Reden

Frau Präsidentin! Die EU hat nichts kapiert: Geopolitisch irrelevant, ökonomisch immer schwächer, demografisch katastrophal. Aber immer noch selbstbewusst genug, um die ganze Welt zu belehren. Sie wollen mehr Geld für NGOs? Warum? Um Länder, die Sie nicht mögen, zu destabilisieren – Regime Change inklusive. Sie erklären Abtreibung zum Menschenrecht. Dabei brechen die Geburtenraten ein. Sie beklagen den globalen Rückgang der Demokratie. Aber in Europa annulliert man Wahlen, schließt Politiker von diesen aus und sinniert über Parteiverbote. Sie wollen der ganzen Welt die Genderideologie aufzwingen. Null Respekt vor nationaler Souveränität. Null Respekt vor anderen Kulturen. Als Patriot respektiere ich andere Kulturen. Ich möchte nur nicht, dass sie meine ersetzen. Das macht Vielfalt aus. Sie wollen Vielfalt nicht. Sie reden nur davon. Sie wollen Einfalt. Sie wollen, dass die ganze Welt nach Ihrer Pfeife tanzt. Das ist Werteimperialismus. Das ist Neokolonialismus. Das ist unsympathisch. Das ist arrogant. Das ist ein Grund, weshalb Europa international immer irrelevanter wird. Schade! Wir brauchen keinen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie. Wir brauchen einen Aktionsplan für Realpolitik, für Remigration und für Reindustrialisierung.

Herr Präsident! Der Iran steckt in der Krise. Die Wirtschaft ist im freien Fall. Das Volk protestiert völlig legitim. Zudem nimmt die Religiosität ab. Die Menschen werden ärmer, ihr Glaube schwächer. Für eine islamische Theokratie ist das ein Problem. Ein Problem, dem sich Teheran stellen muss, weil der Protest – anfangs organisch – später von außen befeuert wurde. Es folgten Terror und Gewalt. Viele Tote, wie viele, wissen wir nicht, aber zu viele. Der Iran hat bessere Zeiten verdient. Nachhaltige Veränderungen müssen aber auch aus dem Inneren kommen. Regime Change‑Operationen eignen sich nicht dazu. Gerade im Iran weiß man das. Keine islamische Revolution ’79 ohne Putsch gegen Mossadegh ’53. Wer von Demokratie und Menschenrechten faselt, will oft nur Macht und Öl. So diskreditiert man authentischen Protest. Wir sollten uns deshalb raushalten. Selbst Katar, Saudi-Arabien und die Türkei warnen vor einer Eskalation. Keine Freunde des Iran, aber sie kennen die Region besser als wir. Wir sollten auf sie hören. Denn Chaos im Iran führt nur zu Bürgerkrieg und Flüchtlingswellen. Und diese erreichen am Ende immer uns.

Frau Präsidentin! Militärputsch in Guinea-Bissau, höchstwahrscheinlich inszeniert. Vieles spricht für einen Fake Coup, denn es ist schon komisch: Die Militärjunta hat die Wahlen zum Anlass genommen, um zu putschen. Das neue Kabinett: fast ausnahmslos enge Verbündete des gestürzten Präsidenten Embaló. Aber wieso inszeniert man einen Putsch gegen einen Verbündeten? Womöglich um seine Wahlniederlage zu kaschieren? So kann Embaló indirekt weiterregieren. Ein Putsch, um an der Macht zu bleiben – äußerst kreativ. Das Land versinkt derweil im Chaos: politische Instabilität, Armut und exzessiver Drogenschmuggel. Vor allem Letzteres wird auch immer mehr für uns zum Problem. Guinea-Bissau ist ein Narco-Staat. Drogenbarone infiltrieren Politik, Polizei und andere staatliche Stellen. Die Herkunft der Drogen lässt sich nicht mehr zurückverfolgen. Ein Drittel des in Europa konsumierten Kokains wird mittlerweile über den Golf von Guinea geschleust. Bis 2030 wird es laut OCCRP die Hälfte sein. Das schadet Guinea-Bissau, das schadet uns. Wir müssen das stoppen. Wie? Wir müssen Druck ausüben. Keine Bekämpfung des Drogenschmuggels, keine Entwicklungshilfe. Anders wird es nicht gehen.

