Abstimmung im Europäischen Parlament

Überwachung der Anwendung des Unionsrechts in den Jahren 2023, 2024 und 2025

Dainius Žalimas - Nach § 48 - Änd. 11
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0037/2026
Berichterstatter/in: Dainius Žalimas

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 195 Dafür
  • 419 Dagegen
  • 12 Enthaltung
  • 93 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 11 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Pascale Piera, Julie Rechagneux, Ton Diepeveen, António Tânger Corrêa

Hinzugefügt: 48a. Regrets the Commission’s ideologically driven approach to energy policy, particularly in relation to the monitoring of the implementation of the Renewable Energy Directive; strongly criticises the infringement procedure initiated against France on 25 September 2024, as well as the subsequent indication, in the reasoned opinion of 30 January 2026, of a possible referral to the Court of Justice of the European Union with a view to imposing financial penalties; recalls that, pursuant to Article 194(2) TFEU, Member States retain the right to determine their own energy mix and should therefore be able to exercise this competence without undue interference;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.212v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 256 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2016(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung267 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung136 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum256 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (15)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Plenardebatte
  14. Plenarabstimmung
  15. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Überwachung der EU-Rechtsanwendung in 2023–2025 analysiert.
  • Kritik an mangelnder Transparenz der Kommission bei Berichterstattung.
  • Forderung nach stärkerer Durchsetzung durch Vertragsverletzungsverfahren.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichPfE
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
KroatienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
PortugalPfE
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
ItalienPfE
Dafür
SpanienPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
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