Reden

Herr Präsident, wie wir heute Abend gehört haben, arbeiten Präsidentin Maia Sandu und ihre proeuropäische Regierung im ständigen Krisenmodus. Dennoch ist es ihnen gelungen, wichtige Gesetzgebungsinitiativen einzuführen, die auf die neun von der Europäischen Kommission festgelegten Bedingungen zugeschnitten sind. Das sind enorme Anstrengungen. Bald wird das bevorstehende Erweiterungspaket der Kommission von diesen Reformen zeugen. Es liegt nun an uns in der Europäischen Union, unseren eigenen Verpflichtungen auf politischer Ebene nachzukommen. Wir müssen weitere dauerhafte Mittel des diplomatischen Engagements, der sektoralen Zusammenarbeit und der finanziellen Unterstützung einführen. Und wir müssen die neue Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau stärken. Der Beitritt Moldaus zum europäischen Binnenmarkt würde die Ausfuhren ankurbeln, Investitionen anziehen und die Integration in die Europäische Union fördern. Und Kollegen, beide Parteien würden von der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen profitieren. Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau verdienen die Perspektive, unserer Europäischen Union beizutreten. Mulţumesc.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir so oft in diesem Plenum gesagt haben, werden bis heute 80 % der Verteidigungsgüter auf rein nationaler Ebene beschafft. Wir müssen nicht nur mehr in die Verteidigung investieren, sondern wir müssen auf jeden Fall besser investieren und natürlich bessere Mittel, mehr Europäer. Gemeinsam erzielen wir bessere Preise, profitieren von schnelleren Lieferzeiten und vermeiden einen bedauerlichen Mangel an Interoperabilität in unseren nationalen Kapazitäten. EDIPRA dient genau diesem Zweck, wie bereits die Vorredner betont haben. Dieses Instrument wird die Nachfrage der Mitgliedstaaten bündeln und Anreize für die gemeinsame Beschaffung schaffen, indem die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer solchen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gedeckt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sind wichtige Voraussetzungen für solche Kooperationsbemühungen. Ich freue mich, dass ihr Beitrag in diesem Instrument anerkannt wird. Mit einem Budget von 300 Mio. EUR bis Dezember 2024 bleibt das geplante Finanzvolumen jedoch hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück, der nicht abgeschafft werden sollte. Doch der politische Wille für das Instrument selbst ist ein historischer Schritt hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion, denn zum ersten Mal wird die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern direkt aus dem Haushalt der Europäischen Union unterstützt. Gut gemacht, sage ich den Berichterstattern.

Herr Präsident, liebe Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, meine Damen und Herren, sehen Sie, wir haben alle sehr gute Argumente von Vorrednern gehört. Die meisten von uns werden bis auf wenige Ausnahmen zustimmen, dass das autoritäre Regime von Herrn Ortega und Frau Murillo die demokratischen Strukturen Nicaraguas, einschließlich der Gewaltenteilung, des Wahlsystems und der Achtung der Menschenrechte, systematisch untergraben hat. Das Europäische Parlament hat zu Recht die Repression in Nicaragua aufs Schärfste verurteilt und wiederholt die Befreiung aller politischen Gefangenen, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und einen Dialog zwischen dem Regime und der Opposition gefordert. In der Tat unterhielt die Diktatur von Herrn Ortega und Frau Murillo enge Beziehungen zu den anderen autoritären Regimen wie dem Iran, Venezuela und Kuba. Sie hat sich auch konsequent für den Kreml ausgesprochen, insbesondere in ihrer Abstimmungsbilanz bei den Vereinten Nationen. Hoher Vertreter, ein Punkt, den ich endlich ansprechen möchte. Wir müssen sicherstellen, dass unsere finanzielle Unterstützung die Menschen in Not unterstützt und das Land nicht in die Hände des Regimes und seiner Verbündeten gelangt. Das hart verdiente Geld der europäischen Steuerzahler darf nicht missbraucht werden, um das undemokratische und autokratische Regime in Managua zu legitimieren.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Monaten ist die derzeitige Lage im Libanon äußerst besorgniserregend. Libanon hat die größte Pro-Kopf-Zahl von Flüchtlingen in der Welt. Der Staat bricht aufgrund der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen und gesundheitlichen Krise und letztlich eines institutionellen Zusammenbruchs fast zusammen. Seit den letzten Parlamentswahlen im Mai 2022, die ich vor Ort beobachten konnte, ist immer noch keine vollwertige Regierung gebildet worden. Der Libanon muss rasch einen Präsidenten wählen und den institutionellen Stillstand durchbrechen. Operative und funktionierende öffentliche Einrichtungen sind dringend erforderlich, um ohne weitere Verzögerung mit den längst überfälligen Reformen zu beginnen, die