23
Apr
2024
Ansehen
Reaktion der EU auf die wiederholte Tötung von humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, dies wird zweifellos meine letzte Rede sein, und ich hätte es nicht vermeiden können, heute über die Lage im Gazastreifen zu sprechen – mit großer Trauer, und ich weiß, dass Sie diese Traurigkeit teilen. Heute erleben wir einen Völkermord. Das sagen nicht wir: Dieser Völkermord wurde vom Internationalen Gerichtshof und von der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten als Völkermord eingestuft. Weil sie diese Aktion als Völkermord bezeichnet hat, wurde sie heute bedroht, weil sie die Wahrheit über das, was heute im Gazastreifen geschieht, gesagt hat. Ein Zeuge zu sein, ist eine Sache. Komplizen zu sein ist eine andere. Leider ist die Europäische Union heute an diesem Völkermord beteiligt, weil sie nicht gegen diesen Völkermord vorgeht. Wir müssen unbedingt etwas unternehmen. Ich weiß, dass Sie Ihre Kräfte nicht schonen, aber der Rat muss in der Lage sein, dieses Assoziierungsabkommen zu beenden. Wir müssen aufhören, Waffen an Israel zu liefern. Die internationalen Ermittlungen zu den Verbrechen, die heute im Gazastreifen begangen werden, müssen fortgesetzt werden. Dazu müssen alle strafrechtlich verfolgt werden, die nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt haben, um den Völkermord im Gazastreifen zu bekämpfen.