Worüber Dubravka gesprochen hat.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihnen sehr für Ihre heutigen Ausführungen. Ich werde versuchen, einige Ihrer konkreten Fragen zu beantworten oder zu kommentieren. Herrn Orlando möchte ich dafür danken, dass er auf die Breite des Pakts hingewiesen hat – es geht nicht nur um Migration; Das ist sehr wichtig. An Herrn Gambino, und auch an einen anderen Kollegen, der über

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, vor zwei Wochen war ich zum MED9-Gipfel in Split (Kroatien). Die neun Staats- und Regierungschefs begrüßten den Pakt als Gelegenheit, unserer Partnerschaft mit dem Süden mehr Gewicht zu verleihen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, heute sind Sie an der Reihe. Ich begrüße Sie, den Berichterstatter, Herrn Zingaretti und die Schatten

Herr Präsident, da dies die letzte Sitzung dieses Semesters ist, kann ich vielleicht auch etwas freier sprechen, wenn die Freiheit überhaupt verglichen werden kann. Ich vertrete hier meinen Kollegen, Herrn Várhelyi, der für dieses Dossier zuständig ist, aber ich werde mein Bestes geben, um unsere Position zu verteidigen. Sie wissen, dass ich Kommissar für den Mittelmeerraum bin, aber ich bin auch

Herr Präsident, liebe Mitglieder, zunächst möchte ich den Abgeordneten danken, die diese mündliche Anfrage eingereicht haben, insbesondere MdEP Buda. Die Kommission erkennt in unserer Tierhaltungsstrategie, die wir gerade am Dienstag angenommen haben, an, dass Nebenprodukte wie Wolle oder Dung keine Abfälle sind, sondern eine Ressource, die einen Wert hat und in einer kreislauforientierten Bioökon

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen für Ihre wertvollen Bemerkungen und für Ihre Anerkennung, dass dieser Vorschlag ein guter Schritt in die richtige Richtung ist. "EU Inc." ist ein unternehmensinterner ‑law-Vorschlag, der Teil einer umfassenderen Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist. Ja, wir wollen Komplexität beseitigen und unsere St

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, im März dieses Jahres hat die Kommission den Vorschlag für den Rechtsrahmen für Unternehmen der 28. Regelung – „EU Inc.“ – angenommen. Die Initiative „EU Inc.“ ist eine Schlüsselmaßnahme zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU. Als Teil des umfassenderen Instruments u

Frau Präsidentin, Herr Minister, meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich noch einmal wiederholen: Der Standpunkt der Kommission ist eindeutig. Jeder Versuch, illegal auf Daten von Bürgern zuzugreifen, ist inakzeptabel. Das Follow-up und die Ermittlungen in Bezug auf den mutmaßlichen illegalen Einsatz von Spähsoftware sind in erster Linie Sache der nationalen Behörden. Nichtsdestotrotz

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, die Kommission hat die Medienberichte gesehen. Unsere Position ist sehr klar. Jeder Versuch, illegal auf Daten von Bürgern zuzugreifen, ist inakzeptabel. Jeder mutmaßliche illegale Einsatz von Spähsoftware ist in erster Linie Sache der nationalen Behörden, Ermittlungen einzuleiten. In Anbetracht ihrer Zuständigkeit in diesem Bereich bietet das Unionsrecht klare

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, der Fall Maria Shahbaz ist zutiefst beunruhigend. Maria wurde Berichten zufolge 13 Jahre alt, als sie aus ihrer Familie in Lahore genommen, zum Islam konvertiert und mit einem erwachsenen Mann verheiratet wurde. Ihr vater ging vor gericht und argumentierte, dass sie minderjährig sei und nicht rechtmäßig zustimmen könne. Das Verfahren lieferte jedoch nicht di

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, am Ende dieser Aussprache möchte die Europäische Union ihre Solidarität mit den Opfern von Massakern und Entführungen in Nigeria sowie mit ihren Familien bekunden, die Trauer und Leid erleiden. Die Europäische Union verurteilt diese grausamen Angriffe auf gefährdete Bevölkerungsgruppen im ganzen Land aufs Schärfste. Nigeria ist mit einer systematischen und uns

Herr Präsident, Vizepräsident, verehrte Abgeordnete, während wir sprechen, steht die sudanesische Stadt El-Obeid, die Hauptstadt von Nordkordofan, am Rande einer Katastrophe. Es ist etwa so groß wie Posen, Lyon oder Lissabon und beherbergt eine der größten Universitäten des Sudan und beherbergt etwa 500 000 Menschen, darunter mehr als 100 000, die in diesem Jahr bereits mindestens einmal vertriebe

