Worüber Markus gesprochen hat.

15

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Zeit für die wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftliche Unabhängigkeit beginnt nicht mit dem Abwehrkampf gegen Washington oder Peking. Wirtschaftliche Unabhängigkeit beginnt im eigenen Hause, hier im europäischen Binnenmarkt. Seit über 30 Jahren predigen wir die vier Grundfreiheiten. Doch die Kommission hat es ja selber vor Kurzem genannt; es gib…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Überprüfung des EHS-Systems zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Der Emissionshandel war von Anfang an als ein marktbasiertes Instrument gedacht. Das Versprechen war klar: Wer CO2 am günstigsten einsparen kann, der tut es zuerst. Kein bürokratischer Dirigismus, sondern ein klares Preissignal, das Investitionen in die richtige Richtung lenkt und kostengünstige Emissionsminderung ermöglicht. Diese…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Die Spar- und Investitionsunion und das Erfordernis einer Beschleunigung des Prozesses zur Vertiefung der Marktintegration (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ratsvertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europas Kapitalmarkt ist immer noch fragmentiert. Das ist für unsere Unternehmen ein echter Standortnachteil und spiegelt sich in weniger Liquidität und höheren Finanzierungskosten wider. Das ist der Grund, warum Börsengänge, Anleiheemissionen und Risikoabsicherungen zu oft in London, in New York stattfinden un…

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2026 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2026 (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht zum Europäischen Semester zeigt sehr klar, wo Europa steht. Die Kommission erwartet für die Europäische Union nur ein sehr maues Wachstum in den kommenden Jahren, und aufgrund der demografischen Trends sinkt auch das Potenzialwachstum. Das ist ein Warnsignal, denn unser Wohlstand hängt an Produktivität, an Innovation, an Investitionen. …

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, über den wir in dieser Woche abstimmen, ist in der Diagnose sehr klar: Die Wohnraumkrise ist vor allem ein Angebotsproblem. In vielen Mitgliedstaaten ist der Wohnungsbau seit vielen Jahren zu schwach. Genehmigungen werden im Schneckentempo erteilt, und die Lücke zwischen Nachfrage und verfügbarem Wohnraum treibt die Pre…

9

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unabhängigkeit von Zentralbanken ist kein technisches Detail. Sie ist eine Grundvoraussetzung für Vertrauen in unsere Währung; sie ist eine Grundvoraussetzung für stabile Preise. Nur wenn Notenbanken ihre geldpolitischen Entscheidungen frei von politischer Einflussnahme treffen könn…

16

Dez

2025

DE Antwort

Ansehen

Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Aussprache)

Ich erkläre Ihnen gerne, wie Marktwirtschaft, auch wie soziale Marktwirtschaft funktioniert. Die Preise bilden sich aus Angebot und Nachfrage. Wenn Sie eine höhere Nachfrage nach Wohnraum haben und das Angebot knapphalten, steigen die Preise. Wenn Sie das Angebot ausweiten bei gleicher Nachfrage, sinken die Preise. Das nennen wir ein marktwirtschaftliches Instrument. Und deswegen werden auch die M…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. Viele Menschen finden keine Wohnung, weil über Jahre zu wenig gebaut und auch zu wenig investiert wurde. Das zentrale Problem ist ein Angebotsproblem. Dieses Problem können wir nur dadurch lösen, dass mehr gebaut wird. Und da kann natürlich auch Europa helfen. …

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Schutz des Rechts der Bürger auf Barzahlung und Sicherstellung der finanziellen Inklusion (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Art und Weise, wie wir bezahlen, verändert sich rasant. Kartenzahlungen, Apps, Instant Payment, all diese Dinge werden immer wichtiger. Aber die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs darf nicht dazu führen, dass Bargeld schleichend verschwindet. Die Bürger müssen auch künftig das Recht haben, mit Bargeld zu bezahlen. Das ist n…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung über das Programm „InvestEU“ und Vereinfachung der Berichtspflichten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! InvestEU hat sich in den letzten Jahren als ein echtes Erfolgsprogramm erwiesen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen viele Unternehmen mit hohen Zinsen und unsicheren Rahmenbedingungen zu kämpfen haben, ist es richtig, ein marktbasiertes Investitionsinstrument zu stärken, statt neue Schuldenberge aufzutürmen. Ge…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin! Russische Milliarden liegen eingefroren in europäischen Tresoren, während in der Ukraine tagtäglich Häuser, Schulen und Krankenhäuser zerstört werden. Die Mittel ungenutzt liegen zu lassen, wäre moralisch falsch. Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland muss für die Folgen seines Handelns geradestehen. Aber wir sollten bei der Nutzung der Gelder auch nicht unüberlegt handeln.…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das neue Arbeitsprogramm der Kommission trägt ja einen sehr ambitionierten Titel: „Europas Unabhängigkeitsmoment”. Aber wir müssen diesem Titel auch gerecht werden. Wir stehen in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit, und deswegen brauchen wir jetzt auch ein Programm, das Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Invest…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Besteuerung großer digitaler Plattformen vor dem Hintergrund weltweiter Entwicklungen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Steuerregeln stammen aus einer Zeit, in der wirtschaftliche Aktivität an Fabrikhallen, an Lagern, an Bürogebäuden festzumachen war. Heute jedoch entstehen Werte in Datenströmen, auf Plattformen, in digitalen Geschäftsmodellen, und das muss sich natürlich auch in unserem Steuerrecht widerspiegeln. Wir brauchen eine zeitgemäße Definition der …

