Reden

Herr Präsident, geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, innerhalb der Europäischen Union haben wir allen Grund, ruhig zu bleiben. Was wir gerade erleben mit Mpox kann man nicht vergleichen und darf man nicht vergleichen mit der COVID‑Pandemie. Für die Menschen in der Europäischen Union ist das Risiko, an dieser Erkrankung zu sterben, extrem gering. Trotzdem müssen wir es ernst nehmen, und wir müssen es vor allen Dingen ernst nehmen in Bezug auf Afrika. Dort ist es ein Riesengesundheitsproblem. Wenn wir dort helfen, was die Kommission richtigerweise tut, dann helfen wir uns selbst, weil wir, wenn die Krankheit in Afrika im Griff ist, das Risiko auch für Europa wirklich auf nahe null reduzieren können. Es ist ein Gebot der Humanität. Ich finde es aber noch wichtiger, dass wir aus geopolitischen Gründen helfen, denn wenn wir Rohstoffe brauchen, wenn wir Solidarität mit der Ukraine brauchen und Ähnliches, dann ist es wichtig, dass diese Länder sich auch daran erinnern, dass wir ihnen in der Not geholfen haben. Aber in der Tat ist die Lieferung von Impfstoffen und Medikamenten nur ein kleiner Teil. Ich habe selbst in einem Entwicklungsland gearbeitet und weiß, dass dort die Infrastruktur halt das größte Problem ist. Was mich sehr fasziniert hat: Jemand von der EMA hat mir erklärt, dass tatsächlich bei einer klinischen Prüfung für das antivirale Medikament allein die Tatsache, dass man in einer Klinik war und gut behandelt wurde, die Sterberate halbiert hat; das Medikament kam mit seiner Wirkung noch dazu. Also das heißt, wir brauchen weitergehende Unterstützung und nicht nur Impfstoffe und Arzneimittel. Aber es bleibt richtig, wir haben Fälle in Europa, wir haben einen Fall in Schweden und einen Europäer, der dann in Asien diagnostiziert wurde. Schweden hat reagiert und Reiseempfehlungen herausgegeben. Warum machen wir das nicht zusammen? Die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten. Das, was getan werden muss, muss Europa tun und nicht jeder Mitgliedstaat was anderes.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP steht zum . Wir haben – jetzt die Grünen bitte mal zuhören, das ist eine Tugend, die ich Ihnen wünsche – nicht nur die meisten der einschlägigen Gesetze mitgetragen, sondern wir haben viele auch federführend vorangebracht. Ich nenne als Beispiel den Klima-Sozialfonds und das Emissionshandelssystem. Und alle sollten sich auch noch einmal daran erinnern, dass das Emissionshandelssystem II am Anfang von den Rechten, von den Linken, von den Sozialdemokraten und den Grünen komplett abgelehnt wurde. Bitte nicht vergessen! Wir haben aus gutem Grund einige Gesetze abgelehnt, und ich bin froh, dass wir das auch erfolgreich getan haben beim Pflanzenschutz. Danke an Ursula von der Leyen, dass sie das zurückgezogen hat. Die Bilanz der Grünen ist so, dass sie weniger Green Deal-Gesetze in der Schlussabstimmung unterstützt haben als die EVP. Ich nenne das Klimaschutzgesetz, Euro 7, Pflanzenschutz, neue Züchtungsmethoden, Gas und den ganz schwarzen Tag, den 8. Juni 2022, als Sie gemeinsam mit den Rechten meinen Bericht zum Emissionshandelssystem versenkt haben. Wir konnten das reparieren, aber bitte auch daran mal zurückdenken. Also wir sind schon bei einer Zahl von sieben nicht unterstützten Gesetzen, und ich höre, morgen kommt ein achtes dazu, der Net Zero Industry Act. Und das finde ich wirklich ein Problem. Gemeinsam haben wir der Industrie nach vielen Schwierigkeiten ambitionierte Ziele gegeben. Jetzt müssen wir sie aber auch in die Lage versetzen, durch Beschleunigung der Verfahren, durch weniger Bürokratie klimaneutrale Fabriken auch wirklich zu bauen. Und das steht in dem Act. Also Grüne, bevor ihr euch weiter aufregt: Heute Abend in der Fraktion beschließen für Net Zero Industry Act! Dann kommen wir gemeinsam beim Klimaschutz voran.