Ich habe euch allen geantwortet. Ich möchte vor allem Herrn Sánchez Amor danken, denn ich brauche Ihre Unterstützung dafür. Im nächsten MFR wollen wir zusätzliche Mittel zusätzlich zu unserem Haushalt haben. Die Team-Gaza-Initiative wird ins Leben gerufen, und wir möchten dies in unserem Haushalt haben. Es ist sehr wichtig, aber wir können es nicht ohne Sie tun. Sie sind es, die am Ende über das B

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe jedem von Ihnen aufmerksam zugehört, und ich habe jedes Wort gehört, das Sie in dieser Sitzung gesagt haben. Unsere Sprechplätze reichen nicht aus, um auf dieses sehr schwierige Thema einzugehen. Einminütige Reden reichen nicht aus, um dieses Thema zu diskutieren. Ich muss sagen, dass ich hier die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kal

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, dieses entscheidende Thema zu erörtern. Die anhaltende Krise im Gazastreifen und in Palästina im weiteren Sinne hat uns zum Handeln gezwungen. Während meines letzten Besuchs in Ramallah traf ich den palästinensischen Vizepräsidenten al-Sheikh und Premierminister Mustafa. Die Finanzen der Palästinensischen Autonomiebehörde s

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten ermutigen, den delegierten Rechtsakt der Kommission über indirekte Landnutzungsänderungen zu unterstützen und gegen den eingereichten Einwand zu stimmen. Bei der jüngsten Überprüfung wurde festgestellt, dass sowohl Palmöl als auch Sojabohnen als Ausgangsstoffe mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen

Mr President, I was listening carefully. First, many of you asked about financing. So I will start with financing controls. All of you know that financing is accompanied by strong controls and conditions. So we are screening all partners, contractors, subcontractors against EU and UN sanctions lists. For example, for school rehabilitation projects we use satellite images and we are monitoring to v

Mr President, honourable Members, the recent developments in Syria reflect the challenges that country is still facing one year after the fall of Assad's regime. The fighting between the Syrian transitional government and the Syrian Democratic Forces led to a changed geopolitical landscape in Aleppo and north‑east Syria, with major gains for Damascus. The handling of the situation in the north‑eas

Mr President, thank you very much. I was listening carefully to your questions, to your statements. First, following the State of the Union address of President von der Leyen, a number of measures have been proposed to Member States, and they remain on the table. It depends on the Member States. On the West Bank – I already said at the beginning, but I can repeat – I can agree with you that while

Mr President, honourable Members, there have been a number of important developments over the last few weeks, and I am pleased to say that, as the European Union, we are engaging substantially and contributing to peace and stability in the region. We had, as you might know, the first meeting of the Palestine Donor Group on 20 November in Brussels, and it was a milestone event. The meeting was co-c

Madam President, thank you very much for this very fruitful debate. This debate shows how important the Mediterranean is. So, we heard a lot of different ideas, but I have been listening carefully and where all of us agree, or the majority of us agree, is that the Mediterranean is an important region, that the Mediterranean should be a bridge and that the Mediterranean should not be the region of

Madam President, honourable Members, thank you very much for having this debate tonight. When we look at the Mediterranean region, a lot has happened. We have witnessed war and destruction and many lives lost. But more recently, positive and encouraging developments have had the upper hand. Fragile as it may be, there is a ceasefire in Gaza, including a long-term peace plan. And just last week, we

Madam President, dear Members, I want to thank all the Members who have supported this very important initiative. I would also like to thank the Polish and Danish Presidencies for their work. You know that we can take an important step in the fight against migrant smuggling today and in our efforts to control our borders and stop illegal migration. But of course, this is only one step. On 10 Decem

Madam President, dear Members, first of all, I would like to congratulate rapporteur Lenaers, but not just him, but also the shadow rapporteurs and all the others who have worked diligently on this file. According to Europol, as you rightly said, the estimated worldwide profits from migrant smuggling amount to between EUR 4.7 billion to EUR 6 billion annually. That is a global figure, but a lot of

Herr Präsident, ich habe all Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört, aber ich kann dem letzten Redner zustimmen: Ja, ich stimme zu, dass wir mit einer Stimme sprechen sollten, aber lassen Sie uns klarstellen. Zuallererst erwähnten alle die Europäische Union; Was ist die Europäische Union? Wir alle wissen, dass das Europäische Parlament sehr wichtig ist, aber es gibt die Kommission, die ich heute h

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Exzellenzen, meine Damen und Herren, zunächst einmal möchten wir Ihnen dafür danken, daß Sie uns die Gelegenheit gegeben haben, die Aussprache, die wir am 7. Oktober geführt haben, weiterzuverfolgen und uns mit den wichtigsten Entwicklungen zu befassen, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben. Wie Sie wissen, entwickelt sich die Situation rasch