Reden

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Union hat sich ja selbst ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt, um die Wirtschaft zu dekarbonisieren – zusammengefasst unter dem Green Deal. Das Versprechen, das ja auch von den Grünen immer formuliert wurde, dass Europa damit zum Vorreiter der Clean-Tech-Wirtschaft werden würde; auch der deutsche Bundeskanzler, der darüber philosophiert hat, wir würden Wachstumsraten bekommen wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders, also bis zu 8 % – alles nicht eingetreten. Warnungen, dass die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft kein Selbstläufer wird und dass wir auch auf Aspekte wie die Wettbewerbsfähigkeit achten müssen, wurden in den Wind geschlagen. Was ist passiert? Wir sind nicht bei 8 oder 9 % Wachstum, wir sind in der EU bei 0,9 und in Deutschland im zweiten Jahr in einer Rezession – und die Prognosen für das nächste Jahr sind ja nicht besser. Das zeigt: Es ist grundsätzlich etwas schiefgelaufen. Der Green Deal ist eben noch kein Deal für unsere Unternehmen, sondern vor allem eine Belastung. Deswegen müssen wir uns schon fragen: Was wurde hier in der letzten Legislaturperiode insgesamt falsch ausgesteuert? Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen des Green Deals auf unsere Unternehmen, auf den Mittelstand, auf die Arbeitsplätze in Europa? Und diese Fragen dürfen nicht unbeantwortet bleiben: Können sich unsere Unternehmen die steigenden Kosten für Energie und Produktion leisten, wenn sie gleichzeitig mit Wettbewerbern aus China oder den USA konkurrieren müssen, wenn Produkte aus Ländern zu uns kommen, die nichts für den Klimaschutz tun? Wir waren immer stark, wenn wir uns auf Innovationen und auf Wettbewerbsfähigkeit konzentriert haben – das sollten wir wieder tun. Es bedeutet nicht, um das klar zu sagen, die Klimaziele infrage zu stellen, sondern es geht ganz klar darum: Welchen Weg können wir gehen? Gibt es vielleicht einen intelligenteren, einen bürokratieärmeren Weg, um diese Ziele zu erreichen? Darauf sollten wir uns konzentrieren, und da warten wir auf die Vorschläge der Kommission.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Herbstprognose der Europäischen Kommission stellt abermals keine angenehme Lektüre zur Verfügung. Das Wachstum in der Europäischen Union, in der Eurozone bleibt in diesem Jahr unter einem Prozent. Defizite und Staatsverschuldung bleiben hoch, die Produktivität stagniert und auch in den kommenden Jahren ist nicht mit einem richtigen Schub für das Wachstum zu rechnen. In Deutschland, das einst der Wachstumsmotor in der Europäischen Union war, sieht die Lage besonders düster aus. Drei Jahre Ampelregierung haben immensen Schaden für unsere Volkswirtschaft angerichtet. Inzwischen ist Deutschland nicht mehr der Wachstumsmotor, es ist der Bremsklotz. Sie haben das ja sehr charmant beschrieben, dass Deutschland hier eine Ausnahme spiele. Insbesondere das geringe Produktivitätswachstum sollte uns zu denken geben, denn es ist kein Einmaleffekt, sondern ein strukturelles Problem, das offenkundig wird. In den vergangenen 20 Jahren war das Produktivitätswachstum in den USA doppelt so hoch wie in der Europäischen Union. Herr Draghi hat es gerade in seinem Bericht noch einmal aufgeführt. Die schlechten Wirtschaftsdaten sind kein Zufall. Sie sind auch eine Folge einer falschen Politik und spiegeln eine dramatische Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit dar. Die Antwort darauf kann nicht „neue Konjunkturprogramme und Subventionspakete“ lauten, denn strukturelle Schwächen werden damit nicht abgebaut, sondern nur prolongiert, nur verlängert. Wir müssen hier eine grundsätzlich andere Politik machen, und zwar nicht morgen oder übermorgen, sondern sofort. Wir müssen jetzt die Wende einleiten hin zu einer neuen Angebotspolitik: Bürokratielasten senken, Berichtspflichten reduzieren, Planungsverfahren vereinfachen, Energiekosten runterbringen, Binnenmarkt vollenden, Kapitalmarktunion voranbringen. Das sind die Themen, die jetzt auch im 100‑Tage‑Programm der neuen Kommission vorkommen sollten.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Listing eines Staates als Hochrisikoland im Bereich Geldwäsche führt dazu, Finanzmarktteilnehmer darauf hinzuweisen, dass bei Transaktionen in diesem Land ein hohes Geldwäscherisiko besteht und deshalb zusätzliche Sorgfaltspflichten angewandt werden müssen. Bei Russland ist die Sachlage klar und so klar, wie sie nur sein könnte. Das Land führt einen illegalen Angriffskrieg in der Ukraine, finanziert Terrorismus in anderen Ländern, und es gibt massive Versuche, die Sanktionen, die wir verhängt haben, zu umgehen. Selbst vor dem Angriffskrieg gab es große Probleme mit Korruption, mit organisierter Kriminalität, der Verschleierung von Finanzströmen und der mangelhaften Kooperation. Deswegen gehört Russland auf jede schwarze Liste, die wir nur finden können, und natürlich auch auf die der Geldwäsche. Dass das auf internationaler Ebene bei der Financial Action Task Force nicht gelingt, liegt ja nicht daran, dass die Tatbestände nicht bekannt werden, sondern dass die BRICS-Staaten hier eine Blockadehaltung eingenommen haben. Aber, und darauf haben wir als Parlament immer hingewiesen, es gibt auch eine europäische Liste, und unsere Erwartung ist schon, dass wir nicht nur kopieren, was bei der FATF auf die Liste gekommen ist, sondern dass die Kommission eigene Analysen und ein eigenes Assessment durchführt. Wir haben keine BRICS‑Staaten in der Europäischen Union. Wir können wirklich in der Sache entscheiden, und deswegen gibt es nur eine einzige Maßnahme, die wir hier begrüßen als EVP: Die Europäische Kommission sollte möglichst schnell einen Vorschlag für eine Einstufung Russlands als Hochrisikoland vorlegen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man mit Unternehmen, egal ob klein oder groß, spricht und sich nach den großen Problemen erkundigt, die sie drücken, dann ist die Antwort immer die gleiche: Das