Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Europäische Semester ist das zentrale Instrument für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr sind die Herausforderungen besonders groß. Nicht nur haben wir noch immer ganz maue Wachstumsraten in der Europäischen Union, wir müssen auch mit den steigenden Verteidigungsausgaben fertigwerden – alles das vor dem Hintergrund einer bereits sehr hohen Staatsverschuldung. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, für den Krisenfall fiskalische Spielräume zu haben. Wir haben als EVP-Fraktion schon vor Jahren darauf hingewiesen: Man muss das Dach dann reparieren, wenn die Sonne scheint. Und was ist passiert? Die Sonne hat geschienen, wir hatten gute wirtschaftliche Jahre, und in vielen Mitgliedstaaten wurde das Dach nicht repariert. Und jetzt fehlen die Spielräume, die notwendig sind, um diese Herausforderungen auch zu schultern. Inzwischen haben wir einen gefährlichen Punkt erreicht: hohe Staatsverschuldung, hohe Defizite, hohe Zinsen, hohe künftige Ausgaben im Verteidigungssektor, niedrige Wachstumsaussichten aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Das ist die Situation, wie sie sich momentan darstellt – die Lage ist also ernst. Für das Semester bedeutet das, dass wir uns wieder viel mehr auf den Kern des Europäischen Semesters konzentrieren müssen – eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik und Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten nachhaltig stärken. Im Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses haben wir das, glaube ich, gut erreicht; ich würde mich freuen, wenn das der Beschäftigungsausschuss auch irgendwann einmal schaffen würde.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir müssen uns ehrlich machen, alleine mit dem Erfüllen von Berichtspflichten, mit dem Ausfüllen von Formularen ist im Kampf gegen den Klimawandel oder für den Arbeitsschutz in Entwicklungsländern noch überhaupt nichts erreicht. Richtlinien wie die über die Nachhaltigkeitsberichterstattung oder das europäische Lieferkettensorgfaltspflichten‑Gesetz sind allenfalls Hilfsmittel, aber keine Lösung. Wir müssen uns wirklich fragen, ob diese Hilfsmittel das erreichen, wofür sie mal von einer Mehrheit hier im Hause gegen meine Stimme geschaffen wurden. Bei der Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung und beim Lieferkettensorgfaltspflichten‑Gesetz fällt die Antwort eigentlich klar aus: In der heutigen Form sind sie kein hilfreiches Instrument, um die Ziele zu erreichen. Sie sind unnötig kompliziert, sie sorgen für hohe Bürokratielasten, sie schaffen höchstens Arbeitsplätze für Consultants und Rechtsanwälte, aber Wettbewerbsfähigkeit schaffen sie nicht. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission nun zielgerichtet Anpassungen vorgeschlagen hat. Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, aber ich hätte mir schon etwas mehr Ambitionen gewünscht, liebe Frau Kommissarin. Insbesondere im Bereich der Taxonomie wollen Sie alles nur auf Level zwei mit delegierten Rechtsakten lösen. Ich glaube, die Mutter aller Probleme ist die Taxonomie, und hier erwarte ich noch weitere Vorschläge von der Kommission. Auch an der Stelle müssen wir noch deutlich entrümpeln.

Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident! Herr Ratsvorsitz! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Kompass für eine wettbewerbsfähige EU hat die Europäische Kommission ein Signal für eine Kehrtwende und eine neue Prioritätensetzung gegeben. Dieser neue Fokus ist natürlich sehr willkommen, aber er ist auch bitter notwendig. Die Kommission hat also die Zeichen der Zeit erkannt. Aber wir müssen uns schon die Frage stellen, ob der Kompass auch den richtigen Weg weist. Ein Kompass soll ja Orientierung geben. Es liegt auch daran, dass es dem Kompass für eine wettbewerbsfähige EU jenseits der Überschrift an einer klaren Linie fehlt. Die Mitteilung listet Dutzende von Einzelmaßnahmen auf. Es bleibt aber unklar: Wo will die Kommission eigentlich hin? Hier besteht wirklich die Gefahr, dass wir uns wie so oft im Klein-Klein verlieren und die großen Pfade aus den Augen verlieren. Und ob es die richtige Strategie ist, ein paar Industriebereiche herauszusuchen und alle anderen Bereiche, wo wir Wirtschaftswachstum generieren können, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen, außen vor zu lassen – ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist. Es geht nicht nur darum, viel Industrie- und wenig Ordnungspolitik zu machen, sondern, ich glaube, wir müssen ein paar grundsätzliche Fragen angehen. Das hohe Energiepreisniveau, darauf müssen wir eine Antwort geben als Europäer. Die Schwierigkeiten bei der Vollendung der Kapitalmarktunion, die Stärkung des Dienstleistungssektors, um nur mal ein paar wenige Beispiele zu nennen, neben der Vollendung des Binnenmarkts, lieber Herr Exekutiv-Vizepräsident, wo du ja zuständig bist. Das sind die Themen, die ganz oben auf die Prioritätenliste gehören. Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Um es nochmal auf den Punkt zu bringen: Wettbewerbsfähigkeit ist richtig, ist notwendig, ist der Grund, um überhaupt erfolgreich wirtschaften zu können. Wir müssen die Homebase, den Binnenmarkt so stark machen, dass wir dann auch die Wettbewerbsfähigkeit auf anderen Märkten dieser Erde selbstverständlich erreichen können. Das sollten wir uns gemeinsam vornehmen. Das ist der richtige Kompass, an dem sollten wir uns orientieren.