Abstimmung im Europäischen Parlament

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union in den Jahren 2024 und 2025

Anna Strolenberg - Nach § 33 - Änd. 20
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0042/2026
Berichterstatter/in: Anna Strolenberg

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 190 Dafür
  • 439 Dagegen
  • 14 Enthaltung
  • 76 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 20 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Gaetano Pedullà

Hinzugefügt: 33a. Calls on the Commission and the Member States to take urgent measures to prevent and sanction social media interference in the democratic and electoral process, paying particular attention to the profiling of individuals for the purpose of political targeting, to the use of algorithms that amplify divisive content during election campaigns and to the use of recommender systems that limit the diversity of political information that reaches voters; calls for the Transparency and Targeting of Political Advertising Regulation to be rigorously and promptly enforced, including requirements for independent audits of platforms’ algorithms during election periods; calls, further, for a ban on political microtargeting based on sensitive personal data and for every member of the public to be guaranteed access to pluralistic political information that has not been filtered in an opaque manner by platforms’ algorithms;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.025v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 253 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2135(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung82 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung156 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum253 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (20)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Plenardebatte
  19. Plenarabstimmung
  20. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Lage der Grundrechte in der EU analysiert.
  • Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratieabbau.
  • Betonung der Charta der Grundrechte .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichS&D
Dafür
ItalienS&D
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
RumänienS&D
Dafür
SpanienS&D
Dafür
ItalienS&D
Dafür
PolenS&D
Dafür
ÖsterreichS&D
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
DänemarkS&D
Dafür
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