Reden

Der Schutz von Kindern liegt uns als EVP ganz besonders am Herzen, und deswegen haben wir auch genau dazu einen Änderungsantrag vorgeschlagen, dass wir auch Kinder und Jugendliche nicht an die E‑Zigarette heranführen wollen. Da müssen wir streng sein. Aber dass in einer Außengastronomie jemand an einem anderen Tisch eine E‑Zigarette benutzt hätte, hätte mich auch, als meine Kinder – sie sind jetzt erwachsen – klein waren, nicht im Geringsten gestört, weil ich mir auch kein theoretisches Szenario vorstellen kann, wo in einer Außengastronomie jemand, der entfernt ist von den Kindern und denen das nicht direkt ins Gesicht bläst, irgendeinen gesundheitlichen Schaden verursacht. Deswegen kann ich das hier guten Gewissens auch so vertreten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rauche nicht, und ich rate auch niemandem, mit dem Rauchen anzufangen. Jeder, der raucht, kann nichts Besseres für seine Gesundheit tun, als aufzuhören. Dabei sollten wir die Menschen unterstützen. Trotzdem kann ich die vorliegende Entschließung so nicht unterstützen, und ich unterstütze auch nicht den Vorschlag der Kommission für die Ratsempfehlungen, der ja der Anlass für die ganze Diskussion ist. Man kann sagen, das sind ja nur Empfehlungen, es wird ja nichts verboten. Aber die Debatte hat doch einen Sinn, und die Kommission wünscht sich die Verbote. Ich wünsche sie mir nicht in dem Umfang, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat. Das Nutzen einer E‑Zigarette kann für schwere Raucher tatsächlich eine Hilfe sein, von dem Tabak wegzukommen, und sie reduzieren ihr Gesundheitsrisiko dann nicht auf Null, aber reduzieren es drastisch. Diesen Menschen dann zu sagen: Du darfst auch in der Außengastronomie deine E‑Zigarette nicht benutzen, das stößt zu Recht auf Widerstand, und es ist nicht verhältnismäßig, und auch Herr Andriukaitis hat nicht über Dampfen und E‑Zigarette gesprochen. Es gibt keine wissenschaftlichen Hinweise, dass passiv E‑Zigarette-Rauchen im Freien schadet, und solange es das nicht gibt, können wir auch nicht über Verbote diskutieren.

Vielen Dank, Herr Andriukaitis. Sie haben als Gesundheitsminister und auch als Kommissar viel und erfolgreich gegen die Tabaksucht gearbeitet, und ich gratuliere Ihnen, dass Sie dies getan haben. Aber wenn wir über wissenschaftliche Beweise sprechen, müssen wir uns darüber im Klaren sein. Ich, auch als Arzt, kenne keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass, wenn jemand eine E-Zigarette in einem Außenrestaurant benutzt, jede dritte Person hier ein Risiko hat. Das muss geklärt werden. Wo sind die wissenschaftlichen Beweise? Welcher Artikel? Schicken Sie es mir, und wir reden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Politikergeneration. Und bei aller berechtigten Kritik an dem internationalen Prozess – ich habe noch niemanden getroffen, der eine bessere Methode vorgeschlagen hat. Einfach nur zu sagen, ja, man müsste es irgendwie anders machen, das hilft nicht weiter. Sondern – so schwierig dieser Prozess auch ist – wir müssen mit ihm arbeiten. Aber ich kann es auch nicht verhehlen, dass wir nur teilweise erfolgreich waren: Dass China und andere sich nicht gesetzlich, nicht rechtlich verpflichtet haben – verbindlich –, dass sie beitragen zur Finanzierung des Klimaschutzes, bleibt ein Problem. Und die Kommission ist aufgerufen, wir alle sind aufgerufen, an diesem Thema weiterhin zu arbeiten. Entscheidend ist, dass wir auf dem Weg bis nächstes Jahr gute Ziele für das Jahr 2035 erreichen. Und hier haben wir, glaube ich, noch eine Herausforderung. Wir haben eine Position der Kommission für 90 % für 2040. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass das ein Ziel ist, das wir auch wirklich schaffen können. Daran müssen wir hart arbeiten, die Wege aufzuzeigen, wie es dann am Ende wirklich funktioniert. Aber international haben jetzt erste Staaten schon ein Ziel für 2035 vorgelegt. Wenige – alles noch nicht so dramatisch –, aber die Europäische Union braucht eben auch ein Ziel für 2035. Und ich glaube nicht, dass man da einfach die Mittellinie nehmen kann zwischen 55 % und 90 %, sondern da bedarf es noch einmal besonderer Anstrengungen – auch ein impact assessment, Zusammenarbeit mit der Wirtschaft –, da wirklich ein gutes Ziel vorzulegen. Und ich bitte die Kommission, an diesem Thema hart zu arbeiten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich den Opfern der Katastrophe in Valencia – und der amtierende Präsident ist ja aus Valencia – mein Mitgefühl ausdrücken. Es ist wichtig, dass wir sehr schnell sehr konkret helfen. Und natürlich kann man nicht jedes Wetterextrem direkt dem Klimawandel zuordnen. Aber dass sich solche Ereignisse häufen und dass das Ganze auch mit der Temperatur im Mittelmeer zu tun hat, das kann man nun auch nicht bestreiten. Deswegen ist das auch eine Verpflichtung zum Klimaschutz. Die Wahl von Donald Trump ist eine schlechte Nachricht für das Klima. Und deswegen müssen wir jetzt klug reagieren. Wir müssen Verbündete suchen, um den Prozess des Klimaschutzes nicht nur am Laufen zu halten, sondern ihn sogar zu beschleunigen. Und wir sollten ein gutes Beispiel sein. Aber das meine ich jetzt nicht in dem Sinne, in dem es oft gemeint wird, einfach die Ziele noch mal erhöhen, sondern wir sollten wirklich ein gutes Beispiel sein – dem Rest der Welt zeigen, dass es funktioniert. Nicht Europa deindustrialisierten, sondern unsere Industrie dekarbonisieren. Dazu brauchen wir schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie. Deutschland möchte 2045 klimaneutral sein. Die Deutsche Bahn braucht allein 20 Jahre, um eine neue Trasse zu genehmigen. Das kann so nicht weitergehen. Und manche verwechseln Bürokratie mit Klimaschutz. Oft ist es das Gegenteil: Wir brauchen weniger Bürokratie für mehr Klimaschutz.