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Frau Präsidentin, liebe Christine Lagarde! In der Vergangenheit war der Jahresbericht zur Europäischen Zentralbank oft ein hartes Stück Arbeit. Und in schwierigen Verhandlungen ist manchmal auch die klare Linie abhandengekommen. Dieses Mal ist es anders. Und dafür möchte ich auch im Namen unseres Verhandlungsführers Marco Falcone, der Berichterstatterin und dem gesamten Verhandlungsteam ganz herzlich danken. Der Bericht gibt ein klares Bekenntnis zum Ziel der Preisstabilität, das immer der Fixstern des Handelns für die EZB sein sollte. Daraus folgen die Kernprinzipien wie das der monetären Dominanz und der Marktneutralität. Der Aspekt der Marktneutralität ist für uns als EVP-Fraktion von ganz besonderer Bedeutung. Denn für uns ist entscheidend, dass die Europäische Zentralbank in ihren geldpolitischen Entscheidungen den Wettbewerb und die Marktmechanismen nicht verzerrt. Das mag hier in diesem Haus nicht jedem gefallen, denn so mancher will die EZB gern für politische Ziele einspannen. Aber das ist nicht ihre Aufgabe. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs und einer effizienten Kapitalallokation sollten wir deswegen der Versuchung widerstehen. Deswegen ist das Prinzip der Marktneutralität so entscheidend. Ich freue mich, dass wir dieses Mal endlich einen Text gefunden haben, der hoffentlich alle Seiten entsprechend berücksichtigt. Neben der Geldpolitik haben wir uns auch mit dem digitalen Euro beschäftigt. Hier liegen zwar Vorschläge auf dem Tisch, aber diese Vorschläge lassen noch viele Fragen offen. Und auf die müssen wir im Gesetzgebungsverfahren Antworten finden. Wir sollten auch in diesem Jahresbericht keine Vorfestlegungen treffen. Das gilt aber auch für die Europäische Zentralbank, die akzeptieren muss, dass momentan der Gesetzgeber der Herr des Verfahrens ist und nicht die Europäische Zentralbank. Es handelt sich nämlich nicht nur um eine reine geldpolitische Entscheidung, sondern um eine politische Entscheidung von großer Tragweite. Und das sollten wir in aller Ruhe hier in diesem Haus miteinander diskutieren. Ich bitte Sie wirklich, diesen Passus sehr intensiv zu lesen, auch Ihrem Stellvertreter mitzugeben, der sich hier besonders engagiert. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diverse Kryptowährungen, allen voran Bitcoin, haben in den vergangenen Tagen Rekordkurse erklommen. Der Grund ist klar: Die neue Administration in den Vereinigten Staaten ist diese Woche ins Amt gekommen, und sie wird sehr viel kryptofreundlicher sein als die Vorgängerverwaltung. Der neue US-Präsident spricht gar davon, eine strategische Bitcoin-Reserve aufzubauen und die USA zum Krypto-Mekka der Welt machen zu wollen. Dass Donald Trump es wohl ernst meint, sieht man auch daran, dass er selbst einen eigenen Meme Coin aufgelegt hat, der wohl nur ein Ziel hat: seinen Reichtum noch etwas zu vergrößern. Ich glaube, die Anleger werden nichts davon haben. Unabhängig davon, wie man zu Kryptowährungen steht, unterstreicht diese Entwicklung ein grundsätzliches Problem: Obwohl Kryptowährungen ein globales Phänomen sind, haben wir keinen internationalen Ordnungsrahmen. Ein Regierungswechsel in den USA führt deshalb sehr schnell dazu, dass sich die Marktlage rapide verändert und da auch der Verbraucherschutz, auch für europäische Anleger, massiv unter die Räder kommt. In anderen Teilen des Finanzmarkts, vom Bankensektor bis zum Clearing, haben wir uns aus guten Gründen auf internationale Standards verständigt. Die haben wir im Kryptosektor bisher nicht, und das rächt sich jetzt auch. In der Europäischen Union sind wir mit der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets, der MiCAR, weltweit Vorreiter. Wir haben in der EU ein glaubwürdiges Regelwerk geschaffen, das den Wildwest-Auswüchsen wie in den USA einen Riegel vorschiebt und gleichzeitig Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für alle Marktteilnehmer schafft. Es gäbe also bereits eine Blaupause für internationale Mindeststandards. Deswegen, lieber Herr Kommissar, sollten wir von dieser Blaupause Gebrauch machen und auf internationale Lösungen hinwirken. Dass das nicht einfach ist, ist klar. Aber wenn wir nicht anfangen, werden wir es nie schaffen.

Sehr geehrter Herr Kollege, wir müssen uns mit einer Frage sehr grundsätzlich beschäftigen: Was verbindet uns hier miteinander auf europäischer Ebene? Es sind gemeinsame geschichtliche und kulturelle Erfahrungen – so würde ich es definieren –, und auf die sollten wir uns konzentrieren. Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir uns gegeneinander spalten, sondern wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam zusammenarbeiten. Und da freue ich mich auf Ihre Initiativen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist die neue US-Administration ins Amt gekommen, und wenn Donald Trump nur einen Bruchteil seiner Ankündigungen wahr macht, dann wird der Wind für Europa sehr schnell sehr viel rauer werden. Trump hat angekündigt, Steuern zu senken, Bürokratie abzubauen, zu deregulieren. Das sollte für uns nicht bedeuten, dass wir jetzt in einen Wettbewerb nach unten geraten. Aber uns muss klar sein, dass diese Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Firmen deutlich erhöhen wird. Und das heißt: Wenn wir nicht ins Hintertreffen geraten wollen, müssen wir reagieren. Das muss für uns heißen: beim Thema Bürokratieabbau ernst machen, ein Belastungsmoratorium verhängen, Berichtspflichten reduzieren, Energiekosten senken, den Binnenmarkt voranbringen, die Kapitalmarktunion endlich realisieren. Die Devise muss lauten, selber stark und wettbewerbsfähig zu werden, damit wir auch in einem schärferen Standortwettbewerb bestehen können. Und das liegt in unserer Hand, und dazu sollten wir uns miteinander verpflichten.