Frau Präsidentin! Dear Commissioner! Weltweit werden rund 400 Millionen Christen verfolgt. Christen sind damit die am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft auf der Welt. Besonders brutal ist diese Verfolgung in Nigeria. Nirgendwo auf der Welt werden mehr Christen ermordet als dort, ermordet aus einem Grund – weil sie Christen sind. Einer von ihnen, Pastor Lawan Andimi, enthauptet, weil er sich weigerte, zum Islam zu konvertieren. Oder die Studentin Deborah Samuel, erst zu Tode geprügelt, dann verbrannt. Systematisch werden Kirchen zerstört, geplündert oder geschlossen – seit dem Boko-Haram-Aufstand im Jahre 2009 im Schnitt über drei Kirchen am Tag. Das macht insgesamt fast 20 000 Kirchen. Der US-Gesandte bei der UN, Mike Waltz, wird deutlich. Er sagt, das ist keine zufällige Gewalt, das ist ein Genozid, ein Genozid an Christen. All diese Fakten sind seit Langem bekannt. Warum diskutieren wir darüber erst jetzt? Warum gab es bisher keinen Aufschrei? Warum wurde darüber so lange geschwiegen? Vielleicht, weil Christen oft nur Opfer zweiter Klasse sind und vielleicht, weil man aus falsch verstandener kultureller Sensibilität nur ungern über die Täter spricht. Seien wir doch mal ehrlich, es sind für viele eben die falschen Opfer und die falschen Täter. Wir aber sollten die Täter beim Namen nennen: Boko Haram, der westafrikanische Ableger des „Islamischen Staates“, Fulani-Milizen, kurzum islamistische Terroristen. Sie morden, entführen, vergewaltigen, foltern. Wir können das nicht länger hinnehmen. Wir dürfen dort nicht länger wegsehen. Wir müssen Druck ausüben. Nigeria muss seine Christen schützen. Nigeria muss den islamistischen Terror bekämpfen. Dafür muss Nigeria seine Institutionen stärken – Polizei, Justiz, Sicherheitsapparat. Falls nicht, darf kein Cent mehr von uns nach Nigeria fließen.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, Sie machen Europa zur Lachnummer. Sie stehen für Korruption, Zensur, grüne Deindustrialisierung und geopolitische Bedeutungslosigkeit. Sie empören sich über Trumps Friedensplan. Wo war Ihr Friedensplan all die Jahre? Orbáns Friedensbemühungen haben Sie torpediert, nun verhandeln Sie ein wenig mit. Warum nicht früher? Der Ukraine wäre vieles erspart geblieben und uns auch – etwa drei Jahre Rezession. Wofür? Für goldene Oligarchen-Klos, für Milliarden an eine korrupte Führung in Kyjiw, die vorm eigenen Volk flüchtet. Und für 19 Sanktionspakete, die uns mehr schaden als Russland. Das ist kein Friedensplan, das ist Dummheit. Ihr ganzer Ansatz ist geopolitischer Kindergarten. Schlechte Beziehungen zu den USA, schlechte Beziehungen zu China, schlechte Beziehungen zu Russland, schwindender Einfluss weltweit – so kann man doch keine Außenpolitik betreiben. Ja, wir brauchen strategische Autonomie, eigene Stärke, eigene Souveränität, Realismus statt Moralismus, kluge Diplomatie und echte Politiker statt infantiler Feministinnen im Hosenanzug. Sie, Frau von der Leyen, machen Europa schwach. Sie machen Europa zum geopolitischen Geisterfahrer. Make Europe great again – gerne, aber nur ohne Sie. Bitte treten Sie ab!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Im Sudan tobt ein brutaler Bürgerkrieg. Die SAF, unterstützt von Teheran, kämpfen gegen die RSF-Milizen, unterstützt von Abu Dhabi – es geht um Macht und um Zugang zu Gold, Waffen und Handelsrouten. Die Folgen sind verheerend. Über 150 000 Tote, 14 Millionen Vertriebene, 25 Millionen Hungernde, massenhaft Vergewaltigungen und systematische Verfolgungen von Christen, der am stärksten verfolgten Gruppe des Landes. Der Sudan gleicht der Hölle auf Erden. Das ist die größte humanitäre Katastrophe der Welt, über die aber auffallend wenig berichtet wird. Dabei geht diese Katastrophe auch uns etwas an. Vielen ist gar nicht bewusst, wie nah der Sudan an Europa ist. Die Nordgrenze des Sudan trennen nur 1 200 Kilometer von Kreta. Das ist in etwa die Strecke von Brüssel nach Wien. Und zwischen dem Sudan und der EU liegt nur Libyen – Libyen, nach den NATO-Bombardements und dem regime change im Jahre 2011 ein failed state: ein failed state als Einfallstor für Massenmigration nach Europa. Viele Sudanesen sind bereits auf dem Weg zu uns. Wir müssen verstehen: Frieden im Sudan sichert auch Stabilität auf unserem Kontinent. Das ist in unserem Interesse und es ist auch im Interesse der Sudanesen. Was können wir tun? Kontrollierte humanitäre Hilfe: helfen ja, aber unser Geld darf nicht in den Händen der warlords landen. Zudem: keine Waffenexporte, keine Kriegsfinanzierung! Wir sollten uns stattdessen als Mediator anbieten. Die Sudanesen würden es uns danken.

