Worüber Peter gesprochen hat.

16 Sep

2026

DE Antwort

Die Folgen der Durchführung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle für KMU, damit einhergehender Verwaltungsaufwand und Herausforderungen für den europäischen Binnenmarkt (Aussprache)

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Also, dass da niemand dran gedacht hat, das stimmt. Und das liegt eben daran, dass wir zu viel auf dem Tisch hatten und dass die kleinen Unternehmen eben keine Lobby in Brüssel haben. Und das muss sich natürlich ändern. Aber dieser Satz ist gefallen, liebe Jutta Paulus − ich habe gesagt: „Weißt du, was wir gerade bei der Verpackungsverordnung verhandeln?“ Und deine Antwort war: „Das weiß ich nicht…

16 Sep

2026

DE Rede

Die Folgen der Durchführung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle für KMU, damit einhergehender Verwaltungsaufwand und Herausforderungen für den europäischen Binnenmarkt (Aussprache)

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir auch durch europäische Regeln die Plastikflut, die Verpackungsflut insgesamt bekämpfen. Aber wir haben hier wirklich extreme bürokratische Auswüchse, und das Parlament ist sich hier einig: Wir brauchen ganz schnell Änderungen gegen diese bürokratischen Auswüchse. Aber wie konnte es dazu kommen? Und, liebe Kollegin Paulus, eig…

20 Mai

2026

DE Rede

Überprüfung des EHS-Systems zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Frau Präsidentin! Danke an die ECR-Fraktion, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Überschrift der Debatte teile ich zu 100 %. Wir brauchen Reformen. Wir müssen das ETS ändern, damit wir besser aufgestellt sind. Ich sage nur ein Beispiel: Wir brauchen mehr kostenlose Zertifikate, insbesondere für die Unternehmen, die in Europa am Standort investieren. Ich glaube, da können wi…

25 Mär

2026

DE Rede

Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und Risiken für die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch klar: Wir alle wollen sauberes Wasser. Trotzdem stellen sich hier Fragen im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung. Es sind zu viele Fragen offen aus meiner Sicht. Erstens: Wir haben bestehende Regeln in der EU, die seit Jahrzehnten beschlossen sind und in vielen Bereichen noch immer nicht umgesetzt sind. Und die Antworten, die ich von Mi…

19 Jan

2026

DE Rede

Rahmen für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Menschen immer wieder in der Apotheke oder beim Arzt hören, „Medikament nicht verfügbar“, ist ein Skandal. Beim Arbeitseinsatz in der Kinderklinik, in der ich früher Vollzeit gearbeitet habe, habe ich selbst gesehen, dass Kinder nur deshalb stationär in der Klinik sein müssen, weil wir keinen Antibiotikasaft haben. Deswegen müssen wir handeln.…

16 Dez

2025

DE Rede

Erläuterung des Automobilpakets (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bedanken – bedanken bei Ursula von der Leyen und Wopke Hoekstra, dass sie den Forderungen der EVP nachgekommen sind. Und ich finde, hier im Saal ist zu viel Gemecker und zu viel Besserwisserei. Die Grünen sind nicht mehr da, aber man kann es ihnen ja berichten: Ich bin skeptisch, wenn grüne Abgeordnete besser wissen, was für …

27 Nov

2025

DE Rede

Ergebnis der Klimakonferenz der Vereinten Nationen – Belém (COP 30) (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das, was nicht gut gelaufen ist, ist ausreichend gesprochen worden – ich möchte über das reden, was Hoffnung macht. Trump ist ausgestiegen, ja. Aber niemand von den 200 anderen Ländern ist ihm gefolgt, auch nicht Javier Milei in Argentinien. Das hat sehr viel damit zu tun, dass die Europäische Kommission, auch Ursula von der Leyen, dafür gesorgt…

22 Okt

2025

DE Rede

Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP 30) in Belém (Brasilien) (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz bleibt eine Priorität. Trotz aller Krisen sind wir es unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, dass wir uns um das Thema kümmern. Aber wir müssen stärker darauf achten, dass wir wirklich Vorbild sind für andere in der Welt. Denn nur weltweit kann erfolgreicher Klimaschutz gewinnen. Wir sollten an den Zielen festhalten, die wir bereits…

