Reden

Ich werde Sie bitten, einen Blick auf die Schlussfolgerungen des Nationalen Rechnungshofs zu werfen, und dort werden Sie die Worte über die grundlegenden und systemischen Verstöße finden. Versuchen Sie, sie zu lesen, und dann können Sie sie interpretieren. Zweiter Punkt: Ihre Partei scheint seit September 2024 in der Mehrheit zu stehen. Habe ich mich geirrt? Ich liege wahrscheinlich nicht falsch. Nun, da Sie die Koalition verlassen haben, haben Sie offensichtlich eine Chance zur Politisierung, aber diese Politisierung löst nicht das Problem der Freiheit und der Anwendung von Artikel 5 der europäischen Medienfreiheit, weil sie nicht für den Verwaltungsdirektor gilt, sondern für den Rat und den Präsidenten des Rates, weil sie die Garanten einer freien Presse sind. Anwälte können Ihnen helfen, dies zu erklären.

Sehr geehrter Vorsitzender des Treffens. Diese Debatte ist sehr zeitgemäß. Ich denke natürlich, dass es für die innere Situation Litauens gedacht ist, denn es ist schön, dass jeder, der bisher die litauische Sprache gesprochen hat. Ich werde sehr deutlich sagen, dass es bei der Diskussion hier überhaupt nicht um die Verletzung der Meinungsfreiheit geht, noch um die Verfassungsverletzung, respektierte Dainiau und andere Dinge. Wir werden sicherlich sagen können, dass es viele rechtliche Analysen gibt, nicht nur solche, die von einer Expertengruppe durchgeführt werden. Es gibt viele von ihnen. Jetzt sind die Fakten so, dass jeder gezwungen wäre, auf die Tatsache zu hören, dass Litauen immer wieder hohe Positionen in der Weltrangliste der Pressefreiheit einnimmt. 2025 Reporter ohne Grenzen Litauen liegt im World Press Freedom Index auf Platz 14 von 180 Ländern, und die Gesamtpunktzahl ist gestiegen. Als nächstes: Freedom House Litauen wird auch als freies Land mit lebendigen Medien eingestuft, die vor dem Druck der Regierung geschützt sind. Das sind Fakten. Sie können sie gerade jetzt lesen. Ich habe vor kurzem besucht... Die Venedig-Kommission hat diese Woche Litauen besucht. Ihre Erkenntnisse werden Ihnen ebenfalls zur Verfügung stehen. Ich antworte also, dass die Tatsache, dass der Nationale Rechnungshof eine Prüfung durchgeführt und riesige Fälle von Korruption, Bestechung und Gesetzesverstößen aufgedeckt hat, es notwendig macht, über administrative Probleme zu sprechen, die die Regierung lösen muss. Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler, den wir unser ganzes Leben lang verteidigt haben und verteidigen werden.

Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst möchte ich Dänemark und Island im Namen Litauens danken, insbesondere Uffe Ellemann-Jensen und dem Isländer Jón Baldvin Hannibalsson. Sie waren die ersten, die die drei baltischen Staaten und ihre Unabhängigkeit anerkannt haben. Dann stand das baltische Volk unbewaffnet, obwohl die sowjetischen Truppen der Sowjetunion etwa Hunderttausende waren, aber die Kraft des Volkes zeigte, dass es heute etwas zu sagen gibt: 450 Millionen Europäer sind eine riesige Kraft! Und wir müssen ein klares Signal an die amerikanischen Republikaner senden, weil es dort auch Gleichgesinnte gibt. Denn unsere Stärke ist Handel bazooka, und ich fordere die Kommission auf, so bald wie möglich tätig zu werden, denn die Einführung eines Zolls gegen acht bedeutet gegen uns alle. Die Antwort muss so stark und rigoros wie möglich sein.

Mr President, colleagues, the current clinical trial rules in our 27 Member States make it extremely difficult to implement multi-country clinical trials. They are costly in both time and resources and impede the growth of medical innovation. Today we had discussions on the Critical Medicines Act and the 28th Regime for innovative companies, and I would like to advocate for each to be created, as well as for multi-country clinical trials. This framework would unify a currently diverse regulatory landscape that exists among our Member States by streamlining the approval process for new therapies and technologies for all patients. We could reduce bureaucratic hurdles that stifle innovation. A cohesive ecosystem would not only enhance the efficiency of multi-country clinical trials, but also improve patient access to groundbreaking treatment, and also restore EU leadership in global health innovation without encroaching on the Member States' rights to set up their own requirements. At the heart of this regime is the need for a robust digital infrastructure that facilitates real-time data sharing and communication among all stakeholders by leveraging advanced technologies such as artificial intelligence and machine learning, which can enhance critical design and patient monitoring, and significantly reduce such loss of time and effectiveness.

Madam President, colleagues, we need to ensure that all patients in Europe – it doesn't matter where they live – can rely on access to a medicine they need when necessary. It is our obligation. This act aims to strengthen our security of supply by reducing dependencies on third countries and supporting resilient, diversified supply chains. We must step up investment in European manufacturing capacity, while ensuring that public funding is used in a responsible, transparent manner, keeping the interests of patients at the core. We must keep not only availability but also affordability as part of joint procurement. Addressing fragmentation in the market is a very challenging issue. I want to stress that attacks from the extremist side of this room on the European environmental and chemical legislation in the area of pharmaceuticals production are unacceptable. Ideological attacks do not strengthen health security. Europe needs medicine that is available, accessible, affordable and sustained to all of us.

Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Tatsächlich haben meine litauischen Kollegen bereits die Zahlen, die Häufigkeit der Angriffe und die schwierige Situation an der litauisch-belarussischen Grenze erwähnt. Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, Herr Kommissar, dass die internationale Luftfahrt nicht nur in Litauen, sondern auch in der internationalen Luftfahrt Verluste erlitten hat. Mit anderen Worten, die gesamte Luftfahrt in der Europäischen Union hat Verluste erlitten, sowohl Flüge nach München, Flüge nach Frankfurt, Flüge nach Brüssel und Flüge nach Riga. Mit anderen Worten, wir haben nicht nur das Problem Litauens, sondern auch das Problem der wirtschaftlichen Verluste, die die gesamte Region erlitten hat. Andererseits ist klar, dass wir uns in diesem Land voll und ganz bewusst sind, dass wir wirksame und schnelle zusätzliche finanzielle Unterstützung benötigen, um die derzeitige Krise zu bewältigen, was tatsächlich der Fall ist.

Herr Präsident, Herr Kommissar. Hier wurden so viele gute Ideen geäußert, so inspirierend, dass wir Romana Jerković auf jeden Fall bitten werden, sie einzubeziehen und den Bericht sehr stark zu machen – ein kraftvoller Bericht! Aber mein Vorschlag ist auch wie folgt: Einige haben erwähnt, dass wir in diesem Jahr 280 Millionen Euro durch Todesfälle verloren haben. Botschaft an die Wirtschafts-, Finanz- und Finanzminister der Eurogruppe! Sagen Sie ihnen klar, dass sie diskutieren müssen, welche enormen Verluste sie in diesem Jahr erlitten haben, und ziehen Sie diese Millionen von ihren Budgets ab. Denn wenn wir über Prävention sprechen wollen, müssen wir sie von den Ausgaben abschalten, in sie investieren und sie als eine der größten Investitionen in Innovation in Finanzinstrumente kalibrieren. Herzlichen Glückwunsch, Sie erhalten unsere großartige Unterstützung.