5
Okt
2021
Ansehen
Die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Unterdrückung in Belarus hat in den letzten Tagen nicht aufgehört und sogar zugenommen. Es wurden jedoch viele Initiativen ergriffen, um diese Situation der Rechtslosigkeit anzugehen, aber dies reicht nicht aus. Der Sanktionsmechanismus, der gegen das Regime und seine Mitglieder, die es finanzieren, verhängt wird, muss stärker, klarer und umfassender sein. Die Europäische Union muss auch ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Straflosigkeit verstärken und alle Mechanismen zur Beweiserhebung und zum Schutz von Beweismitteln unterstützen, damit die begangenen Verbrechen nicht ungestraft bleiben. Wir müssen auch den Menschen, die wir unterstützen, mehr Sichtbarkeit verleihen und darum bitten, eine hochrangige Mission zu entsenden, um diese Menschen im Gefängnis zu besuchen. Schließlich darf man dem unanständigen Spiel der Migration nicht nachgeben. Die Antwort auf dieses zynische Spiel illiberaler Regime wie der Türkei, Libyens oder Weißrusslands ist eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient, die den Schutz der Migranten garantiert, aber auch das Völkerrecht zum Schutz der Migranten garantiert.