8 Okt

2025

DE Rede

Zukunft der Automobilindustrie in Europa – Aufhebung des Verbots des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige tun so, als sei das Verbrennerverbot der Kern der europäischen Klimapolitik. Das stimmt nicht. Nein, nein, nein, das stimmt nicht. Allein der Emissionshandel bringt 25 Mal so viel. Selbst wenn wir die CO2-Gesetzgebung für Pkw komplett abschaffen würden, dann wäre das nur ein geringer Teil. Aber ich will sie gar nicht komplett abschaffen. Ich w…

9 Sep

2025

DE Rede

Erforderliche Verstärkung der EU-Unterstützung für die Wiederherstellung der großflächig zerstörten Wälder und Verbesserung der Krisenvorsorge der EU angesichts der verheerenden Waldbrände in Südeuropa (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich – auch im Namen der gesamten EVP-Fraktion – den Opfern in allen Ländern Mitgefühl und Solidarität ausdrücken. Als Zweites ein großes Dankeschön an die Helferinnen und Helfer, auch und gerade die, die über rescEU außerhalb ihres Heimatlandes geholfen haben. Als Drittes möchte ich die Mitgliedstaaten auffordern, das Thema res…

6 Mai

2025

DE Rede

Die Europäische Wasserresilienzstrategie (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist Leben, und Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Und wir sollten in der Debatte über die Schwierigkeiten nicht vergessen, dass auch Trinkwasser das am besten kontrollierte Lebensmittel ist. Es ist sogar stärker kontrolliert als Mineralwasser, und die Grenzwerte sind strenger. Es schont auch die Umwelt, wenn wir Trinkwasser trin…

13 Mär

2025

DE Rede

Aktionsplan für erschwingliche Energie (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekosten runterzubringen, ist eine absolute Notwendigkeit: Unsere Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger leiden unter den hohen Energiekosten. Und für die Ziele, die wir politisch haben – Klimaschutz, Unabhängigkeit von Importen – ist es absolut notwendig, vor allen Dingen die Stromkosten runter zu bekommen. Strom ist die Energie der…

12 Mär

2025

DE Rede

Aktionsplan für die Automobilindustrie (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigten in der Autoindustrie und bei den Zulieferern machen sich Sorgen. Eine Schlüsselindustrie in der Europäischen Union ist in einer schweren Krise. Die Hauptverantwortung dafür tragen die nationalen Regierungen, die zum Beispiel wie in Deutschland über Nacht die Förderung eingestellt haben, und natürlich auch die Unternehmen, die schw…

11 Mär

2025

DE Rede

Deal für eine saubere Industrie (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist extrem wichtig, dass wir jetzt nicht über weitere Auflagen an die Industrie sprechen, sondern dass wir sogar gezielt Auflagen reduzieren. Wenn etwas wichtig ist, zum Beispiel, wenn man nicht will, dass die Hose runter rutscht, dann kann man auch doppelte Sicherungen einbauen – Hosenträger und Gürtel. Aber wir haben so viele, so eng geschnall…

10 Mär

2025

DE Antwort

Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)

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(Beginn der Antwort bei ausgeschaltetem Mikrofon) Deswegen habe ich verstanden, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin, aber Ihre Anschuldigung in der Sache habe ich nicht verstanden. Ich habe gerade dort mit Mohammed Chahim, dem S&D‑Berichterstatter für CBAM, geredet, und ich rede natürlich auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, und ich rede auch mit den Kolleginnen und Kollegen von Renew…

10 Mär

2025

DE Rede

Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unternehmen und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger ächzen unter übertriebener Bürokratie. Ein Unternehmensvertreter aus meinem Wahlkreis hat mir kürzlich erzählt anlässlich des Omnibus, er ist für Nachhaltigkeit zuständig in dem Betrieb, aber er kommt überhaupt nicht mehr dazu, Energieeffizienzprojekte zu planen, weil er den ganzen Tag Beric…

