Worüber Peter gesprochen hat.

10 Jul

2023

DE Rede

Richtlinie über Industrieemissionen - Industrieemissionsportal - Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - Nachhaltige Schiffskraftstoffe (Initiative „FuelEU Maritime“) - Energieeffizienz (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - „Fit für 55“ und Industrieemissionen)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Sekunden meiner kurzen Redezeit möchte ich nutzen, um beim Thema Energieeffizienz denjenigen wie Niels Fuglsang und Pernille Weiss zu danken, die einen guten Kompromiss ausgearbeitet haben. Ich glaube, und wir als EVP glauben, mit national verbindlichen Zielen wäre es noch besser gewesen, aber da hat uns leider der Rat gestoppt. Ich bitt…

13 Jun

2023

DE Rede

Batterien und Altbatterien (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Batterien bringen Herausforderungen mit sich − bei der Gewinnung der Rohstoffe, bei der Herstellung der Batterien und auch bei der Entsorgung. Wir gehen diese Herausforderungen an, und ich bin froh, dass auch die Industrie diese Herausforderungen angeht. Ich danke allen, die mitgewirkt haben an diesem Kompromiss in der EVP, allen voran Jessica Polf…

1 Jun

2023

DE Rede

Koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenz (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich dramatisch. Vor einigen Jahren starben 30 000 Menschen jährlich in der EU an Antibiotikaresistenzen. Jetzt sind wir schon bei 35 000 und es wird jedes Jahr schlimmer. Deswegen müssen wir endlich aufhören mit dem Schwarzer-Peter-Spiel. Viele meiner Berufskollegen – Humanmediziner – sagen, in der Tiermedizin muss gehandelt werden. Die…

18 Apr

2023

EN Rede

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt (A9-0155/2022 - Sunčana Glavak) (Abstimmung)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns jetzt auf den Eckpfeiler von Fit für 55 geeinigt – wie Esther de Lange sagte, die Heilige Dreifaltigkeit des EHS, des CBAM und des Klima-Sozialfonds. Das ist gut für das Klima, gut für die Menschen und gut für unsere Arbeitsplätze in der Industrie. Ein Punkt, den ich nur sagen wollte: Viele Menschen sagen, dass der Klima-Sozialfonds s…

17 Apr

2023

EN Rede

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, Berichterstattung darüber und Prüfung dieser Emissionen - CO2-Grenzausgleichssystem - Klima-Sozialfonds - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, es gab einige Kritik an dem Paket und an meinem Bericht, es gab Kritik von ganz rechts, und ich denke, ihr Grundargument war, dass der Klimawandel nicht so ernst ist, und ich kann diesem Argument nicht folgen. Es ist ernst, wir leiden darunter und wir müssen handeln. Es gab Kritik von einem Teil der Linken und von einem Teil der Grünen und ihre Hauptidee ist, dass wir noch höhere Z…

17 Apr

2023

EN Rede

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, Berichterstattung darüber und Prüfung dieser Emissionen - CO2-Grenzausgleichssystem - Klima-Sozialfonds - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt (Aussprache)

Ansehen

Danke, dass Sie die Blaue Karte angenommen haben. Zuallererst, Sasha, wissen Sie, dass ich und meine Partei gegen den Atomausstieg in dieser Woche sind. Es ist definitiv ein Fehler. Aber man sollte nicht jedem die Schuld geben, sondern der deutschen Regierung. Aber meine Frage, Sasha, im Trilog unterstützten Sie den Deal. Im ENVI-Ausschuss haben Sie dafür gestimmt. Ihre Rede, ist es für die andere…

17 Apr

2023

DE Rede

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, Berichterstattung darüber und Prüfung dieser Emissionen - CO2-Grenzausgleichssystem - Klima-Sozialfonds - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Juli 2021 ereignete sich in Europa – auch in meinem Heimatland – eine fürchterliche Katastrophe. Durch Starkregen und Überschwemmungen haben über 200 Menschen innerhalb von 24 Stunden ihr Leben verloren. Das erste Opfer war in meinem Wahlkreis in der Stadt Altena ein Feuerwehrmann, der gerade anderen das Leben gerettet hatte und dann selber in…

29 Mär

2023

DE Rede

Verordnung über fluorierte Gase - Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sieht es nicht, aber diese F-Gase sind wirklich ein Sauzeug, und ich versuche das auch auf Englisch zu übersetzen: F-gases are a very dirty stuff. Wir müssen sie loswerden. Das ist wichtig für Klima und Umwelt. Jetzt heißt es: Ja, aber das ist ein Problem für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze. Aber ich bin davon überzeugt, das Gegenteil is…

