Worüber Tomasz gesprochen hat.

2

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin! In Deutschland wird über ein Verbot der AfD sinniert. In Rumänien wurde gerade die Demokratie begraben. In Polen jagt Herr Tusk Oppositionelle. In Frankreich wird ein politisches Todesurteil gegen Marine Le Pen verhängt. Aber das alles interessiert Sie nicht. Sie stören sich mal wieder an Ungarn. Warum? Weil Viktor Orbán Kinder vor dem Woke‑Virus schützen möchte und deshalb Pride‑Paraden verbietet. Richtig so! Das ist Ungarns gutes Recht. Denn was einige auf der Pride dort veranstalten, gehört vielleicht noch ins Schlafzimmer, aber ganz bestimmt nicht auf die Straße. Wenn unter dem Deckmantel der sexuellen Freiheit öffentlich vor Kleinkindern kopuliert wird, dann ist das sexueller Kindesmissbrauch. So was passiert dort. So was gehört verboten. Eltern, die nichts dagegen unternehmen, sind schlechte Eltern. Gute Eltern schützen ihre Kinder vor diesem woken Wahnsinn. Statt Viktor Orbán anzugreifen, sollten Sie seinem Beispiel folgen. Ja zum Schutz unserer Kinder und Nein zur Sexualisierung aller Lebensbereiche. Ihre Kinder werden es Ihnen danken.

1

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Verteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Frau Präsidentin! Weltweit werden 400 Millionen Christen verfolgt. Christen sind damit die am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft der Welt. Kaum einer weiß das. Christen sind oft Opfer zweiter Klasse. Im Kongo ist das nicht anders. Erst im Februar wurden dort über 70 Christen geköpft. Man fand ihre Leichen in einer protestantischen Kirche, und das ist leider kein Einzelfall. Christen im Kongo werden ermordet, vertrieben, oder sie flüchten vor Gewalt. Die Täter kennt man: Der Islamische Staat und seine Ableger in Zentralafrika, aber auch die M23‑Miliz, die gemeinsam mit Ruanda im Osten Kongos Rohstoffe plündert. Wie kann es sein, dass Ruanda zum größten Coltan‑Exporteur der Welt aufgestiegen ist, obwohl es kaum über Coltan‑Vorkommen verfügt? Die Antwort findet man im Osten Kongos. Die EU kann drei sinnvolle Dinge tun: Erstens, darauf drängen, dass ruandische Truppen den Osten Kongos endlich verlassen. Zweitens, klare Kante gegen islamistische Christenmörder. Drittens, unseren verfolgten christlichen Glaubensbrüdern beim Wiederaufbau ihrer Gemeinden helfen. Das Hungary‑Helps‑Programm der ungarischen Regierung könnte dabei als Vorbild dienen.

12

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Rechtswidrige Inhaftierung armenischer Geiseln, darunter hochrangige politische Vertreter aus Berg-Karabach, durch Aserbaidschan und Scheinprozesse gegen diese Geiseln

Herr Präsident! Die Armenier sind ein stolzes Volk, das einem nur leid tun kann: schlecht regiert von Nikol Paschinjan, angegriffen von Aserbaidschan und im Stich gelassen von der EU, aber auch von Russland. In den letzten Jahren hat Baku Fakten geschaffen: Angriff auf Berg-Karabach, Auflösung der Republik Arzach, hunderte Tote, über 100 000 Armenier auf der Flucht, viele Gefangene, viele Geiseln – bis heute. Hinzu kommt die systematische Zerstörung des kulturellen Erbes des ersten christlichen Staates der Welt. Warum hört man eigentlich so wenig davon? Vielleicht, weil europäische Politiker bei alledem eine beschämende Rolle spielen. Gegen Politiker der CDU wurde Anklage erhoben. Der Vorwurf: Bestechung durch die aserbaidschanische Regierung, 4 Millionen Euro Schmiergeld, damit deutsche Christdemokraten wegschauen, wenn armenische Christen vertrieben werden. Kaviar‑Diplomatie nennt sich das – eine Schande! Europaweit sollen sogar über 30 Millionen Euro geflossen sein. Das muss diese wertegeleitete Außenpolitik sein, von der hier ständig die Rede ist. Stabilität im Südkaukasus ist auch in unserem Interesse. Diplomatie, Friedensgespräche und eine respektvolle Behandlung der armenischen Geiseln, des armenischen Volkes und seines christlichen Erbes sind die Voraussetzung dafür.