Nein, Herr Körner, es ist mir nicht egal. Meine Kollegin Borvendég hat gesagt: Wo es Korruption gibt, muss sie aufgedeckt werden. Aber wissen Sie, was mich viel mehr aufregt? Mich regt viel mehr auf, wofür die deutsche Bundesregierung ihr ganzes Geld verballert. Soll ich auflisten, wofür wir Geld ausgeben? Fahrradwege in Peru, was weiß ich? 200 Millionen EUR für Genderprofessuren. Das ist das, was mich aufregt! Das ist Steuerzahlergeldverschwendung! Ich finde, wir sollten erst mal bei uns zu Hause aufräumen, erst mal bei uns zu Hause gucken, wohin die Gelder fließen, bevor wir hier irgendwie andere Leute ... (Zwischenrufe) Welches Geld hat die AfD geklaut?

Herr Präsident! Ungarn soll die Werte der EU verletzen – welche Werte sollen das sein? Bespitzelung der Opposition wie in Deutschland? Politische Schauprozesse wie in Frankreich? Annullierte Wahlen wie in Rumänien? Rachejustiz wie in Polen? Oder meinen Sie unkontrollierte Masseneinwanderung, importierten Terror oder No-Go-Areas für Kinder und Frauen? Zur Erinnerung: Nicht in Ungarn wurde Mia von einem Afghanen erstochen, nicht in Ungarn wurde Susanna von einem Iraker erdrosselt, nicht in Ungarn wurde Lola von einer Algerierin erstickt – sehr wohl aber in Deutschland und in Frankreich! Wo war da Ihre Betroffenheit? Wo war da Ihr Aufschrei? Wo waren da Ihre ganzen Rechtsstaatsverfahren? Dazu schweigen Sie, aber bei Ungarn drehen Sie völlig durch. Warum? Weil Ungarn das verteidigt, was Sie bekämpfen: Nationale Souveränität, sichere Grenzen, christliche Werte, Familie und Frieden. Sie missbrauchen dieses Parlament als Wahlkampfbühne gegen Orbán. Sie predigen Vielfalt, bestrafen Ungarn aber dafür, dass es seine eigene Identität nicht preisgibt. Das ist Werte-Imperialismus! Das ist pure Arroganz gegenüber einem stolzen Volk, das tapfer gegen die sozialistische Diktatur gekämpft hat und sie überwunden hat. Es wird auch Ihre Attacken überstehen!

Frau Präsidentin! Die Zeitumstellung ärgert nicht nur viele Menschen wie mich, sie ist auch ein Gesundheitsrisiko. Denn der kurzfristige Schlafentzug führt insbesondere in den ersten drei Tagen zu mehr Selbstmorden und zu mehr Herzinfarkten. Weitere Folgen sind Kreislaufbeschwerden, entzündliche Immunerkrankungen, Depressionen und Konzentrations- und Aufmerksamkeitsprobleme. Zahlreiche Studien belegen das. Experten sprechen von sozialem Jetlag. Hinzu kommen wirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Kein Wunder also, dass 84 Prozent der Europäer die Zeitumstellung ablehnen. Es wird höchste Zeit, sie endlich abzuschaffen. Das Europäische Parlament hat bereits 2019 für das Ende der Zeitumstellung bis 2021 gestimmt. Mittlerweile sind wir im Jahr 2025. Die Zeitumstellung gibt es immer noch. Das kann es doch nicht sein. Ja, es gibt bei der Abschaffung der Zeitumstellung einige technische Probleme. Einen Flickenteppich unterschiedlicher Zeitzonen in Europa gilt es zu verhindern. Aber das muss doch möglich sein. Es wäre im Sinne unserer Gesundheit. Es wäre im Sinne unserer Wirtschaft. Es wäre im Sinne der Menschen.

