Worüber Tomasz gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Schlechte Beziehungen zu den USA, schlechte Beziehungen zu China, keine Beziehungen zu Russland – man bekommt zwangsläufig den Eindruck, dass die EU es darauf anlegt, weltweit nicht gemocht zu werden. Erst diese Woche bezeichnete unsere EU-Chef-Diplomatin Kaja Kallas die Volksrepublik China als Krebs. Brüssel ist international so isoliert wie nie zuvor, und irgendwie scheinen Sie das alle noch nicht so recht kapiert zu haben. Nun setzt auch noch Aserbaidschan die parlamentarischen Beziehungen mit der EU aus. Das zeigt: Brüssel wird immer irrelevanter. Woran liegt's? Man hat in Baku die moralischen Belehrungen des Europäischen Parlaments satt. Und ehrlich gesagt, mir geht es genauso. Warum? Weil denen, die sich hier ständig als Moralapostel aufspielen, jede Glaubwürdigkeit fehlt. Als Bergkarabach von Aserbaidschan angegriffen wurde, als die Republik Arzach aufgelöst wurde, als es hunderte Tote gab, als über 100 000 Armenier geflüchtet sind, als systematisch das kulturelle Erbe des ersten christlichen Staates der Welt zerstört wurde, haben Sie nichts gemacht, außer sich hinter sinnlosen Entschließungen versteckt. Mehr noch – Politiker der CDU wurden wegen Bestechung durch die aserbaidschanische Regierung verurteilt: 4 Millionen EUR Schmiergeld, damit deutsche Christdemokraten wegschauen, wenn armenische Christen vertrieben werden. Kaviar‑Diplomatie nannte man das. Eine Schande! Und europaweit sollen sogar über 30 Millionen EUR geflossen sein. Selektive Empörung plus Korruption. So viel zu Ihrer wertegeleiteten Außenpolitik. Nun aber normalisieren sich die Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Und das ist gut so! Endlich. Aber in dieser hochsensiblen Phase auf Konfrontationskurs mit Baku zu gehen, ist geopolitischer, realpolitischer Kindergarten. Und wir können uns das auch gar nicht leisten. Uns droht die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten: explodierende Preise – eine existenzielle Bedrohung für unsere Wirtschaft. Auch deshalb ist Pipelinegas aus Aserbaidschan für unsere Industrie unverzichtbar, denn russisches Gas ist weg und LNG aus den USA ist teuer. Wenn Sie jetzt auch noch die Option Aserbaidschan verspielen, gefährden Sie Europas Energiesicherheit endgültig. Uns Abgeordneten geht es ja noch gut. Wir verdienen gutes Geld. Aber die Menschen da draußen, die können nicht mehr. Hier wird ständig die strategische Autonomie Europas beschworen. Und Ja, es braucht einen starken europäischen Pol in der neuen multipolaren Weltordnung. Aber wenn wir in dieser neuen multipolaren Weltordnung eine ernsthafte Rolle spielen wollen, müssen Sie endlich umdenken. Wir brauchen Realpolitik. Wir brauchen strategische Partner. Wir brauchen Optionen. Denn souverän ist, wer Alternativen hat. Hören Sie also endlich damit auf, diese Optionen, diese Alternativen zu verspielen. Die postmateriellen Diskurse sind von gestern und Global Governance ist nicht mehr. Jetzt geht es um grundlegende Interessen, um Zukunftsfähigkeit und um den Aufbau nachhaltiger Kooperationen. Ihr Moralimperialismus jedenfalls wird unsere Industrien, unseren Wohlstand und unseren Kontinent Europa nicht retten können.

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Die Säureanschläge auf die Aktivisten Andrie Yunus und Muhammad Rosidi sind scharf zu verurteilen. Beiden Opfern gilt unsere Solidarität. Dass Soldaten des indonesischen Militärgeheimdienstes darin verwickelt waren, ist ein schlechtes Zeichen. Es zeigt, offenbar hat Indonesien Defizite bei der Kontrolle seiner Sicherheitskräfte. Das gehört klar benannt. Nun muss man fairerweise konzedieren, dass die Regierung in Jakarta sich diesen Problemen stellt. Die vier genannten Soldaten wurden angeklagt; der Behördenleiter trat zurück. Auch sonst macht Indonesien Fortschritte: Das Menschenrechtsgesetz wird revidiert, das Justizwesen wird reformiert und gegen Kinderehen und weibliche Genitalverstümmelung wird vorgegangen. Das verdient Anerkennung. Selbst der Europäische Auswärtige Dienst findet lobende Worte. Aber in der Entschließung hierzu findet man kein Wort – das ist meiner Meinung nach unausgewogen und kontraproduktiv. Denn Indonesien ist ein Schlüsselland Südostasiens. Es hat enormes Wirtschaftspotenzial und es wird immer stärker von Großmächten umworben. Wir sollten unsere Handelsbeziehungen und unseren Einfluss in der Region stärken. Deshalb: konstruktive Kritik – ja, aber vor allem Dialog und Zusammenarbeit. Keine Konfrontation, keine moralischen Belehrungen. Sie bewirken nur das Gegenteil.

