Reden

Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Elżbieta Katarzyna Łukacijewska im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Gewährleistung eines den Bedürfnissen der Frauen gerecht werdenden europäischen Verkehrs (2022/2140(INI)) (A9-0239/2023).

Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Rovana Plumb im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU über den Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (COM(2021)0813 - C9-0471/2021 - 2021/0419(COD)) (A9-0265/2022).

Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Bernd Lange im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer (COM(2021)0775 - C9-0458/2021 - 2021/0406(COD) (A9-0246/2022).

Ich möchte Sie auch daran erinnern, Herr Peter-Hansen, dass es verboten ist, Schriften, Zeichen usw. im Plenarsaal zu zeigen, also lade ich Sie alle ein, sich an die Regeln zu halten, die wir uns selbst zusammengestellt haben.

Herr Aubry, Sie kennen oder sollten die Regeln kennen, die wir selbst aufgestellt haben, in denen es verboten ist, in diesem Haus Zeichen zu zeigen. Sie haben keinen besonderen Status, Herr Aubry, also sind Sie wie alle anderen an die Regeln gebunden, die wir gemeinsam festgelegt haben. Vielen Dank.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle Fragen (Artikel 162) – Besteuerung der Reichen. Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, dass es für diesen Punkt kein „Catch-the-eye“-Verfahren gibt und keine Anträge auf Blaue Karte angenommen werden.

Das Protokoll und die genehmigten Texte der gestrigen Sitzung wurden verteilt. Gibt es irgendwelche Kommentare? Das Protokoll wird genehmigt. Kommen wir nun zu den Diskussionen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Illusion einiger Regierungen, sie könnten Europas Grenzen versiegeln, verrät tatsächlich die Grundwerte des europäischen Integrationsprojekts. Europa muss ein sicherer Hafen für diejenigen bleiben, die vor Krieg, Gewalt und Missbrauch fliehen, und in diesem Geist haben wir im selben Geist fast 5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Und mit dem gleichen Geist müssen wir auf das Mittelmeer schauen, denn der Blick derer, die Europa von Kiew aus betrachten, unterscheidet sich nicht von dem derer, die uns von einem Boot mitten im Mittelmeer aus betrachten. Beide bitten um Schutz, sie bitten um Schutz und sie betrachten uns als sicheren Hafen. Gegen den Tod auf See, gegen die gnadenlosen Entscheidungen der Rechten müssen wir uns also mehr und mehr für eine Such- und Rettungsmission auf See einsetzen, Mare nostrum Europa und die Rettung von Menschenleben wieder in den Mittelpunkt unserer Migrationspolitik zu rücken.

Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Nica über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) (COM(2022)0046 – C9‐0039/2022 – 2022/0032(COD)) (A9‐0014/2023).

Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache. – der Bericht von Sandra Kalniete im Namen des Sonderausschusses für ausländische Einflussnahme auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament über ausländische Einflussnahme auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (2022/2075(INI)) (A9-0187/2023), und – Mündliche Anfrage von Raphaël Glucksmann im Namen des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung von Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament an die Kommission zum Thema Wahlintegrität und -resilienz im Hinblick auf die Europawahl 2024 (O-000018/2023 - B9-0019/2023) (2023/2625(RSP)).

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Abstimmung, die schließlich die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch unsere Europäische Union ermöglichen wird, ist sicherlich eine gute Nachricht und ein Ergebnis, das wir alle, die wir in den letzten Jahren hier sind, mit Überzeugung und Entschlossenheit angestrebt haben und das schließlich mit der morgigen Abstimmung verwirklicht werden wird. Die Union wird morgen besser sein, sie wird eine Union sein, die endlich die Gewalt, die Frauen erleiden, als soziales Drama anerkennt, nur weil sie als Frauen geboren wurden, nur weil sie selbst sind, wegen ihres Wunsches, wegen unseres Wunsches nach Emanzipation, wegen unseres Wunsches nach Selbstbestimmung. Wir müssen jedoch anerkennen, dass wir mit dieser Ratifizierung zu spät gekommen sind. Zu viele Verzögerungen, zu viele Kreuz-Vetos haben einen Prozess blockiert, dessen einziger Zweck es war, eine Krankheit zu bekämpfen, die in unseren Gesellschaften sehr präsent ist und die als "Hass gegen Frauen" bezeichnet wird. Und wir kommen, um diese Krankheit auszurotten, wir werden kommen, um diese Krankheit auszurotten, aber wir tun es in kleinen Schritten. Stattdessen wären die Schritte, die erforderlich wären, sehr unterschiedlich, wir müssten laufen, Kollegen, wir müssten springen und wir müssten viel mehr tun, wenn man bedenkt, wie viele dieser täglichen Kriege gegen Frauen geführt werden. Ich möchte jedoch mit Ihnen eine wichtige politische Errungenschaft feiern, die wir dank der gemeinsamen Bemühungen dieses Parlaments und der vielen Frauen, die nie das Handtuch geworfen haben, erreicht haben. Deshalb möchte ich diese symbolische, historische Abstimmung allen von ihnen widmen, allen von uns, lassen Sie mich Ihnen sagen, den Frauen, die jeden Tag kämpfen, denen, die trotz der vielen Schwierigkeiten nicht aufgeben und weiter kämpfen, denen, die weiterhin in diesem Plenarsaal kämpfen, aber denen, die weiterhin vor allem außerhalb dieses Plenarsaals kämpfen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern, dass das Zeigen von Bildern oder Dokumenten in diesem Haus gegen die Geschäftsordnung verstößt.

