Reden

Europa stirbt aus! Unsere Geburtenraten sind auf historischem Tiefststand! Das dient als Vorwand für noch mehr Migration. Noch mehr Migration zerstört unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Identität! Wir erleben eine demografische Katastrophe. Nun die Abtreibungslobby mit Millionenbeträgen zu fördern, ist absolut irre. Man müsste exakt das Gegenteil tun. Wir brauchen keine Abtreibungen! Wir brauchen keine Kultur des Todes! Wir brauchen eine Kultur des Lebens! Denn es gibt nichts Schöneres auf der Welt, als ein neugeborenes Kind in Händen zu halten. Ob gesund oder behindert spielt dabei keine Rolle! Jedes Leben hat seinen Wert! Das müssen wir den Menschen vermitteln! Sie sehen das offenkundig anders! Sie fördern Abtreibungstourismus, Abtreibungskampagnen, Eugenik. So, als ob so eine Abtreibung das Normalste auf der Welt wäre. Ich sag’s Ihnen ganz offen: Das widert mich an! Es gibt kein Recht auf Abtreibung! Es gibt nur ein Recht auf Leben!

Herr Präsident! Immer wieder geht es um Georgien. Warum? Weil Georgien anders ist. Es verteidigt christliche Werte, es schützt Familien vor woker Ideologie, und es verfolgt einen pragmatischen Ansatz in der Außenpolitik – Tiflis will nicht zu Kyjiw werden. All das ist Georgiens gutes Recht, denn Georgien ist ein souveräner Staat. Wir sollten das respektieren, aber Sie tun das nicht. Sie belehren Georgien, Sie befeuern Proteste gegen die Regierung, und Sie tun das mithilfe der NGOs. Rund 30 000 NGOs bei knapp 4 Millionen Einwohnern, das ist einmalig auf der Welt. Die Folge: brutale Ausschreitungen, Polizisten werden angegriffen, Regierungsgebäude werden demoliert, und dann erwarten Sie auch noch Narrenfreiheit für Unruhestifter – für Tiflis ist das inakzeptabel. Wie ist die Lage wirklich? Schauen wir mal auf die Fakten: 8 Prozent Wirtschaftswachstum – davon können wir nur träumen. Platz 26 im Chandler Good Government Index – besser als 14 EU‑Mitgliedstaaten. Und im Rechtsstaatlichkeitsranking des World Justice Project Platz eins in Osteuropa und Zentralasien – das sind gute Werte. Georgien braucht keine Belehrungen. Georgien braucht auch keinen regime change. Georgien braucht gegenseitigen Respekt – Respekt vor nationaler Souveränität.

Mr President, Niger is a fragile state. Poverty, instability, corruption, Islamist terrorism: these problems have persisted for many years. The military coup has further destabilised the country: President Mohamed Bazoum has now been arbitrarily detained for over two years. Many states of the region have condemned this. One might think that this has nothing to do with us: after all, Niger is far away. But that is not the case: under President Bazoum, Niger was an important strategic partner for us in the fight against Islamist terrorism, but also in border management. This matters because Niger is a key transit country for migration and has a rapidly growing population. The ongoing destabilisation of the country threatens us with even more mass migration and expansion of Islamist terrorism. This is neither in our interest nor in the interest of Niger. We therefore call for the immediate release of President Mohamed Bazoum, and we must find ways to cooperate with Niger in the fight against terrorism and migration management.

