Worüber Maria gesprochen hat.

5 Okt

2021

FR Rede

Die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Unterdrückung in Belarus hat in den letzten Tagen nicht aufgehört und sogar zugenommen. Es wurden jedoch viele Initiativen ergriffen, um diese Situation der Rechtslosigkeit anzugehen, aber dies reicht nicht aus. Der Sanktionsmechanismus, der gegen das Regime und seine Mitglieder, die es finanzieren, verhängt wird, muss stärker, klarer und umfassender sein. Die…

16 Sep

2021

FR Rede

Die Lage im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia

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Frau Präsidentin, Kyazike Reginah, eine Bewohnerin des Flüchtlingslagers Kakuma, gehörte zu den Menschen in Block 13, die am 16. August durch Schüsse zum ersten Mal im Schlaf geweckt wurden. Eine Stunde später sind es die Flammen, der Geruch von Feuer und Benzin, die sie in diesem Lager, Block 13, wieder aufwecken. Am nächsten Tag, als ihnen klar wurde, dass sie nirgendwohin gehen konnten, weder S…

16 Sep

2021

FR Rede

Der Fall des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur in den VAE

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die heutige Dringlichkeit in Bezug auf Ahmed Mansoor, den man als letzten Menschenrechtsverteidiger in den Vereinigten Arabischen Emiraten bezeichnet und der heute seit 2017 in einem Wüstengefängnis sitzt, ermöglicht es uns, die Frage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten hervorzuheben. Human Rights Watch dokumentiert Menschenrechtsverletzung…

16 Sep

2021

FR Rede

Gewaltsames Vorgehen der Regierung gegen Protestierende und Bürger in Kuba

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Frau Präsidentin, erleben wir Menschenrechtsverletzungen in Kuba? Ja, ja. Gibt es einen schrumpfenden Raum der Meinungsfreiheit in Kuba? Ja, ja. Gibt es heute in Kuba Gesetze, die freiheitsfeindlich sind? Ja, ja. Leider ist dies nicht das einzige Land, in dem wir diese Realität erleben, und wir müssen sie natürlich verurteilen. Wir müssen der kubanischen Regierung die Botschaft übermitteln, dass e…

14 Sep

2021

FR Rede

Eine neue China-Strategie der EU (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, zunächst möchte ich Hilde für die hervorragende Arbeit danken, die sie im Rahmen ihres Berichts geleistet hat. In diesem Bericht wird die Frage der Menschenrechte in unseren Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China hervorgehoben. Wenn man mit China über Menschenrechte spricht, versteht man die Kluft zwischen einem europäischen und einem chinesischen…

14 Sep

2021

FR Rede

Die Lage in Afghanistan (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, wenn wir ehrlich zu dem sind, was wir heute zu verteidigen vorgeben, nämlich die europäischen Werte der Menschenrechte, dann ist meines Erachtens nur eine Priorität erforderlich: Solidarität. Solidarität mit afghanischen Frauen und Männern, die heute vom Taliban-Regime bedroht sind. Schutz der Asylsuchenden in Europa durch einen koordinierten Aufnahmeplan. S…

8 Jul

2021

FR Rede

Todesstrafe in Saudi-Arabien, insbesondere die Fälle von Mustafa Haschim al-Darwisch und Abdullah al-Huwaiti

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Herr Präsident, seit 2011 wird der Sonderstrafgerichtshof Saudi-Arabiens als Instrument der Repression eingesetzt, um jede Form der Äußerung abweichender Meinungen zum Schweigen zu bringen. Zu den Personen, die vom Gerichtshof verurteilt wurden, gehören Menschenrechtsverteidiger, Ordensleute und Menschenrechtsaktivisten, die wegen bestimmter Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden könn…

8 Jul

2021

FR Rede

Hongkong, insbesondere der Fall von „Apple Daily”

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Frau Präsidentin, die Verhaftung des Gründers Jimmy Lai und die Einstellung der Veröffentlichung der Zeitung sind ein weiterer schwerer Schlag, und mein Kollege Bütikofer hat alle Schwierigkeiten aufgezählt, mit denen die Pro-Demokratie-Aktivisten in Hongkong heute konfrontiert sind. Die willkürlichen Verhaftungen von Journalisten und friedlichen Demonstranten in den letzten Jahren sind offensicht…

8 Jul

2021

FR Rede

Der Fall von Ahmadresa Dschalali im Iran

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Frau Präsidentin, es wurde gesagt, dass der Iran das Land ist, das am meisten pro Kopf hinrichtet, und es ist nicht die Wahl von Herrn Raïssi, die uns Garantien für eine Lockerung der Situation geben wird. Daher ist es wichtig, dass die Europäische Union starke Botschaften aussendet. Bereits 2019 haben wir für eine Entschließung gestimmt, in der die Freilassung von Gefangenen aus Gewissensgründen …

8 Jul

2021

FR Rede

Arbeitnehmerrechte in Bangladesch (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, es ist wahr, Bangladesch ist, wie gesagt, die Nähwerkstatt der Welt. Auf Konfektionskleidung entfallen 84 % seiner Ausfuhren, hauptsächlich in die Europäische Union. Das Rana Plaza hat der ganzen Welt gezeigt, was unter dem so genannten Fast Fashion die unter Missachtung sozialer und ökologischer Rechte eine moderne Form der Sklaverei geschaffen hat. Heute beträgt…

8 Jul

2021

FR Rede

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

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Herr Präsident, wir haben gestern im Plenum gesagt, dass das, worüber wir über den umfassenden Sanktionsmechanismus im Bereich der Menschenrechte abgestimmt haben, nicht als „Magnitsky Act“ bezeichnet wird. Heute sehe ich in der Bekanntgabe der Ergebnisse noch, dass das, was Sie die Abstimmung nennen, den Magnitsky Act betrifft. Ich habe eine E-Mail an die Dienststellen des Parlaments geschickt, u…

6 Jul

2021

FR Rede

Die Lage in Tigray (Äthiopien) (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, seit Beginn des Konflikts in Tigray in Äthiopien vor acht Monaten sind heute mehr als 400 000 Menschen verhungert, und mehr als 1,5 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. Dies ist eine der schlimmsten humanitären Krisen der Region im letzten Jahrzehnt. Sie haben sowohl dem Rat als auch der Kommission gesagt: Die erste Priorität ist natürlich die Einhaltung des Waffenstillstand…

6 Jul

2021

FR Rede

Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt) (Aussprache)

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Frau Präsidentin, es ist wahr, dass dies etwas Besonderes erscheinen mag, da dieser allgemeine Sanktionsmechanismus für schwere Menschenrechtsverletzungen eine Forderung des Europäischen Parlaments war. Und schon wollen wir Änderungen vornehmen oder mehr verlangen. Zunächst möchte ich sagen, dass das Europäische Parlament diese allgemeine Sanktionsregelung für schwere Menschenrechtsverletzungen, d…

6 Jul

2021

FR Rede

Die Lage in Nicaragua (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, im April 2018 begannen die zivilen Proteste in Nicaragua, und seitdem nimmt die gewaltsame Unterdrückung weiter zu, und die Menschenrechtslage ist äußerst besorgniserregend: Verfolgung aller politischen Gegner, Journalisten, NGOs, aber auch indigener Gemeinschaften. Wer sich heute der Regierung widersetzt, riskiert Gefängnis oder noch schlimmeres. Heute befi…