Worüber Markus gesprochen hat.

21

Jan

2025

DE Antwort

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Kollege, wir müssen uns mit einer Frage sehr grundsätzlich beschäftigen: Was verbindet uns hier miteinander auf europäischer Ebene? Es sind gemeinsame geschichtliche und kulturelle Erfahrungen – so würde ich es definieren –, und auf die sollten wir uns konzentrieren. Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir uns gegeneinander spalten, sondern wir werden nur erfolgreich sein, w…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist die neue US-Administration ins Amt gekommen, und wenn Donald Trump nur einen Bruchteil seiner Ankündigungen wahr macht, dann wird der Wind für Europa sehr schnell sehr viel rauer werden. Trump hat angekündigt, Steuern zu senken, Bürokratie abzubauen, zu deregulieren. Das sollte für uns nicht bedeuten, dass wir jetzt in einen Wettbewerb na…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union hat sich ja selbst ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt, um die Wirtschaft zu dekarbonisieren – zusammengefasst unter dem Green Deal. Das Versprechen, das ja auch von den Grünen immer formuliert wurde, dass Europa damit zum Vorreiter der Clean-Tech-Wirtschaft werden würde; auch der deutsche Bundeskanzler, de…

26

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Herbstprognose 2024: eine allmähliche Erholung unter schwierigen Bedingungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Herbstprognose der Europäischen Kommission stellt abermals keine angenehme Lektüre zur Verfügung. Das Wachstum in der Europäischen Union, in der Eurozone bleibt in diesem Jahr unter einem Prozent. Defizite und Staatsverschuldung bleiben hoch, die Produktivität stagniert und auch in den kommenden Jahren ist nicht mit einem ric…

13

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Aufnahme Russlands in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Listing eines Staates als Hochrisikoland im Bereich Geldwäsche führt dazu, Finanzmarktteilnehmer darauf hinzuweisen, dass bei Transaktionen in diesem Land ein hohes Geldwäscherisiko besteht und deshalb zusätzliche Sorgfaltspflichten angewandt werden müssen. Bei Russland ist die Sachlage klar und so klar, wie sie nur sein könnte. Das Land führt einen illegalen …

23

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Kehrtwende bei der Bürokratie in der EU: unnötige Auflagen und unnötige Berichtspflichten müssen abgeschafft werden, damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sich entfalten können (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man mit Unternehmen, egal ob klein oder groß, spricht und sich nach den großen Problemen erkundigt, die sie drücken, dann ist die Antwort immer die gleiche: Das größte Problem für die Wettbewerbsfähigkeit ist die ausufernde Bürokratie. Das reicht von unnötig langen Genehmigungsprozessen über Berichtspflichten, die völlig aus…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU – Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kommissionspräsidentin hat die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum zu einer ihrer politischen Prioritäten erklärt. Und das ist absolut richtig. Denn die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in vielen Mitgliedstaaten ist ein enormes Problem. Ich denke, wir sind uns alle einig: Wohnen darf kein Luxus sein. Wir sollten uns ab…

19

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Das historische Urteil des EuGH im Beihilfeverfahren gegen Apple und seine Folgen (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren einiges versucht, auch mit unserer Unterstützung, um Steuerdumping in Europa mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln beizukommen. Dabei hat sich die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof mehr als einmal eine blutige Nase geholt, was auch grundsätzlich Zweifel a…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Draghi‑Bericht ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit endlich wieder dort angekommen, wo es wirklich hingehört – hier ins Europäische Parlament und natürlich auch auf die Tagesordnung der Staats‑ und Regierungschefs. In der Tat müssen wir uns ehrgeizige Ziele setzen, wenn wir ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum sein wollen…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche - Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche - Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (gemeinsame Aussprache - Bekämpfung der Geldwäsche)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat schon seit Langem ein Geldwäscheproblem und insbesondere ein Bekämpfungsproblem. Es gibt Schätzungen, dass das Volumen einen bis zu dreistelligen Milliardenbetrag umfasst. Und wir sollten uns nichts vormachen: Geldwäsche hat immer auch etwas mit organisierter Kriminalität zu tun. Wenn wir also Sicherheit in Europa garantiere…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken - Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (gemeinsame Aussprache – Bankenunion)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine Bankenunion, die sich bei der ersten Säule, nämlich bei der Frage der zentralen Aufsicht, auf 120 Banken abstützt, die sich bei der zweiten Säule, nämlich dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus, auf ein paar hundert Banken abstützt und sich gleichzeitig bei einer Einlagensicherung auf alle 8 000 Banken abstützen soll, die …

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und multilaterale haushaltspolitische Überwachung - Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – Änderungsverordnung - Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Änderungsrichtlinie (gemeinsame Aussprache - wirtschaftspolitische Steuerung)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit großem Interesse der Debatte zugehört und bin doch etwas überrascht, dass die, die heute früh noch darum gebettelt haben, dass wir hier als Demokraten in Europa zusammenarbeiten sollten, sich der Zustimmung der Fiskalregeln entziehen wollen. Und liebe Grüne, ich kann nur ganz deutlich sagen: Wer am Ende hier mit den Rechtsradikalen gegen…