Frau Präsidentin, als diese Entschließung am Montagabend diskutiert wurde, hatten wir einige Herausforderungen, aber wir stützen unsere Arbeit auf Artikel 136 der Geschäftsordnung, und was passiert ist, ist eine gängige Praxis in diesem Parlament. Es gab eine Mehrheit... (Gemischte Reaktionen) Ich habe dir zugehört, vielleicht hörst du mir zu. (Beifall) Es gibt also nichts in der Regel, gegen die wir verstoßen haben. Es war eine Bitte der Mehrheit derjenigen, die bereit waren, diese Resolution zu unterzeichnen. Und wir können darüber weiter diskutieren, aber noch wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Inhalt. Bitte stimmen Sie für diese Entschließung. Patienten warten auf uns. Es gibt Unternehmen, die bankrott gehen, wenn wir nicht handeln. Unterstützen wir diese Entschließung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Medizinprodukteverordnung und auch die IVD‑Verordnung waren nicht nur gut gemeint, sondern sie waren auch nötig. Wir hatten viele Skandale, zum Beispiel um die defekten Brustimplantate, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt unangemeldete Kontrollen in den Firmen haben und eine bessere Überwachung der benannten Stellen. Aber wir müssen heute feststellen: Die EU‑Institutionen sind weit über das Ziel hinausgeschossen. Wir haben ein bürokratisches Ungetüm mit vielen Regeln, die nicht die Sicherheit erhöhen, aber die Kosten und den Aufwand. Das kostet Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in einer Zeit, wo die europäische Wirtschaft ohnehin in einer Krise ist. Und noch viel schlimmer – es gefährdet Menschenleben. Ärztliche Kollegen von mir aus der Kinderkardiologie zum Beispiel sagen heute schon, dass bestimmte notwendige Instrumente nicht zur Verfügung stehen. Von daher ist es gut, dass in dem mission letter für den designierten Gesundheitskommissar steht, dass er das Problem anpacken soll. Aber ehrlich gesagt: Ich finde diese Formulierung zu lasch. Berichten Sie das bitte weiter: Da steht sehr viel von Evaluation. Die Kommission hat sich verpflichtet, in anderen wichtigen Bereichen binnen 100 Tagen nach Ihrem Amtsantritt etwas vorzulegen. Hier höre ich, dass eventuell 2026 ein Vorschlag kommt. Das ist zu spät. Meine klare Bitte an die Kommission, auch an Ursula von der Leyen persönlich: Das muss schneller gehen. Wir brauchen innerhalb von 100 Tagen nach dem Amtsantritt der neuen Kommission einen konkreten Vorschlag. Ich habe auch schon einmal einen Fachjuristen bemüht. Es gibt einen ausformulierten Vorschlag, den kann man natürlich gerne ändern, aber es muss schnell was passieren. An die Arbeit, liebe Kommission, gegen Bürokratie, für die Arbeitsplätze, für die Gesundheit, vor allem die Gesundheit unserer Kinder.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Autoindustrie ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der europäischen Wirtschaft, und insbesondere die mittelständisch geprägte Zulieferindustrie muss uns am Herzen liegen. Deswegen kann uns die gegenwärtige Entwicklung nicht ruhen lassen. Die Frage ist: Woran liegt es? Zumindest in Deutschland gibt es eine Umfrage. Die Menschen sagen, neben Fehlern in der Industrie selber sind Entscheidungen der Mitgliedstaaten verantwortlich, eine absolut chaotische Förderpolitik und sehr hohe Strompreise. Die verhindern natürlich, dass man Elektroautos kauft. Das heißt meiner Ansicht nach, wir sollten nicht die Klimaziele aufgeben, insbesondere nicht das Ziel für 2030 und das Ziel für 2050. Die stehen auch bei uns in der EVP im Wahlprogramm. Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft, für unsere Kinder und Enkelkinder. Viele Unternehmen, die sich auf Klimaschutz eingestellt haben, sollten wir eben jetzt auch nicht im Stich lassen. Aber wir müssen die Methode ändern. Wir brauchen Technologieneutralität, wir müssen das Verbot des Verbrenners abschaffen. Es ist möglich, den Verbrenner klimaneutral zu betreiben. Das geht mit klimaneutralen Kraftstoffen wie zum Beispiel E-Fuels. Dass wir nur am Auspuff messen, wie viel CO2 rauskommt, und uns gar nicht dafür interessieren, was vorher passiert ist, das kann doch nicht richtig sein. Deswegen brauchen wir eine Revision, und wir brauchen sie so schnell wie möglich.