Rechenschaftspflicht zu stärken, die Transparenz zu erhöhen und die Korruption zu bekämpfen. Kolleginnen und Kollegen, es ist bedauerlich, dass die Kommunalwahlen erneut verschoben wurden. Ordnungsgemäße demokratische und freie Kommunalwahlen müssen unverzüglich abgehalten werden. Die Europäische Union sollte technische und finanzielle Unterstützung leisten, damit diese Wahlen unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinden können. Und schließlich sind fast drei Jahre seit der Explosion im Hafen von Beirut vergangen. Eine transparente, unabhängige, neutrale und effektive Untersuchung dieser Explosion muss Priorität haben. EU-Kommissar Lenarčič muss sich angesichts der katastrophalen Lage im Libanon nun dafür einsetzen, den Staatszusammenbruch zu verhindern und dazu beizutragen, das Leid der libanesischen Bevölkerung mit einem starken, kritischen und anspruchsvollen Schwerpunkt auf der Durchführung von Reformen zu lindern.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Vor drei Wochen hat der Auswärtige Ausschuss über die Lehren aus 20 Jahren Einsatz in Afghanistan beraten. Und eines war, glaube ich, fraktionsübergreifend klar: Die Europäische Union muss künftig in der Lage sein, eine Evakuierungsoperation wie die in Kabul im Jahr 2021 selbst durchzuführen. Genau solch einem Zweck dient diese schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union. Mit bis zu 5000 Soldaten, die je nach Bedarf zu Bodentruppen, Luft- oder Seestreitkräften gehören, wird die Eingreiftruppe auf den jeweiligen Krisenkontext zugeschnitten. So unterscheidet sie sich qualitativ und quantitativ von den EU Battlegroups, die zwar seit 2007 einsatzbereit waren und sind, aber aufgrund von mangelndem politischen Willen und fehlender finanzieller Solidarität leider nie entsandt wurden. Damit die schnelle Eingreiftruppe nicht das gleiche Schicksal erfährt wie ihr Vorgängermodell, bleiben noch manche Fragen zu klären. Das betrifft besonders die Kostenteilung, die Anforderung zur Einsatzbereitschaft parallel zur NATO Response Force und die Befehlsstruktur. Die Mitgliedstaaten müssen die genauen Modalitäten jetzt zügig festlegen, idealerweise noch vor der ersten Übung in diesem Jahr. Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht und fällt das Konzept mit dem echten politischen Willen der Mitgliedstaaten. Gemessen an den Hürden, die die europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit bisher nehmen musste, ist die schnelle Eingreiftruppe ein Meilenstein. Darauf kann und sollte aufgebaut werden.

Herr Präsident, Peru ist, wie wir heute Abend von so vielen Rednern gehört haben, ein wichtiger Partner der Europäischen Union, und wir wollen unsere engen und langjährigen Beziehungen zu diesem Land auf der Grundlage der im Oktober letzten Jahres unterzeichneten Vereinbarung vertiefen und stärken. Wir alle sind sehr besorgt über die sozialen Unruhen und die politische Instabilität, die Peru seit Dezember durchmacht. Ich bedauere, dass seit Beginn der Proteste mindestens 67 Menschen getötet und mehr als 1 300 bei Zusammenstößen mit den Strafverfolgungsbehörden verletzt wurden. Es ist wichtig, der Gewalt ein Ende zu setzen und mögliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. In diesem stark polarisierten und instabilen Kontext kann letztlich nur ein konstruktiver Dialog zwischen der Regierung und allen politischen Akteuren, einschließlich der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der betroffenen Gemeinschaften, den Weg zu einer raschen politischen Lösung ebnen, die die verfassungsmäßige Ordnung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte bewahrt. Die Wiederherstellung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen ist wichtig, um die derzeitigen Spannungen abzubauen. Daher bitte ich Sie, liebe Hohe Vertreterin, die uneingeschränkte und engagierte Unterstützung der EU für die diesbezüglichen Bemühungen Perus fortzusetzen. Im Rahmen der EU-Wahlbeobachtungsmission in Peru im Jahr 2020 habe ich aus erster Hand das Wahlsystem beobachtet, das seit über 20 Jahren freie und faire Wahlen ermöglicht. Wir als Europäische Union sind bereit, das demokratische System auch in Zukunft zu unterstützen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie unsere drei Präsidenten zu Recht beschrieben haben, waren die Probleme in Nordirland eines der dunkelsten Kapitel in der jüngeren europäischen Geschichte. Lange Zeit machten tiefe historische Brüche zwischen Unionisten und Nationalisten jegliche Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden unmöglich. Mit dem 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens feiern wir eine historische Entwicklung, die für den Frieden und die Aussöhnung in Nordirland nach wie vor von wesentlicher Bedeutung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wahre Test der politischen Führung kommt, wenn es Mut braucht, gegen den Glauben der