Worüber David gesprochen hat.

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EN Schriftliche Erklärung

Stand der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau (Aussprache)

Im Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine ist die Sicherheitslage in der Republik Moldau immer angespannter geworden. Das Land ist von den jüngsten Ereignissen überproportional betroffen. Ich verurteile alle Provokationen und Versuche, Moldau in Handlungen einzubeziehen, die den Frieden im Land gefährden könnten. Die EU muss bereit sein, der Republik Moldau mehr humanitäre, sicherheitspo…

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DE Schriftliche Erklärung

Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) (Aussprache)

Letzte Woche haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union endlich den jahrelangen Streit um Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beigelegt. Nachdem verschiedene Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit das grundsätzlich positive Verhältnis der EU mit den USA zuletzt belastet hatten, war dies eine weitere positive Nachricht. Die USA sind und bleiben unser wichtigster strategischer…

7 Okt

2026

EN Rede

Versuche der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Oppositionsparteien in Georgien zu verbieten

Ansehen

Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, a candidate country in name only – that is how the Commission depicted Georgia during the presentation of the 2025 enlargement report. Unfortunately, almost a year later, the regime in Tbilisi was once more proving that this assessment was correct. In pursuing a ban on every major oppositional party, the regime has taken another callous step toward…

6 Okt

2026

DE Rede

Empfehlung zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es vor drei Wochen genau hier im Parlament formuliert hat: Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China, sie stehen an einem kritischen Punkt. Chinesische Überkapazitäten, staatliche Subventionen und ungleiche Wettbewerbsbedingungen setzen unsere Unternehmen unter Druck. Gleichzeiti…

15 Sep

2026

EN Rede

Hybride Angriffe gegen die EU-Mitgliedstaaten (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin, meine Damen und Herren, Europa steht zusammen, und wir sind solidarisch. Das war das entscheidende Signal, das die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und die Außenminister aller 27 EU-Mitgliedstaaten sowie vertrauenswürdige Partner erst vor zwei Wochen bei unserem informellen Treffen in Irland ausgesendet haben. Es war die angemessene Reaktion auf den versuchte…

7 Jul

2026

EN Rede

EU-Mexiko (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, das modernisierte globale Abkommen ist mehr als nur ein Handelsabkommen; Es handelt sich um eine umfassende und strategische Erneuerung der Beziehungen zwischen Mexiko und der Europäischen Union. Daher bin ich sicher, dass sie einen aktualisierten Rahmen für den politischen Dialog, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das sektorale Enga…

16 Jun

2026

EN Rede

Eine Zukunft in der EU für die Westbalkanländer (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Madam President, I want to say something completely different. As Chair of the Committee on Foreign Affairs, I would first of all like to thank all the rapporteurs and all the shadow rapporteurs and all the others in this House involved in carefully drafting and presenting these five reports. That's hard work. Well done! But as Chair of our Committee on Foreign Affairs, I would also like to state …

16 Jun

2026

EN Rede

Bericht 2025 der Kommission über die Türkei (Aussprache)

Ansehen

Mr President, Commissioner, Türkiye is the bridge between Europe and the Middle East. Türkiye is a crucial NATO ally and remains a key partner in many areas, ranging from trade to migration, as we have heard this afternoon. However, and indeed for the past eight years, the EU accession negotiations with Türkiye have remained at a standstill. Unfortunately, Türkiye has not yet addressed our concern…

19 Mai

2026

EN Rede

Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit mehr als sechs Jahrzehnten leidet das kubanische Volk unter der anhaltenden Unterdrückung des autoritären Regimes, und ich möchte viele Dinge unterstreichen, die der Hohe Vertreter/Vizepräsident Kallas soeben erwähnt hat. Angesichts dieser besorgniserregenden Lage auf der Insel führte der Ausschuss für auswärtige Angeleg…

11 Mär

2026

DE Rede

Aufbau einer sauberen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung für Europa im Anschluss an den Nordseegipfel 2026 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Europa braucht in der Tat eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung. Und der Nordseegipfel am 26. Januar in Hamburg war dafür ein wichtiger Schritt. Drei Punkte möchte ich kurz hervorheben: Erstens braucht es eine stärkere grenzübergreifende Planung von Energieprojekten in der Nordsee. Ein neuer Offshore‑Finanzierungsrahmen soll gemeinsame Projekte erleicht…

10 Feb

2026

EN Rede

Stärkung der europäischen Verteidigung angesichts eines zunehmend unbeständigen internationalen Umfelds (Aussprache)

Ansehen

Madam President, ladies and gentlemen, the European Union has achieved decisive progress towards taking more responsibility for its own security over the last decade. We have created some necessary tools to do so. Initiatives such as PESCO, the European Defence Fund, EDIRPA or SAFE, to name just a few, have put us in a stronger position to develop and strengthen our own security and defence capabi…

20 Jan

2026

EN Rede

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die gesamte Aussprache sehr aufmerksam verfolgt. Ich glaube, es ist ein starkes Signal, dass die meisten Fraktionen in diesem Haus gemeinsam auf eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hinarbeiten. Ich hoffe, dass dies bei der Schlussabstimmung morgen Mittag berücksichtigt wird. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wünschen…

20 Jan

2026

EN Rede

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben, um diese Debatte über die jährliche GASP und auch den jährlichen GSVP-Bericht anzustoßen. Die ersten Tage dieses Jahres, 2026, haben sicherlich schon unsere volle Aufmerksamkeit gefordert. Wenn wir von den täglichen Schlagzeilen zurücktreten, sehen wir eine doppelte epochale Verschiebung. Die internationale Ordnung, die nach dem Z…

