Reden

Letzte Woche erklärte Lukaschenko, dass Pässe nur in Belarus ausgestellt und erneuert werden. Dies wird effektiv alle im Exil im Ausland ohne gültige Identifizierung gestrandet lassen. Dies ist ein weiterer Akt der Unterwerfung. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Diktator in Minsk bereit ist, seine Bevölkerung zu verraten, um seine eigene Macht zu sichern. Härtere Sanktionen müssen die Folge sein – gegen Lukaschenko und all seine Handlanger, die für Gewalt, Repression und die Mittäterschaft an den in der Ukraine begangenen Gräueltaten verantwortlich sind. Während Lukaschenko Weißrussland immer tiefer in die russische Umlaufbahn treibt, präsentiert Swjatlana Tsikhanouskaja, die wir morgen Mittag in diesem Plenarsaal begrüßen werden, eine diametral andere Vision. Lassen Sie uns unsere Beziehungen zu den demokratischen Kräften Belarussens auf eine formellere Ebene heben. Die neue Beratungsgruppe ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist unsere Pflicht – es ist sogar unser Eigeninteresse –, der Opposition weiterhin die Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um den belarussischen demokratischen Traum am Leben zu erhalten.

Die europäische Stahlindustrie steht vor enormen Herausforderungen. Hohe Energiepreise, schwache Nachfrage und steigender Importdruck durch marktverzerrende Preise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit. Die strategische Bedeutung der Stahlindustrie als Basiswerkstoff für Sektoren – vom Auto über das Windrad, Waschmaschine bis zur Verteidigungsindustrie – ist unumstritten. Um die Transformation hin zu CO2-armen Produktionsverfahren zu meistern, muss jetzt gehandelt werden. Kurzfristig sollten die EU-Safeguards überarbeitet und die bestehenden Handelsschutzverfahren optimiert werden. So sichern wir die Transformation der Branche gegen Überkapazitäten und unfaire Handelspraktiken ab. Mittelfristig gilt es, die Energiepreise für Strom und Wasserstoff zu senken. Nur so können wir Anreize für den Einsatz von grünem Stahl schaffen und eine sichere und nachhaltige Grundstoffversorgung sichern. Ebenso gehört der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) mittelfristig – bis 2026 – effektiv und lückenlos ausgestaltet. Langfristig sollten grüne Leitmärkte das Ziel sein. Auf der Nachfrageseite schaffen wir so Anreize für CO2-arme Stahlprodukte aus Europa. Die Zeit drängt! Gemeinsam müssen wir die Weichen stellen, damit die europäische Stahlindustrie nicht nur überlebt, sondern prosperiert. Der angekündigte „Steel and Metal Action Plan“ sollte aufgrund der akuten Krisenlage zentraler Bestandteil des in den ersten 100 Tagen vorzulegenden Deals für eine saubere Industrie sein.

Frau Präsidentin! Europa braucht in der Tat eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung. Und der Nordseegipfel am 26. Januar in Hamburg war dafür ein wichtiger Schritt. Drei Punkte möchte ich kurz hervorheben: Erstens braucht es eine stärkere grenzübergreifende Planung von Energieprojekten in der Nordsee. Ein neuer Offshore‑Finanzierungsrahmen soll gemeinsame Projekte erleichtern und so Planungssicherheit schaffen, Kosten senken und Synergien heben. Zweitens muss die Europäische Union gemeinsam mit der NATO die Sicherheit unserer Energieinfrastruktur vor Angriffen schützen. Die Energiefrage ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit. Und drittens: Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben. Die Energieminister müssen jetzt einen konkreten Aktionsplan vorlegen. Dieser muss klare Zeitrahmen, verbindliche Zuständigkeiten und regelmäßige Fortschrittsüberprüfungen enthalten. Der Nordseegipfel in Hamburg war ein klares Signal für eine sichere, saubere und wirtschaftliche Energieversorgung bei uns in Europa.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Europäische Union hat in den letzten zehn Jahren entscheidende Fortschritte bei der Übernahme von mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit erzielt. Wir haben einige notwendige Werkzeuge geschaffen, um dies zu tun. Initiativen wie die SSZ, der Europäische Verteidigungsfonds, EDIRPA oder SAFE, um nur einige zu nennen, haben uns in eine stärkere Position gebracht, um unsere eigenen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten zu entwickeln und zu stärken. Darüber hinaus haben wir eine ergänzende Strategie entwickelt, die im Weißbuch für die europäische Verteidigung und im Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030 dargelegt ist. Sie sind also aus meiner Sicht, Herr Kommissar Kubilius, auf dem richtigen Weg. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Werkzeuge und Strategien allein reichen natürlich nicht aus. Die Zeit für Sonntagsreden, wie wir es auf Deutsch nennen – Sonnenscheinreden – ist einfach vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, die Versprechen zu erfüllen, die wir unseren Bürgern und unseren Partnern gegeben haben. Die Mitgliedstaaten müssen nun ihre Kapazitätslücken schließen, ihre Koordinierung verbessern und ihre Verteidigungsinvestitionen erheblich erhöhen. Dies erfordert politischen Willen, nachhaltiges Engagement und ein Gefühl der Dringlichkeit. Wir können nicht länger warten. Wenn Europa dieser Herausforderung nicht gerecht wird, werden wir weiterhin unvorbereitet erwischt werden, wie die letzten Wochen, Monate und Jahre deutlich gezeigt haben. Die Vorbereitung auf das, was als nächstes kommt, bedeutet, die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken, unsere Souveränität zu schützen und unsere Unabhängigkeit jetzt zu bewahren.