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union hat sich ja selbst ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt, um die Wirtschaft zu dekarbonisieren – zusammengefasst unter dem Green Deal. Das Versprechen, das ja auch von den Grünen immer formuliert wurde, dass Europa damit zum Vorreiter der Clean-Tech-Wirtschaft werden würde; auch der deutsche Bundeskanzler, der darüber philosophiert hat, wir würden Wachstumsraten bekommen wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders, also bis zu 8 % – alles nicht eingetreten. Warnungen, dass die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft kein Selbstläufer wird und dass wir auch auf Aspekte wie die Wettbewerbsfähigkeit achten müssen, wurden in den Wind geschlagen. Was ist passiert? Wir sind nicht bei 8 oder 9 % Wachstum, wir sind in der EU bei 0,9 und in Deutschland im zweiten Jahr in einer Rezession – und die Prognosen für das nächste Jahr sind ja nicht besser. Das zeigt: Es ist grundsätzlich etwas schiefgelaufen. Der Green Deal ist eben noch kein Deal für unsere Unternehmen, sondern vor allem eine Belastung. Deswegen müssen wir uns schon fragen: Was wurde hier in der letzten Legislaturperiode insgesamt falsch ausgesteuert? Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen des Green Deals auf unsere Unternehmen, auf den Mittelstand, auf die Arbeitsplätze in Europa? Und diese Fragen dürfen nicht unbeantwortet bleiben: Können sich unsere Unternehmen die steigenden Kosten für Energie und Produktion leisten, wenn sie gleichzeitig mit Wettbewerbern aus China oder den USA konkurrieren müssen, wenn Produkte aus Ländern zu uns kommen, die nichts für den Klimaschutz tun? Wir waren immer stark, wenn wir uns auf Innovationen und auf Wettbewerbsfähigkeit konzentriert haben – das sollten wir wieder tun. Es bedeutet nicht, um das klar zu sagen, die Klimaziele infrage zu stellen, sondern es geht ganz klar darum: Welchen Weg können wir gehen? Gibt es vielleicht einen intelligenteren, einen bürokratieärmeren Weg, um diese Ziele zu erreichen? Darauf sollten wir uns konzentrieren, und da warten wir auf die Vorschläge der Kommission.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Herbstprognose der Europäischen Kommission stellt abermals keine angenehme Lektüre zur Verfügung. Das Wachstum in der Europäischen Union, in der Eurozone bleibt in diesem Jahr unter einem Prozent. Defizite und Staatsverschuldung bleiben hoch, die Produktivität stagniert und auch in den kommenden Jahren ist nicht mit einem richtigen Schub für das Wachstum zu rechnen. In Deutschland, das einst der Wachstumsmotor in der Europäischen Union war, sieht die Lage besonders düster aus. Drei Jahre Ampelregierung haben immensen Schaden für unsere Volkswirtschaft angerichtet. Inzwischen ist Deutschland nicht mehr der Wachstumsmotor, es ist der Bremsklotz. Sie haben das ja sehr charmant beschrieben, dass Deutschland hier eine Ausnahme spiele. Insbesondere das geringe Produktivitätswachstum sollte uns zu denken geben, denn es ist kein Einmaleffekt, sondern ein strukturelles Problem, das offenkundig wird. In den vergangenen 20 Jahren war das Produktivitätswachstum in den USA doppelt so hoch wie in der Europäischen Union. Herr Draghi hat es gerade in seinem Bericht noch einmal aufgeführt. Die schlechten Wirtschaftsdaten sind kein Zufall. Sie sind auch eine Folge einer falschen Politik und spiegeln eine dramatische Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit dar. Die Antwort darauf kann nicht „neue Konjunkturprogramme und Subventionspakete“ lauten, denn strukturelle Schwächen werden damit nicht abgebaut, sondern nur prolongiert, nur verlängert. Wir müssen hier eine grundsätzlich andere Politik machen, und zwar nicht morgen oder übermorgen, sondern sofort. Wir müssen jetzt die Wende einleiten hin zu einer neuen Angebotspolitik: Bürokratielasten senken, Berichtspflichten reduzieren, Planungsverfahren vereinfachen, Energiekosten runterbringen, Binnenmarkt vollenden, Kapitalmarktunion voranbringen. Das sind die Themen, die jetzt auch im 100‑Tage‑Programm der neuen Kommission vorkommen sollten.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Listing eines Staates als Hochrisikoland im Bereich Geldwäsche führt dazu, Finanzmarktteilnehmer darauf hinzuweisen, dass bei Transaktionen in diesem Land ein hohes Geldwäscherisiko besteht und deshalb zusätzliche Sorgfaltspflichten angewandt werden müssen. Bei Russland ist die Sachlage klar und so klar, wie sie nur sein könnte. Das Land führt einen illegalen Angriffskrieg in der Ukraine, finanziert Terrorismus in anderen Ländern, und es gibt massive Versuche, die Sanktionen, die wir verhängt haben, zu umgehen. Selbst vor dem Angriffskrieg gab es große Probleme mit Korruption, mit organisierter Kriminalität, der Verschleierung von Finanzströmen und der mangelhaften Kooperation. Deswegen gehört Russland auf jede schwarze Liste, die wir nur finden können, und natürlich auch auf die der Geldwäsche. Dass das auf internationaler Ebene bei der Financial Action Task Force nicht gelingt, liegt ja nicht daran, dass die Tatbestände nicht bekannt werden, sondern dass die BRICS-Staaten hier eine Blockadehaltung eingenommen haben. Aber, und darauf haben wir als Parlament immer hingewiesen, es gibt auch eine europäische Liste, und unsere Erwartung ist schon, dass wir nicht nur kopieren, was bei der FATF auf die Liste gekommen ist, sondern dass die Kommission eigene Analysen und ein eigenes Assessment durchführt. Wir haben keine BRICS‑Staaten in der Europäischen Union. Wir können wirklich in der Sache entscheiden, und deswegen gibt es nur eine einzige Maßnahme, die wir hier begrüßen als EVP: Die Europäische Kommission sollte möglichst schnell einen Vorschlag für eine Einstufung Russlands als Hochrisikoland vorlegen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man mit Unternehmen, egal ob klein oder groß, spricht und sich nach den großen Problemen erkundigt, die sie drücken, dann ist die Antwort immer die gleiche: Das größte Problem für die Wettbewerbsfähigkeit ist die ausufernde Bürokratie. Das reicht von unnötig langen Genehmigungsprozessen über Berichtspflichten, die völlig aus dem Ruder gelaufen sind, bis hin zu binnenmarktfeindlichen Regelungen; ich nenne hier nur die A1-Bescheinigung bei der