – und von der ganz rechten Seite zeigen die ja, wie es aus ihrer Sicht richtig geht –, sondern müssen wirklich an konstruktiven Lösungen arbeiten. Und das bedeutet auch, die Einkaufsmacht der Konzerne und der Supermärkte in den Blick zu nehmen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland die Fabel von dem Hirtenjungen, der immer wieder, weil er Schafe hüten muss, ruft: Der Wolf kommt! Kein Wolf da, die Leute hören irgendwann nicht mehr auf ihn. Dann kommt der Wolf und niemand hilft ihm. So ein bisschen ist das mit der Debatte um den Fachkräftemangel. Wir wissen das schon lange. Wir haben immer wieder Phasen gehabt, aber nachhaltig zu investieren in Ausbildung, in Weiterbildung, ist ein Kernelement, das wir unterstreichen müssen, damit man wirklich vorausschauend auch tatsächlich die Qualifikationen hat. Das Recht auf Weiterbildung hat der Kommissar angesprochen. Ich denke, das ist ganz essenziell, auch mit Blick auf die Transformationen, die wir haben. Aber es gibt eigentlich ein supergutes Rezept: Wir sehen, dass die Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen haben und gute Löhne zahlen, auch die Fachkräfte meistens finden, die sie brauchen. Aber deshalb können wir nicht einfach nur Fachkräfte importieren – wir haben das lange mit Osteuropa gemacht in vielen westeuropäischen Ländern –, sondern wir müssen wirklich eine kohärente Strategie entwickeln.

Herr Präsident, Frau Ministerin, werte Kommission! Wir haben es doch in der Hand, ob wir es weiter zulassen wollen – dass solche Erpressungsmanöver wirklich beendet werden und dass sie überhaupt nicht mehr möglich sind in Zukunft. Und es ist hier schon mehrfach gesagt worden, es war eine dunkle Stunde der europäischen Politik, dass Orbán erfolgreich war mit seinem Erpressungsmanöver. Das ermuntert andere doch nur, es ihm gleichzutun. Und Frau von der Leyen, sie kann es in wunderschöne Worte kleiden, aber die Bürgerinnen und Bürger draußen verstehen, was eine Erpressung ist, wenn sie eine sehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Veto abschaffen – auch mein Plädoyer noch einmal an die belgische Ratspräsidentschaft. Ein Reformvorschlag liegt auf dem Tisch, aber aus Angst des Torwarts vor dem Elfmeter wird es noch nicht einmal diskutiert. Wir machen eine klare Entschließung, auch für die Schritte, die jetzt möglich sind. Ich möchte aber noch ein Wort zur Ukraine hier abgeben, weil, in der Tat, es gab positive Reformen. Aber wir müssen auch sehen, dass im Moment in der Ukraine Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsrechte abgebaut werden, und ich bitte die Kommission, darauf zu achten, dass das nicht passiert, denn es gehört zur Demokratie dazu und sie entfernen sich immer weiter von unserem sozialen acquis hier. Das darf auch nicht sein. Und deshalb zum Abschluss noch einmal: Wir können auch nicht zulassen, dass es die U.S. Chamber of Commerce ist, die in der Ukraine solche Gesetzesvorschläge initiiert. Hier müssen wir dafür sorgen, dass die Ukraine auch zu Europa passt.

Frau Präsidentin, Herr Premierminister De Croo, Herr Vizepräsident! Belgien hat, das haben wir gehört, einen exzellenten Ruf, in schwierigen Verhandlungen noch Kompromisse zu schmieden – viel Lob, aber natürlich auch eine riesige Verantwortung. Ich möchte noch einmal drei Dossiers nennen, die hier besonders wichtig sind: Das eine ist wirklich die Reform der economic governance. Wir können es nicht zulassen, zur Austeritätspolitik zurückzukommen. Wir brauchen den Raum für soziale Investitionen. Und deshalb, glaube ich, ist der Konvergenzrahmen ein guter und wichtiger Schwerpunkt von Ihnen. Ein zweites Dossier ist die Plattformarbeit. Ich denke, in Sachen Mode ist es immer gut, sich französischen Einflüssen auszusetzen und sich inspirieren zu lassen. Aber hier würde going french in der Plattformarbeit den Schutz von Arbeitnehmern reduzieren, und wir sollten das nicht tun. Der dritte Punkt ist ein ganz schwieriger: Koordinierung der sozialen Sicherung. Sie wollen die faire Mobilität vorantreiben, dann lassen Sie nicht genau diesen Teil fallen in den schwierigen Verhandlungen, zeigen Sie, dass Sie es können: gute Kompromisse, die Europa weiterbringen, stärken und die Menschen schützen.