20 Jan

2026

DE Rede

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben, möchte auch ich unterstreichen, dass das Mullah‑Regime seit der Ausrufung der sogenannten Islamischen Revolution im Jahr 1979 ein System aus Repression und Terror errichtet hat. Die Menschenrechtslage im Iran ist seit Jahren katastrophal. Die Zahl der Hinrichtungen g…

17 Dez

2025

EN Rede

Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, gestern hat das Europäische Parlament Mzia Amaglobeli, einen mutigen Vertreter der georgischen Demokratiebewegung, als einen der beiden Sacharow-Preisträger dieses Jahres geehrt. Dass Georgier kämpfen, um ihre Demokratie zu verteidigen, spricht Bände. Das Land war einst ein Vorreiter der östlichen Nachbarschaftspolitik. Die K…

16 Dez

2025

EN Rede

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, the European Union thrives on the free movement of people, goods, services and capital. Yet a soldier in uniform cannot cross a border without official permission. When heavy equipment is being moved across borders, weeks of planning, permits and slots in crowded rail networks are needed. In future, our defence readiness, as previous speakers have …

26 Nov

2025

EN Rede

Tötungen nach den Wahlen in Tansania und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu

Ansehen

Mr President, dear colleagues, what happened before, during and after the elections in Tanzania was regrettably no surprise. This was not an irregularity, but the systematic destruction of democratic competition. These elections were marred by state‑sponsored political repression, targeted abductions and manipulation. The outcome was decided well before 29 October. It began with the suffocation of…

26 Nov

2025

EN Rede

Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

Ansehen

Madam President, dear Commissioner, this second implementation report on the Trade and Cooperation Agreement shows indeed that EU-UK relations have entered a more stable and more constructive phase. I thought this was also evident at last week's meeting of the EU-UK Parliamentary Partnership Assembly in London, when exchanges were substantive and serious on both sides. Economically, the fundamenta…

25 Nov

2025

EN Rede

Diplomatische Strategie und geopolitische Zusammenarbeit der EU in der Arktis (Aussprache)

Ansehen

Madam President, Madam Commissioner, ladies and gentlemen, the Arctic is no longer a remote periphery. It has rapidly turned into a geopolitical frontier. Climate change is accelerating competition for resources, opening new sea routes and drawing global powers into a region that was once defined by cooperation. With Denmark, Finland and Sweden – three of our EU Member States, our Arctic nations a…

21 Okt

2025

EN Rede

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, wie wir soeben gehört haben, erfordert die Debatte über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte ein sehr sorgfältiges Gleichgewicht zwischen politischer Verantwortung, rechtlicher Durchführbarkeit und finanzieller Stabilität. Meiner Ansicht nach ist der neue Vorschlag auf dem Tisch sowohl mutig als auch notwendig. Wir können der Ukraine ein zinsloses Darlehen von f…

21 Okt

2025

EN Rede

Jüngstes Friedensabkommen im Nahen Osten und die Rolle der EU (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, für eine Woche gibt es wieder Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Aber die Hoffnung allein wird den Frieden nicht aufrechterhalten. Es gibt viele Akteure, die entschlossen sind, diesen Prozess zu sabotieren. Zuallererst die Terrororganisation Hamas selbst. Tatsächlich machen die Angriffe der Hamas auf palästinensische Zivilisten und ih…

7 Okt

2025

EN Rede

Neue Strategische Agenda EU-Indien (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, tatsächlich hat die Europäische Kommission vor drei Wochen die gemeinsame Mitteilung über eine neue strategische Agenda EU-Indien vorgelegt. Es umfasst mehr als 60 konkrete Leistungen. Das ist willkommen. Ich kann unterstreichen, was der Kommissar gesagt hat: Indien ist für Europas globale Reichweite und Widerstandsfähigkeit unverzichtbar. Liebe Kolleginnen und Ko…

9 Sep

2025

EN Rede

Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen hybride Bedrohungen und böswillige Einflussnahme vonseiten Russlands (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir heute Abend von so vielen Rednern gehört haben, und das zu Recht, da sich die Republik Moldau später in diesem Monat den Parlamentswahlen nähert, steht viel auf dem Spiel – nicht nur für das Land, sondern für Europa als Ganzes. Bei diesen Wahlen am 28. September geht es nicht nur um die künftige polit…

8 Jul

2025

EN Rede

Berichte 2023 und 2024 über Albanien (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Albanien 2014 Kandidat geworden ist, hat Albanien tatsächlich Fortschritte gemacht. Große Reformen sind nach wie vor unabdingbar. In den Berichten 2023 und 2024 über Albanien wurden anhaltende Herausforderungen hervorgehoben. Die Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres fanden in einem stark polarisierten Umfeld statt. Es gab hä…

8 Jul

2025

EN Rede

Lage in Belarus, insbesondere die Freilassung von politischen Gefangenen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie die Kollegen bereits erwähnt haben, bietet die jüngste Freilassung einer Reihe politischer Gefangener in Belarus in der Tat einen Hoffnungsschimmer inmitten einer dunklen Realität. Doch über tausend bleiben zu Unrecht immer noch eingesperrt. Weißrussland bleibt ein Schlachtfeld für die Wahrheit. Journalisten und Andersdenkende sehen sich brutaler Repre…