Reden

Europa will alle belehren. Aber niemand hört Europa mehr zu. Denn die Welt wandelt sich: Ökonomisch, technologisch, geopolitisch. Und wir hinken immer weiter hinterher: Wir wollen das Klima retten, richten aber durch grüne Deindustrialisierung nur unseren eigenen Kontinent zugrunde. Die anderen machen da nicht mit: Der globale Süden erachtet unsere grünen Belehrungen als Neokolonialismus: Diese Länder waren arm. Sie sind ehrgeizig. Und sie wollen Wohlstand. Diesen Wohlstand wollen sie sich nicht von uns wegregulieren lassen. Die USA wiederum werden unter Trump absehbar aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen. Grüne Politik muss man sich leisten können. Doch selbst die USA können das nicht mehr. Im Klartext: Wir sind mit unserem Kurs weltweit isoliert. Wir schneiden uns ins eigene Fleisch: Statt Wohlstand und Souveränität gibt’s Armut und Abhängigkeit. Wir machen uns zum Gespött der Welt. Innovation, Industrie und interessenorientierte Beziehungen zur restlichen Welt - das ist das, was wir brauchen! Was wir nicht brauchen, ist falsch verstandene „Global Governance“, Werteimperialismus und Klimahysterie. Es wird Zeit, dass Europa endlich aufwacht!

Herr Präsident! Immer wieder geht es um Georgien. Warum? Weil Georgien anders ist. Es verteidigt christliche Werte, es schützt Familien vor woker Ideologie, und es verfolgt einen pragmatischen Ansatz in der Außenpolitik – Tiflis will nicht zu Kyjiw werden. All das ist Georgiens gutes Recht, denn Georgien ist ein souveräner Staat. Wir sollten das respektieren, aber Sie tun das nicht. Sie belehren Georgien, Sie befeuern Proteste gegen die Regierung, und Sie tun das mithilfe der NGOs. Rund 30 000 NGOs bei knapp 4 Millionen Einwohnern, das ist einmalig auf der Welt. Die Folge: brutale Ausschreitungen, Polizisten werden angegriffen, Regierungsgebäude werden demoliert, und dann erwarten Sie auch noch Narrenfreiheit für Unruhestifter – für Tiflis ist das inakzeptabel. Wie ist die Lage wirklich? Schauen wir mal auf die Fakten: 8 Prozent Wirtschaftswachstum – davon können wir nur träumen. Platz 26 im Chandler Good Government Index – besser als 14 EU‑Mitgliedstaaten. Und im Rechtsstaatlichkeitsranking des World Justice Project Platz eins in Osteuropa und Zentralasien – das sind gute Werte. Georgien braucht keine Belehrungen. Georgien braucht auch keinen regime change. Georgien braucht gegenseitigen Respekt – Respekt vor nationaler Souveränität.

Mr President, Niger is a fragile state. Poverty, instability, corruption, Islamist terrorism: these problems have persisted for many years. The military coup has further destabilised the country: President Mohamed Bazoum has now been arbitrarily detained for over two years. Many states of the region have condemned this. One might think that this has nothing to do with us: after all, Niger is far away. But that is not the case: under President Bazoum, Niger was an important strategic partner for us in the fight against Islamist terrorism, but also in border management. This matters because Niger is a key transit country for migration and has a rapidly growing population. The ongoing destabilisation of the country threatens us with even more mass migration and expansion of Islamist terrorism. This is neither in our interest nor in the interest of Niger. We therefore call for the immediate release of President Mohamed Bazoum, and we must find ways to cooperate with Niger in the fight against terrorism and migration management.