Herr Präsident! Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin! Europa muss endlich lernen, Außenpolitik wieder an Interessen auszurichten. Usbekistan ist für uns keine ideologische Spielwiese; Usbekistan ist für uns ein strategisch wichtiger Partner in Zentralasien – einer Region, die immer wichtiger wird. Das Land liegt an entscheidenden Handelsrouten, es verfügt über wichtige Rohstoffe und es spielt eine zentrale Rolle für Stabilität und Sicherheit in der Region. Im multipolaren Zeitalter braucht Europa pragmatische Partnerschaften. Stattdessen ist die EU aber international so isoliert wie nie zuvor. Frau Kallas, das ist leider auch Ihr Verdienst. Das muss sich ändern – sofort ändern! Wir brauchen sichere Lieferketten, wir brauchen neue Märkte und wir brauchen verlässliche Partner im Kampf gegen Massenmigration, Terror und Extremismus. Genau das ist Usbekistan, und genau deshalb ist eine engere Zusammenarbeit mit Taschkent so wichtig. Dafür braucht es gegenseitigen Respekt und dafür braucht es auch kulturelle Sensibilität, keine moralischen Belehrungen. Denn das gefährdet nur stabile Beziehungen, das treibt Usbekistan in die Arme Chinas, Russlands oder der USA und das ist, auch im globalen Maßstab, einer der Gründe, weshalb wir immer mehr an Einfluss verlieren.

Herr Präsident! Was für ein Skandal: Roter Stern Belgrad wurde von der UEFA zu einer Geldstrafe verurteilt. 40 000 Euro, weil die Ultras eine Choreo mit einer orthodoxen Ikone zeigten. Begründung: Diese Choreo schade dem Ansehen des Fußballs und der UEFA. Als ob die UEFA noch so etwas wie Ansehen hätte! Den Black-Lives-Matter-Kult und die LGBT-Propaganda hat die UEFA hingegen selbst proaktiv gefördert, aber für christliche Botschaften gibt es Geldstrafen. Einfach nur satanisch! Tradition, Identität, Lokalpatriotismus – das sind an sich rechte Werte, und dafür steht eigentlich auch die Ultrabewegung. Leider wurden viele Ultragruppen von links unterwandert. Sie predigen nun Universalismus und Wokeness und merken nicht, wie sie sich zu nützlichen Idioten von Kommerz, Globalisten und UEFA machen, die genau das bekämpfen, wofür Ultras stehen. Richtige Ultras sind nicht links, zumindest nicht im modernen Sinne. Delije, die Anhänger von Roter Stern Belgrad, haben alles richtig gemacht. Sie sind stolz auf das Eigene, stolze Christen, und sie zeigen das auch. Dass die UEFA sie dafür bestraft, ist ein neuer Tiefpunkt.

Herr Präsident! Venezuela hat die letzten Jahrzehnte genug gelitten unter Chávez, unter Maduro, unter Sozialismus. Einst war Venezuela ein wohlhabendes Land, heute ist es das Armenhaus Südamerikas. In der Marktwirtschaft werden aus Luxusgütern Alltagsgüter, im Sozialismus werden aus Alltagsgütern Luxusgüter. Venezuela ist der beste Beleg dafür. Nur rechtfertigt das allein noch keinen regime change. Und so richtig stattgefunden hat dieser eh nicht. Diktator Maduro wurde ersetzt durch seine Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Klare Kontinuität: Maduro ist weg, aber sein System bleibt. Das Amnestiegesetz ändert nichts daran. Es soll bloß internationale Kritik abschwächen und staatliche Verantwortung verschleiern. Die Fakten: Alle öffentlichen Einrichtungen bleiben unangetastet. Der Oberste Gerichtshof bleibt unangetastet. Die Streitkräfte bleiben unangetastet. Die regierende Sozialistische Partei bleibt unangetastet und die Sicherheitsbehörden bleiben unangetastet. Das Amnestiegesetz stellt also keine Zäsur dar – im Gegenteil: Es deckt nur bestimmte Zeiträume ab und es bestätigt die bisherige Repression, die politische Verfolgung und die Kriminalisierung von Oppositionellen. Der regime change war also keiner. Von einer demokratischen Wende kann nicht die Rede sein, höchstens von einem PR-Coup.