größte Problem für die Wettbewerbsfähigkeit ist die ausufernde Bürokratie. Das reicht von unnötig langen Genehmigungsprozessen über Berichtspflichten, die völlig aus dem Ruder gelaufen sind, bis hin zu binnenmarktfeindlichen Regelungen; ich nenne hier nur die A1-Bescheinigung bei der Mitarbeiterentsendung. Ausufernde Bürokratie ist einer der entscheidenden Faktoren dafür, dass wir in Europa in den vergangenen Jahren so sehr an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben. Ich hoffe, dass die neue Prioritätensetzung der Europäischen Kommission für diese Legislaturperiode, nämlich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, auch wirklich umgesetzt wird und sich nicht nur in den Mandatsschreiben, wie wir gerade gehört haben, wiederfindet. Wie kann man das erreichen? Ich möchte drei Prozesse nennen. Erstens: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium. Es macht keinen Sinn, schon wieder neue Regeln zu erfinden, wenn wir alte abschaffen wollen. Es muss jetzt mal eine Pause eingelegt werden, sonst führen wir einen Kampf gegen Windmühlen. Zweitens: Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme, das heißt, nicht jedes Dossier in seinem Silo, sondern meistens entstehen ja die Probleme, dass verschiedene Generaldirektionen zu ähnlichen Themen ähnliche Dinge verlangen und voneinander gar nichts wissen. Und an dritter Stelle dann der eigentliche Abbau, eine Verschlankung und Konsolidierung des Rechtskörpers, das gezielte Beseitigen von besonders problematischen Vorgaben. Das ist der Weg, den wir uns als EVP wünschen, und ich hoffe, dass es hier eine breite Zustimmung gibt, zusammen mit der neuen Kommission.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kommissionspräsidentin hat die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum zu einer ihrer politischen Prioritäten erklärt. Und das ist absolut richtig. Denn die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in vielen Mitgliedstaaten ist ein enormes Problem. Ich denke, wir sind uns alle einig: Wohnen darf kein Luxus sein. Wir sollten uns aber auch darüber im Klaren sein, dass das Thema Wohnen nicht eine originäre Kompetenz der Europäischen Union ist. Wir werden weder selbst zum Bauherrn werden noch in die Bebauungspläne der Kommunen vor Ort eingreifen können. Deswegen ist das Gebot des Subsidiaritätsprinzips auch entsprechend zu achten. Dennoch gibt es einige Dinge, die wir in Europa tun können. Das Problem, um das es geht, ist eigentlich einfach beschrieben: Es wird zu wenig gebaut. Lösungen sind jedoch ein bisschen komplizierter, denn viele Faktoren müssen hier berücksichtigt werden. Auf europäischer Ebene ist das erste Thema die Kosten der Finanzierung. Wir haben immer noch Eigenkapitalvorschriften aus der Finanzkrise, die das Bauen in Europa teurer machen als in anderen Regionen dieser Erde. Hier sollten wir darüber nachdenken, was wir tun können. Und die Kommission sollte an vielen Stellen auch schauen, wo wir Standards entsprechend anpassen können, die heute Wohnbau entsprechend verteuern. Hier gibt es viele Möglichkeiten, wo Europa ansetzen kann. Dann leisten wir einen wichtigen Beitrag für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir als EVP-Fraktion sind bereit dazu, diesen Weg zu gehen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren einiges versucht, auch mit unserer Unterstützung, um Steuerdumping in Europa mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln beizukommen. Dabei hat sich die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof mehr als einmal eine blutige Nase geholt, was auch grundsätzlich Zweifel an der Gründlichkeit geweckt hat, mit der die Kommission an diesen Verfahren gearbeitet hat. Man konnte manchmal den Eindruck gewinnen, dass die Kommission ihre Fälle nicht danach auswählt, was man gewinnen kann, sondern was die größten Schlagzeilen generiert, und das war kein Erfolgsmodell. Das Urteil aus der vergangenen Woche ist jedoch eine erfreuliche Abwechslung. Da das Steuerrecht natürlich eine weitgehend nationale Angelegenheit bleibt, war es der Europäischen Kommission in der Vergangenheit oft nicht möglich, bei fragwürdigen Steuerpraktiken einzelner Mitgliedstaaten durchzugreifen. Das Urteil gibt der Kommission nun Rückenwind und ist mithin auch eine Warnung an die Finanzminister derjenigen Mitgliedstaaten, die es mit der Solidarität im Binnenmarkt nicht so genau nehmen. Denn wir haben mittlerweile einen ganzen Katalog von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, der zeigt, welche Argumentationslinien gerichtsfest sind und welche nicht. Im Kampf gegen fragwürdige Steuerpraktiken muss die Kommission diese Urteile nun genau analysieren und die richtigen Konsequenzen ziehen. Selbst wenn sich das Wettbewerbsrecht bewährt, sollte man Steuerdumping aber nicht von Einzelfall zu Einzelfall angehen, sondern anhand eines klaren gemeinsamen Rahmens, der auch von den Finanzministern der Mitgliedstaaten angenommen wird, denn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann diesen Rahmen abstecken. Diese Aufgabe sollte sich die Kommission zu Herzen nehmen, denn Irland ist nicht der einzige Mitgliedstaat, der zulasten seiner Nachbarn hier Sondersteuerregeln gewährt. Das Urteil sollte also Auftrag für die Kommission sein, jetzt endlich zu handeln.