Reden

Mr President, thank you, colleagues, four in ten new cancer cases are linked to preventable causes. Prevention is therefore crucial and the most effective way of addressing such serious illnesses. Nearly half of preventable cancer cases are accounted for by lung, stomach and cervical cancer. Cancer is not just a problem for one country – it is a European problem, so action must be taken at European level to prevent and cure it in a much more energetic way. There are still huge disparities among national cancer beating plans, and especially keeping in mind issues of screening – a very big issue. I am asking Commissioner Várhelyi to assist Member States in keeping this issue high on the political agenda of the Council and in analysing and eliminating the root causes of these disparities. The cross-border cooperation of Member States is crucial, and I ask Commissioner Várhelyi to be very smart and strong in this field.

Sehr geehrter Kollege, ich möchte Sie kurz fragen. Stimmen Sie der Praxis zu, dass von 578 Beschaffungen 516 durch unangekündigte Umfragen durchgeführt wurden? Und würden Sie die Praxis unterstützen, ausnahmsweise 38 % Ihrer Mitarbeiter ohne Auswahlverfahren und ohne Kriterien einzustellen? Würden Sie diese Praxis persönlich unterstützen, als ehemaliger Minister und Parlamentarier, der sich für Transparenz einsetzt? Ja oder nein?

Ich werde Sie bitten, einen Blick auf die Schlussfolgerungen des Nationalen Rechnungshofs zu werfen, und dort werden Sie die Worte über die grundlegenden und systemischen Verstöße finden. Versuchen Sie, sie zu lesen, und dann können Sie sie interpretieren. Zweiter Punkt: Ihre Partei scheint seit September 2024 in der Mehrheit zu stehen. Habe ich mich geirrt? Ich liege wahrscheinlich nicht falsch. Nun, da Sie die Koalition verlassen haben, haben Sie offensichtlich eine Chance zur Politisierung, aber diese Politisierung löst nicht das Problem der Freiheit und der Anwendung von Artikel 5 der europäischen Medienfreiheit, weil sie nicht für den Verwaltungsdirektor gilt, sondern für den Rat und den Präsidenten des Rates, weil sie die Garanten einer freien Presse sind. Anwälte können Ihnen helfen, dies zu erklären.

Kolleginnen und Kollegen, Sie haben nach den Korrekturen gefragt, die die herrschende Mehrheit im Juli 2024 vorgenommen hat. Am Ende der gesamten Wahlperiode wurden die Abstimmungsverfahren im litauischen Rundfunk- und Fernsehrat geändert, und dort wurde die offene Abstimmung eingeführt. Wie zuvor in der Verordnung ist es Sache des Rates, zu entscheiden, ob er frei oder in geheimer oder offener Abstimmung abstimmt. In diesem Haus, im Europäischen Parlament, genehmigen wir das Personal in geheimer Abstimmung. Ich habe noch nie jemanden daran zweifeln sehen, dass eine geheime Abstimmung im Europäischen Parlament gegen die Demokratie ist. Oder möchten Sie Änderungen des Statuts im Europäischen Parlament vorschlagen, um bei der Genehmigung des Personals offen abstimmen zu können? Sie werden wahrscheinlich zustimmen. Infolgedessen wurde sogar einer der Führer des LRT-Rates bedroht, als er um Schlussfolgerungen der Regierung bat, dass sie genehmigt werden würden.

Sehr geehrter Vorsitzender des Treffens. Diese Debatte ist sehr zeitgemäß. Ich denke natürlich, dass es für die innere Situation Litauens gedacht ist, denn es ist schön, dass jeder, der bisher die litauische Sprache gesprochen hat. Ich werde sehr deutlich sagen, dass es bei der Diskussion hier überhaupt nicht um die Verletzung der Meinungsfreiheit geht, noch um die Verfassungsverletzung, respektierte Dainiau und andere Dinge. Wir werden sicherlich sagen können, dass es viele rechtliche Analysen gibt, nicht nur solche, die von einer Expertengruppe durchgeführt werden. Es gibt viele von ihnen. Jetzt sind die Fakten so, dass jeder gezwungen wäre, auf die Tatsache zu hören, dass Litauen immer wieder hohe Positionen in der Weltrangliste der Pressefreiheit einnimmt. 2025 Reporter ohne Grenzen Litauen liegt im World Press Freedom Index auf Platz 14 von 180 Ländern, und die Gesamtpunktzahl ist gestiegen. Als nächstes: Freedom House Litauen wird auch als freies Land mit lebendigen Medien eingestuft, die vor dem Druck der Regierung geschützt sind. Das sind Fakten. Sie können sie gerade jetzt lesen. Ich habe vor kurzem besucht... Die Venedig-Kommission hat diese Woche Litauen besucht. Ihre Erkenntnisse werden Ihnen ebenfalls zur Verfügung stehen. Ich antworte also, dass die Tatsache, dass der Nationale Rechnungshof eine Prüfung durchgeführt und riesige Fälle von Korruption, Bestechung und Gesetzesverstößen aufgedeckt hat, es notwendig macht, über administrative Probleme zu sprechen, die die Regierung lösen muss. Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler, den wir unser ganzes Leben lang verteidigt haben und verteidigen werden.

Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst möchte ich Dänemark und Island im Namen Litauens danken, insbesondere Uffe Ellemann-Jensen und dem Isländer Jón Baldvin Hannibalsson. Sie waren die ersten, die die drei baltischen Staaten und ihre Unabhängigkeit anerkannt haben. Dann stand das baltische Volk unbewaffnet, obwohl die sowjetischen Truppen der Sowjetunion etwa Hunderttausende waren, aber die Kraft des Volkes zeigte, dass es heute etwas zu sagen gibt: 450 Millionen Europäer sind eine riesige Kraft! Und wir müssen ein klares Signal an die amerikanischen Republikaner senden, weil es dort auch Gleichgesinnte gibt. Denn unsere Stärke ist Handel bazooka, und ich fordere die Kommission auf, so bald wie möglich tätig zu werden, denn die Einführung eines Zolls gegen acht bedeutet gegen uns alle. Die Antwort muss so stark und rigoros wie möglich sein.

Mr President, colleagues, the current clinical trial rules in our 27 Member States make it extremely difficult to implement multi-country clinical trials. They are costly in both time and resources and impede the growth of medical innovation. Today we had discussions on the Critical Medicines Act and the 28th Regime for innovative companies, and I would like to advocate for each to be created, as well as for multi-country clinical trials. This framework would unify a currently diverse regulatory landscape that exists among our Member States by streamlining the approval process for new therapies and technologies for all patients. We could reduce bureaucratic hurdles that stifle innovation. A cohesive ecosystem would not only enhance the efficiency of multi-country clinical trials, but also improve patient access to groundbreaking treatment, and also restore EU leadership in global health innovation without encroaching on the Member States' rights to set up their own requirements. At the heart of this regime is the need for a robust digital infrastructure that facilitates real-time data sharing and communication among all stakeholders by leveraging advanced technologies such as artificial intelligence and machine learning, which can enhance critical design and patient monitoring, and significantly reduce such loss of time and effectiveness.

Madam President, colleagues, we need to ensure that all patients in Europe – it doesn't matter where they live – can rely on access to a medicine they need when necessary. It is our obligation. This act aims to strengthen our security of supply by reducing dependencies on third countries and supporting resilient, diversified supply chains. We must step up investment in European manufacturing capacity, while ensuring that public funding is used in a responsible, transparent manner, keeping the interests of patients at the core. We must keep not only availability but also affordability as part of joint procurement. Addressing fragmentation in the market is a very challenging issue. I want to stress that attacks from the extremist side of this room on the European environmental and chemical legislation in the area of pharmaceuticals production are unacceptable. Ideological attacks do not strengthen health security. Europe needs medicine that is available, accessible, affordable and sustained to all of us.

Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar. In der Tat ist es eine sehr gute Debatte. Und die Tatsache, dass wir heute über die Umsetzung der Konditionalität und des Systems der Rechtsstaatlichkeit diskutieren, und auch, wenn wir das Vertragsverletzungsverfahren anwenden, mit anderen Worten: Konditionalitäts- und Vertragsverletzungsverfahren, Es wird die ganze Zeit Stimmen und Stimmen wie diese geben. Diejenigen, die Fragen über die Notwendigkeit der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit aufwerfen, verstehen nicht die einfache Tatsache, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ihr eigenes Prinzip ist. Der Vertrag von Lissabon ist Teil der Rechtsordnung eines jeden Staates. Alle zusammen. Und jeder Staat und jeder Bürger muss das verstehen und meistern. Daher muss das Verfahren vertieft werden, und wir müssen noch mehr sehen, damit wir die erforderlichen Mechanismen tatsächlich stärken.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute möchte ich mich erneut für die Schaffung eines gesamteuropäischen Ökosystems für länderübergreifende klinische Prüfungen und die Einrichtung einer 28. EU-Regelung für länderübergreifende klinische Prüfungen als wichtige Initiative einsetzen, die medizinische Innovationen und den Zugang zu innovativen Behandlungen für Patienten in ganz Europa verbessern könnte. Dieser 28. gesamteuropäische Regelungsrahmen würde darauf abzielen, die derzeit unterschiedliche Regulierungslandschaft in unseren 27 Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Durch die Straffung des Genehmigungsverfahrens für neue Therapien und Technologien könnten wir bürokratische Hürden abbauen, die Innovationen ersticken. Dieses kohärente System muss nicht nur die Wirksamkeit länderübergreifender klinischer Studien verbessern, sondern auch den Zugang der Patienten zu bahnbrechenden Behandlungen verbessern und die EU als führende Innovationsmacht positionieren. Es ist wirklich an der Zeit, in diesem Fall zu handeln.

Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit letzte Woche in unserer Sitzung auf die Möglichkeit, ein gesamteuropäisches Ökosystem auf der Grundlage europäischer Referenznetzwerke aufzubauen, das sich mit Fragen im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen, Investitionen und natürlich auch mit Möglichkeiten befasst, in unserer Situation viel schneller zu handeln. Natürlich wissen wir sehr gut, dass Arzneimittelengpässe viele Patienten betreffen. Besonders besorgniserregend ist, dass die Zahl der klinischen Prüfungen in mehreren Ländern abnimmt – dies ist sehr gefährlich. Natürlich wissen wir, dass nationale klinische Prüfungen auf der Grundlage von 27 Mitgliedstaaten 27 unterschiedliche Regelungen haben. Was wir jetzt brauchen, ist, ein gesamteuropäisches Ökosystem aufzubauen und natürlich ein gesamteuropäisches, länderübergreifendes klinisches Studienregime wie das 28. Regime für Unternehmen einzurichten, das gerade von der Kommission vorgeschlagen wurde. Es wäre gut, über die Notwendigkeit nachzudenken, ein solches Ökosystem zusammen mit länderübergreifenden Regimen aufzubauen, global zu konkurrieren und Probleme mit medizinischen Lösungen anzugehen. Ein pharmazeutisches Paket allein reicht nicht aus.

Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar. Durch die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik versuchen wir sicherlich, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Gesamteffizienz des Agrarstützungssystems zu erhöhen. Diese Initiative ist besonders wichtig, damit sich unsere Landwirte auf Praxis und Innovation konzentrieren können, aber nicht in komplizierte Bürokratie verwickelt werden. Durch die Vereinfachung interner Probleme müssen wir jedoch auch die Unterschiede bei den Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehen. Ich rede nicht zum ersten Mal darüber. Die externe Konvergenz ist notwendig, um ein gerechteres System zu schaffen, das eine gleiche, gleiche und diskriminierungsfreie Behandlung aller Landwirte gewährleistet. Ein einheitlicheres System gerechter Direktzahlungen stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Agrarsektors, sondern stärkt auch die ländliche Entwicklung und die Wirtschaft. Bei der Vereinfachung der Agrarpolitik dürfen wir nicht vergessen, dass die Harmonisierung der Direktzahlungen ein nachhaltiges, wettbewerbsfähiges Umfeld und gleiches Entgelt für gleiche Arbeit gewährleistet.

Madam President, Commissioner, Trump's shameful 28-point plan is heavily skewed in favour of the Kremlin. A sustainable peace for Ukraine must be based on the following: first, full respect of Ukraine's territorial integrity and sovereignty; second, full respect of Ukraine's right to choose its alliances; third, full Russian accountability for the war crimes and crimes of aggression; fourth, non-negotiable Russian payments for the massive damage caused in Ukraine. The ambivalence of President Trump's policy towards Ukraine is shameful and detrimental to the objective of achieving sustainable peace for Ukraine. A pact at the expense of Ukraine and the EU would jeopardise decades-long transatlantic partnerships on common security and prosperity. Now we need to urgently ask EU Member States and international partners to join our efforts in their military support, as well as in their political and diplomatic efforts.

Herr Präsident, Herr Kommissar Virkkunen, liebe Henna. Zwischen 2014 und 2024 waren Sie im Parlament. Ich war damals bei Jyrki Katainen in der Kommission. Sowohl die Kommission als auch das Parlament und der Rat scheinen beide Rechtsvorschriften erlassen zu haben, dass es jetzt Bürokratie gibt und Vereinfachungen erforderlich sind. Es ist eine Geschichte, die wirklich populistisch ist. Und doch ist es in der Sache sehr gefährlich, die Fragen nicht zu beantworten, dass der Datenschutz, dass die Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union als Pupille des Auges geschützt werden muss, mit dem Omnibus. Europäischer Raum für Gesundheitsdaten Es erfordert ein extrem hohes Datenschutzniveau, und es ist keineswegs möglich, dem Druck großer amerikanischer Unternehmen zu erliegen, was ziemlich offensichtlich ist. Nehmen wir an, dass es bei einem solchen Gespräch zwischen Ihnen und dem amerikanischen Handelsminister nur um das Wetter ging, aber nicht um die Tatsache, dass etwas in etwas umgewandelt werden kann.

Herr Präsident, ich möchte aus den vielen Reden, vor allem von denen, die die Privatsphäre schützen wollen, deutlich machen: Schützen Sie die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen, da sie am verletzlichsten ist. Und wenn Sie zu einer Familie kommen, in der das Kind Selbstmord begangen hat, werden Sie sehen, wie die Privatsphäre dieses Kindes zerstört wurde. Daher ist die Einführung von – harmonisierten – Altersgrenzen in gleicher Weise erforderlich wie bei Tabak, Alkohol, Glücksspiel und anderen Süchten. Es gibt viele wissenschaftliche Gründe, warum das Alter begrenzt werden sollte. Und sechzehn Jahre harmonisiertes Alter ist ein guter Vorschlag. Eine Altersgrenze von 13 Jahren könnte auch für die Nichtverfügbarkeit sozialer Netzwerke festgelegt werden. Und natürlich die Legitimation der Verantwortung von Plattformen und Algorithmen.