Herr Präsident, geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, innerhalb der Europäischen Union haben wir allen Grund, ruhig zu bleiben. Was wir gerade erleben mit Mpox kann man nicht vergleichen und darf man nicht vergleichen mit der COVID‑Pandemie. Für die Menschen in der Europäischen Union ist das Risiko, an dieser Erkrankung zu sterben, extrem gering. Trotzdem müssen wir es ernst nehmen, und wir müssen es vor allen Dingen ernst nehmen in Bezug auf Afrika. Dort ist es ein Riesengesundheitsproblem. Wenn wir dort helfen, was die Kommission richtigerweise tut, dann helfen wir uns selbst, weil wir, wenn die Krankheit in Afrika im Griff ist, das Risiko auch für Europa wirklich auf nahe null reduzieren können. Es ist ein Gebot der Humanität. Ich finde es aber noch wichtiger, dass wir aus geopolitischen Gründen helfen, denn wenn wir Rohstoffe brauchen, wenn wir Solidarität mit der Ukraine brauchen und Ähnliches, dann ist es wichtig, dass diese Länder sich auch daran erinnern, dass wir ihnen in der Not geholfen haben. Aber in der Tat ist die Lieferung von Impfstoffen und Medikamenten nur ein kleiner Teil. Ich habe selbst in einem Entwicklungsland gearbeitet und weiß, dass dort die Infrastruktur halt das größte Problem ist. Was mich sehr fasziniert hat: Jemand von der EMA hat mir erklärt, dass tatsächlich bei einer klinischen Prüfung für das antivirale Medikament allein die Tatsache, dass man in einer Klinik war und gut behandelt wurde, die Sterberate halbiert hat; das Medikament kam mit seiner Wirkung noch dazu. Also das heißt, wir brauchen weitergehende Unterstützung und nicht nur Impfstoffe und Arzneimittel. Aber es bleibt richtig, wir haben Fälle in Europa, wir haben einen Fall in Schweden und einen Europäer, der dann in Asien diagnostiziert wurde. Schweden hat reagiert und Reiseempfehlungen herausgegeben. Warum machen wir das nicht zusammen? Die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten. Das, was getan werden muss, muss Europa tun und nicht jeder Mitgliedstaat was anderes.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP steht zum . Wir haben – jetzt die Grünen bitte mal zuhören, das ist eine Tugend, die ich Ihnen wünsche – nicht nur die meisten der einschlägigen Gesetze mitgetragen, sondern wir haben viele auch federführend vorangebracht. Ich nenne als Beispiel den Klima-Sozialfonds und das Emissionshandelssystem. Und alle sollten sich auch noch einmal daran erinnern, dass das Emissionshandelssystem II am Anfang von den Rechten, von den Linken, von den Sozialdemokraten und den Grünen komplett abgelehnt wurde. Bitte nicht vergessen! Wir haben aus gutem Grund einige Gesetze abgelehnt, und ich bin froh, dass wir das auch erfolgreich getan haben beim Pflanzenschutz. Danke an Ursula von der Leyen, dass sie das zurückgezogen hat. Die Bilanz der Grünen ist so, dass sie weniger Green Deal-Gesetze in der Schlussabstimmung unterstützt haben als die EVP. Ich nenne das Klimaschutzgesetz, Euro 7, Pflanzenschutz, neue Züchtungsmethoden, Gas und den ganz schwarzen Tag, den 8. Juni 2022, als Sie gemeinsam mit den Rechten meinen Bericht zum Emissionshandelssystem versenkt haben. Wir konnten das reparieren, aber bitte auch daran mal zurückdenken. Also wir sind schon bei einer Zahl von sieben nicht unterstützten Gesetzen, und ich höre, morgen kommt ein achtes dazu, der Net Zero Industry Act. Und das finde ich wirklich ein Problem. Gemeinsam haben wir der Industrie nach vielen Schwierigkeiten ambitionierte Ziele gegeben. Jetzt müssen wir sie aber auch in die Lage versetzen, durch Beschleunigung der Verfahren, durch weniger Bürokratie klimaneutrale Fabriken auch wirklich zu bauen. Und das steht in dem Act. Also Grüne, bevor ihr euch weiter aufregt: Heute Abend in der Fraktion beschließen für Net Zero Industry Act! Dann kommen wir gemeinsam beim Klimaschutz voran.