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und multilaterale haushaltspolitische Überwachung - Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – Änderungsverordnung - Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Änderungsrichtlinie (gemeinsame Aussprache - wirtschaftspolitische Steuerung)

Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gemeinsame Währung zu haben, bedeutet zwangsläufig, dass alle, die in dieser Währungsunion zusammenarbeiten, gemeinsam Verantwortung für die Stabilität dieser Währung übernehmen müssen. Dazu gehört natürlich zuvorderst eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, und genau das ist die Idee hinter dem Stabilitäts— und Wac…

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der jüngsten Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere zu einem neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit und zu der Strategischen Agenda der EU 2024-2029 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist endlich dort angekommen, wo es auch hingehört, nämlich ganz oben auf die Agenda der Staats- und Regierungschefs. Die Europäische Union hatte sich in der Lissabon-Strategie einmal selbst das Ziel gegeben, zum – und ich zitiere: „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsr…

14

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Verschlechterung der Lebensbedingungen in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die linke Seite dieses Hauses, dass wir uns heute mit dem Thema Verschlechterung der Lebensbedingungen in der Europäischen Union beschäftigen dürfen. Das gibt nämlich eine gute Chance, auch einmal darüber zu reden, was die Gründe sind, warum die wirtschaftliche Entwicklung in Euro…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2024 (gemeinsame Aussprache - Europäisches Semester)

Herr Präsident, meine Herren Kommissare, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Europäische Semester ist das zentrale Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Die europäische Wirtschaft ist in einem schwierigen Fahrwasser. Die Wachstumsaussichten sind mau, die Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten ist hoch, der Investitionsbedarf ebenso. Eine effektive Koordin…

5

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Dossier, über das wir heute beraten, ist Teil des Pakets für Straßenverkehrssicherheit, und insofern halte ich es schon für unglücklich, dass wir die Richtlinie über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust nicht gemeinsam mit der Führerscheinrichtlinie beraten und absti…

5

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Sofortüberweisungen in Euro (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Jeder kennt die Situation: Man macht eine Überweisung, das Geld ist sofort vom eigenen Konto abgebucht, aber es dauert mindestens einen, meistens zwei Tage, bis das Geld auch beim Empfänger angekommen ist. Und ist das Wochenende dazwischen, ist ein Feiertag dazwischen, dauert es noch entsprechend länger. Im 21. Jahrhundert gibt…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die COVID—19—Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben uns sehr eindrücklich gezeigt, wie anfällig unsere Lieferketten sind und wo strategische Abhängigkeiten zu Drittstaaten bestehen. Deswegen ist es grundsätzlich richtig, die Widerstandsfähigkeit unserer Lieferketten zu stärke…

22

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Verringerung des Regelungsaufwands, um Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Kommission hat erst in der vergangenen Woche eine neue Konjunkturprognose veröffentlicht, die ziemlich düster ausgefallen ist. Die Kommission hat diese Herbstprognose selbst mit einer bezeichnenden Überschrift versehen: „Eine bescheidene Erholung nach einem schwierigen Jahr“. Ich glaube, das ist e…

13

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

KMU-Entlastungspaket (Aussprache)

Herr Präsident! Dass sich ich die Europäische Kommission im letzten Jahr ihrer Amtszeit endlich mit der Frage beschäftigt, wie man kleine und mittlere Unternehmen entlasten kann, das ist hochwillkommen, und es ist auch längst überfällig. Die Überschriften, die die Kommission verkündet, mögen so klingen, als ob die Kommission die Zeichen der Zeit endlich gehört hätte. Wenn man sich aber die Vorschl…

13

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Empfehlungen der Kommission zur Umsetzung der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin schon etwas überrascht über die Debatte, die wir haben, denn eigentlich sollten wir gemeinsam der Kommission Dankeschön sagen, dass sie sich darum Gedanken macht, dass europäisches Recht in den Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt wird. Ich lobe die Kommission nicht oft, aber heute muss ich es mal tun. Jawohl, genau daru…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Reichensteuer (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit Blick auf die heutige Debatte „Besteuert die Reichen“ möchte ich doch mal mit zwei Mythen aufräumen. Erstens: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben kein Einnahmenproblem. Und zweitens: Es gibt auch keinen Grund für ein noch progressiveres Steuersystem. Das gesamte Steueraufkommen ist in der letzten Dekade stetig ge…

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Europa zum Investitionsstandort machen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa hat viel vor in den nächsten Jahren. Dazu brauchen wir Firmen, die auch bereit sind, zu investieren. Denn wir müssen uns von einem Credo hier im Haus mal verabschieden: Die öffentlichen Hände werden nicht alleine in der Lage sein, das große Investitionsvolumen, das notwendig ist, hervorzubringen. Die …

12

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Kommission als oberste Hüterin des Wettbewerbsrechts hat in den vergangenen Monaten eine erstaunliche Kehrtwende hingelegt. War die Arbeit der Kommission im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt bislang von einer gesunden Skepsis gegen exzessive Subventionen und Beihilfen geprägt, scheinen das nun die…