Herr Präsident, Haiti ist ein gescheiterter Staat. Kriminelle Banden kontrollieren weite Teile des Landes. Gewalt ist Teil des täglichen Lebens geworden. Entführungen sind alltäglich. Frauen und Kinder werden systematisch ausgebeutet. Staatliche Institutionen werden von innen heraus ausgehöhlt. Wir müssen uns den Fakten stellen: Unsere bisherigen Bemühungen sind weitgehend gescheitert. Rund 600 Mio. EUR an Hilfen in den letzten 30 Jahren haben fast keine positiven Ergebnisse gebracht, und die verschiedenen groß angelegten UN-Missionen haben nur begrenzten Erfolg erzielt. Die Institutionen sind nach wie vor schwach, die Korruption hält an und die Sicherheitslage verschlechtert sich von Tag zu Tag. Dieser Ansatz kann nicht fortgesetzt werden. Ein grundlegender Strategiewechsel ist dringend erforderlich. Wir müssen daher die Finanzströme abschneiden, die kriminelle Banden stützen, den Kampf gegen den Menschenhandel intensivieren, den illegalen Waffenhandel stoppen und eine konsequente internationale Verfolgung der Verantwortlichen sicherstellen. Gleichzeitig ist eine enge regionale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung, um die Ursachen von Migration und Instabilität anzugehen. Haiti braucht keine symbolischen Maßnahmen mehr: Es bedarf wirksamer und koordinierter Strategien, die zu echten Ergebnissen führen.

Frau Präsidentin! Sie wollen russische Staatsbürger von großen Sportevents ausschließen. Das widert mich an. Das widert mich an, weil es kleingeistig, verlogen und im Kern totalitär ist. Ja, Russland hat die Ukraine angegriffen, und ja, wir verurteilen das aufs Schärfste. Aber was können die russischen Sportler dafür? Sie schreiben Unschuldigen eine Kollektivschuld zu, Sie nehmen Unschuldige in Sippenhaft. Das ist ein zivilisatorischer Rückschritt. Und es ist pure Doppelmoral. Denn wurde der Ausschluss amerikanischer Sportler gefordert, als die USA in Vietnam einmarschiert sind? Oder in Guatemala? Oder in Kambodscha? Oder in Grenada? Oder in Nicaragua? Oder in Panama? Oder in Somalia? Oder in Jugoslawien? Oder in Afghanistan? Oder im Irak? Oder in Libyen? Oder im Iran? Wo war da Ihre Sippenhaft? Wo waren da Ihre Kollektivschuld-Thesen? Wo war da Ihre Empörung? Nichts, null, nada! Nach Ihrer Logik hätten die USA bisher kein einziges Mal an Olympischen Spielen teilnehmen dürfen bei all den Kriegen, die sie geführt haben. Und nein, bitte nicht falsch verstehen, auch das wäre falsch. Denn amerikanische Sportler können genauso wenig für die Politik ihrer Regierung wie russische. Der Sport soll Völker verbinden, aber Sie missbrauchen Sport für Spaltung. Ihre ganze Entrüstung ist pure Heuchelei. Sie ist ein Zeichen von Schwäche. In der Ukraine haben Sie nichts erreicht. Sie pumpen Milliarden in eine korrupte Führung in Kyjiw, während unser Volk immer mehr verarmt. Sie torpedieren Friedensbemühungen anderer, verzichten dabei aber selbst auf Friedensdiplomatie, Frau Strack-Zimmermann. Sie verhängen Sanktionen, die uns mehr schaden als Russland. Sie verlängern durch all das nur den Krieg. International nimmt sie niemand mehr ernst. Überall ist Brüssel außen vor. Das, was Sie hier betreiben, ist hässliche Symbolpolitik auf Kosten Unschuldiger. Mehr können Sie nicht. Diplomatisches Versagen gepaart mit geopolitischer Bedeutungslosigkeit: Schade, dass Europa so tief gesunken ist.

Frau Präsidentin! Christen sind die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft weltweit. Und gerade im Nahen Osten ist diese Verfolgung besonders brutal. In Syrien hat sich ihre Lage seit dem Sturz von Assad dramatisch verschlechtert. Dennoch rollt Brüssel den neuen Machthabern in Damaskus den roten Teppich aus, von der Leyen sagt al-Dschaulani Milliardenbeträge zu. Das ist inakzeptabel. Die Verfolgung von Christen beschränkt sich jedoch nicht auf Syrien. Auch in anderen Teilen des Nahen Ostens werden Christen verdrängt – teils aus islamistischen Motiven, teils durch ethnopolitisch motivierte Landnahme. Im Westjordanland vertreiben radikale israelische Siedler palästinensische Christen aus ihren Dörfern. Lokale Pfarrer, der Lateinische Patriarch Pizzaballa sowie der Vatikan verurteilen die wachsende Gewalt gegen unsere Glaubensbrüder ebenso wie Israels ehemaliger Premier Naftali Bennett. Der Schutz der Christen im Nahen Osten muss unverhandelbare Konditionalität in unserer Außen- und Entwicklungspolitik werden. Wer Christen verfolgt, darf nicht von Brüssel finanziert und hofiert werden.

