Abstimmung im Europäischen Parlament

Überwachung der Anwendung des Unionsrechts in den Jahren 2023, 2024 und 2025

Dainius Žalimas - Nach § 17 - Änd. 8
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0037/2026
Berichterstatter/in: Dainius Žalimas

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 197 Dafür
  • 421 Dagegen
  • 4 Enthaltung
  • 97 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 8 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Pascale Piera, Julie Rechagneux, Raffaele Stancanelli, Ton Diepeveen, António Tânger Corrêa

Hinzugefügt: 17a. Stresses the need to safeguard the national identities of the Member States and their right to maintain public order and to preserve their national security, in accordance with Article 4 TEU and the other specific derogations provided for in the TFEU; recalls that national security remains the sole responsibility of each Member State; considers that, where a Member State duly invokes such Treaty-based derogations, the Commission should fully respect the margin of discretion enjoyed by the Member States;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.212v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 256 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2016(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung267 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung136 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum256 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (15)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Plenardebatte
  14. Plenarabstimmung
  15. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Überwachung der EU-Rechtsanwendung in 2023–2025 analysiert.
  • Kritik an mangelnder Transparenz der Kommission bei Berichterstattung.
  • Forderung nach stärkerer Durchsetzung durch Vertragsverletzungsverfahren.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ÖsterreichPfE
Dafür
BelgienPfE
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
TschechienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
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