Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns jetzt auf den Eckpfeiler von Fit für 55 geeinigt – wie Esther de Lange sagte, die Heilige Dreifaltigkeit des EHS, des CBAM und des Klima-Sozialfonds. Das ist gut für das Klima, gut für die Menschen und gut für unsere Arbeitsplätze in der Industrie. Ein Punkt, den ich nur sagen wollte: Viele Menschen sagen, dass der Klima-Sozialfonds so klein ist, aber er ist groß. Sie beläuft sich auf mehr als 80 Mrd. EUR. Aber was wir erreicht haben – und dafür hat das Parlament viele, viele Jahre gekämpft –, ist, dass auch die Gelder der Mitgliedstaaten, die nationalen Einnahmen, die insgesamt etwa 700 Mrd. EUR betragen können, für einen Zweck ausgegeben werden sollten. Sie sollten nicht irgendwo verschwinden. Sie sollten für Innovationen ausgegeben werden. Auch für das EHS haben wir deutlich gemacht, dass die Mittel unter Berücksichtigung sozialer Aspekte ausgegeben werden sollten. Das ist wichtig. Es handelt sich nicht nur um den Klima-Sozialfonds, sondern um ein Gesamtpaket. Vielen Dank an alle, die geholfen haben. An Ester, David Casa, Sunčana Glavak und einen besonderen Gruß an Mohammed Chahim zum heutigen Geburtstag. Und vielen Dank an unsere Mitarbeiter.

Herr Präsident, es gab einige Kritik an dem Paket und an meinem Bericht, es gab Kritik von ganz rechts, und ich denke, ihr Grundargument war, dass der Klimawandel nicht so ernst ist, und ich kann diesem Argument nicht folgen. Es ist ernst, wir leiden darunter und wir müssen handeln. Es gab Kritik von einem Teil der Linken und von einem Teil der Grünen und ihre Hauptidee ist, dass wir noch höhere Ziele haben sollten, aber niemand sollte erkennen, wir scheinen ein Wundersystem zu haben, dass niemand wirklich etwas ändern muss, das nicht möglich ist, wir alle müssen etwas beitragen. Ich bin sehr dankbar, dass einige Kolleginnen und Kollegen aus der Linken und der Mehrheit der Grünen sowie alle Fraktionen der Mitte für das EHS und für den Kompromiss sind, und ich denke, wir werden morgen eine gute Mehrheit haben. Nochmals vielen Dank an alle, die diesen Kompromiss mitgestaltet haben. Schließlich möchte ich auf Esther de Lange verweisen, weil sie wirklich Recht hat. Die Arbeit ist morgen nicht erledigt. Die Umsetzungsarbeit beginnt morgen. Wir müssen erneuerbare Energien und alle anderen Technologien, die wir für den Übergang benötigen, schneller aufbauen. Wir müssen schneller Genehmigungen erteilen. Das Netto-Null-Industriegesetz ist eine gute Grundlage, aber wir könnten es sogar verbessern, und wir müssen dem Geld folgen. Die Mitgliedstaaten sind, ich wiederhole, verpflichtet, das Geld absichtlich auszugeben. Dafür haben wir in der ersten Phase des ETS 20 Jahre lang gekämpft und jetzt haben wir es. Es ist ein Muss und kein Muss. Und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Mittel aus der zweiten Phase des EHS auszugeben, auch die nationalen Einnahmen, die nach sozialen Kriterien fast doppelt so hoch sind wie diese 86 Mrd. EUR aus dem Klima-Sozialfonds. Lassen Sie uns daher jeden Tag die Mitgliedstaaten an diese Verpflichtung erinnern, damit der Übergang wirklich gerecht ist.

Danke, dass Sie die Blaue Karte angenommen haben. Zuallererst, Sasha, wissen Sie, dass ich und meine Partei gegen den Atomausstieg in dieser Woche sind. Es ist definitiv ein Fehler. Aber man sollte nicht jedem die Schuld geben, sondern der deutschen Regierung. Aber meine Frage, Sasha, im Trilog unterstützten Sie den Deal. Im ENVI-Ausschuss haben Sie dafür gestimmt. Ihre Rede, ist es für die anderen Kollegen oder ist es für Sie selbst? Sie haben den Deal unterstützt, und Sie sollten ihn kontinuierlich unterstützen, weil es die tschechische Präsidentschaft mit Premierminister Fiala war, die den Deal gemacht hat.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Juli 2021 ereignete sich in Europa – auch in meinem Heimatland – eine fürchterliche Katastrophe. Durch Starkregen und Überschwemmungen haben über 200 Menschen innerhalb von 24 Stunden ihr Leben verloren. Das erste Opfer war in meinem Wahlkreis in der Stadt Altena ein Feuerwehrmann, der gerade anderen das Leben gerettet hatte und dann selber in den Fluten umkam. Als ich später mit dem Bürgermeister die Stelle besichtigt habe, wo das passiert ist, lief es mir kalt den Rücken runter. Diese Flutkatastrophe war eines der vielen Zeichen, dass der Klimawandel nicht mehr nur die Menschen auf den kleinen Inseln im Pazifik betrifft, sondern leider bei uns angekommen ist. Deswegen müssen wir handeln! Deswegen war es auch gut, dass exakt an diesem Tag, am 14. Juli 2021, die Europäische Kommission das Paket „Fit für 55“ vorgestellt hat. Der Emissionshandel ist das Kernelement dieses Pakets „Fit für 55“, und alleine das EHS 1 bringt 25 Mal so viel CO2—Reduktion wie die umstrittene Regelung zum CO2-Ausstoß von PKWs für unser 2030-Ziel. Das Signal ist klar: Alle, die sich für den Klimaschutz engagieren – Privatleute und Unternehmen –, können ihre Ideen einbringen und werden profitieren. Auch den Seeverkehr haben wir nach vielen Diskussionen einbezogen. Aber es gab natürlich auch Herausforderungen im Verhandlungsprozess: Wir wollen die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten. Wir wollen Europa nicht deindustrialisieren, sondern die europäische Industrie dekarbonisieren. Und nur so sind wir auch Vorbild für andere Teile der Welt. Deswegen brauchen wir Schutz vor carbon leakage. Und wir haben unter anderem einen Mechanismus eingeführt, der der Industrie, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in den schwierigen Zeiten, in denen wir leben – wo wir auch russisches Gas teilweise durch Kohle ersetzen müssen –, Luft zum Atmen gibt. Ich bin dankbar, dass weite Teile der Industrie den Prozess konstruktiv begleitet haben und am Ende jetzt auch zustimmen, obwohl wir insgesamt bis 2030 die Ambitionen sogar erhöht haben. Besonders energisch haben wir über das neue EHS 2 für Wärme und Straßenverkehr gestritten. Viele haben es zunächst abgelehnt. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, mit vielen aus der Wissenschaft, aus den Umweltverbänden und den Wirtschaftsverbänden einen Kompromiss hinzubekommen, der im Vergleich zum Kommissionsvorschlag sogar noch ambitionierter ist, weil er die Prozessemissionen mit einbezieht – der aber auch sozial ausgewogener ist als das, was ursprünglich auf dem Tisch lag. Wir haben einen Preisdeckelmechanismus beschlossen. Wir haben den Klima-Sozialfonds im Vergleich zum Rat deutlich erhöht. Und was noch viel wichtiger ist: Wir haben eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten beschlossen, dass auch die anderen Mittel, die etwa doppelt so hoch sind wie der Klima-Sozialfonds, zielgerichtet ausgegeben werden müssen und soziale Aspekte dabei berücksichtigt werden müssen. Das war für mich insgesamt auch der größte Durchbruch, auch beim EHS 1: Die Mittel müssen zielgerichtet ausgegeben werden. Und ab morgen müssen wir dem Geld folgen und schauen, dass die Mitgliedstaaten das auch wirklich umsetzen. Finally, I want to thank all those who helped. I cannot name them all, but I want to name a few: Esther de Lange and David Casa, rapporteurs for the Social Climate Fund; of course, Mohammed, my shadow from the S&D and the rapporteur for CBAM; and Sunčana Glavak for the ETS aviation. But more importantly, a big thank you to our staff that worked tirelessly. I conclude, dear colleagues. Many said we have crisis, it’s no time for climate action. We proved them wrong. To get rid of the dependency from Russia and others, to keep the prices under control in the long term and to fight climate change, we need to get rid of fossil fuels and the ETS is the main tool.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sieht es nicht, aber diese F-Gase sind wirklich ein Sauzeug, und ich versuche das auch auf Englisch zu übersetzen: F-gases are a very dirty stuff. Wir müssen sie loswerden. Das ist wichtig für Klima und Umwelt. Jetzt heißt es: Ja, aber das ist ein Problem für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze. Aber ich bin davon überzeugt, das Gegenteil ist der Fall: Die europäische Industrie ist innovativ. Sie hat die Alternativen schon entwickelt und bietet sie an, oft im Gegenteil zu amerikanischen und japanischen Unternehmen. Und das ist dann kein Protektionismus, sondern Unterstützung von Innovation, wenn wir Gesetze machen, die die Umwelt schützen, und die europäischen Unternehmen einfach besser sind. Ich bin deshalb sehr dankbar – dem Berichterstatter und allen anderen, vor allen Dingen Stelios Kympouropoulos in der EVP –, dass wir hier einen guten Bericht haben. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir Änderungsanträge brauchen. Ich bitte insbesondere um Unterstützung der Änderungsanträge 152 und 160. Hier geht es um das Handwerk, um Reparaturen und Ersatzteile. Und ich denke, das müssen wir berücksichtigen; dann kann aus einem guten ENVI-Bericht ein sehr guter Plenarbericht werden – gut für das Klima, gut für die Umwelt, gut für die innovativen Unternehmen und gut für Europa.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das sind drei wichtige Gesetzgebungsvorhaben für den Klimaschutz, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass wir hier jetzt so gute Kompromisse haben, innerhalb der EVP natürlich vor allen Dingen Jessica Polfjärd, Norbert Lins und Cristian Bușoi. Ich will nur zwei Sätze zum Inhalt sagen. Einmal: Wir reden im Englischen über effort sharing. Im Deutschen, Herr Vizepräsident, wird das immer noch übersetzt mit Lastenteilung. Wir waren eigentlich mal weiter. Wir haben gesagt, es geht um climate action. Ein klug gemachter Klimaschutz ist ja nicht nur eine Last, sondern hat auch viele Vorteile. Vielleicht kann man bei der Übersetzung der endgültigen Version noch einmal darauf achten, dass effort eigentlich nicht mit Lasten ... (Zwischenruf) Ja, aber für climate action finden wir vielleicht auch ein gutes Wort in den anderen Sprachen. Das Zweite: Ich möchte noch einmal das unterstreichen, was Norbert Lins zum Thema nachhaltige Forstwirtschaft gesagt hat. Ein Wald, der bewirtschaftet wird, bindet mehr CO2, und wir kreieren dann auch noch Holz als nachwachsenden Rohstoff. Deswegen sollten wir die Forstwirte bei der nachhaltigen Forstwirtschaft unterstützen. Und wenn wir das dann morgen angenommen haben, dann wird die Kommission ja weiterarbeiten. Ich hätte mir sogar gewünscht, dass das, was am Donnerstag kommt, nämlich der Rechtsakt über eine klimaneutrale Wirtschaft, gemeinsam mit Fit für 55 vorgestellt worden wäre. Denn wir sehen jetzt, dass viele Unternehmen, die sich auf den Weg machen, bürokratische Hindernisse haben. Wir müssen schneller werden, und der IRA ist nur der letzte Anstoß. Wir müssten das eigentlich schon vorher gemacht haben. Deswegen bitte ich um einen ambitionierten Vorschlag für Donnerstag. Ein Kollege hat es so ausgedrückt: Die Antwort auf den IRA sollte nicht Europe first sein, sondern Europe fast. Und das erwarten wir von der Kommission.

Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Artikel 163 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung. Wir machen hier ein dringendes Eingreifen, ein dringendes Verfahren, aber es ist immer noch wichtig. Deshalb bedauere ich, dass der Antrag der EVP-Fraktion auf eine Aussprache abgelehnt wurde. Es ist eine sehr wichtige Intervention. Wir werden mit dieser Entscheidung Leben retten, und wir müssen diese Debatte fortsetzen. Für Kinder gibt es zum Beispiel noch mehr zu tun. Deshalb ermutige ich uns alle, das nächste Mal, wenn wir eine so wichtige Sache haben, sollten wir auch eine Debatte führen. Aber es ist gut, dass wir vereint sind. Ich freue mich, dass wir dies mit breiter Mehrheit unterstützen werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kompromiss ist ein wichtiger Teil einer umfassenden Antwort auf die drei großen Krisen der letzten Monate: dieser schreckliche russische Angriffskrieg und die Tatsache, dass wir durch unsere Abhängigkeit leider auch Russland weiter finanziert haben – das muss enden –, die hohen Energiepreise, unter denen immer noch viele Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger leiden, und die Klimakrise. Durch diesen Kompromiss adressieren wir alle drei Krisen, und deshalb danke an alle, die geholfen haben. Die exklusiven Kompetenzen des Umweltausschusses, für die ich zuständig war, waren besonders kontrovers. Viele haben sich ja gescheut, in den Emissionshandel einzugreifen. Aber wir haben das getan, und ich glaube, das ist unterm Strich auch richtig, weil das kurzfristig zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Industrie führen wird. Aber für 2030 erhöhen wir sogar noch einmal die Ambitionen. Das Signal ist klar: Wer jetzt kurzfristig Schwierigkeiten hat, Handwerker und Material zu finden, den werden wir nicht über Gebühr belasten. Aber man soll so schnell wie möglich investieren, dann kriegt man Rückenwind. Und das ist das richtige Signal, das morgen von der Abstimmung ausgehen soll.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich war Scharm al-Scheich eine Enttäuschung: 1,5 Grad steht im Papier. Aber es gab keine Fortschritte in Richtung 1,5 Grad, und was loss and damage angeht, finde ich es wirklich schrecklich, dass es uns nicht gelungen ist, China mit ins Boot zu nehmen. China muss sich beteiligen, muss seiner Verantwortung gerecht werden. Für mich gibt es zwei wichtige Konsequenzen aus diesem nicht zufriedenstellenden Ergebnis. Erstens: Unsere Klimadiplomatie muss besser werden. Wir machen zu Hause sehr viel Gutes. Ich möchte das gar nicht persönlich sagen, aber ich glaube, wir müssen besser werden. Wir alle gemeinsam, da hat vielleicht auch das Parlament eine Aufgabe. Aber wir müssen in die Vorbereitung dieser COPs gemeinsam mehr investieren. Zweitens: Bei der Ambition sollten wir nicht zurücktreten. Natürlich haben wir jetzt eine Krise, und kurzfristig müssen wir in einigen Ländern mehr Kohle einsetzen. Aber mittel- und langfristig gibt es für alle drei Krisen – hohe Preise, Abhängigkeit von Russland und Klimawandel – nur eine Antwort: Die heißt mehr erneuerbare Energie und mehr Energieeffizienz. Deswegen: Fit für 55 verschärfen und nicht schwächen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die medizinische Versorgung in Europa ist in höchster Gefahr. Das gilt vor allen Dingen für die Versorgung von Kindern. Ich habe ja früher mal in einer Kinderklinik gearbeitet, und meine ärztlichen Kollegen in der Kinderchirurgie, in der Kinderkardiologie sagen: „Wir sind kurz davor, die Medizin aus den 50er Jahren zu machen, weil moderne Geräte nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Die Gründe sind vielfältig: Brexit, Corona, aber auch, aus meiner Sicht, Mehrheiten im Europäischen Parlament und im Rat, die die gute Sache übertrieben haben, die bei der guten Sache, dem Schutz der Patienten, übers Ziel hinausgeschossen sind. Wir haben damals schon vor zu viel Bürokratie gewarnt. Aber sei's drum; lamentieren nützt nichts. Die Ursachen sind auch ziemlich egal; wir brauchen jetzt eine Lösung. Ich unterstütze eins zu eins das, was Kollegin Niebler vorgeschlagen hat. Liebe Kommissarin, liebe Stella, wir brauchen diese Schritte schnell, und wir brauchen sie mutig. Meine Fraktion ist bereit, solchen Vorschlägen sehr, sehr zügig zuzustimmen. Und es ist wichtig, dass wir langfristig – gerade bei den Kindern – tragfähige Lösungen finden. Eine Orphan Device Regulation – eine spezielle Regelung, die Anreize für Medizinprodukte bei Kindern zum Beispiel bringt – gibt es in den USA; wir brauchen sie auch in Europa. Der Schutz der empfindlichsten kleinen Patienten muss uns mehr wert sein als bisher.

– Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme für den Umweltausschuss möchte ich den vorliegenden Bericht von BUDG und ECON unterstützen, und zwar in allen Teilen. Auch ein kontroverser Punkt, wo der Umweltausschuss aber auch der gleichen Meinung ist wie die federführenden Ausschüsse: Wir sollten nicht Öl finanzieren aus REPowerEU. Unsere Aufgabe war vor allen Dingen, 20 Milliarden aus dem ETS zu generieren. Das ist vielen Kollegen schwergefallen. Aber wir haben einen Weg gefunden, wie wir die Ambitionen im ETS beibehalten können und trotzdem die 20 Milliarden bekommen: durch das sogenannte Frontloading. Dadurch werden die Preise im Emissionshandel gedrückt. Aber ich glaube, das ist ein guter Nebeneffekt in diesem Winter und im nächsten Winter, wenn viele Menschen sich Sorgen machen und auch viele Unternehmen vor großen Herausforderungen stehen. Die Klimaziele werden trotzdem erreicht, weil die Zertifikate insgesamt erhalten bleiben. Zum Abschluss möchte ich mich an die Kommission wenden. Bitte, Herr Vizepräsident, Herr Kommissar, helfen Sie uns gegen den Rat! Der Rat will den Innovationsfonds plündern. In einer Zeit, in der die Amerikaner 200 Milliarden $ auf den Tisch legen, um Industrie anzuziehen, reduziert der Rat unsere Mittel für diese Industrie, für die Innovation. Das darf nicht geschehen. Das Parlament ist hier auf dem richtigen Weg. Der Rat ist in der Sackgasse, und da müssen wir ihn rausholen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Moment vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt, aber der Klimawandel ist nach wie vor langfristig das größte Problem. Und wir müssen bei allen anderen Schwierigkeiten den Klimawandel im Blick haben und ihn bekämpfen. Das geht natürlich nur international. Deswegen ist diese COP so wichtig. Und zwei Dinge stehen im Vordergrund. Erstens: die Hilfe für Afrika und andere am wenigsten entwickelte Länder. Hier bitte ich den Rat und die Kommission, sich die Mandate des Parlaments bei EHS und CBAM sehr genau anzusehen. Wir haben nämlich sehr konkrete Forderungen, wie wir hier helfen können, und das sollte vielleicht auch schon vor der COP aufgenommen werden in die jeweiligen Triloge. Dann Ambitionen: Vielen Dank an die tschechische Präsidentschaft, dass Sie drei Berichte priorisieren und dass wir da vielleicht die Einigung schon vor Scharm El—Scheich haben. Und ich denke, dann sollten wir stolz sein. Wir sollten nicht unser Licht unter den Scheffel stellen und es nicht – wie einige Anträge – so erscheinen lassen, dass wir als Europäer das Problem sind, wenn das internationale 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht wird. Wenn wir unsere Pläne erfüllen – und mit dem, was das Europäische Parlament verlangt, werden wir sie übererfüllen –, dann werden wir 2030 selbst dann, wenn die Amerikaner ihre Pläne erreichen – was nicht so sicher ist –, 2,5 Mal weniger Pro-Kopf-Emissionen haben als die Amerikaner. Deswegen ist es, glaube ich, richtig, stolz zu sein und den Rat daran zu erinnern, was das Parlament an zusätzlicher Ambition bringt, und nicht sein Licht unter den Scheffel zu stellen. Also gehen wir mit Optimismus und Überzeugungskraft nach Scharm El-Scheich.

Frau Präsidentin! „The pandemic is over.“ Das sagte der US-Präsident Joe Biden und fügte hinzu: „We still have a problem with COVID.“ Und ich glaube, Joe Biden ist ziemlich nah an einer realistischen Einschätzung der Lage. Wir sind jetzt in einer viel, viel besseren Situation als 2020 und 2021. Wir haben ein anderes Virus. Wir haben einen hohen Schutz durch einen sehr guten Impfstoff, der auch mithilfe der Europäischen Union hergestellt, entwickelt und zur Verfügung gestellt wurde. Vieles war nicht perfekt, aber wir sollten auch nicht vergessen, dass wir jetzt an einer viel besseren Stelle stehen, auch durch Handeln der Europäischen Union. Wir können uns auf die anderen Sorgen konzentrieren, die die Menschen umtreiben. Und das müssen wir, weil diese anderen Probleme, zum Beispiel im Energiebereich, groß sind. Die beiden Texte, die jetzt zur Abstimmung vorliegen, sorgen dafür, dass wir beim nächsten Mal, wenn uns so etwas wieder passiert, besser vorbereitet sind. Danke an alle, die mitgeholfen haben, insbesondere für die EVP Esther de Lange und Radan Kanev. Wenn wir nach China schauen, dann sehen wir, dass da das Problem noch nicht vorbei ist. Also ganz so schlecht hat es Europa nicht gemacht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann das Problem der hohen Energiepreise in der EU gar nicht überschätzen. Viele Unternehmen, gerade kleine und mittelständische Unternehmen, und viele Verbraucher sind aufs Höchste herausgefordert. Gleichzeitig finanzieren wir immer noch den Krieg Russlands in der Ukraine, und das müssen wir beenden. Und der Sommer hat uns gezeigt, wie schlimm die Klimakrise ist und dass wir den Klimawandel bekämpfen müssen. Deswegen brauchen wir Lösungen, die all diese drei Probleme gemeinsam anpacken: Das ist Energiesparen, das ist Energieeffizienz, das sind aber auch die erneuerbaren Energien. Und deswegen bitte ich alle, den Bericht von