Herr Präsident! Heute sind hier eine ganze Reihe Kollegen, die sich Gedanken darüber gemacht haben, wie es sein kann, dass wir, die wir so für gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen überall in Europa stehen, so eine Lücke in unseren Regelungen haben, dass Assistenten, wenn ihre Abgeordneten versterben, innerhalb von drei Tagen ihr Büro räumen müssen, dass sie keinen Zugang mehr haben zu ihren E-Mails, dass es keine Übergangsregelung gibt. Ich weiß nicht, aus welcher Zeit diese Regelung stammt, aber ich plädiere wirklich dafür, dass wir das ändern. Dass wir es schaffen, auch in diesem Haus eine vernünftige Übergangszeit hinzubekommen für Menschen, damit sie wissen, dass sie in Sicherheit auch tatsächlich sich einen neuen Job suchen können. Ich weiß, jeder denkt, man hat die Serie Parlament gesehen, die sind alle gut abgesichert. Aber das hier ist ein Element, das wirklich das Gegenteil von guter Arbeit ist, dass die Menschen in dem Moment ins Bodenfreie fallen. Und deshalb sollte man hier eine vernünftige Regelung finden. Wir sind auch immer bereit, zu gucken, wie so eine Lösung aussehen kann. Es geht hier nicht darum, dass man etwas haben will, was unangemessen ist, sondern dass die Regeln, die überall im Berufsleben gelten, auch im Parlament für Assistenten gelten.

Frau Vorsitzende, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die ELA, das haben viele unterstrichen, war wirklich wichtig, um das Vertrauen zu schaffen, dass wir wirklich eine faire Mobilität wollen und sie auch hinkriegen und dass wir dafür auch grenzüberschreitende Institutionen haben. Ich möchte den beiden Berichterstattern wirklich danken für diesen Vorschlag, für dieses Dokument. Zwei Punkte möchte ich unterstreichen und dabei auch auf Herrn Kósa eingehen: Wenn wir gerade jetzt mehr Drittstaatsangehörige nach Europa holen wollen, weil wir ein Fachkräfteproblem haben, und gleichzeitig aber nichts tun, dass wir in bestimmten Sektoren Wildwestmethoden haben, Ausbeutung – Gräfenhausen ist hier genannt worden –, dann geht das nicht zusammen. Außerdem haben wir inzwischen tatsächlich digitale Instrumente, um sicherzustellen, dass wir wirklich viel stärker identifizieren können: Wo sind die kritischen Sektoren? Wo sind auch Unternehmen, die systematisch zum Beispiel ausbeuten, wie es bei Mazur in Polen ja der Fall war? Dazu können wir künstliche Intelligenz nutzen. All das bringt nur was, wenn wir der ELA die Instrumente in die Hand geben, die sie braucht, um faire Mobilität mit zu unterstützen.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Staatssekretär! Wir waren alle unter einem ungeheuren Schock und erschüttert vor einem Jahr – ein Schock, der dieses Haus aufgerüttelt hat. Wir als S&D-Fraktion haben uns sofort aktiv und ambitioniert für weitreichende Reformen eingesetzt, um Transparenz und Integrität zu stärken. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, wie wir zusammen hier im Haus unsere eigene Geschäftsordnung geändert haben, was ich als Berichterstatterin verantwortet habe: Von nun an müssen alle Lobbytreffen offengelegt werden. Berichterstatter müssen auch Rechenschaft abgeben, mit wem sie sich getroffen haben, wenn sie ihre Berichte erstellt und Input bekommen haben. Wir werden ab 2024 eine komplette Transparenz über Nebenjobs haben, und zwar auch auf den Cent genau, um welche Beiträge es da geht, die Abgeordnete hier nebenbei verdienen – auch was das Transparenzregister anbelangt oder Veranstaltungen. Es gibt viel, was wir unternommen haben, gerade auch mit Blick auf Drittstaaten, um die Transparenz zu stärken. Denn Transparenz engt nicht ein, sie attackiert auch nicht das freie Mandat, sie schafft Vertrauen. Aber es wird hier sehr entscheidend auf die weitere Umsetzung ankommen. Wir hätten uns hier im Haus mehr vorstellen können, eben auch was die Kompetenzen zur Kontrolle anbelangt. Und am Ende helfen die besten Regeln nichts, wenn sie nicht angewandt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier weiter darauf gucken und nicht nach einem Jahr sagen: Alles gut, wir haben die Regeln auf den Weg gebracht. Sondern wir müssen wirklich auch gucken und auswerten, dass diese Regeln auch angewandt werden. Ich weiß auch, dass sie manchen nicht weit genug gehen, aber das war der Kompromiss hier im Haus. Wir wären gerne an einigen Stellen weitergegangen, aber am Ende haben wir dafür – auch was eine echte Ethikbehörde anbelangt – keine Mehrheiten gehabt, und deshalb müssen wir weiter darauf drängen, dass es eine unabhängige Ethikbehörde gibt, weil das, was auf dem Tisch liegt, nicht ausreicht.