13 Mär

2023

DE Rede

Verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Lastenteilungsverordnung) - Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das sind drei wichtige Gesetzgebungsvorhaben für den Klimaschutz, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass wir hier jetzt so gute Kompromisse haben, innerhalb der EVP natürlich vor allen Dingen Jessica Polfjärd, Norbert Lins und Cristian Bușoi. Ich will nur zwei Sätze zum Inhalt sagen. Einmal: Wir reden im Englischen über effort…

16 Feb

2023

EN Rede

Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika (C9-0003/2023) (Abstimmung)

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Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Artikel 163 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung. Wir machen hier ein dringendes Eingreifen, ein dringendes Verfahren, aber es ist immer noch wichtig. Deshalb bedauere ich, dass der Antrag der EVP-Fraktion auf eine Aussprache abgelehnt wurde. Es ist eine sehr wichtige Intervention. Wir werden mit dieser Entscheidung Leben retten, und wir müssen diese Debatte for…

13 Feb

2023

DE Rede

REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kompromiss ist ein wichtiger Teil einer umfassenden Antwort auf die drei großen Krisen der letzten Monate: dieser schreckliche russische Angriffskrieg und die Tatsache, dass wir durch unsere Abhängigkeit leider auch Russland weiter finanziert haben – das muss enden –, die hohen Energiepreise, unter denen immer noch viele Unternehmen und Bürgeri…

12 Dez

2022

DE Rede

Ergebnis der COP27 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich war Scharm al-Scheich eine Enttäuschung: 1,5 Grad steht im Papier. Aber es gab keine Fortschritte in Richtung 1,5 Grad, und was loss and damage angeht, finde ich es wirklich schrecklich, dass es uns nicht gelungen ist, China mit ins Boot zu nehmen. China muss sich beteiligen, muss seiner Verantwortung gerecht werden. Für mich gibt es zwei w…

24 Nov

2022

DE Rede

Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte – wie kann die Verfügbarkeit von Medizinprodukten sichergestellt werden? (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die medizinische Versorgung in Europa ist in höchster Gefahr. Das gilt vor allen Dingen für die Versorgung von Kindern. Ich habe ja früher mal in einer Kinderklinik gearbeitet, und meine ärztlichen Kollegen in der Kinderchirurgie, in der Kinderkardiologie sagen: „Wir sind kurz davor, die Medizin aus den 50er Jahren zu machen, weil moderne Geräte nich…

9 Nov

2022

DE Rede

REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (Aussprache)

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– Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme für den Umweltausschuss möchte ich den vorliegenden Bericht von BUDG und ECON unterstützen, und zwar in allen Teilen. Auch ein kontroverser Punkt, wo der Umweltausschuss aber auch der gleichen Meinung ist wie die federführenden Ausschüsse: Wir sollten nicht Öl finanzieren aus REPowerEU. Unsere Aufgabe war vor allen D…

18 Okt

2022

DE Rede

Klimaschutzkonferenz 2022 der Vereinten Nationen (COP27) in Scharm El-Scheich (Ägypten) (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Moment vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt, aber der Klimawandel ist nach wie vor langfristig das größte Problem. Und wir müssen bei allen anderen Schwierigkeiten den Klimawandel im Blick haben und ihn bekämpfen. Das geht natürlich nur international. Deswegen ist diese COP so wichtig. Und zwei Dinge stehen im Vordergrund. Erstens: d…

3 Okt

2022

DE Rede

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten - Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren (Aussprache)

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Frau Präsidentin! „The pandemic is over.“ Das sagte der US-Präsident Joe Biden und fügte hinzu: „We still have a problem with COVID.“ Und ich glaube, Joe Biden ist ziemlich nah an einer realistischen Einschätzung der Lage. Wir sind jetzt in einer viel, viel besseren Situation als 2020 und 2021. Wir haben ein anderes Virus. Wir haben einen hohen Schutz durch einen sehr guten Impfstoff, der auch mit…

13 Sep

2022

DE Rede

Richtlinie über erneuerbare Energien (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann das Problem der hohen Energiepreise in der EU gar nicht überschätzen. Viele Unternehmen, gerade kleine und mittelständische Unternehmen, und viele Verbraucher sind aufs Höchste herausgefordert. Gleichzeitig finanzieren wir immer noch den Krieg Russlands in der Ukraine, und das müssen wir beenden. Und der Sommer hat uns gezeigt, wie schlimm d…