Markus Pieper zu unterstützen und auch die Änderungsanträge der EVP. Dann stellt sich die Frage Was können wir noch tun? Wir brauchen Geld für den notwendigen Wandel. Wir müssen kurzfristig dafür sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke gehen. Dazu hat die Kommission REPowerEU vorgeschlagen. Wir sollten auch diese Vorschläge sehr schnell annehmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesem Sommer auf schreckliche Weise die Auswirkungen des Klimawandels bei uns in der Europäischen Union. Deswegen müssen wir handeln, um den Klimawandel zu bekämpfen, und ich wäre sehr dankbar, wenn wir auch schon vor der nächsten COP etwas Konkretes erreichen können bei der Umsetzung von „Fit für 55“, als Zeichen an die internationale Gemeinschaft, denn nur international werden wir wirklich etwas erreichen. Aber wir müssen auch vor Ort konkret helfen. Da möchte ich ganz konkret das Programm RescEU hervorheben. Mein eigenes Land, Deutschland, war immer sehr zögerlich, ob wir das wirklich brauchen. Deutschland hatte den Eindruck, das betrifft uns nicht, das soll eine nationale Sache sein. Jetzt hat es einen riesigen Waldbrand gegeben im Harz, in Deutschland, und es haben Flugzeuge aus Italien geholfen, Unterstützung durch die Europäische Kommission – RescEU. Ich denke, das kritische Deutschland sollte jetzt mal sagen: „Danke, Italien. Danke, Europäische Union“.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Gründe, gegen diesen delegierten Rechtsakt zu stimmen. Wegen der knappen Zeit will ich mich auf zwei beschränken. Erstens: Der delegierte Rechtsakt kann die neue Lage nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht berücksichtigen, weil er davor geschrieben wurde. Man kann es drehen und wenden, wie man will – Dinge, die durch die Taxonomie nicht gefördert werden, werden teurer. Deshalb wollen ja alle taxonomiekonform sein, und die, die nicht auf der Liste sind, beschweren sich. LNG-Terminals und LNG-Schiffe sind aber nicht drauf, und das ist ein Grund, diesen delegierten Rechtsakt abzulehnen. Der zweite Grund sind für mich die Regeln, die Sie für die Kernenergie aufgeschrieben haben. Ich kann akzeptieren, dass Kernenergie eine Übergangstechnologie ist und dass wir sie gerade in der jetzigen Phase vielleicht noch etwas länger nutzen müssen. Aber, Mairead McGuinness, 2045 Baurecht für neue Kernkraftwerke herkömmlicher Bauart: Diese Kernkraftwerke werden vor 2070 keinen Strom produzieren, geschweige denn, dass sie bis dahin amortisiert sind. Wenn wir es bis 2070 nicht schaffen, erneuerbare Energien zu der einzigen Energiequelle zu machen, dann sind wir unser Geld nicht wert, und deswegen werde ich gegen den delegierten Rechtsakt stimmen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich haben wir es geschafft. Wir haben mit großer Mehrheit das größte Klimagesetz aller Zeiten verabschiedet. Wir machen einen großen Schritt für das Klima, aber auch für den Schutz der Arbeitsplätze. Gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung bitte ich nun die Kolleginnen und Kollegen, den Bericht an den Ausschuss zurückzuverweisen, um interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen, damit wir so bald wie möglich wirklich eine Einigung erzielen können. Zum Schluss noch einmal vielen Dank an alle. Natürlich an die Kollegen, die geholfen haben, aber ein großes, großes Dankeschön an unsere Mitarbeiter. Sie arbeiteten Tag und Nacht und über das Wochenende, und sie mussten in den letzten zwei Wochen zusätzliche Arbeit leisten. Vielen Dank!

Frau Präsidentin, um uns daran zu erinnern, in den Ausschüssen gibt es oft Kompromisse, über die zuerst abgestimmt wird. Ich erinnere mich nicht daran, dass die Kollegen, die heute protestiert haben, protestieren, wenn sie Teil des Kompromisses sind. Wenn es also einen Kompromiss gibt, kann zuerst darüber abgestimmt werden – und das sollten wir tun. Ich bin allen sehr dankbar, die so hart gearbeitet haben, um uns zu einer Position zu bringen, in der wir jetzt Kompromisse eingegangen sind. Was vor uns liegt, ist das größte Klimagesetz, das wir je hatten. Wenn wir uns darauf einigen, werden wir in den nächsten acht Jahren mehr CO2 einsparen als seit 1990 – und wir sind wirklich führend. Dazu müssen wir aber auch auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze achten. Deshalb sind einige der ausgehandelten Änderungsanträge auch wichtig, um der Branche die notwendige Zeit für Anpassungen zu geben. Was wir tun – und ich gehe hier auf den Redner ein, der um eine Verschiebung gebeten hat – ist, dass wir der Industrie und den Bürgern in dieser schwierigen Zeit mehr Raum zum Atmen geben. Wir geben bis 2026 weniger Ehrgeiz, aber dann holen wir auf. Eines sollte klar sein, es ist jetzt eine schwierige Zeit, und wir müssen mehr Kohle verwenden, um russisches Gas zu ersetzen. Aber die Zukunft liegt in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und saubere Technologien, und deshalb tun wir das Richtige, um der Krise Rechnung zu tragen, aber auch, um unseren Planeten und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder zu schützen.

