20
Mai
2026
Ansehen
Überprüfung des EHS-Systems zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Frau Präsidentin! Danke an die ECR-Fraktion, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Überschrift der Debatte teile ich zu 100 %. Wir brauchen Reformen. Wir müssen das ETS ändern, damit wir besser aufgestellt sind. Ich sage nur ein Beispiel: Wir brauchen mehr kostenlose Zertifikate, insbesondere für die Unternehmen, die in Europa am Standort investieren. Ich glaube, da können wir sehr, sehr gut zusammenarbeiten. Ich warne aber davor – und die ECR ist ja damals von den Tories gegründet worden –, dass man nach dem Motto von Boris Johnson handelt: If nothing else works, blame Europe – was ich nicht erklären kann, laste ich Europa an. Unsere Industrie hat viele Probleme. Es ist gefährlich, jetzt zu sagen, das liegt alles am ETS. Das ist nicht so; das ETS hat uns auch vor Problemen bewahrt. Wir haben beispielsweise, wie Ursula von der Leyen gesagt hat, 100 Milliarden Kubikmeter Gas eingespart durch das ETS. Nicht auszudenken, wenn wir das jetzt auch noch zusätzlich bezahlen müssten in dieser aktuellen Krise. Danke für die Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, Nicola, aber da muss die ECR ihre Position klären. Beim letzten Mal – Alexandr Vondra, du weißt es – haben wir viele Forderungen der ECR aufgenommen. Im Trilog hat die ECR zugestimmt, aber im Plenum nicht. So können wir natürlich nicht gute Reformen machen. Und ein Wort an die sogenannten Patrioten: Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie wir schnell Entlastung geben können für die Wirtschaft, nämlich die Löschung der Zertifikate in der MSR beenden. Die Patrioten – die sogenannten Patrioten – waren nicht nur gegen ein Dringlichkeitsverfahren, sondern haben sogar auch das vereinfachte Verfahren blockiert. Große Reden nützen nichts, wenn man nicht konkret liefert hier im Parlament. Und last, but not least: Leistung muss sich lohnen. Ich unterstütze ausdrücklich das, was der Kommissar gesagt hat: Die Unternehmen, die investiert haben, dürfen am Ende nicht die Dummen sein. Dafür müssen wir Sorge tragen. Deswegen: Reformen ja, aber kluge Reformen.