Worüber Markus gesprochen hat.

12 Jun

2023

DE Rede

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Kommission als oberste Hüterin des Wettbewerbsrechts hat in den vergangenen Monaten eine erstaunliche Kehrtwende hingelegt. War die Arbeit der Kommission im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt bislang von einer gesunden Skepsis gegen exzessive Subventionen und Beihilfen geprägt, scheinen das nun die…

9 Mai

2023

DE Rede

Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine gemeinsame Währung zu haben, bedeutet zwangsläufig, dass sich alle Mitglieder dieser Währungsunion in Verantwortung für die Stabilität der gemeinsamen Währung stellen müssen. Dazu gehört zunächst und ganz zuallererst eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Das ist die Idee des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Man trägt Verantwortung nicht …

19 Apr

2023

DE Rede

Digitaler Euro (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Zentralbank führt nun bereits seit einigen Jahren umfassende Vorarbeiten und Machbarkeitsstudien zum Thema „Digitaler Euro“ durch. Die Grundsatzentscheidung seitens des EZB-Rats steht zwar offiziell noch aus, aber wir sollten schon davon ausgehen, dass die Zentralbank dieses Projekt weiter vo…

19 Apr

2023

DE Rede

Märkte für Kryptowerte - Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Märkte für crypto-assets sind nichts für schwache Nerven. Wir haben in den vergangenen Jahren nicht nur extreme Volatilität gesehen, sondern auch Marktmanipulation, Betrugsmaschen und – ich möchte es mal deutlich sagen – katastrophales Risikomanagement. Die Pleite der Kryptobörse FTX ist nur eines der vielen Beis…

15 Mär

2023

DE Rede

Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und die Folgen für die Stabilität des Finanzsystems in Europa (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Frau Kommissarin! Zunächst mal ein ganz herzliches Dankeschön für Ihre klaren Worte und die Beschreibung dessen, was in den Banken in Amerika zurzeit stattfindet. Die Hintergründe sind komplex. Sie sind auf individuelle Faktoren zurückzuführen, aber wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen. Es ist auch für uns in Europa relevant. Einer der…

14 Mär

2023

DE Rede

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2023 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2023 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht in den kommenden Monaten vor enormen Herausforderungen. Die europäische Wirtschaft steht am Rande einer Rezession. Viele Mitgliedstaaten sind hoch verschuldet. Die Inflation erreicht ein Rekordniveau, die Finanzierungskosten steigen, und gleichzeitig sind enorme Anstrengungen zum Umbau unserer Wirtschaft notwendig. Eine…

13 Mär

2023

DE Rede

Arbeitsplan

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am vergangenen Wochenende wurden zwei US-amerikanische Banken, die Silicon Valley Bank und die Signature Bank, unter die Verwaltung des US-Einlagensicherungsfonds FDIC gestellt. Es handelt sich hierbei um die größten Bankpleiten seit der Finanzkrise vor 15 Jahren. Zwar gab es in beiden Fällen sehr spezifische und individuelle Hintergründe, der A…

15 Feb

2023

DE Rede

Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Kommission glaubt, mit ihrer neuen Industriestrategie eine Antwort auf den Inflation Reduction Act gefunden zu haben. Wenn die Mitteilung der Europäischen Kommission tatsächlich die Antwort ist, dann muss ich schon sagen: nicht besonders kreativ. Im Prinzip basiert die neue Strategie nur auf zwei Ideen: Zum eine…

1 Feb

2023

DE Rede

Das Erfordernis einer umgehenden Aktualisierung der EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko zum Zweck der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union hat schon seit Jahren ein Geldwäscheproblem. Es gibt Schätzungen, nach denen sich das Volumen von verdächtigen Transaktionen innerhalb Europas auf einen dreistelligen Milliardenbetrag beläuft. Zum Teil handelt es sich dabei um ein importiertes Problem. Klar ist nämlich: Unsere Abwehr von Geldwäsche und Terrorismusfinanzieru…

14 Dez

2022

DE Rede

Reaktion der EU auf das amerikanische Gesetz zur Senkung der Inflation (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die europäische Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Kurzfristig sind es natürlich die hohen Energiekosten und die unterbrochenen Lieferketten, langfristig die Transformation hin zu einem kohlenstofffreien Wirtschaftsmodell. Wir hätten in Europa also auch ohne das US-Anti-Inflations-Gesetz bereits genug zu tun. Deswegen können wir es …

18 Okt

2022

DE Rede

Die Rechnungen niedrig halten: soziale und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine und Einführung einer Steuer auf Zufallsgewinne (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Ratsvertreter, lieber Herr Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ja nicht zum ersten Mal seit dem Ausbruch des furchtbaren Krieges in der Ukraine, dass wir uns mit der Frage beschäftigen: Was sind die Konsequenzen, die wir daraus ziehen? Und wir hören viel, was wir tun wollen. Aber bisher ist wenig getan worden. Wenn wir nüchtern analysieren, was zu…

15 Sep

2022

DE Rede

Lage der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (SME Union) (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union ist Heimat von 25 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, die 99 % aller Unternehmen ausmachen, 100 Millionen Arbeitsplätze schaffen, dezentrale Wertschöpfungsketten und Ausbildungsplätze für die junge Generation. Kurzum: Die kleinen und mittleren Betriebe bilden das Rückgrat unserer europäischen Wirt…

