Worüber Tomasz gesprochen hat.

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Festnahme und drohende Hinrichtung von Tundu Lissu, Vorsitzender der Chadema, der wichtigsten Oppositionspartei Tansanias

Frau Präsidentin! Deutschland zahlt seit vier Jahren rund 160 Millionen Euro für gute Regierungsführung in Tansania. Die EU legte im selben Zeitraum 107 Millionen Euro drauf – viel Geld. Als die sozialistische Präsidentin Samia Suluhu Hassan 2021 die Regierungsgeschäfte übernahm, wurden wir freigiebiger. Zu freigiebig, weil zu naiv. Oppositionelle in Tansania werden entführt, verhaftet, gefoltert …

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über die Türkei (Aussprache)

Herr Präsident! Die Türkei ist keine liberale Demokratie – sie muss es auch nicht sein. Sie ist ein souveräner Staat mit bemerkenswerter nationaler Strategie, und sie geht ihren eigenen Weg zwischen Tradition und Moderne. Wir respektieren das. Sie respektieren das nicht. Sie kritisieren die Türkei, weil sie die Genderideologie ablehnt. Aber das ist ihr gutes Recht. Sie kritisieren den Austritt der…

5

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Die Opposition bespitzeln, die Opposition kriminalisieren, die AfD verbieten? Das sind Zustände wie in einem autoritären Staat – das sind Zustände in Deutschland. Wer so was tut, rettet nicht die Demokratie. Wer so was tut, der schafft die Demokratie ab, weil er Angst vor ihr hat, weil er zu schwach für sie ist. Veranlasst hat all dies Nancy Faeser, scheidende Innenministerin, ge…

3

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Prüfung von Mandaten

Frau Präsidentin! Auch ich berufe mich auf Artikel 188 der Geschäftsordnung. Sie haben meinen Änderungsantrag 2 für unzulässig erklärt mit der Begründung, dass Lukaschenkos Einsatz von Migranten gegen die EU-Außengrenze und Polen keinen direkten Zusammenhang mit dem Text habe. Das sehe ich anders, und ich bitte um Überprüfung. Wenn wir in diesem Text beschließen dürfen, Operationen weißrussischer …

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin! In Deutschland wird über ein Verbot der AfD sinniert. In Rumänien wurde gerade die Demokratie begraben. In Polen jagt Herr Tusk Oppositionelle. In Frankreich wird ein politisches Todesurteil gegen Marine Le Pen verhängt. Aber das alles interessiert Sie nicht. Sie stören sich mal wieder an Ungarn. Warum? Weil Viktor Orbán Kinder vor dem Woke‑Virus schützen möchte und deshalb Pride…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Verteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Frau Präsidentin! Weltweit werden 400 Millionen Christen verfolgt. Christen sind damit die am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft der Welt. Kaum einer weiß das. Christen sind oft Opfer zweiter Klasse. Im Kongo ist das nicht anders. Erst im Februar wurden dort über 70 Christen geköpft. Man fand ihre Leichen in einer protestantischen Kirche, und das ist leider kein Einzelfall. Christen im Kongo…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Rechtswidrige Inhaftierung armenischer Geiseln, darunter hochrangige politische Vertreter aus Berg-Karabach, durch Aserbaidschan und Scheinprozesse gegen diese Geiseln

Herr Präsident! Die Armenier sind ein stolzes Volk, das einem nur leid tun kann: schlecht regiert von Nikol Paschinjan, angegriffen von Aserbaidschan und im Stich gelassen von der EU, aber auch von Russland. In den letzten Jahren hat Baku Fakten geschaffen: Angriff auf Berg-Karabach, Auflösung der Republik Arzach, hunderte Tote, über 100 000 Armenier auf der Flucht, viele Gefangene, viele Geiseln …

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Andauernde Inhaftierung und drohende Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu

Herr Präsident! Ich bin gläubiger Christ. Und als gläubiger Christ lehne ich jede Form der Blasphemie ab. Und zwar völlig egal, gegen wen sie sich richtet, ob gegen Christen oder gegen Muslime. Blasphemie ist falsch. Blasphemie ist respektlos. Gleichzeitig verlangt die Meinungsfreiheit, dass Blasphemie oder das, was man für Blasphemie hält, nicht mit dem Tode bestraft wird. Doch genau das ist in N…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und religiöse Gemeinschaften richtet