Herr Präsident! Immer wieder geht es um Georgien. Warum? Weil Georgien anders ist. Es verteidigt christliche Werte, es schützt Familien vor woker Ideologie, und es verfolgt einen pragmatischen Ansatz in der Außenpolitik – Tiflis will nicht zu Kyjiw werden. All das ist Georgiens gutes Recht, denn Georgien ist ein souveräner Staat. Wir sollten das respektieren, aber Sie tun das nicht. Sie belehren Georgien, Sie befeuern Proteste gegen die Regierung, und Sie tun das mithilfe der NGOs. Rund 30 000 NGOs bei knapp 4 Millionen Einwohnern, das ist einmalig auf der Welt. Die Folge: brutale Ausschreitungen, Polizisten werden angegriffen, Regierungsgebäude werden demoliert, und dann erwarten Sie auch noch Narrenfreiheit für Unruhestifter – für Tiflis ist das inakzeptabel. Wie ist die Lage wirklich? Schauen wir mal auf die Fakten: 8 Prozent Wirtschaftswachstum – davon können wir nur träumen. Platz 26 im Chandler Good Government Index – besser als 14 EU‑Mitgliedstaaten. Und im Rechtsstaatlichkeitsranking des World Justice Project Platz eins in Osteuropa und Zentralasien – das sind gute Werte. Georgien braucht keine Belehrungen. Georgien braucht auch keinen regime change. Georgien braucht gegenseitigen Respekt – Respekt vor nationaler Souveränität.

Mr President, Niger is a fragile state. Poverty, instability, corruption, Islamist terrorism: these problems have persisted for many years. The military coup has further destabilised the country: President Mohamed Bazoum has now been arbitrarily detained for over two years. Many states of the region have condemned this. One might think that this has nothing to do with us: after all, Niger is far away. But that is not the case: under President Bazoum, Niger was an important strategic partner for us in the fight against Islamist terrorism, but also in border management. This matters because Niger is a key transit country for migration and has a rapidly growing population. The ongoing destabilisation of the country threatens us with even more mass migration and expansion of Islamist terrorism. This is neither in our interest nor in the interest of Niger. We therefore call for the immediate release of President Mohamed Bazoum, and we must find ways to cooperate with Niger in the fight against terrorism and migration management.

Herr Präsident! Charlie Kirk wird erschossen. Sie verweigern ihm die Schweigeminute, anders übrigens als bei George Floyd. Die Hammerbande schlägt Unschuldigen die Schädel ein. Sie heben die Immunität von Ilaria Salis nicht auf. 70 Prozent der Gewalt gegen deutsche Politiker richtet sich gegen die AfD – Sie wollen die AfD verbieten. Quentin wird von Mélenchons Prügeltruppe ermordet. Von links gibt es nichts als Häme. Sie reden ständig von Toleranz, aber Ihre Toleranz gilt nur Gleichgesinnten. Andersdenkende entmenschlichen Sie im Namen der Menschlichkeit. Was für eine Perversion. Sie überzeugen Andersdenkende nicht mit Argumenten, denn Sie haben keine. Deshalb greifen Sie ständig zu Verboten, Zensur, Gewalt. Sie sind Nietzsches „letzte Menschen“. Sie sind linksextrem, und ich verachte Sie. Ich verachte Sie, weil Ihre Leute Quentin ermordet haben – Patriot, Katholik, Aktivist. Er half Obdachlosen, pilgerte nach Chartres – was für ein Kontrast zur Antifa, was für ein Kontrast zur Jeune Garde, was für ein Kontrast zu Ihnen. An Ihren Händen klebt Blut, das Blut von Quentin. Sie haben uns Quentin genommen. Aber dadurch haben Sie Millionen Quentins geschaffen.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. Ich denke, bei allen politischen Differenzen sind wir uns einig, dass körperliche Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein sollte. Letztes Jahr wurden in Deutschland 98 Gewaltdelikte gegen Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien gezählt. Die SPD wurde neunmal angegriffen, die CDU siebenmal, die FDP sechsmal, die Grünen und die Linken jeweils viermal und die AfD 68-mal. Das macht nun 70 Prozent aller dieser Angriffe. Wie erklären Sie sich, dass die AfD mit Abstand die am häufigsten angegriffene Partei ist? Und verurteilen Sie die Gewalt der Antifa, mit der ja die Grüne Jugend offen sympathisiert?