Herr Präsident! Charlie Kirk wird erschossen. Sie verweigern ihm die Schweigeminute, anders übrigens als bei George Floyd. Die Hammerbande schlägt Unschuldigen die Schädel ein. Sie heben die Immunität von Ilaria Salis nicht auf. 70 Prozent der Gewalt gegen deutsche Politiker richtet sich gegen die AfD – Sie wollen die AfD verbieten. Quentin wird von Mélenchons Prügeltruppe ermordet. Von links gibt es nichts als Häme. Sie reden ständig von Toleranz, aber Ihre Toleranz gilt nur Gleichgesinnten. Andersdenkende entmenschlichen Sie im Namen der Menschlichkeit. Was für eine Perversion. Sie überzeugen Andersdenkende nicht mit Argumenten, denn Sie haben keine. Deshalb greifen Sie ständig zu Verboten, Zensur, Gewalt. Sie sind Nietzsches „letzte Menschen“. Sie sind linksextrem, und ich verachte Sie. Ich verachte Sie, weil Ihre Leute Quentin ermordet haben – Patriot, Katholik, Aktivist. Er half Obdachlosen, pilgerte nach Chartres – was für ein Kontrast zur Antifa, was für ein Kontrast zur Jeune Garde, was für ein Kontrast zu Ihnen. An Ihren Händen klebt Blut, das Blut von Quentin. Sie haben uns Quentin genommen. Aber dadurch haben Sie Millionen Quentins geschaffen.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. Ich denke, bei allen politischen Differenzen sind wir uns einig, dass körperliche Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein sollte. Letztes Jahr wurden in Deutschland 98 Gewaltdelikte gegen Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien gezählt. Die SPD wurde neunmal angegriffen, die CDU siebenmal, die FDP sechsmal, die Grünen und die Linken jeweils viermal und die AfD 68-mal. Das macht nun 70 Prozent aller dieser Angriffe. Wie erklären Sie sich, dass die AfD mit Abstand die am häufigsten angegriffene Partei ist? Und verurteilen Sie die Gewalt der Antifa, mit der ja die Grüne Jugend offen sympathisiert?

Herr Präsident! Die Türkei ist eine große Nation. Unsere Völker verbindet vieles, etwa die Waffenbrüderschaft, aber auch viele gemeinsame Interessen: Handel, Energie, Abwehr illegaler Migration, Grenzschutz und Stabilität im Nahen Osten. Die Türkei ist einer unserer wichtigsten strategischen Partner, und sie ist unsere Brücke nach Asien – in Zeiten der Multipolarität ist das besonders wichtig. Wir sollten diese Partnerschaft ausbauen, nur gehört dazu eben auch gegenseitiger Respekt. Es kann nicht sein, dass die Türkei islamische Organisationen in Deutschland und in Europa finanziert, während sie im eigenen Land ausländische Christen schikaniert; das funktioniert so nicht. Dass ausländische Christen in der Türkei strukturell benachteiligt werden, geht auf eine enge formalistische Auslegung des Vertrags von Lausanne von 1923 zurück, der bis heute die türkische Minderheiten- und Religionspolitik definiert. Hinzu kommt seit dem Putschversuch 2016 ein stark erweiterter Sicherheitsbegriff und eine überdehnte Präventionslogik. Nach dieser Logik werden ausländische Christen häufig als geopolitisch instrumentalisierbare Akteure, als nationales Sicherheitsrisiko angesehen. Absurd! Umgekehrt müsste man ja dann auch türkische Muslime in Europa als fünfte Kolonne betrachten. Diese Asymmetrie muss enden; sie vergiftet unsere Beziehungen – das ist weder in unserem noch im türkischen Interesse.

Herr Präsident! Vom ehemaligen ugandischen Diktator Idi Amin stammt das Zitat: „Es gibt Redefreiheit, aber Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“ Das erinnert irgendwie an die Situation des ugandischen Oppositionsführers Bobi Wine: Er hatte zwar die Freiheit, zu kandidieren, aber er hatte keine wirkliche Freiheit nach seiner Kandidatur. Kritiker des langjährigen ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni ziehen deswegen Parallelen zur Schreckensherrschaft von Idi Amin. Uganda ist ein typisches Beispiel für postkoloniale, autoritäre Herrschaft. Man kennt das aus vielen afrikanischen Ländern: Die Opposition wird unterdrückt, Kritiker werden eingeschüchtert – so eben auch Oppositionsführer Bobi Wine. Dabei hat die EU zwischen 2020 und 2024 fast 100 Millionen EUR ausgegeben, um die Governance in Uganda zu stärken. Das hat nicht so recht geklappt: In Uganda wurde das als fremde Einmischung wahrgenommen; das hat Reaktionen provoziert. Am Ende war es – so muss man sagen – rausgeschmissenes Geld. Wir sollten unsere Entwicklungspolitik auf Infrastrukturprojekte und wirtschaftliches Wachstum ausrichten, nicht auf Werteexport. Das bringt Uganda Wohlstand und uns auch Zugang zu Ressourcen – Win-win ohne Belehrung. Nur so ist nachhaltiger Wandel möglich.