Mitarbeiterentsendung. Ausufernde Bürokratie ist einer der entscheidenden Faktoren dafür, dass wir in Europa in den vergangenen Jahren so sehr an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben. Ich hoffe, dass die neue Prioritätensetzung der Europäischen Kommission für diese Legislaturperiode, nämlich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, auch wirklich umgesetzt wird und sich nicht nur in den Mandatsschreiben, wie wir gerade gehört haben, wiederfindet. Wie kann man das erreichen? Ich möchte drei Prozesse nennen. Erstens: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium. Es macht keinen Sinn, schon wieder neue Regeln zu erfinden, wenn wir alte abschaffen wollen. Es muss jetzt mal eine Pause eingelegt werden, sonst führen wir einen Kampf gegen Windmühlen. Zweitens: Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme, das heißt, nicht jedes Dossier in seinem Silo, sondern meistens entstehen ja die Probleme, dass verschiedene Generaldirektionen zu ähnlichen Themen ähnliche Dinge verlangen und voneinander gar nichts wissen. Und an dritter Stelle dann der eigentliche Abbau, eine Verschlankung und Konsolidierung des Rechtskörpers, das gezielte Beseitigen von besonders problematischen Vorgaben. Das ist der Weg, den wir uns als EVP wünschen, und ich hoffe, dass es hier eine breite Zustimmung gibt, zusammen mit der neuen Kommission.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kommissionspräsidentin hat die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum zu einer ihrer politischen Prioritäten erklärt. Und das ist absolut richtig. Denn die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in vielen Mitgliedstaaten ist ein enormes Problem. Ich denke, wir sind uns alle einig: Wohnen darf kein Luxus sein. Wir sollten uns aber auch darüber im Klaren sein, dass das Thema Wohnen nicht eine originäre Kompetenz der Europäischen Union ist. Wir werden weder selbst zum Bauherrn werden noch in die Bebauungspläne der Kommunen vor Ort eingreifen können. Deswegen ist das Gebot des Subsidiaritätsprinzips auch entsprechend zu achten. Dennoch gibt es einige Dinge, die wir in Europa tun können. Das Problem, um das es geht, ist eigentlich einfach beschrieben: Es wird zu wenig gebaut. Lösungen sind jedoch ein bisschen komplizierter, denn viele Faktoren müssen hier berücksichtigt werden. Auf europäischer Ebene ist das erste Thema die Kosten der Finanzierung. Wir haben immer noch Eigenkapitalvorschriften aus der Finanzkrise, die das Bauen in Europa teurer machen als in anderen Regionen dieser Erde. Hier sollten wir darüber nachdenken, was wir tun können. Und die Kommission sollte an vielen Stellen auch schauen, wo wir Standards entsprechend anpassen können, die heute Wohnbau entsprechend verteuern. Hier gibt es viele Möglichkeiten, wo Europa ansetzen kann. Dann leisten wir einen wichtigen Beitrag für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir als EVP-Fraktion sind bereit dazu, diesen Weg zu gehen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren einiges versucht, auch mit unserer Unterstützung, um Steuerdumping in Europa mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln beizukommen. Dabei hat sich die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof mehr als einmal eine blutige Nase geholt, was auch grundsätzlich Zweifel an der Gründlichkeit geweckt hat, mit der die Kommission an diesen Verfahren gearbeitet hat. Man konnte manchmal den Eindruck gewinnen, dass die Kommission ihre Fälle nicht danach auswählt, was man gewinnen kann, sondern was die größten Schlagzeilen generiert, und das war kein Erfolgsmodell. Das Urteil aus der vergangenen Woche ist jedoch eine erfreuliche Abwechslung. Da das Steuerrecht natürlich eine weitgehend nationale Angelegenheit bleibt, war es der Europäischen Kommission in der Vergangenheit oft nicht möglich, bei fragwürdigen Steuerpraktiken einzelner Mitgliedstaaten durchzugreifen. Das Urteil gibt der Kommission nun Rückenwind und ist mithin auch eine Warnung an die Finanzminister derjenigen Mitgliedstaaten, die es mit der Solidarität im Binnenmarkt nicht so genau nehmen. Denn wir haben mittlerweile einen ganzen Katalog von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, der zeigt, welche Argumentationslinien gerichtsfest sind und welche nicht. Im Kampf gegen fragwürdige Steuerpraktiken muss die Kommission diese Urteile nun genau analysieren und die richtigen Konsequenzen ziehen. Selbst wenn sich das Wettbewerbsrecht bewährt, sollte man Steuerdumping aber nicht von Einzelfall zu Einzelfall angehen, sondern anhand eines klaren gemeinsamen Rahmens, der auch von den Finanzministern der Mitgliedstaaten angenommen wird, denn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann diesen Rahmen abstecken. Diese Aufgabe sollte sich die Kommission zu Herzen nehmen, denn Irland ist nicht der einzige Mitgliedstaat, der zulasten seiner Nachbarn hier Sondersteuerregeln gewährt. Das Urteil sollte also Auftrag für die Kommission sein, jetzt endlich zu handeln.