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir diese beiden Texte gleich annehmen, dann machen wir einen sehr wichtigen Schritt, um Patientinnen und Patienten zu helfen, denen wir bisher nicht helfen können. Deswegen herzlichen Dank an alle, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben – insbesondere an die Mitarbeiter. An einer Stelle glaube ich, dass der Ausschuss einen Fehler gemacht hat: Ich glaube, wir sollten uns im Europäischen Parlament an geltendes Recht halten, und es ist durch den Europäischen Gerichtshof und durch ein Protokoll zum Vertrag festgelegt, dass die Frage der Abtreibung eine nationale Kompetenz ist und dass das nicht europäisch geregelt werden kann. Deswegen empfehle ich, gegen den Änderungsantrag 85 zu stimmen. Aber ansonsten haben wir wirklich einen guten Text. Für mich ist ganz besonders wichtig, die Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen. Wir brauchen einen sorgfältigeren Umgang mit Antibiotika, aber wir brauchen auch Innovation, und ich bin dankbar, dass sich nach anfänglichem Widerstand am Ende eine breite Mehrheit auch für das Gutscheinsystem ausgesprochen hat. Wenn ich über Innovation rede, dann bin ich sehr dankbar, dass wir auch Innovation in die Gesetzgebung aufgenommen haben. Bisher bekam jeder, egal, was er für ein Medikament herstellt, acht Jahre Marktexklusivität, acht Jahre Schutz. Jetzt senken wir das auf siebeneinhalb Jahre ab. Und ich glaube, wir brauchen nicht den 27. Blutdrucksenker oder den 38. Blutfettsenker – wir brauchen wirkliche Innovationen. Und die Unternehmen, die Dinge angehen, die bisher nicht angegangen worden sind, die Patienten helfen, denen wir bisher nicht helfen können, die bekommen mehr Unterlagenschutz. Durch mehr Innovation helfen wir diesen Patienten – und das ist der wichtigste Punkt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein großes Problem bei der Versorgung mit Medizinprodukten. Dieses Versorgungsproblem führt insbesondere bei Kindern, die an relativ seltenen Erkrankungen wie zum Beispiel Herzerkrankungen leiden, zu einem echten Gesundheitsrisiko. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir gemeinsam so schnell wie möglich handeln. Die Medizinprodukte-Verordnung war nicht nur gut gemeint, sie war auch nötig. Es gab den PIP-Skandal, bei dem Tausende von Frauen durch schadhafte Brustimplantate zu Schaden gekommen sind. Es gab benannte Stellen, die nicht ordentlich gearbeitet haben. Eine Journalistin hat es geschafft, ein Orangennetz aus dem Supermarkt als Medizinprodukt für eine Bauchoperation zu zertifizieren. Deswegen musste etwas geschehen. Es gibt jetzt unangemeldete Kontrollen. Es gibt jetzt eine stärkere Überwachung der benannten Stellen und das ist gut. Aber nicht gut ist, dass die EU—Institutionen über das Ziel hinausgeschossen sind. Neben sinnvollen Verbesserungen gibt es eine ganze Reihe von unnötigen und teuren bürokratischen Belastungen. Und da müssen wir ran. Deswegen ist die Verschiebung, die die Kommission jetzt vorgelegt hat, nur ein erster Schritt. Wir können nicht immer weiter verschieben, wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Ich habe gemeinsam mit der Kollegin Angelika Niebler der Kommission einen Zehn—Punkte—Plan vorgelegt und ich will mal nur zwei Punkte nennen, die mir besonders wichtig sind: Wir brauchen eine Regelung für Nischenprodukte wie zum Beispiel Herzkatheter für Kinder. So etwas gibt es in den USA. Das brauchen wir in Europa auch, und zwar schnell. Wir sollten diese unnötige Regelung, dass jedes Medizinprodukt, auch wenn es kein erkennbares Risiko gibt, alle fünf Jahre neu zertifiziert werden muss, wieder abschaffen. Das alles, Herr Kommissar, muss so schnell wie möglich passieren. Die Firmen brauchen Planungssicherheit, und die Ärzte brauchen Medizinprodukte, um Leben zu retten.