Herr Präsident! Sozialismus scheitert immer. Er zerstört Privateigentum, Tradition, Familie, Religion und Kultur. Das haben verschiedene Denker wie Igor Schafarewitsch oder aber auch Friedrich August von Hayek schon vor Jahrzehnten herausgearbeitet. Die Geschichte gab ihnen recht: Die Schwarzbücher des Sozialismus füllen mittlerweile ganze Bibliotheken. Und es ist erschreckend, wie viele Abgeordne…

22

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Der Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die EU hat über Jahrzehnte Milliarden an Entwicklungshilfe an den Kongo überwiesen. Dieses Geld diente unter anderem der Verbesserung des dortigen Justizsystems – diese Verbesserung ist offenkundig ausgeblieben. 37 Menschen wurden wegen eines Putschversuchs von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Unter den Verurteilten ist auch Jean-Jacques Wo…

22

Jan

2025

PL Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ministerpräsident Tusk, ich denke, Sie verstehen Deutsch besser, also werde ich Ihnen dieses Vergnügen bereiten. Herr Tusk, Politiker kennt Sie sind die größte Gefahr für europäische Nationen. Als Sie in der Opposition waren, haben Sie mithilfe der EU die Souveränität Ihres eigenen Landes angegriffen. Nun, wo Sie wieder regieren, zerstören Sie die Rechtsstaatlichkeit…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Weitere Zuspitzung der politischen Lage in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU beklagt ständig fremde Einmischung, dabei mischt sie sich selbst seit Monaten in die Angelegenheiten Georgiens ein. Sie droht Georgien mit Sanktionen. Sie unterstützt einen Staatsstreich in Tiflis, der an den blutigen Euromaidan in der Ukraine erinnert – aufgestachelte Demonstranten, vom Ausland finanzierte NGOs, Massenprotest auf den Straßen. Das Ergebnis kennen wir – es is…

20

Jan

2025

PL Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Das Massaker von Wolhynien ist eines der größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. Es ist ein Akt der ukrainischen Aggression gegen das polnische Volk. Mehr als 100.000 Polen wurden ermordet. Die Familien der Opfer haben nach mehr als 80 Jahren das Recht, ihre Vorfahren würdig zu begraben. Dies ist eine Voraussetzung für gute Be…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Wahlen verlieren, dann Wahlen annullieren, anschließend Social Media zensieren und dann einen oppositionellen Fernsehsender abschalten. Wer so etwas tut, der rettet nicht die Demokratie. Wer so etwas tut, der schafft die Demokratie ab. Das ist das, was gerade in Rumänien passiert. Der größte Wahlskandal in der Geschichte der EU, unterstützt von Brüssel, verschwiegen von den Medien …

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)

Herr Präsident! Die Ära Assad ist beendet. Ein Grund zur Freude? Das wird sich erst zeigen – Zweifel sind angebracht. Neuer starker Mann in Damaskus ist Muhammad al-Dschaulani, islamistischer Terrorist und Hoffnungsträger progressiver Globalisten zugleich. Schon hierin zeigt sich der moralische Bankrott westlicher Eliten. Man jubelt dem neuen Herrscher zu, auf den man zuvor noch 10 Millionen US-Do…

13

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Politische Schauprozesse, Wählerbeschimpfung, ein Attentat – Trumps Gegner wollten ihn ausschalten, einkerkern, kaltstellen. Doch statt im Knast oder im Grab sitzt er nun wieder im Weißen Haus. Was für ein Comeback! Besonders peinlich ist Trumps Sieg für das arrogante linksliberale Establishment. Sie haben Trump ausgelacht. Nun lacht Trump über sie. Wer zuletzt lacht, lacht am be…

23

Okt

2024

PL Rede

Ansehen

Die Feststellungen des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zum polnischen Abtreibungsgesetz (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Es ärgert mich, dass das polnische Abtreibungsgesetz als die Hölle der Frauen bezeichnet wird. Es ärgert mich, weil das Problem der ungeborenen Kinder völlig übersehen wird. Sie sind zum Tode verurteilt. Und deshalb widert mich dieser Abtreibungsfanatismus so sehr an. Restriktive Abtreibungsgesetze diskriminieren Frauen nicht, Abtreibung ist kein Menschenrecht, und die…

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Tunesien (Aussprache)