Herr Präsident! Die Türkei ist eine große Nation. Unsere Völker verbindet vieles, etwa die Waffenbrüderschaft, aber auch viele gemeinsame Interessen: Handel, Energie, Abwehr illegaler Migration, Grenzschutz und Stabilität im Nahen Osten. Die Türkei ist einer unserer wichtigsten strategischen Partner, und sie ist unsere Brücke nach Asien – in Zeiten der Multipolarität ist das besonders wichtig. Wir sollten diese Partnerschaft ausbauen, nur gehört dazu eben auch gegenseitiger Respekt. Es kann nicht sein, dass die Türkei islamische Organisationen in Deutschland und in Europa finanziert, während sie im eigenen Land ausländische Christen schikaniert; das funktioniert so nicht. Dass ausländische Christen in der Türkei strukturell benachteiligt werden, geht auf eine enge formalistische Auslegung des Vertrags von Lausanne von 1923 zurück, der bis heute die türkische Minderheiten- und Religionspolitik definiert. Hinzu kommt seit dem Putschversuch 2016 ein stark erweiterter Sicherheitsbegriff und eine überdehnte Präventionslogik. Nach dieser Logik werden ausländische Christen häufig als geopolitisch instrumentalisierbare Akteure, als nationales Sicherheitsrisiko angesehen. Absurd! Umgekehrt müsste man ja dann auch türkische Muslime in Europa als fünfte Kolonne betrachten. Diese Asymmetrie muss enden; sie vergiftet unsere Beziehungen – das ist weder in unserem noch im türkischen Interesse.

Herr Präsident! Vom ehemaligen ugandischen Diktator Idi Amin stammt das Zitat: „Es gibt Redefreiheit, aber Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“ Das erinnert irgendwie an die Situation des ugandischen Oppositionsführers Bobi Wine: Er hatte zwar die Freiheit, zu kandidieren, aber er hatte keine wirkliche Freiheit nach seiner Kandidatur. Kritiker des langjährigen ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni ziehen deswegen Parallelen zur Schreckensherrschaft von Idi Amin. Uganda ist ein typisches Beispiel für postkoloniale, autoritäre Herrschaft. Man kennt das aus vielen afrikanischen Ländern: Die Opposition wird unterdrückt, Kritiker werden eingeschüchtert – so eben auch Oppositionsführer Bobi Wine. Dabei hat die EU zwischen 2020 und 2024 fast 100 Millionen EUR ausgegeben, um die Governance in Uganda zu stärken. Das hat nicht so recht geklappt: In Uganda wurde das als fremde Einmischung wahrgenommen; das hat Reaktionen provoziert. Am Ende war es – so muss man sagen – rausgeschmissenes Geld. Wir sollten unsere Entwicklungspolitik auf Infrastrukturprojekte und wirtschaftliches Wachstum ausrichten, nicht auf Werteexport. Das bringt Uganda Wohlstand und uns auch Zugang zu Ressourcen – Win-win ohne Belehrung. Nur so ist nachhaltiger Wandel möglich.

Frau Präsidentin, Robert Fico ist ein Sozialdemokrat der alten Schule. Seine Überzeugungen stimmen nicht immer mit meinen überein, aber ich kann ihn respektieren. Warum? Weil er die nationale Souveränität nicht aufgeben will, weil er das Erwachen des Virus nicht vorantreibt, weil er auf Diplomatie setzt, ist er kein Kriegsbastard. Und er hat Recht. Nicht in Bratislava werden Frauen massenhaft vergewaltigt, nicht in Bratislava werden Kinder Opfer vorzeitiger Sexualisierung, nicht in Bratislava wird Friedensdiplomatie abgelehnt. Dies geschieht in Brüssel, in Berlin. Du sprichst die ganze Zeit über Vielfalt, aber deine Vielfalt gilt nur für diejenigen, die deine Ansichten haben. Und all Ihre rechtsstaatlichen Verfahren gegen die Slowakei und Ungarn sind nichts anderes als Erpressung. Sie haben keinen Respekt vor den Werten, Traditionen und der Geschichte dieser Länder. Du benimmst dich wie koloniale Gentlemen. Hör auf damit! Hände weg von der Slowakei!