Bevölkerung zu führen, und der Friedensprozess auf der Insel Irland mehr als einen mutigen politischen Führer gekannt hat. Das Karfreitagsabkommen zeigt, dass es möglich ist, in der Politik viel Gutes zu erreichen. Seit 1998 arbeiten wir als Europäische Union mit unseren britischen und irischen Partnern zusammen, um genau dieses Abkommen umzusetzen. Genau in diesem Geist haben wir die Brexit-Verhandlungen unter dem Aufkommen alter Fragen nach Souveränität und nationaler Identität geführt. Die Verhinderung einer harten Grenze auf der irischen Insel war und ist eine wesentliche Priorität der Europäischen Union. Gerade in Zeiten ernster geopolitischer Herausforderungen ist eine stabile Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich von entscheidender Bedeutung. Viel mehr verbindet uns, als trennt uns. Wie soeben vom Kommissionspräsidenten erwähnt, lautet der Windsor-Rahmen: Mit diesem Windsor-Rahmen haben wir praktische Lösungen für die Herausforderungen bei der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland gefunden und gleichzeitig die Integrität unseres EU-Binnenmarkts gewahrt. Der Windsor-Rahmen bietet zwar einen gemeinsamen Weg nach vorn, ehrt aber auch die historischen Errungenschaften, an die wir heute erinnern. Lassen Sie uns gemeinsam mit unseren britischen Partnern diese Dynamik nutzen, um das Gespräch zu führen und die auf dem Papier erzielten Lösungen umzusetzen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union waren in den letzten zwei Jahren von Herausforderungen geprägt, die sich bei der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland tatsächlich ergeben haben. Gerade in Zeiten großer geopolitischer Herausforderungen ist eine stabile und vertrauensvolle Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund begrüße ich, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen, den Windsor-Rahmen, der am 27. Februar angekündigt wurde. Dies ist ein willkommener und lang erwarteter Schritt in die richtige Richtung, der es uns ermöglichen sollte, ein neues Kapitel in unserer Beziehung zu eröffnen. Ich möchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Rishi Sunak gratulieren. Das Abkommen zeigt, dass praktische und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen bei der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland gefunden werden können. Er hebt hervor, dass gemeinsame Anstrengungen zur Suche nach bilateralen Lösungen zur Abmilderung der Folgen des Brexits Stabilität und Vorhersehbarkeit für die Menschen und Unternehmen in Nordirland gewährleisten und gleichzeitig die Integrität unseres EU-Binnenmarkts wahren können. Der Windsor-Rahmen spiegelt auch das langjährige Engagement der EU wider, das Karfreitagsabkommen von Belfast in allen seinen Teilen zu schützen. Die rechtzeitige Umsetzung der im Windsor-Rahmen ermittelten Lösungen ist jetzt von entscheidender Bedeutung. Als Europäisches Parlament werden wir die Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich umsetzen. Ich möchte auch Vizepräsident Maroš Šefčovič und seinem Team für die großartige Arbeit und die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Parlament danken. Sie können auf unsere kontinuierliche Unterstützung zählen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! In den letzten Monaten ist die Republik Moldau zunehmend zum Ziel russischer Einflussnahme geworden. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, das sicherheitspolitische Umfeld ist fragil. Moskau schränkt die Energieversorgung ein und versucht, die proeuropäische Regierung durch orchestrierte Proteste zu destabilisieren. Das Ziel ist klar und das haben bereits viele Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen. Der reformorientierte korruptionsbekämpfende und EU-freundliche Kurs soll untergraben werden. Der Regierung von Präsidentin Maia Sandu ist es trotz dieser widrigsten Umstände gelungen, ein ambitioniertes Reformprogramm voranzutreiben. Der im Juni 2022 erteilte Beitrittskandidatenstatus ist unser Versprechen an die langfristige europäische Perspektive der Republik Moldau. Die Europäische Union muss und wird die Regierung in Chişinău in dieser schwierigen Lage weiterhin entschlossen und konsequent unterstützen. Es geht darum, die staatlichen Strukturen zu stabilisieren. Es geht darum, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, und es geht darum, die Resilienz gegenüber russischer Desinformation zu stärken. In diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstütze ich ausdrücklich die Pläne, zügig eine zivile GSVP-Mission in das Land zu entsenden, um die moldauischen Strukturen im Krisenmanagement zu stärken. Das nächste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft findet am 1. Juni in Chişinău statt. Das wird ein wichtiger Anlass sein, der Republik Moldau die Unterstützung aller europäischen Partner zu zeigen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, seit