Reden

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Onlineplattformen bestimmen heute, wer gesehen wird und wer nicht. Sie bestimmen die Preise. Sie entscheiden, wer Zugang zu welcher Information erhält, und diktieren die Regeln der digitalen Ökosysteme. Der Digital Markets Act hat das Potenzial, online für fairen Wettbewerb zu sorgen, wenn er sich nicht nur auf die Giganten beschränkt. Wer sich nur um GAFAM – um Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft –, wer sich nur um die kümmert, der übersieht, dass es in vielen Sektoren weitere problematische Gatekeeper gibt, für die wir Regeln schaffen müssen. In der Tourismusbranche ist gerade die mittelständische Wirtschaft vielfach auf Plattformen angewiesen und muss sich deren Vorgaben beugen. Hier brauchen wir mehr Innovation und Wettbewerb, auch wenn es jetzt darum geht, im Sinne der Nachhaltigkeit vieles umzugestalten. Wichtig für die Verteilung der Verantwortung ist auch: Wir haben uns im Verkehrsausschuss dafür ausgesprochen, dass die Regeln von Parlament und Mitgliedstaaten beschlossen werden und von der Kommission umgesetzt werden. Wer hier die Mitgliedstaaten stärkt, schwächt unseren Kampf gegen diese Plattformen.

Herr Vizepräsident, Frau Kommissarin, Herr Außenminister! In den letzten Wochen gab es im Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken sowohl gute als auch schlechte Nachrichten zu vermelden. Die schlechten Nachrichten waren, dass uns die Pandora Papers einmal mehr daran erinnert haben, dass es beim Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung noch viel zu tun gibt. Die guten Nachrichten waren, dass sich 136 Staaten auf einen neuen gemeinsamen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung mit einer globalen Mindeststeuer und neuen Regeln für die Besteuerung der Digitalwirtschaft geeinigt haben. Das war ein ganz starkes Zeichen der internationalen Zusammenarbeit. Ich bin besonders froh, Frau Kommissarin, dass sich am Ende auch Irland, Ungarn und Estland dazu durchgerungen haben, der Vereinbarung beizutreten. Denn die Europäische Union sollte bei diesem Thema an der Spitze der Bewegung stehen. Das bedeutet auch: Sobald die Tinte trocken ist, sollte die Kommission – bitte richten Sie das dem Kollegen Gentiloni, der zuständig ist, aus – mit der Umsetzung in europäisches Recht beginnen. Wir jedenfalls stehen für eine zügige Umsetzung bereit. An der Spitze der Bewegung zu stehen, heißt aber auch, dass wir uns an die Vereinbarungen halten, und zwar auch an die Verpflichtung, dass wir auf unilaterale Digitalsteuern verzichten. Auch das sollte, denke ich, zu der Vereinbarung dazugehören. Hier würde ich mir ein klares Signal von der Europäischen Kommission wünschen. Aber sie muss dann auch sagen, wie wir bei den Eigenmitteln der Europäischen Union zu anderen Einnahmemöglichkeiten kommen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union hat schon seit Jahren ein Geldwäscheproblem. Es gibt Schätzungen, nach denen sich das Volumen von verdächtigen Transaktionen innerhalb Europas auf einen dreistelligen Milliardenbetrag beläuft. Die Europäische Kommission hat auf Drängen des Europäischen Parlaments im Sommer dieses Jahres nun endlich unsere langjährigen Forderungen aufgegriffen und Vorschläge für ein verbindlicheres Regelwerk und eine eigenständige und hoffentlich auch kraftvolle Behörde vorgelegt. Das sind zweifelsohne Vorschläge, die in die richtige Richtung weisen. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Im Kampf gegen Geldwäsche kommen wir nur voran, wenn auch die Mitgliedstaaten mitziehen, und daran scheitert es heute leider viel zu oft. Wenn ich nur mein eigenes Land, Deutschland, nehmen darf, so sehen wir zum Beispiel, dass die beim Zoll angesiedelte Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit einen riesigen Berg von unbearbeiteten Verdachtsfällen vor sich herschiebt. Inzwischen wird sogar schon wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Dafür trägt übrigens der Bundesfinanzminister und möglicherweise zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung, und es ist doch interessant, dass er bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss zugeben musste, dass er diese Behörde, die er selber geschaffen hat, noch nie besucht hat. Aber es mangelt nicht nur an Vermögen, es mangelt auch an Willen in den Mitgliedstaaten. Wir brauchen eine stärkere europäische Rolle und eine starke europäische Behörde, sonst werden wir kläglich scheitern.