Abstimmung im Europäischen Parlament

Überwachung der Anwendung des Unionsrechts in den Jahren 2023, 2024 und 2025

Dainius Žalimas - Nach Erwägung D - Änd. 6
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0037/2026
Berichterstatter/in: Dainius Žalimas

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 187 Dafür
  • 419 Dagegen
  • 16 Enthaltung
  • 97 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 6 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Pascale Piera, Julie Rechagneux, Raffaele Stancanelli, António Tânger Corrêa

Hinzugefügt: Da. whereas the Commission should refrain from interfering in crisis situations where the vital interests of Member States and their citizens are at stake, such as in the context of tensions in the Middle East and their significant impact on energy supply and prices; deplores the actions taken by the Commission in relation to Member States’ efforts to reduce value added tax on fossil fuels, in the framework of Council Directive 2006/112/EC of 28 November 2006 on the common system of value added tax1a; calls for the use of the available instruments to address the energy crisis, including fiscal measures at national level; ______________ 1a Council Directive 2006/112/EC of 28 November 2006 on the common system of value added tax (OJ L 347, 11.12.2006, p. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj).

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.212v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 256 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2016(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung267 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung136 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum256 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (15)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Plenardebatte
  14. Plenarabstimmung
  15. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Überwachung der EU-Rechtsanwendung in 2023–2025 analysiert.
  • Kritik an mangelnder Transparenz der Kommission bei Berichterstattung.
  • Forderung nach stärkerer Durchsetzung durch Vertragsverletzungsverfahren.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienECR
Dafür
GriechenlandPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
BulgarienESN
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
LettlandPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
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