Worüber Peter gesprochen hat.

23 Okt

2024

EN Rede

Erklärung der Präsidentin

Ansehen

Frau Präsidentin, als diese Entschließung am Montagabend diskutiert wurde, hatten wir einige Herausforderungen, aber wir stützen unsere Arbeit auf Artikel 136 der Geschäftsordnung, und was passiert ist, ist eine gängige Praxis in diesem Parlament. Es gab eine Mehrheit... (Gemischte Reaktionen) Ich habe dir zugehört, vielleicht hörst du mir zu. (Beifall) Es gibt also nichts in der Regel, gegen die …

9 Okt

2024

DE Rede

Dringend notwendige Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Medizinprodukteverordnung und auch die IVD‑Verordnung waren nicht nur gut gemeint, sondern sie waren auch nötig. Wir hatten viele Skandale, zum Beispiel um die defekten Brustimplantate, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt unangemeldete Kontrollen in den Firmen haben und eine bessere Überwachung der benannten Stellen. Aber wir müssen heute fes…

8 Okt

2024

DE Rede

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Autoindustrie ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der europäischen Wirtschaft, und insbesondere die mittelständisch geprägte Zulieferindustrie muss uns am Herzen liegen. Deswegen kann uns die gegenwärtige Entwicklung nicht ruhen lassen. Die Frage ist: Woran liegt es? Zumindest in Deutschland gibt es eine Umfrage. Die Menschen sagen, neben Fehl…

18 Sep

2024

DE Rede

Reaktion der EU auf den Mpox-Ausbruch und Erfordernis weiterer Maßnahmen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, innerhalb der Europäischen Union haben wir allen Grund, ruhig zu bleiben. Was wir gerade erleben mit Mpox kann man nicht vergleichen und darf man nicht vergleichen mit der COVID‑Pandemie. Für die Menschen in der Europäischen Union ist das Risiko, an dieser Erkrankung zu sterben, extrem gering. Trotzdem müssen wir…

24 Apr

2024

DE Rede

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP steht zum . Wir haben – jetzt die Grünen bitte mal zuhören, das ist eine Tugend, die ich Ihnen wünsche – nicht nur die meisten der einschlägigen Gesetze mitgetragen, sondern wir haben viele auch federführend vorangebracht. Ich nenne als Beispiel den Klima-Sozialfonds und das Emissionshandelssystem. Und alle sollten sich auch noch einmal daran…

10 Apr

2024

DE Rede

Unionskodex für Humanarzneimittel - Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur (gemeinsame Aussprache - Maßnahmenpaket Arzneimittel)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir diese beiden Texte gleich annehmen, dann machen wir einen sehr wichtigen Schritt, um Patientinnen und Patienten zu helfen, denen wir bisher nicht helfen können. Deswegen herzlichen Dank an alle, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben – insbesondere an die Mitarbeiter. An einer Stelle glaube ich, dass der Ausschuss einen Fehler gemacht ha…

29 Feb

2024

DE Rede

Die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren Patientensicherheit im Wege der raschen Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinprodukten durch einen zielgerichteten Übergangszeitraum (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein großes Problem bei der Versorgung mit Medizinprodukten. Dieses Versorgungsproblem führt insbesondere bei Kindern, die an relativ seltenen Erkrankungen wie zum Beispiel Herzerkrankungen leiden, zu einem echten Gesundheitsrisiko. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir gemeinsam so schnell wie möglich handeln. Die Medizinprodukte-Verordnung …

6 Feb

2024

DE Frage

Klimaziel der EU für 2040 (Aussprache)

Ansehen

Lieber Kollege Bloss, Sie sagen, das Ziel der Europäischen Kommission ist nicht ambitioniert genug. Ich habe einfach nur eine Frage. Die Grünen haben ja am Wochenende auf europäischer Ebene beschlossen, dass sie 2040 100 % wollen. Stimmen die Berichte, dass die deutschen Grünen da anderer Meinung waren? Und wer sind die deutschen Grünen? Und warum kämpfen die deutschen Grünen nicht in der deutsche…