Mr President, colleagues, I have listened very carefully to the entire debate. I believe it is a strong signal that most of the political groups in this House act in concert towards a stronger common foreign and security policy. I would hope to see this reflected during the final vote tomorrow noon. European citizens desire a strong and confident Europe that can do both: defend our values and assert our geopolitical interests. The European Union must complement its traditional raison d'état as a normative power with that of an external security provider. The High Representative and the Commission are explicitly invited, dear Kaja Kallas, to use this year's CFSP report also as a guide for their priorities. The recently announced European security strategy will be a good place to start. Parliament will follow up on our expectations. At the end I would in particular like to thank the shadow rapporteurs, all the involved staff members and also the team of the High Representative Vice-President for the constructive cooperation on the report and also tonight's open debate.

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben, um diese Debatte über die jährliche GASP und auch den jährlichen GSVP-Bericht anzustoßen. Die ersten Tage dieses Jahres, 2026, haben sicherlich schon unsere volle Aufmerksamkeit gefordert. Wenn wir von den täglichen Schlagzeilen zurücktreten, sehen wir eine doppelte epochale Verschiebung. Die internationale Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage von Recht, Institutionen und Zusammenarbeit geschmiedet wurde, löst sich auf. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Krieg erschüttert, und seine Auswirkungen sind global. Autoritäre Stimmen erheben sich, Kooperation weicht der Konfrontation. Und unterdessen wendet sich unser engster Verbündeter von der Ordnung ab, die er einst aufgebaut hat. Wir riskieren, in eine Welt zurückzukehren, in der "Macht richtig macht". Manche sagen, wir sind schon da. Morgen Mittag werden wir den Bericht annehmen, in dem die sich verändernde Dynamik umfassend analysiert wird. Für diejenigen, die sich die Zeit nehmen, es auszupacken, glaube ich, dass der GASP-Bericht viel mehr ist als nur eine Überprüfung der Ereignisse des letzten Jahres. Sie kann Orientierung geben, Prioritäten identifizieren, Erwartungen setzen und Prinzipien in politische Richtungen übersetzen. Diese Erwartungen sind meines Erachtens um vier Kernprioritäten herum strukturiert. Erstens, die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung. Wir betonen dies nicht aus Nostalgie, sondern aus Notwendigkeit. Eine Welt ohne Regeln, in der Grenzen durch Gewalt oder wirtschaftlichen Druck neu gezogen werden, kann einigen wenigen kurzfristige Gewinne bringen, garantiert aber definitiv langfristige Verluste für alle. Unsicherheit, geschwächte Institutionen und zerstörtes Vertrauen sind das unvermeidliche Ergebnis. Zweitens, die Festlegung nicht verhandelbarer Positionen, die wir für unantastbar halten. Souveränität und territoriale Integrität sind nicht fakultativ, sie stehen im Mittelpunkt der Charta der Vereinten Nationen und sie stehen im Mittelpunkt unserer eigenen Sicherheit. Deshalb kann sich die Ukraine weiterhin auf unsere Unterstützung verlassen. Und deshalb können legitime Sicherheitsinteressen, auch im hohen Norden und in der Arktis, niemals rechtfertigen, Grenzen in Frage zu stellen, auch nicht die unseres Mitgliedstaats, des Königreichs Dänemark. Grenzen sind nicht verhandelbar, Souveränität ist nicht optional. Die Anwendung von Gewalt kann nicht normalisiert werden. Interessen können diskutiert werden, grundlegende Regeln nicht. Drittens: Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen Interessen. Regeln zu verteidigen bedeutet nicht, alleine zu handeln. Wir setzen auf Partnerschaften für die Zukunft, nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern auf den größtmöglichen Spielraum für gemeinsames Handeln. Und wir laden alle ein, die diesen Ehrgeiz teilen, sich uns anzuschließen. Und viertens geht es darum, die Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen im Ausland zu erhöhen. Damit Europa in diesem Umfeld glaubwürdig ist, muss unser Handeln nicht nur kohärent, sondern auch sichtbar sein. Das ist kein Akt der Eigenwerbung. Unsere Partner müssen wissen, wo die Europäische Union steht, wo wir uns engagieren und dass unsere Verpflichtungen zuverlässig sind. All dies erfordert am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Europa, das souverän ist, ohne sich abzuschotten, ein Europa, das offen für Partnerschaften ist, aber nicht naiv. Es ist ein Europa, das sich gerade deshalb behaupten kann, weil wir an die Zusammenarbeit glauben, und es ist ein mutiges Europa, das sich seiner Stärke bewusst ist, sich seiner Entscheidungen bewusst ist und bereit ist, sie zu nutzen.

Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben, möchte auch ich unterstreichen, dass das Mullah‑Regime seit der Ausrufung der sogenannten Islamischen Revolution im Jahr 1979 ein System aus Repression und Terror errichtet hat. Die Menschenrechtslage im Iran ist seit Jahren katastrophal. Die Zahl der Hinrichtungen gehört zu den höchsten weltweit. Heute steht der Iran möglicherweise vor den tiefgreifendsten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit 1979. Es eröffnet sich eine einmalige Chance, die Lage der Frauen spürbar zu verbessern und einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Freiheit und Demokratie einzuleiten. Entscheidend ist: Die Systemfrage wird offener gestellt als je zuvor. Auf den Protest antwortet das Regime mit dem offenen Aufruf zur Hinrichtung – ein Akt staatlicher Massengewalt. Die Mullahs sind bereit, jegliche Grenze zu überschreiten, um an der Macht zu bleiben. Die Europäische Union muss den Druck auf das Regime deutlich erhöhen. Davon sind wir in der Sanktionspolitik leider weit entfernt. Die bislang verhängten Sanktionen beeindrucken kaum – am wenigsten die Mullahs. Die Hoffnung, den Iran allein durch Verhandlungen von der nuklearen Bedrohung abzuhalten, ist gescheitert, und der damit verbundene Verzicht auf härtere Sanktionen hat leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist es an der Zeit, alle Instrumente konsequent einzusetzen, allen voran die Revolutionsgarden endlich zu listen als das, was sie sind – ein Strippenzieher des Terrors.

Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, gestern hat das Europäische Parlament Mzia Amaglobeli, einen mutigen Vertreter der georgischen Demokratiebewegung, als einen der beiden Sacharow-Preisträger dieses Jahres geehrt. Dass Georgier kämpfen, um ihre Demokratie zu verteidigen, spricht Bände. Das Land war einst ein Vorreiter der östlichen Nachbarschaftspolitik. Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits darauf hingewiesen, dass der demokratische Niedergang, der durch die Gefangennahme des Staates, ein hartes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Wahlbetrug gekennzeichnet ist, uns alle betreffen sollte. Kommissar McGrath, die Östliche Partnerschaft wurde in optimistischeren Zeiten konzipiert. Sie lieferte Konnektivität und Reformen und trug dazu bei, die Ukraine und Moldau auf einen klaren europäischen Weg zu bringen. Aber es fehlt offensichtlich an wirksamen Instrumenten, um demokratische Rückschritte zu verhindern oder auf anhaltenden böswilligen Einfluss zu reagieren, wie wir jetzt leider in Georgien sehen. Die sich verschärfende demokratische Krise in Georgien erinnert uns daran, dass eine solide Nachbarschaftspolitik und im gleichen Geist auch unsere Erweiterungspolitik klar, glaubwürdig und an Bedingungen geknüpft sein müssen, um denjenigen, die dies untergraben, entgegenzutreten und denen, die Europa, das große Volk Georgiens, wählen, zur Seite zu stehen.