Lieber Kollege Bloss, Sie sagen, das Ziel der Europäischen Kommission ist nicht ambitioniert genug. Ich habe einfach nur eine Frage. Die Grünen haben ja am Wochenende auf europäischer Ebene beschlossen, dass sie 2040 100 % wollen. Stimmen die Berichte, dass die deutschen Grünen da anderer Meinung waren? Und wer sind die deutschen Grünen? Und warum kämpfen die deutschen Grünen nicht in der deutschen Bundesregierung für dieses 2040-Ziel? Also, bevor man andere beschimpft, sollte man erst mal selber wissen, wo man steht, und zwar zu Hause und auf europäischer Ebene.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an die Kommission, Ursula von der Leyen und Wopke Hoekstra, insbesondere dafür, dass die Kommission sagt, sie startet einen Dialog. Also es ist heute nicht eine Entscheidung, wo die Kommission sagt, wir wissen alles und wir drücken das jetzt durch, sondern es gibt einen Dialog über dieses Ziel – aber was vielleicht noch viel wichtiger ist, über die Bedingungen, damit wir überhaupt ambitionierte Klimaziele erreichen können. Ich bin besonders dankbar, dass Sie, Herr Kommissar, diese internationale Dimension erwähnt haben. Wir, in der Tat, sehen großes Interesse an unserem Emissionshandel und an CBAM. Der Berichterstatter Mohammed Chahim weiß das auch: Viele Drittstaaten wollen mit uns zusammenarbeiten. Die Generaldirektion Klima ist überflutet mit Anfragen von Drittstaaten. Aber wir haben selber in Dubai bei der COP erlebt, dass die Drittstaaten sagen: Wir haben eigentlich keinen richtigen Ansprechpartner bei der Kommission, da gibt es keinen, der mit uns jetzt nach vorne geht. Das wird sich ändern durch diese Taskforce. Deswegen dafür schon einmal ganz herzlichen Dank. Das könnte die effektivste, preiswerteste und wirksamste Klimaschutz-Maßnahme aller Zeiten sein – dass wir mit denen zusammenarbeiten, die mit uns zusammenarbeiten wollen und damit eine starke Gruppe auch international bilden. Zweitens: Wir müssen die Industrie, die Landwirtschaft und die Menschen in die Lage versetzen, tatsächlich ambitionierte Ziele zu erreichen. Dazu brauchen wir den Net-Zero Industry Act. Der wird gerade in einem anderen Raum verhandelt. Und dazu brauchen wir eine positive Herangehensweise mit der Landwirtschaft: Die Landwirtschaft nicht anprangern, nicht in die Ecke stellen, sondern als Partner sehen. Die Land- und Forstwirtschaft sind die einzigen Sektoren, die jetzt schon CO2 aus der Atmosphäre entnehmen. Und auf dem Weg müssen wir weitermachen. Last but not least, die Menschen. Viele Menschen, gerade mit geringem Einkommen, die jeden Tag hart arbeiten, aber nicht viel Erspartes haben, und für die die Investitionen erst einmal schwierig zu stemmen sind, brauchen mehr Unterstützung – nicht nur durch den Klima-Sozialfonds, sondern auch durch die nationalen Mittel. Das steht in den Gesetzen, und die Kommission muss den Mitgliedstaaten jetzt auf die Finger klopfen, dass das endlich umgesetzt wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neuen Züchtungsmethoden sind eine riesige Chance für unsere Landwirte. Man kann damit den Ertrag steigern, auf Pflanzenschutzmittel verzichten – das ist auch aus unserer Sicht der bessere Weg als Verbote im Bereich der Pflanzenschutzmittel. Deswegen sind wir sehr dankbar, dass Ursula von der Leyen heute Morgen angekündigt hat, den Vorschlag zu SUR zurückzuziehen. Und zu den neuen Züchtungsmethoden bin ich auch fest davon überzeugt – als Arzt und jemand, der sich auch in seiner Doktorarbeit mit Genetik beschäftigt hat: Es gibt keine unverantwortlichen Risiken. Es werden ja auch – im Gegensatz zur konventionellen Gentechnik – keine fremden Gene in diese Pflanzen eingeführt. In vielen Teilen der Welt wird diese Technik schon genutzt, und irgendwelche Horrorszenarien sind allein deshalb nicht relevant, weil sie sich dort nicht gezeigt haben. Die Berichterstatterin Jessica Polfjärd – vielen Dank dafür! – ist auf bestimmte Bedenken eingegangen; etwa ist die Kennzeichnung von Saatgut entgegen ihrem ursprünglichen Berichtsentwurf jetzt in dem Vorschlag des Umweltausschusses enthalten. Der Umweltausschuss hat mit einer doch deutlichen Mehrheit von 47 zu 31 diesen Text angenommen, deswegen sollten wir ihn auch morgen im Plenum annehmen. Geben wir unseren Landwirten diese Chance!