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Staatssekretär, Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch bitte noch einmal vor, Sie seien 20 Jahre alt, voller Tatendrang, Sie wollen sich ausprobieren, Sie wollen sich erleben und in die Gesellschaft einbringen. Und für uns ist das eine gute Erinnerung, für viele eine Hoffnung, aber für ganz, ganz, ganz viele in wirklich weiter Ferne. Und nicht, weil sie sich nicht einbringen wollen, sondern weil sie keine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden – wenn sie Auszubildende sind, wenn sie Studenten sind, wenn sie Berufsanfängerinnen sind oder auch jung und Mindestlohn beziehen. Deshalb ist es so wichtig, weil das dramatische Folgen hat. Diese Jugend braucht Zuversicht für die Zukunft, und die kann sie nicht haben, wenn sie gezwungen ist, zu Hause zu bleiben, wenn sie sich nicht entwickeln kann und wenn sie nicht die Perspektiven hat, die sie braucht. Denn wir wissen: In jungen Lebensphasen, wenn wir da nicht bestimmte Entwicklungsmöglichkeiten haben, ist es ganz schwer, das hinterher nachzuholen. Deshalb muss die EU viel mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Sie hat Hebel dazu, sie hat Fonds, die sind hier genannt worden, aber auch die Jugendgarantie ist genannt worden. Das ist alles zu wenig, und es ist hier nicht wirklich strategisch aufgestellt. Deshalb glaube ich, glauben wir, dass wir ein Jugendperspektiven-Paket brauchen, dass wir jungen Menschen eine gute Perspektive geben müssen und sie unterstützen, gerade am Anfang ihres eigenen selbstständigen Lebens, damit es mehr Chancengerechtigkeit gibt. Deshalb: Die EU soll die Hebel nutzen, sie muss sie besser nutzen, sie muss sie bündeln und muss unterstützen, damit junge Menschen wirklich auch die Möglichkeit haben, sich selbstständig zu machen. Und es ist noch einmal angesprochen worden – ich will das nicht vergessen –, es gibt junge Menschen, die landen auf der Straße, weil sie wegen Inflation, steigender Mieten, steigender Mietnebenkosten ihre Wohnung verlieren. Hier braucht es mehr Unterstützung von europäischer Seite, denn unser Versprechen ist Zukunft und niemanden zurückzulassen.

Herr Präsident, werter Kommissar Schmit, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie erleben hier gerade etwas Besonderes – dass von allen Seiten bis auf ganz rechts Druck auf die Kommission gemacht wird, um zu sagen: Das muss jetzt aber schnell gehen, wir haben drei Jahre gewartet. Und ich glaube, wenn wir überlegen, in welcher Situation wir sind, stellen wir fest, dass wir dafür gar nicht in einer schlechten sind. Wir haben die Arbeit der Sozialpartner, die sich darüber gebeugt haben – darauf kann man aufbauen. Und ich denke, es ist auch eine wichtige Botschaft, dass wir jetzt keine Zeit mehr für solche Sachen wie Impact Assessments verlieren können, weil wir die Arbeit der Sozialpartner haben. Das ist für mich funktionale Subsidiarität. Die sind an den Problemen ganz dran, die haben sich darüber gebeugt. Am Ende hat es bei den Arbeitgebern nicht gereicht. Ich möchte noch einmal dazu sagen, dass Einstimmigkeit nicht nur ein Problem im Rat ist, sondern möglicherweise auch in anderen Organisationen. Keine Zeit verlieren, einen guten Vorschlag vorlegen – hier gibt es eine breite Unterstützung dafür. Wir haben dafür nachgefragt, weil immer noch ein Drittel der Beschäftigten – neue Umfrage im Sommer –im Urlaub Anfragen ihrer Vorgesetzten annehmen. Stress und psychische Krankheiten nehmen zu. Das kostet viel mehr Geld, als Rechtsetzung zu machen.

Herr Präsident! Ich denke, es war eine wichtige Debatte, die wir hier geführt haben, als Ende eines langen Prozesses, wo wirklich um Kompromisse gerungen wurde, weil zwischen sechs Fraktionen – Herr Saryusz-Wolski ist auch eben gerade reingekommen –, und am Ende waren es noch fünf; ein ziemlich anstrengender Prozess. Aber das ist der Kern der Demokratie, dass wir um Kompromisse ringen. Und das wird weitergehen, wenn wir einen Konvent haben, um dann mit noch mehr Stakeholdern zu ringen, was der richtige Weg ist, Europa zukunftsfähig aufzustellen. Und Europa ist eben mehr als ein Geldautomat. Europa ist die Antwort darauf, dass wir Frieden, Fortschritt und Sicherheit in Europa brauchen und dass wir Souveränität doch auch nur gewinnen, wenn wir wirklich unsere Kräfte hier poolen, zusammen, in so vielen Bereichen. Was passiert denn mit