Abstimmung im Europäischen Parlament

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union in den Jahren 2024 und 2025

Anna Strolenberg - Nach § 86 - Änd. 6
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0042/2026
Berichterstatter/in: Anna Strolenberg

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 167 Dafür
  • 449 Dagegen
  • 12 Enthaltung
  • 91 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 6 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Pernando Barrena Arza, Rima Hassan, Isabel Serra Sánchez, Irene Montero, Rudi Kennes

Hinzugefügt: 86a. Is concerned by counter-terrorism policies that have led to discrimination and hostility against certain groups, including communities of colour, Muslim communities, and anti-racism movements, activists and organisations; denounces the fact that the effect of such policies includes the delegitimisation and, in some instances, criminalisation, or attempted criminalisation, of political, religious and other discourses, discriminatory legal and law enforcement practices, including racial and religious profiling, shrinking civil society space, self-censorship of civil society’s political views and a suppression of open and free political debate; calls on the Member States to refrain from such practices or from adopting policies and legislation that could lead to such consequences for these communities;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.025v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 253 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2135(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung82 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung156 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum253 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (20)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Plenardebatte
  19. Plenarabstimmung
  20. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Lage der Grundrechte in der EU analysiert.
  • Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratieabbau.
  • Betonung der Charta der Grundrechte .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
PortugalS&D
Dafür
GriechenlandS&D
Dafür
FrankreichS&D
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
SpanienS&D
Dafür
SpanienS&D
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
ItalienS&D
Dafür
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