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Draghi‑Bericht ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit endlich wieder dort angekommen, wo es wirklich hingehört – hier ins Europäische Parlament und natürlich auch auf die Tagesordnung der Staats‑ und Regierungschefs. In der Tat müssen wir uns ehrgeizige Ziele setzen, wenn wir ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum sein wollen, wenn wir einer werden wollen und wenn wir damit gerade den jungen Menschen eine Perspektive hier in Europa geben wollen. Eine Säule der Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit ist auch das Thema Finanzierung. Jeder weiß: Unser Finanzierungsmodell hat eine Schlagseite hin zur Bankenfinanzierung. Auf der Kapitalmarktseite geht fast gar nichts. Börsengänge europäischer Wachstumsunternehmen finden nicht in Frankfurt statt, sie finden nicht in Paris statt, sie finden nicht in Mailand statt – sie finden in New York statt, um nur eines der Probleme zu benennen. Deswegen muss die Kapitalmarktunion ein Teil der Antwort auf unsere Herausforderungen sein. Im Bericht von Mario Draghi ist der Ernst der Lage sehr klar beschrieben, und es sind auch klare Handlungsoptionen aufgezeigt. Ich denke, viele der Lösungswege, die hier aufgeschrieben wurden, sind uns eigentlich schon längst bekannt. Das zeigt aber: Wir haben in Europa kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Es fehlt an politischem Willen – und der fehlt nicht hier im Hause, sondern der fehlt im Rat, der fehlt bei den Staats‑ und Regierungschefs. Das gilt angefangen beim Thema Aufsichtsrecht über das Thema Steuern bis hin zum Thema Insolvenzrecht. Wir diskutieren das seit vielen, vielen Jahren hier; bewegt hat sich faktisch nichts. Dass der gemeinsame Binnenmarkt der Wachstumsmotor sein muss, ist, glaube ich, jedem klar, aber in den letzten Jahren haben wir eher Desintegration im Binnenmarkt erlebt als Integration. Deswegen mein Appell an die Kommission, an die Mitgliedstaaten: Lassen Sie uns das Momentum nutzen, die Vorschläge aus dem Draghi‑Bericht umsetzen, Produktivitätswachstum schaffen, Binnenmarkt und Kapitalmarktunion voranbringen! Dann brauchen wir auch keine neuen Schulden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat schon seit Langem ein Geldwäscheproblem und insbesondere ein Bekämpfungsproblem. Es gibt Schätzungen, dass das Volumen einen bis zu dreistelligen Milliardenbetrag umfasst. Und wir sollten uns nichts vormachen: Geldwäsche hat immer auch etwas mit organisierter Kriminalität zu tun. Wenn wir also Sicherheit in Europa garantieren wollen, organisierte Kriminalität bekämpfen wollen, dann müssen wir auch Geldwäsche bekämpfen. Die Probleme sind hinlänglich bekannt. Die Umsetzung der Richtlinie hat dazu geführt, dass in jedem Mitgliedstaat die Dinge etwas anders gemacht wurden. Es macht Sinn, dass wir hier einheitlich agieren. Das beste Beispiel ist die deutsche Financial Intelligence Unit, die der frühere Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler geschaffen hat, die nicht in der Lage ist, die Aufgaben ausreichend zu erfüllen. Es gibt also gute Gründe, den Kampf besser auf der europäischen Ebene zu koordinieren. Das Ganze in Frankfurt zu machen, macht Sinn. Dort werden auch die internationalen Banken kontrolliert durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Wir erhoffen uns da große Synergieeffekte.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine Bankenunion, die sich bei der ersten Säule, nämlich bei der Frage der zentralen Aufsicht, auf 120 Banken abstützt, die sich bei der zweiten Säule, nämlich dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus, auf ein paar hundert Banken abstützt und sich gleichzeitig bei einer Einlagensicherung auf alle 8 000 Banken abstützen soll, die steht schief. Da gibt es noch einiges zum Nachdenken und zum Überdenken, und ich hoffe, dass wir das in Ruhe und Gelassenheit in der nächsten Wahlperiode tun können. Lassen Sie mich aber auch ein paar Sätze zu dem sagen, worüber wir heute noch abstimmen werden, nämlich zur Finalisierung der Baseler Regeln. Ich bin doch etwas überrascht, dass etwas, was 2017 im Wesentlichen auf Wunsch der Amerikaner verabschiedet wurde und eher auf das amerikanische Banken- und Finanzmodell passt als auf das europäische, jetzt von uns übertragen wird, während in den USA darüber diskutiert wird, keine zeitnahe Umsetzung dieser Regeln vorzunehmen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist richtig, dass wir es tun, es ist richtig, wie wir es tun, und wir sollten die Zeit, die wir uns gegeben haben, im Übergang auch nutzen, damit wir an unserer Wirtschaft keinen Schaden nehmen. Aber, Frau Kommissarin, achten Sie auch darauf, dass es in anderen Teilen dieser Erde ordentlich umgesetzt wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit großem Interesse der Debatte zugehört und bin doch etwas überrascht, dass die, die heute früh noch darum gebettelt haben, dass wir hier als Demokraten in Europa zusammenarbeiten sollten, sich der Zustimmung der Fiskalregeln entziehen wollen. Und liebe Grüne, ich kann nur ganz deutlich sagen: Wer am Ende hier mit den Rechtsradikalen gegen eine stabile Währung stimmt, der sorgt dafür, dass wir nicht in der Lage sind, dass dieses Europa die Investitionen für die Zukunft leisten kann. Der sorgt dafür, dass wir nicht eine stabile Währung haben. Und mit Verlaub: Eine stabile Währung mit einer niedrigen Inflationsrate ist das Sozialste, was man überhaupt nur machen kann. Schauen Sie sich doch mal um in der Welt! Die Amerikaner haben keine Fiskalregeln, sie haben höhere Schuldenstände, sie haben höhere Neuverschuldung und zahlen höhere Zinsen und haben höhere Inflation. Was ist denn da sozial, wenn wir das auch bekommen? Deswegen kann ich nur appellieren: Wer hier fordert – wie die Spitzenkandidatin der Grünen –, mehr Verantwortung für Europa übernehmen zu wollen, um die radikalen Kräfte auszugrenzen, und jetzt bei den Fiskalregeln, bei dem Kernelement unserer gemeinsamen Währung, mit den radikalen Kräften mit Nein stimmt – sorry, das kann nicht verantwortungsvolle Politik sein. Deswegen kann ich nur appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, in wenigen Minuten, bei der Abstimmung im Plenum für diese Regeln zu stimmen, für einen stabilen Euro, für ein stabiles Europa, für ein Europa, das in der Lage ist, seine Zukunftsaufgaben zu bewältigen, und für ein Europa, das in der Lage ist, auch den Sozialstaat abzusichern. Niedrige Inflation ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann. Hohe Inflation ist unsozial. Niedrige Inflation heißt niedrige Schulden. Hohe Inflation heißt hohe Schulden. Das ist die Frage, vor der wir heute stehen.

Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gemeinsame Währung zu haben, bedeutet zwangsläufig, dass alle, die in dieser Währungsunion zusammenarbeiten, gemeinsam Verantwortung für die Stabilität dieser Währung übernehmen müssen. Dazu gehört natürlich zuvorderst eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, und genau das ist die Idee hinter dem Stabilitäts— und Wachstumspakt. Wenn wir zu den bisherigen Regeln Bilanz ziehen, dann müssen wir aber feststellen, dass dieses Regelwerk nicht besonders gut funktioniert hat. Viele Mitgliedstaaten haben selbst in wirtschaftlich guten Zeiten die Defizitgrenzen nicht eingehalten, und die Staatsverschuldung ist immer weiter angestiegen – bereits vor der Pandemie, bereits vor dem furchtbaren Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir haben beim Stabilitäts— und Wachstumspakt doch drei Probleme gehabt: Haushaltskonsolidierung wurde immer auf die lange Bank geschoben. Die Kommission hat viel zu viel Flexibilität gewährt, und die Kommission hat auch nicht dafür gesorgt, dass die Regeln durchgesetzt werden, denn es wurde noch nie von den Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Diese Probleme haben die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts— und Wachstumspakts untergraben. Hinzu kam natürlich auch ein technisches Problem, dass diese Regeln sehr mechanisch waren und auch prozyklische Effekte gehabt haben. Mit diesem neuen Regelwerk, das heute zur Abstimmung ansteht, versuchen wir, diese Probleme anzugehen. Die Schuldenregeln werden nicht mehr Jahr für Jahr analysiert. Stattdessen ist der relevante Betrachtungszeitraum vier bis fünf Jahre lang, je nach Wahlzyklus in den Mitgliedstaaten. Das lässt auch genügend Spielräume, um auf wirtschaftliche Schocks reagieren zu können und nicht in eine Krise hineinsparen zu müssen. Dadurch, dass wir uns nun auf eine wesentliche Kenngröße konzentrieren, nämlich das Nettoausgabenwachstum, wird das Regelwerk nachvollziehbarer und transparenter. Vor allem ist das Nettoausgabenwachstum auch eine Größe, die von den politischen Entscheidungsträgern wirklich auch während eines Haushaltsjahres beeinflusst werden kann. Das ist ein ganz großer Unterschied zu der Ex-Post-Betrachtung, die wir bisher hatten. Ich möchte aber die Gelegenheit auch einmal nutzen, mit zwei Mythen aufzuräumen, die im Zusammenhang mit dem Stabilitäts— und Wachstumspakt immer zu hören sind. Erstens ist das der Vorwurf, dass das neue Regelwerk eine neue Ära der Austerität einleiten würde. Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorwurf ist Unsinn. Denn es ist doch klar: Austerität greift dann, wenn man seinen Haushalt nicht im Griff hat. Die Regeln sollen dafür sorgen, dass man den Haushalt im Griff hat. Deswegen wird hier Ursache und Wirkung miteinander durcheinandergebracht. Das ist nicht das Problem. Zweitens heißt es immer wieder, es wäre jetzt der falsche Zeitpunkt für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, weil die Herausforderungen Klimawandel, Digitalisierung so groß seien, dass die Staaten investieren können müssen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik haben will, der kann nicht auf Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik verzichten! Ausgaben, die über viele Jahre, eine Generation, zu leisten sind wie andere Staatsaufgaben auch, müssen in den Ausgaben mit eingerechnet werden und können nicht die Begründung sein, dass man sich hier auf Instabilität begibt. Wer die Fiskalregeln dauerhaft nicht erfüllt, wird auch nicht die Ressourcen haben, in Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es doch darum, dass wir mit stabilen Staatsfinanzen einen Beitrag leisten können, dass wir als Europäische Union wieder Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, dass unsere Unternehmen die Investitionen leisten können, die notwendig sind, um unsere Ziele zu erreichen. Ich möchte mich wirklich bei allen bedanken, die hier mitgewirkt haben. Ich will hier insbesondere Esther de Lange erwähnen, die das für uns in der Fraktion bei den Schattenberichterstattern entscheidend mitgestaltet hat. Ich will wirklich dafür werben, heute mit großer Mehrheit diesem Regelwerk zuzustimmen – für eine gute, für eine stabile Zukunft in Europa.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist endlich dort angekommen, wo es auch hingehört, nämlich ganz oben auf die Agenda der Staats- und Regierungschefs. Die Europäische Union hatte sich in der Lissabon-Strategie einmal selbst das Ziel gegeben, zum – und ich zitiere: „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden“. Davon sind wir weit entfernt. Eine Säule einer Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit muss natürlich auch das Thema Finanzierung sein. Jeder weiß, unser Finanzierungsmodell hat Schlagseite zur Bankenfinanzierung; auf der Kapitalmarktseite geht fast gar nichts. Und alle Börsengänge, auch von Firmen aus der Europäischen Union, finden heute in New York und nicht mehr in Paris, in Amsterdam oder in Frankfurt statt. Die europäische Antwort auf dieses Problem hat die Kommission vor zehn Jahren schon vorgestellt, nämlich die Kapitalmarktunion. Seitdem haben wir aber nur kleine Fortschritte erreicht. Was wir jetzt dringend brauchen, sind nicht Gipfelerklärungen, sondern Mitgliedstaaten, die auch bereit sind, zu handeln, die bereit sind, Kompetenzen im Steuerrecht, im Insolvenzrecht abzugeben zu einer gemeinsamen europäischen Lösung, damit wir für die Zukunft wettbewerbsfähig werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die linke Seite dieses Hauses, dass wir uns heute mit dem Thema Verschlechterung der Lebensbedingungen in der Europäischen Union beschäftigen dürfen. Das gibt nämlich eine gute Chance, auch einmal darüber zu reden, was die Gründe sind, warum die wirtschaftliche Entwicklung in Europa so schlecht ist. Denn – ich sage es ganz offen – daran tragen diejenigen Schuld, die heute diese Debatte beantragt haben, und das sollte auch einmal sehr deutlich angesprochen werden. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass der Standort Europa in allen internationalen Rankings, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, immer weiter nach unten gerutscht ist. Das kommt nicht von ungefähr – das hat handfeste Gründe. Und die lassen sich nicht nur auf ein schwieriges geopolitisches Umfeld oder auf zu geringe Mindestlöhne zurückführen, wie wir es gerade gehört haben. Die Steuerlast ist hoch, die bürokratischen Pflichten sind ausufernd, die Energiepreise sind exorbitant, Zukunftsinvestitionen finden außerhalb Europas statt – das nagt an der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit natürlich auch an unserem Wohlstand. Wenn der Kuchen nicht mehr größer wird, die Wirtschaft also nicht wächst, und gleichzeitig aufgrund demografischer Entwicklungen immer größere Aufwendungen für Sozialausgaben notwendig werden, dann engt das zwangsläufig die Spielräume ein. Sowohl die Kommission als auch wir im Parlament und der Rat müssen sich also die Frage stellen: Wie können wir zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum beitragen? Deswegen nur ein paar wenige Punkte: weg vom Ordnungsrecht und Mikromanagement, hin zu marktwirtschaftlichen Lösungen, weg von immer neuen Berichtspflichten, hin zu einem Belastungsstopp, echtem Bürokratieabbau und einer Konsolidierung des europäischen Rechts, weg von einer Klima- und Umweltpolitik, die gegen die Unternehmen gemacht wird, hin zu einem Ansatz, bei dem Wirtschaft und Politik gemeinsam diesen Wandel gestalten, und weg von immer neuen konsumtiven Ausgaben, hin zu strategisch wachstumsfördernden Investitionen und Produktivität steigernden Strukturreformen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg, und dann brauchen wir auch keine solchen Debatten mehr führen.