Frau Präsidentin! Immer wieder geht es gegen Ungarn. Warum? Weil Orbán das verteidigt, was Sie bekämpfen: christliche Werte, Familie, nationale Souveränität und Frieden. Seine Friedensbemühungen haben Sie torpediert, weil Sie lieber Krieg wollen. Sie schließen ungarische Studenten vom Erasmus-Programm aus, öffnen dieses aber für Studenten aus Tunesien, Ägypten und Marokko. Sie decken Ilaria Salis und die Linksterroristen der „Hammerbande“, nur, um Orbán eins auszuwischen. Und Sie wollen uns etwas über Rechtsstaatlichkeit erklären? Über Moral? Das ist doch lächerlich – genauso lächerlich wie diese Debatte hier heute. Ungarn hatte bis 2017 ein Spionagenetz in Brüssel. Das ist Standard – haben viele Staaten. Vertreter der EU-Spionageabwehr sagten: Wir betrachten den Fall nicht als ernst – keine Sicherheitsbedrohung. Vor acht Jahren ist dieses Spionagenetz aufgeflogen, und wir reden heute darüber – nach acht Jahren? Ja, aus einem Grund: weil in sechs Monaten in Ungarn Wahlen sind. Wahlen, in die Sie sich mal wieder einmischen, nur um Orbán zu verhindern. Aber ich garantiere, das wird Ihnen nicht gelingen. Der aktuelle Regierungschef Ungarns heißt Viktor Orbán und der nächste auch.

Frau Präsidentin! Was wollen Sie eigentlich von Serbien? Wollen Sie Serbien zu einer zweiten Ukraine machen? Wollen Sie einen Regime Change? Den Eindruck muss man mittlerweile haben. Legitime Studentenproteste gegen Korruption werden für geopolitische Zwecke missbraucht. Sie stacheln Schläger an, die auf serbische Polizisten einprügeln. Sie destabilisieren ein Land, das mit westlicher Interventionspolitik sehr, sehr schlechte Erfahrungen gemacht hat. Warum das alles? Weil Serbien pragmatische Beziehungen zu China und Russland unterhält. Das ist Serbiens gutes Recht, denn Serbien ist ein souveräner Staat, und die Serben sind ein stolzes Volk – ein stolzes Volk, das Ihre arroganten Belehrungen nicht will. Und wenn Sie Zweifel an Ihrer eigenen Unbeliebtheit haben, dann schauen Sie sich doch einfach die neuesten Zahlen von Eurobarometer an: Nur noch jeder dritte Serbe ist für einen EU‑Beitritt – Rekordtief. Gleichzeitig sind 60 Prozent der Serben für einen Beitritt zu den BRICS. Sie treiben Serbien aus Europa. Sie treiben Serbien in die Arme Asiens. Ein fataler Fehler, denn wir brauchen Serbien als strategischen Partner, etwa im Kampf gegen illegale Migration, aber in Europa begreifen das nur Fico und Orbán. Finger weg von Serbien!

Frau Präsidentin! Eskalierende Gang-Gewalt, wirtschaftlicher Kollaps durch Korruption, millionenfache Vertreibung, über 5 Millionen hungernde Haitianer und zudem eine völlig fehlgeleitete US‑ und UN‑Interventionspolitik über Jahrzehnte. Haiti ist ein failed state, in dem kriminelle Gangs das Sagen haben. Unser Handlungsspielraum, um das zu ändern, ist sehr begrenzt, denn wir sind dort eine raumfremde Macht. Die fast 20 Millionen Euro Budgethilfe, die wir erst im Februar an Haiti überwiesen haben, sind leider rausgeschmissenes Steuergeld, das nur korrupte Strukturen vor Ort stärkt. Wir können nur eines tun: Akteure und Staaten in der Region anregen, enger zusammenzuarbeiten, um kriminellen Gangs die Ressourcen abzuwürgen, etwa durch Bekämpfung des Drogen‑ und des Menschenhandels. Aber als moralische Instanz taugt dieses Parlament hier ganz bestimmt nicht. Denn wer linken Terror der „Hammerbande“ deckt, hat kein Recht, sich über Bandenkriminalität auf Haiti aufzuregen. Wer sich zu Komplizen von Linksterroristen macht, braucht dem Rest der Welt nichts über Menschenrechte zu erzählen. Die linke Hälfte dieses Hauses und leider auch Teile der Christdemokratie haben gestern endgültig ihren moralischen Tiefpunkt erreicht.

