Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte besonders die Bedeutung der vorliegenden Gesetzgebung für die Krebspatienten in Europa hervorheben. Sie werden als erstes davon profitieren, dass wir bei der Nutzenbewertung effizienter werden. Als die EVP 2018 zum ersten Mal systematisch gefragt hat, wie wir Patienten, die an Krebs leiden, besser helfen können, war eine unserer Forderungen: HTA muss angenommen werden. Ich freue mich, dass wir das jetzt endlich geschafft haben. Die Institutionen, die für die Nutzenbewertung zuständig sind, müssen in Zukunft mit der Europäischen Arzneimittelagentur zusammenarbeiten. Das kann gerade bei Krebspatienten dazu führen, dass wir wirkliche Innovationen bekommen und wenig Scheininnovation. In der Frauenpolitik ist MeToo notwendig und dringend. In der Arzneimittelpolitik ist MeToo Verschwendung von Ressourcen. Das bedeutet nämlich: Eine Firma bringt nur ein Medikament auf den Markt, um ein Stück vom Kuchen abzubekommen, ohne dass es eine wirkliche Innovation für die Patientinnen und Patienten darstellt. Und wenn man rechtzeitig signalisiert bekommt in der Kooperation EMA und HTA-Institutionen: Das ist keine wirkliche Innovation, da kriegt man vielleicht eine Zulassung, aber niemals eine Erstattung – dann konzentriert man sich hoffentlich auf wirkliche Durchbrüche wie zum Beispiel die mRNA-Technologie gegen Krebs. Ich danke allen, die mitgeholfen haben, zu diesem Ergebnis zu kommen: Tiemo Wölken, Nathalie Colin-Oesterlé für die EVP, Stella als Kommissarin. Ich glaube, wir werden mit diesem Vorschlag Ressourcen schonen und Doppelarbeit vermeiden. Die Finanzierung wird nach wie vor national entschieden. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen, so heißt es im Deutschen. Aber dass ein Medikament in Frankreich das Leben um zwei Jahre verlängert und in Deutschland nur um sechs Monate oder umgekehrt, das kann nicht sein. Deswegen muss die Nutzenbewertung auf der wissenschaftlichen Basis in Europa gemeinsam gemacht werden. Die hochbezahlten Leute, die das 27 Mal machen, die sollen sich wirklich um die Innovationen kümmern und nicht um Doppelarbeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Glas ist mehr als halbvoll, und ich bewerte auch die Ergebnisse der Klimakonferenz in Glasgow so, dass das Glas mehr als halbvoll ist. Es ist viel erreicht worden. Als wir vor zwei Jahren in Madrid waren, war die EU die einzige große Volkswirtschaft, die sich zur Klimaneutralität bekannt hat. In den zwei Jahren bis Glasgow und in Glasgow ist praktisch die ganze Welt dazugekommen. Nicht nur Industriestaaten, wie die USA, Kanada, Australien, Japan, sondern auch ein Schwellenland wie Südafrika hat sich bereit erklärt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das Gespräch mit der südafrikanischen Delegation war für mich besonders beeindruckend. Es bleibt aber ein Riesenproblem, und deswegen ist das Glas nicht wirklich voll – es reicht nicht aus. Vor allem reicht nicht aus, was wir an Ambitionen für 2030 haben. Wir haben immer noch die Tatsache, dass der größte Emittent der Welt, nämlich China, seine Emissionen bis 2030 steigern will. Dann werden wir, im Sinne unserer Kinder und Enkelkinder, den Klimawandel nicht kontrollieren können. Deswegen sind wir noch nicht am Ziel. Für mich sind jetzt vier Punkte wichtig. Erstens, wir müssen noch mehr mit den Drittstaaten arbeiten, vor allen Dingen auch mit den afrikanischen Ländern, und unsere Gesetzgebung auch so schreiben, dass die mitgehen. Zweitens, wir brauchen Ambitionen, natürlich. Aber wir müssen es auch so machen, dass wir für andere Vorbild sind, dass die Welt sagt: Wir wollen es so machen wie die Europäische Union. Dazu brauchen wir Technologie, und dazu müssen wir den Klimaschutz mit möglichst niedrigen Kosten erreichen. Und das heißt nicht, dass wir Politiker entscheiden, was im Detail gemacht wird, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Das geht am besten mit marktwirtschaftlichen Systemen. Deswegen danke an die Kommission, dass sie bei Fit for 55 auch so auf den Emissionshandel setzt. Letztlich: Wenn das so ist, dass wir noch nicht am Ziel sind und dass China