12 Feb

2025

DE Rede

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist eine Katastrophe. Ich fürchte leider, dass wir vor allem durch diesen Ausstieg das 1,5-Grad-Ziel auf Dauer nicht erreichen können. Das heißt für mich aber auf gar keinen Fall, dass wir aufgeben sollten. Jedes Zehntelgrad Erderwärmung, das wir gemeinsam global verhindern, ist wichtig. Das …

12 Feb

2025

DE Rede

Kompass für Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass die Kommission ihre Politik stärker an Wettbewerbsfähigkeit ausrichtet und dass wir konkret Bürokratie abbauen. Das heißt nicht, dass wir in der letzten Periode alles falsch gemacht haben. Vieles war richtig, und ich kämpfe dafür, dass wir den Kern des Green Deal erhalten, insbesondere die Klimaziele. Aber wir müssen Ballast abwe…

20 Jan

2025

DE Rede

Hitzerekordjahr 2024 – Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Daten sind in der Tat erschreckend: Wir haben im letzten Jahr 1,5 Grad überschritten. Formal ist es zwar noch so, dass wir auf Dauer über einen Zeitraum von 20 Jahren und vielleicht in der Zukunft das 1,5‑Grad‑Ziel erreichen können, aber wir müssen ehrlich sein: Das ist leider nicht realistisch. Vor allen Dingen deshalb, weil in diesen Stunden in…

18 Dez

2024

DE Rede

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Kern des Green Deal erhalten, aber bei der Erreichung der Ziele viel mehr auf Wettbewerbsfähigkeit achten und die Bürokratie drastisch reduzieren. Der Kern des Green Deal, das sind vor allen Dingen die Klimaziele. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden, und die EVP hat in der letzten Woche noch mal bekräftigt: Wir wollen an den Klim…

27 Nov

2024

DE Antwort

Empfehlung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen (Aussprache)

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Der Schutz von Kindern liegt uns als EVP ganz besonders am Herzen, und deswegen haben wir auch genau dazu einen Änderungsantrag vorgeschlagen, dass wir auch Kinder und Jugendliche nicht an die E‑Zigarette heranführen wollen. Da müssen wir streng sein. Aber dass in einer Außengastronomie jemand an einem anderen Tisch eine E‑Zigarette benutzt hätte, hätte mich auch, als meine Kinder – sie sind jetzt…

27 Nov

2024

DE Rede

Empfehlung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rauche nicht, und ich rate auch niemandem, mit dem Rauchen anzufangen. Jeder, der raucht, kann nichts Besseres für seine Gesundheit tun, als aufzuhören. Dabei sollten wir die Menschen unterstützen. Trotzdem kann ich die vorliegende Entschließung so nicht unterstützen, und ich unterstütze auch nicht den Vorschlag der Kommission für die Ratsempfehl…

27 Nov

2024

EN Frage

Empfehlung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen (Aussprache)

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Vielen Dank, Herr Andriukaitis. Sie haben als Gesundheitsminister und auch als Kommissar viel und erfolgreich gegen die Tabaksucht gearbeitet, und ich gratuliere Ihnen, dass Sie dies getan haben. Aber wenn wir über wissenschaftliche Beweise sprechen, müssen wir uns darüber im Klaren sein. Ich, auch als Arzt, kenne keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass, wenn jemand eine E-Zigarette in einem …

26 Nov

2024

DE Rede

Ergebnisse der COP 29 und Herausforderungen für die internationale Klimapolitik (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Politikergeneration. Und bei aller berechtigten Kritik an dem internationalen Prozess – ich habe noch niemanden getroffen, der eine bessere Methode vorgeschlagen hat. Einfach nur zu sagen, ja, man müsste es irgendwie anders machen, das hilft nicht weiter. Sondern – so schwierig dieser …

13 Nov

2024

DE Rede

Klimakonferenz 2024 der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (Aserbaidschan) (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich den Opfern der Katastrophe in Valencia – und der amtierende Präsident ist ja aus Valencia – mein Mitgefühl ausdrücken. Es ist wichtig, dass wir sehr schnell sehr konkret helfen. Und natürlich kann man nicht jedes Wetterextrem direkt dem Klimawandel zuordnen. Aber dass sich solche Ereignisse häufen und dass das Ganze au…