Herr Präsident, meine Herren Kommissare, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Europäische Semester ist das zentrale Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Die europäische Wirtschaft ist in einem schwierigen Fahrwasser. Die Wachstumsaussichten sind mau, die Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten ist hoch, der Investitionsbedarf ebenso. Eine effektive Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik ist deswegen dringender notwendig denn je. Das Semester wäre eigentlich das richtige Instrument, wenn wir auch anerkennen, dass es in der Vergangenheit nicht sehr effizient war. Wir haben als EVP-Fraktion schon immer darauf hingewiesen: Man muss dann das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint. Die Zeit mit Nullzinsen wurde nicht dazu genutzt, strukturelle Defizite abzubauen. Ganz im Gegenteil: Die Mitgliedstaaten haben zusätzliche Schulden aufgenommen – weil Geld hat ja nichts gekostet –, meistens in konsumtive Ausgaben gepumpt und wundern sich heute, wo die Zinsen angestiegen sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Dinge zu finanzieren. Und dann zu sagen: „Ja, dann lasst uns halt jetzt die Schulden auf europäischer Ebene aufnehmen, weil wir es national nicht mehr können“ – die Schulden der Europäischen Union sind die höheren Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten morgen. Das wird nicht funktionieren! Und dass ausgerechnet die von der Sozialdemokratie, von den Grünen, die dafür gesorgt haben, dass das größte und eigentlich wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union heute das geringste Wachstum hat, eine Stagnation hat, uns erklären wollen, wie Wirtschaftspolitik funktioniert, das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Dossier, über das wir heute beraten, ist Teil des Pakets für Straßenverkehrssicherheit, und insofern halte ich es schon für unglücklich, dass wir die Richtlinie über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust nicht gemeinsam mit der Führerscheinrichtlinie beraten und abstimmen. Denn es wäre eigentlich sinnvoll gewesen, das Paket zusammen zu behandeln, und ich finde es bedauerlich, dass einige Fraktionen hier im Hause das verhindert haben. Die Grundidee des vorliegenden Vorschlags ist einfach und nachvollziehbar: Begeht ein Fahrer ein gravierendes Verkehrsdelikt, wie z. B. extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie Verkehrsdelikte mit Todesfolge oder schwerer Körperverletzung, wo der Fahrer die Schuld trägt, so sollte der Fahrer in der ganzen Europäischen Union auch seinen Führerschein verlieren. Es geht um die Straßenverkehrssicherheit. Nach den geltenden Vorschriften kann ein schweres Straßenverkehrsdelikt, das zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, jedoch nicht EU-weit durchgesetzt werden, wenn das Delikt in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurde als dem, wo der Führerschein ausgestellt wurde. Dass das heute überhaupt noch möglich ist, kann eigentlich niemand mehr erklären. Deswegen handelt es sich hier um einen wichtigen Vorschlag, den wir als Europäische Volkspartei auch unterstützen und den wir zügig behandeln möchten. Aber wir müssen schon aufpassen, dass wir hier nicht mit sachfremden Dingen das Ganze überlagern. Erstens sollten wir nicht ein europäisches Punktesystem hier mit einfordern. Das macht keinen Sinn, und das werden wir als Europäische Volkspartei auch nicht mittragen. Das wirft eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, und wer sich hier immer für die Rechtsstaatlichkeit einsetzt, sollte auch das EU-Recht beachten und nicht so etwas fordern. Und zweitens wollen wir, dass die Mitgliedstaaten auch seriös damit umgehen. Wir könnten längst fertig sein, wenn der Rat sich bewegen würde. Schade, dass das wohl erst in der nächsten Legislaturperiode möglich ist.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Jeder kennt die Situation: Man macht eine Überweisung, das Geld ist sofort vom eigenen Konto abgebucht, aber es dauert mindestens einen, meistens zwei Tage, bis das Geld auch beim Empfänger angekommen ist. Und ist das Wochenende dazwischen, ist ein Feiertag dazwischen, dauert es noch entsprechend länger. Im 21. Jahrhundert gibt es eigentlich keinen guten Grund mehr dafür, dass die Wertstellung so lange dauert. Deswegen ist es auch richtig, dass hier der europäische Gesetzgeber eingegriffen hat: Künftig reden wir bei Überweisungen nicht mehr von Tagen, sondern von Sekunden. Der Übergang von der klassischen Überweisung zur Sofortüberweisung ist wie der Wechsel von der Postkutsche zum E-Mail. Mit der neuen Verordnung werden Sofortüberweisungen künftig zum Standard, und zwar genau zu denselben Konditionen wie normale Überweisungen. Heute haben wir noch die Situation, dass einige Banken Sofortüberweisungen als Premium-Dienstleistung anbieten und sich diesen Service auch noch gut bezahlen lassen. Das wird künftig anders sein. Der europäische Gesetzgeber hat sich hier für eine absolut verbraucherfreundliche Variante entschieden, und das unterstützen wir als EVP-Fraktion natürlich. Mit Sofortüberweisungen machen wir einen ganz großen Schritt hin zum Zahlungsverkehr der Zukunft. Das bedeutet aber auch, dass wir uns überlegen müssen, ob wir Initiativen wie den digitalen Euro für den Endkunden wirklich benötigen. Die Europäische Zentralbank hat ja die unmittelbare Wertstellung von Transaktionen als einen der großen Vorteile gepriesen, aber auch, dass keine Zwischenhändler, Kreditkartensysteme oder andere Anbieter benötigt werden. All das lösen wir jetzt mit der Sofortüberweisung auch. Deswegen glaube ich schon, dass wir uns noch einmal darüber unterhalten sollten, wie wir einen digitalen Euro ausgestalten sollen. Mit dieser Regelung haben wir jedenfalls ein gutes Argument, dass wir ihn für den Endverbraucher nicht brauchen.

Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die COVID—19—Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben uns sehr eindrücklich gezeigt, wie anfällig unsere Lieferketten sind und wo strategische Abhängigkeiten zu Drittstaaten bestehen. Deswegen ist es grundsätzlich richtig, die Widerstandsfähigkeit unserer Lieferketten zu stärken, den Zugang zu kritischen Rohstoffen abzusichern und zu überlegen, wie wir Schlüsselbranchen wie zum Beispiel die Halbleiterindustrie in Europa ansiedeln können. Die Kommission hat ja auch bereits erste Schritte in diese Richtung auf den Weg gebracht. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch eine Warnung aussprechen: Von strategischer Autonomie und der Stärkung der europäischen wirtschaftlichen Sicherheit ist es nur ein ganz schmaler Grat hin zum Protektionismus. Und den sollten wir nicht gehen. Wir sind eine exportorientierte Volkswirtschaft, die vielleicht wie kein anderer Wirtschaftsraum von einer offenen und regelbasierten internationalen Handelsordnung profitiert. Wir sollten deswegen auch nichts tun, das auch nur den Eindruck erweckt, dass wir uns nun auch auf den Weg in den Protektionismus begeben. Der zentrale Weg, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zu schützen, besteht darin, dass wir Europa wettbewerbsfähig halten und dort, wo wir es nicht sind, wettbewerbsfähig machen. Das ist die Hauptaufgabe, auf die wir uns zu konzentrieren haben, und da ist leider in den letzten Jahren einiges eher verloren gegangen. Wenn wir wieder aufholen wollen, braucht es vor allem auch eine Stärkung auf der Angebotsseite, einen neuen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen auch den Binnenmarkt endlich wieder als das nutzen, wofür er vorgesehen war: nicht zur Abschottung innerhalb der Europäischen Union, sondern als das Kraftpaket, aus dem heraus wir Erfolge auf den Weltmärkten erzielen können. Deswegen: klare industriepolitische Maßnahmen und eine klare Strategie! Und bitte nicht nur eine Strategie machen, sondern auch Taten. Nur daran werden wir gemessen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Kommission hat erst in der vergangenen Woche eine neue Konjunkturprognose veröffentlicht, die ziemlich düster ausgefallen ist. Die Kommission hat diese Herbstprognose selbst mit einer bezeichnenden Überschrift versehen: „Eine bescheidene Erholung nach einem schwierigen Jahr“. Ich glaube, das ist eine gute Zusammenfassung unserer ökonomischen Situation in dieser Europäischen Union. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Diese schwachen Wachstumsaussichten lassen sich nicht nur auf eine Konjunkturdelle oder auf die hohen Energiepreise zurückführen. Wer das als Erklärungsmuster nimmt, der macht es sich zu einfach. Wir haben vielmehr ein strukturelles Problem, das sich darauf zurückführen lässt, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit und das Produktivitätswachstum der europäischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert hat. Wenn die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union – die Volkswirtschaft aus dem Land, aus dem ich komme – mittelfristig nur noch ein Potenzialwachstum von 0,4 % hat, dann ist das, glaube ich, ein klarer Hinweis, dass hier einiges im Argen liegt. Die Probleme sind weitgehend hausgemacht. Die Weltwirtschaft wächst, Europa stagniert, und die größte Volkswirtschaft in Europa schrumpft. Nahezu jeder Legislativvorschlag, den die Kommission in dieser Legislaturperiode vorgelegt hat, hat unseren Unternehmen neue bürokratische Lasten aufgebürdet. Neben den materiellen Lasten, über die man sicherlich im Einzelfall immer diskutieren kann, war das große, einende Element in dieser Legislaturperiode der enorme Aufwuchs an Berichtspflichten, der mit nahezu jedem Gesetzgebungsvorschlag einherging, und mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kommen ja erst noch zwei ganz große bürokratische Hämmer auf unsere Unternehmen zu. Berichtspflichten verursachen enorme bürokratische Lasten, lösen aber von sich aus heraus kein Problem; sie sind die Definition von überflüssiger Bürokratie. Die Kommission hat nun erste zaghafte Vorschläge gemacht, um Berichtspflichten abzubauen. Das geht zwar in die richtige Richtung, aber das geht natürlich noch lange nicht weit genug. Das heißt, wir müssen das Thema Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum zum Leitmotiv der nächsten Legislaturperiode und der nächsten Amtszeit der Europäischen Kommission machen, sonst sieht es dauerhaft relativ düster aus mit der Zukunftsprognose für Europa. Und wenn die Kommission selbst einen Kostenindex vorlegt, wo sie die Kosten, mit denen Unternehmen belastet sind, beschreibt und zu dem Ergebnis kommt, dass zum Beispiel die Nachhaltigkeitsberichterstattung in diesem Jahr noch keine Kosten generiert; und wenn ich in der Kommission nachfrage, da wird mir gesagt: Ja, weil es ist ja noch nicht gültig, der delegierte Rechtsakt tritt ja erst am 1. Januar in Kraft. Ja, haben Sie überhaupt verstanden, was Unternehmen tun müssen? Die müssen sich jetzt schon vorbereiten. Natürlich entstehen da jetzt schon Kosten, weil wenn sie zum 1. Januar Daten liefern müssen, können sie ja nicht erst am 1. Januar mit der Arbeit anfangen. Also hier wird wirklich auch falsch gemessen und an die Öffentlichkeit ein falsches Ziel gesetzt. Europa hatte sich mit der Lissabon-Strategie einmal vorgenommen, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt; wir brauchen hier dringend eine Umkehr. Die Kommission ist aufgefordert, das zu liefern.

