Worüber David gesprochen hat.

1

Apr

2025

EN Rede

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Interinstitutionellen Vereinbarung ist in Teil 2 Abschnitt G Ziffer 43 festgelegt, dass der Ratsvorsitz das Europäische Parlament jedes Jahr zu einem zukunftsorientierten Ratsdokument anhören wird, das bis zum 15. Juni für das betreffende Jahr übermittelt wird und in dem die wicht…

11

Mär

2025

EN Rede

Ansehen

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, meine Damen und Herren, ich kann viele Dinge wiederholen, die bereits in dieser Aussprache gesagt wurden, aber nicht ein einziges Wort meines Vorredners. Nach zahlreichen Weckrufen, die wir hier besprochen haben, ist endlich Europas Moment der Wahrheit gekommen. Wir fangen nicht bei Null an. Im März 2022 haben die 27 Staats- und Regierungschefs den Strategische…

10

Mär

2025

EN Rede

Ansehen

Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, vor zwei Wochen hatte ich das Privileg, die dreitägige Reise des AFET-Ausschusses nach Chișinău zu leiten. Es war in der Tat ein rechtzeitiger Besuch, nur wenige Tage nach der vorläufigen Trilog-Vereinbarung über die Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau, die bereits von Vorrednern erläutert wurde. In Chișinău war mein Eindruck – und …

12

Feb

2025

EN Rede

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, meine Damen und Herren, der amerikanische Rückzug aus internationalen Institutionen und Abkommen war in vielerlei Hinsicht ein Schritt, der von Präsident Trump zu erwarten war. Diese rücksichtslosen Entscheidungen haben weitreichende Risiken und Auswirkungen. Konkret möchte ich nur einen der verheerendsten Auswirkungen ins Rampenlicht rücken, der heute Abend no…

11

Feb

2025

EN Rede

Ansehen

Umfassendere EU-Strategie für den Nahen Osten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geographie schreibt vor, dass die Entwicklungen im Nahen Osten immer von zentralem Interesse für die Europäische Union sind. Doch die Dinge sind so, wie sie sind. Unser Einfluss in der Region ist gering. Ein fragmentiertes Flickenteppich von Strategien hat die politischen Realitäten der Region nicht ber…

21

Jan

2025

EN Rede

Ansehen

Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (Aussprache)

Herr Präsident, lieber Kommissar Kubilius, meine Damen und Herren, wie bereits einige Redner betont haben, führt Belarus zum siebten Mal das Ritual der Wahl von Herrn Lukaschenka zum Präsidenten in einem Klima der Angst und Repression gegen freie Medien, die Zivilgesellschaft und eine echte Opposition durch. Mehr als 1 300 politische Gefangene – darunter fast alle ehemaligen Rivalen Lukaschenkas –…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit der Aufdeckung und Bekämpfung von Sabotageakten der russischen Schattenflotte, bei denen kritische Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee beschädigt wird (Aussprache)

Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Ostseegipfel der NATO Anfang letzter Woche in Helsinki ist das Thema der russischen Schattenflotte auf höchster politischer Ebene angekommen, und das war auch überfällig. Denn mit einer wirklich schrecklichen Schwemme maroder Öltanker, deren Eigentumsverhältnisse unklar und deren Risiken im Übrigen a…

21

Jan

2025

EN Rede

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, wie wir heute in dieser Aussprache gehört haben, sind und bleiben die Vereinigten Staaten unser wichtigster NATO-Verbündeter und unser größter Handelspartner. Das bedeutet, wenn wir wollen oder nicht, müssen wir proaktiv gemeinsame Interessen mit der neuen Trump-Administration erkunden, auch wenn unsere Prioritäten nicht …

17

Dez

2024

EN Rede

Ansehen

Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)

Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Frau Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, es ist schön, Sie hier im Plenum zu sehen. Wie wir heute Morgen gehört haben, war die Reaktion auf den Sturz von Baschar al-Assad Erleichterung, auch auf der gestrigen Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten", und das zu Recht. Dieser Diktator und sein Regime sind für den Tod von Hunde…

13

Nov

2024

EN Rede

Ansehen

Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen, Vizepräsident, lieber Margaritis Schinas, meine Damen und Herren. Im Dezember letzten Jahres beschloss der Europäische Rat, Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen, wobei er davon ausging, dass die notwendigen Reformen folgen werden. Die historische Entscheidung war eine enorme Chance für die georgische Regierung. L…

13

Nov

2024

EN Rede

Ansehen

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das transatlantische Bündnis ist seit Jahrzehnten der Eckpfeiler der europäischen Sicherheit, und das bedeutet auch der europäischen Freiheit. Die USA sind ein solider Nato-Verbündeter. Die USA sind mit Abstand unser wichtigster internationaler Handelspartner. Deshalb liegt es in unserem Hauptinteresse, die t…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Republik Moldau ist Europa allgegenwärtig. Wer im Land unterwegs ist, spürt: Im ganzen Land sind Straßen mit den EU‑Sternen geschmückt, an Bushaltestellen, als Fahnen in Kleinstädten oder auch auf Hinweisschildern an sanierten Fernverkehrsstraßen. Es gibt sogar eine Briefmarke mit dem Umriss des Landes in unseren…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Irans beispielloser Angriff auf Israel und die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Wochen haben die Mullahs alle Tabus gebrochen. Israel ist akut bedroht. Im Nahen Osten hat eine neue Zeitrechnung begonnen. Der Iran ist endgültig aus dem Schatten seiner Proxys getreten. Die einzige Demokratie in der Region ringt um ihre Existenz, und die Gefahr eines regionalen Krieges ist greifbar. Schlimmeres …