Herr Präsident! Charlie Kirk wird erschossen. Sie verweigern ihm die Schweigeminute, anders übrigens als bei George Floyd. Die Hammerbande schlägt Unschuldigen die Schädel ein. Sie heben die Immunität von Ilaria Salis nicht auf. 70 Prozent der Gewalt gegen deutsche Politiker richtet sich gegen die AfD – Sie wollen die AfD verbieten. Quentin wird von Mélenchons Prügeltruppe ermordet. Von links gibt es nichts als Häme. Sie reden ständig von Toleranz, aber Ihre Toleranz gilt nur Gleichgesinnten. Andersdenkende entmenschlichen Sie im Namen der Menschlichkeit. Was für eine Perversion. Sie überzeugen Andersdenkende nicht mit Argumenten, denn Sie haben keine. Deshalb greifen Sie ständig zu Verboten, Zensur, Gewalt. Sie sind Nietzsches „letzte Menschen“. Sie sind linksextrem, und ich verachte Sie. Ich verachte Sie, weil Ihre Leute Quentin ermordet haben – Patriot, Katholik, Aktivist. Er half Obdachlosen, pilgerte nach Chartres – was für ein Kontrast zur Antifa, was für ein Kontrast zur Jeune Garde, was für ein Kontrast zu Ihnen. An Ihren Händen klebt Blut, das Blut von Quentin. Sie haben uns Quentin genommen. Aber dadurch haben Sie Millionen Quentins geschaffen.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. Ich denke, bei allen politischen Differenzen sind wir uns einig, dass körperliche Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein sollte. Letztes Jahr wurden in Deutschland 98 Gewaltdelikte gegen Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien gezählt. Die SPD wurde neunmal angegriffen, die CDU siebenmal, die FDP sechsmal, die Grünen und die Linken jeweils viermal und die AfD 68-mal. Das macht nun 70 Prozent aller dieser Angriffe. Wie erklären Sie sich, dass die AfD mit Abstand die am häufigsten angegriffene Partei ist? Und verurteilen Sie die Gewalt der Antifa, mit der ja die Grüne Jugend offen sympathisiert?

Herr Präsident! Die Türkei ist eine große Nation. Unsere Völker verbindet vieles, etwa die Waffenbrüderschaft, aber auch viele gemeinsame Interessen: Handel, Energie, Abwehr illegaler Migration, Grenzschutz und Stabilität im Nahen Osten. Die Türkei ist einer unserer wichtigsten strategischen Partner, und sie ist unsere Brücke nach Asien – in Zeiten der Multipolarität ist das besonders wichtig. Wir sollten diese Partnerschaft ausbauen, nur gehört dazu eben auch gegenseitiger Respekt. Es kann nicht sein, dass die Türkei islamische Organisationen in Deutschland und in Europa finanziert, während sie im eigenen Land ausländische Christen schikaniert; das funktioniert so nicht. Dass ausländische Christen in der Türkei strukturell benachteiligt werden, geht auf eine enge formalistische Auslegung des Vertrags von Lausanne von 1923 zurück, der bis heute die türkische Minderheiten- und Religionspolitik definiert. Hinzu kommt seit dem Putschversuch 2016 ein stark erweiterter Sicherheitsbegriff und eine überdehnte Präventionslogik. Nach dieser Logik werden ausländische Christen häufig als geopolitisch instrumentalisierbare Akteure, als nationales Sicherheitsrisiko angesehen. Absurd! Umgekehrt müsste man ja dann auch türkische Muslime in Europa als fünfte Kolonne betrachten. Diese Asymmetrie muss enden; sie vergiftet unsere Beziehungen – das ist weder in unserem noch im türkischen Interesse.

Herr Präsident! Vom ehemaligen ugandischen Diktator Idi Amin stammt das Zitat: „Es gibt Redefreiheit, aber Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“ Das erinnert irgendwie an die Situation des ugandischen Oppositionsführers Bobi Wine: Er hatte zwar die Freiheit, zu kandidieren, aber er hatte keine wirkliche Freiheit nach seiner Kandidatur. Kritiker des langjährigen ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni ziehen deswegen Parallelen zur Schreckensherrschaft von Idi Amin. Uganda ist ein typisches Beispiel für postkoloniale, autoritäre Herrschaft. Man kennt das aus vielen afrikanischen Ländern: Die Opposition wird unterdrückt, Kritiker werden eingeschüchtert – so eben auch Oppositionsführer Bobi Wine. Dabei hat die EU zwischen 2020 und 2024 fast 100 Millionen EUR ausgegeben, um die Governance in Uganda zu stärken. Das hat nicht so recht geklappt: In Uganda wurde das als fremde Einmischung wahrgenommen; das hat Reaktionen provoziert. Am Ende war es – so muss man sagen – rausgeschmissenes Geld. Wir sollten unsere Entwicklungspolitik auf Infrastrukturprojekte und wirtschaftliches Wachstum ausrichten, nicht auf Werteexport. Das bringt Uganda Wohlstand und uns auch Zugang zu Ressourcen – Win-win ohne Belehrung. Nur so ist nachhaltiger Wandel möglich.