der Vorlage des Global Gateway durch die Kommission ist mehr als ein Jahr vergangen – ich möchte Präsidentin Ursula von der Leyen für ihre Führungsrolle danken. In diesem Jahr hat sich die Geopolitik erheblich verändert, wie viele Redner betont haben. Es ist heute wichtiger denn je, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union ein Instrument und eine Investitionsalternative für Partnerländer bietet, einschließlich derjenigen, die für den Einfluss Chinas und Russlands empfänglich sind. Die Global-Gateway-Initiative bietet langfristige nachhaltige Lösungen, um gemeinsam mit unseren Partnern auf gemeinsame Prioritäten einzugehen. Dies ist gut für ihre Entwicklung und es ist auch notwendig, unsere eigene strategische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ja, die Globale Initiative ist ein wichtiges geopolitisches Instrument mit großem Potenzial, aber um es wirksam zu machen, ist es von entscheidender Bedeutung, geopolitisch klug und strategisch in unserem Handeln und unserer Kommunikation zu sein. Die Auswahl der Projekte sollte sich an zwei Leitfragen orientieren: Erstens, wo bringt unser Angebot an Länder sowohl ein qualitativ hohes positives Angebot an das Partnerland mit sich? Und zweitens, wann hilft es, bösartigen Einfluss autoritärer Länder zu verhindern? Ich begrüße die Grundlagen, die im vergangenen Jahr geschaffen wurden, aber jetzt ist es wichtig, dass Team Europa, die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, die EIB, die EBWE und der Privatsektor ihre Finanzierung und ihr Fachwissen einbringen. Das Europäische Parlament sollte weiterhin bereit sein, dazu beizutragen, dass Global Gateway ein Erfolg wird.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Reynders, meine Damen und Herren, ich genieße diese Mitternachtssitzung. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika sind für einige europäische Länder aufgrund ihrer traditionellen bilateralen Beziehungen nicht nur eine Priorität: diese Partnerschaft ist eine Priorität für die gesamte Europäische Union als Ganzes und strategisch wichtig für die Stärkung der auf internationalen Regeln beruhenden Ordnung. Aber Kollegen, Aktionen sprechen, nicht Worte, und um sicherzustellen, dass unsere Bemühungen glaubwürdig sind, lassen Sie uns endlich die Modernisierung der bestehenden Assoziierungsabkommen mit Mexiko und Chile abschließen. Lassen Sie uns endlich das nach dem Cotonou-Abkommen ausgehandelte Abkommen mit der Gemeinschaft in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean unterzeichnen. Lassen Sie uns endlich das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika ratifizieren und das Abkommen EU-Mercosur endgültig abschließen. Handel spielt eine wichtige Rolle, aber diese Abkommen sind nicht nur Handelsabkommen. Diese Abkommen sind Vehikel für eine neue und modernisierte Agenda der Zusammenarbeit. Sie sind letztlich eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer Beziehungen und der Schlüssel zur Stärkung der Europäischen Union als geopolitischer Akteur. Kolleginnen und Kollegen, Taten sprechen, nicht Worte.

Herr Präsident! Ich werde noch nicht einmal im Ansatz versuchen, die Debatte, die wir heute Nachmittag bzw. heute Abend hier geführt haben, zusammenzufassen. Ich möchte festhalten, dass ich hier sehr gute Wortbeiträge vieler Kolleginnen und Kollegen gehört habe. Ich gebe auch zu Protokoll, dass ich einige Wortmeldungen vom ganz linken Rand und vom ganz rechten Rand dieses Parlaments für außerordentlich befremdlich hielt und nach wie vor halte. Ich möchte all das, was der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell gerade gesagt hat, unterstreichen. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir sowohl in der europäischen Außen- als auch in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für die der Kollege Tom Vandenkendelaere den Bericht vorgelegt hat, versuchen – auch hier im Europäischen Parlament zwischen den konstruktiven Fraktionen –, ein hohes Maß an Übereinstimmung bereitzustellen. Ich will noch einmal an dieser Stelle sagen: Wir hatten wirklich gute Sitzungen der Schattenberichterstatter, haben uns durch viele, viele Anträge durchgearbeitet und am Ende ein gutes Werk gemeinsam hinbekommen. Nun haben wir morgen noch zu meinem Bericht zumindest 91 Änderungsanträge vorliegen, die in letzter Minute noch vorgelegt worden sind. Das ist eine relativ hohe Anzahl. Über die müssen wir jetzt alle noch abstimmen. Gleichwohl hoffe ich, dass wir dieses hohe Maß an Geschlossenheit und Einheit in grundsätzlichen Fragen der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hier im Parlament aufrechterhalten, auch um unserem Hohen Vertreter und Vizepräsidenten dann auch entsprechend die parlamentarische Unterstützung zu geben. Ich möchte mich ausdrücklich bei Josep Borrell bedanken, dass er die ganze Debatte über hier im Plenarsaal mit dabei gewesen ist.