Herr Präsident! Pedro Sánchez macht sein Land zum multikulturellen Versuchslabor. 500 000 illegale Migranten Legalisieren über Nacht per Dekret am Parlament vorbei, am Volk vorbei: Das ist ein Verbrechen an Spanien, das ist ein Verbrechen an Europa, und das lässt sich auch nicht mit Souveränität begründen. Denn die Souveränität Spaniens endet dort, wo sie die Souveränität anderer Staaten angreift, und das ist hier der Fall. Pedro Sánchez vergewaltigt Schengen. Er gefährdet unsere Sicherheit, unseren Sozialstaat, unsere Identität. Und warum tut er das? Weil er den Bevölkerungsaustausch braucht, um künftig Wahlen zu gewinnen. Er importiert sein neues Elektorat; Irene Montero von den spanischen Linksextremisten gibt das offen zu. Ethnische Wahl durch großen Austausch – genau darum geht es. Gestern noch rechtsextreme Verschwörungstheorie, heute bereits linksradikales Regierungsprogramm. Für diese Offenheit muss man Ihnen fast schon danken. Doch damit nicht genug: Sánchez will auch die sozialen Medien zensieren. Ein Maulkorb für Patrioten, damit man nur noch linken Blödsinn hört. Ehrlich gesagt, keine schlechte Idee, ich finde das gut, denn immer wenn Linke den Mund aufmachen, denke ich an die Worte des kolumbianischen Philosophen Nicolás Gómez Dávila: Rechts wird man nicht, wenn man Rechten zuhört; rechts wird man, wenn man Linken zuhört. Die Wahlen in Aragón bestätigen das: Herbe Verluste für die Sozialisten, und die Linksradikalen von Podemos – 0,9 Prozent. Sie sind eine Sekte. Ich glaube, sie haben mittlerweile mehr Mitglieder als Wähler. Also, Ihr Hass auf das Eigene ist nicht mehrheitsfähig, Ihre Oikophobie ist nicht mehrheitsfähig. Ein großer Austausch wird stattfinden, aber in den Parlamenten. Ihre linken Parteien werden ausgetauscht, nicht aber das stolze spanische Volk.

Herr Präsident! Sie bejubelten Assads Ende, Sie feierten Al-Dscholanis Machtergreifung. Al-Dscholani, früher Al-Qaida‑Terrorist, heute Liebling von Kaja Kallas und Ursula von der Leyen. Sie rollen ihm den roten Teppich aus, Sie schicken ihm Milliarden, und jetzt wundern Sie sich, dass das nichts bringt. Sie wundern sich über Gewalt gegen Minderheiten in Syrien, über das Ende der kurdischen Autonomie im Norden – einfach nur naiv. Sie wollen Syrien stabilisieren – dann reden Sie mit den regionalen Mächten vor Ort, allen voran mit der Türkei, mit Erdoğan, denn wir haben ein gemeinsames Interesse mit Ankara. Wir haben eine Million Syrer aufgenommen, die Türkei hat mehrere Millionen Syrer aufgenommen. Sie sind wegen Assad geflohen, aber Assad ist weg, das heißt, sie müssen zurück. Dafür braucht es Stabilität in Syrien. Stabilität, damit wir leichter abschieben können, Stabilität, um weiteres Chaos, Terror und Massenmigration zu verhindern, Stabilität durch kluge Diplomatie. Der Waffenstillstand ist richtig, aber brüchig. Wenn er scheitert, wenn die Lage wieder eskaliert, wenn die Leute wieder fliehen, dann haben wir bald syrische Zustände, nur eben mitten in Europa.

Herr Präsident! Vielleicht wurde Simeon Trux, auch bekannt als Maja, im falschen Körper geboren. Aber wenigstens verbringt er die nächsten acht Jahre am richtigen Ort, nämlich im Knast. Denn der Knast ist der richtige Ort für Antifa-Terroristen, die unschuldigen Menschen mit Hämmern die Schädel zertrümmern. Es ist eine Schande, dass der parlamentarische Arm des Linksterrorismus in diesem Haus vertreten ist. Die Linke solidarisiert sich mit Maja. Sie insinuiert, Andersdenkenden die Schädel einzuschlagen sei demokratische Pflicht. Was für ein Abschaum! Ich danke Ungarn dafür, dass es dem linken Terror endlich den Kampf ansagt, anders als dieses Parlament, das es nicht einmal schafft, die Immunität von Ilaria Salis aufzuheben, einem Mitglied der Hammerbande. Sie schützen linken Terror! Acht Jahre Knast für Simeon Trux ist ein guter Anfang, aber damit er nicht so einsam ist, wünsche ich ihm eine Zellengenossin – Ilaria Salis.