13 Sep

2022

DE Rede

Die Auswirkungen von Dürre, Bränden und anderen extremen Wetterereignissen: verstärkte Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesem Sommer auf schreckliche Weise die Auswirkungen des Klimawandels bei uns in der Europäischen Union. Deswegen müssen wir handeln, um den Klimawandel zu bekämpfen, und ich wäre sehr dankbar, wenn wir auch schon vor der nächsten COP etwas Konkretes erreichen können bei der Umsetzung von „Fit für 55“, als Zeichen an die international…

5 Jul

2022

DE Rede

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Gründe, gegen diesen delegierten Rechtsakt zu stimmen. Wegen der knappen Zeit will ich mich auf zwei beschränken. Erstens: Der delegierte Rechtsakt kann die neue Lage nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht berücksichtigen, weil er davor geschrieben wurde. Man kann es drehen und wenden, wie man will – Dinge, die durch die…

22 Jun

2022

EN Rede

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU (A9-0162/2022 - Peter Liese) (Abstimmung)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich haben wir es geschafft. Wir haben mit großer Mehrheit das größte Klimagesetz aller Zeiten verabschiedet. Wir machen einen großen Schritt für das Klima, aber auch für den Schutz der Arbeitsplätze. Gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung bitte ich nun die Kolleginnen und Kollegen, den Bericht an den Ausschuss zurückzuverweisen, um inte…

22 Jun

2022

EN Rede

Abstimmungsstunde

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Frau Präsidentin, um uns daran zu erinnern, in den Ausschüssen gibt es oft Kompromisse, über die zuerst abgestimmt wird. Ich erinnere mich nicht daran, dass die Kollegen, die heute protestiert haben, protestieren, wenn sie Teil des Kompromisses sind. Wenn es also einen Kompromiss gibt, kann zuerst darüber abgestimmt werden – und das sollten wir tun. Ich bin allen sehr dankbar, die so hart gearbeit…

8 Jun

2022

EN Rede

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU (A9-0162/2022 - Peter Liese) (Abstimmung)

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Frau Präsidentin, natürlich ist es ein schlechter Tag für das Europäische Parlament, wenn Sie das sehen. (Gemischte Reaktionen) Bitte beruhigen Sie die Kollegen. Ich finde es schade, wie bei vielen Gelegenheiten in diesem Bericht, dass die extreme Rechte und die Sozialisten und die Grünen gemeinsam abgestimmt haben. Wir geben dem Europäischen Rat jetzt viel Verantwortung. Der Rat wird definitiv fr…

7 Jun

2022

DE Rede

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Klima-Sozialfonds - CO2-Grenzausgleichssystem - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt - Mitteilung im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 1))

Ansehen

Herr Präsident! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die vielen sehr lebhaften Beiträge. Ein paar Punkte von mir als Berichterstatter zur Reaktion. Erstens: Viele haben gesagt: Das Paket ist nicht ambitioniert, vor allen Dingen der Emissionshandel sei nicht ambitioniert genug. Wenn wir mal ausrechnen: Wenn wir das Paket zum Emissionshandel annehmen, dann reduzieren wir 1,5 Milliarden T…

7 Jun

2022

DE Rede

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Klima-Sozialfonds - CO2-Grenzausgleichssystem - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt - Mitteilung im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 1))

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Juli letzten Jahres hat die Europäische Kommission die Vorschläge für das „“-Paket vorgelegt. Exakt am gleichen Tag gab es diese schreckliche Überschwemmung in Mitteleuropa. Und als Sie, Herr Vizepräsident Timmermans, das Paket vorgestellt haben, kriegte ich auf mein Handy die Nachricht, dass in meinem Wahlkreis ein Feuerwehrmann ertrunken i…

19 Mai

2022

DE Rede

Der REPowerEU-Plan: Europäische Solidarität und Energiesicherheit angesichts der Invasion der Ukraine durch Russland, einschließlich der aktuellen Unterbrechungen der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal volle Solidarität für Polen und für Bulgarien. Es war richtig, nicht in Rubel zu bezahlen, und wir müssen diese Länder jetzt unterstützen. Wir dürfen uns von Russland nicht erpressen lassen. Frau Kommissarin, volle Unterstützung für die Erhöhung des Ziels bei erneuerbaren Energien auf 45 %. Das war ja ein Vorschlag unseres EVP-Bericht…