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir diese beiden Texte gleich annehmen, dann machen wir einen sehr wichtigen Schritt, um Patientinnen und Patienten zu helfen, denen wir bisher nicht helfen können. Deswegen herzlichen Dank an alle, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben – insbesondere an die Mitarbeiter. An einer Stelle glaube ich, dass der Ausschuss einen Fehler gemacht hat: Ich glaube, wir sollten uns im Europäischen Parlament an geltendes Recht halten, und es ist durch den Europäischen Gerichtshof und durch ein Protokoll zum Vertrag festgelegt, dass die Frage der Abtreibung eine nationale Kompetenz ist und dass das nicht europäisch geregelt werden kann. Deswegen empfehle ich, gegen den Änderungsantrag 85 zu stimmen. Aber ansonsten haben wir wirklich einen guten Text. Für mich ist ganz besonders wichtig, die Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen. Wir brauchen einen sorgfältigeren Umgang mit Antibiotika, aber wir brauchen auch Innovation, und ich bin dankbar, dass sich nach anfänglichem Widerstand am Ende eine breite Mehrheit auch für das Gutscheinsystem ausgesprochen hat. Wenn ich über Innovation rede, dann bin ich sehr dankbar, dass wir auch Innovation in die Gesetzgebung aufgenommen haben. Bisher bekam jeder, egal, was er für ein Medikament herstellt, acht Jahre Marktexklusivität, acht Jahre Schutz. Jetzt senken wir das auf siebeneinhalb Jahre ab. Und ich glaube, wir brauchen nicht den 27. Blutdrucksenker oder den 38. Blutfettsenker – wir brauchen wirkliche Innovationen. Und die Unternehmen, die Dinge angehen, die bisher nicht angegangen worden sind, die Patienten helfen, denen wir bisher nicht helfen können, die bekommen mehr Unterlagenschutz. Durch mehr Innovation helfen wir diesen Patienten – und das ist der wichtigste Punkt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein großes Problem bei der Versorgung mit Medizinprodukten. Dieses Versorgungsproblem führt insbesondere bei Kindern, die an relativ seltenen Erkrankungen wie zum Beispiel Herzerkrankungen leiden, zu einem echten Gesundheitsrisiko. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir gemeinsam so schnell wie möglich handeln. Die Medizinprodukte-Verordnung war nicht nur gut gemeint, sie war auch nötig. Es gab den PIP-Skandal, bei dem Tausende von Frauen durch schadhafte Brustimplantate zu Schaden gekommen sind. Es gab benannte Stellen, die nicht ordentlich gearbeitet haben. Eine Journalistin hat es geschafft, ein Orangennetz aus dem Supermarkt als Medizinprodukt für eine Bauchoperation zu zertifizieren. Deswegen musste etwas geschehen. Es gibt jetzt unangemeldete Kontrollen. Es gibt jetzt eine stärkere Überwachung der benannten Stellen und das ist gut. Aber nicht gut ist, dass die EU—Institutionen über das Ziel hinausgeschossen sind. Neben sinnvollen Verbesserungen gibt es eine ganze Reihe von unnötigen und teuren bürokratischen Belastungen. Und da müssen wir ran. Deswegen ist die Verschiebung, die die Kommission jetzt vorgelegt hat, nur ein erster Schritt. Wir können nicht immer weiter verschieben, wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Ich habe gemeinsam mit der Kollegin Angelika Niebler der Kommission einen Zehn—Punkte—Plan vorgelegt und ich will mal nur zwei Punkte nennen, die mir besonders wichtig sind: Wir brauchen eine Regelung für Nischenprodukte wie zum Beispiel Herzkatheter für Kinder. So etwas gibt es in den USA. Das brauchen wir in Europa auch, und zwar schnell. Wir sollten diese unnötige Regelung, dass jedes Medizinprodukt, auch wenn es kein erkennbares Risiko gibt, alle fünf Jahre neu zertifiziert werden muss, wieder abschaffen. Das alles, Herr Kommissar, muss so schnell wie möglich passieren. Die Firmen brauchen Planungssicherheit, und die Ärzte brauchen Medizinprodukte, um Leben zu retten.