Herr Präsident! Dass sich ich die Europäische Kommission im letzten Jahr ihrer Amtszeit endlich mit der Frage beschäftigt, wie man kleine und mittlere Unternehmen entlasten kann, das ist hochwillkommen, und es ist auch längst überfällig. Die Überschriften, die die Kommission verkündet, mögen so klingen, als ob die Kommission die Zeichen der Zeit endlich gehört hätte. Wenn man sich aber die Vorschläge im Detail anschaut, dann wird ganz schnell klar, dass wir es doch eher mit Luftschlössern denn mit wirklicher Hilfe zu tun haben. Was wurde vorgeschlagen? Eine neue Verordnung gegen Zahlungsverzug. Wenn wir uns beeilen, dann kriegen wir es vielleicht hin, dass es 2025/2026 mal in Kraft tritt. Ein Vorschlag für weniger Steuerbürokratie im Binnenmarkt, der tatsächlich hilfreich wäre, höchstwahrscheinlich aber niemals umgesetzt wird, weil ich aus dem Rat schon heute höre, sie wollen das Ding gar nicht anrühren. Wir brauchen aber einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten, damit so was überhaupt in Kraft treten kann. Und das Versprechen, endlich einen Mittelstandsbeauftragten einzusetzen, was wir als Europäisches Parlament seit Jahren gefordert haben, kommt reichlich spät. Denn, ich habe es gesagt, die Amtszeit der Kommission neigt sich dem Ende zu. Die meisten Gesetzgebungsvorhaben sind auf dem Tisch, sind beschlossen, sind in der Umsetzung. Was soll denn der Mittelstandsbeauftragte überhaupt noch tun? Die Vorschläge sind schlicht zu wenig. Sie kommen zu spät. Der Mittelstand ertrinkt heute schon in einem Wust von Bürokratie. Und ganz große Wellen wie Lieferkettengesetz, nichtfinanzielle Berichtspflichten, kommen ja erst noch auf sie zu. Hier hätte die Kommission etwas machen müssen, da ist sie leider zu kurz gesprungen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin schon etwas überrascht über die Debatte, die wir haben, denn eigentlich sollten wir gemeinsam der Kommission Dankeschön sagen, dass sie sich darum Gedanken macht, dass europäisches Recht in den Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt wird. Ich lobe die Kommission nicht oft, aber heute muss ich es mal tun. Jawohl, genau darum geht es. Sie haben das sehr sauber herausgearbeitet, warum es sinnvoll ist, dass wir hier nicht in 27 Mitgliedstaaten unterschiedliche Umsetzungen haben, weil die Firmen, die wir adressieren wollen, sich dadurch auszeichnen, dass sie in mehr als einem Mitgliedstaat multinational, also in mehr als einem Mitgliedstaat zu Hause sind und deswegen nicht mit 27 Regelungen konfrontiert werden wollen. Ich sage Ihnen auch mal eines ganz deutlich: Es ist eine naive Vorstellung zu meinen, nur weil man Steuerdaten öffentlich macht, dass man auch nur einen Cent mehr Steuern einnimmt. Wir haben die öffentliche länderspezifische Berichterstattung seit vielen Jahren im Bankensektor. Hat sich da etwas geändert? Nein. Wir wissen nur, dass die, die immer schon richtig ihre Steuern bezahlt haben, weiterhin richtig ihre Steuern zahlen werden. Wichtig ist doch nicht, dass die Öffentlichkeit die Steuerdaten hat, wichtig ist, dass die Steuerbehörden die Daten haben. Das haben wir längst beschlossen, das ist längst in Kraft. Wir werden uns dann jetzt auch damit beschäftigen, wie wir die Zusammenarbeit der Steuerbehörden noch intensivieren können. Das ist entscheidend. Die setzen die Steuerlast am Ende fest. Die sorgen dafür, dass jedes Unternehmen seinen fairen Beitrag für das Gemeinwesen erbringt. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Deswegen kann ich nur sagen: Liebe Kommission, ich würde mich freuen, wenn Sie auch in anderen Bereichen dafür sorgen würden, dass gold-plating nicht stattfindet, dass Unternehmen nicht zusätzlich durch falsche oder zu weit gehende nationale Umsetzung belastet werden, sondern dass wir uns darauf konzentrieren, dass das, was auf europäischer Ebene festgelegt worden ist, dazu beiträgt, dass wir unsere Unternehmen nicht über Gebühr belasten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit Blick auf die heutige Debatte „Besteuert die Reichen“ möchte ich doch mal mit zwei Mythen aufräumen. Erstens: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben kein Einnahmenproblem. Und zweitens: Es gibt auch keinen Grund für ein noch progressiveres Steuersystem. Das gesamte Steueraufkommen ist in der letzten Dekade stetig gestiegen. Inzwischen liegt das Steueraufkommen in der Europäischen Union im Durchschnitt bei über 40 % des Bruttoinlandsprodukts. In einigen Mitgliedstaaten nähern wir uns schon der 50 %-Grenze – ohne soziale Sicherungssysteme, nur Steuern. Das heißt, fast jeder zweite Euro, der verdient wird, geht an den Staat. Wir haben in den Mitgliedstaaten also sicher kein Einnahmenproblem, wahrscheinlich eher ein Ausgabenproblem. Es gibt nämlich noch eine Kurve, die viel stärker gestiegen ist als das Steueraufkommen. Das sind die Staatsausgaben, und da zeigt sich, woher das Problem eigentlich kommt. Der zweite Mythos, der hier wirklich im Klassenkampf vorgetragen wird, ist die Aussage, ein progressiveres Steuersystem mit noch höheren Steuersätzen würde mehr Gerechtigkeit schaffen. Lassen Sie mich nur ein paar wenige Zahlen nennen: Der Beitrag der oberen 10 % der Steuerpflichtigen – das sind die Reichen und die Superreichen –, die zahlen heute 50 % des Steueraufkommens, und die oberen 50 % der Einkommenssteuerpflichtigen bringen mehr als 90 % des Steueraufkommens auf. Das heißt, die Reichen, die Sie besteuern wollen, zahlen heute schon die meisten Steuern und leisten damit ihren entsprechenden Beitrag. Das sind die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, die ohnehin schon vom Fiskus geschröpft werden. Also bitte: Ein gutes Steuersystem zeichnet sich nicht durch möglichst hohe Steuersätze aus, sondern durch Einfachheit, durch Berechenbarkeit, durch die richtigen Anreize für Arbeit, Wertschöpfung und Innovationen. Das werden wir nicht erreichen, indem wir immer nur die Steuerschraube nach oben drehen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa hat viel vor in den nächsten Jahren. Dazu brauchen wir Firmen, die auch bereit sind, zu investieren. Denn wir müssen uns von einem Credo hier im Haus mal verabschieden: Die öffentlichen Hände werden nicht alleine in der Lage sein, das große Investitionsvolumen, das notwendig ist, hervorzubringen. Die Staaten können Anschubfinanzierung geben, sie können Garantien geben, aber sie werden nicht − wenn ich hier die Zahl der Europäischen Investitionsbank nennen darf − 350 Milliarden Euro pro Jahr nur an Investitionen zur Verfügung stellen können. Was wir auf der anderen Seite brauchen, ist, die Anforderungen, die unsere Zeit mit sich bringt, auch wirklich anzunehmen. Wir brauchen nicht wie in der Vergangenheit nachfragepolitische Instrumente; wir brauchen eine neue Angebotspolitik. Dazu gehört: Stopp von neuen regulatorischen Belastungen, Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Vollendung des Binnenmarktes und eine Industriepolitik, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Wir müssen dafür sorgen, dass Investoren auf der ganzen Welt an Europa glauben und in Europa investieren. Heute machen sie einen Bogen um uns. Im Jahr 2000 hat sich die Europäische Union mit der Lissabon-Strategie einmal das Ziel gesetzt, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Davon sind wir heute weit entfernt, und das führt leider dazu, dass Investitionen an Europa vorbeigeführt werden. Wir sollten uns wieder an diese Strategie erinnern.