Abstimmung im Europäischen Parlament

ZWISCHENBERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034

Datum: 28.04.2026·Referenz: A10-0105/2026
Berichterstatter/in: Siegfried Mureşan, Carla Tavares

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 148 Dafür
  • 436 Dagegen
  • 66 Enthaltung
  • 69 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 28 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Anthony Smith, Manon Aubry, Damien Carême, Rima Hassan, Marina Mesure, Arash Saeidi

… innovation across the whole Union and to fully unlock Europe’s talent potential; Hinzugefügt: notes that the Horizon Europe programme funds research projects by Israeli companies involved in the genocide in Gaza, in contravention of Article 2 of the Association Agreement between the EU and Israel, which stipulates that the application of the provisions of the Agreement is conditional on respect for human rights; calls for the withdrawal of this funding.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.221v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 199 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0571(APP) · APP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum199 Tage seit Beginn dieses Schritts

Die gespeicherte Quelle enthält keine dokumentierten Schritte.

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Parlament fordert für die Zeit nach 2027 einen Haushalt von 1,27 % des BNE der EU ohne Berücksichtigung der Schuldentilgungskosten
  • Neue Prioritäten Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, aber Gelder für EU-internen Zusammenhalt und Landwirtschaft müssen gesichert werden
  • Vereinfachung darf nicht zulasten von Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle gehen
Quelle: EP Press Room — 28. April 2026

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichPfE
Beabsichtigte StimmeDagegenAbgebene Stimme: Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
SpanienGUE/NGL
Dafür
GriechenlandGUE/NGL
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
FrankreichPfE
Beabsichtigte StimmeDagegenAbgebene Stimme: Dafür
ItalienS&D
Dafür
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