Herr Präsident! Die Lage der Frauen in Afghanistan ist schlimm, keine Frage. Und die Frauenrechte dort zu stärken, ist sicherlich ein nobler Gedanke. Allerdings ist bei solchen Vorhaben immer äußerste Vorsicht geboten, um nicht als neokolonialistisch wahrgenommen zu werden. Denn laut einer Analyse der renommierten Conférence Sciences Po führt dieser Interventionismus insbesondere in Afghanistan nur zu einer weiteren Radikalisierung. Man will etwas verbessern, aber verschlimmert es nur – gesinnungsethisch nachvollziehbar, verantwortungsethisch oftmals verheerend. Die Frage lautet also: Was wollen wir erreichen und wie wollen wir es erreichen? Der Ansatz der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Zwischen 2001 und 2020 überwies die EU rund 4 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan. Ein beträchtlicher Teil hiervon war für die Stärkung der Frauenrechte vorgesehen. Aber hat sich seither die Lage der Frauen in Afghanistan verbessert? Wohl kaum. Wir müssen also unsere Entwicklungshilfe und unsere Afghanistanpolitik komplett überdenken. Und das impliziert eben auch, dass wir mit den herrschenden Kräften vor Ort in den Dialog treten, ob wir sie mögen oder nicht.

Herr Präsident! Gaza ist die Hölle auf Erden: zehntausende Zivilisten tot, Kinder verhungern, die Stadt plattgebombt, die humanitäre Lage katastrophal. Das ist die brutale Antwort Israels auf den Terror der Hamas, der absolut unentschuldbar ist. Über 1 000 Menschen massakriert, Geiseln leiden bis heute unvorstellbare Qualen, purer Terror – Täter und Terror auf beiden Seiten. Trumps Plan könnte jetzt Frieden bringen: Waffenstillstand, Freilassung aller Geiseln, Entmachtung der Hamas, keine Vertreibung der Palästinenser, sondern Aussicht auf eine Zweistaatenlösung. Richtig so! Für uns Europäer zählt vor allem eines: Stabilität im Nahen Osten. Denn wir sind es, die die Folgen fremder Kriege immer wieder ausbaden müssen – Flucht, Massenmigration, Terror. Wir wollen das nicht. Deshalb dürfen die Palästinenser nicht vertrieben werden. Wir fordern ein Recht auf Heimat für unser Volk. In diesem Sinne stehen wir auch zum Recht auf Heimat für die Palästinenser, und zwar in Palästina, nicht in Europa. Das fordert auch Trumps Friedensplan. Setzen Sie sich dafür ein, dass er realisiert wird. Mehr kann ein geopolitisch impotentes Europa leider nicht tun.

Frau Präsidentin! Antifa heißt Terror, und es ist beschämend, dass große Teile dieses Hauses diesen Terror decken. Linke und Grüne solidarisieren sich mit Maja von der „Hammerbande“, der Rechtsausschuss stimmt gegen die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, Christdemokraten decken das auch noch. Und nach dem Mord an Charlie Kirk gab es von links nur hämisches Gelächter – Kirk war ja angeblich Faschist. Linke behaupten, Antifaschismus sei schlicht Gegnerschaft zum Faschismus. Jeder müsse also Antifa sein, wenn er nicht Faschist sein will. Das sind billige semantische Tricks, denn die Linken definieren sich ihren Faschismus selbst, und zwar so: Alles, was normal ist, ist Faschismus. Familie? Keimzelle des Faschismus! Nation und Heimat? Faschismus! Nur zwei Geschlechter? Faschismus! Damit wird jeder normale Mensch zum potenziellen Faschisten, den man verkloppen oder abknallen darf – siehe Charlie Kirk. Schluss damit! Schluss mit linkem Terror! Schluss mit der Bagatellisierung der Antifa! Trump hat sie verboten, Orbán auch. Wir sollten es endlich auch tun!