12

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Andauernde Inhaftierung und drohende Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu

Herr Präsident! Ich bin gläubiger Christ. Und als gläubiger Christ lehne ich jede Form der Blasphemie ab. Und zwar völlig egal, gegen wen sie sich richtet, ob gegen Christen oder gegen Muslime. Blasphemie ist falsch. Blasphemie ist respektlos. Gleichzeitig verlangt die Meinungsfreiheit, dass Blasphemie oder das, was man für Blasphemie hält, nicht mit dem Tode bestraft wird. Doch genau das ist in Nigeria der Fall. So wurde Yahaya Sharif-Aminu von einem Schariagericht zum Tode verurteilt. Sein Vergehen: Er soll Songtexte verfasst haben, die sich gegen den Propheten Mohammed richten. In Teilen Nigerias verdrängt die Scharia die nationale Gesetzgebung. Die islamistischen Terroristen von Boko Haram treiben ihr Unwesen. Das gefährdet die Stabilität des Landes. Das verstärkt auch die inneren Konflikte. Und das führt zu Massenmigration, unter der auch wir zu leiden haben. Das Todesurteil ist inakzeptabel. Aber ist es wirklich konsequent, für die Freiheit Yahayas einzutreten, während man bei uns Menschen wegen hate speech einknastet? Gesetze zu Hassrede sind doch nichts anderes als ein säkulares Äquivalent von Blasphemiegesetzen. Wir sollten wirklich glaubwürdig werden.

12

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und religiöse Gemeinschaften richtet

Herr Präsident! Sozialismus scheitert immer. Er zerstört Privateigentum, Tradition, Familie, Religion und Kultur. Das haben verschiedene Denker wie Igor Schafarewitsch oder aber auch Friedrich August von Hayek schon vor Jahrzehnten herausgearbeitet. Die Geschichte gab ihnen recht: Die Schwarzbücher des Sozialismus füllen mittlerweile ganze Bibliotheken. Und es ist erschreckend, wie viele Abgeordnete hier im Haus das immer noch nicht kapiert haben. In Nicaragua ist das alles nicht anders: Ein autokratisches System mit sozialistischer Prägung – Elend, Verlust der Freiheit, diktatorische Tyrannei, Christenverfolgung. Das ist der Weg zur Knechtschaft, und das lehnen wir entschieden ab! Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob unser Vorgehen in Bezug auf Nicaragua das Richtige ist. Streichung von Entwicklungshilfe? Ja, denn sie fließt in korrupte Kanäle. Sanktionen gegen Vertreter? Ja, denn auch die bereichern sich auf eine Weise, die gegen das Volk ist. Aber Sanktionen gegen das Volk sollten wir ablehnen, denn ein solcher Interventionismus führt zu nichts. Wir verstärken dadurch nur Chaos, Armut und Migration. Es ist ein Teufelskreis. Das reicht mittlerweile so weit, dass Nicaragua seine eigene Bevölkerung als Migrationswaffe gegen die USA einsetzt. 80 % der illegalen Grenzübertritte gehen im wahrsten Sinne des Wortes auf das Konto krimineller Schleuserbanden. Die verdienen mittlerweile bis zu 12 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Und mittlerweile bilden Rücküberweisungen rund ein Drittel des nicaraguanischen Bruttoinlandsprodukts. Ein solches Wirtschaftssystem, das auf Menschenschmuggel setzt, um überleben zu können, ist dem Untergang geweiht. In Nicaragua treffen also ein Sozialismus von innen und ein teilweise falschgeleiteter Interventionismus von außen aufeinander. Also das Schlechteste aus beiden Welten. Das kann nicht gut gehen! Darunter leiden alle – und am meisten die Nicaraguaner.