28

Feb

2024

EN Rede

Ansehen

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 (A9-0389/2023 - David McAllister) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, ich möchte die mündlichen Änderungsanträge zu zwei Änderungsanträgen, Nr. 44 der S&D und Nr. 58 der EVP, die zu Ziffer 77 des jährlichen GASP-Berichts eingereicht wurden, ansprechen. Bei beiden mündlichen Änderungsanträgen handelt es sich um sachliche Aktualisierungen, in denen eine Bestandsaufnahme der Tatsache vorgenommen wird, dass das ungarische Parlament nun auch Schwedens N…

28

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld - Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 (gemeinsame Aussprache - Europäische Sicherheit und Verteidigung)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen allen danken für diese offene und konstruktive Debatte. Es ging ja heute Morgen nicht nur um Sicherheits— und Verteidigungspolitik, sondern auch um den Jahresbericht des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen— und Sicherheitspolitik wie auch um den Bericht des Kollegen Sven…

28

Feb

2024

EN Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld - Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 (gemeinsame Aussprache - Europäische Sicherheit und Verteidigung)

Herr Präsident, Frau Präsidentin, Herr Minister, meine Damen und Herren, seit wir unseren letzten Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik am 18. Januar letzten Jahres angenommen haben, hat sich die Welt erheblich verändert. Während Putin in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unerbittlich ist, haben die Terroranschläge der Hamas gegen Israel am 7. Oktober den Na…

6

Feb

2024

EN Rede

Ansehen

Der aktuelle Stand der Umsetzung der Strategie „Global Gateway“ und ihre Steuerung zwei Jahre nach ihrer Einführung (Aussprache)

Herr Präsident, in einer globalisierten Welt sind transregionale Infrastrukturprojekte zu einem integralen Bestandteil der internationalen Beziehungen geworden, und wir alle wissen, dass es jährlich an Milliarden und Milliarden Euro mangelt, um die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zeichen der Zeit erkannt und im Dezember 202…

6

Feb

2024

EN Rede

Ansehen

Notwendigkeit unerschütterlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, gestern Abend, nämlich kurz vor Mitternacht, haben wir den Trilog über die Ukraine-Fazilität abgeschlossen. Wir können der Ukraine nun im Laufe des Jahres 2024 und darüber hinaus berechenbare Finanzmittel zur Verfügung stellen. Das ist eine gute Nachricht, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen – einer der Ko-Berichterstatter Michael Gahler ist anwesend –, die an diesen Verfa…

12

Dez

2023

EN Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die transatlantische Zusammenarbeit hat sich im Laufe der Zeit bewährt, aber unsere Bindung hat sich immer wieder bewährt, zuletzt in der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier haben wir bemerkenswerte Einigkeit gezeigt, nicht zuletzt durch die Koordinierung unserer militärischen Unterstützung innerhalb der Kontaktgruppe fü…

21

Nov

2023

EN Rede

Ansehen

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Freihandelsabkommen, das im Laufe von vier Jahren ausgehandelt und am 9. Juli unterzeichnet wurde, stellt in der Tat einen bedeutenden Meilenstein in unseren bilateralen Beziehungen dar. Sie stärkt Neuseelands Aotearoa als geschätzten Handels- und Investitionspartner und stärkt die Präsenz der Europäischen Union im in…

3

Okt

2023

EN Rede

Ansehen

Bestandsaufnahme des Wegs Moldaus in die EU (Aussprache)

Herr Präsident, wie wir heute Abend gehört haben, arbeiten Präsidentin Maia Sandu und ihre proeuropäische Regierung im ständigen Krisenmodus. Dennoch ist es ihnen gelungen, wichtige Gesetzgebungsinitiativen einzuführen, die auf die neun von der Europäischen Kommission festgelegten Bedingungen zugeschnitten sind. Das sind enorme Anstrengungen. Bald wird das bevorstehende Erweiterungspaket der Kommi…

11

Sep

2023

EN Rede

Ansehen

Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir so oft in diesem Plenum gesagt haben, werden bis heute 80 % der Verteidigungsgüter auf rein nationaler Ebene beschafft. Wir müssen nicht nur mehr in die Verteidigung investieren, sondern wir müssen auf jeden Fall besser investieren und natürlich bessere Mittel, mehr Europäer. Gemeinsam erzielen wir be…

13

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

Lage in Nicaragua (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, meine Damen und Herren, sehen Sie, wir haben alle sehr gute Argumente von Vorrednern gehört. Die meisten von uns werden bis auf wenige Ausnahmen zustimmen, dass das autoritäre Regime von Herrn Ortega und Frau Murillo die demokratischen Strukturen Nicaraguas, einschließlich der Gewaltenteilung, des Wahlsystems und der Achtung der Menschenrecht…

13

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

Lage im Libanon (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Monaten ist die derzeitige Lage im Libanon äußerst besorgniserregend. Libanon hat die größte Pro-Kopf-Zahl von Flüchtlingen in der Welt. Der Staat bricht aufgrund der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen und gesundheitlichen Krise und letztlich eines institutionellen Zusammenbruchs fast zu…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

EU-Schnelleingreifkapazität, EU-Gefechtsverbände und Artikel 44 EUV: das weitere Vorgehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Vor drei Wochen hat der Auswärtige Ausschuss über die Lehren aus 20 Jahren Einsatz in Afghanistan beraten. Und eines war, glaube ich, fraktionsübergreifend klar: Die Europäische Union muss künftig in der Lage sein, eine Evakuierungsoperation wie die in Kabul im Jahr 2021 selbst durchzuführen. Genau solch einem Zweck dient …