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal im Namen von Jessica Polfjärd ein Dankeschön für die große Unterstützung bei ihrem Bericht zu den ozonabbauenden Substanzen. Da gab es Gott sei Dank keine Kontroverse. Beim Thema F-Gase haben wir sehr gerungen und ich glaube, wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Es ist weniger ambitioniert, als der Umweltausschuss das wollte, aber es ist trotzdem ein großer Fortschritt für das Klima. Es gibt noch Kritik. Ich glaube, außerhalb der Kritik, die rein populistisch, rein antieuropäisch begründet ist, müssen wir uns ein Thema genau anschauen, Herr Kommissar, und das ist auch eine Bitte an die Mitgliedstaaten: Natürlich werden irgendwann auch keine neuen F-Gase mehr auf den Markt kommen, und da mag es das eine oder andere Kühlgerät geben, das noch in einer Bäckerei, einer Metzgerei, in einer Brauerei steht und das dann trotzdem noch repariert werden muss. Und da ist es aus meiner Sicht ganz besonders wichtig, dass wir das Recycling von F-Gasen jetzt massiv fördern – Kommission, Mitgliedstaaten – Ausbildung zur Verfügung stellen, Programme zur Verfügung stellen. Denn was passiert mit diesen F-Gasen, wenn sie nicht recycelt werden? Wenn alte Kühlgeräte entsorgt werden und man holt da das Gas nicht raus? Dann geht es in die Atmosphäre. Es ist also sowohl für die Wirtschaft als auch für das Klima ganz, ganz wichtig, dass wir das Recycling im großen Stil vorantreiben. Dann haben wir Revisionsklauseln. Ich hoffe, dass wir die nicht nutzen müssen. Wenn es nicht anders geht, müssen wir die nutzen. Aber am besten wäre es, wenn wir dann zu Beginn der Revision feststellen: Wir haben so viel recyceltes F-Gas, das läuft jetzt. Kommission und Mitgliedstaaten haben gute Arbeit geleistet, sodass wir dann wirklich keine neuen Gase mehr auf den Markt bringen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Umwelt- und Klimaschutz durch moderne Technik und in Zusammenarbeit mit den Betroffenen – so würde ich die Arbeit überschreiben, die wir bei den beiden vorliegenden Berichten gemacht haben. Ich vertrete heute die Berichterstatterin Jessica Polfjärd und möchte ihr gratulieren zu einem Bericht, der ohne große Kontroversen durch den Umweltausschuss und das Plenum und durch den Trilog gegangen ist. Danke an alle Beteiligten, die dabei geholfen haben. Bei dem Bericht Polfjärd geht es um ozonzerstörende Substanzen. Wir hatten ein Riesenproblem mit dem Ozonloch in den 80ern. Als Arzt weiß ich, dass Hautkrebs durch das Ozonloch sehr, sehr stark zugenommen hat. Wir haben das Problem mittlerweile sehr gut im Griff durch ein internationales Abkommen und durch den Ersatz dieser Stoffe, die das Ozonloch verursachen. Es gibt jetzt noch wenige Bereiche, in denen diese Substanzen noch erlaubt sind: in der Medizin zum Beispiel. Hier sieht das Abkommen stärkere Kontrolle vor, und wir wollen eine sichere Rückgewinnung und Verwertung dieser Stoffe. Bei Baumaterialien, auch beim Abriss von Gebäuden, muss stärker darauf geachtet werden, dass die Substanzen nicht in die Atmosphäre kommen. Und auch die Leaks müssen besser kontrolliert werden. Ich denke, bei beiden Berichten – und ich werde jetzt auch noch mal etwas zum F-Gas- Bericht sagen – haben wir es geschafft, moderne Technik zu unterstützen, die uns helfen kann bei der Bekämpfung von Umweltproblemen. F-Gase sind bis zu 25 000 Mal klimaschädlicher als CO2, und deswegen haben wir hier eine Baustelle. Die Verordnung zu den F-Gasen ermöglicht es uns, so viel CO2 einzusparen – 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent–, wie Irland, Portugal und Schweden jährlich emittieren oder auch eine Anzahl von sehr, sehr vielen PKW. Das ist für den Klimaschutz schon ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Viele EU Firmen haben die alternativen natürlichen Kältemittel, die wir brauchen, um die Funktion weiter darzustellen. Und deswegen ist das auch für große Teile der Industrie eine gute Lösung. Wir hatten aber eine Baustelle: Nach dem Beschluss des Umweltausschusses hat sich zu Recht das Handwerk beschwert. Ich sage es hier ganz klar: Wir müssen auf die Interessen des Handwerks Rücksicht nehmen. Ohne Handwerk gibt es keine Energiewende. Das Problem war, dass wir bei der Reparatur von Geräten und beim Thema Ersatzteile beispielsweise oder bei der Frage, wenn ein bestehendes Gerät nicht mehr funktioniert und man F-Gase hineinbringen muss, damit es wieder funktioniert, eine viel zu kurze Übergangsfrist im Umweltausschuss gehabt haben. 2024 sollte da schon ein Verbot greifen – wir sind schon in 2024. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass das Plenum die Änderungsanträge – einen von der EVP mit der Renew zusammen und einen nur von der EVP – zu diesem Thema angenommen hat, sodass das Handwerk Planungssicherheit hat und bestehende Anlagen nicht wertlos werden. Ich glaube, am Ende ist das ein gutes Ergebnis – Klima- und Umweltschutz mit dem Handwerk und mit der Industrie.