Staaten, mit Unternehmen, die sich nicht reformieren können, wenn sich das Umfeld ändert? Die gehen unter. Deshalb ist es doch wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir uns anpassen. Und da kann man über den richtigen Weg streiten – und wir haben viel gestritten, auch unter den Berichterstattern. Wir haben uns auf einen Kompromiss geeinigt, und da gefällt mir auch nicht alles. Aber das ist das Wesen auch von Kompromissen und eben dann auch gemeinsamen großen Paketen. Deshalb möchte ich noch einmal appellieren, diesen Schritt zu gehen, weil wenn wir ihn nicht gehen, wird es keine weiteren Schritte geben. Und ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger uns ganz klar ins Stammbuch geschrieben haben, dass es Veränderungen braucht, auch für ihre Zukunft. Ich möchte noch einmal zur ID- und zur ECR-Fraktion sagen – ich glaube, man hat das heute gesehen: Die wollen nicht darüber streiten, welchen besseren Weg Europa gehen will, die wollen Europa rückabwickeln. Und ich glaube, das ist etwas, was die Mehrheit in ihren Ländern, auch der Bürgerinnen und Bürger, nicht will. (Zwischenrufe)

Herr Präsident, Herr Staatssekretär! Ich freue mich auch, dass die Kommission hier so hochrangig vertreten ist. In der Tat, wie Sven Simon gesagt hat, stehen wir morgen vor einem nächsten Schritt, den wir tun. In der Partei, aus der ich komme, gibt es seit über 150 Jahren einen Spruch zur Mobilisierung, und der heißt: Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht. Und was wir tun wollen, ist, einen ersten Schritt gehen, um zu erreichen, dass wir nicht weiter im Kleinklein verhangen; wir versuchen immer, die nächste Krise gerade so zu bewältigen, aber wir schaffen es nicht, uns wirklich für die Zukunft gut aufzustellen. Es ist hier schon gesagt worden: Jeder redet von den riesigen geopolitischen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, und davon, wie schnell die Welt sich dreht und wie sie sich verändert hat, seit wir den Vertrag von Lissabon gemacht haben. Wir hatten weltweite Finanzkrisen, wir hatten Pandemien, wir hatten Kriege, wir haben Trumpismus, Populismus auf dem Weg, jede Menge Herausforderungen. Und eines ist, glaube ich, klar, und deshalb war ich sehr froh, Herr Präsident, dass Sie uns noch einmal daran erinnert haben, dass die Konferenz zur Zukunft Europas in diesem Raum stattgefunden hat und dass wir diesen Spirit aufgegriffen haben, diese Vorschläge, die die Bürgerinnen und Bürger gemacht haben, und versucht haben, sie in entsprechende Vertragsänderungen umzusetzen. Warum machen wir das? Wir machen das ja nicht, weil wir nichts Besseres zu tun haben. Wir machen das, weil wir wissen, dass die Europäische Union unser Garant für Freiheit, Fortschritt und auch Sicherheit ist, eben in einer Welt, die sich dramatisch ändert. Es ist hier schon gesagt worden: Ein Kernpunkt – und das war auch etwas, was die Bürgerinnen und Bürger uns ins Stammbuch geschrieben haben – ist die Einstimmigkeit. Wir sind nicht schnell handlungsfähig. Wir haben das gesehen bei den Sanktionspaketen, aber auch in anderen Fragen, da, wo wir wirklich schnell und geeint handeln und agieren müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das ersetzen. Aber wir schaffen das nicht einfach ab, sondern wir machen einen Vorschlag, wo wir wirklich sagen: Wir haben drei neue Alternativen, einen Dreiklang: eine einfache Mehrheit, eine qualifizierte Mehrheit, wo wir den kleinen Mitgliedstaaten mehr Berücksichtigung geben, und eine superqualifizierte Mehrheit. Einfach um sicherzustellen, je nachdem, was angemessen ist, das entsprechend anzuwenden, aber eben nicht um mehr Vetomacht zu geben, nicht mehr neue Querdeals bei jeder Aktion. Eins ist für uns auch klar: Wir diskutieren wieder ganz neu die Erweiterung. Und ich glaube, wenn wir auch in Zukunft Sicherheit haben wollen, in der Welt eine Rolle spielen, ist die Erweiterung – wir haben das gesehen – extrem wichtig. Reform und Erweiterung sind zwei Seiten einer Medaille. Man wird weder das eine alleine kriegen, noch, glaube ich, macht es Sinn, das andere zu verwerfen. Deshalb ist es wichtig. Stellen Sie sich doch nur mal vor, wir hätten in Zukunft 35 Vetooptionen, wir haben 35 Kommissare, Kommissarinnen. Es ist doch klar, dass wir uns hier handlungsfähiger machen müssen und auch aufstellen. Ich denke, die Union ist eben ein Versprechen, ein Versprechen, dass sie auch ausgerüstet ist dafür, wenn wir uns Pandemiebekämpfung angucken. Deshalb war es für uns so wichtig: Gerade in der Gesundheitspolitik, bei grenzüberschreitenden Herausforderungen, braucht die Union neue Kompetenzen. Wir haben das doch erlebt. Wir müssen jetzt auch den Schritt gehen, das zu tun. Dasselbe ist, dass die Bürgerinnen und Bürger uns gesagt haben, dass sie wirklich faire Arbeitsbedingungen wollen in Europa, inklusive Arbeitsmärkte, eine starke Sozialpolitik. Auch das haben wir berücksichtigt und entsprechend mit aufgenommen. Ich will mit Einem enden. Willy Brandt hat gesagt: Wir müssen mehr Demokratie wagen. Und es ist ganz wichtig, dass wir die Demokratie in Europa stärken, weil die Demokratie unter Druck ist. Deshalb möchte ich genauso schließen mit den Worten: Nicht betteln, nicht bitten, nur mutig gestritten.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Auch wir als S&D-Fraktion haben uns die Schlussfolgerungen genau angesehen und analysiert, welche Hinweise wir darin dafür finden, wie der Rat weiter zu den wichtigen Verhandlungen zum Migrationspaket steht. Und wenn man sich die zwei knappen Sätze – nicht sehr aussagekräftig – anguckt, dann weiß man, wie wichtig es ist, dass wir uns stärker austauschen. Ich hätte gerne mit Herrn Michel darüber gesprochen. Wie bereit ist der Rat für gute Kompromisse? Es ist eines der wichtigsten Dossiers, gerade wenn es darum geht, dass wir der Unsicherheit etwas entgegensetzen, die in unseren Gesellschaften herrscht. Ich fand es gut, Frau Blanchett hat uns noch einmal auf unser Erbe hingewiesen, was Menschenrechte und Humanität anbelangt. Und es ist tatsächlich ganz wichtig, dass wir eine doppelte Solidarität herstellen mit den Menschen, die flüchten, aber auch Solidarität mit den Mitgliedstaaten, wo die meisten Geflüchteten ankommen. Ich finde es umso beschämender, dass ich mir in diesem Haus dann von Abgeordneten anhören muss, dass sie Migranten mit Terroristen gleichsetzen und versuchen, hier dieses Geschäft der Populisten zu betreiben. In diesem Haus wird es wichtig sein, dass alle demokratischen politischen Kräfte an einem guten Kompromiss arbeiten und eben nicht dem Populismus nachgeben, der ja keine Lösungen will, sondern einfach das nutzen, um weiter zu spalten. Das sollte bei uns nicht passieren. Und erlauben Sie mir noch ein Wort aktuell zum Abkommen mit Tunesien. Das ist einfach nur eine Bankrotterklärung, dass man nicht... (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Frau Präsidentin! Danke, dass Sie hier das Thema Antisemitismus auf die Tagesordnung gesetzt haben, hier nach den letzten Wochen. Ich bin ein bisschen erschüttert darüber – ich sage das jetzt mal ganz deutlich –, dass wir hier in diesem Haus der Demokratie über Antisemitismus nach dem 7. Oktober sprechen und kaum jemand hier im Saal ist. Ich finde, es gibt viele Gelegenheiten, wo man andere Sachen hat, aber ich finde das wirklich erschütternd, weil wir ganz genau wissen, dass Antisemitismus ein Gift ist. Und wenn es in den Gesellschaften wütet und dem nicht genug entgegengesetzt wird, wissen wir auch, wozu Antisemitismus führt. Ich komme aus einem Land, in dem der Antisemitismus am stärksten in alle Lebensbereiche eingedrungen ist. Und es ist, glaube ich, kein Zufall, dass wir auch so viele Sprecherinnen und Sprecher hier haben, die aus Deutschland kommen und mit großer Sorge diesen Anstieg an Antisemitismus überall in Europa sehen, aber auch neue Formen von Antisemitismus, die wir hier sehen und wo wir ratlos sind und dringend Antworten und insbesondere Taten brauchen. Denn in meinem Land war es bislang ganz klar, dass es wirklich eine Grundgewissheit gab, dass alle demokratischen Kräfte sich hinter der Nachricht versammeln: Nie wieder! Und ich kann Ihnen sagen, ich bin nach dem 7. Oktober aufgewacht, und ich wusste auf einmal, dass etwas sich komplett geändert hat. Und was sich geändert hat, war, dass ich spürte – ich glaube, wie viele Menschen –, dass diese Sicherheit des „Nie wieder!“ nicht mehr da ist und dass wir in Europa verdammt nochmal viel mehr machen müssen, um sicherzustellen, dass niemand hier in Europa, der hier lebt, Angst davor haben muss, zu zeigen, dass er oder sie Jude oder Jüdin ist, keine Symbole tragen kann und nicht in Frieden leben kann. Ich möchte hier noch einmal mit einem Zitat enden, das Hannah Arendt mal gesagt hat, dass man vor Antisemitismus wohl nur auf dem Mond sicher ist. Nein, auch in Europa muss man vor Antisemitismus sicher sein.