Frau Präsidentin, Robert Fico ist ein Sozialdemokrat der alten Schule. Seine Überzeugungen stimmen nicht immer mit meinen überein, aber ich kann ihn respektieren. Warum? Weil er die nationale Souveränität nicht aufgeben will, weil er das Erwachen des Virus nicht vorantreibt, weil er auf Diplomatie setzt, ist er kein Kriegsbastard. Und er hat Recht. Nicht in Bratislava werden Frauen massenhaft vergewaltigt, nicht in Bratislava werden Kinder Opfer vorzeitiger Sexualisierung, nicht in Bratislava wird Friedensdiplomatie abgelehnt. Dies geschieht in Brüssel, in Berlin. Du sprichst die ganze Zeit über Vielfalt, aber deine Vielfalt gilt nur für diejenigen, die deine Ansichten haben. Und all Ihre rechtsstaatlichen Verfahren gegen die Slowakei und Ungarn sind nichts anderes als Erpressung. Sie haben keinen Respekt vor den Werten, Traditionen und der Geschichte dieser Länder. Du benimmst dich wie koloniale Gentlemen. Hör auf damit! Hände weg von der Slowakei!

Herr Präsident! Pedro Sánchez macht sein Land zum multikulturellen Versuchslabor. 500 000 illegale Migranten Legalisieren über Nacht per Dekret am Parlament vorbei, am Volk vorbei: Das ist ein Verbrechen an Spanien, das ist ein Verbrechen an Europa, und das lässt sich auch nicht mit Souveränität begründen. Denn die Souveränität Spaniens endet dort, wo sie die Souveränität anderer Staaten angreift, und das ist hier der Fall. Pedro Sánchez vergewaltigt Schengen. Er gefährdet unsere Sicherheit, unseren Sozialstaat, unsere Identität. Und warum tut er das? Weil er den Bevölkerungsaustausch braucht, um künftig Wahlen zu gewinnen. Er importiert sein neues Elektorat; Irene Montero von den spanischen Linksextremisten gibt das offen zu. Ethnische Wahl durch großen Austausch – genau darum geht es. Gestern noch rechtsextreme Verschwörungstheorie, heute bereits linksradikales Regierungsprogramm. Für diese Offenheit muss man Ihnen fast schon danken. Doch damit nicht genug: Sánchez will auch die sozialen Medien zensieren. Ein Maulkorb für Patrioten, damit man nur noch linken Blödsinn hört. Ehrlich gesagt, keine schlechte Idee, ich finde das gut, denn immer wenn Linke den Mund aufmachen, denke ich an die Worte des kolumbianischen Philosophen Nicolás Gómez Dávila: Rechts wird man nicht, wenn man Rechten zuhört; rechts wird man, wenn man Linken zuhört. Die Wahlen in Aragón bestätigen das: Herbe Verluste für die Sozialisten, und die Linksradikalen von Podemos – 0,9 Prozent. Sie sind eine Sekte. Ich glaube, sie haben mittlerweile mehr Mitglieder als Wähler. Also, Ihr Hass auf das Eigene ist nicht mehrheitsfähig, Ihre Oikophobie ist nicht mehrheitsfähig. Ein großer Austausch wird stattfinden, aber in den Parlamenten. Ihre linken Parteien werden ausgetauscht, nicht aber das stolze spanische Volk.

Herr Präsident! Sie bejubelten Assads Ende, Sie feierten Al-Dscholanis Machtergreifung. Al-Dscholani, früher Al-Qaida‑Terrorist, heute Liebling von Kaja Kallas und Ursula von der Leyen. Sie rollen ihm den roten Teppich aus, Sie schicken ihm Milliarden, und jetzt wundern Sie sich, dass das nichts bringt. Sie wundern sich über Gewalt gegen Minderheiten in Syrien, über das Ende der kurdischen Autonomie im Norden – einfach nur naiv. Sie wollen Syrien stabilisieren – dann reden Sie mit den regionalen Mächten vor Ort, allen voran mit der Türkei, mit Erdoğan, denn wir haben ein gemeinsames Interesse mit Ankara. Wir haben eine Million Syrer aufgenommen, die Türkei hat mehrere Millionen Syrer aufgenommen. Sie sind wegen Assad geflohen, aber Assad ist weg, das heißt, sie müssen zurück. Dafür braucht es Stabilität in Syrien. Stabilität, damit wir leichter abschieben können, Stabilität, um weiteres Chaos, Terror und Massenmigration zu verhindern, Stabilität durch kluge Diplomatie. Der Waffenstillstand ist richtig, aber brüchig. Wenn er scheitert, wenn die Lage wieder eskaliert, wenn die Leute wieder fliehen, dann haben wir bald syrische Zustände, nur eben mitten in Europa.