Frau Präsidentin! Linke können nicht verlieren, doch sie werden sich daran gewöhnen müssen – in Europa, in Honduras. Dort wurde der rechtskonservative Nasry Asfura zum Präsidenten gewählt. Internationale Wahlbeobachter, darunter die EU, konnten keinen Wahlbetrug feststellen. Trotzdem weigerte sich die Exekutive, das Ergebnis anzuerkennen. Die Exekutive ist – oh Wunder – in den Händen der Sozialisten. Es wurde also nachgezählt – Ergebnis gleich: Sieg für Asfura. Der amtierenden sozialistischen Präsidentin Castro war das völlig egal. Sie forderte eine zweite Nachzählung mit neuen, handverlesenen Wahlbeobachtern, beobachtet und beaufsichtigt von der sozialistisch durchsetzten Exekutive – völlig verfassungswidrig. Der Wille der Honduraner ist zu respektieren. Sie wollen einen neuen Präsidenten, sie wollen den rechten Weg gehen, sie wollen Asfura – aus gutem Grund. Honduras ist das Armenhaus Mittelamerikas – hohe Mordrate, steigende Korruption, ein Hotspot des Drogenhandels. Wie bekämpft man das? Nachbar El Salvador zeigt wie. Präsident Bukele hat dort in kürzester Zeit die Bandenkriminalität bekämpft, die Mordrate sank um 96 Prozent. El Salvador ist mittlerweile sicherer als Kanada, und die Wirtschaft wächst stärker als zuvor. Honduras kann das auch.

Frau Präsidentin! Die EU hat nichts kapiert: Geopolitisch irrelevant, ökonomisch immer schwächer, demografisch katastrophal. Aber immer noch selbstbewusst genug, um die ganze Welt zu belehren. Sie wollen mehr Geld für NGOs? Warum? Um Länder, die Sie nicht mögen, zu destabilisieren – Regime Change inklusive. Sie erklären Abtreibung zum Menschenrecht. Dabei brechen die Geburtenraten ein. Sie beklagen den globalen Rückgang der Demokratie. Aber in Europa annulliert man Wahlen, schließt Politiker von diesen aus und sinniert über Parteiverbote. Sie wollen der ganzen Welt die Genderideologie aufzwingen. Null Respekt vor nationaler Souveränität. Null Respekt vor anderen Kulturen. Als Patriot respektiere ich andere Kulturen. Ich möchte nur nicht, dass sie meine ersetzen. Das macht Vielfalt aus. Sie wollen Vielfalt nicht. Sie reden nur davon. Sie wollen Einfalt. Sie wollen, dass die ganze Welt nach Ihrer Pfeife tanzt. Das ist Werteimperialismus. Das ist Neokolonialismus. Das ist unsympathisch. Das ist arrogant. Das ist ein Grund, weshalb Europa international immer irrelevanter wird. Schade! Wir brauchen keinen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie. Wir brauchen einen Aktionsplan für Realpolitik, für Remigration und für Reindustrialisierung.

Herr Präsident! Der Iran steckt in der Krise. Die Wirtschaft ist im freien Fall. Das Volk protestiert völlig legitim. Zudem nimmt die Religiosität ab. Die Menschen werden ärmer, ihr Glaube schwächer. Für eine islamische Theokratie ist das ein Problem. Ein Problem, dem sich Teheran stellen muss, weil der Protest – anfangs organisch – später von außen befeuert wurde. Es folgten Terror und Gewalt. Viele Tote, wie viele, wissen wir nicht, aber zu viele. Der Iran hat bessere Zeiten verdient. Nachhaltige Veränderungen müssen aber auch aus dem Inneren kommen. Regime Change‑Operationen eignen sich nicht dazu. Gerade im Iran weiß man das. Keine islamische Revolution ’79 ohne Putsch gegen Mossadegh ’53. Wer von Demokratie und Menschenrechten faselt, will oft nur Macht und Öl. So diskreditiert man authentischen Protest. Wir sollten uns deshalb raushalten. Selbst Katar, Saudi-Arabien und die Türkei warnen vor einer Eskalation. Keine Freunde des Iran, aber sie kennen die Region besser als wir. Wir sollten auf sie hören. Denn Chaos im Iran führt nur zu Bürgerkrieg und Flüchtlingswellen. Und diese erreichen am Ende immer uns.

