Abstimmung im Europäischen Parlament

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union in den Jahren 2024 und 2025

Anna Strolenberg - Nach § 122 - Änd. 60
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0042/2026
Berichterstatter/in: Anna Strolenberg

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 73 Dafür
  • 443 Dagegen
  • 118 Enthaltung
  • 85 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 60 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Sarah Knafo, Christine Anderson

Hinzugefügt: 122a. Opposes any measures aimed at restricting or prohibiting access to social media and websites through mandatory age verification or identity verification requirements; rejects, in particular, the deployment of digital ID-based systems, such as mobile applications, enabling the generalised identification of users online, in the light of the disproportionate risks such mechanisms pose to fundamental rights, notably the right to privacy and freedom of expression; stresses that the protection of minors should primarily rely on parental authority and appropriate control tools, rather than on broad state surveillance mechanisms;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.025v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 253 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2135(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung82 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung156 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum253 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (20)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Plenardebatte
  19. Plenarabstimmung
  20. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Lage der Grundrechte in der EU analysiert.
  • Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratieabbau.
  • Betonung der Charta der Grundrechte .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SchwedenECR
Dafür
RumänienNI
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
UngarnPfE
Dafür
SpanienPfE
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
SlowakeiESN
Dafür
BulgarienESN
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
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