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich, wie wir den letztjährigen Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angenommen haben, er war am 16. Februar und nur wenige Tage später hat sich die Welt erheblich verändert. Seit dem 24. Februar ist der Krieg wieder in Europa. Wir leben in einem Moment der geopolitischen Neudefinition, wie wir bereits von früheren Rednern gehört haben. Die rasche, geeinte und nachhaltige Reaktion der Europäischen Union auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und unsere Fähigkeit, frühere geostrategische Fehler zu lernen und anzugehen, sind ein Beweis für die Wirksamkeit unserer Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In der Tat ist die Welt zu den Regeln der Machtpolitik zurückgekehrt. Als Europäische Union müssen wir uns an diese Gegebenheiten anpassen und sicherstellen, dass unsere Ziele mit unseren Mitteln im Einklang stehen. In meinem diesjährigen Bericht wird betont, dass die Europäische Union ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit vier allgemeinen Maßnahmen gestalten sollte. Erstens muss das Konzept der strategischen Autonomie oder strategischen Souveränität, wie auch immer Sie es nennen möchten, in die Praxis umgesetzt werden. Dies kann unter anderem durch eine rasche und effiziente Umsetzung der im strategischen Campus verankerten ehrgeizigen Maßnahmen erreicht werden. Dies kann durch die Verringerung strategischer Abhängigkeiten erreicht werden. Dies kann durch die Stärkung der Resilienz der Europäischen Union erreicht werden. Aber seine Handlung, die keine Worte spricht. Zweitens sollte die Europäische Union bilaterale und multilaterale Partnerschaften für eine bessere Welt stärken. Von unseren engsten Nachbarn und Verbündeten bis hin zu denen, die weit weg sind, uns aber am meisten brauchen, sollten wir mit Partnern zusammenarbeiten, um die regelbasierte Ordnung zu verteidigen und eine prinzipientreue Position gegenüber denen zu bewahren, die unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien genau herausfordern. Drittens schlagen wir zur Stärkung der institutionellen und Beschlussfassungsmechanismen der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik erneut vor, in allen Bereichen der GASP ohne militärische oder verteidigungspolitische Bezüge schrittweise auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zurückzugreifen. Wenn es beispielsweise um die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte geht, die auch als EU-Magnitski-Gesetz bezeichnet wird, wäre die Verwendung der Überleitungsklauseln in Artikel 48 und Artikel 31 des Vertrags über die Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Und viertens sollten wir unser Bestes tun, um die parlamentarische Diplomatie als eines der außenpolitischen Instrumente der Europäischen Union mit nachgewiesenem Mehrwert zu stärken. Abschließend möchte ich den Schattenberichterstattern, allen beteiligten Mitarbeitern der Fraktionen und des Sekretariats sowie dem lieben Josep Borrell, dem Team des Hohen Vertreters, für die erneut konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit danken. Und ich freue mich darauf, den Argumenten in dieser Debatte aufmerksam zuzuhören.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen, wie so viele Redner erwähnt haben, gedenken unsere Staats- und Regierungschefs der 45-jährigen Partnerschaft zwischen ASEAN und der Europäischen Union, einer Partnerschaft, die erst vor zwei Jahren auf eine strategische Ebene aufgewertet wurde. Wenn die Beziehungen zwischen den beiden fortschrittlichsten und am stärksten integrierten regionalen Organisationen der Welt wirklich strategisch sein sollen, sollten Fragen, die für die eine von Belang sind, als Fragen betrachtet werden, die für die andere von Belang sind. Gleichwohl bietet der morgige Gipfel reichlich Gelegenheit, die Elemente unserer künftigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in einer Zeit zu strategisieren, in der das Völkerrecht und die maritime Sicherheit zunehmend untergraben werden. Wie die EU versucht auch der ASEAN nicht, den Multilateralismus zu untergraben. Wir sind uns einig in unserer Überzeugung, dass Handel und Sicherheit den Regeln internationaler Abkommen folgen sollten. Da die EU der drittgrößte Handelspartner der ASEAN und ihr zweitgrößter Investor ist, bleibt ein Freihandelsabkommen zwischen den Regionen das gemeinsame langfristige Ziel. In der Zwischenzeit wollen wir die bestehenden Freihandelsabkommen mit Vietnam und Singapur in vollem Umfang nutzen. Ich ermutige zu weiteren Fortschritten bei den Verhandlungen über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien, und wir sollten auch weiterhin offen für eine Wiederaufnahme der bilateralen Verhandlungen mit Thailand, Malaysia und den Philippinen bleiben, wenn natürlich die richtigen Bedingungen gegeben sind.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Georgien gehört zu Europa. Georgien gehört zu Europa. Aber wie wir heute Abend gehört haben, muss Georgien die zwölf von der Kommission genannten Schlüsselprioritäten erfolgreich angehen, um den Status eines EU-Bewerberlandes zu erhalten. Das georgische Beitrittsgesuch wird weiterhin auf der Grundlage seiner eigenen Verdienste und seines Erfolgs bei der Umsetzung aller erforderlichen Reformen bewertet. Leider behindert die angespannte politische Lage die Entwicklung des Landes. Ich möchte fünf Bemerkungen machen. Erstens müssen die politischen Akteure auf spaltende und aggressive Rhetorik verzichten und ihre Kräfte bündeln, um das Vertrauen aller politischen und institutionellen Akteure zu stärken. Zweitens muss der übermäßige Einfluss von Eigeninteressen auf das wirtschaftliche, politische und öffentliche Leben beseitigt werden. Drittens müssen die georgischen Behörden die Medienfreiheit