Frau Präsidentin, Robert Fico ist ein Sozialdemokrat der alten Schule. Seine Überzeugungen stimmen nicht immer mit meinen überein, aber ich kann ihn respektieren. Warum? Weil er die nationale Souveränität nicht aufgeben will, weil er das Erwachen des Virus nicht vorantreibt, weil er auf Diplomatie setzt, ist er kein Kriegsbastard. Und er hat Recht. Nicht in Bratislava werden Frauen massenhaft vergewaltigt, nicht in Bratislava werden Kinder Opfer vorzeitiger Sexualisierung, nicht in Bratislava wird Friedensdiplomatie abgelehnt. Dies geschieht in Brüssel, in Berlin. Du sprichst die ganze Zeit über Vielfalt, aber deine Vielfalt gilt nur für diejenigen, die deine Ansichten haben. Und all Ihre rechtsstaatlichen Verfahren gegen die Slowakei und Ungarn sind nichts anderes als Erpressung. Sie haben keinen Respekt vor den Werten, Traditionen und der Geschichte dieser Länder. Du benimmst dich wie koloniale Gentlemen. Hör auf damit! Hände weg von der Slowakei!

Herr Präsident! Pedro Sánchez macht sein Land zum multikulturellen Versuchslabor. 500 000 illegale Migranten Legalisieren über Nacht per Dekret am Parlament vorbei, am Volk vorbei: Das ist ein Verbrechen an Spanien, das ist ein Verbrechen an Europa, und das lässt sich auch nicht mit Souveränität begründen. Denn die Souveränität Spaniens endet dort, wo sie die Souveränität anderer Staaten angreift, und das ist hier der Fall. Pedro Sánchez vergewaltigt Schengen. Er gefährdet unsere Sicherheit, unseren Sozialstaat, unsere Identität. Und warum tut er das? Weil er den Bevölkerungsaustausch braucht, um künftig Wahlen zu gewinnen. Er importiert sein neues Elektorat; Irene Montero von den spanischen Linksextremisten gibt das offen zu. Ethnische Wahl durch großen Austausch – genau darum geht es. Gestern noch rechtsextreme Verschwörungstheorie, heute bereits linksradikales Regierungsprogramm. Für diese Offenheit muss man Ihnen fast schon danken. Doch damit nicht genug: Sánchez will auch die sozialen Medien zensieren. Ein Maulkorb für Patrioten, damit man nur noch linken Blödsinn hört. Ehrlich gesagt, keine schlechte Idee, ich finde das gut, denn immer wenn Linke den Mund aufmachen, denke ich an die Worte des kolumbianischen Philosophen Nicolás Gómez Dávila: Rechts wird man nicht, wenn man Rechten zuhört; rechts wird man, wenn man Linken zuhört. Die Wahlen in Aragón bestätigen das: Herbe Verluste für die Sozialisten, und die Linksradikalen von Podemos – 0,9 Prozent. Sie sind eine Sekte. Ich glaube, sie haben mittlerweile mehr Mitglieder als Wähler. Also, Ihr Hass auf das Eigene ist nicht mehrheitsfähig, Ihre Oikophobie ist nicht mehrheitsfähig. Ein großer Austausch wird stattfinden, aber in den Parlamenten. Ihre linken Parteien werden ausgetauscht, nicht aber das stolze spanische Volk.

Herr Präsident! Sie bejubelten Assads Ende, Sie feierten Al-Dscholanis Machtergreifung. Al-Dscholani, früher Al-Qaida‑Terrorist, heute Liebling von Kaja Kallas und Ursula von der Leyen. Sie rollen ihm den roten Teppich aus, Sie schicken ihm Milliarden, und jetzt wundern Sie sich, dass das nichts bringt. Sie wundern sich über Gewalt gegen Minderheiten in Syrien, über das Ende der kurdischen Autonomie im Norden – einfach nur naiv. Sie wollen Syrien stabilisieren – dann reden Sie mit den regionalen Mächten vor Ort, allen voran mit der Türkei, mit Erdoğan, denn wir haben ein gemeinsames Interesse mit Ankara. Wir haben eine Million Syrer aufgenommen, die Türkei hat mehrere Millionen Syrer aufgenommen. Sie sind wegen Assad geflohen, aber Assad ist weg, das heißt, sie müssen zurück. Dafür braucht es Stabilität in Syrien. Stabilität, damit wir leichter abschieben können, Stabilität, um weiteres Chaos, Terror und Massenmigration zu verhindern, Stabilität durch kluge Diplomatie. Der Waffenstillstand ist richtig, aber brüchig. Wenn er scheitert, wenn die Lage wieder eskaliert, wenn die Leute wieder fliehen, dann haben wir bald syrische Zustände, nur eben mitten in Europa.