Herr Präsident! Die Verhaftung von Victoire Ingabire gibt Anlass zur Sorge. Ingabire steht in Opposition zu Präsident Kagame; dass ihre Verhaftung politisch motiviert ist, kann kaum bezweifelt werden. Wir sollten im Rahmen unserer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass staatliche Institutionen in Ruanda nicht für politische Schauprozesse missbraucht werden – wir können so etwas nicht unterstützen. Gleichzeitig müssen wir – und das sagt Phil Clark, Professor für Internationale Politik an der University of London – unseren Zugang zu Ruanda überdenken, wenn wir die Lage vor Ort verbessern wollen. Uns fehlt oft ein Verständnis für die gesellschaftlichen Dynamiken in Ruanda nach dem brutalen Genozid in den 90er-Jahren. Es ist schwierig, Ruanda nach unseren Maßstäben zu messen. Natürlich ist Ruanda keine Demokratie, das steht auch nicht in Kagames Fokus. Im Fokus stehen ökonomische Entwicklung und eine gewisse Stabilität im Inneren. Und – das steht im Bericht der Kommission – Ruanda verzeichnet durchaus Erfolge bei Good Governance, insbesondere im Vergleich mit anderen afrikanischen Staaten. Das sollten wir bei aller berechtigten Kritik an Ruanda, die ich hier teile, in der Entschließung berücksichtigen, denn uns verbinden immer noch gemeinsame Interessen, etwa bei Rohstoffen oder im Bereich der Migration.

Frau Präsidentin! Serbien droht zu einer zweiten Ukraine zu werden. Es begann mit Studentenprotesten gegen Korruption; die Mehrheit der Serben unterstützte das Anliegen. Nun mischen fremde Kräfte von außen mit, die Proteste werden für geopolitische Zwecke missbraucht. Warum? Weil Serbien pragmatische Beziehungen zu Russland und China unterhält. Das ist Serbiens gutes Recht, denn Serbien ist ein souveräner Staat, aber das passt manchen hier nicht – daher nun die Eskalation. Es geht um Destabilisierung, die Westbindung Serbiens, den Sturz von Vučić und um Chaos. Chaos, das Sie befeuern, Sie und vermummte Schläger, die auf serbische Polizisten einprügeln. Lassen Sie das! Schluss mit diesem Pseudoimperialismus! Sie erreichen damit nur das Gegenteil, denn die Serben reagieren allergisch auf fremde Einmischung. Der Westen hat dort ohnehin einen miserablen Ruf. Die NATO hat das Land in den Neunzigern platt gebombt. Die Wunden sitzen bis heute tief. Nur jeder zehnte Serbe wünscht sich heutzutage eine pro-westliche Ausrichtung; nur jeder fünfte fühlt sich emotional mit der EU verbunden, und mittlerweile lehnt sogar die Mehrheit der Serben einen EU-Beitritt ab. Sie haben kein Recht, sich in serbische Angelegenheiten einzumischen.

Herr Präsident! 500 000 Afghanen leben mittlerweile in Deutschland, die Hälfte davon kassiert Bürgergeld. Bei Vergewaltigungen sind sie um den Faktor zehn überrepräsentiert – als Täter, nicht als Opfer wohlgemerkt. Kanzler Merz scheint das alles egal zu sein. Wir zahlen weiterhin 150 Millionen Euro für ein Aufnahmeprogramm, das noch mehr Afghanen zu uns bringt. Merz macht dort weiter, wo Merkel aufgehört hat. Unser Sozialstaat wird ausgeplündert, unsere Frauen werden zu Freiwild. Schluss damit! Wir brauchen endlich Ordnung; Ordnung durch Abschiebungen, Abschiebungen von Afghanen. Dafür bedarf es natürlich auch pragmatischer Beziehungen zu den Taliban, keiner arroganten Belehrungen. Wir müssen die Taliban nicht mögen; tue ich auch nicht, auf keinen Fall. Aber sie sind nun mal die neuen alten Herrscher im Land, und sie haben sich bereit erklärt, ihre Landsleute wieder aufzunehmen. Also los, dieses Angebot sollten wir nicht ausschlagen. Zeit für Realpolitik! Reden wir mit den Taliban, reaktivieren wir das Migrationsabkommen mit Kabul, damit Europa wieder sicherer wird.