6 Feb

2024

DE Rede

Klimaziel der EU für 2040 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an die Kommission, Ursula von der Leyen und Wopke Hoekstra, insbesondere dafür, dass die Kommission sagt, sie startet einen Dialog. Also es ist heute nicht eine Entscheidung, wo die Kommission sagt, wir wissen alles und wir drücken das jetzt durch, sondern es gibt einen Dialog über dieses Ziel – aber was viellei…

6 Feb

2024

DE Rede

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neuen Züchtungsmethoden sind eine riesige Chance für unsere Landwirte. Man kann damit den Ertrag steigern, auf Pflanzenschutzmittel verzichten – das ist auch aus unserer Sicht der bessere Weg als Verbote im Bereich der Pflanzenschutzmittel. Deswegen sind wir sehr dankbar, dass Ursula von der Leyen heute Morgen angekündigt hat, den Vorschlag zu SU…

15 Jan

2024

DE Rede

Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen - Verordnung über fluorierte Gase (gemeinsame Aussprache - Gasemissionen)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal im Namen von Jessica Polfjärd ein Dankeschön für die große Unterstützung bei ihrem Bericht zu den ozonabbauenden Substanzen. Da gab es Gott sei Dank keine Kontroverse. Beim Thema F-Gase haben wir sehr gerungen und ich glaube, wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Es ist weniger ambitioniert, als der Umweltausschuss das wollte, aber es ist tr…

15 Jan

2024

DE Rede

Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen - Verordnung über fluorierte Gase (gemeinsame Aussprache - Gasemissionen)

Ansehen

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Umwelt- und Klimaschutz durch moderne Technik und in Zusammenarbeit mit den Betroffenen – so würde ich die Arbeit überschreiben, die wir bei den beiden vorliegenden Berichten gemacht haben. Ich vertrete heute die Berichterstatterin Jessica Polfjärd und möchte ihr gratulieren zu einem Bericht, der ohne große Kontroversen d…

21 Nov

2023

DE Rede

Verpackungen und Verpackungsabfälle (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Plastikflut bekämpfen, wir müssen die Abfallflut bekämpfen, und deswegen brauchen wir eine Verordnung, auch um einen Binnenmarkt für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen, und die Mitgliedstaaten, die bisher wenig Recycling haben, müssen deutlich mehr tun. Aber die Europäische Kommission hat meiner Ansicht nach deutlich über das Ziel hin…

21 Nov

2023

DE Rede

Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dekarbonisierung von Bussen und Lkw ist wichtig, gar keine Frage. Aber die Mehrheit im Umweltausschuss hat an einigen Stellen den ambitionierten Vorschlag der Kommission noch einmal verschärft, z. B. beim 2035-Ziel. Also auch die S&D folgt da nicht Timmermans, wenn wir hier schon über solche Sachen reden, sondern geht noch einmal darüber hinaus. …

21 Nov

2023

DE Frage

Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Aussprache)

Ansehen

Ich habe die Frage: Erstens – wir wollen uns ja immer an die Fakten halten: Der Vorschlag handelt offiziell von Pflanzenschutzmitteln. Sind Sie einverstanden, dass wir uns auf die Terminologie einigen: Pflanzenschutzmittel und nicht Pestizide? Und zweitens: Glauben Sie nicht auch, dass die neuen Züchtungsmethoden eine Chance sind, um Pflanzenschutzmittel einzusparen? Und werden Sie sich dann auch …

21 Nov

2023

DE Rede

Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt und Umweltpolitiker bin ich für einen sorgfältigen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und natürlich auch für eine Reduktionsstrategie. Aber ich bin gegen diesen Vorschlag, weil er in vielen Bereichen ein totales Verbot von chemischen und synthetischen Pflanzenschutzmitteln vorsieht und weil ich die Definition von sensiblen Gebieten hier für …