Frau Präsidentin! Militärputsch in Guinea-Bissau, höchstwahrscheinlich inszeniert. Vieles spricht für einen Fake Coup, denn es ist schon komisch: Die Militärjunta hat die Wahlen zum Anlass genommen, um zu putschen. Das neue Kabinett: fast ausnahmslos enge Verbündete des gestürzten Präsidenten Embaló. Aber wieso inszeniert man einen Putsch gegen einen Verbündeten? Womöglich um seine Wahlniederlage zu kaschieren? So kann Embaló indirekt weiterregieren. Ein Putsch, um an der Macht zu bleiben – äußerst kreativ. Das Land versinkt derweil im Chaos: politische Instabilität, Armut und exzessiver Drogenschmuggel. Vor allem Letzteres wird auch immer mehr für uns zum Problem. Guinea-Bissau ist ein Narco-Staat. Drogenbarone infiltrieren Politik, Polizei und andere staatliche Stellen. Die Herkunft der Drogen lässt sich nicht mehr zurückverfolgen. Ein Drittel des in Europa konsumierten Kokains wird mittlerweile über den Golf von Guinea geschleust. Bis 2030 wird es laut OCCRP die Hälfte sein. Das schadet Guinea-Bissau, das schadet uns. Wir müssen das stoppen. Wie? Wir müssen Druck ausüben. Keine Bekämpfung des Drogenschmuggels, keine Entwicklungshilfe. Anders wird es nicht gehen.

Frau Präsidentin! Dear Commissioner! Weltweit werden rund 400 Millionen Christen verfolgt. Christen sind damit die am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft auf der Welt. Besonders brutal ist diese Verfolgung in Nigeria. Nirgendwo auf der Welt werden mehr Christen ermordet als dort, ermordet aus einem Grund – weil sie Christen sind. Einer von ihnen, Pastor Lawan Andimi, enthauptet, weil er sich weigerte, zum Islam zu konvertieren. Oder die Studentin Deborah Samuel, erst zu Tode geprügelt, dann verbrannt. Systematisch werden Kirchen zerstört, geplündert oder geschlossen – seit dem Boko-Haram-Aufstand im Jahre 2009 im Schnitt über drei Kirchen am Tag. Das macht insgesamt fast 20 000 Kirchen. Der US-Gesandte bei der UN, Mike Waltz, wird deutlich. Er sagt, das ist keine zufällige Gewalt, das ist ein Genozid, ein Genozid an Christen. All diese Fakten sind seit Langem bekannt. Warum diskutieren wir darüber erst jetzt? Warum gab es bisher keinen Aufschrei? Warum wurde darüber so lange geschwiegen? Vielleicht, weil Christen oft nur Opfer zweiter Klasse sind und vielleicht, weil man aus falsch verstandener kultureller Sensibilität nur ungern über die Täter spricht. Seien wir doch mal ehrlich, es sind für viele eben die falschen Opfer und die falschen Täter. Wir aber sollten die Täter beim Namen nennen: Boko Haram, der westafrikanische Ableger des „Islamischen Staates“, Fulani-Milizen, kurzum islamistische Terroristen. Sie morden, entführen, vergewaltigen, foltern. Wir können das nicht länger hinnehmen. Wir dürfen dort nicht länger wegsehen. Wir müssen Druck ausüben. Nigeria muss seine Christen schützen. Nigeria muss den islamistischen Terror bekämpfen. Dafür muss Nigeria seine Institutionen stärken – Polizei, Justiz, Sicherheitsapparat. Falls nicht, darf kein Cent mehr von uns nach Nigeria fließen.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, Sie machen Europa zur Lachnummer. Sie stehen für Korruption, Zensur, grüne Deindustrialisierung und geopolitische Bedeutungslosigkeit. Sie empören sich über Trumps Friedensplan. Wo war Ihr Friedensplan all die Jahre? Orbáns Friedensbemühungen haben Sie torpediert, nun verhandeln Sie ein wenig mit. Warum nicht früher? Der Ukraine wäre vieles erspart geblieben und uns auch – etwa drei Jahre Rezession. Wofür? Für goldene Oligarchen-Klos, für Milliarden an eine korrupte Führung in Kyjiw, die vorm eigenen Volk flüchtet. Und für 19 Sanktionspakete, die uns mehr schaden als Russland. Das ist kein Friedensplan, das ist Dummheit. Ihr ganzer Ansatz ist geopolitischer Kindergarten. Schlechte Beziehungen zu den USA, schlechte Beziehungen zu China, schlechte Beziehungen zu Russland, schwindender Einfluss weltweit – so kann man doch keine Außenpolitik betreiben. Ja, wir brauchen strategische Autonomie, eigene Stärke, eigene Souveränität, Realismus statt Moralismus, kluge Diplomatie und echte Politiker statt infantiler Feministinnen im Hosenanzug. Sie, Frau von der Leyen, machen Europa schwach. Sie machen Europa zum geopolitischen Geisterfahrer. Make Europe great again – gerne, aber nur ohne Sie. Bitte treten Sie ab!