8

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Investitionen und Reformen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung einer Kapitalmarktunion (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa steht an einem Scheideweg. Der Draghi-Bericht zeigt in aller Deutlichkeit: Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft, unseren Wohlstand sichern wollen, dann brauchen wir deutlich mehr Investitionen in Europa. Das Kapital ist ja da. Die europäischen Haushalte sparen im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel…

7

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Investitionsbank ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner bei der Umsetzung der politischen Ziele der Europäischen Union. Ihre Rolle ist dabei in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Heute ist die EIB nicht mehr nur eine klassische Förderbank für Infrastrukturprojekte, sondern ein strategischer Akteur, der eine immer …

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Jüngste Entwicklungen in Bezug auf die Änderung der Verordnungen über Fluggastrechte und über die Haftung von Luftfahrtunternehmen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Drei Stunden Flugverspätung sind nervig, und folgt man den Empfehlungen der Fluggesellschaften, dass man bereits zwei Stunden vor Abflug am Flughafen sein muss, kann es sein, dass man bis zu fünf Stunden am Flughafen verbracht hat, ohne seinem Ziel wirklich näher gekommen zu sein. Noch ärgerlicher wird es dann aber, wenn man nicht einmal eine Entschädigung dafür bekommt. Die euro…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bericht über die Umsetzung der Aufbau‑ und Resilienzfazilität zeichnet ein sehr ernüchterndes Bild. Eine Vielzahl von Meilensteinen bleiben unvollständig, Verzögerungen häufen sich, die versprochene Transparenz bleibt aus, und der wirtschaftliche Mehrwert ist unklar. Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungsh…

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der digitale Binnenmarkt steht unter Druck. Jüngste Durchsetzungsmaßnahmen gegen große Tech-Konzerne, etwa die Verfahren gegen Apple und Meta im Rahmen des Digital Markets Act, zeigen deutlich, dass unsere Regeln zwar greifen, aber sie zeigen auch, dass sie dringend notwendig sind. Digitale Märkte folgen anderen Logiken als tra…

31

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Spar- und Investitionsunion (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa steht vor großen Herausforderungen. Hohe Investitionen müssen in Verteidigung, in Digitalisierung, für den Klimaschutz getätigt werden. Gleichzeitig haben wir geopolitische Spannungen, die auf unsere Wirtschaft drücken, und die öffentlichen Kassen sind weitgehend leer. Deswegen wird die Aktivierung von privatem Kapital imm…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Eingefrorene russische Vermögenswerte (Aussprache)

Herr Präsident! Russland hat mit seinem brutalen Angriffskrieg unermessliches Leid über die Ukraine gebracht. Gleichzeitig lagern in der Europäischen Union eingefrorene russische Vermögenswerte in der Höhe von rund 200 Milliarden Euro nur allein von der Zentralbank. Es ist schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit, dass dieses Geld zur Unterstützung der Ukraine genutzt wird. Es gilt das Verursacher…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Europäische Semester ist das zentrale Instrument für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr sind die Herausforderungen besonders groß. Nicht nur haben wir noch immer ganz maue Wachstumsraten in der Europäischen Union, wir müssen auch mit den steigenden Verteidigungsausgaben fertigwerden – alles das vor dem Hintergrund einer b…

10

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir müssen uns ehrlich machen, alleine mit dem Erfüllen von Berichtspflichten, mit dem Ausfüllen von Formularen ist im Kampf gegen den Klimawandel oder für den Arbeitsschutz in Entwicklungsländern noch überhaupt nichts erreicht. Richtlinien wie die über die Nachhaltigkeitsberichterstattung oder das europäische Lieferkettensorgfaltspflichten‑Gese…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Kompass für Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident! Herr Ratsvorsitz! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Kompass für eine wettbewerbsfähige EU hat die Europäische Kommission ein Signal für eine Kehrtwende und eine neue Prioritätensetzung gegeben. Dieser neue Fokus ist natürlich sehr willkommen, aber er ist auch bitter notwendig. Die Kommission hat also die Zeichen der Zeit erkannt. Aber wir müsse…

10

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Frau Präsidentin, liebe Christine Lagarde! In der Vergangenheit war der Jahresbericht zur Europäischen Zentralbank oft ein hartes Stück Arbeit. Und in schwierigen Verhandlungen ist manchmal auch die klare Linie abhandengekommen. Dieses Mal ist es anders. Und dafür möchte ich auch im Namen unseres Verhandlungsführers Marco Falcone, der Berichterstatterin und dem ge…

23

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Kryptowährungen – Notwendigkeit weltweiter Standards (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diverse Kryptowährungen, allen voran Bitcoin, haben in den vergangenen Tagen Rekordkurse erklommen. Der Grund ist klar: Die neue Administration in den Vereinigten Staaten ist diese Woche ins Amt gekommen, und sie wird sehr viel kryptofreundlicher sein als die Vorgängerverwaltung. Der neue US-Präsident spricht gar davon, eine stra…