Herr Präsident! Vielleicht wurde Simeon Trux, auch bekannt als Maja, im falschen Körper geboren. Aber wenigstens verbringt er die nächsten acht Jahre am richtigen Ort, nämlich im Knast. Denn der Knast ist der richtige Ort für Antifa-Terroristen, die unschuldigen Menschen mit Hämmern die Schädel zertrümmern. Es ist eine Schande, dass der parlamentarische Arm des Linksterrorismus in diesem Haus vertreten ist. Die Linke solidarisiert sich mit Maja. Sie insinuiert, Andersdenkenden die Schädel einzuschlagen sei demokratische Pflicht. Was für ein Abschaum! Ich danke Ungarn dafür, dass es dem linken Terror endlich den Kampf ansagt, anders als dieses Parlament, das es nicht einmal schafft, die Immunität von Ilaria Salis aufzuheben, einem Mitglied der Hammerbande. Sie schützen linken Terror! Acht Jahre Knast für Simeon Trux ist ein guter Anfang, aber damit er nicht so einsam ist, wünsche ich ihm eine Zellengenossin – Ilaria Salis.

Frau Präsidentin! Linke können nicht verlieren, doch sie werden sich daran gewöhnen müssen – in Europa, in Honduras. Dort wurde der rechtskonservative Nasry Asfura zum Präsidenten gewählt. Internationale Wahlbeobachter, darunter die EU, konnten keinen Wahlbetrug feststellen. Trotzdem weigerte sich die Exekutive, das Ergebnis anzuerkennen. Die Exekutive ist – oh Wunder – in den Händen der Sozialisten. Es wurde also nachgezählt – Ergebnis gleich: Sieg für Asfura. Der amtierenden sozialistischen Präsidentin Castro war das völlig egal. Sie forderte eine zweite Nachzählung mit neuen, handverlesenen Wahlbeobachtern, beobachtet und beaufsichtigt von der sozialistisch durchsetzten Exekutive – völlig verfassungswidrig. Der Wille der Honduraner ist zu respektieren. Sie wollen einen neuen Präsidenten, sie wollen den rechten Weg gehen, sie wollen Asfura – aus gutem Grund. Honduras ist das Armenhaus Mittelamerikas – hohe Mordrate, steigende Korruption, ein Hotspot des Drogenhandels. Wie bekämpft man das? Nachbar El Salvador zeigt wie. Präsident Bukele hat dort in kürzester Zeit die Bandenkriminalität bekämpft, die Mordrate sank um 96 Prozent. El Salvador ist mittlerweile sicherer als Kanada, und die Wirtschaft wächst stärker als zuvor. Honduras kann das auch.

Frau Präsidentin! Die EU hat nichts kapiert: Geopolitisch irrelevant, ökonomisch immer schwächer, demografisch katastrophal. Aber immer noch selbstbewusst genug, um die ganze Welt zu belehren. Sie wollen mehr Geld für NGOs? Warum? Um Länder, die Sie nicht mögen, zu destabilisieren – Regime Change inklusive. Sie erklären Abtreibung zum Menschenrecht. Dabei brechen die Geburtenraten ein. Sie beklagen den globalen Rückgang der Demokratie. Aber in Europa annulliert man Wahlen, schließt Politiker von diesen aus und sinniert über Parteiverbote. Sie wollen der ganzen Welt die Genderideologie aufzwingen. Null Respekt vor nationaler Souveränität. Null Respekt vor anderen Kulturen. Als Patriot respektiere ich andere Kulturen. Ich möchte nur nicht, dass sie meine ersetzen. Das macht Vielfalt aus. Sie wollen Vielfalt nicht. Sie reden nur davon. Sie wollen Einfalt. Sie wollen, dass die ganze Welt nach Ihrer Pfeife tanzt. Das ist Werteimperialismus. Das ist Neokolonialismus. Das ist unsympathisch. Das ist arrogant. Das ist ein Grund, weshalb Europa international immer irrelevanter wird. Schade! Wir brauchen keinen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie. Wir brauchen einen Aktionsplan für Realpolitik, für Remigration und für Reindustrialisierung.