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Draghi‑Bericht ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit endlich wieder dort angekommen, wo es wirklich hingehört – hier ins Europäische Parlament und natürlich auch auf die Tagesordnung der Staats‑ und Regierungschefs. In der Tat müssen wir uns ehrgeizige Ziele setzen, wenn wir ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum sein wollen, wenn wir einer werden wollen und wenn wir damit gerade den jungen Menschen eine Perspektive hier in Europa geben wollen. Eine Säule der Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit ist auch das Thema Finanzierung. Jeder weiß: Unser Finanzierungsmodell hat eine Schlagseite hin zur Bankenfinanzierung. Auf der Kapitalmarktseite geht fast gar nichts. Börsengänge europäischer Wachstumsunternehmen finden nicht in Frankfurt statt, sie finden nicht in Paris statt, sie finden nicht in Mailand statt – sie finden in New York statt, um nur eines der Probleme zu benennen. Deswegen muss die Kapitalmarktunion ein Teil der Antwort auf unsere Herausforderungen sein. Im Bericht von Mario Draghi ist der Ernst der Lage sehr klar beschrieben, und es sind auch klare Handlungsoptionen aufgezeigt. Ich denke, viele der Lösungswege, die hier aufgeschrieben wurden, sind uns eigentlich schon längst bekannt. Das zeigt aber: Wir haben in Europa kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Es fehlt an politischem Willen – und der fehlt nicht hier im Hause, sondern der fehlt im Rat, der fehlt bei den Staats‑ und Regierungschefs. Das gilt angefangen beim Thema Aufsichtsrecht über das Thema Steuern bis hin zum Thema Insolvenzrecht. Wir diskutieren das seit vielen, vielen Jahren hier; bewegt hat sich faktisch nichts. Dass der gemeinsame Binnenmarkt der Wachstumsmotor sein muss, ist, glaube ich, jedem klar, aber in den letzten Jahren haben wir eher Desintegration im Binnenmarkt erlebt als Integration. Deswegen mein Appell an die Kommission, an die Mitgliedstaaten: Lassen Sie uns das Momentum nutzen, die Vorschläge aus dem Draghi‑Bericht umsetzen, Produktivitätswachstum schaffen, Binnenmarkt und Kapitalmarktunion voranbringen! Dann brauchen wir auch keine neuen Schulden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat schon seit Langem ein Geldwäscheproblem und insbesondere ein Bekämpfungsproblem. Es gibt Schätzungen, dass das Volumen einen bis zu dreistelligen Milliardenbetrag umfasst. Und wir sollten uns nichts vormachen: Geldwäsche hat immer auch etwas mit organisierter Kriminalität zu tun. Wenn wir also Sicherheit in Europa garantieren wollen, organisierte Kriminalität bekämpfen wollen, dann müssen wir auch Geldwäsche bekämpfen. Die Probleme sind hinlänglich bekannt. Die Umsetzung der Richtlinie hat dazu geführt, dass in jedem Mitgliedstaat die Dinge etwas anders gemacht wurden. Es macht Sinn, dass wir hier einheitlich agieren. Das beste Beispiel ist die deutsche Financial Intelligence Unit, die der frühere Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler geschaffen hat, die nicht in der Lage ist, die Aufgaben ausreichend zu erfüllen. Es gibt also gute Gründe, den Kampf besser auf der europäischen Ebene zu koordinieren. Das Ganze in Frankfurt zu machen, macht Sinn. Dort werden auch die internationalen Banken kontrolliert durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Wir erhoffen uns da große Synergieeffekte.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine Bankenunion, die sich bei der ersten Säule, nämlich bei der Frage der zentralen Aufsicht, auf 120 Banken abstützt, die sich bei der zweiten Säule, nämlich dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus, auf ein paar hundert Banken abstützt und sich gleichzeitig bei einer Einlagensicherung auf alle 8 000 Banken abstützen soll, die steht schief. Da gibt es noch einiges zum Nachdenken und zum Überdenken, und ich hoffe, dass wir das in Ruhe und Gelassenheit in der nächsten Wahlperiode tun können. Lassen Sie mich aber auch ein paar Sätze zu dem sagen, worüber wir heute noch abstimmen werden, nämlich zur Finalisierung der Baseler Regeln. Ich bin doch etwas überrascht, dass etwas, was 2017 im Wesentlichen auf Wunsch der Amerikaner verabschiedet wurde und eher auf das amerikanische Banken- und Finanzmodell passt als auf das europäische, jetzt von uns übertragen wird, während in den USA darüber diskutiert wird, keine zeitnahe Umsetzung dieser Regeln vorzunehmen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist richtig, dass wir es tun, es ist richtig, wie wir es tun, und wir sollten die Zeit, die wir uns gegeben haben, im Übergang auch nutzen, damit wir an unserer Wirtschaft keinen Schaden nehmen. Aber, Frau Kommissarin, achten Sie auch darauf, dass es in anderen Teilen dieser Erde ordentlich umgesetzt wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit großem Interesse der Debatte zugehört und bin doch etwas überrascht, dass die, die heute früh noch darum gebettelt haben, dass wir hier als Demokraten in Europa zusammenarbeiten sollten, sich der Zustimmung der Fiskalregeln entziehen wollen. Und liebe Grüne, ich kann nur ganz deutlich sagen: Wer am Ende hier mit den Rechtsradikalen gegen eine stabile Währung stimmt, der sorgt dafür, dass wir nicht in der Lage sind, dass dieses Europa die Investitionen für die Zukunft leisten kann. Der sorgt dafür, dass wir nicht eine stabile Währung haben. Und mit Verlaub: Eine stabile Währung mit einer niedrigen Inflationsrate ist das Sozialste, was man überhaupt nur machen kann. Schauen Sie sich doch mal um in der Welt! Die Amerikaner haben keine Fiskalregeln, sie haben höhere Schuldenstände, sie haben höhere Neuverschuldung und zahlen höhere Zinsen und haben höhere Inflation. Was ist denn da sozial, wenn wir das auch bekommen? Deswegen kann ich nur appellieren: Wer hier fordert – wie die Spitzenkandidatin der Grünen –, mehr Verantwortung für Europa übernehmen zu wollen, um die radikalen Kräfte auszugrenzen, und jetzt bei den Fiskalregeln, bei dem Kernelement unserer gemeinsamen Währung, mit den radikalen Kräften mit Nein stimmt – sorry, das kann nicht verantwortungsvolle Politik sein. Deswegen kann ich nur appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, in wenigen Minuten, bei der Abstimmung im Plenum für diese Regeln zu stimmen, für einen stabilen Euro, für ein stabiles Europa, für ein Europa, das in der Lage ist, seine Zukunftsaufgaben zu bewältigen, und für ein Europa, das in der Lage ist, auch den Sozialstaat abzusichern. Niedrige Inflation ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann. Hohe Inflation ist unsozial. Niedrige Inflation heißt niedrige Schulden. Hohe Inflation heißt hohe Schulden. Das ist die Frage, vor der wir heute stehen.

Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gemeinsame Währung zu haben, bedeutet zwangsläufig, dass alle, die in dieser Währungsunion zusammenarbeiten, gemeinsam Verantwortung für die Stabilität dieser Währung übernehmen müssen. Dazu gehört natürlich zuvorderst eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, und genau das ist die Idee hinter dem Stabilitäts— und Wachstumspakt. Wenn wir zu den bisherigen Regeln Bilanz ziehen, dann müssen wir aber feststellen, dass dieses Regelwerk nicht besonders gut funktioniert hat. Viele Mitgliedstaaten haben selbst in wirtschaftlich guten Zeiten die Defizitgrenzen nicht eingehalten, und die Staatsverschuldung ist immer weiter angestiegen – bereits vor der Pandemie, bereits vor dem furchtbaren Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir haben beim Stabilitäts— und Wachstumspakt doch drei Probleme gehabt: Haushaltskonsolidierung wurde immer auf die lange Bank geschoben. Die Kommission hat viel zu viel Flexibilität gewährt, und die Kommission hat auch nicht dafür gesorgt, dass die Regeln durchgesetzt werden, denn es wurde noch nie von den Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Diese Probleme haben die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts— und Wachstumspakts untergraben. Hinzu kam natürlich auch ein technisches Problem, dass diese Regeln sehr mechanisch waren und auch prozyklische Effekte gehabt haben. Mit diesem neuen Regelwerk, das heute zur Abstimmung ansteht, versuchen wir, diese Probleme anzugehen. Die Schuldenregeln werden nicht mehr Jahr für Jahr analysiert. Stattdessen ist der relevante Betrachtungszeitraum vier bis fünf Jahre lang, je nach Wahlzyklus in den Mitgliedstaaten. Das lässt auch genügend Spielräume, um auf wirtschaftliche Schocks reagieren zu können und nicht in eine Krise hineinsparen zu müssen. Dadurch, dass wir uns nun auf eine wesentliche Kenngröße konzentrieren, nämlich das Nettoausgabenwachstum, wird das Regelwerk nachvollziehbarer und transparenter. Vor allem ist das Nettoausgabenwachstum auch eine Größe, die von den politischen Entscheidungsträgern wirklich auch während eines Haushaltsjahres beeinflusst werden kann. Das ist ein ganz großer Unterschied zu der Ex-Post-Betrachtung, die wir bisher hatten. Ich möchte aber die Gelegenheit auch einmal nutzen, mit zwei Mythen aufzuräumen, die im Zusammenhang mit dem Stabilitäts— und Wachstumspakt immer zu hören sind. Erstens ist das der Vorwurf, dass das neue Regelwerk eine neue Ära der Austerität einleiten würde. Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorwurf ist Unsinn. Denn es ist doch klar: Austerität greift dann, wenn man seinen Haushalt nicht im Griff hat. Die Regeln sollen dafür sorgen, dass man den Haushalt im Griff hat. Deswegen wird hier Ursache und Wirkung miteinander durcheinandergebracht. Das ist nicht das Problem. Zweitens heißt es immer wieder, es wäre jetzt der falsche Zeitpunkt für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, weil die Herausforderungen Klimawandel, Digitalisierung so groß seien, dass die Staaten investieren können müssen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik haben will, der kann nicht auf Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik verzichten! Ausgaben, die über viele Jahre, eine Generation, zu leisten sind wie andere Staatsaufgaben auch, müssen in den Ausgaben mit eingerechnet werden und können nicht die Begründung sein, dass man sich hier auf Instabilität begibt. Wer die Fiskalregeln dauerhaft nicht erfüllt, wird auch nicht die Ressourcen haben, in Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es doch darum, dass wir mit stabilen Staatsfinanzen einen Beitrag leisten können, dass wir als Europäische Union wieder Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, dass unsere Unternehmen die Investitionen leisten können, die notwendig sind, um unsere Ziele zu erreichen. Ich möchte mich wirklich bei allen bedanken, die hier mitgewirkt haben. Ich will hier insbesondere Esther de Lange erwähnen, die das für uns in der Fraktion bei den Schattenberichterstattern entscheidend mitgestaltet hat. Ich will wirklich dafür werben, heute mit großer Mehrheit diesem Regelwerk zuzustimmen – für eine gute, für eine stabile Zukunft in Europa.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist endlich dort angekommen, wo es auch hingehört, nämlich ganz oben auf die Agenda der Staats- und Regierungschefs. Die Europäische Union hatte sich in der Lissabon-Strategie einmal selbst das Ziel gegeben, zum – und ich zitiere: „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden“. Davon sind wir weit entfernt. Eine Säule einer Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit muss natürlich auch das Thema Finanzierung sein. Jeder weiß, unser Finanzierungsmodell hat Schlagseite zur Bankenfinanzierung; auf der Kapitalmarktseite geht fast gar nichts. Und alle Börsengänge, auch von Firmen aus der Europäischen Union, finden heute in New York und nicht mehr in Paris, in Amsterdam oder in Frankfurt statt. Die europäische Antwort auf dieses Problem hat die Kommission vor zehn Jahren schon vorgestellt, nämlich die Kapitalmarktunion. Seitdem haben wir aber nur kleine Fortschritte erreicht. Was wir jetzt dringend brauchen, sind nicht Gipfelerklärungen, sondern Mitgliedstaaten, die auch bereit sind, zu handeln, die bereit sind, Kompetenzen im Steuerrecht, im Insolvenzrecht abzugeben zu einer gemeinsamen europäischen Lösung, damit wir für die Zukunft wettbewerbsfähig werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die linke Seite dieses Hauses, dass wir uns heute mit dem Thema Verschlechterung der Lebensbedingungen in der Europäischen Union beschäftigen dürfen. Das gibt nämlich eine gute Chance, auch einmal darüber zu reden, was die Gründe sind, warum die wirtschaftliche Entwicklung in Europa so schlecht ist. Denn – ich sage es ganz offen – daran tragen diejenigen Schuld, die heute diese Debatte beantragt haben, und das sollte auch einmal sehr deutlich angesprochen werden. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass der Standort Europa in allen internationalen Rankings, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, immer weiter nach unten gerutscht ist. Das kommt nicht von ungefähr – das hat handfeste Gründe. Und die lassen sich nicht nur auf ein schwieriges geopolitisches Umfeld oder auf zu geringe Mindestlöhne zurückführen, wie wir es gerade gehört haben. Die Steuerlast ist hoch, die bürokratischen Pflichten sind ausufernd, die Energiepreise sind exorbitant, Zukunftsinvestitionen finden außerhalb Europas statt – das nagt an der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit natürlich auch an unserem Wohlstand. Wenn der Kuchen nicht mehr größer wird, die Wirtschaft also nicht wächst, und gleichzeitig aufgrund demografischer Entwicklungen immer größere Aufwendungen für Sozialausgaben notwendig werden, dann engt das zwangsläufig die Spielräume ein. Sowohl die Kommission als auch wir im Parlament und der Rat müssen sich also die Frage stellen: Wie können wir zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum beitragen? Deswegen nur ein paar wenige Punkte: weg vom Ordnungsrecht und Mikromanagement, hin zu marktwirtschaftlichen Lösungen, weg von immer neuen Berichtspflichten, hin zu einem Belastungsstopp, echtem Bürokratieabbau und einer Konsolidierung des europäischen Rechts, weg von einer Klima- und Umweltpolitik, die gegen die Unternehmen gemacht wird, hin zu einem Ansatz, bei dem Wirtschaft und Politik gemeinsam diesen Wandel gestalten, und weg von immer neuen konsumtiven Ausgaben, hin zu strategisch wachstumsfördernden Investitionen und Produktivität steigernden Strukturreformen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg, und dann brauchen wir auch keine solchen Debatten mehr führen.