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Plastikflut bekämpfen, wir müssen die Abfallflut bekämpfen, und deswegen brauchen wir eine Verordnung, auch um einen Binnenmarkt für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen, und die Mitgliedstaaten, die bisher wenig Recycling haben, müssen deutlich mehr tun. Aber die Europäische Kommission hat meiner Ansicht nach deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Dieser Vorschlag atmet noch den Geist von Vizepräsident Timmermans, obwohl er nicht mehr da ist. Ich sage mal zwei Beispiele. Erstens: beim Onlinehandel. Ja, da haben wir sehr viel überflüssige Verpackung, sehr viel Plastikverpackung. Aber der Vorschlag behandelt eben Papier gleich wie Plastik. Ich kenne Firmen, die jetzt gerade von Plastik auf Papier umstellen. Sollten wir die nicht unterstützen? Der zweite Punkt – für mich noch viel ärgerlicher: Der Vorschlag der Kommission verbietet kleine Tütchen aus Papier für Zucker, Salz, Pfeffer und Süßstoff. Ich war heute Morgen einen Kaffee trinken und habe diese Tütchen hier in Straßburg im Europäischen Parlament gefunden. Wir können doch nicht ernsthaft der Allgemeinheit etwas verbieten, was wir selber nutzen. Und wir können uns doch nicht ernsthaft im Moment, wo wir so viele Probleme haben, mit Papiertütchen beschäftigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Unsinn morgen herausstimmen, dann wird es ein guter Text. Lassen Sie uns entsprechende Änderungsanträge annehmen!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dekarbonisierung von Bussen und Lkw ist wichtig, gar keine Frage. Aber die Mehrheit im Umweltausschuss hat an einigen Stellen den ambitionierten Vorschlag der Kommission noch einmal verschärft, z. B. beim 2035-Ziel. Also auch die S&D folgt da nicht Timmermans, wenn wir hier schon über solche Sachen reden, sondern geht noch einmal darüber hinaus. Aber ich möchte insbesondere – genau wie Jens Gieseke – auf die Anträge zur Technologieneutralität hinweisen. Persönlich bitte ich Sie vor allem um Unterstützung für den Änderungsantrag 123, aber auch für die anderen Anträge der EVP in diesem Bereich. Die Anrechnung von E-Fuels ist wichtig. Ja, die sind im Moment teuer und die sind im Moment knapp – aber wer weiß, wie das in 2035 und 2040 ist. Und ja, die Hersteller wollen das im Moment nicht. Aber warum sollen wir das für die nächsten Jahre ausschließen? Der Markt soll es entscheiden. Der Markt soll es entscheiden, die Ingenieure sollen es entscheiden, und nicht die Politik. Wir sind für Technologieneutralität.

Ich habe die Frage: Erstens – wir wollen uns ja immer an die Fakten halten: Der Vorschlag handelt offiziell von Pflanzenschutzmitteln. Sind Sie einverstanden, dass wir uns auf die Terminologie einigen: Pflanzenschutzmittel und nicht Pestizide? Und zweitens: Glauben Sie nicht auch, dass die neuen Züchtungsmethoden eine Chance sind, um Pflanzenschutzmittel einzusparen? Und werden Sie sich dann auch mit uns gemeinsam für diese neuen Züchtungsmethoden einsetzen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt und Umweltpolitiker bin ich für einen sorgfältigen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und natürlich auch für eine Reduktionsstrategie. Aber ich bin gegen diesen Vorschlag, weil er in vielen Bereichen ein totales Verbot von chemischen und synthetischen Pflanzenschutzmitteln vorsieht und weil ich die Definition von sensiblen Gebieten hier für völlig ungeeignet halte. Ich habe in meinem Wahlkreis ein riesiges FFH- und Vogelschutzgebiet – ja, die Grünen lachen; die Naturschützer vor Ort sind auf meiner Seite, lieber Martin Häusling, und ich hatte eigentlich gedacht, wir hatten die Möglichkeit, dir das auch darzulegen. Dort sagen die Naturschützer: Bitte gefährdet den Vertragsnaturschutz nicht, gefährdet nicht die gute Zusammenarbeit, die wir als Naturschützer mit den Landwirten haben. Deswegen bitte ich insbesondere Frau Aguilera, die Position des Agrarausschusses in der Gänze darzustellen und zu vertreten. Mir liegt besonders der Änderungsantrag 487 – Frau Aguilera, bitte zuhören: 487; als Verfasserin der Stellungnahme des Agrarausschusses haben Sie eigentlich die Pflicht, auch für diesen Antrag zu kämpfen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen negative Emissionen, und wir brauchen sie so schnell wie möglich – das ist die klare Ansage des Weltklimarates IPCC. Und diese Gesetzgebung ist ein sehr wichtiger Schritt, damit wir schneller zu negativen Emissionen kommen. Deswegen vielen Dank an alle, die geholfen haben, dass wir hoffentlich morgen im Plenum eine breite Mehrheit haben, allen voran Lídia Pereira und ihrem Team mit Luis und Lawrence, aber auch allen anderen. Wir werden zunächst einmal sehen, dass privates Kapital in diese Märkte fließt, weil jetzt ein klarer Rahmen da ist, und ich sehe das auch als eine Einkommensmöglichkeit für die Landwirte, die carbon farming betreiben – zusätzliche Einkommensquellen. Aber wir brauchen eben auch diese technischen Lösungen. Ich persönlich war sehr beeindruckt, als man mir zum ersten Mal erklärt hat, wie direct air capture funktioniert – es ist heute schon möglich, CO2 aus der Luft zu entnehmen und daraus Produkte herzustellen. Es ist natürlich unendlich teuer, aber wie teuer war Photovoltaik in den 90er Jahren, und heute ist es fast konkurrenzlos günstig. Deswegen müssen wir anfangen, diese Technologie so schnell wie möglich zu fördern, und ich finde, dass mindestens diese Technologie auch so schnell wie möglich in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden soll. Also ein klares Signal: Wir brauchen die negativen Emissionen so schnell wie möglich, und wir brauchen Anreize für alle, die in diesem Bereich investieren.