Herr Präsident! Der Iran steckt in der Krise. Die Wirtschaft ist im freien Fall. Das Volk protestiert völlig legitim. Zudem nimmt die Religiosität ab. Die Menschen werden ärmer, ihr Glaube schwächer. Für eine islamische Theokratie ist das ein Problem. Ein Problem, dem sich Teheran stellen muss, weil der Protest – anfangs organisch – später von außen befeuert wurde. Es folgten Terror und Gewalt. Viele Tote, wie viele, wissen wir nicht, aber zu viele. Der Iran hat bessere Zeiten verdient. Nachhaltige Veränderungen müssen aber auch aus dem Inneren kommen. Regime Change‑Operationen eignen sich nicht dazu. Gerade im Iran weiß man das. Keine islamische Revolution ’79 ohne Putsch gegen Mossadegh ’53. Wer von Demokratie und Menschenrechten faselt, will oft nur Macht und Öl. So diskreditiert man authentischen Protest. Wir sollten uns deshalb raushalten. Selbst Katar, Saudi-Arabien und die Türkei warnen vor einer Eskalation. Keine Freunde des Iran, aber sie kennen die Region besser als wir. Wir sollten auf sie hören. Denn Chaos im Iran führt nur zu Bürgerkrieg und Flüchtlingswellen. Und diese erreichen am Ende immer uns.

Frau Präsidentin! Militärputsch in Guinea-Bissau, höchstwahrscheinlich inszeniert. Vieles spricht für einen Fake Coup, denn es ist schon komisch: Die Militärjunta hat die Wahlen zum Anlass genommen, um zu putschen. Das neue Kabinett: fast ausnahmslos enge Verbündete des gestürzten Präsidenten Embaló. Aber wieso inszeniert man einen Putsch gegen einen Verbündeten? Womöglich um seine Wahlniederlage zu kaschieren? So kann Embaló indirekt weiterregieren. Ein Putsch, um an der Macht zu bleiben – äußerst kreativ. Das Land versinkt derweil im Chaos: politische Instabilität, Armut und exzessiver Drogenschmuggel. Vor allem Letzteres wird auch immer mehr für uns zum Problem. Guinea-Bissau ist ein Narco-Staat. Drogenbarone infiltrieren Politik, Polizei und andere staatliche Stellen. Die Herkunft der Drogen lässt sich nicht mehr zurückverfolgen. Ein Drittel des in Europa konsumierten Kokains wird mittlerweile über den Golf von Guinea geschleust. Bis 2030 wird es laut OCCRP die Hälfte sein. Das schadet Guinea-Bissau, das schadet uns. Wir müssen das stoppen. Wie? Wir müssen Druck ausüben. Keine Bekämpfung des Drogenschmuggels, keine Entwicklungshilfe. Anders wird es nicht gehen.