gewährleisten. Dies beinhaltet redaktionelle Unabhängigkeit, transparentes Medieneigentum an pluralistischer, unparteiischer und diskriminierungsfreier Berichterstattung über politische Ansichten. Viertens müssen die politischen Entscheidungsträger in Georgien aggressive verbale Angriffe auf Mitglieder unseres Europäischen Parlaments und Vertreter anderer Partnerländer stoppen. Und schließlich – und das ist auch für mich persönlich – fordere ich als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten die georgischen Behörden auf: Bitte lassen Sie den ehemaligen Präsidenten Saakaschwili frei und erlauben Sie ihm, sich einer angemessenen medizinischen Behandlung zu unterziehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vertrauen in die Integrität und Rechtsstaatlichkeit unseres Parlaments ist für das Funktionieren der europäischen Demokratie von größter Bedeutung. Das Europäische Parlament muss eine Politik der Nulltoleranz gegenüber Korruption betreiben. Aus diesem Grund bin ich entsetzt, dass vier Personen, die eng mit dem Europäischen Parlament verbunden sind, darunter einer seiner Vizepräsidenten, von den belgischen Behörden wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Korruption und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung festgenommen wurden. Ich begrüße sehr die Führung von Präsidentin Roberta Metsola, ihre Worte gestern hier in diesem Plenarsaal. Ich begrüße ihre Initiative, eine interne Untersuchung und einen umfassenden Reformprozess einzuleiten. Um die Transparenz zu erhöhen und die Korruption zu bekämpfen, ist es wichtig, dass wir jetzt die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Kolleginnen und Kollegen, das Europäische Parlament kann nicht die Rolle eines Gerichts übernehmen und beabsichtigt nicht, laufende Ermittlungen zu beeinträchtigen. Dennoch gratuliere ich den zuständigen belgischen und weiteren europäischen Behörden zu 14 weiteren kriminellen Handlungen durch ihre Arbeit. Das Parlament sollte die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen uneingeschränkt unterstützen. Für jeden ausländischen Akteur, der sich in diesem laufenden Fall als schuldig erwiesen hat, muss es auch schnelle und abschreckende Konsequenzen geben. Das Europäische Parlament muss seine Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung sowie seine Abwehrinstrumente zur Bekämpfung der Einflussnahme aus dem Ausland stärken. Lassen Sie mich voll und ganz unterstreichen, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben. Aus Zeitgründen möchte ich noch einen weiteren Punkt hinzufügen. In diesem Fall wurde angeblich eine Nichtregierungsorganisation als Vektor ausländischer Einflussnahme auf unsere politische Arbeit verwendet oder – um genauer zu sein – missbraucht. Daher sollten wir uns auch die bestehenden Vorschriften ansehen, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Organisationen und anderen Akteuren zu erhöhen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommissar Várhelyi hat gerade die Situation in Iran beschrieben; dem ist nichts hinzuzufügen. Das islamistische Mullah-Regime setzt Repression als Mittel zum eigenen Fortbestehen ein. Aber angesichts dieser Entwicklung, die der Kommissar beschrieben hat, muss aus meiner Sicht die Europäische Union endlich ihre Iranpolitik auf den Prüfstand stellen und den Druck auf das Regime weiter erhöhen. Der Iran steht möglicherweise vor den größten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit 1979. Jetzt besteht die Chance, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheit und Demokratie zu erreichen. Aber auf diesem Weg bedarf es der entschlossenen und tatkräftigen Unterstützung durch die Europäische Union. Herr Kommissar, ich bitte Sie: Wir müssen als Europäische Union die Protestbewegung, die Zivilgesellschaft im Iran stärker unterstützen. Die EU-Sanktionen müssen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes ausgeweitet werden, die an der Unterdrückung der aktuellen Proteste beteiligt sind, und die sogenannten Revolutionsgarden müssen EU-weit auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Ich bin Präsidentin Roberta Metsola dankbar, dass sie einer Anregung der Koordinatoren im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gefolgt ist, dass wir im Europäischen Parlament bis auf Weiteres keine direkten Kontakte mit offiziellen iranischen Gesprächspartnern werden stattfinden lassen. Das ist unsere Antwort auf die Sanktionierung von sechs Kolleginnen und Kollegen durch das Regime in Teheran.

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, meine Damen und Herren, wie eine Reihe von Kollegen in der heutigen Aussprache hervorgehoben haben, sind die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Europäischen Union von so vielen verschiedenen Punkten betroffen – unverhältnismäßige Gegensanktionen, Fälle von wirtschaftlichem Zwang und chinesische Konvergenz mit Russland, um nur einige zu nennen. China ist das einzige Land, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht, dies tatsächlich zu tun. China wird weiterhin ein wichtiger globaler Akteur sein, mit dem die Europäische Union in Bereichen von gemeinsamem und globalem Interesse sprechen, arbeiten, Handel treiben und verhandeln muss. Daher, Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, sollte das Engagement der Europäischen Union gegenüber China, wie wir oft betont haben, prinzipiell, praktisch und pragmatisch sein. Aber gleichzeitig muss die Europäische Union bei der Verteidigung unserer Werte und Interessen standhaft bleiben. Unsere Schwachstellen zu verringern, unsere Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, unsere Sicherheitsbedenken anzugehen und mit unseren Partnern – von den entfernteren bis zu den gleichgesinnten – zusammenzuarbeiten, sind alles wichtige Handlungsfelder.