Frau Kommissarin, Herr Präsident! Ich kenne Personen, die an Endometriose leiden – in der Familie und im Freundeskreis. Und als ich mich das erste Mal intensiver mit dieser Krankheit auseinandergesetzt habe, war ich regelrecht schockiert. Bis zu 15 % der Frauen in Europa leiden darunter, also gut jede siebte Frau. Und ja, es ist richtiges Leid: schwere Schmerzen im Beckenbereich, Darmbeschwerden und ein massiv erhöhtes Risiko für Unfruchtbarkeit. Viele Frauen wollen Mütter werden, aber sie können es nicht wegen Endometriose. Aber gibt es etwas Schöneres auf der Welt, als Kinder zu haben? Als stolzer Vater einer kleinen Tochter kann ich Ihnen versichern: Nein, definitiv nicht. Der unerfüllte Kinderwunsch vieler Frauen schlägt oft in psychischen Schmerz über – ich wünsche das wirklich keiner Frau. Neben dem individuellen Leid verursacht Endometriose einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Durch Krankheitsausfall entsteht EU-weit ein Verlust in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro. Umso erstaunlicher ist es, dass seit Jahrzehnten so wenig in Endometriose-Forschung investiert wird. In Deutschland beispielsweise waren es bis zum Jahre 2022 über Jahrzehnte hinweg gerade einmal 500 000 Euro. 500 000 Euro über Jahrzehnte hinweg – das ist nichts, wirklich nichts. Danach wurde es zwar etwas mehr, aber immer noch deutlich zu wenig. Vor allem, wenn man bedenkt, für welchen Quatsch die deutsche Bundesregierung sonst so ihr Geld ausgibt. Brüssel macht es übrigens auch nicht wesentlich besser. Nur 0,02 % der geförderten Projekte betreffen Endometriose – viel zu wenig. Das ist einfach eine falsche Prioritätensetzung – falsche Prioritätensetzung zulasten wirklicher Probleme von Frauen, zulasten der Gesundheit, zulasten der Demokratie und zulasten der Wirtschaft. Hier muss also ein Umdenken stattfinden, und zwar wirklich über alle politischen Gräben hinweg. Deshalb habe ich auch im Juni eine entsprechende Entschließung hier im EU-Parlament eingereicht, die von Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen unterstützt wurde. Dafür an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank. Und wahrscheinlich war dieser Druck auch notwendig, damit das Parlament diese Debatte endlich auf die Tagesordnung setzt. Richtig so! Endometriose-Forschung ist chronisch unterfinanziert. Wir brauchen hier stärkere finanzielle Unterstützung, mehr Forschung, mehr Bewusstsein, mehr Aufklärung. Es ist in unser aller Interesse, und insbesondere die betroffenen Frauen haben das verdient.

Herr Präsident! In Syrien werden systematisch Minderheiten abgeschlachtet – Christen, Alawiten, Schiiten. Kirchen werden bombardiert, die neuen dschihadistischen Herrscher zementieren ihren Machtanspruch mit Terror, und was macht die EU? Sie schickt noch mehr Geld nach Damaskus. Sie verurteilt die, die sich dem blutigen Terror nicht beugen. Sie stellt sich auf die Seite des islamistischen Terrorregimes, und sie adelt den neuen Machthaber al‑Dschaulani. Gestern noch Al‑Qaida‑Kämpfer, heute schon vorzeigbarer Westminster-Musterdemokrat. Was für eine moralische Bankrotterklärung! Ja, wir müssen mit den neuen Realitäten in Syrien umgehen, aber nicht so, wie das gerade geschieht. Syrien wurde 15 Jahre lang mit härtesten Sanktionen geknebelt, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. Jetzt, wo Assad weg ist, hebt die EU alle Sanktionen auf. Selbst dann, wenn die neuen Machthaber zum Genozid schreiten. Sind ja nur Christen, Alawiten und Schiiten, die da ums Leben kommen – einfach nur schäbig! Wir müssen auf Damaskus Druck ausüben, um zwei Dinge zu verlangen: Erstens, den Schutz religiöser Minderheiten, zweitens, die Millionenfache Rücknahme sunnitischer Syrer aus Europa.

Vielen Dank, dass Sie die Blue Card zulassen. Ich habe eine Frage. Haben Sie sich schon mal überlegt, dass es auch viele Homosexuelle gibt, die eigentlich gar nicht wollen, dass das Ganze so öffentlich zelebriert wird, weil das ja bei vielen Leuten auch auf Ablehnung stößt, auch bei Menschen, die eigentlich gar kein Problem damit haben? Wie erklären Sie sich, dass, wenn die europäische Rechte angeblich so homophob ist, die AfD unter Homosexuellen mit 28 % die stärkste Kraft in Deutschland ist?