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Kommission als oberste Hüterin des Wettbewerbsrechts hat in den vergangenen Monaten eine erstaunliche Kehrtwende hingelegt. War die Arbeit der Kommission im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt bislang von einer gesunden Skepsis gegen exzessive Subventionen und Beihilfen geprägt, scheinen das nun die Mittel der Wahl zur Erreichung jeglicher politischer Ziele geworden zu sein. Nach dem COVID-Beihilferahmen und dem Beihilferahmen zur Überwindung der Energiekrise gibt es nun einen Beihilferahmen als Antwort auf den US—amerikanischen . Hinzu kommen weitere Rechtsakte wie der , die unter wettbewerbsrechtlichen Regeln nicht unproblematisch sind. Was einst die absolute Ausnahme sein sollte, wird nun zum Regelfall. Was die wettbewerbsrechtliche Antwort auf den Inflation Reduction Act angeht, sitzt die Kommission leider dem Trugschluss auf, dass wir einen Subventionswettlauf mit den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen könnten und dass deswegen nur die Schleusentore auch in den Mitgliedstaaten für zusätzliche Subventionen geöffnet werden müssten. Diese verfehlte Wettbewerbspolitik geht zurück auf eine falsche Problemdiagnose, nämlich den Glauben, dass der zentrale Baustein für unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa darin bestehen würde, das Subventionsgefälle zu den USA auszugleichen. Ein einmaliges Subventionsprogramm, und mag es noch so großzügig sein, löst die Probleme aber nicht. Die Probleme gehen tiefer und müssen grundsätzlicher angegangen werden. Es gibt nämlich viele andere Mittel und Wege, auch unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern – Bürokratieabbau, Bildung, um mal nur zwei Stichworte zu benennen. Unser Problem sind heute zu wenig Auslandsinvestitionen in der Europäischen Union und nicht zu wenige Subventionen. Daran sollten Sie sich stärker orientieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine gemeinsame Währung zu haben, bedeutet zwangsläufig, dass sich alle Mitglieder dieser Währungsunion in Verantwortung für die Stabilität der gemeinsamen Währung stellen müssen. Dazu gehört zunächst und ganz zuallererst eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Das ist die Idee des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Man trägt Verantwortung nicht nur für das eigene Budget, sondern für die gemeinsame Währung. Wenn wir zu den bisherigen Regeln kritisch Bilanz ziehen, müssen wir aber feststellen, dass das Regelwerk nicht gut funktioniert hat. Viele Mitgliedstaaten haben selbst in guten Zeiten die Defizitgrenzen nicht eingehalten. Die Staatsverschuldung ist immer weiter angestiegen, auch schon vor der Pandemie, vor dem furchtbaren russischen Angriffskrieg. Die Analyse, dass wir eine Reform des Regelwerks benötigen, die teile ich vollumfänglich. Aber wie die Reform ausfallen muss – ich glaube, da gibt es doch noch große Unterschiede. Wir haben beim Stabilitäts- und Wachstumspakt doch drei Probleme. Erstens: Haushaltskonsolidierung wurde immer auf die lange Bank geschoben. Zweitens: Die Kommission hat viel zu viel Flexibilität gewährt. Und drittens: Die Kommission hat die Regeln nicht beherzt genug durchgesetzt, weil sie von den Sanktionsmöglichkeiten noch nie – ich sage es noch mal: noch nie! – Gebrauch gemacht hat. Die drei Lösungsansätze der Kommission lauten nun: noch mehr Zeit, noch mehr Flexibilität und noch schwächere Sanktionen. Mit Verlaub, das ist nicht die richtige Lösung. Um es ganz klar zu sagen: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte nie ein Flexibilitätsproblem, sondern ein Anwendungsproblem und ein Glaubwürdigkeitsproblem. Was die Kommission nun vorgelegt hat, wird nicht dazu beitragen, diese Probleme ordentlich zu adressieren. Hier müssen wir im Gesetzgebungsprozess noch einiges nachschärfen. Das ist mein letzter Kritikpunkt, dass Sie uns so wenig Zeit lassen. Denn es war ja klar, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt zum 1.1. nächsten Jahres wieder in Kraft treten soll. Dass Sie uns so wenig Zeit lassen, das hier intensiv beraten zu können, das ist nicht fair.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Europäische Zentralbank führt nun bereits seit einigen Jahren umfassende Vorarbeiten und Machbarkeitsstudien zum Thema „Digitaler Euro“ durch. Die Grundsatzentscheidung seitens des EZB-Rats steht zwar offiziell noch aus, aber wir sollten schon davon ausgehen, dass die Zentralbank dieses Projekt weiter vorantreiben will. Die Europäische Zentralbank hat in den vergangenen Monaten das Für und Wider verschiedener Designoptionen – also, wie sollte es wirklich ausgestaltet sein? – diskutiert und die Überlegungen sowohl in ihren Fortschrittsberichten als auch im Austausch mit dem Europäischen Parlament vorgestellt. Dabei haben wir zwar einen besseren Einblick in einige dieser Optionen, dieser Designoptionen bekommen, die Europäische Zentralbank, aber auch die Europäische Kommission, die ja jetzt an einer Rechtsgrundlage für einen digitalen Euro arbeitet, haben aber eine zentrale Frage noch nicht glaubwürdig beantwortet, nämlich: Was ist der Mehrwert des digitalen Euros für die Nutzer? Oder um es anders auszudrücken: Was kann ich mit einem digitalen Euro machen, was ich mit den heutigen Zahlungsoptionen nicht machen kann? Also, was ist das Geschäftsmodell des digitalen Euro? Solange diese Frage nicht beantwortet ist, wird es viel Skepsis gegenüber einem digitalen Euro geben. Die öffentliche Konsultation der Zentralbank zeigt auch, wo diese herrührt. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen ein hohes Maß an Privatsphäre im Zahlungsverkehr. Es gibt begründete Zweifel, dass ein digitaler Euro diese Ziele im gleichen Maße erfüllen kann wie Bargeld. Deswegen muss auch klar sein: Bargeld wird nicht ersetzt, Bargeld muss weiter bestehen bleiben und der digitale Euro kann es höchstens ergänzen. Daran sollte auch die EZB keinen Zweifel lassen. Um es klar zu sagen: Ich habe kein Problem mit einem digitalen Euro, wenn wir wissen, wofür er notwendig ist. Aber solange diese Frage nicht beantwortet ist, gibt es bei uns eine große Skepsis. Wenn es eine klare Vision gibt, dann beantworten sich auch viele Fragen, Frau Kommissarin, ganz von selber, denn über das Design beantwortet sich auch die Regulatorik. Deswegen bitte erst die Frage nach dem „Wofür“ beantworten und dann erst die Frage nach dem „Wie“.