Lieber Kollege Bloss, Sie sagen, das Ziel der Europäischen Kommission ist nicht ambitioniert genug. Ich habe einfach nur eine Frage. Die Grünen haben ja am Wochenende auf europäischer Ebene beschlossen, dass sie 2040 100 % wollen. Stimmen die Berichte, dass die deutschen Grünen da anderer Meinung waren? Und wer sind die deutschen Grünen? Und warum kämpfen die deutschen Grünen nicht in der deutschen Bundesregierung für dieses 2040-Ziel? Also, bevor man andere beschimpft, sollte man erst mal selber wissen, wo man steht, und zwar zu Hause und auf europäischer Ebene.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an die Kommission, Ursula von der Leyen und Wopke Hoekstra, insbesondere dafür, dass die Kommission sagt, sie startet einen Dialog. Also es ist heute nicht eine Entscheidung, wo die Kommission sagt, wir wissen alles und wir drücken das jetzt durch, sondern es gibt einen Dialog über dieses Ziel – aber was vielleicht noch viel wichtiger ist, über die Bedingungen, damit wir überhaupt ambitionierte Klimaziele erreichen können. Ich bin besonders dankbar, dass Sie, Herr Kommissar, diese internationale Dimension erwähnt haben. Wir, in der Tat, sehen großes Interesse an unserem Emissionshandel und an CBAM. Der Berichterstatter Mohammed Chahim weiß das auch: Viele Drittstaaten wollen mit uns zusammenarbeiten. Die Generaldirektion Klima ist überflutet mit Anfragen von Drittstaaten. Aber wir haben selber in Dubai bei der COP erlebt, dass die Drittstaaten sagen: Wir haben eigentlich keinen richtigen Ansprechpartner bei der Kommission, da gibt es keinen, der mit uns jetzt nach vorne geht. Das wird sich ändern durch diese Taskforce. Deswegen dafür schon einmal ganz herzlichen Dank. Das könnte die effektivste, preiswerteste und wirksamste Klimaschutz-Maßnahme aller Zeiten sein – dass wir mit denen zusammenarbeiten, die mit uns zusammenarbeiten wollen und damit eine starke Gruppe auch international bilden. Zweitens: Wir müssen die Industrie, die Landwirtschaft und die Menschen in die Lage versetzen, tatsächlich ambitionierte Ziele zu erreichen. Dazu brauchen wir den Net-Zero Industry Act. Der wird gerade in einem anderen Raum verhandelt. Und dazu brauchen wir eine positive Herangehensweise mit der Landwirtschaft: Die Landwirtschaft nicht anprangern, nicht in die Ecke stellen, sondern als Partner sehen. Die Land- und Forstwirtschaft sind die einzigen Sektoren, die jetzt schon CO2 aus der Atmosphäre entnehmen. Und auf dem Weg müssen wir weitermachen. Last but not least, die Menschen. Viele Menschen, gerade mit geringem Einkommen, die jeden Tag hart arbeiten, aber nicht viel Erspartes haben, und für die die Investitionen erst einmal schwierig zu stemmen sind, brauchen mehr Unterstützung – nicht nur durch den Klima-Sozialfonds, sondern auch durch die nationalen Mittel. Das steht in den Gesetzen, und die Kommission muss den Mitgliedstaaten jetzt auf die Finger klopfen, dass das endlich umgesetzt wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neuen Züchtungsmethoden sind eine riesige Chance für unsere Landwirte. Man kann damit den Ertrag steigern, auf Pflanzenschutzmittel verzichten – das ist auch aus unserer Sicht der bessere Weg als Verbote im Bereich der Pflanzenschutzmittel. Deswegen sind wir sehr dankbar, dass Ursula von der Leyen heute Morgen angekündigt hat, den Vorschlag zu SUR zurückzuziehen. Und zu den neuen Züchtungsmethoden bin ich auch fest davon überzeugt – als Arzt und jemand, der sich auch in seiner Doktorarbeit mit Genetik beschäftigt hat: Es gibt keine unverantwortlichen Risiken. Es werden ja auch – im Gegensatz zur konventionellen Gentechnik – keine fremden Gene in diese Pflanzen eingeführt. In vielen Teilen der Welt wird diese Technik schon genutzt, und irgendwelche Horrorszenarien sind allein deshalb nicht relevant, weil sie sich dort nicht gezeigt haben. Die Berichterstatterin Jessica Polfjärd – vielen Dank dafür! – ist auf bestimmte Bedenken eingegangen; etwa ist die Kennzeichnung von Saatgut entgegen ihrem ursprünglichen Berichtsentwurf jetzt in dem Vorschlag des Umweltausschusses enthalten. Der Umweltausschuss hat mit einer doch deutlichen Mehrheit von 47 zu 31 diesen Text angenommen, deswegen sollten wir ihn auch morgen im Plenum annehmen. Geben wir unseren Landwirten diese Chance!