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Klimawandel global bekämpfen. Wenn wir das nicht global machen, werden wir es nicht schaffen. Deswegen sind diese Klimakonferenzen, so mühsam und beschwerlich sie auch sind, extrem wichtig. Ich denke auch nicht, dass es richtig ist, wenn wir als Europäer immer nur auf die anderen zeigen und sagen: Die müssen etwas tun. Wir müssen ein gutes Beispiel abgeben. Die Europäische Union hat Pro-Kopf-Emissionen von 6,25 Tonnen. Einige Länder wie Polen oder das Land, das ich am besten kenne, haben sogar noch mehr. Und Länder wie Kamerun und Tansania haben weniger als 0,5 Tonnen pro Kopf. Jeder, der sagt: „Die anderen müssen anfangen, bevor wir was tun“, liegt falsch. Aber andersherum ist es auch unerträglich, wenn bei den internationalen Konferenzen immer noch so getan wird, als wenn China ein Entwicklungsland ist. China hat mittlerweile höhere Pro-Kopf-Emissionen nicht nur als die EU als Ganzes, sondern sogar höhere Pro-Kopf-Emissionen als Deutschland und Polen. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir diese alte Phalanx – Annex I, nicht Annex I – aufbrechen, und da ist den Verhandlern der Kommission – Herr Kommissar, herzlichen Glückwunsch dazu – auf technischer Ebene bei loss and damage ein historischer Durchbruch gelungen. Der muss auch bei der Klimakonferenz bestätigt werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflanzenschutzmittel zu reduzieren und ihre sichere Anwendung zu gewährleisten, ist ein wichtiges und richtiges Ziel. Aber Verbote sind aus unserer Sicht als EVP-Fraktion, auch aus meiner persönlichen Sicht, nicht der richtige Weg. Deswegen unterstützen wir nicht das Ziel eines Verbots in sensiblen Gebieten; darüber verhandeln wir ja schon im Parlament. Aber wir unterstützen auch nicht ein Verbot von Glyphosat, das ein sehr wichtiges Pflanzenschutzmittel in der Praxis ist. Und wenn unsere eigenen Gremien, die EFSA und die ECHA, also unsere europäischen Experten für Lebensmittel und für Chemikalien, sagen, es gibt kein Problem, dann sage ich Sozialdemokraten und Grünen: Listen to science! Hört auf die Wissenschaft, nicht nur, wenn es passt, sondern auch bei neuen Züchtungsmethoden und auch bei Glyphosat. Es kommt eins hinzu. Wir haben einen dramatischen Anstieg der Lebensmittelpreise. Die Menschen leiden im Moment mehr unter dem Anstieg der Lebensmittelpreise als unter dem schon sehr dramatischen Anstieg der Energiekosten. Lebensmittelpreise sind die Treiber der Inflation, und wenn wir ein wichtiges Pflanzenschutzmittel aus dem Sortiment herausnehmen, dann wird es teurer, in der Europäischen Union Lebensmittel zu produzieren. Preissteigerungen werden dann sozusagen willkürlich herbeigeführt. Deswegen danke ich der Kommission für ihren Vorschlag. Er basiert auf wissenschaftlichen Fakten und führt nicht dazu, dass wir die Lebensmittelproduktion weiter verteuern. Es ist ein guter Vorschlag. Vielen Dank an Stella Kyriakides und ihr Team.

Also, ich werde diese Regel respektieren und Sie können die Grafiken in den sozialen Medien sehen. Also, also auch die Emissionen sind stetig zurückgegangen. Wir sollten auch mal stolz sein auf das Erreichte und – auch im wahrsten Sinne des Wortes – können mal durchatmen. Kann die Luftqualität besser werden? Ja, sie kann. Es gibt viele technische Möglichkeiten. Wir haben erreicht, dass bei den Schiffskraftstoffen jetzt auch der Emissionshandel gilt. Das wird helfen, insbesondere in küstennahen Städten. Aber ich und wir als EVP-Fraktion halten es für übertrieben, was der Umweltausschuss beschlossen hat. Da stand war von Fahrverboten. Da steht es, dass wir Baustellen stilllegen, dass Industrieanlagen in dieser schwierigen Phase, wo die Industrie droht, aus Europa abzuwandern, stillgelegt werden sollen. All das ist unangemessen. Deshalb sollten wir uns auf die Änderungsanträge verständigen, die der Kollege Lins, Kollege Knotek und viele andere mit mir gemeinsam eingereicht haben. Eine maßvolle Regulierung, die nicht zu Fahrverboten und Stilllegung von Industrie führt. Bitte unterstützen Sie diese Änderungsanträge.