22

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Der Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die EU hat über Jahrzehnte Milliarden an Entwicklungshilfe an den Kongo überwiesen. Dieses Geld diente unter anderem der Verbesserung des dortigen Justizsystems – diese Verbesserung ist offenkundig ausgeblieben. 37 Menschen wurden wegen eines Putschversuchs von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Unter den Verurteilten ist auch Jean-Jacques Wondo, ein belgischer Staatsbürger, der früher an der königlichen Militärakademie in Brüssel gelehrt hat. Beweise gegen ihn? Fehlanzeige. Ein Foto mit dem Drahtzieher des Putschversuchs dient als stärkster Beleg für Wondos Schuld. Ein anderer Beleg sind Anschuldigungen eines Rezeptionisten, der erst monatelang verschwunden war, um dann unter Folter gegen Wondo auszusagen. Ich bin grundsätzlich nicht Interventionist, ich respektiere andere Länder und andere Sitten. Aber was im Kongo geschieht, erfordert eine Reaktion unsererseits, zumal es auch um einen Bürger eines EU-Mitgliedstaats geht. Es kann doch nicht sein: Wir zahlen Milliardensummen an ein fremdes Justizsystem, dessen Militärgericht unsere Bürger zum Tode verurteilt. Diese Form der Entwicklungshilfe ist offenkundig gescheitert.

22

Jan

2025

Reden PL

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ministerpräsident Tusk, ich denke, Sie verstehen Deutsch besser, also werde ich Ihnen dieses Vergnügen bereiten. Herr Tusk, Politiker kennt Sie sind die größte Gefahr für europäische Nationen. Als Sie in der Opposition waren, haben Sie mithilfe der EU die Souveränität Ihres eigenen Landes angegriffen. Nun, wo Sie wieder regieren, zerstören Sie die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Oppositionelle werden gayagt, politisch unqueme Gerichtsurteile werden kassiert. Ihr Medienputsch war illegal, und nun drohen Sie mit noch mehr Zensur im Internet. Das erinnert immer mehr an ein Regime. Was Sie in einem Jahr an Brüchen gegen die Rechtsstaatlichkeit startedgen haben, hat sich die PiS in acht Jahren nicht getraut. Die EU lässt Ihnen all das durchgehen, schließlich waren Sie immer Brüssels bravster Diener. Und nun drohen Sie, Ihr Werk der Zerstörung auf ganz Europa auszuweiten – Massenmigration, Zensur, geopolitische Eskalation, Wokeness, Green Deal. Sie sind doch ein Wegbereiter all dessen, auch wenn Sie heute davon nichts mehr wissen wollen. Sie sind eine polnische Angela Merkel. Sie sind eine polnische Ursula von der Leyen. Und das Schlimmste ist: Sie sind auch noch stolz darauf. Das ist schlecht für Ihr Land Polen, und das ist schlecht für unseren Kontinent Europa.

21

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Weitere Zuspitzung der politischen Lage in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU beklagt ständig fremde Einmischung, dabei mischt sie sich selbst seit Monaten in die Angelegenheiten Georgiens ein. Sie droht Georgien mit Sanktionen. Sie unterstützt einen Staatsstreich in Tiflis, der an den blutigen Euromaidan in der Ukraine erinnert – aufgestachelte Demonstranten, vom Ausland finanzierte NGOs, Massenprotest auf den Straßen. Das Ergebnis kennen wir – es ist kein gutes. Die EU macht dies deshalb, weil sie nicht verlieren kann. Denn in Georgien haben sich politische Kräfte durchgesetzt, die die Brüsseler Agenda nicht teilen. Die Georgier wollen traditionelle christliche Werte statt Wokeness, Souveränität statt Westbindung, Frieden statt Krieg. Und sie wollen keine Fremdeinmischung – weder aus Moskau noch aus Brüssel noch aus Washington – nachvollziehbar. Ein Michael Roth von der SPD hat auf den Straßen von Tiflis als Anpeitscher nichts verloren. Wir sollten deshalb – auch im eigenen Interesse – den Willen der Georgier respektieren. Keine arroganten Belehrungen, keine eskalierenden Interventionen, sondern gute diplomatische Beziehungen zu Tiflis. Denn Georgien darf nicht zu einer zweiten Ukraine werden.