Herr Präsident! Vom Arabischen Frühling ist in Tunesien nicht mehr viel übrig – Tunesien tendiert zur Autokratie, die Wahlen dort sind eine Farce. Wir mögen das beklagen, aber wir werden es nicht ändern, und wir sollten es auch nicht versuchen, denn die Instabilität in Tunesien ist auch Folge unserer Interventionsfreude. Die Bilanz ist fatal. Bei all den Versuchen des nation-building steht man am …

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Dringlichkeit eines Waffenstillstands im Libanon und des Schutzes der UNIFIL-Mission angesichts der jüngsten Angriffe (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Angriff der Hamas auf Israel ist zu verurteilen, und natürlich hat Israel auch das Recht auf Selbstverteidigung. Aber Israel hat nicht das Recht, den Nahen Osten in Schutt und Asche zu legen. Die Frage ist: Wann hört Verteidigung auf, und wann fangen Verbrechen an? Im Libanon verbrennen Patienten bei lebendigem Leibe. Es sterben Zivilisten, Frauen, Kinder. Ganze Dörfer werden…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Irak, insbesondere die Lage der Frauenrechte und der aktuelle Vorschlag zur Änderung des Personenstandsgesetzes

Frau Präsidentin! Kinderehen mit neunjährigen Mädchen, weibliche Genitalverstümmelungen, legale Vergewaltigungen in der Ehe – im Irak verrohen die Sitten. Natürlich hat das viel mit der dortigen Kulturpraxis zu tun, aber eben auch mit westlicher Interventionspolitik. Mal war Saddam Hussein der gute Schurke, mal der schlechte. In den 80er-Jahren unterstützte man den Irak im Krieg gegen Iran, in den…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Lage im Sudan (Aussprache)

Herr Präsident! Hungerkatastrophen, Armut, Vertreibungen, Christenverfolgungen und Massenmigration – der Sudan ist in einem katastrophalen Zustand. Das ist nichts Neues, das war zu Zeiten von Omar al-Baschir so, und das hat sich bis heute nicht geändert. Als al-Baschir abgesetzt wurde, jubelten viele zivilgesellschaftliche Gruppen, die Studenten im Sudan, aber auch der Westen. Nur: Der Westen hat …

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und die Lage im Libanon (Aussprache)

Frau Präsidentin! Im Libanon sterben unschuldige Zivilisten, im Libanon sterben Kinder. Es werden humanitäre Einrichtungen bombardiert, Krankenhäuser, Schulen, Gotteshäuser, auch christliche Kirchen. Nein, das sind nicht alles Waffendepots der Hisbollah. Wer das behauptet, behauptet Blödsinn. Natürlich trägt die Hisbollah eine massive Mitschuld an dieser Eskalation – keine Frage. Wir befinden uns …

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die prekäre Lage politischer Gefangener in Belarus

Frau Präsidentin! Taten haben Folgen, und ich meine damit nicht die Taten der von Lukaschenko verurteilten Häftlinge. Das ist eine ganz üble Sache, keine Frage; das ist absolut zu verurteilen. Ich meine damit aber auch die Taten des Westens und auch die Taten der EU. Denn in gewisser Hinsicht tragen auch sie eine Mitverantwortung dafür, dass Oppositionelle im weißrussischen Knast sitzen. Das ist d…

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur „Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters“

Herr Präsident! Kinderehen, Zwangsheiraten und Ehrenmorde nehmen zu, fast 800 Gruppenvergewaltigungen alleine im letzten Jahr, etwa 14 000 Messerangriffe – Tendenz stark steigend – und über 100 000 weibliche Genitalverstümmelungen: Das sind keine Zahlen für Afghanistan, das sind Zahlen für Deutschland. Sie zeigen: Wer halb Kabul aufnimmt, hilft nicht Kabul, sondern wird selbst zu Kabul. Wir wollen…

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Das ungarische System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Heuchelei dieses Hohen Hauses ist wirklich beeindruckend. Dort, wo es Terroristen gibt, verschließen Sie die Augen; dort, wo es keine Terroristen gibt, wittern Sie plötzlich ein Sicherheitsrisiko. Nicht in Budapest explodieren die Bomben von Terroristen, nicht in Budapest werden Frauen in Gruppen vergewaltigt, und nicht in Budapest wird das Kalifat ausgerufen, sehr wohl aber …