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal im Namen von Jessica Polfjärd ein Dankeschön für die große Unterstützung bei ihrem Bericht zu den ozonabbauenden Substanzen. Da gab es Gott sei Dank keine Kontroverse. Beim Thema F-Gase haben wir sehr gerungen und ich glaube, wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Es ist weniger ambitioniert, als der Umweltausschuss das wollte, aber es ist trotzdem ein großer Fortschritt für das Klima. Es gibt noch Kritik. Ich glaube, außerhalb der Kritik, die rein populistisch, rein antieuropäisch begründet ist, müssen wir uns ein Thema genau anschauen, Herr Kommissar, und das ist auch eine Bitte an die Mitgliedstaaten: Natürlich werden irgendwann auch keine neuen F-Gase mehr auf den Markt kommen, und da mag es das eine oder andere Kühlgerät geben, das noch in einer Bäckerei, einer Metzgerei, in einer Brauerei steht und das dann trotzdem noch repariert werden muss. Und da ist es aus meiner Sicht ganz besonders wichtig, dass wir das Recycling von F-Gasen jetzt massiv fördern – Kommission, Mitgliedstaaten – Ausbildung zur Verfügung stellen, Programme zur Verfügung stellen. Denn was passiert mit diesen F-Gasen, wenn sie nicht recycelt werden? Wenn alte Kühlgeräte entsorgt werden und man holt da das Gas nicht raus? Dann geht es in die Atmosphäre. Es ist also sowohl für die Wirtschaft als auch für das Klima ganz, ganz wichtig, dass wir das Recycling im großen Stil vorantreiben. Dann haben wir Revisionsklauseln. Ich hoffe, dass wir die nicht nutzen müssen. Wenn es nicht anders geht, müssen wir die nutzen. Aber am besten wäre es, wenn wir dann zu Beginn der Revision feststellen: Wir haben so viel recyceltes F-Gas, das läuft jetzt. Kommission und Mitgliedstaaten haben gute Arbeit geleistet, sodass wir dann wirklich keine neuen Gase mehr auf den Markt bringen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Umwelt- und Klimaschutz durch moderne Technik und in Zusammenarbeit mit den Betroffenen – so würde ich die Arbeit überschreiben, die wir bei den beiden vorliegenden Berichten gemacht haben. Ich vertrete heute die Berichterstatterin Jessica Polfjärd und möchte ihr gratulieren zu einem Bericht, der ohne große Kontroversen durch den Umweltausschuss und das Plenum und durch den Trilog gegangen ist. Danke an alle Beteiligten, die dabei geholfen haben. Bei dem Bericht Polfjärd geht es um ozonzerstörende Substanzen. Wir hatten ein Riesenproblem mit dem Ozonloch in den 80ern. Als Arzt weiß ich, dass Hautkrebs durch das Ozonloch sehr, sehr stark zugenommen hat. Wir haben das Problem mittlerweile sehr gut im Griff durch ein internationales Abkommen und durch den Ersatz dieser Stoffe, die das Ozonloch verursachen. Es gibt jetzt noch wenige Bereiche, in denen diese Substanzen noch erlaubt sind: in der Medizin zum Beispiel. Hier sieht das Abkommen stärkere Kontrolle vor, und wir wollen eine sichere Rückgewinnung und Verwertung dieser Stoffe. Bei Baumaterialien, auch beim Abriss von Gebäuden, muss stärker darauf geachtet werden, dass die Substanzen nicht in die Atmosphäre kommen. Und auch die Leaks müssen besser kontrolliert werden. Ich denke, bei beiden Berichten – und ich werde jetzt auch noch mal etwas zum F-Gas- Bericht sagen – haben wir es geschafft, moderne Technik zu unterstützen, die uns helfen kann bei der Bekämpfung von Umweltproblemen. F-Gase sind bis zu 25 000 Mal klimaschädlicher als CO2, und deswegen haben wir hier eine Baustelle. Die Verordnung zu den F-Gasen ermöglicht es uns, so viel CO2 einzusparen – 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent–, wie Irland, Portugal und Schweden jährlich emittieren oder auch eine Anzahl von sehr, sehr vielen PKW. Das ist für den Klimaschutz schon ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Viele EU Firmen haben die alternativen natürlichen Kältemittel, die wir brauchen, um die Funktion weiter darzustellen. Und deswegen ist das auch für große Teile der Industrie eine gute Lösung. Wir hatten aber eine Baustelle: Nach dem Beschluss des Umweltausschusses hat sich zu Recht das Handwerk beschwert. Ich sage es hier ganz klar: Wir müssen auf die Interessen des Handwerks Rücksicht nehmen. Ohne Handwerk gibt es keine Energiewende. Das Problem war, dass wir bei der Reparatur von Geräten und beim Thema Ersatzteile beispielsweise oder bei der Frage, wenn ein bestehendes Gerät nicht mehr funktioniert und man F-Gase hineinbringen muss, damit es wieder funktioniert, eine viel zu kurze Übergangsfrist im Umweltausschuss gehabt haben. 2024 sollte da schon ein Verbot greifen – wir sind schon in 2024. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass das Plenum die Änderungsanträge – einen von der EVP mit der Renew zusammen und einen nur von der EVP – zu diesem Thema angenommen hat, sodass das Handwerk Planungssicherheit hat und bestehende Anlagen nicht wertlos werden. Ich glaube, am Ende ist das ein gutes Ergebnis – Klima- und Umweltschutz mit dem Handwerk und mit der Industrie.