20

Jan

2025

Reden PL

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Das Massaker von Wolhynien ist eines der größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. Es ist ein Akt der ukrainischen Aggression gegen das polnische Volk. Mehr als 100.000 Polen wurden ermordet. Die Familien der Opfer haben nach mehr als 80 Jahren das Recht, ihre Vorfahren würdig zu begraben. Dies ist eine Voraussetzung für gute Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine. Leider hat die Ukraine viele Jahre lang nicht zusammengearbeitet, wenn es um die Exhumierung polnischer Opfer ging. Vielleicht ist es, um das Ausmaß der Brutalität der Verbrechen der Banderiten zu verbergen. Aber eine solche Geschichtsfälschung ist inakzeptabel. Wir sprechen seit einigen Wochen von einem Durchbruch in der Exhumierung. Offenbar stimmte die Ukraine dem zu. Erst dann werde ich es glauben, wenn die Exhumierungen wirklich stattfinden. Und wenn sie stattfinden, sollten sie nach folgenden Grundsätzen stattfinden: Exhumierungen müssen bedingungslos und ohne jegliche Forderungen seitens der ukrainischen Seite stattfinden. Und Exhumierungen sollten vom Polnischen Institut für Nationales Gedenken durchgeführt werden, weil dies die einzige Garantie gegen die Fälschung der Geschichte ist. Und die Ukraine sollte den Bau würdiger Grabstätten ermöglichen...

17

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Wahlen verlieren, dann Wahlen annullieren, anschließend Social Media zensieren und dann einen oppositionellen Fernsehsender abschalten. Wer so etwas tut, der rettet nicht die Demokratie. Wer so etwas tut, der schafft die Demokratie ab. Das ist das, was gerade in Rumänien passiert. Der größte Wahlskandal in der Geschichte der EU, unterstützt von Brüssel, verschwiegen von den Medien – einfach nur beschämend. Begründet wird dieser Wahlbetrug mit fremder Einmischung auf TikTok. Belege dafür? Fehlanzeige. Nur vage Behauptungen. Die Rumänen sind ein stolzes Volk, die Rumänen sind ein kluges Volk, aber man erklärt sie gerade zu infantilen Vollidioten ohne freien Wählerwillen, denen TikTok das Wahlrecht absaugt. Wir dürfen diesen Staatsstreich nicht hinnehmen, denn hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Jede Wahl mit unerwünschtem Wahlergebnis könnte künftig annulliert werden. Heute sind es die Rumänen, die ihrer Stimme beraubt werden, morgen könnten wir es sein. Der Kampf der Rumänen für die Demokratie in ihrem Land ist daher auch der Kampf für Demokratie in ganz Europa. Wir stehen an ihrer Seite, und wir stehen an der Seite ihres wahren Präsidenten Călin Georgescu.

17

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)

Herr Präsident! Die Ära Assad ist beendet. Ein Grund zur Freude? Das wird sich erst zeigen – Zweifel sind angebracht. Neuer starker Mann in Damaskus ist Muhammad al-Dschaulani, islamistischer Terrorist und Hoffnungsträger progressiver Globalisten zugleich. Schon hierin zeigt sich der moralische Bankrott westlicher Eliten. Man jubelt dem neuen Herrscher zu, auf den man zuvor noch 10 Millionen US-Dollar Kopfgeld ausgesetzt hat. Was erwartet uns in Syrien? Im besten Fall ein streng religiöses, sunnitisches, aber stabiles Regime. Im schlimmsten Fall ein zweites Libyen mit endlosem Bürgerkrieg – ich befürchte Letzteres. Ein Albtraum, insbesondere für unsere christlichen Glaubensbrüder in der Levante. Was das für uns bedeutet? Noch mehr Massenmigration. Das alte Spiel: Europa hat nichts zu melden, Europa ist geopolitisch impotent, Europa darf aber die Folgen fremder Konflikte ausbaden – das ist eine Katastrophe. Deshalb: Wer wegen Assad zu uns geflohen ist – abschieben. Eure Heimat braucht euch beim Wiederaufbau. Wer nun aus Syrien zu uns kommen möchte – abweisen. Unser Boot ist voll, wir schaffen das nicht! Ansonsten haben wir bald syrischen Bürgerkrieg – nur eben mitten in Europa.