Herr Präsident! Ungarn ist ein souveräner Staat, Ungarn verteidigt traditionelle Werte, und Ungarn hat jedes Recht, die Pride zu verbieten, denn es ist richtig, Kinder vor sexuellem Exhibitionismus zu schützen. Sie veranstalten hier ein Tribunal gegen Orbán, um von eigenen Problemen abzulenken. Denn nicht in Budapest werden Frauen in Gruppen vergewaltigt, nicht in Budapest explodieren die Bomben von Terroristen, nicht in Budapest wird das Kalifat ausgerufen, sehr wohl aber in unseren Städten, in Berlin, in Brüssel, in Paris. Da halten Sie die Klappe. Aber wenn Orbán etwas macht, das Ihnen nicht passt, da drehen Sie völlig durch. Sie respektieren Ungarn nicht, Sie erwarten Gehorsam. Wer nicht gehorcht, wird sanktioniert. Das ist wie ein Sozialkreditsystem auf supranationaler Ebene. In Ländern, die unter sowjetischer Knute standen, weckt das böse Erinnerungen, aber das kapieren Sie nicht. Sie kapieren nicht, wie demütigend und arrogant Ihre Worte in Ungarn wirken müssen, weil Ihnen jegliche Kultursensibilität fehlt. Ihre Vielfalt ist Einfalt. Ihre Toleranz gilt nur Gleichgesinnten. Sie führen sich auf wie werteimperialistische Kolonialherren, und Sie merken es nicht einmal. Lassen Sie endlich die Finger von Ungarn!

Herr Präsident! Der Alltag weißer Farmer in Südafrika ist der blanke Horror: Sie werden seit Jahren verfolgt, ausreißen können sie kaum, Gewalt gegen sie wird geduldet, Gesetze diskriminieren sie. Einige von ihnen sind nun in die USA geflüchtet. Die südafrikanische Regierung beschimpfte sie daraufhin als Feiglinge, die sich der rassischen Gerechtigkeit entziehen. Was genau soll das bedeuten? Trump zeigte Südafrikas Präsident Ramaphosa im Weißen Haus, was das bedeuten soll, nämlich Genozid: Unzählige Tote – ermordet wegen ihrer europäischen Abstammung, immer wieder. Überall auf der Welt sieht die EU Menschenrechtsverstöße, aber zur Verfolgung der Buren schweigt sie. Und warum? Weil die Buren europäischer Abstammung sind, weil sie Weiße sind. Neben den USA sollte es die EU sein, die ihnen einen sicheren Hafen bietet. Doch stattdessen wird von Brüssel die postkoloniale Moralkeule geschwungen, um Völkermord an Diaspora‑Europäern zu rechtfertigen. Das ist unfassbar, das ist eine Schande!

Frau Präsidentin! Deutschland zahlt seit vier Jahren rund 160 Millionen Euro für gute Regierungsführung in Tansania. Die EU legte im selben Zeitraum 107 Millionen Euro drauf – viel Geld. Als die sozialistische Präsidentin Samia Suluhu Hassan 2021 die Regierungsgeschäfte übernahm, wurden wir freigiebiger. Zu freigiebig, weil zu naiv. Oppositionelle in Tansania werden entführt, verhaftet, gefoltert und ermordet – und das mithilfe unserer Steuergelder. Im September fand man die Leiche des Oppositionspolitikers Mohamed Ali Kibao. Sie war durch Säure verätzt, er selbst wurde zuvor entführt. Nun sitzt auch noch der führende Oppositionspolitiker Tundu Lissu im Gefängnis. Ihm droht sogar die Todesstrafe. Sieht so gute Regierungsführung aus? Ist das good governance? Die Stabilisierung der Lage vor Ort ist auch in unserem Interesse. Andernfalls drohen größere Armut, Unruhen und Flüchtlingswellen. Das macht auch vor uns nicht halt. Daher sollten wir auf Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition drängen und auch auf die Freilassung von Tundu Lissu. Unser Druckmittel ist die Streichung der völlig fehlgeleiteten Entwicklungshilfe. Wir dürfen nicht dafür zahlen, dass Oppositionelle in Tansania ermordet werden.