dieses unverantwortlich schlechte Ziel hat, dann brauchen wir auch weiterhin Schutz gegen carbon leakage, denn wir wollen nicht Europa deindustrialisieren, sondern wir wollen die Industrie dekarbonisieren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an Maria Spyraki und herzlichen Glückwunsch zu dem Bericht, den sie vorgelegt hat. Methan ist ein riesiges Problem: Es ist das zweitwichtigste Klimagas. Auch wenn es eine kürzere Lebensdauer als CO2 hat, hat es doch ein erheblich höheres Treibhausgaspotenzial. Gerade die nächsten zehn Jahre – genau wissen wir es nicht, aber die nächsten Jahre – werden entscheidend sein, um gefährliche Kipppunkte im Klimasystem zu vermeiden, zum Beispiel das Auftauen der Permafrostböden in Sibirien. Also zu viel Methan in den nächsten zehn Jahren kann sehr, sehr viel Methan für unsere Kinder und Enkelkinder bedeuten, und dann können wir den Klimawandel nicht mehr in den Griff bekommen. Aber ich bin sehr dafür, dass wir das Ganze nicht zu einem Streit zwischen Klimaschutz und Landwirtschaft machen. Landwirte sind Teil der Lösung. Sie bieten auch viele Senken an, zum Beispiel durch Humusaufbau oder nachhaltige Forstwirtschaft. Deswegen sollten wir sie nicht stigmatisieren, sondern gemeinsam mit den Landwirten an der Reduktion von Methanemissionen arbeiten. Wir sollten im Gassektor Leckagen verhindern, und wir sollten endlich dafür sorgen, dass in ganz Europa kein Abfall mehr auf der Deponie landet. Das muss ein Ende haben, denn auch da entsteht Methan, und wir vernichten wichtige Rohstoffe, die unsere Kinder noch brauchen. Und als Letztes: Frau Kommissarin, herzlichen Glückwunsch zu dem Abkommen mit den USA. Klimaschutz ist keine nationale oder rein europäische Aufgabe. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, und auf dem Weg müssen wir weitermachen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der letzten COP in Madrid hat der Europäische Rat sich – später als das Europäische Parlament, aber immerhin – für die Klimaneutralität bis 2050 ausgesprochen, und mittlerweile ist das in Europa Gesetz. Wir haben in Madrid mit vielen Abgeordneten und Vertretern anderer Nationen gesprochen und sie ermuntert, auf diesem Weg zu folgen. Japan, Südafrika, die USA und Kanada und viele andere haben das getan. Ich stimme der Entschließung zu, wenn wir sagen, dass bei China noch viel Arbeit notwendig ist, denn CO2-neutral 2060 reicht sicherlich nicht aus. Aber ich finde es besonders schändlich, dass Australien als reiches Industrieland noch keine solche Verpflichtung abgegeben hat, und daran müssen wir hart arbeiten. Auf allen Ebenen muss die internationale Klimapolitik Priorität haben. Und wir müssen auch – das hat der stellvertretende Vorsitzende richtig gesagt – beim Schiffs- und beim Luftverkehr mehr machen. Wir sollten nicht so argumentieren, als ob wir national oder in Europa eine Luftsäule hätten, und wenn wir die dekarbonisieren, dann wäre alles gut, sondern wir müssen viel mehr international und gemeinsam arbeiten. Aber ich widerspreche nachdrücklich allen, die sagen, wir müssten jetzt beim Paket „Fit für 55“ irgendwelche Abstriche machen, weil wir hohe Energiepreise haben. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz können so etwas sein wie die Impfung bei der Coronakrise: Wenn wir investieren, dann werden wir immun gegen hohe Preise fossiler Brennstoffe. Und wenn die Krankheit schlimmer wird, dann ist das bei Corona genauso wie bei den hohen Energiepreisen: Dann darf man nicht aufhören, den Impfstoff zu produzieren, sondern dann muss man schneller machen mit dem Impfen. Deswegen ja zu „Fit für 55“ – gerade wegen der hohen Energiepreise.