20
Mai
2026
Ansehen
Überprüfung des EHS-Systems zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Der Emissionshandel war von Anfang an als ein marktbasiertes Instrument gedacht. Das Versprechen war klar: Wer CO2 am günstigsten einsparen kann, der tut es zuerst. Kein bürokratischer Dirigismus, sondern ein klares Preissignal, das Investitionen in die richtige Richtung lenkt und kostengünstige Emissionsminderung ermöglicht. Dieses Versprechen kann aber nur eingehalten werden, wenn das System auch verlässlich ist. Wer eine Anlage baut, die 30 Jahre läuft, braucht Planungssicherheit über diesen Zeitraum. Das bedeutet, der CO2‑Preis muss eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen sein, nicht eine politische Variable, die je nach Stimmungslage nachjustiert wird. Genau das ist das Problem: Wir basteln permanent an dem System herum und senden damit kein klares Signal an die Wirtschaft, wohin sie investieren soll. Deswegen, lieber Herr Kommissar: Wenn Sie schon eine groß angelegte Überprüfung vorhaben, sorgen Sie dafür, erstens, dass wir Stabilität in das System bringen und nicht alle Jahre nachsteuern müssen, und zweitens, dass ein klares Preissignal ausgesandt wird und die Gelder auch im System bleiben, damit richtig investiert werden kann.