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Die Luft in Europa ist gut. Sie ist zumindest in den letzten Jahren immer besser geworden. Hier sehen wir den Rückgang der Feinstaubemissionen seit den 90er Jahren auf ein Drittel. Hier sehen wir den Rückgang der Stickoxid-Emissionen in Europa. (Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ökodesign-Richtlinie ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben in den letzten Jahren jährlich so viel Energie eingespart, wie Italien und Schweden gemeinsam verbrauchen. Wir haben damit das Klima geschützt, und wir haben damit dafür gesorgt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher echtes Geld sparen. Jetzt geht es einen großen Schritt weiter. Jetzt geht es nicht mehr nur um den Energieverbrauch, sondern auch um die Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung, und ich unterstütze diesen Schritt. Ich bedanke mich bei allen, vor allen Dingen für die EVP bei Jessica Polfjärd, dass Sie diesen Schritt jetzt ermöglichen. Aber wir müssen wirklich aufpassen, dass wir uns dabei nicht verhaspeln. Es gibt einzelne Punkte, wo der Ausschuss noch über den Kommissionsvorschlag hinausgeht, z. B. bei den besorgniserregenden Stoffen, und ich glaube, da müssen wir vorsichtig sein. Deswegen unterstütze ich persönlich die Änderungsanträge 59 bis 61 und den Änderungsantrag 249, um hier Maß und Mitte zu halten. Es ist ja so, dass Ökodesign einen großen Charme hat, auch für die Wirtschaft, weil da Regeln aufgestellt werden, nicht nur für europäische Produzenten, sondern auch für Importeure. Aber das müssen wir eben auch kontrollieren können. Dabei müssen wir uns fokussieren. Mein Appell an die Kommission, aber noch mehr an die Mitgliedstaaten: Passen wir auf, dass die Kontrolle funktioniert, sonst wäre nämlich der Ehrliche der Dumme, und das darf nicht sein.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Dank und einen ganz herzlichen Glückwunsch an Dolors Montserrat und alle anderen, die geholfen haben, diesen Bericht zu präsentieren, ausrichten. Das ist wirklich ein guter Bericht. Er erkennt an, dass wir am Anfang Schwierigkeiten hatten und dass es Fehler gab, aber dass dann sehr schnell die Europäische Union zusammengestanden hat und dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Ein Vergleich mit China reicht, um zu erkennen, dass es auch ganz anders hätte laufen können. Der Bericht erkennt auch an, dass Wissenschaft und Forschung ein wichtiger Teil der Lösung waren. Die mRNA-Technologie wurde in Europa mit Unterstützung der Europäischen Union entwickelt, und sie hat wesentlich zur Bewältigung der Krise beigetragen. Diese Technologie kann und muss auch zur Bewältigung anderer Probleme, z. B. Krebs, beitragen. Deswegen müssen wir weiter einen positiven Rahmen dafür haben. Heute ist aber das Wichtigste, dass wir die vielen Millionen Menschen, die an Long COVID leiden, nicht vergessen, dass wir sie besser unterstützen und auch die Forschung in diesem Bereich intensivieren.

Danke, lieber Michael. Ich gehe gerne auf die Frage ein. Ich darf aber alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal daran erinnern, dass es Michael Bloss war, der im Namen der Grünen-Fraktion gemeinsam mit ID und ECR einen Antrag gestellt hat, das EHS 2, das so wichtig für den Klimaschutz ist, zu streichen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – erstens. Zweitens: Wir setzen auf Kooperation. Wir haben für LULUCF gestimmt, jawohl. Und die LULUCF-Positionen mit 310 Millionen Tonnen zusätzlichen Senken, das war die EVP-Position. Aber wir wollen das mit Anreizen schaffen und nicht mit Gewalt, nicht mit der Brechstange, wie das in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus einer sehr ländlichen Region, und ich habe noch nie erlebt, dass die Wahrnehmung der Menschen in meiner Region und die Wahrnehmung in der Brüsseler und Straßburger Blase so weit auseinandergehen wie bei diesem Gesetz. Ich rede mit Bürgermeistern über den Vorschlag, mit Landräten. Und es gibt in Deutschland eine aktuelle Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, der Vertretung aller ländlichen Kommunen, die klar gegen dieses Gesetz geht. Ich rede mit Betreibern von Wasserkraftwerken. Die Wasserkraftbetreiber machen sich Sorgen wegen dieses Gesetzes, weil es für die Wasserkraft schwieriger wird – und das in einer Zeit, wo wir so dringend Öl, Gas und Kohle ersetzen müssen. Auch andere Projekte der Energiewende wie der Leitungsbau werden schwieriger durch dieses Gesetz. Es ist eine Illusion zu glauben, Biodiversität und Klimaschutz gingen immer Hand in Hand. Warum, frage ich die deutschen Grünen, gibt es einen Streit zwischen Robert Habeck und Steffi Lemke? Weil Robert Habeck sagt: Die Energiewende ist wichtiger als der letzte Vogel. Man muss hier Kompromisse machen. Und ich bin da auf der Seite von Habeck, ganz klar. Ich rede mit Waldbesitzern, die sagen: Was soll das? Die Natur in einen Zustand zurückzuversetzen von vor 70 Jahren! Wir hatten vor 70 Jahren keinen Klimawandel. Jetzt haben wir ihn leider, und wir sollten gemeinsam dagegen kämpfen. Aber da brauchen wir auch angepasste Arten, die vor 70 Jahren in Europa nicht heimisch waren. Vieles ist unklar, viele Definitionen sind unklar. Wir kaufen hier die Katze im Sack. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören wir auf die Bedenken der Menschen in den ländlichen Räumen! Hören wir auf die Menschen, die draußen stehen und sagen: Nature restoration - yes, we can! Nature restoration law – no, we can’t! Stimmen wir gegen diesen Vorschlag! (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Sekunden meiner kurzen Redezeit möchte ich nutzen, um beim Thema Energieeffizienz denjenigen wie Niels Fuglsang und Pernille Weiss zu danken, die einen guten Kompromiss ausgearbeitet haben. Ich glaube, und wir als EVP glauben, mit national verbindlichen Zielen wäre es noch besser gewesen, aber da hat uns leider der Rat gestoppt. Ich bitte auch alle Journalisten, darüber mal zu schreiben, dass wir hier gemeinsam ambitioniert sind und der Rat uns da gebremst hat. Zum Thema Industrieremissionen: Danke an den Berichterstatter Radan Kanev; er hat einen Text der Kommission, der schlecht war, deutlich verbessert. Meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen wäre morgen bei der Abstimmung: Bitte Unterstützung für die Anträge des Agrarausschusses. Rinderhaltung ist nicht industriell. Ich kenne das jedenfalls nicht aus meiner Region, und ich glaube, auch anderswo in Europa haben Rinder Frischluft, und wir sollten sie nicht einsperren. Und bitte die Anträge von Dennis Radtke, die er ja mit vielen Kollegen aus vielen verschiedenen Fraktionen eingereicht hat, zum Thema Dekarbonisierung unterstützen. Viele Unternehmen, unter anderem das größte Stahlwerk Europas, das ich letzte Woche besichtigt habe, machen sich auf den Weg zur Klimaneutralität. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Das ist das Ziel dieser Änderungsanträge von Radtke und Co. Ich bitte um Unterstützung für diese Änderungsanträge!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Batterien bringen Herausforderungen mit sich − bei der Gewinnung der Rohstoffe, bei der Herstellung der Batterien und auch bei der Entsorgung. Wir gehen diese Herausforderungen an, und ich bin froh, dass auch die Industrie diese Herausforderungen angeht. Ich danke allen, die mitgewirkt haben an diesem Kompromiss in der EVP, allen voran Jessica Polfjärd und Antonius Manders, und ich glaube, wir werden morgen eine gute Mehrheit erzielen. Ich höre, auch hier im Saal, viele kritische Stimmen gegenüber Batterien. Den Kritikern muss ich natürlich sagen: Ja, wenn Sie zu Fuß gehen, ist das umweltfreundlicher, als batteriebetriebene Autos zu benutzen, als einen Speicher zu haben für Photovoltaik und damit ihre Wärmepumpe zu betreiben. Wenn Sie frieren, ist das umweltfreundlicher. Aber wir wollen Wärme, wir wollen Mobilität − mit moderner Technik, und dazu brauchen wir Batterien. Deswegen ist auch wichtig, dass wir hier das Gleichgewicht halten, dass wir keine Überregulierung haben, sondern die Probleme anpacken, dass aber die Batterieindustrie und ihre Partner auch arbeiten können. Wir haben eine Priorität für den Klimaschutz, und deswegen müssen wir uns dann auch mal entscheiden. Wenn wir Industrialisierung behalten wollen, Mobilität behalten wollen, dann brauchen wir dafür Batterien, und dann sollten wir die Batterien nicht schlechtreden. Wir sind für die Klimaneutralität, und das heißt, wir sind für die Batterien.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich dramatisch. Vor einigen Jahren starben 30 000 Menschen jährlich in der EU an Antibiotikaresistenzen. Jetzt sind wir schon bei 35 000 und es wird jedes Jahr schlimmer. Deswegen müssen wir endlich aufhören mit dem Schwarzer-Peter-Spiel. Viele meiner Berufskollegen – Humanmediziner – sagen, in der Tiermedizin muss gehandelt werden. Die Tiermediziner sagen, in der Humanmedizin muss gehandelt werden. Die Grünen sagen, wir brauchen strengere Kontrollen. Liberale und wir Christdemokraten sagen zu Recht, wir brauchen Innovation, wir brauchen auch die Vouchers. Meine Meinung ist: Wir brauchen dies alles. Wir müssen aufhören, die Vorschläge zu kritisieren und zu sagen, man müsste es irgendwie anders machen. Alle Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, müssen umgesetzt werden. Und wer wie Kateřina Konečná rummäkelt an dem Voucher, der soll einen besseren Vorschlag machen. Es ist vorbei mit dem Schwarzer-Peter-Spiel, wir müssen dieses Problem endlich anpacken!