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident Šefčovič, verehrter Vertreter des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass es mir nach der vorherigen Debatte ein bisschen schwerfällt, einfach zu den Beratungen mit dem EUCO überzugehen, weil wir alle wissen und spüren, dass nach dieser barbarischen Attacke der Hamas mit ihren Folgen die Welt eine andere geworden ist – und zwar nicht nur im Nahen Osten, sondern auch bei uns. Und wenn ich mir die Schlussfolgerungen angucke, sehe ich, dass diese Entwicklungen in der Welt bei uns auf eine Gesellschaft treffen, die schon extrem gespalten ist. Die Menschen sind enorm verunsichert, und sie erwarten von Europa natürlich, dass man auf die vielen Themen eingeht. Aber sie erwarten auch, dass man auf die Europäerinnen und Europäer eingeht und ihre Sorgen sieht, ihre Verunsicherung. Sie erwarten von Europa – in Bezug auf Inflation, in Bezug auf Kostensteigerungen, in Bezug darauf, dass manche wirklich enorme Sorgen haben, überhaupt durch den Alltag zu kommen –, dass wir keine Schlussfolgerungen haben, in denen das Soziale eine komplette Leerstelle ist, wo zwar auf amerikanische Maßnahmen hingewiesen wird, aber keine europäischen Antworten gegeben werden. Das muss sich ändern. Packen Sie das bitte an!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Schmit, Herr Staatssekretär Navarro Ríos! Alle hier sagen eins: Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundrecht. Wir stellen fest und kritisieren übereinstimmend hier im Haus, dass wir die Wohnungsfrage wieder als große soziale Frage haben. Das war eines der Themen, bevor wir den modernen europäischen Wohlfahrtsstaat gemacht haben; deshalb ist es ganz wichtig, dass wir nicht weiter analysieren, sondern dass die Kommission einen kohärenten Aktionsplan vorstellt, denn in der Tat, das ist überwiegend eine nationale Zuständigkeit. Aber wir können in Europa ganz viel tun, um beizutragen zur Lösung, und unter anderem die EU-Fonds wirklich durchforsten. Wir haben in der Jugendgarantie Mittel vorgesehen, um sicherzustellen, dass wir Ausbildungsplätze schaffen. Warum können wir nicht sicherstellen, dass bestimmte Mittel auch dafür bereitgestellt werden, für junge Menschen, für Auszubildende, Studenten Wohnungen zu bauen? Wir müssen gleichzeitig feststellen, dass wir in der Tat einen entfesselten Markt haben, der nicht mehr funktioniert. Airbnb zum Beispiel entzieht Wohnraum, treibt die Preise hoch. Auch hier können wir etwas tun, genauso wie im Beihilferecht. Ein kohärenter Aktionsplan dafür, dass wir alle wirklich bezahlbaren Wohnraum finden, ist überfällig.

Herr Präsident! Die einen drücken es diplomatisch aus, die anderen direkt: Die EU-Migrationspolitik, so, wie sie ist, ist gescheitert. Warum ist sie gescheitert? Gar nicht, weil so viele Menschen kommen, sondern sie ist gescheitert, weil viele die Vorteile der Mitgliedschaft der Europäischen Union haben wollen; wenn es aber zum Beispiel um die Geflüchteten geht, dann wollen sie das lieber an ihre Nachbarländer abschieben, oder sie registrieren absichtlich die Flüchtlinge gar nicht, sondern hoffen, dass sie schnell durchziehen. Ich glaube, diesen Mangel an Solidarität müssen wir angehen, und das muss im Kern des neuen Migrationspakts stehen. Wir können auch nicht, nur weil wir nicht handlungsfähig sind, nach Tunesien gehen und sagen: „Wir geben euch Geld, löst ihr mal eure Probleme!“ Wir müssen die Probleme hier lösen, und wir müssen ein Asyl- und Migrationspaket abschließen auf Basis unserer Werte, aber mit dem wir zeigen, dass wir es managen können, und zwar solidarisch mit den Mitgliedstaaten, wo die Geflüchteten ankommen, aber auch mit den Geflüchteten, die hierherkommen und Schutz suchen. Und Tunesien: Der Staatssekretär hat es gesagt: Sie können davon träumen, das funktioniert sowieso auch nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Lektionen ziehen, dass wir daran arbeiten, wirklich hier Kompromisse zu finden. Ich will auch eins ganz klar sagen: Wir werden hart verhandeln, und das ist wichtig. Aber das Grundrecht auf Asyl werden wir nie infrage stellen, denn wenn wir das tun, verraten wir unsere eigenen Werte. Deshalb lassen sie uns gemeinsam Lösungen finden! Ob wir die finden, wird hier, in der Mitte dieses Hauses, entschieden – ob wir dem Gift des Populismus erliegen, um Punkte zu machen, oder ob wir hart verhandeln und gute Lösungen finden. In diesem Sinne können Sie die S&D an Ihrer Seite wissen. Eins noch, auch zu Ihrem letzten Einwand: Wir diskutieren darüber, und anders als Sie warten wir nicht, bis die Leute freiwillig gehen.