20 Nov

2023

DE Rede

Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen negative Emissionen, und wir brauchen sie so schnell wie möglich – das ist die klare Ansage des Weltklimarates IPCC. Und diese Gesetzgebung ist ein sehr wichtiger Schritt, damit wir schneller zu negativen Emissionen kommen. Deswegen vielen Dank an alle, die geholfen haben, dass wir hoffentlich morgen im Plenum eine breite…

20 Nov

2023

DE Rede

Klimakonferenz 2023 der Vereinten Nationen in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (COP 28) (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Klimawandel global bekämpfen. Wenn wir das nicht global machen, werden wir es nicht schaffen. Deswegen sind diese Klimakonferenzen, so mühsam und beschwerlich sie auch sind, extrem wichtig. Ich denke auch nicht, dass es richtig ist, wenn wir als Europäer immer nur auf die anderen zeigen und sagen: Die müssen etwas tun…

4 Okt

2023

DE Rede

Vorschlag für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflanzenschutzmittel zu reduzieren und ihre sichere Anwendung zu gewährleisten, ist ein wichtiges und richtiges Ziel. Aber Verbote sind aus unserer Sicht als EVP-Fraktion, auch aus meiner persönlichen Sicht, nicht der richtige Weg. Deswegen unterstützen wir nicht das Ziel eines Verbots in sensiblen Gebieten; darüber verhandeln wir ja schon im Parlame…

12 Sep

2023

EN Rede

Luftqualität und saubere Luft für Europa (Aussprache)

Ansehen

Also, ich werde diese Regel respektieren und Sie können die Grafiken in den sozialen Medien sehen. Also, also auch die Emissionen sind stetig zurückgegangen. Wir sollten auch mal stolz sein auf das Erreichte und – auch im wahrsten Sinne des Wortes – können mal durchatmen. Kann die Luftqualität besser werden? Ja, sie kann. Es gibt viele technische Möglichkeiten. Wir haben erreicht, dass bei den Sch…

12 Sep

2023

DE Rede

Luftqualität und saubere Luft für Europa (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Die Luft in Europa ist gut. Sie ist zumindest in den letzten Jahren immer besser geworden. Hier sehen wir den Rückgang der Feinstaubemissionen seit den 90er Jahren auf ein Drittel. Hier sehen wir den Rückgang der Stickoxid-Emissionen in Europa. (Die Präsidentin unterbricht den Redner.)…

11 Jul

2023

DE Rede

Ökodesign-Verordnung (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ökodesign-Richtlinie ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben in den letzten Jahren jährlich so viel Energie eingespart, wie Italien und Schweden gemeinsam verbrauchen. Wir haben damit das Klima geschützt, und wir haben damit dafür gesorgt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher echtes Geld sparen. Jetzt geht es einen großen Schritt weiter. Jet…

11 Jul

2023

DE Rede

Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Dank und einen ganz herzlichen Glückwunsch an Dolors Montserrat und alle anderen, die geholfen haben, diesen Bericht zu präsentieren, ausrichten. Das ist wirklich ein guter Bericht. Er erkennt an, dass wir am Anfang Schwierigkeiten hatten und dass es Fehler gab, aber dass dann sehr schnell die Europäische Union zusammengestanden hat …

11 Jul

2023

DE Antwort

Wiederherstellung der Natur (Aussprache)

Ansehen

Danke, lieber Michael. Ich gehe gerne auf die Frage ein. Ich darf aber alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal daran erinnern, dass es Michael Bloss war, der im Namen der Grünen-Fraktion gemeinsam mit ID und ECR einen Antrag gestellt hat, das EHS 2, das so wichtig für den Klimaschutz ist, zu streichen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – erstens. Zweitens: Wir setzen auf Koo…

11 Jul

2023

DE Rede

Wiederherstellung der Natur (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus einer sehr ländlichen Region, und ich habe noch nie erlebt, dass die Wahrnehmung der Menschen in meiner Region und die Wahrnehmung in der Brüsseler und Straßburger Blase so weit auseinandergehen wie bei diesem Gesetz. Ich rede mit Bürgermeistern über den Vorschlag, mit Landräten. Und es gibt in Deutschland eine aktuelle Stellungnahme de…