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer ernsthaften Herausforderung durch hohe Energiepreise in der Europäischen Union. Wir müssen jetzt sehr klug reagieren. Es ist ein beliebter Vorwurf an Politikerinnen und Politiker, dass sie immer nur an die nächste Wahl und nie an die nächste Generation denken. Und, Frau Kommissarin, da gibt es aus den Mitgliedstaaten Druck auf Sie, jetzt zum Beispiel, den Emissionshandel zu schwächen und neue Schritte zum Emissionshandel, die im Paket „Fit for 55“ stehen, wegen der aktuell hohen Energiepreise jetzt nicht umzusetzen. Die Maßnahmen von „Fit for 55“ wirken 2025, 2026, 2027 erst wirklich. Wer jetzt sagt, wir müssen das ETS schwächen, der bestätigt jedes Vorurteil. Und ich bin dazu nicht bereit. Wir müssen in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien investieren. Das hilft direkt. Und das müssen wir ganz besonders bei sozial Schwachen machen, indem wir sie in die Lage versetzen, energieeffiziente Produkte zu kaufen. Denn – das hat Pernille Weiß richtig gesagt – Energie, die ich nicht verbrauche, die erfordert auch keine Kosten. Das gilt auch volkswirtschaftlich: Je weniger wir verbrauchen, desto weniger sind wir abhängig, und desto weniger sind wir solchen Preisschocks ausgesetzt. Und Investoren in diese Technologie brauchen Klarheit. Jeder, der sich klimafreundlich verhält, soll Geld verdienen. Deswegen brauchen wir jetzt eine kluge, langfristige Strategie mit gezielten Hilfen, dürfen aber nicht die europäische Klimapolitik an irgendeiner Stelle infrage stellen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union steht, was die Pandemiebekämpfung angeht, jetzt sehr gut da. Wir haben die höchste Impfrate weltweit, und wir waren gemeinsam erfolgreich. Aber wir haben Anfang dieses Jahres drei schwere Monate erlebt. Es gab zu wenig Impfstoff und zu spät für viele Bürgerinnen und Bürger in der EU. Das lag an Exportverboten anderer Staaten. Es lag daran, dass sich die Firma Pfizer bei der Haftung quergestellt hat. Und es ist gut, dass die Kommission da hart geblieben ist. Aber es lag auch daran, dass wir so etwas wie die HERA nicht hatten. Die Amerikaner hatten die BARDA und haben deshalb auch schneller mehr Impfstoff produzieren können. Deswegen haben wir als Parlament in großer Mehrheit gesagt: So etwas wie die US-BARDA möchten wir auch. Und wir möchten auch ausdrücklich die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Der BioNTech-Impfstoff ist ein absoluter Schlager weltweit, und er bringt uns aus der Pandemie. Die EU, nationale Mittel und privates Kapital haben hierzu beigetragen, und das hätte eigentlich auch den Medizin-Nobelpreis verdient gehabt. Deswegen brauchen wir so etwas wie die Amerikaner. Und deswegen sind wir als EVP grundsätzlich für die HERA. Wir sehen aber das Demokratiedefizit. Deswegen machen wir den Vorschlag: Ja, wir akzeptieren die HERA, aber für eine begrenzte Zeit, und wir wollen dann ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit dem Parlament als Mitgesetzgeber – also keine Zeit verlieren, aber für eine demokratische Lösung kämpfen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen hatte ich Gelegenheit, mit dem Bürgermeister von Altenahr, das liegt in meinem Wahlkreis, die Stelle zu besichtigen, wo der erste Mensch am 14. Juli ums Leben gekommen ist: Ein Feuerwehrmann, der gerade jemand anders gerettet hat und dann durch einen Unfall selber in den Fluten ums Leben gekommen ist. Und ich habe Menschen gesehen, die alles verloren haben, die ihr Haus versucht haben zu renovieren, ohne zu wissen, ob die Bausubstanz das überhaupt noch trägt. Und dort sitzt der Kollege Ralf Seekatz, der hat in seinem Wahlkreis das Ganze noch sehr viel schlimmer: Altenahr, ein Toter, Altenahr, das Ahrtal, viele, über 100 Tote. Und deswegen ist uns das so wichtig, dass Europa jetzt solidarisch ist. Wir sind sehr besorgt über die Meldungen, dass das Geld nicht ausreicht. Ich glaube, wir müssen uns da wirklich etwas überlegen, Frau Kommissarin. Ich bin sicher, die Unterstützung des Europäischen Parlaments haben Sie, und den Rat müssen wir entsprechend herausfordern. Wir müssen unbürokratisch helfen, auch noch mal bitte klarstellen, dass öffentliche Ausschreibungen, Beihilferegeln hier jetzt außer Kraft gesetzt werden, damit man anpacken kann. Aber wir müssen dann eben auch aus dem Europäischen Solidaritätsfonds Mittel investieren. Allein in der einen Stadt, die ich besichtigt habe, in meinem Wahlkreis, betragen die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur 60 Millionen. Und wenn wir das deutschlandweit, europaweit sehen, ist es sehr viel mehr. Also anpacken und helfen.