Frau Präsidentin, natürlich ist es ein schlechter Tag für das Europäische Parlament, wenn Sie das sehen. (Gemischte Reaktionen) Bitte beruhigen Sie die Kollegen. Ich finde es schade, wie bei vielen Gelegenheiten in diesem Bericht, dass die extreme Rechte und die Sozialisten und die Grünen gemeinsam abgestimmt haben. Wir geben dem Europäischen Rat jetzt viel Verantwortung. Der Rat wird definitiv früher sein als das Europäische Parlament, und das wird unseren Einfluss verringern. Aber wir haben die Möglichkeit, liebe Kollegen, wir haben die Möglichkeit, das Ding zu retten, wenn jeder zweimal nachdenkt. Ich schaue auf ECR. Sie haben mit vielen Stimmen Erfolg gehabt, aber trotzdem haben Sie dagegen gestimmt. Ich sehe hier keine Erklärung. Ich schaue auf die Grünen und die S&D. Sie haben dagegen gestimmt, obwohl alle Kompromisse, die wir zu jedem Zeitpunkt gemacht haben, an dem die EVP beteiligt war – hallo, beruhigen Sie sich –, erfolgreich waren. Aber die Punkte, an denen Sie dachten, dass „eine knappe Mehrheit mit vier Stimmen, am Ende können wir das Parlament dominieren“, haben Sie verloren! (Gemischte Reaktionen) Beruhigen Sie sich, bitte. Demokratie bedeutet also, das Parlament zu respektieren und den Schaden zu verringern. Eine Reduzierung des Schadens, um ihm einen zweiten Prozess zu geben. Und alle, die heute dagegen gestimmt haben, können es sich zweimal überlegen. Ich bitte um Rücküberweisung an den Ausschuss. Bitte töten Sie das EHS nicht. Stimmen Sie dafür, es zurück in den Ausschuss zu bringen, um einen zweiten Gedanken zu haben.

Herr Präsident! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die vielen sehr lebhaften Beiträge. Ein paar Punkte von mir als Berichterstatter zur Reaktion. Erstens: Viele haben gesagt: Das Paket ist nicht ambitioniert, vor allen Dingen der Emissionshandel sei nicht ambitioniert genug. Wenn wir mal ausrechnen: Wenn wir das Paket zum Emissionshandel annehmen, dann reduzieren wir 1,5 Milliarden Tonnen CO2 bis 2030, das sind 1500 Millionen Tonnen. CO2-PKW, über das wir hier so herzhaft streiten, reduziert, wenn der Kommissionsvorschlag angenommen wird, bis 2030 60 Millionen. Also das ETS bringt mehr als 20 Mal so viel wie der durchaus sportliche Vorschlag zu CO2-PKW. Deswegen sollten wir wirklich nicht sagen, dass es nicht ambitioniert ist. Wir haben noch einige Änderungswünsche. Frau Grapini, unterstützen Sie den Änderungsantrag der EVP! Wir wollen, dass auch KMU aus dem Sozialfonds unterstützt werden. Da muss nur Ihre Fraktion ein Plus machen, dann hat das eine Mehrheit. Das wäre schön. Herr Vizepräsident, viele machen sich Sorgen um das Thema Kernenergie. Deswegen gibt es Anträge des Ausschusses, das konkret auszuschließen. Ich möchte von Ihnen gerne die Versicherung, dass das ETS und der Modernisierungsfonds und der Innovationsfonds nicht zu Kernenergiefonds werden, damit wir hier die Kolleginnen und Kollegen beruhigen können. Und zum guten Schluss an alle. Ich glaube, Pernille Weiss und viele haben das gesagt; jeder hat noch einen Punkt, wo er sagt, das könnte noch besser laufen. Ich habe das heute Morgen schon gesagt: Beim ETS 2 bin ich nicht wirklich glücklich, aber ich respektiere den Kompromiss. Und wenn jeder nur auf seiner Maximallinie beharrt und am Ende den Kompromiss ablehnt, den Bericht ablehnt, weil seine Maximalforderung nicht drin ist, dann werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Die Industrie braucht Planungssicherheit. Sie braucht Unterstützung, wenn sie sich auf den Weg zur Klimaneutralität macht. Unsere Erde, unsere Kinder und Enkelkinder brauchen ambitionierten Klimaschutz. Und dafür müssen wir morgen abstimmen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Juli letzten Jahres hat die Europäische Kommission die Vorschläge für das „“-Paket vorgelegt. Exakt am gleichen Tag gab es diese schreckliche Überschwemmung in Mitteleuropa. Und als Sie, Herr Vizepräsident Timmermans, das Paket vorgestellt haben, kriegte ich auf mein Handy die Nachricht, dass in meinem Wahlkreis ein Feuerwehrmann ertrunken ist. In anderen Teilen Deutschlands sind in einem einzigen Landkreis 130 Menschen ertrunken. Wir sehen Trockenheit und Hitze in Europa. Die Wälder sterben, die Menschen leiden unter der Hitze. Es ist nicht mehr nur ein Thema der kleinen Inselstaaten und der Eisbären. Der Klimawandel ist unser Problem. Und wenn wir nicht handeln, ist es vor allen Dingen ein unlösbares Problem für unsere Kinder und Enkelkinder. Deswegen müssen wir uns anstrengen. Mit dem Paket vervierfachen wir unsere Anstrengungen pro Jahr. Wir haben 25 % reduziert – als einzige große Region der Welt haben wir reduziert, aber das reicht nicht aus: In nur acht Jahren wollen wir weitere 30 % schaffen. Der Krieg in der Ukraine mag uns dazu zwingen, Punkte anzupassen; Esther de Lange hat darüber gesprochen, und ich unterstütze das voll, dass wir hier kurzfristig reagieren. Aber das Ziel, das wollen wir als EVP nicht aufgeben. Denn unsere Abhängigkeit von Russland, die hohen Preise, unter denen wir alle und vor allen Dingen einkommensschwache Familien im Moment leiden, und der Klimawandel haben die gleiche Ursache: unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Und deswegen müssen wir davon runter. Der Emissionshandel, den ich als Berichterstatter betreuen durfte, ist das Kernstück von „Fit for 55“. Sowohl IPCC als auch die UNO sagen immer wieder, dass wir dringend einen CO2-Preis brauchen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die geholfen haben – natürlich bei den Kolleginnen und Kollegen, aber vor allen Dingen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die weit über das normale Maß hinaus geackert haben. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür! Wir haben viel gemeinsam erreicht. Wir beziehen den Seeverkehr in den Emissionshandel mit ein, und das ist auch bitter nötig. Schiffe – so hat es ein Kollege ausgedrückt – verbrennen oft den letzten Dreck, und sie sind bisher kaum in europäisches Umwelt- und Klimarecht einbezogen. Wir wollen, dass das Geld aber für Innovationen ausgegeben wird und nicht im allgemeinen Haushalt verschwindet, deswegen gezielte Unterstützung durch einen Fonds. Wir erhöhen die Ambitionen bei Industrie und Stromerzeugung deutlich. Aber wir geben auch den Unternehmen, die sich auf den Weg machen, Planungssicherheit und Rückenwind. Wer in Klimaneutralität investiert, darf nicht aus Europa vertrieben werden. Wir wollen Europas Industrie dekarbonisieren und nicht Europa deindustrialisieren. Wir schaffen ein neues ETS für den Wärme- und Verkehrsbereich. Und da ist es mir persönlich wichtig, Herr Vizepräsident, dass wir teilweise den Anwendungsbereich auch erweitert haben und Prozessemissionen einbeziehen. Das heißt, das Unternehmen, das die beste Idee hat, gewinnt im Wettbewerb und nicht das Unternehmen, das national den niedrigsten CO2-Preis hat. Für mich ist es schmerzhaft, dass ich einen Kompromiss eingehen musste beim privaten Verbrauch. Wir erlegen damit den Mitgliedstaaten eine ganz, ganz hohe Belastung und Verantwortung auf. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt im Rahmen des effort sharing sehr viel mehr tun, als wenn wir das ETS 2 vollständig beschlossen hätten. Das können Abgaben sein, Steuern, das können auch Verbote sein: Das ist eine hohe Verantwortung. Aber ich stehe zu dem Kompromiss. Ich stehe zu dem Kompromiss, den wir breit beschlossen haben, mit Dreiviertelmehrheit im ENVI beschlossen haben. Und da sind ja Dinge drin, die wir auch wirklich gemeinsam jetzt gegenüber dem Rat tragen müssen: der Preisdeckel, die stärkere Verantwortung für die Gas- und Ölkonzerne – es ist doch unglaublich, wie die im Moment wieder abzocken, wo die Menschen ohnehin in Not sind; da müssen wir ran. Und wir ziehen zeitlich den Klima-Sozialfonds nach vorne. Die Menschen werden also erst Unterstützung bekommen, und dann kommt irgendwann der Preis – erst Unterstützung, das ist wichtig. Noch mal, liebe Freundinnen und Freunde, was wir diese Woche beschließen, ist ein riesiger Schritt. Es gibt weltweit keine große Industrieregion, die sich auch nur annähernd so ambitioniert und so präzise auf den Weg macht. Das sollte nicht kleingeredet werden, aber das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal volle Solidarität für Polen und für Bulgarien. Es war richtig, nicht in Rubel zu bezahlen, und wir müssen diese Länder jetzt unterstützen. Wir dürfen uns von Russland nicht erpressen lassen. Frau Kommissarin, volle Unterstützung für die Erhöhung des Ziels bei erneuerbaren Energien auf 45 %. Das war ja ein Vorschlag unseres EVP-Berichterstatters. Gut, dass die Kommission jetzt mitgeht, und ich freue mich zu sagen, dass wir auch bereit sind, bei der Energieeffizienz diesen höheren Wert zu unterstützen, wenn bestimmte Bedingungen erreicht sind. Ich glaube, das ist auch wichtig. Sehr kritisch wird die Versteigerung von zusätzlichen Zertifikaten aus dem Emissionshandel diskutiert. Als Berichterstatter und Koordinator der EVP sage ich: Die Idee kann ich grundsätzlich mitgehen. Kosten gehen runter, Preise gehen runter, Investitionen gehen rauf. Aber es ist nicht gut, das Geld in die Aufbau- und Resilienzfazilität zu stecken. Hier ist das Parlament raus. Die Mitgliedstaaten machen, was sie wollen. Es gibt keine grenzüberschreitenden Projekte. Also da müssen wir noch mal nachbessern. Wie wäre es mit dem Innovationsfonds für wirklich europäische Projekte? Dann können wir mitgehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Formal diskutieren wir ja jetzt über den zweiten Teil des IPCC-Berichts. Deswegen aus meiner Sicht kurz etwas zur Klimaanpassung: Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass wir unsere Forstwirte dabei unterstützen, die Wälder klimagerecht wieder aufzuforsten, dass wir eine nachhaltige Forstwirtschaft in Europa erhalten und unterstützen. Das ist aus meiner Sicht ein zentraler Gedanke, ein zentraler Punkt bei der Anpassung an den Klimawandel. Aber um 17.00 Uhr wurde der dritte Teil veröffentlicht, deswegen werde ich mich natürlich auch schwerpunktmäßig auf den dritten Teil konzentrieren. Es ist ganz klar: Wir müssen schnell handeln, um dem Klimawandel zumindest teilweise Einhalt zu gebieten und um gleichzeitig unabhängiger von Importen von Energie aus Russland zu werden. Und ich darf Sie darüber informieren, dass gerade vor einer halben Stunde die EVP beschlossen hat, dass wir eintreten für ein Embargo von Kohle, Öl und Brennstoffen für Kernenergie, weil wir auch da zu abhängig