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, the European Union thrives on the free movement of people, goods, services and capital. Yet a soldier in uniform cannot cross a border without official permission. When heavy equipment is being moved across borders, weeks of planning, permits and slots in crowded rail networks are needed. In future, our defence readiness, as previous speakers have pointed out, will be measured not in days or even weeks, but in hours of action. Dear Commissioner Apostolos Tzitzikostas, in this context I welcome the Commission's action plan on military mobility, and it is in this context that northern Germany plays a pivotal role serving as a hub for troop deployments to and through Europe; just think of ports like Wilhelmshaven, Bremerhaven, Emden or Rostock. A Europe that can deploy swiftly is a Europe that deters effectively.

Mr President, dear colleagues, what happened before, during and after the elections in Tanzania was regrettably no surprise. This was not an irregularity, but the systematic destruction of democratic competition. These elections were marred by state‑sponsored political repression, targeted abductions and manipulation. The outcome was decided well before 29 October. It began with the suffocation of civic space and the silencing of free media. It continued with the banning of political assemblies and opposition parties, and it became undeniable with the imprisonment of nearly every leading opposition representative, above all, the leader of Chadema, Mr Tundu Lissu. For nearly 250 days, my personal friend Tundu Lissu has endured solitary confinement, possibly facing a death sentence simply for demanding free and fair elections, but this is not just about one individual fate. This is the textbook example of how an authoritarian regime weaponises the law to eliminate its opponents. On election day and the hours that followed, the regime showed its true colours when the internet was shut down, when protesters were beaten, shot, abducted and jailed. Madam Commissioner, I call on the European Commission and I call on the European External Action Service not to slip back into business as usual. I will spare you the diplomatic language used in recent statements, but the tone was certainly not as clear as it should have been. Tanzania's continued pivot from the rule of law, reform and good governance demands a genuine assessment of our bilateral relationship. Colleagues, if we truly stand for democracy and human rights, we cannot stop at words. Let us use every tool at our disposal to hold those in power accountable. Tomorrow, this House will send an unmistakable message: all EU funds channelled through state‑controlled entities must be frozen immediately. The European Union must not use its fund to subsidise oppression. The time to act is now. All political prisoners must be released immediately and with no conditions. Urgently required is an independent and credible investigation into all killings, abductions and enforced disappearances. The great people of Tanzania, they deserve new, free and credible elections. Thank you and free Tundu Lissu now.

Madam President, dear Commissioner, this second implementation report on the Trade and Cooperation Agreement shows indeed that EU-UK relations have entered a more stable and more constructive phase. I thought this was also evident at last week's meeting of the EU-UK Parliamentary Partnership Assembly in London, when exchanges were substantive and serious on both sides. Economically, the fundamentals of tariff- and quota-free trade are working, yet the administrative burden remains heavy, especially for small and medium-sized enterprises facing diverging standards, complex SPS rules and additional certificates. The new security and defence agreement, signed in London in May, finally provides a structured framework for our cooperation in this area. With negotiations underway on a possible British participation in SAFE, we can strengthen the interoperability and reduce costs provided that the outstanding issues on financing and industrial participation are resolved. Commissioner Šefčovič, I sincerely hope that they will be resolved. Overall, with the TCA, we have a solid foundation and a shared willingness to move forward constructively and pragmatically. Let us continue to do that on exactly that path.