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Plastikflut bekämpfen, wir müssen die Abfallflut bekämpfen, und deswegen brauchen wir eine Verordnung, auch um einen Binnenmarkt für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen, und die Mitgliedstaaten, die bisher wenig Recycling haben, müssen deutlich mehr tun. Aber die Europäische Kommission hat meiner Ansicht nach deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Dieser Vorschlag atmet noch den Geist von Vizepräsident Timmermans, obwohl er nicht mehr da ist. Ich sage mal zwei Beispiele. Erstens: beim Onlinehandel. Ja, da haben wir sehr viel überflüssige Verpackung, sehr viel Plastikverpackung. Aber der Vorschlag behandelt eben Papier gleich wie Plastik. Ich kenne Firmen, die jetzt gerade von Plastik auf Papier umstellen. Sollten wir die nicht unterstützen? Der zweite Punkt – für mich noch viel ärgerlicher: Der Vorschlag der Kommission verbietet kleine Tütchen aus Papier für Zucker, Salz, Pfeffer und Süßstoff. Ich war heute Morgen einen Kaffee trinken und habe diese Tütchen hier in Straßburg im Europäischen Parlament gefunden. Wir können doch nicht ernsthaft der Allgemeinheit etwas verbieten, was wir selber nutzen. Und wir können uns doch nicht ernsthaft im Moment, wo wir so viele Probleme haben, mit Papiertütchen beschäftigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Unsinn morgen herausstimmen, dann wird es ein guter Text. Lassen Sie uns entsprechende Änderungsanträge annehmen!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dekarbonisierung von Bussen und Lkw ist wichtig, gar keine Frage. Aber die Mehrheit im Umweltausschuss hat an einigen Stellen den ambitionierten Vorschlag der Kommission noch einmal verschärft, z. B. beim 2035-Ziel. Also auch die S&D folgt da nicht Timmermans, wenn wir hier schon über solche Sachen reden, sondern geht noch einmal darüber hinaus. Aber ich möchte insbesondere – genau wie Jens Gieseke – auf die Anträge zur Technologieneutralität hinweisen. Persönlich bitte ich Sie vor allem um Unterstützung für den Änderungsantrag 123, aber auch für die anderen Anträge der EVP in diesem Bereich. Die Anrechnung von E-Fuels ist wichtig. Ja, die sind im Moment teuer und die sind im Moment knapp – aber wer weiß, wie das in 2035 und 2040 ist. Und ja, die Hersteller wollen das im Moment nicht. Aber warum sollen wir das für die nächsten Jahre ausschließen? Der Markt soll es entscheiden. Der Markt soll es entscheiden, die Ingenieure sollen es entscheiden, und nicht die Politik. Wir sind für Technologieneutralität.

Ich habe die Frage: Erstens – wir wollen uns ja immer an die Fakten halten: Der Vorschlag handelt offiziell von Pflanzenschutzmitteln. Sind Sie einverstanden, dass wir uns auf die Terminologie einigen: Pflanzenschutzmittel und nicht Pestizide? Und zweitens: Glauben Sie nicht auch, dass die neuen Züchtungsmethoden eine Chance sind, um Pflanzenschutzmittel einzusparen? Und werden Sie sich dann auch mit uns gemeinsam für diese neuen Züchtungsmethoden einsetzen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt und Umweltpolitiker bin ich für einen sorgfältigen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und natürlich auch für eine Reduktionsstrategie. Aber ich bin gegen diesen Vorschlag, weil er in vielen Bereichen ein totales Verbot von chemischen und synthetischen Pflanzenschutzmitteln vorsieht und weil ich die Definition von sensiblen Gebieten hier für völlig ungeeignet halte. Ich habe in meinem Wahlkreis ein riesiges FFH- und Vogelschutzgebiet – ja, die Grünen lachen; die Naturschützer vor Ort sind auf meiner Seite, lieber Martin Häusling, und ich hatte eigentlich gedacht, wir hatten die Möglichkeit, dir das auch darzulegen. Dort sagen die Naturschützer: Bitte gefährdet den Vertragsnaturschutz nicht, gefährdet nicht die gute Zusammenarbeit, die wir als Naturschützer mit den Landwirten haben. Deswegen bitte ich insbesondere Frau Aguilera, die Position des Agrarausschusses in der Gänze darzustellen und zu vertreten. Mir liegt besonders der Änderungsantrag 487 – Frau Aguilera, bitte zuhören: 487; als Verfasserin der Stellungnahme des Agrarausschusses haben Sie eigentlich die Pflicht, auch für diesen Antrag zu kämpfen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen negative Emissionen, und wir brauchen sie so schnell wie möglich – das ist die klare Ansage des Weltklimarates IPCC. Und diese Gesetzgebung ist ein sehr wichtiger Schritt, damit wir schneller zu negativen Emissionen kommen. Deswegen vielen Dank an alle, die geholfen haben, dass wir hoffentlich morgen im Plenum eine breite Mehrheit haben, allen voran Lídia Pereira und ihrem Team mit Luis und Lawrence, aber auch allen anderen. Wir werden zunächst einmal sehen, dass privates Kapital in diese Märkte fließt, weil jetzt ein klarer Rahmen da ist, und ich sehe das auch als eine Einkommensmöglichkeit für die Landwirte, die carbon farming betreiben – zusätzliche Einkommensquellen. Aber wir brauchen eben auch diese technischen Lösungen. Ich persönlich war sehr beeindruckt, als man mir zum ersten Mal erklärt hat, wie direct air capture funktioniert – es ist heute schon möglich, CO2 aus der Luft zu entnehmen und daraus Produkte herzustellen. Es ist natürlich unendlich teuer, aber wie teuer war Photovoltaik in den 90er Jahren, und heute ist es fast konkurrenzlos günstig. Deswegen müssen wir anfangen, diese Technologie so schnell wie möglich zu fördern, und ich finde, dass mindestens diese Technologie auch so schnell wie möglich in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden soll. Also ein klares Signal: Wir brauchen die negativen Emissionen so schnell wie möglich, und wir brauchen Anreize für alle, die in diesem Bereich investieren.