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Außenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die ambitionierten Umwelt- und Klimaziele, die wir uns als Europäische Union gesetzt haben, bedingen erhebliche Transformationen unseres Wirtschaftsmodells. Diese Transformation wird viele europäische Unternehmen vor beachtliche Herausforderungen stellen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und solche Unternehmen, die in energieintensiven Branchen tätig sind. Wir müssen uns nun die Frage stellen, ob wir die europäische Wirtschaft bei dieser Transformation unterstützen wollen oder nicht. Wenn ich mir die Konsultationsdokumente der Europäischen Kommission für die neuen Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen anschaue, dann habe ich schon den Eindruck, dass die Kommission die europäische Wirtschaft und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen im Regen stehen lassen will. Die Liste der beihilfefähigen Sektoren genau dann um drei Viertel zusammenzustreichen, wenn die europäische Wirtschaft vor einer Jahrtausendtransformation steht, ist das falsche Signal. Die Kommission verfolgt hier anscheinend die Strategie, dass man die besten Anreize für eine rasche Transformation dadurch setzt, dass man die Beihilfemöglichkeiten möglichst schnell und radikal zusammenstreicht. Das Zusammenstreichen löst aber keinesfalls die strukturellen Probleme – wie die hohen Energiekosten zurzeit oder den Umstand, dass es schlicht keine Einsparmöglichkeiten im energieintensiven Bereich gibt. Das ist bereits alles ausgereizt. Wenn man hier für solche Sektoren die Möglichkeiten streicht, dann schaffen wir nur höhere Kosten und weniger Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen fordere ich Sie auf, die Leitlinien so auszugestalten, dass auch energieintensive Produktion weiterhin möglich… (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eigentlich hätte die heutige Debatte ja eine gemeinsame Debatte sein sollen, die sowohl die arbeits- und sozialpolitischen Aspekte des Europäischen Semesters als auch die wirtschaftlichen Aspekte adressiert hätte. Leider haben Sozialdemokraten, Grüne und Linke verhindert, dass es eine Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu diesem wichtigen Thema gibt. Stattdessen liegt der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vor, der zu einem „Wünsch dir was“ geworden ist und der sich an vielen Stellen übrigens in Themen einmischt, die überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Beschäftigungsausschusses fallen. Und wenn ich hier heute so zuhöre, frage ich mich wirklich: Weiß eigentlich noch irgendeiner, der hier redet, was der Semesterprozess bedeutet? Der Semesterprozess ist geschaffen worden, um frühzeitig zu verhindern, dass Staaten in die Schuldenfalle tappen. Wenn wir alles das machen, was Sie hier fordern, dann sind alle Staaten in der Schuldenfalle und langfristig pleite! In diesem Bericht wird ein Ziel ganz klar deutlich: Sie wollen die Europäische Union zur Schuldenunion umbauen, die Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung systematisch untergraben und auch den europäischen Aufbaufonds für eine Agenda missbrauchen, die nichts mit Wettbewerbsfähigkeit und Reformanstrengungen zu tun hat. Wenn wir das Europäische Semester nach Ihrer Blaupause machen, entkernen wir die wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union komplett. Deswegen lehne ich, lehnen viele von uns diesen Bericht ab.