Abstimmung im Europäischen Parlament

Überwachung der Anwendung des Unionsrechts in den Jahren 2023, 2024 und 2025

Dainius Žalimas - Nach § 6 - Änd. 7
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0037/2026
Berichterstatter/in: Dainius Žalimas

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 212 Dafür
  • 406 Dagegen
  • 7 Enthaltung
  • 94 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 7 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Pascale Piera, Julie Rechagneux, Raffaele Stancanelli, Ton Diepeveen, António Tânger Corrêa

Hinzugefügt: 6a. Stresses the fundamental importance for the Commission, the Council and the European Parliament to take into account the reasoned opinions of national parliaments stating that an EU legislative proposal violates the principle of subsidiarity, in accordance with Article 5 TEU and Protocol No 2 to the TEU and the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) on the application of the principles of subsidiarity and proportionality; recalls that the principle of subsidiarity constitutes an essential safeguard for national democratic accountability and enables Member States, through their national parliaments, to monitor compliance also with the principle of conferral; expresses concern that insufficient consideration is given to such reasoned opinions, thereby weakening the effective application of the Treaties and the role assigned to national parliaments therein;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.212v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 256 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2016(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung267 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung136 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum256 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (15)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Plenardebatte
  14. Plenarabstimmung
  15. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Überwachung der EU-Rechtsanwendung in 2023–2025 analysiert.
  • Kritik an mangelnder Transparenz der Kommission bei Berichterstattung.
  • Forderung nach stärkerer Durchsetzung durch Vertragsverletzungsverfahren.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienECR
Dafür
UngarnPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
PolenECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
SchwedenECR
Dafür
PolenECR
Dafür
PortugalEPP
Dafür
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