13 Sep

2022

DE Rede

Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist beschrieben von vielen Kollegen: Wir stehen vor horrenden Preisen, die die privaten Haushalte massiv belasten und die Unternehmen in den Ruin treiben. Nur wie schaut die Antwort aus? Da sage ich Ihnen ganz offen, Frau Kommissarin, wir brauchen keine Mangelverwaltung, wir brauchen eine Mangelbeseitigung. Un…

6 Jul

2022

DE Rede

Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energiekonzernen (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal hört es sich ja sehr charmant an: Da macht jemand überbordende Gewinne, und die müsste man ihm doch eigentlich wegbesteuern können. Und dann frage ich mich: Wer definiert eigentlich, was ein überbordender Gewinn ist? Gibt es da den überbordenden Gewinner des Jahres? Wenn ich die letzte Firma in Deutschland nehme, …

5 Jul

2022

DE Rede

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei der heutigen Diskussion geht es um die richtige Einstufung von Gas und Kernenergie. Und ich glaube, wir täten gut daran – was unser Berichterstatter schon gesagt hat –, uns auf das eigentliche Ziel der Taxonomie zurückzubesinnen. Wir wollten auf Basis wissenschaftlicher Fakten einen Transparenzstandard schaffen, der Marktteil…

4 Jul

2022

DE Rede

Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Beitritt in der Eurozone legen wir aus guten Gründen hohe Maßstäbe an, denn wir haben in der Vergangenheit leider gesehen, in welche Schwierigkeiten die Eurozone kommen kann, wenn ein Mitgliedstaat in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Kroatien hat diese hohe Hürde mit Bravour genommen. Die Regierung von Andrej Plenković hat in einem ga…

4 Jul

2022

DE Rede

Gesetz über digitale Dienste - Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erzielte Einigung zum Gesetz über digitale Märkte setzt neue Standards, wie unsere Digitalwirtschaft der Zukunft funktionieren soll. Es geht um klare Spielregeln, um Rechtssicherheit und Fairness. Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Unternehmen bestimmt, was angeboten wird, zu welchem Preis und wer Zugang zu diesen Plattformen hat. Das diskrim…

7 Jun

2022

DE Rede

Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF) (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Streit über die Aufbau- und Resilienzpläne von Ungarn und Polen zieht sich jetzt schon mehr als ein Jahr hin. Und im Gegensatz zu Ungarn müssen wir doch anerkennen, dass Polen in den vergangenen Wochen einige große Schritte auf uns zu gemacht hat. Das sollte auch anerkannt werden und beispielgebend für Ungarn sei…

4 Apr

2022

DE Rede

Dringlichkeit der Annahme der Mindeststeuerrichtlinie (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Timmermans, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich muss ehrlich zugeben: Für die EVP-Fraktion war ich etwas überrascht, als dieser Tagesordnungspunkt von der linken Seite des Hauses beantragt wurde. Warum? Weil auch wir im Parlament noch nicht so weit sind, dass wir sagen könnten: Es liegt nur noch am Rat. Der Rat darf auch erst beschließen, wenn das Europäische Parlament se…

9 Mär

2022

DE Rede

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal freut es mich, dass es uns im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gelungen ist, uns auf einen gemeinsamen Text zu verständigen – auch wenn er hier leider nicht präsentiert werden durfte, was ich doch etwas überraschend finde. Das war in der Vergangenheit nicht immer möglich. Dies vorausgeschickt, würde ich aber d…

15 Dez

2021

DE Rede

Aktueller Stand in Bezug auf die ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität) (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine lieben Kolleginnen und lieben Kollegen! Die Idee der Aufbau- und Resilienzfazilität war es ja, den Mitgliedstaaten einen Ausweg aus der Covid-19-Krise zu ermöglichen. Dabei sollten sowohl Weichen für langfristiges Wachstum für die kommende Generation gestellt werden als auch ein echter europäischer Mehrwert entstehen. …

14 Dez

2021

DE Rede

Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Onlineplattformen bestimmen heute, wer gesehen wird und wer nicht. Sie bestimmen die Preise. Sie entscheiden, wer Zugang zu welcher Information erhält, und diktieren die Regeln der digitalen Ökosysteme. Der Digital Markets Act hat das Potenzial, online für fairen Wettbewerb zu sorgen, wenn er sich nicht nur …

20 Okt

2021

DE Rede

Billigung weltweiter Steuerabkommen auf dem G20-Gipfel in Rom (30./31. Oktober) (Aussprache)

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Herr Vizepräsident, Frau Kommissarin, Herr Außenminister! In den letzten Wochen gab es im Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken sowohl gute als auch schlechte Nachrichten zu vermelden. Die schlechten Nachrichten waren, dass uns die Pandora Papers einmal mehr daran erinnert haben, dass es beim Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung noch viel zu tun gibt. Die guten Nachrichten wa…

20 Okt

2021

DE Rede

Intensivierte Maßnahmen gegen Geldwäsche (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union hat schon seit Jahren ein Geldwäscheproblem. Es gibt Schätzungen, nach denen sich das Volumen von verdächtigen Transaktionen innerhalb Europas auf einen dreistelligen Milliardenbetrag beläuft. Die Europäische Kommission hat auf Drängen des Europäischen Parlaments im Sommer dieses Jahres nun endlich unsere la…

19 Okt

2021

DE Rede

Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG) (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Außenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die ambitionierten Umwelt- und Klimaziele, die wir uns als Europäische Union gesetzt haben, bedingen erhebliche Transformationen unseres Wirtschaftsmodells. Diese Transformation wird viele europäische Unternehmen vor beachtliche Herausforderungen stellen, insbesondere …