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar Nicolas Schmit! In der Tat, die Probleme wurden benannt, und ich glaube, dass das wichtig ist, weil in der Tat die Statistiken nicht alle Geschichten erzählen, schon gar nicht, dass dahinter eben Familien, Kinder und viele Menschen stehen. Arm trotz Arbeit – es ist ja angesprochen worden – ist inzwischen eine Volkskrankheit, die sich wirklich in die Gesellschaft einfrisst und das Vertrauen in die Demokratie zerstört. Deshalb ist es essenziell, dass wir auch als Europa eine kohärente Strategie haben. Wir haben viele Programme, viele Einzelmaßnahmen. Aber die Menschen haben trotzdem das Gefühl, dass sie auf keinen grünen Zweig mehr kommen, dass sie zu Tafeln gehen müssen, dass die Preise steigen. Deshalb möchte ich noch einmal an eins erinnern: Ich habe diese Woche einen Artikel von Adam Tooze in der Financial Times gelesen – er hat dies an Deutschland gerichtet, es geht genauso für die EU –, wirklich einen Aufruf zu sozialen Investitionen – auch um die extreme Rechte zu neutralisieren – in sozialen Wohnungsbau, in Bildung und Beschäftigung. Ein Wort noch an die ID-Fraktion: Wenn Sie hier die Ausländer dafür beschuldigen und gleichzeitig armutsfeste Mindestlöhne ablehnen, dann haben Sie ein Problem. Und so können wir in Europa nicht agieren.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Wir haben uns zusammen zum Ziel gemacht, 15 Millionen weniger Menschen in Europa in Armut zu haben bis 2030. Und wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir 15 Millionen mehr Menschen haben, die in Armut sind. Wenn man mit den Menschen spricht, dann fühlen sie sich gerade wie in einen Schraubstock gepresst: dass die Preise steigen für Lebensmittel, für Energie, dass gleichzeitig die Obdachlosigkeit wächst, die Tafeln an ihre Grenzen kommen etc. Deshalb ist es wichtig, dass Europa guckt, welchen Teil der Lösung es beitragen kann, um eben den Druck zu minimieren. Und hier zum Beispiel zu gucken bei den EU-Fonds: Können wir stärker sozialen Wohnungsbau unterstützen, können wir bei den Vergaberegeln schauen, ob wir hier schneller Lösungen finden? Das ist enorm wichtig für das Vertrauen. Und Sie rufen nach Fachkräften aus Drittstaaten – ich unterstütze das. Aber ich bitte Sie, gehen Sie mal zu den Truckern in Gräfenhausen, die da streiken, und reden Sie mit denen, wie die ausgebeutet werden. Was macht Europa, um stärker zu verhindern, dass mobile Arbeit tatsächlich am Ende die Drecksarbeit wird? Deshalb: Ein gemeinsamer Gipfel für faire Mobilität oder ein Runder Tisch wären eine gute erste Lösung.

Herr Präsident! Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich will es gleich vorweg sagen: Meine Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird dem vorliegenden Vorschlag zustimmen. Warum? Wir alle wissen, wir sind verpflichtet, diese Sitzverteilung vor der Europawahl zu machen. Und wir alle spüren schon, dass diese Europawahl wirklich um die Ecke ist. Und diesen Meilenstein, und da haben die Kollegen dran gearbeitet, müssen wir jetzt hier wirklich vereinbaren. In der Tat, die Demografie hat sich verändert, und dem wollen und müssen wir Rechnung tragen. Und für meine Fraktion war es sehr wichtig, dass wir gleichzeitig – die Bevölkerungszahl ist gestiegen – die Sitze anpassen, bessere Repräsentation haben, aber auch, dass kein Land einen Sitz in der nächsten Legislaturperiode verliert. Wir sind, wie die Berichterstatter auch, not amused über den Erwägungsgrund und sind der Meinung, dass es dem Rat nicht zusteht, dies hier so einzubringen, und dass wir im Gegenteil erwarten, dass sich der Rat endlich mit unserem Vorschlag für ein europäisches Wahlrecht beschäftigt. Seit zwei Jahren liegt der Vorschlag vor, ohne dass Verhandlungen gestartet wurden. Das geht so nicht weiter.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen für diese Debatte. Ich glaube, sie zeigt, dass wir – was ich eingangs sagte – ein unterschiedliches Ambitionslevel haben, was diese Regeln anbelangt. Für die eine Seite ist es viel zu viel, für die andere Seite ist es viel zu wenig. Ich glaube, wir haben versucht, wirklich einen guten gemeinsamen Rahmen zu finden für Veränderungen, die wir gehen müssen, die wir gehen sollten und die auch machbar sind: abgewogen, tatsächlich und diskutiert. In der Tat, man kann Korruption nicht 100 % durch gute Regeln verhindern. Aber was man machen kann, ist, dass man Korruption erschweren kann, und zwar dadurch, dass man Transparenz schafft und auch eine Kultur entsprechend von Transparenz etabliert, man tatsächlich den Bürgerinnen und Bürgern das Signal gibt: Was wir machen, wir machen es für die Allgemeinheit und es ist transparent. Wir haben hier eigentlich gar nichts zu verbergen. Eine Kollegin fragte: Müssen wir nicht erst die Schwachstellen analysieren? Wir haben die Schwachstellen analysiert und wir haben in unserem Bericht konkrete Antworten. Ich will eins sagen: Treffen mit Drittstaaten musste man vorher nicht transparent machen. Wird man jetzt tun und schließt wirklich eine Schwachstelle, die wir haben. Ich danke auch der Kollegin Hübner mit ihren Erfahrungen aus dem Advisory Committee, dass