13

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Politische Schauprozesse, Wählerbeschimpfung, ein Attentat – Trumps Gegner wollten ihn ausschalten, einkerkern, kaltstellen. Doch statt im Knast oder im Grab sitzt er nun wieder im Weißen Haus. Was für ein Comeback! Besonders peinlich ist Trumps Sieg für das arrogante linksliberale Establishment. Sie haben Trump ausgelacht. Nun lacht Trump über sie. Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Erste Signale nach Trumps Sieg sind positiv. In der Ukraine ist endlich Frieden in Sicht. Die arabische Welt signalisiert Gesprächsbereitschaft. Trumps Vize J.D. Vance will nicht, dass die USA andere Länder belehren und schikanieren. Und Trumps Freund Elon Musk setzt auf Meinungsfreiheit statt auf woke Zensur. Nur: Jetzt muss Trump auch liefern, sonst ist sein Sieg am Ende nichts wert. Und bei aller Euphorie: Wir sollten uns nicht auf ihn verlassen, denn Trump ist US-Präsident. Er vertritt amerikanische Interessen, nicht unsere. Unsere Interessen sind Souveränität, strategische Autonomie, gute Beziehungen zu Ost und West. Dafür braucht es einen Komplettaustausch des politischen Personals. Denn das, was wir haben, ist katastrophal. Wir brauchen unseren eigenen Trump. Ein Orbán allein reicht nicht aus.

23

Okt

2024

Reden PL

Ansehen

Die Feststellungen des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zum polnischen Abtreibungsgesetz (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Es ärgert mich, dass das polnische Abtreibungsgesetz als die Hölle der Frauen bezeichnet wird. Es ärgert mich, weil das Problem der ungeborenen Kinder völlig übersehen wird. Sie sind zum Tode verurteilt. Und deshalb widert mich dieser Abtreibungsfanatismus so sehr an. Restriktive Abtreibungsgesetze diskriminieren Frauen nicht, Abtreibung ist kein Menschenrecht, und die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben kein Recht, sich in das polnische Abtreibungsgesetz einzumischen, weil Polen ein souveräner Staat ist. Vergessen wir nicht: Polen ist ein katholisches Land und ich hoffe, dass Polen katholisch bleibt. Es ist beschämend, dass die polnische Linke und die polnischen Liberalen die Europäische Union nutzen, um ihre eigene Heimat anzugreifen. Wenn Sie wirklich die Hölle der Frauen erleben wollen, lade ich Sie nach Deutschland ein. Während in Polen 19% der Frauen Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt wurden, liegt dieser Anteil in Deutschland bei 35%, was fast doppelt so viel ist. Es ist nicht in Warschau, dass Frauen kollektiv von Migranten vergewaltigt werden. Es ist nicht in Krakau, dass Frauenhäuser aus allen Nähten platzen. Nicht in Breslau haben Frauen Angst, nachts auf die Straße zu gehen, sondern in Berlin, Hamburg, Köln und Frankfurt. Hier haben wir die Hölle der Frauen - in Deutschland, nicht in Polen.

22

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Die Lage in Tunesien (Aussprache)

Herr Präsident! Vom Arabischen Frühling ist in Tunesien nicht mehr viel übrig – Tunesien tendiert zur Autokratie, die Wahlen dort sind eine Farce. Wir mögen das beklagen, aber wir werden es nicht ändern, und wir sollten es auch nicht versuchen, denn die Instabilität in Tunesien ist auch Folge unserer Interventionsfreude. Die Bilanz ist fatal. Bei all den Versuchen des nation-building steht man am Ende zumeist wieder am Anfang. Dazwischen gibt es viel Chaos, viel Leid – das ist die Realität. Sie muss uns nicht gefallen, aber wir müssen damit leben, und wir müssen endlich lernen, gemäß eigener Interessen damit umzugehen. Das heißt, wer auch immer in Tunesien regiert, für uns muss es darum gehen, die illegale Migration übers Mittelmeer zu stoppen. Wir brauchen deshalb ein stabiles Rückführungsabkommen mit Tunesien – selbst der Europäische Auswärtige Dienst sieht das so. Das wäre in unserem Interesse, und es wäre auch im Interesse Tunesiens, denn die Massenmigration aus Ländern südlich der Sahara erschüttert nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch die tunesische. Das Gebot der Stunde lautet daher Remigration.