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Klimawandel global bekämpfen. Wenn wir das nicht global machen, werden wir es nicht schaffen. Deswegen sind diese Klimakonferenzen, so mühsam und beschwerlich sie auch sind, extrem wichtig. Ich denke auch nicht, dass es richtig ist, wenn wir als Europäer immer nur auf die anderen zeigen und sagen: Die müssen etwas tun. Wir müssen ein gutes Beispiel abgeben. Die Europäische Union hat Pro-Kopf-Emissionen von 6,25 Tonnen. Einige Länder wie Polen oder das Land, das ich am besten kenne, haben sogar noch mehr. Und Länder wie Kamerun und Tansania haben weniger als 0,5 Tonnen pro Kopf. Jeder, der sagt: „Die anderen müssen anfangen, bevor wir was tun“, liegt falsch. Aber andersherum ist es auch unerträglich, wenn bei den internationalen Konferenzen immer noch so getan wird, als wenn China ein Entwicklungsland ist. China hat mittlerweile höhere Pro-Kopf-Emissionen nicht nur als die EU als Ganzes, sondern sogar höhere Pro-Kopf-Emissionen als Deutschland und Polen. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir diese alte Phalanx – Annex I, nicht Annex I – aufbrechen, und da ist den Verhandlern der Kommission – Herr Kommissar, herzlichen Glückwunsch dazu – auf technischer Ebene bei loss and damage ein historischer Durchbruch gelungen. Der muss auch bei der Klimakonferenz bestätigt werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflanzenschutzmittel zu reduzieren und ihre sichere Anwendung zu gewährleisten, ist ein wichtiges und richtiges Ziel. Aber Verbote sind aus unserer Sicht als EVP-Fraktion, auch aus meiner persönlichen Sicht, nicht der richtige Weg. Deswegen unterstützen wir nicht das Ziel eines Verbots in sensiblen Gebieten; darüber verhandeln wir ja schon im Parlament. Aber wir unterstützen auch nicht ein Verbot von Glyphosat, das ein sehr wichtiges Pflanzenschutzmittel in der Praxis ist. Und wenn unsere eigenen Gremien, die EFSA und die ECHA, also unsere europäischen Experten für Lebensmittel und für Chemikalien, sagen, es gibt kein Problem, dann sage ich Sozialdemokraten und Grünen: Listen to science! Hört auf die Wissenschaft, nicht nur, wenn es passt, sondern auch bei neuen Züchtungsmethoden und auch bei Glyphosat. Es kommt eins hinzu. Wir haben einen dramatischen Anstieg der Lebensmittelpreise. Die Menschen leiden im Moment mehr unter dem Anstieg der Lebensmittelpreise als unter dem schon sehr dramatischen Anstieg der Energiekosten. Lebensmittelpreise sind die Treiber der Inflation, und wenn wir ein wichtiges Pflanzenschutzmittel aus dem Sortiment herausnehmen, dann wird es teurer, in der Europäischen Union Lebensmittel zu produzieren. Preissteigerungen werden dann sozusagen willkürlich herbeigeführt. Deswegen danke ich der Kommission für ihren Vorschlag. Er basiert auf wissenschaftlichen Fakten und führt nicht dazu, dass wir die Lebensmittelproduktion weiter verteuern. Es ist ein guter Vorschlag. Vielen Dank an Stella Kyriakides und ihr Team.

Also, ich werde diese Regel respektieren und Sie können die Grafiken in den sozialen Medien sehen. Also, also auch die Emissionen sind stetig zurückgegangen. Wir sollten auch mal stolz sein auf das Erreichte und – auch im wahrsten Sinne des Wortes – können mal durchatmen. Kann die Luftqualität besser werden? Ja, sie kann. Es gibt viele technische Möglichkeiten. Wir haben erreicht, dass bei den Schiffskraftstoffen jetzt auch der Emissionshandel gilt. Das wird helfen, insbesondere in küstennahen Städten. Aber ich und wir als EVP-Fraktion halten es für übertrieben, was der Umweltausschuss beschlossen hat. Da stand war von Fahrverboten. Da steht es, dass wir Baustellen stilllegen, dass Industrieanlagen in dieser schwierigen Phase, wo die Industrie droht, aus Europa abzuwandern, stillgelegt werden sollen. All das ist unangemessen. Deshalb sollten wir uns auf die Änderungsanträge verständigen, die der Kollege Lins, Kollege Knotek und viele andere mit mir gemeinsam eingereicht haben. Eine maßvolle Regulierung, die nicht zu Fahrverboten und Stilllegung von Industrie führt. Bitte unterstützen Sie diese Änderungsanträge.