Abstimmung im Europäischen Parlament

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union in den Jahren 2024 und 2025

Anna Strolenberg - Nach § 21 - Änd. 17
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0042/2026
Berichterstatter/in: Anna Strolenberg

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 91 Dafür
  • 505 Dagegen
  • 50 Enthaltung
  • 73 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 17 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Gaetano Pedullà

Hinzugefügt: 21a. Condemns the conflicts of interest between ownership/control of large media groups and the exercise of governing functions or political representation, which besides violating transparency and incompatibility rules, concretely prejudice the fundamental right of citizens to free and pluralistic information; calls on the Commission to ensure that the European Media Freedom Act is enforced in such a way to effectively prevent and penalise such situations, including through the mandatory divestment of media assets for major public office holders, and to systematically check that media ownership structures comply with EU rules on conflicts of interest;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.025v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 253 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2135(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung82 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung156 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum253 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (20)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Plenardebatte
  19. Plenarabstimmung
  20. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Lage der Grundrechte in der EU analysiert.
  • Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratieabbau.
  • Betonung der Charta der Grundrechte .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandNI
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
BelgienGreens/EFA
Dafür
ItalienGreens/EFA
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
BelgienS&D
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
SpanienGUE/NGL
Dafür
TschechienECR
Dafür
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