Frau Präsidentin, Kommissar Várhelyi, Minister Bek, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war für uns alle ein Weckruf. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Beziehungen zu unseren strategischen Partnern auf der ganzen Welt und insbesondere zu unseren gleichgesinnten Nachbarn in Europa intensivieren. In diesem Zusammenhang begrüße ich die konstituierende Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft sehr. Minister Bek, ich möchte dem tschechischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er diese Veranstaltung ausgerichtet, organisiert und zu einem Erfolg gemacht hat. děkuji. Diese neue Plattform hat Potenzial. Die Zusammenkunft der 44 Staats- und Regierungschefs brachte einige konkrete Ergebnisse, wie Kommissar Várhelyi soeben erwähnte. Beispielsweise die Organisation einer zivilen EU-Mission an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan oder im Falle der Vereinbarung eines künftigen bilateralen Gipfeltreffens zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich. Daher kann die Europäische Politische Gemeinschaft den politischen Dialog zum Nutzen unseres gesamten Kontinents fördern. Es ist jedoch klar, dass die Europäische Politische Gemeinschaft die bestehenden Politiken und Instrumente der EU, insbesondere die Erweiterung, nicht ersetzen kann. Sie muss die Entscheidungsautonomie der Europäischen Union uneingeschränkt achten. Die Europäische Politische Gemeinschaft sollte kein Europa der zwei Geschwindigkeiten schaffen. Nun sind strategische Folgemaßnahmen zu einem Treffen in Prag von entscheidender Bedeutung, um die künftige Arbeit des EPÜ zu gestalten. Dieses neue Format sollte genutzt werden, um konkrete Lösungen für die dringendsten Probleme Europas zu finden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Várhelyi, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns gezwungen, unsere Verpflichtungen und unsere Politik, auch in Bezug auf die Erweiterung, zu überdenken. Nachdem der Ukraine und der Republik Moldau der Status eines Bewerberlandes zuerkannt wurde und Georgien eine europäische Perspektive zuerkannt wurde, haben sich nun insgesamt zehn Länder auf den Weg in die Europäische Union gemacht. Am vergangenen Mittwoch haben wir das Erweiterungspaket 2022 unmittelbar nach seiner Annahme in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten gemeinsam mit unserem Kommissionsmitglied Olivér Várhelyi erörtert. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir mehr oder weniger drei Botschaften übermittelt. Erstens haben wir betont, dass die Erweiterungspolitik der EU als das wirksamste Instrument zur Sicherung von Frieden, Wohlstand und Grundwerten auf dem europäischen Kontinent vorangetrieben werden muss. Zweitens bekräftigten wir unsere nachdrückliche Unterstützung für die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans und betonten, dass die Europäische Union ihren Verpflichtungen gegenüber diesen Ländern nachkommen muss. Und drittens haben wir betont, dass jedes Erweiterungsland nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt werden sollte. Der Erweiterungsprozess muss weiterhin fest auf der Erfüllung aller einschlägigen Kriterien beruhen, wobei der Schwerpunkt auf der Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie auf einer engen Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen liegen muss. Kommissar Várhelyi, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wird die Erweiterungspolitik weiterhin genau prüfen, und wir werden nun unsere Arbeit an den einzelnen Länderberichten vorstellen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Urpilainen, wie Sie eben erwähnt haben, ist eine Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erst vor zwei Wochen nach Äthiopien und in den Sudan gereist, und wir konnten aus erster Hand feststellen, dass die Unsicherheit am Horn von Afrika eine ernsthafte Bedrohung für die Aussichten ganz Afrikas sowie für unsere eigene Sicherheit in der Europäischen Union darstellt. Wenn ich aus diesen beiden Ländern zurückkomme, möchte ich eine Reihe von Beobachtungen teilen, vielleicht sechs Aktionen, die meiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung sind. Erstens müssen wir die Ursachen von Konflikten, Extremismus und Radikalisierung wie Terrorismus, extreme Armut, die Folgen des Klimawandels und langjährige Grenzstreitigkeiten angehen. Zweitens müssen wir die Missionen und Operationen der EU und der GSVP stärken und Friedensprozesse unter afrikanischer Eigenverantwortung unterstützen. Drittens müssen wir alle diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des anhaltenden Konflikts in Äthiopien unterstützen. Viertens müssen wir dem russischen Einfluss wie den Aktivitäten der paramilitärischen Wagner-Gruppe im Sudan entgegenwirken, da sie das Potenzial hat, die Region weiter zu destabilisieren. Fünftens müssen wir die Abhängigkeit afrikanischer Staaten von chinesischen Investitionen angehen. Und sechs, wir müssen die völlige Übereinstimmung Eritreas mit dem russischen Narrativ und der russischen Propaganda sehr genau überwachen. Wie Fabio Castaldo betonte, ist das Horn von Afrika strategisch wichtig, und daher muss die Europäische Union ihre Rolle in der Region stärken. Lassen Sie uns gemeinsam mit internationalen und regionalen Partnern Handels-, Entwicklungs-, humanitäre und Konfliktpräventionsansätze integrieren, um die enormen Herausforderungen in dieser Region zu bewältigen.