Herr Präsident, meine Herren Kommissare, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Europäische Semester ist das zentrale Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Die europäische Wirtschaft ist in einem schwierigen Fahrwasser. Die Wachstumsaussichten sind mau, die Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten ist hoch, der Investitionsbedarf ebenso. Eine effektive Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik ist deswegen dringender notwendig denn je. Das Semester wäre eigentlich das richtige Instrument, wenn wir auch anerkennen, dass es in der Vergangenheit nicht sehr effizient war. Wir haben als EVP-Fraktion schon immer darauf hingewiesen: Man muss dann das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint. Die Zeit mit Nullzinsen wurde nicht dazu genutzt, strukturelle Defizite abzubauen. Ganz im Gegenteil: Die Mitgliedstaaten haben zusätzliche Schulden aufgenommen – weil Geld hat ja nichts gekostet –, meistens in konsumtive Ausgaben gepumpt und wundern sich heute, wo die Zinsen angestiegen sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Dinge zu finanzieren. Und dann zu sagen: „Ja, dann lasst uns halt jetzt die Schulden auf europäischer Ebene aufnehmen, weil wir es national nicht mehr können“ – die Schulden der Europäischen Union sind die höheren Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten morgen. Das wird nicht funktionieren! Und dass ausgerechnet die von der Sozialdemokratie, von den Grünen, die dafür gesorgt haben, dass das größte und eigentlich wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union heute das geringste Wachstum hat, eine Stagnation hat, uns erklären wollen, wie Wirtschaftspolitik funktioniert, das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Dossier, über das wir heute beraten, ist Teil des Pakets für Straßenverkehrssicherheit, und insofern halte ich es schon für unglücklich, dass wir die Richtlinie über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust nicht gemeinsam mit der Führerscheinrichtlinie beraten und abstimmen. Denn es wäre eigentlich sinnvoll gewesen, das Paket zusammen zu behandeln, und ich finde es bedauerlich, dass einige Fraktionen hier im Hause das verhindert haben. Die Grundidee des vorliegenden Vorschlags ist einfach und nachvollziehbar: Begeht ein Fahrer ein gravierendes Verkehrsdelikt, wie z. B. extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie Verkehrsdelikte mit Todesfolge oder schwerer Körperverletzung, wo der Fahrer die Schuld trägt, so sollte der Fahrer in der ganzen Europäischen Union auch seinen Führerschein verlieren. Es geht um die Straßenverkehrssicherheit. Nach den geltenden Vorschriften kann ein schweres Straßenverkehrsdelikt, das zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, jedoch nicht EU-weit durchgesetzt werden, wenn das Delikt in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurde als dem, wo der Führerschein ausgestellt wurde. Dass das heute überhaupt noch möglich ist, kann eigentlich niemand mehr erklären. Deswegen handelt es sich hier um einen wichtigen Vorschlag, den wir als Europäische Volkspartei auch unterstützen und den wir zügig behandeln möchten. Aber wir müssen schon aufpassen, dass wir hier nicht mit sachfremden Dingen das Ganze überlagern. Erstens sollten wir nicht ein europäisches Punktesystem hier mit einfordern. Das macht keinen Sinn, und das werden wir als Europäische Volkspartei auch nicht mittragen. Das wirft eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, und wer sich hier immer für die Rechtsstaatlichkeit einsetzt, sollte auch das EU-Recht beachten und nicht so etwas fordern. Und zweitens wollen wir, dass die Mitgliedstaaten auch seriös damit umgehen. Wir könnten längst fertig sein, wenn der Rat sich bewegen würde. Schade, dass das wohl erst in der nächsten Legislaturperiode möglich ist.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Jeder kennt die Situation: Man macht eine Überweisung, das Geld ist sofort vom eigenen Konto abgebucht, aber es dauert mindestens einen, meistens zwei Tage, bis das Geld auch beim Empfänger angekommen ist. Und ist das Wochenende dazwischen, ist ein Feiertag dazwischen, dauert es noch entsprechend länger. Im 21. Jahrhundert gibt es eigentlich keinen guten Grund mehr dafür, dass die Wertstellung so lange dauert. Deswegen ist es auch richtig, dass hier der europäische Gesetzgeber eingegriffen hat: Künftig reden wir bei Überweisungen nicht mehr von Tagen, sondern von Sekunden. Der Übergang von der klassischen Überweisung zur Sofortüberweisung ist wie der Wechsel von der Postkutsche zum E-Mail. Mit der neuen Verordnung werden Sofortüberweisungen künftig zum Standard, und zwar genau zu denselben Konditionen wie normale Überweisungen. Heute haben wir noch die Situation, dass einige Banken Sofortüberweisungen als Premium-Dienstleistung anbieten und sich diesen Service auch noch gut bezahlen lassen. Das wird künftig anders sein. Der europäische Gesetzgeber hat sich hier für eine absolut verbraucherfreundliche Variante entschieden, und das unterstützen wir als EVP-Fraktion natürlich. Mit Sofortüberweisungen machen wir einen ganz großen Schritt hin zum Zahlungsverkehr der Zukunft. Das bedeutet aber auch, dass wir uns überlegen müssen, ob wir Initiativen wie den digitalen Euro für den Endkunden wirklich benötigen. Die Europäische Zentralbank hat ja die unmittelbare Wertstellung von Transaktionen als einen der großen Vorteile gepriesen, aber auch, dass keine Zwischenhändler, Kreditkartensysteme oder andere Anbieter benötigt werden. All das lösen wir jetzt mit der Sofortüberweisung auch. Deswegen glaube ich schon, dass wir uns noch einmal darüber unterhalten sollten, wie wir einen digitalen Euro ausgestalten sollen. Mit dieser Regelung haben wir jedenfalls ein gutes Argument, dass wir ihn für den Endverbraucher nicht brauchen.

Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die COVID—19—Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben uns sehr eindrücklich gezeigt, wie anfällig unsere Lieferketten sind und wo strategische Abhängigkeiten zu Drittstaaten bestehen. Deswegen ist es grundsätzlich richtig, die Widerstandsfähigkeit unserer Lieferketten zu stärken, den Zugang zu kritischen Rohstoffen abzusichern und zu überlegen, wie wir Schlüsselbranchen wie zum Beispiel die Halbleiterindustrie in Europa ansiedeln können. Die Kommission hat ja auch bereits erste Schritte in diese Richtung auf den Weg gebracht. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch eine Warnung aussprechen: Von strategischer Autonomie und der Stärkung der europäischen wirtschaftlichen Sicherheit ist es nur ein ganz schmaler Grat hin zum Protektionismus. Und den sollten wir nicht gehen. Wir sind eine exportorientierte Volkswirtschaft, die vielleicht wie kein anderer Wirtschaftsraum von einer offenen und regelbasierten internationalen Handelsordnung profitiert. Wir sollten deswegen auch nichts tun, das auch nur den Eindruck erweckt, dass wir uns nun auch auf den Weg in den Protektionismus begeben. Der zentrale Weg, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zu schützen, besteht darin, dass wir Europa wettbewerbsfähig halten und dort, wo wir es nicht sind, wettbewerbsfähig machen. Das ist die Hauptaufgabe, auf die wir uns zu konzentrieren haben, und da ist leider in den letzten Jahren einiges eher verloren gegangen. Wenn wir wieder aufholen wollen, braucht es vor allem auch eine Stärkung auf der Angebotsseite, einen neuen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen auch den Binnenmarkt endlich wieder als das nutzen, wofür er vorgesehen war: nicht zur Abschottung innerhalb der Europäischen Union, sondern als das Kraftpaket, aus dem heraus wir Erfolge auf den Weltmärkten erzielen können. Deswegen: klare industriepolitische Maßnahmen und eine klare Strategie! Und bitte nicht nur eine Strategie machen, sondern auch Taten. Nur daran werden wir gemessen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Kommission hat erst in der vergangenen Woche eine neue Konjunkturprognose veröffentlicht, die ziemlich düster ausgefallen ist. Die Kommission hat diese Herbstprognose selbst mit einer bezeichnenden Überschrift versehen: „Eine bescheidene Erholung nach einem schwierigen Jahr“. Ich glaube, das ist eine gute Zusammenfassung unserer ökonomischen Situation in dieser Europäischen Union. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Diese schwachen Wachstumsaussichten lassen sich nicht nur auf eine Konjunkturdelle oder auf die hohen Energiepreise zurückführen. Wer das als Erklärungsmuster nimmt, der macht es sich zu einfach. Wir haben vielmehr ein strukturelles Problem, das sich darauf zurückführen lässt, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit und das Produktivitätswachstum der europäischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert hat. Wenn die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union – die Volkswirtschaft aus dem Land, aus dem ich komme – mittelfristig nur noch ein Potenzialwachstum von 0,4 % hat, dann ist das, glaube ich, ein klarer Hinweis, dass hier einiges im Argen liegt. Die Probleme sind weitgehend hausgemacht. Die Weltwirtschaft wächst, Europa stagniert, und die größte Volkswirtschaft in Europa schrumpft. Nahezu jeder Legislativvorschlag, den die Kommission in dieser Legislaturperiode vorgelegt hat, hat unseren Unternehmen neue bürokratische Lasten aufgebürdet. Neben den materiellen Lasten, über die man sicherlich im Einzelfall immer diskutieren kann, war das große, einende Element in dieser Legislaturperiode der enorme Aufwuchs an Berichtspflichten, der mit nahezu jedem Gesetzgebungsvorschlag einherging, und mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kommen ja erst noch zwei ganz große bürokratische Hämmer auf unsere Unternehmen zu. Berichtspflichten verursachen enorme bürokratische Lasten, lösen aber von sich aus heraus kein Problem; sie sind die Definition von überflüssiger Bürokratie. Die Kommission hat nun erste zaghafte Vorschläge gemacht, um Berichtspflichten abzubauen. Das geht zwar in die richtige Richtung, aber das geht natürlich noch lange nicht weit genug. Das heißt, wir müssen das Thema Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum zum Leitmotiv der nächsten Legislaturperiode und der nächsten Amtszeit der Europäischen Kommission machen, sonst sieht es dauerhaft relativ düster aus mit der Zukunftsprognose für Europa. Und wenn die Kommission selbst einen Kostenindex vorlegt, wo sie die Kosten, mit denen Unternehmen belastet sind, beschreibt und zu dem Ergebnis kommt, dass zum Beispiel die Nachhaltigkeitsberichterstattung in diesem Jahr noch keine Kosten generiert; und wenn ich in der Kommission nachfrage, da wird mir gesagt: Ja, weil es ist ja noch nicht gültig, der delegierte Rechtsakt tritt ja erst am 1. Januar in Kraft. Ja, haben Sie überhaupt verstanden, was Unternehmen tun müssen? Die müssen sich jetzt schon vorbereiten. Natürlich entstehen da jetzt schon Kosten, weil wenn sie zum 1. Januar Daten liefern müssen, können sie ja nicht erst am 1. Januar mit der Arbeit anfangen. Also hier wird wirklich auch falsch gemessen und an die Öffentlichkeit ein falsches Ziel gesetzt. Europa hatte sich mit der Lissabon-Strategie einmal vorgenommen, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt; wir brauchen hier dringend eine Umkehr. Die Kommission ist aufgefordert, das zu liefern.