Frau Präsidentin! Dear Commissioner! Weltweit werden rund 400 Millionen Christen verfolgt. Christen sind damit die am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft auf der Welt. Besonders brutal ist diese Verfolgung in Nigeria. Nirgendwo auf der Welt werden mehr Christen ermordet als dort, ermordet aus einem Grund – weil sie Christen sind. Einer von ihnen, Pastor Lawan Andimi, enthauptet, weil er sich weigerte, zum Islam zu konvertieren. Oder die Studentin Deborah Samuel, erst zu Tode geprügelt, dann verbrannt. Systematisch werden Kirchen zerstört, geplündert oder geschlossen – seit dem Boko-Haram-Aufstand im Jahre 2009 im Schnitt über drei Kirchen am Tag. Das macht insgesamt fast 20 000 Kirchen. Der US-Gesandte bei der UN, Mike Waltz, wird deutlich. Er sagt, das ist keine zufällige Gewalt, das ist ein Genozid, ein Genozid an Christen. All diese Fakten sind seit Langem bekannt. Warum diskutieren wir darüber erst jetzt? Warum gab es bisher keinen Aufschrei? Warum wurde darüber so lange geschwiegen? Vielleicht, weil Christen oft nur Opfer zweiter Klasse sind und vielleicht, weil man aus falsch verstandener kultureller Sensibilität nur ungern über die Täter spricht. Seien wir doch mal ehrlich, es sind für viele eben die falschen Opfer und die falschen Täter. Wir aber sollten die Täter beim Namen nennen: Boko Haram, der westafrikanische Ableger des „Islamischen Staates“, Fulani-Milizen, kurzum islamistische Terroristen. Sie morden, entführen, vergewaltigen, foltern. Wir können das nicht länger hinnehmen. Wir dürfen dort nicht länger wegsehen. Wir müssen Druck ausüben. Nigeria muss seine Christen schützen. Nigeria muss den islamistischen Terror bekämpfen. Dafür muss Nigeria seine Institutionen stärken – Polizei, Justiz, Sicherheitsapparat. Falls nicht, darf kein Cent mehr von uns nach Nigeria fließen.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, Sie machen Europa zur Lachnummer. Sie stehen für Korruption, Zensur, grüne Deindustrialisierung und geopolitische Bedeutungslosigkeit. Sie empören sich über Trumps Friedensplan. Wo war Ihr Friedensplan all die Jahre? Orbáns Friedensbemühungen haben Sie torpediert, nun verhandeln Sie ein wenig mit. Warum nicht früher? Der Ukraine wäre vieles erspart geblieben und uns auch – etwa drei Jahre Rezession. Wofür? Für goldene Oligarchen-Klos, für Milliarden an eine korrupte Führung in Kyjiw, die vorm eigenen Volk flüchtet. Und für 19 Sanktionspakete, die uns mehr schaden als Russland. Das ist kein Friedensplan, das ist Dummheit. Ihr ganzer Ansatz ist geopolitischer Kindergarten. Schlechte Beziehungen zu den USA, schlechte Beziehungen zu China, schlechte Beziehungen zu Russland, schwindender Einfluss weltweit – so kann man doch keine Außenpolitik betreiben. Ja, wir brauchen strategische Autonomie, eigene Stärke, eigene Souveränität, Realismus statt Moralismus, kluge Diplomatie und echte Politiker statt infantiler Feministinnen im Hosenanzug. Sie, Frau von der Leyen, machen Europa schwach. Sie machen Europa zum geopolitischen Geisterfahrer. Make Europe great again – gerne, aber nur ohne Sie. Bitte treten Sie ab!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Im Sudan tobt ein brutaler Bürgerkrieg. Die SAF, unterstützt von Teheran, kämpfen gegen die RSF-Milizen, unterstützt von Abu Dhabi – es geht um Macht und um Zugang zu Gold, Waffen und Handelsrouten. Die Folgen sind verheerend. Über 150 000 Tote, 14 Millionen Vertriebene, 25 Millionen Hungernde, massenhaft Vergewaltigungen und systematische Verfolgungen von Christen, der am stärksten verfolgten Gruppe des Landes. Der Sudan gleicht der Hölle auf Erden. Das ist die größte humanitäre Katastrophe der Welt, über die aber auffallend wenig berichtet wird. Dabei geht diese Katastrophe auch uns etwas an. Vielen ist gar nicht bewusst, wie nah der Sudan an Europa ist. Die Nordgrenze des Sudan trennen nur 1 200 Kilometer von Kreta. Das ist in etwa die Strecke von Brüssel nach Wien. Und zwischen dem Sudan und der EU liegt nur Libyen – Libyen, nach den NATO-Bombardements und dem regime change im Jahre 2011 ein failed state: ein failed state als Einfallstor für Massenmigration nach Europa. Viele Sudanesen sind bereits auf dem Weg zu uns. Wir müssen verstehen: Frieden im Sudan sichert auch Stabilität auf unserem Kontinent. Das ist in unserem Interesse und es ist auch im Interesse der Sudanesen. Was können wir tun? Kontrollierte humanitäre Hilfe: helfen ja, aber unser Geld darf nicht in den Händen der warlords landen. Zudem: keine Waffenexporte, keine Kriegsfinanzierung! Wir sollten uns stattdessen als Mediator anbieten. Die Sudanesen würden es uns danken.