Herr Präsident! Vielleicht wurde Simeon Trux, auch bekannt als Maja, im falschen Körper geboren. Aber wenigstens verbringt er die nächsten acht Jahre am richtigen Ort, nämlich im Knast. Denn der Knast ist der richtige Ort für Antifa-Terroristen, die unschuldigen Menschen mit Hämmern die Schädel zertrümmern. Es ist eine Schande, dass der parlamentarische Arm des Linksterrorismus in diesem Haus vertreten ist. Die Linke solidarisiert sich mit Maja. Sie insinuiert, Andersdenkenden die Schädel einzuschlagen sei demokratische Pflicht. Was für ein Abschaum! Ich danke Ungarn dafür, dass es dem linken Terror endlich den Kampf ansagt, anders als dieses Parlament, das es nicht einmal schafft, die Immunität von Ilaria Salis aufzuheben, einem Mitglied der Hammerbande. Sie schützen linken Terror! Acht Jahre Knast für Simeon Trux ist ein guter Anfang, aber damit er nicht so einsam ist, wünsche ich ihm eine Zellengenossin – Ilaria Salis.

Frau Präsidentin! Linke können nicht verlieren, doch sie werden sich daran gewöhnen müssen – in Europa, in Honduras. Dort wurde der rechtskonservative Nasry Asfura zum Präsidenten gewählt. Internationale Wahlbeobachter, darunter die EU, konnten keinen Wahlbetrug feststellen. Trotzdem weigerte sich die Exekutive, das Ergebnis anzuerkennen. Die Exekutive ist – oh Wunder – in den Händen der Sozialisten. Es wurde also nachgezählt – Ergebnis gleich: Sieg für Asfura. Der amtierenden sozialistischen Präsidentin Castro war das völlig egal. Sie forderte eine zweite Nachzählung mit neuen, handverlesenen Wahlbeobachtern, beobachtet und beaufsichtigt von der sozialistisch durchsetzten Exekutive – völlig verfassungswidrig. Der Wille der Honduraner ist zu respektieren. Sie wollen einen neuen Präsidenten, sie wollen den rechten Weg gehen, sie wollen Asfura – aus gutem Grund. Honduras ist das Armenhaus Mittelamerikas – hohe Mordrate, steigende Korruption, ein Hotspot des Drogenhandels. Wie bekämpft man das? Nachbar El Salvador zeigt wie. Präsident Bukele hat dort in kürzester Zeit die Bandenkriminalität bekämpft, die Mordrate sank um 96 Prozent. El Salvador ist mittlerweile sicherer als Kanada, und die Wirtschaft wächst stärker als zuvor. Honduras kann das auch.

Frau Präsidentin! Die EU hat nichts kapiert: Geopolitisch irrelevant, ökonomisch immer schwächer, demografisch katastrophal. Aber immer noch selbstbewusst genug, um die ganze Welt zu belehren. Sie wollen mehr Geld für NGOs? Warum? Um Länder, die Sie nicht mögen, zu destabilisieren – Regime Change inklusive. Sie erklären Abtreibung zum Menschenrecht. Dabei brechen die Geburtenraten ein. Sie beklagen den globalen Rückgang der Demokratie. Aber in Europa annulliert man Wahlen, schließt Politiker von diesen aus und sinniert über Parteiverbote. Sie wollen der ganzen Welt die Genderideologie aufzwingen. Null Respekt vor nationaler Souveränität. Null Respekt vor anderen Kulturen. Als Patriot respektiere ich andere Kulturen. Ich möchte nur nicht, dass sie meine ersetzen. Das macht Vielfalt aus. Sie wollen Vielfalt nicht. Sie reden nur davon. Sie wollen Einfalt. Sie wollen, dass die ganze Welt nach Ihrer Pfeife tanzt. Das ist Werteimperialismus. Das ist Neokolonialismus. Das ist unsympathisch. Das ist arrogant. Das ist ein Grund, weshalb Europa international immer irrelevanter wird. Schade! Wir brauchen keinen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie. Wir brauchen einen Aktionsplan für Realpolitik, für Remigration und für Reindustrialisierung.