22

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Dringlichkeit eines Waffenstillstands im Libanon und des Schutzes der UNIFIL-Mission angesichts der jüngsten Angriffe (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Angriff der Hamas auf Israel ist zu verurteilen, und natürlich hat Israel auch das Recht auf Selbstverteidigung. Aber Israel hat nicht das Recht, den Nahen Osten in Schutt und Asche zu legen. Die Frage ist: Wann hört Verteidigung auf, und wann fangen Verbrechen an? Im Libanon verbrennen Patienten bei lebendigem Leibe. Es sterben Zivilisten, Frauen, Kinder. Ganze Dörfer werden ausradiert. Friedenstruppen der UN werden angegriffen. Nein, werte Kollegen, das ist keine Selbstverteidigung mehr, das sind Kriegsverbrechen. Das ist die Hölle auf Erden, und mir blutet das Herz, wenn ich so etwas sehe. Es braucht jetzt endlich einen Waffenstillstand. Deshalb auch Schluss mit Waffenlieferungen nach Israel, denn wer Waffenstillstand fordert, aber Waffen liefert, der ist ein Heuchler. Mehr Waffen bedeuten mehr Terror, mehr Flucht, mehr Krieg; darunter leiden alle, auch wir. Italien hat es begriffen, Frankreich auch, Deutschland nicht. Wir liefern weiter Waffen, obwohl 70 % der Deutschen dagegen sind. Hören Sie doch endlich mal aufs eigene Volk! Es braucht jetzt Diplomatie statt Eskalation, und das Ziel muss sein eine Zweistaatenlösung und Frieden im Nahen Osten.

9

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Irak, insbesondere die Lage der Frauenrechte und der aktuelle Vorschlag zur Änderung des Personenstandsgesetzes

Frau Präsidentin! Kinderehen mit neunjährigen Mädchen, weibliche Genitalverstümmelungen, legale Vergewaltigungen in der Ehe – im Irak verrohen die Sitten. Natürlich hat das viel mit der dortigen Kulturpraxis zu tun, aber eben auch mit westlicher Interventionspolitik. Mal war Saddam Hussein der gute Schurke, mal der schlechte. In den 80er-Jahren unterstützte man den Irak im Krieg gegen Iran, in den 90er-Jahren wiederum überzog man den Irak mit Sanktionen. Die Folgen waren katastrophal: Über eine Million Menschenleben kostete diese Sanktionspolitik, 500 000 davon Kinder. Professor Michael Lüders spricht von einem Verbrechen westlicher Politik. Als dann mit einer Lüge die US‑Invasion im Irak begründet wurde, stürzte das Land noch tiefer ins Chaos. Es folgten Bürgerkrieg, eine Verrohung der Moral, Christenverfolgungen. Die Zahl der Christen ist in 20 Jahren um 90 Prozent gesunken, von anderthalb Millionen Christen auf 150 000 Christen. Das ist eine Katastrophe. Ich will den Irak nicht belehren, aber ich wünsche mir für den Irak Stabilität, denn Stabilität ist die Bedingung für den Schutz von Frauen und für den Schutz von Christen.