von Russland sind. Und das macht auch deutlich, dass diese Technologien vielleicht kurzfristig – wenn sie nicht aus Russland kommen – eine größere Rolle spielen können, aber dass es ganz bestimmt nicht die Lösung ist. Die Lösung sind erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Und da müssen wir jetzt wegen Russland, aber auch wegen des Klimaschutzes engagierter werden. Wir müssen andere Teile der Welt auf diesem Weg stärker mitnehmen, nicht um unsere eigenen Ambitionen zu verringern. Aber wenn wir unsere 55 Prozent durchsetzen und die Amerikaner ihr Ziel umsetzen, dann haben die Amerikaner immer noch mehr als doppelt so viel Pro-Kopf-Emissionen. Und auch darüber müssen wir sprechen. Und wir müssen – das sagt das IPCC immer wieder – einen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich in allen Teilen der Wirtschaft haben und uns jetzt wirklich auch stärker auf die negativen Emissionen konzentrieren. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Die Kommission hat etwas angekündigt für nächstes Jahr. Wir müssen hier ganz, ganz schnell handeln.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat, wenn wir über Krebs reden, eine Person vor Augen – jemanden aus der Familie, aus dem Freundeskreis –, die an Krebs erkrankt ist oder sogar daran gestorben ist. Bei mir ist es einer meiner besten Freunde: Hans-Jörg. Vor einigen Jahren – mit 46 Jahren – qualvoll an Krebs gestorben, und ich denke, jeder von uns hat, wenn er die Bilder vor Augen hat, das Ziel, anderen Menschen, anderen Familien dieses Schicksal zu ersparen. Dabei können wir als EU den Krebs nicht alleine besiegen, aber wenn wir nicht die richtigen Weichenstellungen treffen, dann wird es nicht gelingen – insbesondere bei seltenen Krebsarten und bei Krebs bei Kindern. Die Forscher müssen zusammenarbeiten über Grenzen, und dabei müssen wir ihnen den roten Teppich ausrollen und nicht Steine in den Weg legen, wie wir das zum Beispiel bei der Umsetzung des Datenschutzes und anderen Dingen tun. Patienten brauchen Hilfe, wenn sie in einem anderen Land einen Spezialisten aufsuchen wollen, und keine europäische oder nationale Bürokratie. Da müssen wir besser werden. Leider ist der Bericht ein bisschen überschattet worden von Debatten über Alkohol. Da wird auch was reininterpretiert, was da gar nicht drinsteht, aber die wissenschaftlichen Fakten, die müssen wir ja schon berücksichtigen. Véronique, der französische Agrarminister hat gestern im Umweltausschuss gesagt, der Bezug zur WHO, der wäre nicht nötig. Véronique, das ist gut, dass er da drinsteht, und die EVP unterstützt die entsprechende Passage. Wir sollten die wissenschaftlichen Fakten nicht ignorieren. Vor allen Dingen sollten wir aber gemeinsam für diesen Bericht stimmen. Und wenn es nicht ausreicht, was ansonsten an Argumenten vorgetragen worden ist, dann sollten wir uns das Thema Krebs bei Kindern vor Augen halten. Alle Wissenschaftler sagen, wir können das nur schaffen, wenn Europa zusammenarbeitet, und da stehen wichtige Punkte drin. Krebs ist die wichtigste Todesursache bei Kindern nach dem ersten Lebensjahr. Und wenn es sonst keinen Grund gibt, für diesen Bericht zu stimmen, dann denken Sie an die krebskranken Kinder und ihre Familien. Stimmen Sie für den Bericht, den wir nach vielen Monaten gemeinsam erarbeitet haben!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende habe ich erneut in meiner Heimat bei der Impfkampagne geholfen, und es war sehr erfreulich, dass viele Menschen sich erstimpfen lassen haben. Und auf die Frage, warum sie jetzt erst zur Erstimpfung kommen, haben einige gesagt: Ja, man kommt ja sonst nirgendwo mehr rein. Das heißt, medizinisch gerechtfertigte Vorteile für Geimpfte helfen auch, die Impfquote zu steigern. Es waren aber auch einige dabei, die gesagt haben: Ich hatte vorher keine Gelegenheit, ich wusste nicht, wo ich mich impfen lassen sollte. Und da müssen wir besser werden. Niederschwellige Impfangebote für alle, das ist auch das Gebot der Stunde. Aber vor allen Dingen habe ich natürlich viele Menschen geboostert, und ich bedanke mich bei Ursula von der Leyen, dass Sie auf die Notwendigkeit dieser Booster—Impfung noch einmal hingewiesen hat. Es gibt ganz klare Erkenntnisse, dass Geboosterte auch gegen Omikron besser geschützt sind. Und da habe ich mich doch sehr geärgert über die Äußerung des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation, Herrn Dr. Tedros, der gestern gesagt hat: Es gibt keine Beweise, dass Boostern auch gegen Omikron hilft. Das ist nicht die erste Äußerung von Tedros, die mich etwas befremdet. Ich habe manchmal Zweifel, ob der wirklich für den Job geeignet ist. Natürlich müssen wir unser Augenmerk auf Afrika richten und dort besser helfen. Und ich habe die große Hoffnung, dass der Impfstoff von Novavax, der hoffentlich in den nächsten Tagen auch in der EU zugelassen wird, hier helfen kann, weil er leichter zu handhaben ist und nicht so anspruchsvoll, etwa was Lagerung und Kühlung angeht. Aber wir sind doch in Europa gewählt, und wenn wir sehen, dass der Booster einen Schutz bringt, dann müssen wir unsere Menschen schützen. Mit Boostern wird es ein besseres Weihnachtsfest. Und deswegen heißt das Gebot der Stunde Boostern. Ich wünsche allen frohe Weihnachten!