es wichtig ist, eben auch unabhängige Expertinnen und Experten hinzuzuziehen, und dass es auch hier möglich ist und praktiziert wird, Vertraulichkeit sicherzustellen. Diese Regeln, die wir jetzt verabschieden wollen, sind ein wichtiger Schritt, ein nächster Schritt, ein großer Schritt auch nach den 14 Punkten, die eben auch umgesetzt werden müssen in die Praxis. Was Sie alle in der Debatte ja auch unterstrichen haben, ist: Wir haben für einen Großteil dieser Veränderung der Geschäftsordnung einen sehr, sehr breiten Konsens. Wir haben einige Punkte, die unterschiedlich interpretiert werden. Aber so ist es bei Kompromissen und so ist es in der Arbeit. Deshalb möchte ich noch einmal an alle appellieren, diesem Bericht zuzustimmen, ihn als wirklich wichtigen nächsten Schritt zu sehen zur Umsetzung. Ich möchte hier auch noch mal den Kollegen De Meo als unseren Ausschusspräsidenten zitieren: „Das wird das EP stärken, um seine Arbeit frei und demokratisch auszuüben.“ Und in der Tat haben wir immer bei allem geguckt, dass die Freiheit des Mandates nicht tangiert ist. Ich glaube, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht wirklich das Vertrauen in Demokratie stärkt. Das brauchen wir in diesen Zeiten mehr denn je. Ich danke Ihnen allen auch für Ihre Bedenken, die Sie haben, und appelliere trotzdem: Die Mehrheit wird unterstützt. Tragen Sie den Bericht mit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, Transparenz ist eine Voraussetzung für die Demokratie, ist quasi ein Sauerstoff dafür, damit sie funktionieren kann. Und deshalb fordern viele Bürgerinnen und Bürger sie auch zu Recht stärker ein. Mein Bericht zur Änderung der Geschäftsordnung schlägt neue Regeln vor. Und das betrifft die Art und Weise, wie wir hier arbeiten, in diesem Haus. Ich möchte noch mal allen Kolleginnen und Kollegen danken, insbesondere auch dem Juristischen Dienst, die es möglich gemacht haben, dass wir zu diesen Änderungsvorschlägen gemeinsam gekommen sind. Denn Anfang des Jahres hat die Präsidentin des Hauses einen 14-Punkte-Plan vorgelegt und uns die Aufgabe gegeben, bis zum Sommer diese Änderungen auch in der Geschäftsordnung umzusetzen. Das haben wir unter Hochdruck gemacht. Es war eine wirklich große Herausforderung für alle. Aber wir haben jetzt einen Vorschlag vorliegen, der wirklich konkrete Änderungen bringt, auch wenn es sehr unterschiedliche Ambitionen gab, inwieweit diese 14 Ziele umzusetzen sind. Wir werden vollkommene Transparenz schaffen, wenn es um Nebentätigkeiten geht. Wenn Sie mehr als 5 000 EUR im Jahr dazuverdienen, ab der Summe eben tatsächlich für alles. Wir sind der Meinung, dass Europaabgeordnete zu sein kein Nebenjob ist. Und dass, wer eben anderweitig noch vergüteten Tätigkeiten nachgeht, das auch zukünftig transparent offenlegen muss und zwar in der Gesamtsumme pro Jahr. Wir stärken die Definition für Interessenkonflikte und führen ein, dass man zukünftig eine Erklärung abgeben muss, bevor man Berichterstatterin oder Berichterstatter werden kann oder bestimmte Funktionen übernehmen kann wie Vizepräsidentin oder Vizepräsident oder Quästor, Ausschussvorsitzende, eben eine solche Erklärung vorzulegen hat. Das ist, glaube ich, ein Meilenstein, weil es darum geht darzulegen, dass man im öffentlichen Interesse handelt und das auch in den Mittelpunkt stellt. Wir führen stärkere Transparenzanforderungen ein bei Terminen. Auch das ist wichtig. Hier gab es immer auch ein paar Grauzonen, und es war nicht so ganz klar: Muss ich das jetzt angeben oder nicht? Wir vereinfachen das und haben aber auch Ausnahmeregelungen mit aufgenommen, falls eine solche Nennung andere in Gefahr bringen könnte. Wir wollen auch, dass es strengere Regeln für Friendship-Groups gibt, diese informellen Freundschaftsgruppen. Auch hier haben wir klare Regeln formuliert, damit auch deutlich ist, dass die nicht im Auftrag des Parlaments handeln. Auch sie müssen offenlegen, wie sie finanziert werden etc. Im Kern davon steht auch, und das ist ganz wichtig: Wir haben eben ein beratendes Komitee, das sogenannte Advisory Committee, das es jetzt schon gibt. Wir wollen es stärken, eben für Menschen, wenn sie Fragen haben („Habe ich hier einen Interessenskonflikt, kann ich da vertraulich mit Menschen sprechen, mich beraten“), die aber auch tätig werden können, was bislang noch nicht der Fall ist, eben wenn es entsprechende Hinweise gibt, und die tatsächlich die Vertrauenskultur und die Transparenzkultur mit unterstützen werden und mit stärken werden. Und das ist umso wichtiger, als dass wir wissen, dass es keine echte Ethikbehörde in naher Zukunft geben wird. Ja, diese Änderungen sind ambitioniert. Aber sie werden wirklich auch einen Kulturwandel in Transparenz fortsetzen. Es geht hier gar nicht um Verbote – manche munkeln das ja – sondern wirklich um Maßnahmen, mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu schaffen. Demokratie findet im Tageslicht statt und nicht in den dunklen Ecken der Nacht. Und deshalb ist es wichtig, hier auch das Licht reinzuleuchten. Ich möchte allen Kolleginnen Kollegen noch mal danken und würde es gerne mit Goethes angeblich letzten Worten sagen: Mehr Licht.