8

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Die Lage im Sudan (Aussprache)

Herr Präsident! Hungerkatastrophen, Armut, Vertreibungen, Christenverfolgungen und Massenmigration – der Sudan ist in einem katastrophalen Zustand. Das ist nichts Neues, das war zu Zeiten von Omar al-Baschir so, und das hat sich bis heute nicht geändert. Als al-Baschir abgesetzt wurde, jubelten viele zivilgesellschaftliche Gruppen, die Studenten im Sudan, aber auch der Westen. Nur: Der Westen hat einen Fehler gemacht: Man hat Proteste unterstützt, um die Autokraten im Sudan vom Hof zu jagen – irgendwie verständlich, aber man hat sich keine Gedanken darüber gemacht, wer sie wirklich ersetzen könnte. Seither herrscht im Sudan noch größeres Chaos. Die vom Westen unterstützte Übergangsregierung ist längst Geschichte, abgelöst von einer Militärregierung, die der Iran stützt. Diese Militärregierung wiederum wird von Milizen herausgefordert, die mit den Emiraten verbündet sind. Während Teheran und Abu Dhabi im Sudan Realpolitik machen, spielt Europa bei alledem leider keine Rolle. Dabei könnten wir das, als ehrlicher Makler für die Konfliktparteien, als realpolitische Kraft, die eigene Interessen in der Region verfolgt, nämlich den Schutz unserer christlichen Glaubensbrüder, den Kampf gegen den Terror und die Bekämpfung von Massenmigration nach Europa.

8

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und die Lage im Libanon (Aussprache)

Frau Präsidentin! Im Libanon sterben unschuldige Zivilisten, im Libanon sterben Kinder. Es werden humanitäre Einrichtungen bombardiert, Krankenhäuser, Schulen, Gotteshäuser, auch christliche Kirchen. Nein, das sind nicht alles Waffendepots der Hisbollah. Wer das behauptet, behauptet Blödsinn. Natürlich trägt die Hisbollah eine massive Mitschuld an dieser Eskalation – keine Frage. Wir befinden uns aktuell in einer Eskalationsspirale. Was wir jetzt brauchen, ist ein Waffenstillstand. Das fordert die EU. Das fordern sogar die USA. Das ist die Bedingung für Diplomatie. Leider wird das alles ignoriert, vielleicht auch, weil keiner mehr die EU ernst nimmt. Wir müssen klarmachen, dass wir diesen Krieg nicht unterstützen. Denn auch wir müssen die Folgen fremder Kriege immer wieder abfedern: Flucht, Massenmigration und Terror. Das alles ist nicht in unserem Interesse. In unserem Interesse ist Deeskalation durch Diplomatie. In unserem Interesse ist Frieden im Nahen Osten, damit das Sterben auf allen Seiten endlich aufhört und damit wir nicht in einen dritten Weltkrieg schlafwandeln.

18

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Die prekäre Lage politischer Gefangener in Belarus

Frau Präsidentin! Taten haben Folgen, und ich meine damit nicht die Taten der von Lukaschenko verurteilten Häftlinge. Das ist eine ganz üble Sache, keine Frage; das ist absolut zu verurteilen. Ich meine damit aber auch die Taten des Westens und auch die Taten der EU. Denn in gewisser Hinsicht tragen auch sie eine Mitverantwortung dafür, dass Oppositionelle im weißrussischen Knast sitzen. Das ist der hohe Preis der Regime Change‑Versuche in Minsk, an denen sich auch Brüssel beteiligt hat. Sie haben Menschen zum Aufstand ermutigt; die Häftlinge zahlen nun die Zeche für interventionistische Eskapaden. Es sind nicht nur die Häftlinge, die zu leiden haben, denn Lukaschenko setzt Migranten als hybride Kriegswaffe an der Grenze zu Polen ein. Einige davon verhalten sich wirklich wie die allerschlimmsten Barbaren. Ich denke hier an den polnischen Grenzsoldaten Mateusz Sitek, der mit einem Messer ermordet wurde, als er unsere Außengrenzen schützen wollte. Ein wahrer Held, der sein Leben gab, um Europa zu verteidigen. Er wurde nur 21 Jahre alt. Ich verurteile es, dass Lukaschenko politische Oppositionelle verhaftet. Ich verurteile es auch, dass Lukaschenko die Migrationswaffe gegen Europa richtet. Ich verurteile aber auch, dass die EU sich ständig in Angelegenheiten anderer Staaten einmischt, die sie nichts angehen. All die Regime Change‑Versuche, all die Farbrevolutionen, all die Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Staaten haben nichts gebracht außer Chaos, Chaos, Chaos. Schluss damit, damit Oppositionelle in Weißrussland nicht mehr länger eingeknastet werden und damit polnische Grenzsoldaten wie Mateusz Sitek nicht mehr mit ihrem Leben bezahlen müssen.