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter/Vizepräsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, die massiven Proteste, die nach dem Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausbrachen, haben sich auf 171 Städte in allen 31 Provinzen Irans ausgebreitet. Das Volk protestiert gegen ein zutiefst korruptes und gewalttätiges Regime, das Frauen systematisch unterdrückt und mit brutaler Gewalt und Repression auf politischen Widerstand reagiert. Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte der Mullahs gegen friedliche Demonstranten muss sofort aufhören. Der Rat sollte so bald wie möglich harte Sanktionen verhängen, um auf schwere Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Nennen Sie sie restriktive Maßnahmen, nennen Sie sie harte Sanktionen – die Hauptsache ist, dass sie angenommen werden; Je früher, desto besser. Das Regime in Teheran hat sich in eine Sackgasse manövriert. Wie unsere Präsidentin Roberta Metsola gestern hier im Plenum erklärte, stehen wir als Europäisches Parlament solidarisch mit den tapferen Frauen und Männern und all ihren demokratischen Bestrebungen in ihrem Kampf für die Rechte von Frauen, Menschen und Minderheiten, für den freien Informationsfluss und den Zugang zum Internet und für eine freie, säkulare und demokratische Republik.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Kommissar Olivér Várhelyi, gestatten Sie mir zunächst, unserem Kollegen Antonio López-Istúriz White für seinen ausgezeichneten Bericht und auch für seine sehr konkreten Empfehlungen an die Kommission und die Hohe Vertreterin zu danken: wie wir die Partnerschaft mit unserer südlichen Nachbarschaft erneuern können. Wie in dem Bericht von Herrn López-Istúriz White dargelegt, ist es von entscheidender Bedeutung, angemessene Ressourcen für eine rechtzeitige und wirksame Umsetzung der neuen Agenda für den Mittelmeerraum sicherzustellen. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Dialog der EU in Zusammenarbeit mit den Ländern der südlichen Nachbarschaft zu stärken, und es ist von entscheidender Bedeutung, die Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine auf genau diese Länder anzugehen. Eine verstärkte Partnerschaft im Mittelmeerraum bleibt eine strategische Notwendigkeit für die Europäische Union, einfach weil die Herausforderungen, mit denen die Region nach wie vor konfrontiert ist, eine gemeinsame Antwort erfordern. Und ich möchte Kommissar Várhelyi dafür danken, dass er eine Reihe sehr konkreter Maßnahmen vorgestellt hat, die wir als Europäische Union ergreifen. Nur wenn wir partnerschaftlich zusammenarbeiten, können wir gemeinsame Herausforderungen und Chancen in unserem beiderseitigen Interesse umsetzen.

Wie viele Kollegen betont haben, verurteile ich auch das beispiellose Niveau der militärischen Übungen der VR China in der Taiwanstraße. Neben diesen militärisch bedrohlichen Gesten setzt die kommunistische Regierung in Peking wirtschaftliche und politische Mittel sowie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen gegen Taiwan ein. Aber die Stabilität in der Taiwanstraße steht in direktem Zusammenhang mit unseren europäischen Schlüsselinteressen der Aufrechterhaltung von Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in der Region. Ja, die Europäische Union hält an der prinzipiellen Ein-China-Politik fest, aber wir können keine einseitigen Versuche tolerieren, den Status quo zu ändern, und noch weniger, indem wir auf Gewalt zurückgreifen. Angesichts des anhaltenden militärischen Aufbaus ist es für uns als Europäische Union nach wie vor sehr wichtig, dass wir unsere feste Solidarität mit dem taiwanesischen Volk zum Ausdruck bringen, dass wir uns weigern, uns durch Pekings Provokationen in der Taiwanstraße einschüchtern oder erpressen zu lassen, und dass wir mit unseren wichtigsten Partnern wie den Vereinigten Staaten, Südkorea, Australien und Japan zusammenarbeiten, um Frieden und Stabilität in der gesamten Region aufrechtzuerhalten.

Herr Präsident, das von der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgelegte Gesetz über das Protokoll von Nordirland ist ein bedauerlicher einseitiger Schritt. Da sie Kernelemente des Protokolls in Irland und Nordirland nicht anwendet, schafft sie in Nordirland mehr Schwierigkeiten und untergräbt das gegenseitige Vertrauen. Einseitige Maßnahmen, die bewusst im Widerspruch zu einer internationalen Übereinkunft stehen, sind nicht der richtige Weg. Das Austrittsabkommen, einschließlich des Protokolls, war und ist die notwendige Grundlage für das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Reaktion der Europäischen Union auf das Gesetz über das Nordirland-Protokoll war verhältnismäßig, entschlossen und ruhig – und das zu Recht, Vizepräsident Šefčovič. Wir wollen stabile und positive Beziehungen zum Vereinigten Königreich auf der Grundlage unserer Abkommen, die das Vereinigte Königreich und die Europäische Union gemeinsam ausgehandelt, unterzeichnet und ratifiziert haben. Wir bleiben Partner mit gemeinsamen Werten. Daher fordere ich die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, erneut Gespräche aufzunehmen, um die praktische Umsetzung des Protokolls zu erleichtern. Das Protokoll ist nicht das Problem – es ist Teil der Lösung eines Problems. Das eigentliche Problem ist und bleibt der Brexit.