… dieses Sommers und der IPCC-Bericht waren ein Weckruf. Wir müssen den Klimaschutz-Turbo in Europa und weltweit anschalten. Wir als EVP sagen ja zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Und wir sagen auch nicht: ja, aber – wir sagen ja, und wir sehen Potenzial, sie noch besser zu machen. Wir sehen zum Beispiel die Möglichkeit, auch für PKW, die mit synthetischen Kraftstoffen fahren, einen Weg zu eröffnen, damit wir alle Möglichkeiten nutzen, um wirklich klimaneutral zu werden. Und wir unterstützen die Kommission vor allen Dingen dabei, dass sie einen marktwirtschaftlichen Ansatz wählt und gleichzeitig den sozialen Ausgleich vorlegt. Ich möchte mich eindeutig für diesen Vorschlag der Europäischen Kommission aussprechen, für das neue ETS und für den Klima-Sozialfonds. Der Sinn ist nämlich, dass jeder profitiert, der sich klimafreundlich verhält. Jeder Privatmensch, jede Firma, die eine gute Idee hat, soll das verwirklichen, und nicht nur die, die in ein irgendwie geartetes bürokratisches Schema von Brüssel passen. Glückwunsch, Herr Timmermans, für diese Kombination! Und Sie haben einen sozialen Ausgleich vorgelegt. Das ist das erste Mal, und da spreche ich Grüne und Sozialdemokraten an: Wo war denn der soziale Ausgleich beim bestehenden ETS? Wo ist denn der soziale Ausgleich für das EEG, das in Deutschland zum Beispiel eingeführt wurde, um Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen? Kinderreiche Familien und sozial Schwache werden auch durch hohe Strompreise belastet, und nicht erst durch Überlegungen für ein neues ETS. Deswegen suchen wir doch den sozialen Ausgleich. Und mäkeln wir nicht an dem Prinzip herum, dass wir ein Preissignal brauchen, damit wir alle Technologien nutzen! Wir sollten nicht herummäkeln, wir sollten anpacken und gemeinsam dieses Paket auf den Weg bringen und es noch besser machen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in der Europäischen Union bei der Bekämpfung von Pandemien und anderen Herausforderungen. Und wir brauchen mehr Unabhängigkeit von China und anderen, um als Europäer handeln zu können und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Und entgegen dem, was hier teilweise gesagt wurde, erlauben uns die europäischen Verträge, weiter zu gehen als bisher. Hier gibt es einen guten Vorschlag der beiden Berichterstatterinnen, und ich danke allen, die dabei geholfen haben, insbesondere für die EVP Esther de Lange und Radan Kanev. Die EVP wird beide Berichte morgen unterstützen. Wir müssen weiter aus den Fehlern lernen, die während der Pandemie gemacht wurden, und Lehren ziehen. Deswegen begrüße ich sehr, Stella Kyriakides, die Ankündigung der Kommission, diese Woche einen Vorschlag zu HERA vorzulegen, damit wir schneller die notwendigen Materialien wie Impfstoffe kaufen können. Und hier möchte ich noch einmal ganz deutlich etwas sagen: Ich habe ganz viel Unsinn gerade gehört in der Debatte über den mangelnden Nutzen von Impfstoffen und die nicht vorhandene Gefahr von COVID-19 bei unter 70-Jährigen. Ich weiß es leider anders. Ich rede mit Intensivmedizinern, und die Kliniken sind voll, die Intensivstationen sind voll von jungen Leuten, die nicht geimpft waren und unter 70 sind. Und ich war vor kurzem in meiner alten Klinik, in der ich gearbeitet habe, in der Kinderklinik. Und da ist eben leider auch des Öfteren schon vorgekommen, dass Schwangere einen schweren Verlauf hatten und dass auch Neugeborene betroffen waren. Also die Impfung ist wichtig. Das sollte auch eine Botschaft dieser Debatte sein.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wirklich entschlossen, aber auch klug handeln, um unsere Umwelt zu schützen. Ich bedanke mich bei allen, die an dem vorliegenden Bericht mitgearbeitet haben, für die EVP vor allen Dingen Agnès Evren. Die erste Priorität im neuen Umweltaktionsprogramm ist zu Recht das Ziel, die Klimaneutralität in der Europäischen Union herzustellen. Wir sind die erste Generation, die schon unter den Folgen des Klimawandels leidet. Da müssen wir nur in unsere Wälder schauen, aber auch auf die Ausbreitung der Wüsten in vielen Teilen der Erde und vieles andere. Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch nachhaltig stoppen kann, weil es gefährliche Punkte gibt, Kipppunkte im Klimasystem. Und wenn wir das jetzt nicht hinkriegen, dann werden unsere Kinder und Enkelkinder den Klimawandel wahrscheinlich nicht mehr unter Kontrolle halten können. Deswegen ist es gut, dass die Kommission nächste Woche ihren Vorschlag für Fit for 55 machen wird. Und ich appelliere im Namen der EVP, dass wir da vor allen Dingen auf Marktwirtschaft setzen, auf Anreize, auf einen sozialen Ausgleich. Wir wollen das Emissionshandelssystem als Kern der europäischen Klimapolitik. Ordnungsrecht ergänzend ja, aber wer nur auf Ordnungsrecht setzt, der hat auch sehr, sehr viele Kosten. Und er hat keine Möglichkeit, europäisch die Belastungen auszugleichen. Deswegen denke ich: Anreize, Marktwirtschaft, Kreativität jedes Einzelnen, das ist der Weg – und nicht zu viele Vorschriften aus Brüssel.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP wird den Bericht unterstützen. Er sorgt dafür, dass wir Arzneimittelknappheit besser bekämpfen können, dass wir auf zukünftige Pandemien und ähnliche Herausforderungen besser vorbereitet sind. Mein Dank gilt dem Berichterstatter, Cristian-Silviu Buşoi als EVP-Schattenberichterstatter und allen anderen, auch der Kommission, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Ich möchte meine Redezeit aber vor allen Dingen nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu danken. Die Europäische Arzneimittel-Agentur wurde massiv unanständig kritisiert in dieser Pandemie. Die Leute haben Tag und Nacht und auch am Wochenende gearbeitet, und die Häme, die da über sie ausgeschüttet wurde, haben sie nicht verdient. Es war gut, dass die EMA ihre Prozesse beschleunigt hat, und ich habe sie auch persönlich dabei noch mal motiviert, z. B. bei der Zulassung des Impfstoffs für Jugendliche, aber diese Häme war unanständig, und es war gut, dass wir in Europa auf einen sorgfältiges und dennoch zügiges Verfahren gesetzt haben. Mein Vorredner hat gesagt, das Impftempo ist gering. Was für ein Unsinn! Die meisten europäischen Staaten wie Belgien oder Italien haben die USA schon überholt, und nächste Woche, sage ich voraus, wird die Europäische Union die USA überholen. Unsere Grundentscheidungen waren richtig: auf bedingte Zulassung und auf Haftung der Hersteller setzen, gemeinsames europäisches Handeln. Das war richtig und das sollten wir uns nicht kaputtreden lassen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei, und deswegen müssen wir jetzt dafür sorgen, dass so viele Menschen wie möglich sich so schnell wie möglich impfen lassen. Der Impfstoff ist jetzt vorhanden. Wir haben in einigen Tagen als EU die Vereinigten Staaten von Amerika beim Impfen überholt. Aber jetzt geht es darum, Skeptiker zu überzeugen. Und da gibt es viele, die sagen: Aber wenn ich geimpft bin, bin ich ja trotzdem nicht hundertprozentig geschützt. Das ist richtig. Es gibt keine 100 Prozent in der Medizin. Aber eine bekannte Virologin hat einmal gesagt: Wenn es in der Hundehütte bellt, dann ist es meist der Hund und nicht das Zebra. Das heißt, wir sollten kommunizieren: Die Impfung schützt, und sie schützt auch andere. Und deswegen ist es auch medizinisch gerechtfertigt, Menschen, die geimpft sind, anders zu behandeln und ihnen ihre Freiheiten zurückzugeben. Wir müssen aber da, wo wenig geimpft wurde, noch genauer hinschauen. Ich bin sehr besorgt über das, was in Bulgarien passiert. Ich höre, dass der Übergangsgesundheitsminister bei seiner Impfkampagne nicht sehr überzeugend ist, und gleichzeitig werden russische Touristen in großer Zahl ins Land gelassen. Das ist eine offene Flanke, auch für Europa. Auf der anderen Seite: Wenn Menschen doppelt geimpft sind – und das habe ich auch kritisch meiner eigenen Regierung in Deutschland gesagt –, dann ist es nicht verhältnismäßig, sie 14 Tage in Quarantäne zu stecken, wenn sie aus Portugal kommen, und das hilft auch nicht, Menschen zu überzeugen. Deswegen bin ich sehr froh, dass dieser Missstand behoben ist. Wir sollten medizinisch gerechtfertigt handeln: Einschränkung nur, wenn das gerechtfertigt ist, und nicht willkürlich.