Madam President, Madam Commissioner, ladies and gentlemen, the Arctic is no longer a remote periphery. It has rapidly turned into a geopolitical frontier. Climate change is accelerating competition for resources, opening new sea routes and drawing global powers into a region that was once defined by cooperation. With Denmark, Finland and Sweden – three of our EU Member States, our Arctic nations and all of them now fully fledged NATO allies – the European Union has both responsibility and leverage. European security does not stop at the Baltic or the North Atlantic. It extends deep into the High North. As the European Union, we have a responsibility and a strategic interest in ensuring that the Arctic remains a zone of peace, sustainable development and international cooperation. But this vision, as speakers have pointed out, is increasingly challenged by Russia's militarisation, its expansive territorial claims and its hybrid activities. China's growing presence adds another layer of strategic complexity. This is why we need a more assertive Arctic diplomacy of the EU; an Arctic diplomacy that strengthens our resilience against hybrid threats, ensures the protection of critical infrastructure – from undersea cables to satellite systems – and guarantees that the opening of new Arctic sea routes does not become an open invitation to coercion or destabilisation. Let me thank the AFET Vice‑Chair for this very good report.

Frau Präsidentin, wie wir soeben gehört haben, erfordert die Debatte über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte ein sehr sorgfältiges Gleichgewicht zwischen politischer Verantwortung, rechtlicher Durchführbarkeit und finanzieller Stabilität. Meiner Ansicht nach ist der neue Vorschlag auf dem Tisch sowohl mutig als auch notwendig. Wir können der Ukraine ein zinsloses Darlehen von fast 140 Milliarden Euro gewähren, indem wir Vermögenswerte der russischen Zentralbank nutzen, die hier in der Europäischen Union eingefroren wurden. Politisch lässt dieser Plan keinen Zweifel: Die Europäische Union steht der Ukraine zur Seite, und der Kreml wird erst dann wieder Zugang zu seinen Geldern erhalten, wenn er die Ukraine für die von ihr verursachte Zerstörung vollständig entschädigt hat. Rechtlich kann dieser Mechanismus mit einem klaren EU-Rechtsrahmen gestaltet werden, sofern der politische Wille vorhanden ist. Ein Beschluss des Europäischen Rates vom Donnerstag würde es ermöglichen, Rechtsvorschriften vorzulegen, um im nächsten Jahr mit den Zahlungen beginnen zu können. Finanziell schützt der Mechanismus die Integrität des Finanzsystems, da die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für sogenannte Reparationsanleihen die russischen Vermögenswerte technisch unberührt lässt. Die Ukraine muss sich vor, während und nach jedem Waffenstillstand in einer möglichst starken Position befinden. Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen. Um den vollen Wert der immobilisierten staatlichen Vermögenswerte Russlands zu nutzen, würde die Ukraine mit den Ressourcen ausgestattet, die sie benötigt. Vielen Dank. Gehen Sie, Herr Kommissar.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, für eine Woche gibt es wieder Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Aber die Hoffnung allein wird den Frieden nicht aufrechterhalten. Es gibt viele Akteure, die entschlossen sind, diesen Prozess zu sabotieren. Zuallererst die Terrororganisation Hamas selbst. Tatsächlich machen die Angriffe der Hamas auf palästinensische Zivilisten und ihre Weigerung, die Waffenruhe zu entwaffnen, den Waffenstillstand immer fragiler. Was die Region jetzt braucht, ist unser Engagement, und was die Europäische Union bieten muss, ist eine geeinte Nahoststrategie. Wir sollten unsere Energie dort konzentrieren, wo Europa wirklich etwas bewegen kann. Lassen Sie uns mit regionalen Partnern zusammenarbeiten, um die humanitäre Hilfe so schnell wie möglich zu verstärken und zu leisten. Lassen Sie uns wichtige regionale Akteure – die Vereinigten Staaten, die Golfstaaten und Israels arabische Nachbarn – bei der Sicherung des Waffenstillstands unterstützen. Die Bereitschaft mehrerer arabischer Länder, sich politisch, finanziell und diplomatisch zu engagieren, ist an sich schon ein Durchbruch. Lassen Sie uns denen entgegentreten, die von Instabilität leben, zum Beispiel dem Iran, und sicherstellen, dass die Gegner des Friedens ihn nicht entgleisen können. Lassen Sie uns die Aussicht auf eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung am Leben erhalten, so weit entfernt sie auch heute noch erscheinen mag. Lassen Sie uns vor allem der Versuchung widerstehen, uns weiter zu spalten. Wir müssen uns auf den gemeinsamen Nenner konzentrieren, der uns vereint – unser unerschütterliches Engagement für den Frieden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, tatsächlich hat die Europäische Kommission vor drei Wochen die gemeinsame Mitteilung über eine neue strategische Agenda EU-Indien vorgelegt. Es umfasst mehr als 60 konkrete Leistungen. Das ist willkommen. Ich kann unterstreichen, was der Kommissar gesagt hat: Indien ist für Europas globale Reichweite und Widerstandsfähigkeit unverzichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir vorsichtig. Die Europäische Union neigt manchmal dazu, zu viel zu versprechen. Es ist nicht das Ausmaß unserer Verpflichtungen, sondern unsere Fähigkeit, sie durchzusetzen, die letztendlich unsere Glaubwürdigkeit bestimmen wird. Indien ist in gewisser Weise ein strategischer Lackmustest für die Europäische Union. Es passt nicht ordentlich in unsere Kategorien gleichgesinnter Partner. Das bevölkerungsreichste Land der Welt ist und war nie bereit, an traditionelle Allianzen gebunden zu sein. Stattdessen verfolgt Indien eine Zusammenarbeit à la carte, die von seinen eigenen nationalen Interessen geleitet wird. Dies stellt eine Herausforderung, aber auch eine Chance für die Europäische Union dar. Wenn wir pragmatisch handeln, können wir in drei Schlüsselbereichen echte Fortschritte erzielen. Erstens: Handel und Technologie, wo ein Freihandelsabkommen große Chancen eröffnen könnte. Zweitens: Konnektivität und saubere Energie, wo Indiens Wachstum und unser globales Gateway aufeinander abgestimmt sind. Und drittens: Sicherheit und Verteidigung, wo unsere gemeinsame Seeoperation im Indischen Ozean bereits den Weg weist. Also, liebe Kommission, weniger Rhetorik, mehr Lieferung. Nur dann kann die Partnerschaft zwischen der EU und Indien ihr florierendes Potenzial ausschöpfen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir heute Abend von so vielen Rednern gehört haben, und das zu Recht, da sich die Republik Moldau später in diesem Monat den Parlamentswahlen nähert, steht viel auf dem Spiel – nicht nur für das Land, sondern für Europa als Ganzes. Bei diesen Wahlen am 28. September geht es nicht nur um die künftige politische Richtung Moldaus. Sie sind ein Test des Vertrauens in demokratische Institutionen und ein Test unseres Engagements für die Verteidigung der Demokratie dort, wo sie am meisten angegriffen wird. Die Entschließung des Europäischen Parlaments, die morgen angenommen werden soll, baut auf unserem Wachstumsplan für Moldau auf und investiert in wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, demokratische Staatsführung und strategische Infrastruktur. Es ist ein Zeichen unseres langfristigen Engagements. Ich kann nur wiederholen, was Kollegen gesagt haben: Moldawiens Sicherheit ist die Sicherheit Europas, und wir stehen den tapferen moldauischen Bürgern bei ihrer demokratischen Wahl zur Seite.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Albanien 2014 Kandidat geworden ist, hat Albanien tatsächlich Fortschritte gemacht. Große Reformen sind nach wie vor unabdingbar. In den Berichten 2023 und 2024 über Albanien wurden anhaltende Herausforderungen hervorgehoben. Die Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres fanden in einem stark polarisierten Umfeld statt. Es gab häufige parlamentarische Boykotts, ständige Konfrontationen und einen Mangel an echtem Dialog. Wie wir gerade gehört haben, bestätigte unsere Wahlbeobachtungsdelegation unter der Leitung unseres Kollegen Michael Gahler, dass diese Wahlen wettbewerbsfähig waren, aber durch den Missbrauch öffentlicher Mittel und den Kauf von Stimmen getrübt wurden. Die begrenzte Durchsetzung durch die Zentrale Wahlkommission schaffte es nicht, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Der vor uns liegende Weg erfordert mehr als technische Korrekturen. Es bedarf eines politischen Willens und eines breiten Konsenses. Eine echte Reform kann nicht von einer Partei allein kommen. Es erfordert Dialog, Vertrauen und Inklusivität zwischen allen albanischen politischen Kräften. Die Europäische Union und insbesondere dieses Europäische Parlament sind bereit, die Reformbemühungen Albaniens zu unterstützen, aber das Engagement muss von innen kommen.