18

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur „Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters“

Herr Präsident! Kinderehen, Zwangsheiraten und Ehrenmorde nehmen zu, fast 800 Gruppenvergewaltigungen alleine im letzten Jahr, etwa 14 000 Messerangriffe – Tendenz stark steigend – und über 100 000 weibliche Genitalverstümmelungen: Das sind keine Zahlen für Afghanistan, das sind Zahlen für Deutschland. Sie zeigen: Wer halb Kabul aufnimmt, hilft nicht Kabul, sondern wird selbst zu Kabul. Wir wollen das nicht. Wir wollen vor allem Ordnung. Ordnung durch Abschiebungen, Abschiebungen von Afghanen. Dafür bedarf es auch pragmatischer Beziehungen zu den Taliban, keiner arroganten Belehrungen. Ich fürchte, das ist genau das, was man im Westen immer noch nicht kapiert hat. Man muss die Taliban nicht mögen; ich mag die Taliban auch nicht, ich mag auch dieses neue Gesetz nicht; aber sie sind nun mal die neuen alten Herren im Land, in einem Land, in dem sich die Bevölkerung jedem Versuch der Umerziehung bisher entzogen hat. Ob Sowjetisierung, ob Demokratisierung, all das hat nicht geklappt. Man nennt Afghanistan nicht umsonst den Friedhof der Imperien. Als die US‑Botschaft im Juni 21 in Kabul zum Pride month die Regenbogenflagge hisste, war die Antwort der Afghanen unmissverständlich: Die Taliban zogen in Kabul ein und der Westen wieder ab. Der westliche Werteimperialismus ist gescheitert. Und nun, drei Jahre nach diesem Scheitern, wollen wir Afghanistan wieder belehren – das steht uns nicht zu. Überlassen wir das lieber seinen Nachbarn, dem Iran, China. Beide haben sich kritisch zur Lage der afghanischen Frauen geäußert, beide fordern von Afghanistan ein Ende der Beschränkungen für Arbeit und Ausbildung von Frauen. Deren Worte werden nicht verhallen, denn sie kennen die Region besser als wir. Kabul ist auf gute Beziehungen zu Peking und zu Teheran angewiesen. Wir hingegen sollten erst mal vor der eigenen Türe kehren. Brüssel und Berlin dürfen nicht Kabul werden. Unser Interesse kann nur sein abschieben, abschieben und abschieben – mit Diplomatie statt mit Wertegeschwurbel.

18

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Das ungarische System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Heuchelei dieses Hohen Hauses ist wirklich beeindruckend. Dort, wo es Terroristen gibt, verschließen Sie die Augen; dort, wo es keine Terroristen gibt, wittern Sie plötzlich ein Sicherheitsrisiko. Nicht in Budapest explodieren die Bomben von Terroristen, nicht in Budapest werden Frauen in Gruppen vergewaltigt, und nicht in Budapest wird das Kalifat ausgerufen, sehr wohl aber in unseren Städten: in Berlin, in Brüssel, in Paris. Und Sie erdreisten sich ernsthaft, Viktor Orbán sicherheitspolitische Lektionen zu erteilen? Das ist doch lächerlich! Die Ungarn wissen ganz genau, wen sie in ihr Land reinlassen – Sie nicht, das haben die letzten Jahre gezeigt. Ungarn setzt auf russische und weißrussische Gastarbeiter, um seine Industriepläne umzusetzen; das ist Ungarns gutes Recht. In Westeuropa hingegen erleben wir seit Jahren den kompletten Kollaps der inneren Sicherheit, und das liegt nicht an russischen Gastarbeitern, das liegt an illegalen Migranten aus dem afrikanisch-arabischen Raum, die man hier mithilfe von Resettlementprogrammen und Schlepper-NGOs in Scharen in unser Land lässt. Lassen Sie die Finger von Ungarn, lassen Sie die Finger von Orbán! Wer mehr Sicherheit will, muss mehr Orbán wagen.