Nein, Herr Körner, es ist mir nicht egal. Meine Kollegin Borvendég hat gesagt: Wo es Korruption gibt, muss sie aufgedeckt werden. Aber wissen Sie, was mich viel mehr aufregt? Mich regt viel mehr auf, wofür die deutsche Bundesregierung ihr ganzes Geld verballert. Soll ich auflisten, wofür wir Geld ausgeben? Fahrradwege in Peru, was weiß ich? 200 Millionen EUR für Genderprofessuren. Das ist das, was mich aufregt! Das ist Steuerzahlergeldverschwendung! Ich finde, wir sollten erst mal bei uns zu Hause aufräumen, erst mal bei uns zu Hause gucken, wohin die Gelder fließen, bevor wir hier irgendwie andere Leute ... (Zwischenrufe) Welches Geld hat die AfD geklaut?

Herr Präsident! Ungarn soll die Werte der EU verletzen – welche Werte sollen das sein? Bespitzelung der Opposition wie in Deutschland? Politische Schauprozesse wie in Frankreich? Annullierte Wahlen wie in Rumänien? Rachejustiz wie in Polen? Oder meinen Sie unkontrollierte Masseneinwanderung, importierten Terror oder No-Go-Areas für Kinder und Frauen? Zur Erinnerung: Nicht in Ungarn wurde Mia von einem Afghanen erstochen, nicht in Ungarn wurde Susanna von einem Iraker erdrosselt, nicht in Ungarn wurde Lola von einer Algerierin erstickt – sehr wohl aber in Deutschland und in Frankreich! Wo war da Ihre Betroffenheit? Wo war da Ihr Aufschrei? Wo waren da Ihre ganzen Rechtsstaatsverfahren? Dazu schweigen Sie, aber bei Ungarn drehen Sie völlig durch. Warum? Weil Ungarn das verteidigt, was Sie bekämpfen: Nationale Souveränität, sichere Grenzen, christliche Werte, Familie und Frieden. Sie missbrauchen dieses Parlament als Wahlkampfbühne gegen Orbán. Sie predigen Vielfalt, bestrafen Ungarn aber dafür, dass es seine eigene Identität nicht preisgibt. Das ist Werte-Imperialismus! Das ist pure Arroganz gegenüber einem stolzen Volk, das tapfer gegen die sozialistische Diktatur gekämpft hat und sie überwunden hat. Es wird auch Ihre Attacken überstehen!

Frau Präsidentin! Die Zeitumstellung ärgert nicht nur viele Menschen wie mich, sie ist auch ein Gesundheitsrisiko. Denn der kurzfristige Schlafentzug führt insbesondere in den ersten drei Tagen zu mehr Selbstmorden und zu mehr Herzinfarkten. Weitere Folgen sind Kreislaufbeschwerden, entzündliche Immunerkrankungen, Depressionen und Konzentrations- und Aufmerksamkeitsprobleme. Zahlreiche Studien belegen das. Experten sprechen von sozialem Jetlag. Hinzu kommen wirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Kein Wunder also, dass 84 Prozent der Europäer die Zeitumstellung ablehnen. Es wird höchste Zeit, sie endlich abzuschaffen. Das Europäische Parlament hat bereits 2019 für das Ende der Zeitumstellung bis 2021 gestimmt. Mittlerweile sind wir im Jahr 2025. Die Zeitumstellung gibt es immer noch. Das kann es doch nicht sein. Ja, es gibt bei der Abschaffung der Zeitumstellung einige technische Probleme. Einen Flickenteppich unterschiedlicher Zeitzonen in Europa gilt es zu verhindern. Aber das muss doch möglich sein. Es wäre im Sinne unserer Gesundheit. Es wäre im Sinne unserer Wirtschaft. Es wäre im Sinne der Menschen.