Die Sitzung wurde wieder aufgenommen. Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die Entlastung 2021 zu den folgenden Berichten: – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2022)0323 – C9-0227/2022- 2022/2081(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Jeroen Lenaers und Monika Hohlmeier (A9-0101/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan I – Europäisches Parlament [COM(2022)0323 - C9-0228/2022- 2022/2082(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Isabel García Muñoz (A9-0086/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2022)0323 - C9-0229/2022- 2022/2083(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0085/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union (COM(2022)0323 - C9-0230/2022- 2022/2084(DEC)) – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0073/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2022)0323 - C9-0231/2022- 2022/2085(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0081/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2022)0323 - C9-0232/2022- 2022/2086(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0074/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2022)0323 - C9-0233/2022- 2022/2087(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0080/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2022)0323 - C9-0234/2022- 2022/2088(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0067/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [COM(2022)0323 - C9-0235/2022- 2022/2089(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0070/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [COM(2022)0323 - C9-0236/2022- 2022/2090(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0088/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0237/2022 - 2022/2091(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Mikuláš Peksa (A9-0079/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0241/2022- 2022/2095(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0125/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0265/2022- 2022/2119(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0109/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0269/2022- 2022/2123(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ramona Strugariu (A9-0141/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0256/2022- 2022/2110(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ramona Strugariu (A9-0107/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0248/2022- 2022/2102(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Katalin Cseh (A9-0143/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0264/2022- 2022/2118(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Alin Mituța (A9-0132/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0240/2022- 2022/2094(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0104/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0255/2022- 2022/2109(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Katalin Cseh (A9-0106/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0266/2022- 2022/2120(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ramona Strugariu (A9-0122/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0262/2022- 2022/2116(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Alin Mituța (A9-0135/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0257/2022- 2022/2111(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ilana Cicurel (A9-0113/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0243/2022- 2022/2097(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0098/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0250/2022- 2022/2104(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Katalin Cseh (A9-0131/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0246/2022- 2022/2100(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Katalin Cseh (A9-0146/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0258/2022- 2022/2112(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Katalin Cseh (A9-0115/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0259/2022- 2022/2113(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0100/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0242/2022- 2022/2096(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ramona Strugariu (A9-0102/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0270/2022- 2022/2124(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ramona Strugariu (A9-0142/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (vor dem 12. Mai 2021: Agentur für das Europäische GNSS) für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0268/2022- 2022/2122(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Katalin Cseh (A9-0116/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0249/2022- 2022/2103(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ilana Cicurel (A9-0112/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0247/2022- 2022/2101(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Katalin Cseh (A9-0133/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0260/2022- 2022/2114(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Katalin Cseh (A9-0126/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0267/2022- 2022/2121(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ramona Strugariu (A9-0138/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0251/2022- 2022/2105(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0121/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0245/2022- 2022/2099(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Alin Mituța (A9-0110/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0252/2022- 2022/2106(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gilles Boyer (A9-0103/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0261/2022- 2022/2115(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gilles Boyer (A9-0137/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0238/2022- 2022/2092(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Katalin Cseh (A9-0111/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0239/2022- 2022/2093(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Katalin Cseh (A9-0129/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0253/2022- 2022/2107(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Katalin Cseh (A9-0130/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (jetzt Asylagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0244/2022- 2022/2098(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ramona Strugariu (A9-0123/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0263/2022- 2022/2117(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ramona Strugariu (A9-0105/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0275/2022- 2022/2129(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0092/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Forschung zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum 3“ (vor dem 30.11.2021: Gemeinsames Unternehmen SESAR) für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0278/2022- 2022/2132(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0118/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt (vor dem 30.11.2021: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0272/2022- 2022/2126(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0078/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (vor dem 30.11.2021: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige) für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0271/2022- 2022/2125(DEC)) – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0093/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Gesundheit“ (vor dem 30.11.2021: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0277/2022- 2022/2131(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0069/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff (vor dem 30.11.2021 Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“) für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0276/2022- 2022/2130(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0083/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für den europäischen Eisenbahnverkehr (vor dem 30.11.2021: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail) für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0279/2022- 2022/2133(DEC)) – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0090/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (vor dem 30.11.2021 Gemeinsames Unternehmen ECSEL) für das Haushaltsjahr 2021 [COM(2022)0323 - C9-0273/2022- 2022/2127(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0082/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0274/2022- 2022/2128(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0089/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0321 - C9-0281/2022- 2022/2135(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A9-0114/2023) – Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021: Leistung, Finanzverwaltung und Kontrolle [COM(2022)0323 – C9-0280/2022- 2022/2134(DEC)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0144/2023) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 - C9-0254/2022- 2022/2108(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Alin Mituța (A9-0117/2023)

Leider muss ich eine schnelle Aussetzung im Plenarsaal ankündigen, da es ein technisches Problem im Zusammenhang mit einer Schwierigkeit bei der Übersetzung einiger Sprachen gibt, also bitte ich Sie um Geduld, ein paar Minuten zu warten, nur um dieses technische Problem zu lösen. (Die Sitzung wird aus technischen Gründen um 13.18 Uhr unterbrochen.)

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle Fragen (Artikel 162) – Gesunde Menschen, Trinkwasser und lebenswerte Böden: Ewige Schadstoffe beseitigen und das EU-Chemikalienrecht jetzt stärken (2023/2664(RSP)).